Auferstanden aus Ruinen
Über das revolutionäre Erbe der DDR
20./21. November 1999:
50 Jahre DDR - Für Sozialismus und Frieden -
Konferenz zur Verteidigung des revolutionären Erbes
Hrsg:
ZIP-Kurztitelaufnahme der Deutschen Bibliothek
Offensiv (Hrsg.): Auferstanden aus Ruinen
Über das revolutionäre Erbe der DDR
Hannover, Januar 2000
Einzelverlag, Offensiv, Frank Flegel,
Tel.u.Fax: 0511 / 52 94 782
ISBN: 3-00-005444-8
Copyright: Jan. 2000, Frank Flegel, Hannover
Alle Rechte vorbehalten
Redaktionelle Betreuung: Redaktion 'Offensiv'
Umschlag: Anna C. Heinrich
Druck: Lange u. Haak, Allensbach
Printed in Germany
ISBN 3-00-005444-8
Autoren/innen-Verzeichnis:
Erich Buchholz
Pavel Dektar
Walter Florath
Kurt Gossweiler
Ulrich Huar
Michael Opperskalski
Marta Rafael
Hans Schröter
Klaus Steiniger
Rolf Vellay
Karl-Eduard von Schnitzler
Zbigniew Wiktor
und die Diskutanten/innen der Veranstaltung
Inhaltsverzeichnis
Zum Geleit
Rolf Vellay
Rolf Vellay: Der sozialistische Charakter der DDR
Walter Florath
Walter Florath: Sozialismusvorstellungen und Arbeitsproduktivität
Aus der Diskussion zu R.Vellay und W. Florath
Frank Flegel
Walter Florath
Aus dem Publikum
Walter Florath
Frank Flegel
Walter Florath
Kurt Welsch
Peter Tichauer
Rolf Vellay
Achim Bigus
Wolfgang Garbers
Ulrich Huar
Ulrich Huar: Sozialistische Demokratie in der DDR: Entstehung
-Entwicklung - konterrevolutionäre Zerstörung
Rosemarie Müller-Streisand
Ulrich Huar
Heinz-Uwe Draba
Hanfried Müller
Ulrich Huar
Rolf Vellay
Erich Buchholz
Erich Buchholz: Kriminalitätsbekämpfung und Strafrecht in der DDR
Aus der Diskussion zu E. Buchholz
Ghasaleh Nassib
Walter Florath
Erich Buchholz
Marta Rafael/Karl-Eduard von Schnitzler
Marta Rafael/Karl-Eduard von Schnitzler: Die DDR in der deutschen
Geschichte
Beiträge aus Polen und Tschechien
Zbigniew Wiktor: Die Beziehungen zwischen Polen und der DDR - Reflexion
aus Sicht eines polnischen Bürgers
Pavel Dektar
Pavel Dektar: Existenz und Funktion der DDR aus der Sicht tschechischer
Kommunisten
Michael Opperskalski
Michael Opperskalski: Imperialistische Diversionsstrategien gegen die
DDR
Beiträge der Kundschafter und des MfS
Dieter Popp: Aufklärung imperialistischer Diversionsstrategien und die
Strategie “Wandel durch Annäherung”
Günter Bergmann: Für eine sachliche Aufarbeitung der Geschichte der
DDR einschließlich des MfS
Kurt Gossweiler
Kurt Gossweiler: Die Entfaltung des Revisionismus in der
kommunistischen Weltbewegung und in der DDR, Teil 1
Aus der Diskussion zu M.Opperskalski und K.Gossweiler
Werner Schleese
Aus dem Publikum
Michael Opperskalski
Frank Flegel
Kurt Gossweiler
Michael Opperskalski
Heinz Kessler
Aus dem Publikum
Kurt Gossweiler
Kurt Andrä
Kurt Andrä: Die politische Strafverfolgung von DDR-Bürgern, ein
Ergebnis des Bruchs von Völkerrecht und Einigungsvertrag
Frank Flegel: Die letzten Worte dieser Konferenz
Die Idee, eine Veranstaltung zum 50. Jahrestag der DDR-Gründung (und gleichzeitig zum 10. Jahrestag der Konterrevolution) zu organisieren, liegt mehr als ein Jahr zurück. Wir entschlossen uns im Januar 1999, sowohl in der 'Offensiv' auf unser Vorhaben hinzuweisen, als auch befreundete Genossinnen und Genossen mit der Idee vertraut zu machen und sie nach Ihren Vorstellungen und Meinungen zu unserem Vorhaben zu befragen. Die Lage innerhalb der Linken in Deutschland ließ uns nämlich in Bezug auf das Jubiläum der DDR-Gründung Ungutes ahnen. Deshalb formulierten wir in diesem ersten Rundbrief folgendes:
"Ohne die 1989/90 vollendeten Konterrevolution würden wir in diesem Jahr den 50. Jahrestag der Gründung der DDR feiern. Schade!
Nun werden die anderen feiern. Und deren Feiern werden voll sein mit Haß, Geifer, Lüge, Diskriminierung, denn das schlimmste, was es für sie gab, war ihre reale Machteinschränkung, war die Existenz des sozialistischen Lagers, war die Tatsache, daß es da etwas gab, das ihnen - leider nur eine begrenzte Zeit lang - Paroli bieten konnte. Die Erinnerung daran muß ausgetilgt werden, in den Schmutz getreten, bespuckt.
So weit ist das alles zwar unangenehm, aber normal, denn das kennen wir von der herrschenden Klasse der BRD. Schlimmer ist, die Befürchtung hegen zu müssen, daß die bundesdeutsche Linke in diesem Zusammenhang Positionen diskutieren und zum Teil auch vertreten wird, die auf eine direkte und indirekte Distanzierung von der DDR und ihrem Erbe für die Arbeiterbewegung und die fortschrittlichen Menschen in diesem Land hinauslaufen werden.
Wegen dieser Verhältnisse und um ein Gegengewicht gegen sie zu schaffen (und sei es noch so klein), möchten wir die Initiative ergreifen, um - gemeinsam und in Diskussion mit Euch - für den Herbst diesen Jahres ein Seminar zum 50. Jahrestag der DDR zu organisieren." (Redaktion 'Offensiv', aus dem ersten Rundbrief zur Veranstaltungsvorbereitung, Januar 1999)
Die Resonanz war umwerfend, wir bekamen Kontakt zu sehr kompetenten Referenten, das Projekt nahm Form an. Schließlich, nachdem deutlich wurde, daß diese Veranstaltung tatsächlich ein unserer Meinung nach beispielhaftes inhaltliches Niveau erreichen würde, machten wir uns Gedanken über die Art ihrer Dokumentation. Für den Schritt, das finanzielle Risiko einzugehen und daraus eine Buchveröffentlichung zu machen, war eine Passage eines Artikels von Manfred Sohn im 'RotFuchs' mitentscheidend, die wir hier gern nochmals zitieren:
“An der Schatztruhe DDR werden wir noch lange zu arbeiten haben. Unersetzlich sind dabei vor allem diejenigen, die einerseits die DDR mitgestalteten und andererseits das glückliche und verantwortungsvolle Schicksal tragen, mit dem Abstand eines Jahrzehnts diese Erfahrungen analysieren und auswerten zu können. Zweierlei ist dabei klar: Erstens wird die DDR für immer der erste, aber nicht der letzte sozialistische Staat auf deutschem Boden sein. Zweitens werden diejenigen, die das nächste rote Banner in Berlin aufpflanzen, das mit Erfolg und dauerhaft nur tun können, wenn sie bewußt auf den Schultern der Erbauer der DDR stehen.
Die Dokumente der DDR werden die jungen Leute, die das dann tun, selbst durchackern. Von unschätzbarem Wert aber werden für sie jene Analysen sein, die Männer und Frauen, die Mitgestalter der DDR waren, im Abstand von 10 bis 20 Jahren nach ihrem Ende angefertigt haben. Diese Generation bildet eine Klammer zwischen den authentischen Materialien, dem persönlichen Erleben und der Wertung. Niemand außer ihnen kann die Funktion dieser Klammer übernehmen - auch noch so kluge kommende junge Garden nicht.
Die wissenschaftliche Spurensicherung, die so eine neue sozialistische Offensive mit vorbereitet, muß jetzt geleistet werden. Sie hat historischen Rang und sie ist gleichzeitig eines der nützlichsten Geburtstagsgeschenke, das man einer 50jährigen, die Großes geleistet hat, machen kann.” (Manfred Sohn, RotFuchs, zitiert im fünften Rundbrief der Redaktion Offensiv zur Veranstaltungsvorbereitung, Oktober 1999)
Die Kampfbegriffe "Unrechtsstaat", "Demokratiedefizit", "Kommandowirtschaft", "SED-Diktatur", "Stalinismus" sind sicherlich nicht die geeigneten Kategorien für eine konkrete Aneignung der Geschichte der DDR, da sie vor die Analyse schon die Wertung setzen. Möge diese Buchveröffentlichung einen Beitrag dazu leisten, daß die Diskussion um die Geschichte des Sozialismus und damit um ein wichtiges Bestimmungsmoment unserer heutigen und morgigen Politik von Denkverboten, von aus taktischen Gründen vorgegebenen Interpretationsschemata, egal von wem oder welcher Partei, befreit wird. "Tatsachen sind die höchste Instanz der Wahrheitsfindung und stehen höher als jede noch so autoritative Äußerung, von wem diese auch kommen möge", sagt Kurt Gossweiler in seinem Referat.
So soll es sein!
25. 12. 1999, Redaktion Offensiv, Hannover
Jubiläen, zumal wenn es sich um runde handelt, werden von Marxisten gerne zum Anlaß genommen, Vergangenes und Gegenwärtiges mit dem Adlerauge des Gedankens zu durchdringen (Marx), um so zu einer besseren Bewußtheit zu gelangen. Das war auch das Anliegen der Offensiv-Konferenz am 20. und 21. November in Berlin zur Kennzeichnung des revolutionären Erbes der DDR. Der Konferenztitel war und ist schon ganz und gar eine Herausforderung zum Bekenntnis zur DDR, dem Besten, was bis heute die deutsche Arbeiterbewegung hervorbrachte.
Im "modernen Sozialismus" wird bestenfalls "aufgearbeitet", und das nun schon zehn Jahre lang und dabei aber mit allen Kräften, Kniffen und Tricks das Revolutionäre an der DDR, ihrer Entstehung und Entwicklung, verschüttet und der Mülldeponie der Geschichte überantwortet.
Was nur wenige Marxisten in den ersten Tagen des sich ausweitenden Sieges der Konterrevolution erkannten, daß nämlich die bolschewistische Erkenntnis, daß nach dem Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse der Klassenkampf auch im Inneren des Landes sich weiter verschärft, seine volle Berechtigung hat, seine Geringschätzung und Mißachtung aber alle sozialistischen Errungenschaften aufs Spiel setzen werde, ist in den letzten 10 Jahren durch den Triumph des imperialistischen Systems über das sozialistische weltweit belegt und bestätigt worden.
Die Mißachtung dieser Tatsache der Verschärfung des Klassenkampfes ebnete der "Konterrevolution auf Filzlatschen" den Weg und erlaubte, daß sich revisionistisches und reformistisches Potential auch und vornehmlich in der SED ausbreiten und sich 1989 an die Parteispitze putschen konnte.
Strukturelle Fehler lägen der Niederlage des Sozialismus ursprünglich zugrunde, tönt es von den "modernen Sozialisten" und einen dieser Fehler machen sie in der Existenz der "Partei neuen Typus" aus. Folgerichtig wurden mit geschicktem Taktieren, mit Zuckerbrot und Peitsche, Zuwendung und Pöstchen hier, Ausgrenzung und Stalinismuskeule dort, die marxistischen Kräfte niedergehalten und in einer eigentümlichen Arbeitsteilung mit der Konterrevolution der Weg geebnet zur politischen, ideologischen und ökonomischen Restauration des Kapitalismus pur. Grotesk: das geschah 1989/1990 unter dem Deckmantel des Antikapitalismus!
Derzeit gibt es ernsthafte Bestrebungen, den Teil der organisierten Arbeiterbewegung, der der PDS noch folgt, vollends in das imperialistische System zu integrieren: mit einem neuen oder stark veränderten Parteiprogramm soll das mit einigen kritischen Bemerkungen verzierte grundsätzliche Bekenntnis zur imperialistischen BRD als einer vorbildlichen, erstrebenswerten "zivilisatorischen Errungenschaft" festgeschrieben und in gleichem Maße der DDR total abgesagt werden.
Ein durch und durch reaktionäres Unterfangen, weil in der DDR schon einmal objektiv erforderliches historisches Handeln zur Eröffnung einer neuen gesellschaftlichen Epoche führte. Hier wurden Prozesse gestaltet, die vor der BRD noch als Aufgabe stehen.
Zum revolutionären Erbe der DDR gehören u.a. die politische und ökonomische Entmachtung des Imperialismus, die Überwindung der Reste des Feudalismus, die Demokratisierung der Verwaltung, die Entfaltung einer demokratischen, antifaschistischen Kultur, einer neuen politischen Demokratie, die Schaffung sozialistischer Produktionsverhältnisse, Verhältnisse der sozialen Sicherheit, - um nur einiges zu nennen. Und die Gestaltung dieser Prozesse wäre ohne die "Partei neuen Typus", die SED, nicht möglich gewesen.
Für fortschrittlich denkende Menschen dürfte klar sein: ohne diese Erfahrungen wird es schwierig sein, das gegenwärtige imperialistische System in der BRD zu überwinden und eine antifaschistische, antiimperialistische, demokratische deutsche Republik zu schaffen.
Ein Blick in die Geschichte lehrt, daß solcherart revolutionärer Veränderungen ihre Vorläufer in der Veränderung des Denkens, des Bewußtseins, der Weltanschauung haben. Daraus erwächst die Verpflichtung, sich vorbehaltlos dem revolutionären Erbe der DDR zuzuwenden, sich das historisch-dialektische Denken anzueignen, das Klassenbewußtsein der Ausgebeuteten und Unterdrückten auszuprägen und mit dem Marxismus-Leninismus Strategie und Taktik der revolutionär-demokratischen und schließlich sozialistischen Bewegung zu bestimmen.
Die Offensiv-Konferenz hat dafür wertvolle Erkenntnisse und Erfahrungen vermittelt.
18. 12. 1999, Hans Schröter, Kelbra
Hier beginnt die Berichterstattung von der Konferenz. Das Grußwort des RotFuchs wurde bei der Konferenz nach den Referaten von Rolf Vellay und Walter Florath gehalten. Wir haben es in dieser Dokumentation diesen Referaten vorangestellt, weil Klaus Steiniger als Redakteur des RotFuchs sich hier zur Bedeutung der gesamten Konferenz äußert. (Red. Offensiv)
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde! Ich überbringe Euch zunächst sehr herzliche Grüße von der Redaktion der Zeitschrift "Rotfuchs", die vor 22 Monaten als kleines Blatt einer etwa 50köpfigen Nordostberliner DKP-Gruppe gegründet wurde. Sie hat sich unterdessen zu einer den freien Meinungsaustausch befördernden Tribüne deutscher Kommunisten und Sozialisten entwickelt.
Der "Rotfuchs", der in ganz Deutschland und im Ausland Tausende Leser besitzt, hat die Konferenz-Pläne der befreundeten Zeitschrift "Offensiv" von Beginn an aktiv unterstützt. Eine Reihe ständiger "Rotfuchs"-Autoren zählt zu den Rednern unserer Beratung.
Ein Wort zum Charakter und zur Bedeutung unserer zweitägigen Konferenz. Diese Veranstaltung stellt die Antwort revolutionärer Kräfte auf das geradezu gigantische Maß an Verunglimpfung, Verfälschung und Entstellung der DDR-Wirklichkeit dar, das der Gegner in den letzten Monaten aufgeboten hat. Niemals seit 1989/90 gab es eine so konzentrische antikommunistische Hetze!
Wir antworten aber nicht nur jenen, deren klassenbedingte Profession es ist, kein gutes Haar am ersten Arbeiter- und Bauernstaat in der deutschen Geschichte zu lassen.
Wir antworten auch Politikern, die sich als Linke verstehen und links eingeordnet wissen wollen - und die dennoch ein gebrochenes Verhältnis zur DDR haben. Jenen, die sich im Wettstreit mit den Geschichtsrevisionisten aller Couleur darin überschlagen, die Chronik der DDR neudeutsch "aufzuarbeiten", wie das zeitgeistgemäß heißt. Leuten, die schon vor Jahren, als sie Bernstein und Kautsky auf den Schild hoben und Lenin aus der Ahnherrenkette ihrer Partei verbannten, die nicht mit der Wolle verwachsenen roten Strähnen rasch aus ihrem Pelz schüttelten und ohne Skrupel verkündeten, die DDR sei "infolge des Mangels an Demokratie verdientermaßen zugrundegegangen." Wir antworten mit unserer Konferenz allen, die beim deutschen Imperialismus so oder so "angekommen" sind. Und schließlich auch jenen aufs falsche Gleis des Dritten Weges geratenen Dokumentenverfassern, die bedauern, daß man es - wie sie sagen - 1989/90 "versäumt" habe, "das Beste aus beiden Systemen zu bewahren".
Unsere Konferenz wurde nicht einberufen, um eine pflaumenweiche Position des Einerseits-Andererseits, des Sowohl-Als-Auch und des Ja-Aber zu fixieren, sondern um ein klares und eindeutiges Wort zu jenem besseren und bisher besten deutschen Staat zu sagen, der dem Kapital vier Jahrzehnte lang in einem Drittel Deutschlands die politische Macht und das ausbeuterische Eigentum entzog und ernsthaft mit dem Aufbau einer neuen Gesellschaft ohne Bourgeois und Gutsbesitzer begann. Deshalb, und nicht, wie einige Vordergründler meinen, ihrer Kindergärten und billigen Mieten wegen wird alles mit der DDR auch nur indirekt Verbundene vom Klassenfeind so gehaßt, war sie die größte Errungenschaft in der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung und des deutschen Volkes. Als ich diese These vor nunmehr sechseinhalb Jahren in der inzwischen zu einem Begriff gewordenen Gesprächsrunde der eng mit uns verbundenen Pastorin Renate Schönfeld als Diskussionsthema anbot, war das angesichts der furchtbaren Niederlage, zu der der Verrat der Gorbatschow-Leute und eigene Fehler nicht unmaßgeblich beigetragen hatten, noch eine recht avantgardistische Position. Heute ist sie für die meisten in unseren Reihen nachvollziehbar - obwohl es auch noch immer Genossen gibt, die der DDR nicht mehr zuweisen wollen als die indifferente Feststellung, sie habe lediglich "eine Spur hinterlassen" wie jedes andere historische Ereignis auch.
Ich war 40 Jahre engagierter Bürger und Mitgestalter der DDR. In diesen 40 Jahren gehörte ich der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands an - und ich bin stolz darauf. Ohne die SED hätte es nicht Höhen und Tiefen der DDR, hätte es keinen Sozialismus auf deutschem Boden gegeben. So, wie es keine DDR ohne die sowjetische Befreiertat, ohne die von der Roten Armee in den Osten des Landes gebrachte Freisetzung der antifaschistisch-demokratischen Kräfte des deutschen Volkes gegeben hätte. Die eigenständig deutsche revolutionäre Umwälzung in der sowjetischen Besatzungszone und später in der DDR war deren Ergebnis.
Um von meiner Generation zu reden: Die DDR - das war der beste und produktivste Teil unseres Lebens. In diesem Raum befinden sich zwei gebündelte Potentiale, die zueinander in Beziehung gesetzt und miteinander in Einklang gebracht werden müssen: die großen Klassenkampf-erfahrungen unserer westdeutschen Freunde und Genossen und der reiche Erfahrungsschatz, den die hier anwesenden Erbauer der DDR, die oftmals hohe Verantwortung trugen, in das gemein-same revolutionäre Erbe einbringen.
Ein Wort in eigener Sache, um es konkret zu machen: Ich war in der DDR nacheinander Oberschüler - am 8. Oktober 1949 hielt ich als FDJ-Sekretär einer Ostberliner Schule die Festrede zur DDR-Staatsgründung - Jura-Student, Staatsanwalt, Bürgermeister, Fernsehjour-nalist, Mitarbeiter des Außenministeriums und - von Oktober 1967 bis zu meiner Entlassung im Dezember 1991 - Redakteur und Auslandskorrespondent des "Neuen Deutschland".
Solche und weit eindrucksvollere Biographien haben hier im Saal viele. Diese Erfahrungen eines großen und noch lebenden Kollektivs von fachlich und marxistisch-leninistisch gebildeten Menschen dürfen auf keinen Fall ungenutzt bleiben. Progressive Zeitschriften wie "Offensiv", die "Weißenseer Blätter" und "Rotfuchs" sollten sie noch stärker zum Tragen bringen.
Übrigens - die bewegensten Stunden in 40 Jahren DDR waren für mich die ersten drei Stunden ihrer Existenz. Da mein Vater - er schrieb den ersten Entwurf der Verfassung der DDR - dem Deutschen Volksrat und folglich auch der aus ihm hervorgegangenen Provisorischen Volkskammer der DDR angehörte, hatte ich das seltene Glück, den Gründungsakt der Deutschen Demokratischen Republik 'live' im Steinsaal des späteren Hauses der Ministerien als Zuschauer mitzuerleben.
Ich danke Euch für die Aufmerksamkeit. (Beifall)
20. 11. 1999, Klaus Steiniger, Berlin, Redaktion 'Rotfuchs'
Das schönste Bild, das uns Deutschen dieses zuende gehende nicht nur Jahrhundert, sondern Jahrtausend hinterläßt, ist mir das von den Soldaten der Sowjetarmee mit der roten Fahne auf dem brennenden Reichstag. Ein in Trümmern liegendes Umfeld bezeugt, das die barbarisch-zerstörerische Macht des faschistischen Systems - Produkt einer dem Untergang geweihten Gesellschaftsordnung - gebrochen ist. Die Farbe des Siegesbanners, gehißt auf dem Bauwerk, das weltweit die Unterdrückungsfunktion des deutschen Imperialismus symbolisierte, kündete von der Zukunft der Menschheit, vom Sozialismus. So verstanden es die, die nach zwölf Jahren Hitler-Tyrannei als Überlebende von Konzentrationslagern und Zuchthäusern, aus dem Unter-grund der Illegalität und des Partisanenkampfes Auftauchende und aus der Emigration Heimkehrende, an das Wegräumen der Trümmer gingen, an den materiellen Wiederaufbau und den gesellschaftlichen Neubau.
Ja, hinsichtlich der gesellschaftlichen Ordnung konnte es nicht um "Wiederaufbau" - es mußte um Neubau gehen, wenn der Gefahr des Rückfalls in die Barbarei vorgebeugt, die Forderungen des Schwures von Buchenwald - endgültige Ausrottung von Nazismus und Militarismus und der gesellschaftlichen Wurzeln dieser Erscheinungen - nicht leere Worte bleiben sollten. Die Er-füllung dieser Forderungen war grundlegende Voraussetzung für die Rückkehr des deutschen Volkes in die Gesellschaft der friedliebenden Nationen. Um diese lebensnotwendige Neu-strukturierung der Gesellschaft auf demokratischer Grundlage in Angriff zu nehmen, bedurfte es noch nicht der Losung des Sozialismus. Er stand zu dieser Zeit nicht auf der Tagesordnung. Aber die Durchsetzung der entsprechenden Bestimmungen des Potsdamer Abkommens wie Bodenreform, Enteignung der Kriegsverbrecher, antimilitaristische Umerziehung und Demo-kratisierung des öffentlichen Lebens - das waren bei konsequenter Umsetzung Schritte auf dem Weg zum Sozialismus, ohne ihn deshalb schon proklamieren zu müssen. War es die Hegelsche "List der Vernunft", die mit dem Potsdamer Abkommen - unterschrieben eben auch von den Vertretern der kapitalistischen Weltmächte, die vor den als Folge des Krieges hochbrandenden antikapitalischen Emotionen der Volksmassen zurückweichen mußten - war es also diese "List der Vernunft", die den Genossen das Feld bereitete, auf dem sie, harte Arbeit und eine kluge Politik vorausgesetzt, die Wohltat des Sozialismus eines Tages dem Volk würden vermitteln können? Wer es so sieht, kann sich sogar berechtigt fühlen, im Fall des Potsdamer Abkommens die "List der Vernunft" zu personifizieren. Jedenfalls, mit diesem Potsdamer Abkommen hatten es die Genossen schwarz auf weiß, legitimiert von der ganzen demokratischen Weltöffentlichkeit, dass sie im Einverständnis mit allen demokratischen Kräften beginnen konnten, die aus der bisherigen Gesellschaft überkommenen strukturellen Hindernisse aus dem Wege zu räumen, etwa mit der Bodenreform die Vorherrschaft der Junker und Grossbauern auf dem Lande zu brechen. Die Enteignung der Kriegsverbrecher lief - da de facto die großen Monopole, die Banken und Versicherungen der Kriegswirtschaft gedient und sich daran bereichert hatten - auf die Überführung der wichtigsten Teile der Volkswirtschaft in Gemein-eigentum hinaus, womit der Herrschaft des Kapitals die materielle Grundlage entzogen wurde.
Schier Unglaubliches geschah: Was einst nur vorstellbar war als Ergebnis revolutionärer Erhebung, nur durchsetzbar im bewaffneten Kampf gegen den erbitterten verzweifelten Wider-stand des Klassenfeindes in einem womöglich langen Bürgerkrieg - es fand statt unter ver-gleichsweise zivilisierten, friedlichen Bedingungen, ganz unzweifelhaft gebilligt und im Einverständnis mit der großen Mehrheit der Bevölkerung. Kein vernünftiger Zweifel kann daran bestehen, daß damals wirklich "das Volk" sowohl die Bodenreform wollte als auch die Enteignung der Kriegsverbrecher. Die in den Zahlen nahezu identischen Ergebnisse der zu letzterer Frage fast zeitgleich in Sachsen und Hessen durchgeführten Volksentscheide sind eindeutiger Beleg dafür. Das Volk trug in freier Entscheidung dem Rechnung, was ihm die alliierten Siegermächte in Potsdam - drücken wir es einmal so aus - als Weg in eine friedliche Zukunft empfohlen hatten.
Freilich, zum Zeitpunkt der Abstimmungen in Sachsen und Hessen war auf der Reichstagsruine die rote Fahne - die Fahne der Menschheitszukunft - wieder eingeholt worden. Vorübergehend, wie die Genossen annahmen - man kann nicht alles auf einmal haben! Dafür wehte - symbolisch - die rote Fahne jetzt auch über Sachsen und Thüringen! Jedenfalls war auch hier der Weg zum Sozialismus frei - so frei, wie ihn sich eben die sozialdemokratischen Genossen friedlich, demokratisch und in gesetzlich regulierten Bahnen verlaufend immer vorgestellt hatten. Möglich war das, weil der Klassenfeind zerschmettert am Boden lag, unfähig zum gewaltsamen Widerstand. Das Blut war vorher vergossen worden - von den Kämpfern der Roten Armee! Deshalb dichtete Johannes R. Becher zurecht: "Dank Euch, Ihr Sowjetsoldaten". Deshalb wurde zurecht der 8. Mai als "Tag der Befreiung" begangen. Dieser Tag 1945 ermöglichte den in der Tat besonderen "deutschen Weg zum Sozialismus", einen friedlichen Weg im Unterschied zum Bürgerkrieg, der in Russland zur Verteidigung der Ergebnisse der Revolution hatte geführt werden müssen und im Unterschied zu den chinesischen Genossen, die ihren Sieg in der Revolution ebenfalls im bewaffneten Kampf hatten erringen müssen.
Natürlich aber konnte man in der damaligen sowjetischen Besatzungszone den beschrittenen Weg nur dann allein weiter gehen, wenn man die unter dem Schutz und Schirm der Roten Armee friedlich durchgesetzten gesellschaftlichen Fortschritte durch die Errichtung der Diktatur des Proletariats sicherte und stabilisierte - getreu den Worten Lenins in seinem 1919 verfassten "Gruß an die ungarischen Arbeiter": "In der ganzen Welt kann es heute keine andere von den Werktätigen und dem Proletariat an ihrer Spitze unterstützte Macht geben als die Sowjetmacht, als die Diktatur des Proletariats."
Voraussetzung aber für die Realisierung der Diktatur des Proletariats war die Verwirklichung der politischen Einheit der Arbeiterklasse, wie sie mit der Vereinigung von KPD und SPD im April 1946 vollzogen wurde. Doch so sehr die organisatorische Vereinigung der Arbeiterparteien die Erfüllung eines Traumes aller ehrlichen und aufrechten Sozialisten war, konnte sie nicht genügen, wenn nicht die weitere, von Lenin postulierte Voraussetzung für den Sieg der Revolution erfüllt würde: die Gewinnung der Mehrheit der Arbeiterklasse für revolutionäre Positionen und das bedeutete Beginn der Durchsetzung des Marxismus-Leninismus in der Partei, wie er sich entsprechend Lenins Lehren in der Sowjetunion entwickelt, die Feuerprobe des Zweiten Weltkrieges bestanden und dazu geführt hatte, daß kommunistische Parteien am Ende des Krieges weltweit ein bis dahin nie gekanntes Ansehen bei den Ausgebeuteten und Unterdrückten aller Länder genossen. Um unter den komplizierten Bedingungen der Nachkriegszeit, globalisierten Klassenkampfes und des nun auch offen einsetzenden Kalten Krieges weitere, vom Inhalt her revolutionäre Schritte zum Sozialismus tun zu können, war unabdingbar notwendig in dieser nun vereinigten Arbeiterpartei die Durchsetzung des Konzepts der "Partei neuen Typus" - mit dem Marxismus-Leninismus als ideologischer Grundlage und dem demokratischen Zentralismus als unabdingbarem, unvergleichlich effizientem Organisa-tionsprinzip. Frucht dieser Bemühungen war es, daß es gelang, auf dem naturgemäß immer noch schwankenden Boden einer neuen gesellschaftlichen Struktur mit einer Bevölkerung, die noch wenige Jahre vorher in ihrer übergroßen Mehrheit den Hitlerkrieg bis zum bitteren Ende unterstützt hatte, einen neuen, demokratischen Staat zu gründen.
Politisch aktiv geworden erst in der nachfolgenden Zeit, vermag ich nur Hochachtung, ja Bewunderung zu empfinden für das politische Kunstwerk, das die Genossen mit der Gründung der DDR zustande gebracht haben. Diese auch im Hinblick auf die nationale Frage unerhört wichtige Staatsschöpfung wäre nicht möglich gewesen ohne die Unterstützung und Zustimmung wichtiger Teile der in der Gesellschaft immer noch bedeutenden bürgerlichen Kräfte. Und so war in der ersten Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik - so der schöne Name des jungen Staatswesens - von "Sozialismus" mit keinem Wort die Rede, aber den Weg dahin, über die Regularien der Verfassung, den hatten die klugen Genossen Wilhelm Pieck, Otto Grotewohl und Walter Ulbricht offen gehalten. Darf man das rückblickend eine weise, weitsichtige Politik, orientiert am damals so empfundenen Strom der Geschichte, nennen?
Und wenn auch nicht vom Sozialismus, so war neben dem Bekenntnis zur Einheit der Nation doch von der aktuellsten, dringendsten Frage der damaligen Gegenwart die Rede - der Erhaltung und Sicherung des Friedens. "Frieden" aber nicht nur im Sinne des uralten Menschheitstraumes vom gewaltfrei-harmonischen Zusammenleben des Menschengeschlechts, eines nach aller Erfahrung letztlich realitätsfernen Pazifismus. Nein, angesichts des durch und nach dem Krieg entstandenen internationalen Verhältnisses der Klassenkräfte bedeutete die Erhaltung des Friedens in Europa, dem Fortschritt der Weltrevolution durch Zeitgewinn für die Überwindung der Kriegsschäden in der Sowjetunion und den beginnenden Aufbau des Sozialismus in Teilen Europas zu dienen.
Sprach ich eben von "Weltrevolution"? War dieses Wort nicht mehr und mehr verschwunden aus dem Vokabular der Kommunisten seit der Orientierung auf die "Volksfrontpolitik", dem Vorrang antifaschistischer Bündnisse, schließlich der Auflösung der Komintern 1943? Doch bedeutete der Nichtgebrauch des Terminus "Weltrevolution" ja mitnichten, daß das inter-nationalistische Ziel der Kommunisten, Sozialismus auf der ganzen Welt, aufgegeben gewesen wäre! Nur, nachdem die ursprüngliche Vorstellung der Bolschewiki, die erfolgreiche Revolution in Russland würde unmittelbar zum Zündfunken eines weltrevolutionären Sturmlaufs werden, nicht real geworden war und der Sozialismus vorerst einmal nur in einem Land gesiegt und sich gefestigt hatte, beinhaltete weltrevolutionäres Denken und Handeln vorrangig maximale Festigung der Bastion des Sozialismus in der Sowjetunion und der sich unter ihrem Schutz herausbildenden sozialistischen Ordnung in den Ländern der Volksdemokratie. Der beste Schutz dieser Ordnung aber lag in der Erhaltung des Friedens. So fiel nun das, was für die Welt-revolution - jetzt verstanden als schrittweiser Sieg des Sozialismus weltweit - in dieser Etappe notwendig war, nämlich die Erhaltung des Friedens für das sozialistische Lager, auf das Glücklichste zusammen mit der selbstverständlichen Friedenssehnsucht der breiten Volksmassen aller Kontinente. Dieses Zusammenfallen machte die überzeugende Stärke der Welt-friedensbewegung der 50er Jahre aus und das ist der verborgene weltrevolutionäre Aspekt in Stalins Glückwunschbotschaft zur Gründung der Deutschen Demokratischen Republik an diesem historischen 7. Oktober 1949, in der es heißt: "daß die Existenz eines friedliebenden, demokratischen Deutschland neben dem Bestehen der friedliebenden Sowjetunion die Möglichkeit neuer Kriege in Europa ausschließt", und weiter: "Wenn Sie so den Grundstein für ein einheitliches und friedliebendes Deutschland legen, vollbringen Sie gleichzeitig ein großes Werk für ganz Europa, indem sie ihm einen festen Frieden gewährleisten". Entschlossen rechtfertigte die Regierung der DDR, noch nicht einmal ein Jahr im Amt, das in sie gesetzte Vertrauen, als am 6. Juli 1950 mit der Volksrepublik Polen das vökerrechtlich verbindliche Abkommen über die Westgrenze Polens an Oder und Neisse geschlossen wurde. So zukunftweisend war dieser Schritt, daß auch durch den Untergang der DDR dieser staatspolitische Akt nicht rückgängig gemacht werden konnte, sondern der deutsche Imperialismus gezwungen war, in einem weiteren Abkommen mit der Republik Polen die Oder-Neisse-Linie dauerhaft und endgültig als Ostgrenze der BRD anzuerkennen.
Maximale Stärkung der Republik im Interesse der Erhaltung des Friedens, um dem Sozialismus den Schutzraum für seine Entwicklung zu sichern - so lautete denn der weltrevolutionäre Auftrag an die Genossen an der Spitze des jungen Staates. 1952 schätzten die Genossen im Ergebnis der Vielzahl tiefgreifender Reformen auf allen Lebensgebieten - wovon im einzelnen noch in den nachfolgenden Referaten die Rede sein wird - die Zeit als herangereift ein, auf der II. Parteikonferenz den Beschluss über den "Aufbau der Grundlagen des Sozialismus" zu fassen. Kurt Gossweiler hat in seinem Aufsatz "Hintergründe des 17. Juni" in dem Sammelband "Wider den Revisionismus" überzeugend dargelegt, wie kompliziert die Situation durch die von den Westmächten herbeigeführte Spaltung Deutschlands war. Wenn in der Überzeugung, daß der Sozialismus die überlegene, geschichtlich zum Sieg bestimmte Gesellschaftsordnung ist, Zeitgewinn durch Sicherung des Friedens die Hauptaufgabe war, dann mußte die DDR eine Politik verfolgen, die zwei Optionen ermöglichte:
Einerseits offen bleiben für die Lösung der nationalen Frage durch Wiederherstellung der deutschen Einheit unter der Bedingung, daß es Garantien für den dauerhaft friedlichen Charakter des gesamtdeutschen Staates gab - also zeitweiser Vorrang der nationalen Fragen gegenüber unmittelbaren weiteren Schritten zum Sozialismus. Andererseits aber die Möglichkeit solcher weiterer Schritte erhalten, falls die "nationale Karte" nicht stach. Daß sie nicht stach, wurde offensichtlich mit der Ablehnung der Stalin-Note vom 10. März 1952 durch das Adenauerregime und die Westmächte. Ein neutrales Deutschland, wie es auf der Grundlage des Vorschlages der Sowjetunion entstanden wäre, hätte die inzwischen offen proklamierte aggressive Politik des US-Imperialismus im Verein mit den westdeutschen Revanchisten zunichte gemacht. So blieb nur der andere Weg zur Sicherung des Friedens: Forcierte Entwicklung der fortschrittlichen gesellschaftlichen Verhältnisse in der DDR und die Konsequenz war eben der Beschluß, die Errichtung der Grundlagen des Sozialismus in Angriff zu nehmen. Das bedeutete zu diesem Zeitpunkt aber noch keineswegs die Aufgabe des Zieles der nationalen Einheit. Wie das an der Basis seinen Niederschlag fand, dazu eine persönliche Erinnerung: Nach meiner ersten Inhaftierung in der Bundesrepublik wegen Aktivitäten für die Nationale Front des demokratischen Deutschland 1953 hatte ich Gelegenheit, an einem Gewerkschaftslehrgang in Belzig in der Mark teilzunehmen. Auf die Frage nach der politischen Zielstellung des ersten Fünfjahrplanes gaben wir der Lehrerin alle möglichen Antworten, nur nicht die, die sie hören wollte: Das politische Ziel sei die Wiederherstellung der deutschen Einheit!
Eine der Voraussetzungen, um jetzt offen Kurs auf den Sozialismus nehmen zu können, war eben die Verabschiedung des ersten Fünfjahrplanes gewesen, wodurch bereits ein ent-scheidendes Element des Sozialismus, die zentrale Lenkung und Leitung der Volkswirtschaft in seinen Anfängen in die Praxis umgesetzt worden war. Wie sehr sich der Klassenfeind durch diese Entwicklung getroffen sah, zeigten die Ereignisse des 17. Juni 1953. Es liegt auf der Hand, daß eine so grundsätzliche Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse wie in der DDR unter den Bedingungen einer offenen Grenze nicht ohne Erscheinungen der Verschärfung des Klassenkampfes vor sich gehen konnte. Dazu gehörten nicht nur eine konzentrierte antisowjetische und antikommunistische Hetzpropaganda unter Rückgriff auf die in der Bevölkerung diesseits und jenseits der innerdeutschen Grenze noch weitverbreiteten antikommunistischen Klischees aus der Nazizeit, sondern ebenso wirtschaftliche Boykottmaßnahmen sowie Spionage- und Diversionstätigkeit, bis hin zu Sabotageakten, Sprengstoffaktionen und Mordanschlägen. Es ist klar, daß die inzwischen aufgebauten zuständigen Organe der DDR mit angemessenen repressiven Maßnahmen reagierten. Mit Unterstützung der sowjetischen Streitkräfte gelang es der Arbeiter- und Bauernmacht in der jungen DDR, als am 17. Juni und in den Tagen danach die Situation eskalierte, den offen konterrevolutionären Anschlag des Klassenfeindes abzuwehren.
Aber unvermeidlich stellte sich die Frage: Hat die Partei als führende Kraft Fehler gemacht? Es ist hier nicht der Ort, das näher zu untersuchen - nur gewissen neuerdings "demokratisch-sozialistischen" Besser-Ossis von heute sei gesagt: Hättet ihr damals zu entscheiden gehabt mit den Kriterien, die ihr heute im Kopf habt, ihr hättet Euren Lebensweg nicht gehen können im Schutz einer sozialistischen Staatsmacht! Menschliches Tun ist unvermeidlich immer von Fehlerhaftigkeit begleitet, selbst wenn es in bester Absicht geschieht. Man muß annehmen, daß revolutionäre Ungeduld die Hauptursache für Fehleinschätzungen gewesen ist, die zu Maßnahmen führten, für die große Teile der Bevölkerung kein Verständnis hatten und die dem Klassenfeind punktuell Ansatz boten für seine konterrevolutionären Aktivitäten. Nicht nur im Hinblick auf den 17. Juni, sondern ganz generell sollte für Revolutionäre ganz gleich, ob sie schon mit dem Aufbau des Sozialismus beschäftigt sind oder erst mit der Vorbereitung der Revolution, gelten, was ein afrikanisches Sprichwort so ausdrückt: "Das Gras wächst nicht schneller, wenn man an den Halmen zieht".
Die 1956 folgenden Anschläge der Konterrevolution in Polen und Ungarn, unternommen in Ausnutzung der nach dem Tod Stalins und dem XX. Parteitag der KPdSU entstandenen Irritationen im sozialistischen Lager, scheiterten nicht zuletzt an der wiedergewonnenen Festigkeit der Arbeiter- und Bauernmacht in der DDR. Von ihrer Struktur her aber stand die proletarische Staatsmacht sozusagen erst "auf einem Bein", dem der volkseigenen Industrie. Zunehmend erwies sich die noch ganz überwiegend privat von Klein- und Mittelbauern betriebene Landwirtschaft in dieser Form als Hemmnis für die weitere Entwicklung der Produktivkräfte. So beschlossen die Genossen, dem Sozialismus zu seinem zweiten sicheren Standbein in Form des Zusammenschlusses der Einzelbauern zu Produktionsgenossenschaften zu verhelfen. Stützen konnte sich dabei die Partei darauf, dass vielerorts dem Zwang der Verhältnisse nach Durchführung der Bodenreform folgend, Kleinbauern und Werktätige auf dem Lande von sich aus begonnen hatten, Formen kollektiver Zusammenarbeit insbesondere bei der Feldbestellung und der Ernte zu entwickeln.
Diesen Schritt jetzt organisiert, republikweit und massenhaft zu tun, verlangte von den Einzelbauern eine ungleich größere Veränderung im Bewusstsein als für den Arbeiter der Übergang seines Betriebes aus der Hand des Kapitalisten in Volkseigentum. An der Fabrik, in der er produzierte, änderte sich ja zunächst gar nichts. Seine Arbeit blieb die gleiche, die Disziplin der industriellen Produktion, des kollektiven Zusammenwirkens war er gewohnt. Für den Bauern aber änderte sich nahezu alles. Sein bisher konkret faßbares individuelles Eigentum löste sich auf im Kollektiveigentum der Genossenschaft, seine bisher eigene Entscheidung über Inhalt und Art seiner Tätigkeit war hinfort den Notwendigkeiten der Gemeinschaft unterworfen. Dafür gewann er die Freiheit geregelter Arbeitszeit und den bis dahin ungekannten Anspruch auf Urlaub sowie unbedingte soziale Sicherheit für sich und seine Familie - aber das im Kopf und im Herzen umzusetzen, erforderte einen gewaltigen, revolutionären Umdenkungsprozeß. Der Gang in die Genossenschaft - das war wirklich ganz konkret faßbar der Schritt vom "Ich zum Wir", dieser zutiefst humanen Grundlosung der ganzen DDR auf allen Lebensgebieten, in der prägnant zusammengefaßt ist, was das Ziel war bei der Herausbildung der sozialistischen, von den Schlacken und Deformierungen der alten Gesellschaft befreiten Persönlichkeit des "neuen Menschen".
Wie es nicht anders sein konnte, rief der Sieg des Sozialismus in der DDR auch auf dem Lande hasserfüllte Hetzorgien in Westdeutschland hervor. Die in der Form der Bundesrepublik staatlich organisierte Konterrevolution mobilisierte alle Reserven von den grenzüberschreitenden Medien bis zur gezielten Verbreitung von Gerüchten und schließlich zu direkten terroristischen Sabotageakten wie etwa Brandstiftung an landwirtschaftlichen Gebäuden, auch durch irregeleitete Bauern, die Opfer der Hetze geworden waren. So war auch dieser große Schritt beim Aufbau der Grundlagen des Sozialismus mit einer Verschärfung des Klassenkampfes verbunden. Nicht wenige Menschen waren damals der Situation nicht gewachsen und verließen die Republik.
Als nicht länger hinnehmbar, wenn sich nicht ernste Schwierigkeiten bei der Festigung der neuen Gesellschaftsordnung und daraus erwachsend schließlich eine Gefährdung des Friedens ergeben sollten, erwiesen sich die Agentenzentralen im imperialistischen Brückenkopf West-Berlin, die bei offener Grenze ideale Bedingungen vorfanden, um nahezu ungestört in die DDR hineinwirken zu können. Zudem bedeutete die manipulative Verfälschung des Wertes der beiden Währungen und des unterschiedlichen Preisniveaus in Ost und West einen ständigen ökonomischen Aderlaß für die Volkswirtschaft der DDR, was schließlich zu materieller Auszehrung zu führen drohte. Da es angesichts des militärstrategischen Patts der Weltmächte keine Möglichkeit gab, erneut die rote Fahne auf dem Reichstag zu hissen - was natürlich die beste Lösung gewesen wäre - mußte die Grenze eben dicht gemacht werden. Mit der Errichtung der Grenzsicherungsanlagen am 13. August 1961 wurde dem Imperialismus ein eindeutiges Halt-Signal gesetzt, der Bedrohung des Friedens durch Destabilisierung der DDR ein Ende gemacht.
Dieser Schritt, der, das ist klar, einen Einschnitt auch für das Leben vieler DDR-Bürger bedeutete, ermöglichte es, die Entwicklung der neuen Gesellschaft in allseitig planbare Bahnen zu lenken, frei von der ständigen direkten Einmischung und den Störmanövern des Klassenfeindes. Einmal mehr war die DDR dem weltrevolutionären Klassenauftrag der Bewahrung des Friedens gerecht geworden - wenngleich sich mit der neuen Situation mehr und mehr abzuzeichnen begann, daß die Lösung der nationalen Frage durch Vereinigung in einem Staat in eine ungewisse Ferne rückte. Die inneren Verhältnisse der beiden deutschen Staaten gestalteten sich immer stärker gegensätzlich. In Westdeutschland verfestigte sich die monopolkapitalistische Struktur und trotz der dadurch bedingten Klassenspaltung der Gesellschaft gelang eine dauerhafte Stabilisierung auf der Grundlage eines Wirtschaftswachstums, das bei verschärfter Ausbeutung eine breite Massen zufrieden- und damit politisch ruhigstellende Verteilung des Mehrprodukts ermöglichte. Zur Stabilisierung trug wesentlich bei, daß die herrschende Klasse in der Bundesrepublik klug genug war, unter dem Druck der Systemkonkurrenz an sich systemfremde soziale Regelungen hinzunehmen.
In der DDR brachte die weitgehende Durchsetzung sozialistischer Produktionsverhältnisse im Laufe der Zeit eine grundlegende Veränderung der Lebensbedingungen mit sich. Festes Fundament für ein grundsätzlich neues Lebensgefühl und Grundlage für die Inanspruchnahme aller gesellschaftlichen Rechte und Freiheiten war das erstmals in einer deutschen Verfassung festgeschriebene und eben auch im Alltag realisierbare Recht auf Arbeit. Als so fundamental wurde dieses grundlegende Menschenrecht empfunden, daß die unter den Bedingungen der DDR aufgewachsenen Generationen sich im schwarzen Jahr 1989 gar nicht mehr vorstellen konnten, es könnte auch anders sein! Befreit von der Furcht vor dem Verlust des Arbeitsplatzes und auch frei von der Furcht, die Wohnung zu verlieren - denn das "Dach über dem Kopf" wurde ebenfalls durch die Verfassung garantiert! -, konnten die Bürger der DDR die weiteren grundlegenden Rechte wie das auf Erholung, den Zugang zu Schulen, Universitäten und Bildungseinrichtungen, eines umfassenden preisgünstigen kulturellen Angebotes hoher künstlerischer Qualität, kostenlose gesundheitliche Betreuung und Versorgung und sportlichen Betätigung wahrnehmen. Realisiert wurden schrittweise die Voraussetzungen für die tatsächliche Gleichberechtigung der Frauen, wofür besonders wichtig die flächendeckende Versorgung mit Kindertagesstätten und Kindergärten war. Die jungen Menschen hatten immer eine Perspektive, denn sie wußten, daß ein Ausbildungsplatz für sie bereit steht und danach ein Arbeitsplatz. Schließlich: Wenn irgendwo für die ältere Generation die "Rente sicher war", um den Lieb-lingsspruch des westdeutschen "Herz-Jesu-Sozialisten" Norbert Blüm zu zitieren, dann in der DDR!
Dieses Maß an "sozialer Geborgenheit", wie Erich Honecker das gern nannte, war möglich, weil unter den Bedingungen der entwickelten sozialistischen Gesellschaft das Mehr-produkt der Arbeit aller für die Befriedigung der menschlichen Grundbedürfnisse entsprechend dem erreichten Kultur- und Zivilisationsniveau verwendet wurde. Die Verwendung des Mehr-produkts im einzelnen ist jeweils eine politische Entscheidung und kann daher immer in Frage gestellt werden - mit der Beseitigung des Kapitalverhältnisses und der darauf beruhenden Aus-beutung des Menschen durch den Menschen aber hatte die DDR einfach eine höhere Stufe in der Entwicklung der Menschheit erreicht und so nennen wir zurecht die Deutsche Demokratische Republik die höchste Errungenschaft der deutschen Arbeiterklasse.
Nach Beseitigung der auf Besitz und Herkunft beruhenden Privilegien der einstmals herr-schenden Klassen war unter Führung der Arbeiterklasse eine Gesellschaft der Gleichen in der Entstehung begriffen, in der angestrebt wurde, nach dem von Karl Marx formulierten klassischen sozialistischen Prinzip zu leben: "Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seiner Leistung" - auch das ein Satz, der in der Verfassung der DDR steht!
Der Soziologe Wolfgang Engler hat das Ergebnis dieses Transformationsprozesses von vierzig Jahren DDR in seinem Buch "Die Ostdeutschen - Kunde von einem Verlorenen Land" die "arbeiterliche Gesellschaft" genannt. Als die drei Grundpfeiler, auf denen die Gesellschaft ruhte, bezeichnet er die Gleichheit, die ökonomische Unabhängigkeit und die Sicherheit, alles gegeben bis zuletzt. Zitat aus einer Rezension im Westdeutschen Rundfunk: "Die Arbeiter seien nicht Arbeitnehmer, sondern Arbeitsbesitzer gewesen, selbstbewußte Menschen mit einem gefestigten Gruppenbewußtsein... sie hätten sozial und kulturell den Ton angegeben mit ihren An-schauungen und Konventionen, ihren Kleidungs- und Konsumgewohnheiten und nicht zuletzt mit ihren Alltagssitten. Die anderen Teilgruppen der Gesellschaft seien mehr oder weniger ,verarbeiterlicht'." Reich an sozialem und individuellem Selbstbewußtsein seien die DDR-Bürger gewesen, aber arm an politischer Phantasie. Letzterem möchte man in einem Sinne zustimmen, wie es Engler vermutlich nicht gemeint hat: tatsächlich hat die politische Phantasie breiter Massen in der DDR nicht ausgereicht, sich vorzustellen, was nach der Annexion durch den BRD-Imperialismus tatsächlich über sie hereingebrochen ist!
Im Rahmen meiner Einführung in unsere Veranstaltung ist es nicht möglich, auf alle die Veränderungen im gesellschaftlichen Leben der DDR in den vierzig Jahren ihres Bestehens ein-zugehen. In summa haben sie dazu geführt, daß es meiner Ansicht nach gerechtfertigt war, die Theorie von der auf dem Boden der DDR nun entstehenden "sozialistischen Nation" zu entwickeln, womit sich die "nationale Frage" im herkömmlichen Sinne erledigt hatte. Selbst wenn die weltpolitische Konfrontation zwischen dem sozialistischen und dem kapitalistischen Lager weggefallen wäre, wäre eine Vereinigung nur noch denkbar gewesen, indem eine Seite der anderen Gewalt angetan hätte, ihr das jeweils andere System "übergestülpt" worden wäre - wie ja tatsächlich nach 1989/90 auch geschehen. Stellen wir uns nur einmal vor, die DDR hätte eine Generation länger bestanden - die Überreste bürgerlicher Schichten, auf die sich der "Wes-ten" bei seiner Übernahme der DDR durchaus noch stützen konnte, wären längst ausgestorben gewesen, die Wiederherstellung alter Besitzverhältnisse noch viel schwieriger als in den zurück-liegenden zehn Jahren gewesen, wahrscheinlich sogar unmöglich, die evangelische Kirche endgültig zu einer sektenartigen Randgruppe geschrumpft. Erich Honecker hatte Recht mit seiner auf eine Vereinigung bezogenen Feststellung: "Feuer und Wasser lassen sich nicht vereinen".
Auch im Westen hatten einige begriffen, daß nicht mehr rückholbare Veränderungen ein-getreten waren - oder warum wurde im Vorfeld des letzten CDU-Parteitages vor 1989 über den Antrag diskutiert, den "Wiedervereinigungsartikel" aus dem Grundgesetz zu streichen? Auf dem gleichen geschichtlichen Boden entstanden, einer Nationalität entwachsen, immer noch verbunden durch die gleiche Sprache, existierte das deutschen Volk nun in zwei Nationen, die durch unterschiedliche soziale Systeme geprägt waren. Für völlig korrekt halte ich es, wenn Erich Honecker in seiner bekannten Geraer Rede 1984 zum Ausdruck brachte, die Frage einer Vereinigung der beiden in verschiedenen Staaten lebenden deutschen Nationen könne sich erst dann wieder stellen, wenn auch die westdeutschen Werktätigen die Herrschaft des Monopolkapitals abgeschüttelt, den Weg zum Sozialismus beschritten hätten. Der makabre Ruf auf den berüchtigten Montagszusammenrottungen auf den Straßen der DDR im Schandherbst '89 "Wir sind ein Volk" taucht jetzt nur noch als pflichtgemäße Floskel in den Feiertagsreden des Politmanagements auf - politische Alltagsrealität ist heute, jeden Tag kann man es irgendwo lesen oder hören - daß "die Mauer in den Köpfen wieder wächst" und daß trotz - was besonders bemerkenswert ist - des verzweifelten Bemühens des Führungspersonals einer sich "sozia-listisch" nennenden Partei mit beträchtlichem Wählerpotential, doch endlich "in der Bundes-republik anzukommen" und trotz der in einem offiziellen Dokument einer sich als kommunistisch verstehenden Partei enthaltenen eher etwas gönnerhaft-herablassend klingenden Feststellung, die DDR habe "eine Spur hinterlassen". Das hört sich eher nach Leichenrede an! Dem sei noch einmal Erich Honecker entgegengehalten: "Totgesagte leben länger".
Nun wird mancher von Euch denken - wir sind ja im Goethe-Jahr -: "Die Botschaft hör' ich wohl, allein, mir fehlt der Glaube". Diese Skepsis ist natürlich berechtigt und weiter wird nach meinen Ausführungen bei vielen von Euch die Frage im Kopf umgehen: "Da hat er nun lauter positive Sachen über die DDR erzählt, und das ist ja auch alles richtig und man hört es gern - aber trauriger Fakt ist doch: Es gibt sie nicht mehr, die DDR. Warum?" Aus meiner Sicht reichen die Ursachen für den Niedergang und schließlichen Zusammenbruch des sozialistischen Lagers in Europa weit zurück, bis in die Zeit der - wie ich es schonend genannt habe - "Irritationen" in der kommunistischen Weltbewegung nach dem Tode Stalins und dem XX. Parteitag der KPdSU 1956.
Denjenigen unter Euch, die diese Zeit nicht mit schon politischem Verstand erlebt haben, ist es schwer zu vermitteln, welche Erschütterung des revolutionären Bewußtseins für Millionen überzeugte, zu jedem Einsatz für "die beste Sache der Welt" bereite Genossen rund um den Erdball die Demontage Stalins als Leitfigur der revolutionären Weltbewegung, Sieger über den Faschismus, den "Schüler Lenins", wie er sich selbst empfand, und ideologischen Fortsetzer seines Werks, bedeutete. Die überzeugendste Widerlegung des ganzen Geredes über den sogenannten Personenkult liegt darin, daß - von Ausnahmen abgesehen - diese von der übrigen Welt mit schier fassungslosem Erstaunen zur Kenntnis genommene Demontage der welthistorischen Persönlichkeit "Stalin" - in Frankreich waren z. B. aus Anlaß seines Todes drei Tage Staatstrauer angeordnet worden (!) - von den Genossen hingenommen wurde im Hinblick auf die Entscheidung der Partei. In diesem Moment zeigte sich, daß höchste Instanz für Kommunisten nicht irgendeine einzelne Person war, mochte sie sich noch so große Verdienste erworben haben, sondern das Kollektiv der Genossen, eben die Partei. Und die Weisheit, die gesammelte revolutionäre Erfahrung der Partei war verkörpert im Zentralkomitee, im Politbüro - und dessen Entscheidungen folgte man auch in der Beurteilung Stalins. So überstanden die Parteien und das sozialistische Lager äußerlich unbeschadet diesen ungeheuren Bruch. Die Alltagsaufgaben des Klassenkampfes mußten bewältigt werden - mit und ohne Stalin, aber emotional war eine Wunde geschlagen, die mußte erst vernarben. Und die Narbe blieb - bis heute. Ich rede von meiner Generation.
Da und dort aufkommende Zweifel gingen unter im Schwung der gewaltigen revolutionären Woge, die, ausgehend vom Roten Oktober 1917 uns damals über alle Schwierigkeiten und Hindernisse hinweg höher und höher trug - so empfanden wir es! Oktober 1957 Start des "Sputnik"! Konnte es denn noch Zweifel daran geben, daß die Sowjetunion - und wir mit ihr - an der Spitze des Menschheitsfortschritts standen? 1959 Revolution auf Kuba - und der US- Imperialismus konnte nicht mehr wagen, den Brand unmittelbar vor seiner Haustür auszutreten! Natürlich gab es auch Probleme, z. B. die beginnenden Meinungsverschiedenheiten mit der KP Chinas unter Führung des anderen großen Praktikers und Theoretikers der Revolution neben Stalin in der Nachfolge Lenins, Mao Tse Tung. Aber was bedeutete das gegen das historische Jahr 1961, in dem Juri Gagarin in der Raumkapsel "Wostok" für die Menschheit den Weltraum zu erobern begann und in dem der Generalsekretär der KPdSU, N. S. Chruschtschow seinen Rechenschaftsbericht auf dem XXII. Parteitag mit der Aussage schloss: "Die heutige Generation von Sowjetbürgern wird im Kommunismus leben!" Er nannte auch einen Zeitpunkt - 1980! Was focht es uns an, wenn bürgerliche Kritiker uns zu Phantasten erklärten - das waren wir doch seit jeher gewohnt! Die reale Vision, den Kommunismus noch selbst zu erleben - das half über alle Schwierigkeiten hinweg!
1968 stand in der zweiten Verfassung der DDR explizit der "Sozialismus" - wieder ein Schritt näher zum Ziel, an dem uns der Klassenfeind nicht hatte hindern können! Natürlich hatten wir nicht erwartet, daß in einem Land mit so starker kommunistischer Tradition wie der Tschechoslowakei sich eine Krise derart zuspitzte, daß das Eingreifen von Truppen des Warschauer Vertrages erforderlich war, um das Schlimmste, die Gefährdung des Friedens, zu verhindern. Und den Frieden brauchten wir für den weiteren Aufbau des Sozialismus, in der Sowjetunion schon des Kommunismus! Natürlich waren wir erschüttert darüber, daß der Schritt der Weltrevolution auf den südamerikanischen Kontinent durch den Pinochet-Putsch 1973 in einem Blutbad erstickt wurde - aber 1975 erkämpfte das heldenhafte vietnamesischen Volk mit Unterstützung des sozialistischen Lagers und der Volksrepublik China einen historischen Sieg über die USA! Hatte der US-Imperialismus 1952 in Korea erstmals einen Krieg nicht gewinnen können, so mußte er in Vietnam erstmals geschlagen das Schlachtfeld verlassen. Welch ein Triumph nicht nur für uns, sondern für die unterdrückten Volksmassen in der Dritten Welt, unsere natürlichen Verbündeten! Offensichtlich war die Weltrevolution Schritt für Schritt auf gutem Wege, und die DDR erfüllte zuverlässig ihre Aufgabe, Schutzwall und Sperriegel zu sein gegen den wieder erstarkenden westdeutschen Imperialismus. Mit dem neuen Programm der Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik des VIII. Parteitags der SED, jetzt unter Führung von Erich Honecker, gab es große, für jeden Bürger der DDR im Alltag spürbare Fortschritte in der Versorgung. Das in der DDR anlaufende größte Wohnungsbauprogramm Europas machte auch denen Hoffnung auf ein dem Sozialismus angemessenes Unterkommen, die noch da und dort in inzwischen nicht mehr zumutbaren Behausungen wohnten. Das sozialistische Polen mit Generalsekretär Edward Gierek an der Spitze wies in den 70er Jahren die höchsten volkswirtschaftlichen Wachstumsraten Europas auf - sichtbar ging es voran! Auch in Italien, wo die Kommunisten fast zur stärksten Partei des Landes bei den Wahlen wurden. Daß die Versorgungsfortschritte in der DDR und das überproportionale Wachstum in Polen mit wachsender Verschuldung im Westen und die Wahlerfolge der italienischen KP mit der ideologischen Versumpfung im Euro-Kommunismus bezahlt wurden - entweder wir wußten es tatsächlich nicht oder achteten es gering. Eine eigentlich alarmierende Äußerung von Helmut Schmidt, den polnischen KP-Chef Gierek würde er sofort in sein Kabinett aufnehmen, sahen wir in einer Mischung aus Naivität und Arroganz als Kompliment an! 1975 gingen wir dem Imperialismus auf den Leim, als wir uns in Helsinki gegen eine papierne Garantie der Nachkriegsgrenzen das stinkende Menschenrechts-Ei ins Nest legen ließen. Jedenfalls gab es weiter Kredite aus dem Westen.
Mit der "Nelken"-Revolution in Portugal und dem Sturz des Somoza-Regimes in Nicaragua 1979 züngelten noch einmal Flammen aus der von der Asche der "friedlichen Koexistenz" bedeckten Glut der Weltrevolution, die zu hüten durch die Sicherung des Friedens in Europa die historische Hauptaufgabe der DDR war - aber in ihrem Rücken braute sich inzwischen Unheil zusammen in Gestalt der Streiks der polnischen Werftarbeiter in Gdansk und dem Entstehen der konterrevolutionären Gewerkschaft Solidarnosc. Dazu dann am Ende dieses ereignisreichen Jahres 1979 Afghanistan - klar, daß in der entstandenen Situation die militärische Intervention der UdSSR notwendig war, um Schlimmeres zu verhüten. Aber ebenso war klar, daß der Umstand, daß sich die Freunde durch den Imperialismus in eine solche Zwangslage hatten hineinmanövrieren lassen, eine schwere politische Niederlage darstellte.
l980 brach an - das Jahr, für das Chruschtschow den Kommunismus versprochen hatte, wovon schon lange keiner mehr sprach, aber der eine oder andere Genosse dachte halt doch noch daran! - und die Sowjetunion musste bereits ihre kostbaren Devisenreserven für riesige Getreideimporte aus den USA und Kanada ausgeben. Man begründete uns das u. a. damit, der See-Transport über den Pazifik sei billiger als der Bahntransport durch die ganze Sowjetunion nach Fernost. Welche Überzeugungskraft ein solches Argument in einer ernsthaften Diskussion hatte, kann man sich denken. Abgesehen von der schwelenden Krise in Polen, wo die Lage schließlich nur noch durch die Verhängung des Kriegsrechts zu meistern war - man stelle sich vor: mitten im Frieden, ohne akute äußere Bedrohung nach Jahrzehnten sozialistischen Aufbaus! -, nahmen allgemein im sozialistischen Lager die für die Menschen im Alltag spürbaren ökonomischen Probleme zu, auch in der DDR, wofür krasser Ausdruck das Treffen von Erich Honecker ausgerechnet mit Franz Josef Strauß war, um Entlastung für den Devisenhaushalt der DDR in Höhe von einer Milliarde DM zu ermöglichen. Den Genossen wurde auch dafür eine Rechtfertigung an die Hand gegeben und in den Leitartikeln stand weiter, was in den Lehrbüchern zu lesen war: der Satz von der Überlegenheit des sozialistischen Wirtschaftssystems! Aber es war klar - unter der Hand wuchsen bei den Genossen die Zweifel und im Land Ungeduld und Unzufriedenheit. Nicht so sehr darüber, daß man statt eines VW-Golf einen "Trabi" fuhr, sondern darüber, daß man für diesen Trabi nur mit großen Schwierigkeiten Ersatzteile bekam. Das, meinte man, müsse neben mittlerweile wie Sonne und Regen selbstverständlich sicherem Arbeitsplatz, dem Kindergarten und drei Millionen Neubauwohnungen auch möglich sein!
So war Mitte der 80er Jahre eine Stimmung entstanden, über die Robert Steigerwald rückblickend schreibt, mit der Wahl Gorbatschows habe sich die Hoffnung verbunden, jetzt "werde die Karre aus dem Dreck gezogen".
Allen ist bekannt, mit welchem Enthusiasmus die neuen Losungen von "Glasnost" und "Perestroika" aufgenommen wurden, wie hoch gesteckt die Erwartungen waren, die sich daran knüpften - wir wissen, wie es geendet hat und ich breche hier die Schilderung des sich über Jahrzehnte hinziehenden Prozesses der Paralyse des Vertrauens zur Partei ab.
Als Warner stand man allein auf weiter Flur. Zumindest eines hatten die führenden Politiker in der DDR und in der Bundesrepublik gemeinsam: Weder rechnete man im Politbüro damit, daß die breiten Massen in der DDR so schnell die Orientierung verlieren und den erreichten Menschheitsfortschritt - Aufhebung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen - widerstandslos aufgeben würden, noch konnten sich die Leute in Bonn in ihren kühnsten Phantasien vorstellen, daß der Sozialismus kampflos kapitulieren würde. Robert Steigerwald hat in einem Diskussionsbeitrag auf der Konferenz zu dem Sammelband "Wider den Zeitgeist" am 30./31. Januar in Berlin angemerkt, alles sei in der DDR für die jungen Menschen getan worden, aber es sei nicht gelungen, ihnen die Bereitschaft zu vermitteln, es zu ihrer eigensten inneren Überzeugung werden zu lassen, diese Republik, in der ihre Zukunft beschlossen lag, in der Stunde der Gefahr auch zu verteidigen. Diese Bereitschaft ist eine Frage der in den Köpfen herrschenden Ideologie. Das ist der Kern der Sache - und nicht irgendwelche ökonomischen Entscheidungen in der Vergangenheit, nicht ein angebliches "Demokratiedefizit" oder die vielbeklagte "mangelnde Rechtsstaatlichkeit". Ich sehe die langfristig wirkende Ursache im Bruch mit unserer revolutionären Ideologie ausgehend vom XX. Parteitag, der schrittweisen Aufgabe des Primats der Politik gegenüber der Wirtschaft, dem sukzessiven Aufweichen des weltrevolutionären Ziels in Chruschtschows Interpretation von "friedlicher Koexistenz", der Sozialdemokratisierung der Ideologie, wie sie in der These von der "Friedensfähigkeit des Imperialismus" zum Ausdruck kommt. Wenn die jungen Menschen nicht bereit waren, sich für die DDR in die Schanze zu schlagen, dann lag es nicht an ihnen, sondern an denen, die ihnen seit dem XX. Parteitag Ideologie vermittelten. Das gilt nicht nur für das sozialistische Lager, sondern gleichermaßen für die kommunistische Weltbewegung in den kapitalistischen Ländern. Oder will jemand behaupten, der Verfall der Kommunistischen Partei Italiens sei unvermeidlich gewesen? Wer hat die chilenischen Genossen gelehrt, eine neue Gesellschaftsordnung könne aufgebaut werden, ohne den bürgerlichen Staatsapparat zu zerschlagen, wie sie noch eine kurze Zeit vor dem Pinochet-Putsch behaupteten? Was ist die Ursache dafür, daß sich eine Partei wie die DKP - wie übrigens auch die PDS - in der Masse ihrer Mitgliedschaft auf die mittlerweile im Rentenalter stehende Generation stützt, die ihre ideologische Prägung vor dem XX. Parteitag erhalten hat, während der Großteil der jungen Menschen, die ab 1956 nicht mehr ihre revolutionäre Schulung anhand des "Kurzen Lehrgang" bekamen, der Partei in der Krise davongelaufen ist?
Abschließend möchte ich sagen: Hoch anzurechnen ist meiner Ansicht nach der DDR-Führung, daß sie sich bis zum Schluß geweigert hat, den Versuch zu machen, die drängenden ökonomischen Probleme durch sogenannte "soziale Einschnitte" auf Kosten der breiten Massen zu lösen. In seiner Rede zum 70. Jahrestag der Gründung der KPD sagte Erich Honecker zu "wohlmeinenden" Ratschlägen aus dem Westen, die SED sollte sich doch zu "marktwirtschaftlichen Reformen" bereit finden, was natürlich umfassenden Sozialabbau bedeutet hätte: "Nein, eine Marktwirtschaft, womöglich mit Arbeitsmarkt, wird es bei uns nicht geben, weil sie zum Privateigentum an Produktionsmitteln und damit zum Kapitalismus, zu seinem Wolfsgesetz zurückführt". Nun kann man natürlich heute darüber philosophieren, ob es nicht richtig gewesen wäre, den Menschen Kürzungen der riesigen sozialen Subventionen im Staatshaushalt der DDR zuzumuten. Mehrfach sagten mir treu zu ihrem Staat und treu zur Partei stehende Genossen: "Die niedrigen Mieten sind eine sehr gute Sache, aber das halten wir nicht durch". So oder so - niedrige Mieten sind Schnee von gestern und das Klagen darüber hilft uns in der Niederlage heute nicht weiter.
Nicht diese Niederlage an sich ist die Katastrophe, so betäubend uns der nie für möglich gehaltene Schlag getroffen hat. Geschichte ist in ihren jeweiligen Wendungen nur bedingt vorhersehbar, selbst wenn man das Grundgesetz ihrer Entwicklung kennt, was ich nach wie vor für uns in Anspruch nehme. Wer hätte am 30. Januar 1933 zu träumen gewagt, daß zwölf Jahre später auf dem Reichstag die rote Fahne wehen würde? Nein, nicht die Niederlage an sich ist die Katastrophe, sondern die beschämend klägliche Art und Weise des Untergangs. De facto widerstandslos zog sich die Partei aus ihrer führenden Rolle zurück, überließen Politbüro und Zentralkomitee die Entwicklung dem Selbstlauf und die Basis, die schon lange selbständigen Handelns entwöhnt war, im Stich. Mit Widerstand, der hätte geleistet werden müssen, meine ich nicht eine "blanquistische Politik", wie mir bei anderer Gelegenheit vorgehalten wurde, als ich gesagt hatte, die DDR hätte "unter allen Umständen verteidigt werden müssen". Für bewaffneten Einsatz der Staatsorgane gab es keine Notwendigkeit, die Konterrevolution operierte "friedlich". Was aber hätte z. B. dagegen gesprochen, am Montag nach der großen Massenzusammenrottung am 9. Oktober mit hunderttausend aus der ganzen Republik mobilisierten Genossen, die rote Fahne voran, die Strasse in Leipzig zurückzuerobern? Für zukünftige Kämpfe wäre das ein Signal gewesen - die Volkspolizei hätte dabei nur die Aufgabe gehabt, dafür zu sorgen, daß es bei möglichen Zusammenstößen bei blauen Flecken bleibt. Vermutlich hätte das den Untergang der DDR angesichts der weltpolitischen Konstellation nicht verhindert - aber kämpfend unter-gehen hätte die Basis geschaffen für revolutionären Neubeginn.
So ging aus der zerfallenden SED der revolutionsperspektivisch sterile ideologische Wechselbalg der PDS hervor, deren Macher als einziges Erbe der KPD sich das Karl-Liebknecht- Haus angeeignet haben. So, wie es gelaufen ist, ist es unendlich viel schwieriger, zu einer Neuformierung der revolutionären Kräfte unter Rückgewinnung einer tragfähigen ideologischen Grundlage zu kommen. Die fortdauernde Zersplitterung der Kommunisten in der Bundesrepublik ist Beleg dafür.
Die DDR ist Geschichte. Wenn man die Keimform ihres Beginns erkennt in der roten Fahne auf dem Reichstag am Ende des Krieges, so möchte ich als zukunftweisend ermutigendes Symbol des Endes der DDR, der höchsten Errungenschaft der deutschen Arbeiterklasse, das Foto von Erich Honecker sehen, wie er mit erhobener Faust, dem Symbol des kämpfenden Proletariats und aller Unterdrückten des Imperialismus, die chilenische Botschaft in Moskau verließ.
Die DDR war nicht das "bessere Deutschland" - sie war das gute Deutschland! (Starker Beifall)
Ende meines Vortrags - dem eine Ergänzung hinzuzufügen ich mich doch veranlaßt sehe. Ein alter Mitstreiter aus der KPD im Ruhrgebiet der 50er Jahre, Bergmann wie ich und unter dem Adenauer-Regime inhaftiert auch er, würdigte meine Arbeit insgesamt, befand aber dann: "Das Ende vor allem muß nach meiner Meinung gepfefferter und unbedingt optimistischer ausfallen." Und er hat dafür auch gleich einen Vorschlag formuliert und der lautet so:
"Dennoch, trotz alledem, Genossinnen und Genossen:
Die Erfahrungen des Kampfes um den ersten tiefgehenden Anlauf im Ringen um dieses gute Deutschland haben kräftige, unvergängliche Spuren hinterlassen. Die Schatzkammer unserer Erkenntnisse ist um Vieles reicher geworden. Und - den Imperialisten ins Stammbuch: Dieselben Fehler begehen wir nicht ein zweites Mal. Wir haben eine Schlacht verloren, wenn auch eine sehr bedeutende. Doch der Kampf um eine neue, eine menschliche Gesellschaftsordnung ist nicht zuende.
Brecht formulierte unsere Situation treffend und schrieb:
'Unsere Feinde sagen: Der Kampf ist zu Ende. // Aber wir sagen: Er hat erst angefangen.
Unsere Feinde sagen: Die Wahrheit ist vernichtet. // Aber wir sagen: Wir wissen sie noch.
Unsere Feinde sagen: Auch wenn die Wahrheit noch gewußt wird, kann sie nicht mehr verbreitet werden. // Aber wir verbreiten sie.'
Denn wir wissen, und auch das lehrte uns Brecht
'Das Große bleibt groß nicht und klein nicht das Kleine.
Die Nacht hat zwölf Stunden, dann kommt schon der Tag.'"
Und dazu wiederum und zu meinem Text insgesamt schrieb mir Peter Hacks:
"Ihr Freund Eberhard hat Recht: Mehr Lob! Für eine dialektische Analyse dieses schwierigen Staatswesens und seiner langen Geschichte fehlt es Ihnen an Platz. Verstärken Sie das Positive, und schlagen Sie sich mit dem Kniffligen möglichst wenig herum. Immerhin war die DDR das Land, das kein einziges der Probleme hatte, an denen die imperialistische BRD sich heute herummüht. Die DDR war eine Epoche weiter, und bleibts."
Und das, füge ich nun wirklich abschließend hinzu, wird in den folgenden Referaten sicherlich überzeugend dargelegt werden. (Beifall)
Rolf Vellay, Datteln
Manche sogenannte "linke" Intellektuelle glauben, der Sozialismus könne wie Pallas Athene in perfekter Schönheit, ausgestattet mit aller Weisheit dem Haupt des Göttervaters Zeus entspringen, und wenn sie dann ihre Weisheiten verkündet, würden alle Menschen sagen: Ach ja! Das ist es! Und dann als gute, selbstlose Sozialisten wirken.
Aber sozialistische Gesellschaften entstanden, zunächst höchst unvollkommen, in Ansätzen, bisher stets nach schweren Kriegen, grausamen Zerstörungen. Es herrschte Hunger, Mangel an allem, sogar an Wasser. Kapitalistische Staaten, vom Krieg weniger oder gar nicht betroffen wie die USA, mißbrauchten ihre ökonomische und militärische Überlegenheit, die Entwicklung des Sozialismus aus seinem "Embryonalzustand", wie Walter Ulbricht treffend sagte, durch ihre Politik "Am Rande des Krieges" mit allen Mitteln zu bremsen und bei seinen Bürgern, besonders denen der DDR, durch das Konsumgüterangebot in Westberlin, dem "Schaufenster der freien Welt", Zweifel, Distanz gegenüber dem schweren Weg in eine neue Gesellschaft hervorzurufen.
Der Schlüssel für die Stabilität der neuen Gesellschaft war die Steigerung der Arbeitsproduktivität. In den "Sozialismusvorstellungen" der DKP kommt der Begriff Arbeits-produktivität nur ein einziges Mal vor, noch dazu wird er in einem historisch inakzeptablen Zusammenhang verwendet.
Wie hatte Lenin 1919 geschrieben? "Die Arbeitsproduktivität ist in letzter Instanz das allerwichtigste, das ausschlaggebende für den Sieg der neuen Gesellschaftsordnung... Der Kapitalismus kann endgültig besiegt werden und wird dadurch endgültig besiegt werden, daß der Sozialismus eine neue, weit höhere Arbeitsproduktivität schafft."
Walter Ulbricht hatte auf dem VI. Parteitag der SED im Januar 1963, also 12 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkriegs und 2 Jahre nach der Sicherung der Staatsgrenze, als sich die Ver-hältnisse in der DDR wegen des Wegfalls der offenen, störenden Eingriffe in das tägliche Leben der DDR normalisierten, betont, daß die Arbeitsproduktivität in der DDR immer noch etwa 25 Prozent niedriger sei als in Westdeutschland, was man unbedingt ändern müsse.
Dieser Rückstand war nicht eine Folge der Übertragung des "sowjetischen Modells" auf die DDR, wie es in den "Sozialismusvorstellungen" der DKP behauptet wird. Es heißt da: "Konnte mit dem administrativ-zentralistischen Typ des (sowjetischen, W.F.) Sozialismus zunächst bedeutende wirtschaftliche Erfolge erreicht werden, so erwies er sich später als zu wenig flexibel, um die Anforderungen der wissenschaftlich-technischen Revolution zu meistern. Die Folge war, daß die sozialistischen Länder in der Entwicklung der Arbeitsproduktivität und des materiellen Lebensstandards zurückblieben. Das mußte destabilisieren."
Was daran stimmt und was nicht, werden wir sehen.
Zunächst: Hier werden die verschiedenen Etappen der Entwicklung der DDR ignoriert, verfälscht - von Genossen, die vor allem die Entwicklung in den sechziger Jahren nicht kennen oder von ihnen nichts hören wollen. So wird auch in den "Sozialismusvorstellungen" der DKP behauptet, zur Niederlage des Sozialismus "...haben auch dogmatische Erstarrungen der Gesellschaftstheorie ... beigetragen...".
Die DDR hat nie das "sowjetische Modell" kopiert. Ziel der sowjetischen Politik bis 1952 (Stalinnote) war die Schaffung eines demokratischen, antifaschistischen Deutschlands, wie es im Potsdamer Abkommen festgelegt war. Aber auch nach Beginn des Aufbaus der Grundlagen des Sozialismus, zu dem man sich nach der schroffen Ablehnung der "Stalinnote" entschloß, deren Hauptgedanke war, daß Deutschland sich "verpflichtet, keinerlei Koalitionen oder Militär-bündnisse einzugehen, die sich gegen irgendeinen Staat richten, der mit seinen Streitkräften am Krieg gegen Deutschland teilgenommen hat", begann die DDR nicht, das sowjetische Modell zu kopieren. Über Aspekte von Staat, Recht, Demokratie wird Ulrich Huar sprechen. Ich verweise hier nur in aller Kürze auf die Tatsache, daß es in der DDR bis 1971 Industrie- und Baubetriebe in Privatbesitz oder mit staatlicher Beteiligung gegeben hat und bis zuletzt privaten Einzel-handel, Handwerk, Gaststätten, Miethäuser und anderes, so die Verlage, Druckereien und Krankenhäuser der Kirchen.
Wo gab es das in der Sowjetunion?
Was war die Ursache, daß auch in der DDR zunächst ein administrativ-zentralistischer Typ der Wirtschaft bestand? Es war der Mangel an allem, der nicht nur sozialistische Staaten zu administrativen Methoden der Wirtschaftsleitung zwingt. In Ullsteins "Weltgeschichte der neuesten Zeit" von 1925 heißt es über die wirtschaftlichen Verhältnisse im 1. Weltkrieg: "...der Krieg ...erforderte (die) Schaffung einer ökonomischen Maschine, welche die zur Kriegführung notwendigen Naturalgüter... produzieren konnte. Diese Maschine wurde durch das Zwangsgebot des Staates aufgebaut... (die) Volkswirtschaft... bekam den Charakter einer Großnatural-wirtschaft... der Produktionsprozeß der Waren und der Reproduktionsprozeß des Kapitals... blieb... nicht der Automatik des Marktes anvertraut, sondern... vollzog ...sich so, als ob der Staat... Eigentümer aller Produktivkräfte und Herr über alle Arbeitskräfte wäre und über sie nach den Zwecken der Kriegführung disponieren würde."
Die staatliche Disponierung aller Produktivkräfte erfolgte nach 1945 natürlich nicht zum Zwecke der Kriegführung, sondern um die katastrophalen Folgen des Krieges zu überwinden, sowie um zur Beseitigung der Verwüstungen, die das imperialistische Deutschland in der Sowjetunion, Polen, Jugoslawien hinterlassen hatte, beizutragen.
Von den Industriekapazitäten waren in der sowjetischen Besatzungszone noch erhalten:
Nach Bombenangriffen britischer Nach Demontagen durch die
und amerikanischer Bomber Sowjetunion
Maschinenbau 76 % 47 %
Fahrzeugbau 79 % 46 %
Feinmechanik/Optik 85 % 35 %
Elektrotechnik 85 % 40 %
Stahlindustrie 90 % 36 %
Textilindustrie 90 % 86 %
Auch das zweite Gleis der Bahn wurde demontiert, hatten die Nazis doch viele Bahnlinien in der UdSSR und Polen völlig zerstört.
Die DDR hatte, wie Otto Grotewohl 1948 vor dem Parteivorstand der SED, als der Zweijahrplan 1949/50 beraten wurde, erklärt, daß "17 % des Wirtschaftsertrages für Reparationsleistungen und 8 % für Besatzungsleistungen", also ein Viertel der Nettoproduktion, zur Verfügung gestellt werden müßten.
Ferner muß man die unterschiedliche Wirtschaftsstruktur West- und Ostdeutschlands beachten. In einem Lexikon von 1935 heißt es unter dem Stichwort Ruhrgebiet: "...bedeutendstes Industriegebiet des europäischen Festlandes... Auf dem Kohlereichtum gründet sich eine gewaltige Eisen- und Stahlindustrie (4/5 der Roheisen- und Rohstahlgewinnung des Reiches), ferner Maschinen-, chem.Ind. u.a...." Über Sachsen: "...zweitwichtigstes Industriegebiet... vielseitige Veredelungsindustrie..., Wirkerei und Strickerei..., Baumwollind., ...Gardinen-, Spitzen-, Posamenten. Bedeut. Maschinen- und Metallwaren, Papier-, Musikinstrumenten-, Spielsachen-, Feinmech.- und Feinkeramische Industrie. Schwerindustrie tritt ganz zurück".
Nur: Mit Keramik und Feinmechanik kann man keine zerstörten Städte aufbauen und auch keine hochentwickelte Maschinenindustrie betreiben. Man braucht Stahl. Aber in der Ostzone konnten 1946/47 lediglich 152 000 Tonnen Stahl erzeugt werden, im Westen immerhin schon wieder 2.800.000 Tonnen!
Gerade wegen dieser unterschiedlichen Struktur hatte das Potsdamer Abkommen von 1945 bestimmt: "Während der Besatzungszeit ist Deutschland als eine wirtschaftliche Einheit zu betrachten.... Es ist... eine gleichmäßige Verteilung der wesentlichsten Waren unter den verschiedenen Zonen... zu sichern..., um ein ausgeglichenes Wirtschaftsleben in ganz Deutsch-land zu schaffen..."
Ferner war festgelegt, daß die UdSSR zusätzlich zu den Reparationsleistungen aus ihrer Besatzungszone zwei Jahre lang erhebliche Leistungen aus den westlichen Zonen erhalten sollte. Das fand nie statt. Die UdSSR mußte ihre Reparationsansprüche, auf die sie angewiesen war, allein aus ihrer Besatzungszone realisieren. Außerdem stoppten die Westmächte sehr bald alle Lieferungen von Stahl und anderen Ausrüstungen nach dem Osten. Dazu Heinrich Rau, Vorsitzender der Deutschen Wirtschaftskommission der SBZ auf der Parteivorstandstagung: "Die anglo-amerikanischen Machthaber haben als weiteren Schlag gegen unsere Wirtschaft die Zufuhr von (Stein-, W.F.) Kohle und Stahl aus dem Westen gesperrt. Wir bekennen, daß diese Maßnahme für unsere Arbeit ernste Probleme schafft."
Willy Stoph stellte fest, daß die Arbeitsproduktivität "ungefähr 50 % der des Jahres 1936 beträgt." Es wurden also keineswegs mit Hilfe des sowjetischen administrativen Typs der Wirtschaft "bedeutende wirtschaftliche Erfolge" erzielt, wie in den "Sozialismusvorstellungen" der DKP geträumt wird, sondern ein äußerst harter Kampf ums Überleben geführt. Dazu mußten die völlig unzureichenden Ressourcen per "Kontingent" dorthin gelenkt werden, wo sie am nötigsten waren. Ebenso wurde die Rationierung der Lebensmittel, ihr Verkauf auf der Grundlage von "Lebensmittelkarten", viele Jahre beibehalten.
Wie soll man es verstehen, daß die DKP in ihren "Sozialismusvorstellungen" völlig übergeht, verschweigt, was in der DDR geschah, nachdem die schlimmsten Folgen des Krieges beseitigt, Demontagen und Reparationen beendet, die Grenzen gesichert waren? Warum wird verschwiegen, daß diese Zeit eben nicht von dogmatischer Erstarrung, sondern von weit über bis dahin übliche Vorstellungen vom Sozialismus hinausgehenden theoretischen Überlegungen und praktischen Entscheidungen geprägt war? Daß sich die SED in der von der UdSSR völlig abhängigen DDR aufs schärfste von dem Blödsinn distanzierte, den Chrustschow 1961 auf dem XXII Parteitag der KPdSU verkündete? Da war ein neues Parteiprogramm beschlossen worden, in dem es hieß: "Der Sozialismus hat in der Sowjetunion vollständig und endgültig gesiegt... Im nächsten Jahrzehnt wird die Sowjetunion beim Aufbau der materiell-technischen Basis des Kommunismus die USA ... in der Pro-Kopf-Produktion überflügeln ... Die Partei verkündet feierlich: Die heutige Generation der Sowjetmenschen wird im Kommunismus leben!"
Schon 1963 hatte Ulbricht erklärt, daß der Sieg sozialistischer Produktionsverhältnisse "nicht als Abschluß des sozialistischen Aufbaus, sondern als eine wichtige Etappe beim Aufbau der sozialistischen Gesellschaft" zu werten sei. Und 1967 fügte er hinzu, daß damit "das ökonomische System des Sozialismus aber noch nicht in seiner fertigen Gestalt" bestehe, sondern daß man "besser vom Vorhandensein einzelner seiner Elemente sprechen" müsse. Ulbricht erklärte 1967, daß "der Sozialismus nicht eine kurzfristige Übergangsphase in der Entwicklung der Gesellschaft ist, sondern eine relativ selbständige sozialökonomische Formation in der historischen Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Kommunismus im Weltmaßstab."
Das ist für mich die treffendste Definition des Sozialismus und es ist für mich unbegreiflich, warum sie in den "Sozialismusvorstellungen" der DKP nicht verwendet wird. Täte man es, müßte man natürlich auch auf den Traum verzichten, "nicht erst in ferner Zukunft, sondern schon im Sozialismus damit zu beginnen, Staat zugunsten von Selbstorganisation und Selbst-verwaltung abzubauen". Wie man ohne die wirtschaftlich-organisatorische Funktion des Staates als gesamtgesellschaftliches Instrument nicht nur im Rahmen einer Nation, sondern auch international grundlegende ökonomische und ökologische Prozesse gestalten, die Arbeitslosig-keit beseitigen, das katastrophale Elend der sogenannten Dritten Welt beseitigen will, das würde ich gern wissen!
Ulbricht beschränkte sich nicht auf den genannten einen Satz. Wesentlich war, daß er betonte, die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft vollzöge sich in Etappen, im Zusammenhang mit der staatlichen Entwicklung, wobei es immer wieder gelte, ständig entstehende nicht-antagonistische Widersprüche rechtzeitig zu erkennen und zu lösen.
Der entscheidende nichtantagonistische Widerspruch ist zweifellos der Widerspruch zwischen Akkumulation und Konsumtion - meiner Ansicht nach die Haupttriebkraft der ökonomischen Entwicklung. Die Akkumulation dient letztlich der künftigen Steigerung der individuellen sowie der gesellschaftlichen Konsumtion. Wird heute zuviel konsumiert und zu wenig investiert, wird die künftige Konsumtionssteigerung abgewürgt, wie das in den achtziger Jahren geschah. Wird zuviel investiert und stagniert die Konsumtion, so entsteht Desinteresse an der Produktions-steigerung und es droht Destabilisierung, wofür es Ende der sechziger Jahre Anzeichen gab. Die Gestaltung der Proportionen Akkumulation/Konsumtion ist nicht allein darum kompliziert, weil es bis Ende der fünfziger Jahre sowohl nötig war, die Kriegsfolgen zu beseitigen, als auch dem Drängen der Werktätigen auf Hebung des Lebensniveaus - siehe den Einfluß des "Schaufensters der Freien Welt", Westberlin - zu entsprechen. Die Menschen lebten immer noch schlechter als vor Kriegsbeginn und fragten, was der Sozialismus ihnen denn nun bringen werde?
Was zu tun war - dafür gab Adolf Hennecke das Beispiel. Er war der Initiator der Aktivistenbewegung, indem er auf dem Steinkohlenwerk "Karl-Liebknecht" im Erzgebirge, volkseigener Betrieb seit dem Volksentscheid von 1946, ein Mehrfaches der üblichen Kohlen-menge pro Schicht abbaute. Seinem Beispiel folgten bald viele Arbeiter in vielen Betrieben.
Entscheidend war aber, daß die wissenschaftlich-technische Revolution ganz neue, kompli-ziertere Aufgaben hinsichtlich der Steigerung der Arbeitsproduktivität erforderte. Es begann ein qualitativ neuer Abschnitt der Entwicklung der Produktivkräfte, der, wie wir heute alle erleben, es ermöglicht, Produktionssteigerung bei sinkendem Aufwand an lebendiger Arbeit zu erreichen, was im Kapitalismus zu massenhafter Dauerarbeitslosigkeit führt.
Ulbricht war wohl der einzige unter den führenden Kommunisten seiner Zeit, der dies, gestützt auf den Rat von meist parteilosen Wissenschaftlern wie Manfred von Ardenne, Thyssen, Steenbeck, die in der UdSSR an der Entwicklung spaltbaren Materials für Kernwaffen mitgearbeitet hatten und danach in die DDR gekommen waren, rechtzeitig erkannte. Er zog daraus Schlußfolgerungen nicht nur für die Ziele von Investitionen, sondern für die Methoden der Planung und Leitung der Volkswirtschaft. Die Einstellung auf die Erfordernisse der wissen-schaftlich-technischen Revolution durch die SED kann man an zwei Dringen sehen: Erstens an der Veränderung der praktischen Ziele der Investitionen und zweitens, vor allem, an der Entwicklung des "Neuen Ökonomischen Systems" (NÖS).
Bis Anfang der sechziger Jahre hatte zwangsläufig der Aufbau einer eigenen schwerindustrieellen Basis im Vordergrund gestanden, Beispiel dafür ist der Bau des Eisenhüttenkombinats an der Oder, zuvor die Rekonstruktion der einzigen 4 Hochöfen im Osten, der Maxhütte. "Max braucht Wasser" - unter dieser Losung beteiligten sich viele junge Leute daran. Ferner der Bau von Werften in Rostock und Wismar, sodann der vor allem durch Exportaufträge der UdSSR notwendige Ausbau von Betrieben wie dem Thälmannwerk Magdeburg, das Walzwerksausrüstungen herstellte.
Für den Siebenjahrplan 1963-70 standen im Vordergrund die chemische Industrie, Lieferant von Werkstoffen, die zweite Verarbeitungsstufe der Metallurgie, Elektrotechnik und vor allem Elektronik sowie jene Zweige des Maschinenbaus, die Mittel für Rationalisierung und Auto-matisierung lieferten - sowie der wissenschaftliche Gerätebau. Beispiele dafür das Halbleiter-werk Frankfurt/Oder, Leuna II, das Petrolchemische Kombinat Schwedt.
Ökonomisch ging es um eine Abkehr vom "administrativ-zentralistischen" Typ der Wirtschafts-politik. Konkret bedeutete das, daß an Stelle der Bruttoproduktion als Hauptkennziffer, die allein das mengenmäßige Wachstum forderte, der Gewinn trat.
Gewinn als wichtigste Kennziffer? Das stieß bei vielen Partei- und Staatsfunktionären auf Unverständnis, auf Widerstand. Aber der Gewinn im Sozialismus ist nicht der Profit der Kapita-listen. Er belegt, wie der Betrieb seinen Aufwand an vergegenständlicher und lebendiger Arbeit senkt, wie er seine Erzeugnisse, nicht zuletzt im Export, verkauft und sie der Volkswirtschaft bedarfsgerecht in hoher Qualität zur Verfügung stellt und welchen Beitrag er für die Erhöhung des Akkumulationsfonds leistet. Damit der Gewinn in das Blickfeld aller Arbeiter und Ingenieure rückt, mußte auch das betriebliche Prämiensystem enger mit dem Gewinn verbunden werden.
Im Zuge der Einführung des NÖS erfolgten viele weitere Schritte, um die Wirtschaft auf Effektivität, Innovation, Qualität zu orientieren. Die Anzahl der in den zentralen staatlichen Plänen festgelegten Aufgaben wurde sehr stark reduziert, die Verantwortung der Betriebe wesentlich erhöht. Auf dem VII. Parteitag im April 1967 betonte Ulbricht, daß die zentralen Organe der Wirtschaftsführung im Unterschied zu den Vereinigungen Volkseigener Betriebe "keinerlei unmittelbar produktionsleitende, geschäftliche oder ähnliche Funktionen" auszuüben hatten. "Sie haben vielmehr staatspolitische Aufgaben von volkswirtschaftlicher bzw. allgemein-gesellschaftlicher Tragweite zu lösen." Ja, solche gibt es wohl, deshalb kann "Selbstverwaltung" der Betriebe kein Weg sein!
"Die Betriebe erhielten die Verfügungsgewalt über ihre Amortisationseinkommen und einen Teil des Nettogewinns. Sie konnten langfristige Kredite aufnehmen. Der Haushaltsanteil an den Investitionen in der Wirtschaft sank zwischen 1963 und 1965 von 70 auf 45 Prozent... Gleichzeitig verdoppelte sich der Kreditanteil", schrieb Prof. Dr. Roesler 1993 über das NÖS.
Um die Leistung der Betriebe treffender zu bewerten, fand 1963 bis 1967 eine Industrie-preisreform statt. Die Preise wurden zunächst für Rohstoffe, Energie und Materialien so erhöht, daß die Hersteller keine Subventionen mehr benötigten und die Verbraucher zur rationellen Verwendung, zu materialsparenden Konstruktionen angehalten wurden, wofür sie Kredite aufnehmen konnten. Um die Betriebe anzuhalten, rationell zu investieren, wurde eine Produk-tionsfondsabgabe eingeführt. Beispiel: Produktionsfondsabgabe 6 % des Preises einer Maschine. Werden zwei Maschinen investiert, die je eine Million Mark kosten, aber nur einschichtig genutzt, sind 120.000 Mark Produktionsfondsabgabe abzuführen. Wird eine Maschine investiert, aber zweischichtig genutzt, beträgt die Abgabe nur 60.000 Mark. Der Betrieb braucht einen geringeren Kredit, muß weniger Zinsen zahlen, kann seinen Gewinn erhöhen und behält davon einen größeren Teil zu seiner Verfügung.
Das NÖS zeitigte bemerkenswerte Erfolge, so daß der kanadische Wissenschaftler Jean Edward Smith aus Toronto, der 1967 die DDR bereiste, von einem "sich jetzt in Ostdeutschland vollziehenden Wirtschaftswunder" schrieb. Offensichtlich haben die Autoren der "Sozialis-musvorstellungen" der DKP damals die DDR nicht bereist.
Die Rationierung von Lebensmitteln war schon vor 1961 aufgehoben worden. Sie erfolgte so, daß nunmehr höhere Preise durch Erhöhung von Löhnen und Renten ausgeglichen wurden. Die Leute hatten zuvor Angst vor der Abschaffung der Lebensmittelkarten gehabt. Aber sie erfolgte so gut durchdacht, daß am Tage danach kein Mensch mehr davon redete.
Im Zusammenhang mit der Industriepreisreform kam die Meinung auf, nun müßten auch die Konsumgüterpreise "reformiert", also gesenkt werden. Ulbricht nutzte eine Versammlung in Halle, darauf zu antworten, was viele Arbeiter meinten: "Wenn wir jetzt die Selbstkosten wirklich senken... dann müßten natürlich auch die Preise (für Konsumgüter, W.F.) entsprechend gesenkt werden... Der Wunsch ist verständlich. Aber mir scheint, daß in den nächsten Jahren die Preise nicht automatisch in dem Maße sinken werden wie die Selbstkosten... Neben einer Anzahl neuer Betriebe... sind doch noch in vi