Zeitschrift für Sozialismus und Frieden 07/08
Herausgeber: Verein zur Förderung demokratischer Publizistik (e.V.)
Spendenempfehlung: 1,60 €
Juli-August 2008
Inhalt
- Redaktionsnotiz
- Hort Mette ist tot!
- Wir trauern um Ulrich Huar
- Wider den Abbau demokratischer Rechte
- Kapitalismus hier und heute – aktuelle Analysen
- Die „Linkspartei“
- Sprache und Denken: Revisionismus
- Zimbabwe
- Zur politischen Ökonomie des Kapitalismus
- Zur politischen Ökonomie des Sozialismus
- Erinnerung
- Resonanz auf den Schwerpunkt Cuba in Heft 6-08
- Aus der Leser/innen-Post
Redaktionsnotiz |
In diesem Heft beschäftigen wir uns wieder einmal mit der Partei „Die Linke“. Immerhin kann sich Lothar Bisky ja inzwischen auch eine Kooperation mit der CDU vorstellen: „Ohne dass es im Umfeld von Oskar Lafontaine oder Gregor Gysi einen Aufschrei der Empörung geben würde, schließt der Linken-Chef Lothar Bisky `eine Koalition mit der CDU auf Landesebene nicht vollständig aus´. Es könne `Notsituationen´ geben, in denen zusammengearbeitet werden könne, `um zwei, drei Sachen durchzusetzen´“ (Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 26. 7. 08) Die Frankfurter Allgemeine Zeitung fasst das Gleiche so zusammen: „Der Parteivorsitzende der Linkspartei, Lothar Bisky, kann sich vorstellen, dass seine Partei auf Landesebene künftig mit der CDU zusammenarbeitet, auch wenn dies ´etwas fern` sei. Das hat Bisky am Dienstag im Deutschlandradio Kultur gesagt. Die Vorstellung eines Bündnisses von CDU und Linkspartei liege ´nicht außerhalb der Welt`“. Mehr zur Linkspartei in unserem Schwerpunkt.
Der Artikel von Irene Eckert über die Bedeutung des Revisionismus passt da gut zum Thema. Außerdem setzen wir die aktuellen Analysen in unserer neuen Rubrik (Kapitalismus hier und heute) fort, die Ökonomie bleibt uns ein Anliegen – und wir legen Euch die Diskussion über den Cuba-Schwerpunkt im letzten Heft ans Herz. Wichtig erschien es uns außerdem, über Zimbabwe zu berichten und eine klare Gegenposition zu den imperialistischen Lügen zu beziehen.
Das gesamte Heft ist eingerahmt von zwei Todesanzeigen. Wir bitten Euch um Aufmerksamkeit dafür. Mit Horst Mette und Ulrich Huar verlieren wir zwei ganz hervorragende Genossen.
Redaktion offen-siv, Hannover
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Wider den Abbau demokratischer Rechte |
Bundesvorstand der GBM:
Die GBM – ein Menschenrechts-, Friedens- und Sozialverein
Erklärung des Bundesvorstandes der GBM zu fortgesetzten Angriffen auf linke Organisationen der Bundesrepublik im Osten Deutschlands. Berlin, 1. Juli 2008
Die alte Bundesrepublik hat sich verändert. Die Einheit hat mehr Bewegung in das politische Spektrum gebracht, als viele noch vor zehn Jahren gedacht hätten. Das sterile und auf Neoliberalismus eingeschworene Vierparteiensystem wurde durch die PDS/Die Linke infrage gestellt. Sie stellt angesichts der dramatischen Veränderungen des sozialen Klimas Fragen der sozialen Gerechtigkeit in den Mittelpunkt ihrer Tätigkeit. Folgerichtig wird sie von der herrschenden politischen Klasse rhetorisch ausgegrenzt und zur „roten Gefahr“ erklärt. Wer mit ihr koalieren will, wird als „Steigbügelhalter des Kommunismus“ verschrien.
Was mit der Linken und bündnisbereiten Kräften anderer Parteien an Verunglimpfung betrieben wird, hat seine Entsprechung im Umgang mit der Zivilgesellschaft. Ein Pluralismus gleichberechtigter politischer Akteure wird verfemt. Der vor 19 Jahren in der Euphorie der Einheit versprochene Dialog zu ihrer Vollendung degenerierte zum Unwort oder zur leeren Phrase. Konsequent linke Vereine, Organisationen, Bürgerinitiativen und Bewegungen, die sich für Frieden, Menschen- und Bürgerrechte einsetzen und gegen Sozialabbau, Diskriminierung und Neofaschismus wenden, sollen an den politischen Rand gedrängt, verunglimpft und kriminalisiert werden. Ihre Existenz- und Arbeitsbedingungen sollen erschwert und ihr guter Leumund, den sie durch engagierte und aufopferungsvolle ehrenamtliche Arbeit unter ihren Mitgliedern, Sympathisanten und Hilfsbedürftigen haben, zerstört werden. Denn sie wollen und können nicht darauf verzichten, die von ihnen kritisierte neoliberale Politik der Agenda 2010 oder der Bundeswehr und der NATO in den ihr zugrunde liegenden internationalen und innergesellschaftlichen Macht- und Herrschaftsverhältnissen aufzudecken und anzuklagen. Sie sind keine „Randgruppe“. Sie sind eine machtvolle Opposition, die sich auf Einschätzungen und Stimmungen der Bevölkerung stützen kann, wie sie erst kürzlich die Friedrich Ebert Stiftung vorlegte - auch um die Chancen der Koalition im Bundestagswahljahr 2009 zu bemessen. Sie stellen eine große grundsätzliche Distanz der Bürger zur Politik fest. Drei von zehn Westdeutschen und sechs von zehn Ostdeutschen sehen die Verfasstheit der bundesdeutschen Demokratie kritisch. Gründe sind vor allem fehlende Problemlösungsfähigkeit und soziale Ungerechtigkeit. Kampfbereitere Gewerkschaften quittieren wachsenden Sozialabbau.
Das alles hat keineswegs nur mit dem, was die GBM macht, zu tun. Sie hat in vielen Fragen keine anderen Auffassungen als ein großer Teil der NGOs Deutschlands, ob es die Ablehnung der Aggressionskriege der USA und der NATO oder die Forderung ihrer Auflösung ist, ob es den Kampf gegen neoliberalen Sozialabbau, Arbeitslosigkeit, Altersarmut und Rentenungerechtigkeit, die Ablehnung des Schäubleschen Sicherheitsstaates oder den Kampf gegen Rassismus und Neofaschismus betrifft.
Die GBM ist Gründungsmitglied des Forums Menschenrechte und des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden. Das verweist auch auf ein Geburtsmal der GBM, das sie zur Zielscheibe prädestiniert. Sie ist östlicher Herkunft. Viele ihrer Mitglieder erlebten ihre Sozialisation in der DDR. Und Ostdeutschland ist auch innerhalb der gesamten Bundesrepublik immer noch ein großes menschenrechtliches Entwicklungsland. Das zeigen nicht nur weit höhere Arbeitslosigkeit oder immer noch gültiges Rentenunrecht, das zeigt auch die Enttäuschung von den Segnungen einer Gesellschaft, die inzwischen 38% der Ostdeutschen am liebsten gegen eine bessere tauschen würden - zum Vergleich: 22% der Deutschen insgesamt.
Und was soll eine Menschenrechtsorganisation in Deutschland tun? Soll sie die Defizite der Gesellschaft aufdecken und die Interessen der Menschen gegenüber der Gesellschaft zur Geltung bringen? Soll sie ihr Protestpotential entwickeln, wie es die GBM tut, oder soll sie die Menschen sozusagen auf Kurs der Bundesregierung bringen oder halten? Soll das die Rolle von Interessenvertretern in der Demokratie sein? Menschenrechtsorganisationen sind für Regierungen eben nicht handzahm.
Und die GBM hat ein Menschenrechtsprogramm, das nicht nur einzelne Fragen der Politik betrifft, sie ist keine sog. Einpunktbewegung sondern eine universelle Menschenrechtsorganisation, die bereits sieben Stellungnahmen als Parallelberichte zu Berichten der Bundesrepublik an die UNO abgegeben hat, zur Einhaltung des Sozialpaktes, des Zivilpaktes und der Rassismuskonvention, wie gerade erst wieder in diesen Tagen. Die GBM hat sowohl zahlreiche Stellungnahmen für das Bundesverfassungsgericht verfasst als auch Klagen beim Europäischen Gerichtshof eingereicht oder betrieben.
Die GBM, die auch aktiv im Europäischen Friedensforum tätig ist, bereitet mit diesem zum 10. Jahrestag des Überfalls der NATO auf Jugoslawien eine Europäische Friedenskonferenz vor. Ihren Anti-NATO-Standpunkt kann man wie ihre Opposition zum Afghanistan- und Irakkrieg oder zu Plänen der Aggression gegen den Iran nicht mit einem parlamentarischen Heiligendamm beantworten.
Die GBM ist eine international tätige Organisation, die nicht nur auf dem Boden des Grundgesetzes sondern auch der UNO-Charta steht. Das vertritt sie auch gegenüber der Bundesregierung, die mit den USA in einem Militärbündnis agiert, das nach der Devise handelt: Mit der UNO, wenn möglich, ohne die UNO, wenn nötig. Auch, was die Annahme von über 50 Gesetzen zum Ausbau des Sicherheitsstaates seit 2000 durch den Bundestag betrifft, so ist wohl kaum eine Menschenrechtsorganisation der Meinung, dass sie das Grundgesetz nicht aushöhlen. Dass soziale Menschenrechte es in Deutschland schwer haben, als gleichrangige Menschenrechte angesehen zu werden, was Konventionen verletzt, ist bekannt. Und wenn die GBM neben vielen anderen Persönlichkeiten Fidel Castro einen Menschenrechtspreis verliehen hat, der schon seit der kubanischen Revolution und als Vorsitzender der Blockfreienbewegung eine Hoffnung für die Menschheit ist, so steht es wohl denjenigen nicht zu darüber zu rechten, welche großen Erfolge sozialer Sicherheit er in seinem Land erzielte, die mit wachsenden Rüstungsausgaben und Kriegsvorbereitungen im neuen Jahrtausend mit dazu beitrugen, die Millenniumsziele der UNO, die extreme Armut und den Hunger bis 2015 zu halbieren, schon jetzt zu verfehlen.
Überdies ist die GBM eine ostdeutsche Organisation, die sich nicht der vom Westen beanspruchten Deutungshoheit über die Nachkriegsgeschichte, die DDR und die Biographien ihrer Bürger beugt. Doch weder enttäuschte Liebe noch trotzige Identifikation mit der DDR sind unsere Motive. Die DDR war eine legitime antifaschistische historische und moralische Antwort auf den Faschismus und kann nicht heute mit den fast gleichen antikommunistischen Argumenten, die schon Hitler für den Überfall auf die SU gebrauchte, delegitimiert werden.
Angesichts ihres universellen Profils scheint es heute einigen parlamentarischen, medialen und publizistischen Kräften, sowie auch offensichtlich rechtsradikalen Steinewerfern möglich und geboten, mit der Diffamierung der GBM die Gesamtpolitik der Bundesregierung und der NATO zu rechtfertigen oder ihre extremistischen Ziele ungestörter zu verfolgen.
Es besteht die große Gefahr, dass die politische Kultur des Landes sich über Politik und Politiker definiert, die sich über die Bekämpfung ihrer politischen Gegner profilieren wollen, statt eine Politik zu entwerfen und zu verfolgen, die eine Alternative darstellt, die aus Kriegen, Sozialabbau, Repression, Nichtachtung elementarer Menschenrechte und Raubbau an der Natur hinausführt.
Für den Vorstand: Professor Dr. Wolfgang Richter, Berlin, Bundesvorsitzender, 1. Juli 2008
Freie Deutsche Jugend, Zentralrat:
Stellungnahme der FDJ zu den Angriffen auf die Versammlungsfreiheit
Die Bayrische Staatsregierung hat einen Entwurf für ein Bayrisches Versammlungsgesetz vorgelegt, das sie noch dieses Jahr beschließen lassen will. Es schränkt die Versammlungsfreiheit ein. Weitere Bundesländer haben bereits eigene Entwürfe vorgelegt oder arbeiten daran.
Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht (GG Art. 8) und war bisher durch ein Bundesgesetz geregelt. Durch die sogenannte Föderalismusreform ist sie zum Spielball der Länder geworden. Die Bundesländer haben das Recht erhalten, das Versammlungsrecht durch eigene Gesetze zu regeln. Dieses Grundrecht - auf der Straße jetzt schon täglich von der Staatsgewalt niedergeknüppelt und per Grundgesetz auf „Deutsche“ beschränkt– wird damit auch noch zum Opfer der reaktionären, feudalistischen Kleinstaaterei. Eines unserer wichtigsten Grundrechte gegenüber dem Staat: Zerschlagen in 16 unterschiedliche Gesetze! Unsere Möglichkeit zum Widerstand: Gespalten!
Hier zeigt der Föderalismus seine wahre, hässliche Fratze. Am Leben geblieben durch die Feigheit der deutschen Bourgeoisie, den Feudalismus nicht vollständig abgeschafft zu haben. Von den Herrschenden schon immer genutzt den Widerstand zu spalten und niederzuschlagen, wie beispielsweise die Rätebewegung 1918/19. Und nicht zuletzt die Ursache für die Herausbildung besonders reaktionärer Horte, wie z.B. Bayern – Brutstätte der NSDAP.
Die DDR hat Schluss gemacht mit diesem Relikt aus dem Feudalismus und auf deutschen Boden erstmals den modernen Zentralstaat errichtet. Eine Republik auf antifaschistisch- demokratischer Grundlage, mit Grundrechten, die unteilbar waren und durch die Aufhebung des Rechtes auf Ausbeutung erstmals für alle Menschen gleiche Vorraussetzungen schuf, ihr Recht wahrzunehmen.
Auch in dieser Hinsicht ist die Annexion der DDR durch die BRD ein unermesslicher gesellschaftlicher Rückschritt, mit ihr ging auch die Zerschlagung des Zentralstaates DDR in sechs Bundesländer einher. Ein Rückschritt in mittelalterliche Zustände über den auch bunte Häuserfassaden und leuchtende Werbeschilder nicht hinwegtäuschen können.
Auf der anderen Seite ist es gerade dieser Rückschritt, von dem sich der deutsche Imperialismus nährt, in dieser Zeit, in der der absterbende Kapitalismus seinen letzten, zerstörerischen Überlebenskampf führt. Allen Imperialisten voran der Deutsche, der sich durch die Annexion der DDR zum dritten Mal in Position gebracht hat, den Weltfrieden zu gefährden.
Deswegen und nur deswegen haben die Herrschenden ihren Föderalismus „reformiert“, haben sie
25 Grundgesetzartikel umgeschrieben. Denn die sogenannte Föderalismusreform hatte nur ein Ziel: Den staatlichen Gewaltenapparat in den Händen des Bundes zu zentralisieren und die Rechte der Bevölkerung dem Wettbewerb um die reaktionärsten Landesgesetze preiszugeben und so den Widerstand zu spalten. Das Versammlungsgesetz ist hier nur ein gravierendes Beispiel.
Das ist ein Teil der Kriegsvorbereitung nach innen und das ist ein Teil der Annexionspolitik gegen die DDR, die mit dieser Änderung des Grundgesetzes ihren letzten Schliff bekommt. So wurde mit der Föderalismusreform auch die Verpflichtung des Bundes aufgehoben, im gesamten Bundesgebiet für gleichwertige Lebensbedingungen zu sorgen. Die westdeutschen Imperialisten hatten nie vor, diesen einst so heiligen Grundsatz in der DDR zu verwirklichen. Ihrer so geschaffenen Realität im Annexionsgebiet setzen sie damit nur noch den Stempel der Legalität auf und legen damit zugleich die Bedingungen für die künftige Eroberungspolitik des deutschen Imperialismus fest.
Wir werden nicht kampflos zusehen, wie die Versammlungsfreiheit in 16 Gesetzen zerfleddert wird. Die Föderalismusreform muss aufgehoben werden. Wir brauchen unsere Grundrechte, um gegen diesen Notstand der bürgerlichen Republik zu kämpfen und gegen seine Ursache, die Annexion der DDR.
FDJ, Zentralrat, Berlin
Kapitalismus hier und heute – aktuelle Analysen |
Thomas Waldeck:
Kriminelle und nichtkriminelle Energie
Dreh- und andere Türen
Man sollte sich von der Vorstellung irgendeines speziellen "Lobbyismus" lösen. Gesetze werden von Ministerialbeamten und Ausschüssen entworfen - auf Initiative von Kapitalvertretern, oder sie werden von diesen bestätigt. Natürlich muss ein Gesetz nicht Kapital-Interessen berühren. Es darf allerdings diesen Interessen nicht im Wege stehen. Die Beamten oder externen Berater haben daran das eigene Interesse, ihren Sold in Aufsichtsräten oder Vorständen nicht zu verlieren, oder die feste Aussicht, nach Ausscheiden aus der politischen Laufbahn versorgt zu werden.
Hier einige Splitter der sogenannten "Drehtür"-Ordnung (zitiert nach LobbyControl): Helmut Bauer, Bankenaufseher der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, wechselt zur Deutschen Bank, Abteilung „Aufsichtsangelegenheiten”. Ex-Bundeskanzler Schröder ist unter anderem als Rechtsberater des Vorsitzenden des RAG-Vorstands und als Mitglied im Beirat der Rothschild-Investmentbank tätig. Otto Schily, vormaliger Innenminister (nach wie vor Abgeordneter im Bundestag) wurde später Aufsichtsratsmitglied bei Byometric Systems AG, und ebenfalls bei SAFE ID solutions AG – beides Unternehmen, die biometrische Anwendungen herstellen. In seiner Zeit als Minister hatte Schily biometrische Merkmale in Ausweispapieren eingeführt. Zuweilen wird in den Medien über "Nebeneinkünfte" und notwendige "Transparenz"-Gesetze spekuliert. Das alles ist der Wirklichkeit so fern, dass die Kapitaldiener nicht daran denken müssen, ihre Verbindungen mitzuteilen. Aus den Medien wurde Schilys Beratungstätigkeit für die Siemens AG bekannt. Schily weigert sich, diese Nebentätigkeit anzuzeigen und schon gar, wie diese aussieht.
Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hatte als Arbeitsminister tief greifende Arbeitsmarkt"reformen" vorgenommen und wechselte dann in den Aufsichtsrat der Zeitarbeitsfirma "Deutsche Industrie Service Ag" (DIS AG). Außerdem ist er Aufsichtsratsmitglied beim Dienstleistungskonzern Dussmann, der Landau Media AG, bei RWE-Power und dem DuMont Verlag, sowie Vorsitzender im Beirat des Wissens- und Informationsdienstleisters Wolters Kluwer und Beiratsmitglied der US-Bank Citigroup. Nachfragen zu seinen Tätigkeiten beantwortete Clement nicht. Der ehemalige grüne Staatssekretär Matthias Berninger hatte im Ministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft unter anderen mit der "Übergewichtsepidemie" zu tun. Seit Februar 2007 arbeitet er beim US-Nahrungsmittel- und Süßwarenkonzern Mars. Bahn-Konzernchef Mehdorn hat in den letzten Jahren mindestens ein Dutzend Ex-Politiker in sein Lobbynetzwerk integriert. Hierzu gehören der Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt, die Landesverkehrsminister Franz-Josef Kniola, Otto Wiesheu, Hartmut Meyer, Jürgen Heyer und der bayrische Finanzminister Georg von Waldenfels.
Otto Wiesheus Geschichte: Während der Verhandlungen des Koalitionsvertrags der großen Koalition war er CSU-Verhandlungsführer zum Thema Verkehr. Wie Frontal21 berichtete, soll er maßgeblich dafür verantwortlich sein, dass aus der ursprünglichen Empfehlung zur Thematik Bahnprivatisierung das Wort „ob“ gestrichen wurde, so dass in der Endversion nur noch die Frage nach dem „wie“ auftauchte. Unmittelbar nach Beendigung der Koalitionsverhandlungen trat Wiesheu als Minister zurück und wurde in den Bahnvorstand berufen.
Joseph Fischer gründete mit anderen das European Council on Foreign Relations (ECFR). Dies ist eine Denkfabrik zum Thema Europäische Außen- und Sicherheitspolitik. Sie entstand auf Initiative und unter dem Dach der „Open Society Foundation“, die zum Stiftungsnetzwerk des Milliardärs und bekannten Spekulanten George Soros gehört. Inzwischen hat Fischer außerdem eine eigene Beraterfirma, die "Joschka Fischer Consulting", gegründet. Wen er dort wozu berät, hat er auf Nachfragen nie verraten.
Rezzo Schlauch, vormals parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und Fraktionsvorsitzender der Grünen, sitzt seit Oktober 2005 im Beirat des Energieriesen Energie Baden-Württemberg (EnBW). EnBW gehört zur Hälfte dem französischen Atomstromkonzern EDF und betreibt in Deutschland zwei Atomkraftwerke. - Soweit gekürzt aus der Studie von LobbyControl. Man kann sich denken, wie die Politik dieser Leute demnach wirklich aussah, aber auch wie die der jetzigen Politiker aussieht.
Weiter wird darauf verwiesen, dass der Drehtüreffekt "keine Einbahnstraße" sei (zitiert nach LobbyControl): Fliegende Wechsel gibt es auch von Unternehmen in die Politik. Es zeige sich, "wie gezielt diese Wechsel vorbereitet und für das Unternehmen nutzbar gemacht werden". Im Mai 1999 wechselte Prof. Dr. Heribert Zitzelsberger, langjähriger Chef der Steuerabteilung des Chemie-Riesen Bayer AG, als Staatssekretär ins Finanzministerium. Der damalige Bayer-Chef Manfred Schneider verkündete daraufhin den Aktionären auf der Hauptversammlung im April 1999: „Wir haben unseren besten Steuer-Mann nach Bonn abgegeben. Ich hoffe, dass er […] die richtigen Wege einleiten wird“.
Wie die Orientierungen und Ratschläge der Institute oder Wissenschaftler aussehen, die direkt von der "Wirtschaft" unterhalten werden, ist leicht denkbar.
D a b e i haben wir es aber nicht vordergründig mit Kriminalität zu tun. Trotz Forderungen im Jahr 2006, zumindest einen "Ehrenkodex" einzuführen, gibt es dafür keine Vorlagen, auch nicht die geringsten.
Tatsächliche Kriminalität ohne Gewicht
Die solcherart zustande gekommenen Gesetze zeichnen sich dadurch aus, dass sie die Eigentümer der Produktionsmittel eher begünstigen als diejenigen, die diesen ökonomischen Hebel nicht haben. Somit herrschen die Kapitalisten politisch.
Was "Beratern", Beamten und Parlamentarien schlaflose Nächte bereitet, sind nicht Abwägungen gesellschaftlicher Widersprüche, sondern ganz konkret das Abwägen der Interessen von Konzerngruppe X und Konzerngruppe Y. (Außerdem muss erfunden werden, wie man diese am besten "darstellt".) Im Ergebnis sieht sich Kapitalgruppe X ungünstiger behandelt und fordert Nachbesserungen. Oder Kapitalgruppe Z meldet ebenfalls Ansprüche an. Da aber Gruppe Y nicht ergrimmt werden soll und der Politiker-Kollege die Gruppe X vertritt, muss ein anderer herhalten: Das Volk - ohne Eigentum an Produktionsmitteln.
Die Gesetze des Kapitalismus wachsen auf seinem eigenen Mist. Dennoch sollte man den Kapitalismus kriminologisch hinterfragen. Warum sind seine Gesetze unbeständig und nur wenig wert? Warum werden sie tendenziell wertloser? Weil diese Gesetze nur Ausdruck der Unbeständigkeit des Systems sind. Völlig ungeeignet, "Ordnung" zu schaffen, spiegeln sie nur die stets zunehmende Unordnung des Systems wieder. Die für die herrschenden Kräfte geschaffenen Gesetze sind nicht geeignet, deren Interesse langfristig zu bedienen. Erstens ändert sich deren Bedürfnislage genau so rasch wie sich die politischen und wirtschaftlichen Ereignisse überschlagen. Das ist das Bein, das sich der Kapitalismus selbst stellt; er kann nicht geplant werden, sondern fault ungleichmäßig auf der Basis unkoordinierter ökonomischer Einzelinteressen. Zweitens befinden sich die Monopole in ständiger Konkurrenz: Die Gesetzgeber sind gezwungen, das Volk immer rascher und gründlicher auszupressen. Drittens sind sowohl X wie auch Y und Z der übereinstimmenden Auffassung, das Volk sei ohnehin nicht ausgepresst genug. Sie fordern vereint einen höheren Pressdruck und werden mit jedem Geschenk maßloser. Deshalb haben Gesetze im Kapitalismus eine kurze Lebensdauer, und müssen immer rascher durch Änderungen und Ergänzungen aktualisiert werden.
In der 9. Wahlperiode des Bundestages (1980 - 1983) gab es 269 eingebrachte Gesetzesvorhaben, in der 11. Wahlperiode (1987 - 1990) schon 687 und in der 13. (1994 - 1998) bereits 1013 (Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages).
Die Gesetze waren gestern Wunschtraum, sind heute nicht mehr hilfreich und morgen hinderlich. Für all die Minister, Staatssekretäre, Ausschüsse, gibt es einen unendlich hohen Ereignisdruck. Die persönliche Maxime ist, soviel wie möglich für sich herauszuholen (was bedeutet, für die Auftraggeber) und dann den unmittelbar warmen Schoß der Kapitalisten suchen - bis die nächste Riege genau das selbe tut. Aber weder Beamte noch Parlamentarier oder Berater sind den launischen Wendungen der ungleichmäßigen Entwicklung gewachsen! Auf diese Weise sind die ebenso rasch wechselnden und wachsenden Bedürfnisse der Kapitalkräfte nicht erfüllbar und suchen nach anderen Wegen. Im Ergebnis werden die Gesetze gebrochen. Das hat kaum juristische Folgen, da justizielle und polizeiliche Orientierungen derselben Steuerung unterliegen.
Zudem entschuldigt das verbrechensfreundliche Klima nahezu alles Derartige, soweit es sichtbar wird. Sichtbar werden allerdings höchstens die getreuen Diener des Kapitals, die Politiker, während deren Immunität zugleich universell wird. Man denke an den Alt-Bundeskanzler Kohl, der der Korruption fast vollständig überführt, ohne Verfahren davon kam. Ihm wurde sogar erlassen, die eigentlichen Vorgänge offen zu legen. Denn er hatte gegenüber den Dunkelleuten Schweigen gelobt. Man denke an Max Strauß, der illegale Waffengeschäfte besorgte und freigesprochen wurde oder an die Berliner Bankenskandal -Politiker oder auch Steuerbetrüger Otto Graf Lambsdorf, der sogar nach einer (dafür akzeptierten) Verurteilung Ehrenvorsitzender der FDP war. Viele weitere Beispiele sind bekannt.
In Den Haag agiert ein außerreguläres Sondergericht einer Gruppe von NATO-Staaten unter der Bezeichnung "Internationaler Strafgerichtshof". Dieses Sondergericht betrachtet Subjekte innerstaatlichen Rechtes, Individuen, als Völkerrechtssubjekte. Dieser Status wird ihnen aber in keiner völkerrechtlichen Konvention eingeräumt. Auch die Internationalen Militärgerichtshöfe von Nürnberg und Tokio betrachteten Verbrechen gegen Frieden, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit als internationale Verbrechen. Die Völkerrechtssubjekte sind in diesem Falle die Staaten. Das Ziel, das mit dem Sondergericht in Den Haag verfolgt wird, ist, das Völkerrechtsverbrechen der NATO-Aggression gegen Jugoslawien in Weihrauch zu hüllen und die Rechtshoheit von Staaten willkürlich einzuschränken.
Das Sondergericht besteht de jure überhaupt nicht. Denn nach dem in die UN-Charta integrierten Statut des Internationalen Gerichtshofes müssen die Richter von der UN-Vollversammlung bestätigt sein.
Das auf lange Sicht angelegte Grundgesetz der BRD hat keine Generation gehalten. Bei der Entstehung des Grundgesetzes waren sich X, Y und Z einig, dass akute Gefahr der Enteignung und Vergesellschaftung ihrer Produktionsmittel und Profite bestand. Der reale Sozialismus befand sich im Aufwind. In der Bilanz des faschistischen Hitler-Imperialismus ging von antikapitalistischen Werten eine große Anziehungskraft auf das Volk aus. Das Grundgesetz sollte schlicht den Sozialismus durch weitgehende Zugeständnisse verhindern. Es wurde später in einer Vielzahl von Fällen gebrochen (wie beim Wiedervereinigungsgebot, das in seiner Präambel ersetzt wurde durch die Feststellung, "die Deutschen hätten in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet" - eine reine Fälschung, da die Westdeutschen überhaupt nicht gefragt wurden und die DDR-Bürger bei der einzigen Wahlmöglichkeit (der Wahl zur Volkskammer 1990) sich mehrheitlich gegen den Anschluss nach Artikel 23 GG ausgesprochen hatten. Aber: Die Verfassungsbeschwerde einzelner Bundestagsabgeordneter wurde vom Bundesverfassungsgericht als "offensichtlich unbegründet zurückgewiesen". Gleich zweifach gebrochen wurde das Grundgesetz beim Verbot deutscher Angriffshandlungen und dem Gebot, deutsche Soldaten nur auf NATO-Territorium einzusetzen, wie im Falle des Jugoslawien-Bombardements und der weiteren Auslandseinsätze der Bundeswehr, die ständig ausgebaut werden.
Genauso problemlos werden die Grundrechte der Bürger durch die Geheimdienste gebrochen (bevor sie gesetzlich eingeschränkt werden). Das Grundgesetz ist aus Sicht der Bourgeoisie überlebt. Und die Justiz pariert. Beispielsweise wurden sämtliche Klagen gegen den Grundgesetzbrecher Schröder abgewiesen.
Zwischen 1949 und 2002 gab es 112 gesetzliche Änderungen in Grundgesetzartikeln. Um wieviel schneller altern die kleineren, gestern als "großer Wurf" gefeierten Gesetze über "Gesundheitsreform" oder die als einmalig dargestellte Aussetzung der Rentenanpassung! Das war ein illegitimer Raubzug bei den Rentnern, denn nach Art. 3 GG darf niemand wegen seines Alters benachteiligt werden. Dieser wurde dann legitimiert: Die am Preisindex ausgerichtete Rentenanpassung sowie die Aussetzung der Rentenanpassung zum 01. 07. 2004 wären verfassungsgemäß - so hat das Bundesverfassungsgericht befunden und die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Ein besonders offenkundiger Fall ist die Revision der sprachlich eindeutigen Festlegung "Die Dauer des Ersatzdienstes darf die Dauer des Wehrdienstes nicht übersteigen." (Art. 12a GG) Das Bundesverfassungsgericht hat indes für zulässig erklärt, dass der Ersatzdienst fünf Monate länger als der Wehrdienst dauert.
Die Justiz fungiert als Arm der herrschenden Klasse. Sie muss aber zunehmend vor Leuten geschützt werden, die ihr Vertrauen in "Rechtsstaat" und Justiz erproben und auf ihr Recht hoffen. Darum werden die Gesetze immer weiter und auslegbarer gefasst, wie der "Kompromiss" zum Mindestlohn. Dieser Gesetzestext definiert weder einen Mindestlohn, noch sichert er einen zu definierenden Mindestlohn. Tarife (von unternehmernahen Gewerkschaften) dürfen diesen unterschreiten. Das heißt, die Kriminalität wird bereits durch die Gesetzesschöpfer im Gesetzestext vorweg genommen.
Das Klima des Verbrechens
Da dies alles nicht verborgen bleibt, übt es Vorbildwirkung auf die gesamte Gesellschaft aus. Zuerst natürlich auf die, die davon zuerst berührt werden, die Politiker. Der einzig geltende Ehrenkodex ist: Da jeder befangen ist, hat jeder zu schweigen. Öffentlich wird nichts kommentiert. Wie der Schmutz beschaffen ist, darin sie sich bewegen, wurde unter anderem deutlich, als vor einigen Monaten in Sachsen eine direkte Verbindung zwischen sächsischer Landespolitik und Justiz mit Organisierter Kriminalität und Kinderprostitution herauskam. Die Sache wurde öffentlich als "Korruptionsaffäre" herunter gekocht. (Bei sichtbaren und schwerwiegenden Defiziten im System ist nicht von "Skandalen" sondern nur von "Affären" die Rede.) Tatsache ist, dass nicht die sächsische Landespolitik allein involviert ist, sondern auch Bundespolitiker, dass die Sache seit Anfang der neunziger Jahre lief, aber auch, dass die Zeitungen bald "Konsequenzen in Korruptionsaffäre" meldeten. Welche? Der sächsische Innenminister Albrecht Buttolo hat Verfassungsschutzpräsident Rainer Stock abberufen und ins Innenministerium versetzt. Keine überaus harte Strafe, sollte man denken - und so fällt nicht weiter auf, dass Stock wahrscheinlich abberufen wurde, weil die Sache ruchbar wurde: Das Material stammte aus Verfassungsschutzakten. Der VS "hatte 2003 bis 2006 gegen die Organisierte Kriminalität ermittelt" - so die Pressemeldung. Und danach nicht mehr? Diese Akten verschwanden später auf mysteriöse Weise. Der Öffentlichkeit brauchte allerdings nicht einmal ein Bauernopfer präsentiert zu werden. Die Unbekannten gehen mutmaßlich in Ruhe weiter ihren mafiösen Trieben nach.
Die allgemein wachsende Auffassung von der Beliebigkeit geltenden Rechts ist die Konsequenz aus der rechtlichen Beliebigkeit der Spitze der Gesellschaft. Gewalt zur Aneignung fremden Eigentums muss in gewisser Hinsicht als legitim gelten. Amerikanische Finanziers und Politiker konnten ein fremdes Volk (zur Eroberung von Erdölquellen) überfallen, ohne geächtet zu werden. Ebenfalls faktisch legitimiert ist der Massenmord. Legitimiert wird der Massenmörder unter anderem durch Bundeskanzlerin Merkel, die ihn als Freund einstuft. Wenn Nachbar Lehmann Nachbarn Schulze überfällt und ermordet, um an dessen Besitz zu gelangen, muss er sich unter diesen Bedingungen nur die Frage stellen, was ihn vor der (für ihn allerdings zu erwartenden) Strafe schützen kann.
Dies gilt umso mehr für andere Delikte. "Rund die Hälfte der deutschen Lebensmittelbetriebe beachten die geltenden Hygienebestimmungen nicht." (Bericht des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, Juli 2008) So entspricht auch der Umstand, dass Schnittkäse aus dem Jahre 1980, Abfall mit Würmern, Tinte, Plastik und Metallstückchen zermahlen, verpackt, bunt etikettiert und als Scheibenkäse neu verkauft wird, der herrschenden kapitalistischen Moral. Dem Kapital war es schon immer gleich, ob das Volk Dreck frisst. Die "Lebensmittelskandale" (scheinbar ohne beteiligte Politiker) heißen nunmehr so, weil sie keine besonderen Skandale repräsentieren, sondern den Normalzustand.
Soziale Widersprüche erhöhen die Kriminalität. "Die erste, roheste und unfruchtbarste Form dieser Empörung war das Verbrechen" - so Friedrich Engels in "Die Lage der arbeitenden Klasse in England". "Der Arbeiter lebte in Not und Elend und sah, daß andere Leute es besser hatten als er. Seinem Verstande leuchtete nicht ein, weshalb er grade, der doch mehr für die Gesellschaft tat als der reiche Faulenzer, unter diesen Umständen leiden sollte." Der "soziale Krieg", für das England des 19. Jahrhunderts beschrieben, ersteht als breites soziales Geplänkel auf. Dies soziale Geplänkel fällt in dem Augenblick wieder in seine Urform zurück, da die Klassenverbindung der Arbeiter geschwächt ist - sowohl delegitimiert, als auch für den unmittelbaren Lebenserhalt noch nicht zwingend nötig.
Durch das noch deutliche Beispiel des Sozialismus tritt auch zunehmend bewusstere Empörung der Arbeiter (und Arbeitslosen - die ihrer Stellung gegenüber den Produktionsmitteln nach Arbeiter sind) über die bürgerliche Moral auf. Die Kirche beispielsweise erhält öffentliche Millionenzuwendungen. Sie ist damit an der Macht beteiligt, segnet oder ignoriert den Massenmord und Massenbetrug der Spitze und kann nicht halb soviel Glaubwürdigkeit aufbauen wie notwendig wäre, um das reale Beispiel außer Kraft zu setzen.
Unter diesen Umständen verhält sich Legalität zunächst wie ein Ideal. Für ein solches Ideal fehlt aber die Orientierungskraft, weil es weder der Psychologie noch der Ideologie der herrschenden Kapitalisten entspricht. Es gilt folglich in der Trivialliteratur (inklusive der Filmindustrie) als ehrbar, erfolgreicher Verbrecher zu sein; ein gut geplanter und durchgeführter "Coup" verschafft seinem Schöpfer Anerkennung. Auch "der perfekte Mord" ist des Rühmens wert. Damit entsteht das entgegengesetzte Ideal der geschickten Umgehung geltenden Rechts. Aufgrund der Rahmenbedingungen müssen sich die unmittelbaren Vertreter geltenden Rechts, wie Staats- und Rechtsanwälte und auch Richter, darin beweisen.
Dieser Realität untergeordnet ist die Gedanken- und Gefühlswelt jedes Heranwachsenden. Schließlich bildet die kapitalistische Gesellschaft für den Einzelnen ein scheinbar eindimensionales Verdrängungsgefüge. Das Kind lernt von klein auf, es muss seinen Platz behaupten. Denn auch bei den Eltern gilt: Bei Bewerbung, Beförderung, Entlassungsdrohung - stets ist der andere der Gegner. Ein ostdeutscher Arbeiter erklärte auf die Frage, was ihm beim Vergleich seines Arbeitslebens vor 1989 und heute zuerst einfällt: "Damals waren wir ein Kollektiv. Heute ist man Einzelkämpfer."
Dieser Kampf spiegelt sich in der allgemeinen Kriminalität wieder: In der DDR wurden für das Jahr 1987; 690 Straftaten je hunderttausend Einwohner erfasst, in der BRD über 6000. Tötungsverbrechen lagen im Vergleichszeitraum in der BRD fünfmal höher als in der DDR (obgleich die sozialistische Moral aufgrund revisionistischer Fehlorientierungen unterentwickelt blieb).
Der kriminologische Widerspruch des Kapitalismus verschärft sich ständig. Natürlich ist die Menschenverachtung des Kapitalismus - unabhängig von Einhaltung oder Bruch bestehender Gesetze - überall sichtbar. Die bürgerliche Moral-Fassade begleitet und sichert jedoch die kapitalistische Herrschaftsform. Diese wird zunehmend destabilisiert, da alle Moral in zunehmendem Tempo verwischt erscheint.
Der kriminologische Widerspruch des Kapitalismus ist teilweise auflösbar im Faschismus, zu dem der Imperialismus zwangsläufig tendiert. Die Endkonsequenz ist das brutalstmögliche Auspressen des Volkes - von dem wir derzeit noch ein Stück entfernt sind. Doch bewegen wir uns darauf zu, und das Tempo wächst. Es ist in diesem Zusammenhang durchaus wichtig, wie weit Italien als Bündnispartner der BRD auf diesem Weg fortgeschritten ist. Im Juli 2008 verabschiedete der Senat in Rom ein Gesetz, das die vier höchsten Repräsentanten des Staates mit General-Immunität ausstattet. Für kein Verbrechen können sie mehr verfolgt werden.
Thomas Waldeck
Mark Staskiewicz:
Deutschland ist Medien-Europameister 2008
Springerverlag spielt sich selbst die Bälle zu:
In Zeiten einer Fußball-Europameisterschaft haben die Medien keine Nachrichtennot. Aber um als Zeitung aufzufallen und somit auch gekauft zu werden. Der Axel-Springer-Verlag ist dafür bekannt, dass ihm immer etwas Demagogisches einfällt, um in die Schlagzeilen zu kommen.
Die in Polen erscheinende Boulevardzeitung “Fakt” zeigte zu Beginn der Europameisterschaft den Trainer der polischen Nationalmannschaft mit Schwert und den deutschen Nationalspieler Ballack mit Pickelhaube. Dazu konnte man dann lesen: “Leo, wiederhole Grunwald“[1]. Des Weiteren wurde der deutschen Nationalmannschaft Betrug vorgeworfen. Man habe beispielsweise ein Abkommen mit Österreich: „Skandal! Unsere Gegner machen keinen Hehl daraus, dass sie sich auf das Ergebnis ihres Spiels einigen können. Diese Abmachung wäre für uns keine Überraschung.“
Und die in Deutschland erscheinende Bild-„Zeitung“ antwortete mit Sätzen wie „Polen unfairstes Team der WM - Vorsicht vor den Roten Rüpeln“. Bei Springers „Welt Online“ las man z.B.: „Was, bitte, ist nur in unsere Nachbarn, die Polen, gefahren?“.
Interessant sind hier aber weniger die konkreten Zitate als vielmehr die Tatsache, dass sowohl die polnische „Fakt“, als auch die „Bild“ bzw. „Welt“ zu dem gleichen Medienriesen gehören, der Axel-Springer-AG. Der Springerverlag macht folglich in Polen Stimmung und zitiert dann hierzulande aus seiner polnischen Zeitung und empörte sich, wie man so etwas schreiben kann. Wie die Medien aufmerksam zeigten, ein voller Erfolg für den Springerverlag.
Über Ursachen und Folgen:
Eine kapitalistische Zeitung lebt davon, dass sie verkauft wird. Wie auch bei Konzernen in der Produktion, so gibt es auch bei den Zeitungen einen Prozess der Monopolisierung. Das Springer-Monopol versucht ständig seine Auflage zu erhöhen, seinen Konkurrenten Leserinnen und Leser abzuwerben, so nicht nur hier, sondern überall, also auch in Polen. Dort versucht Springer seine derzeitige Führung bei den überregionalen Boulevardzeitung zu festigen und auszubauen. Derzeit hat die Zeitung „Fakt“ eine Auflage von 500.000 Exemplaren. Der Hauptkonkurrent in Polen ist die Zeitung „Super Express“[2] mit einer Auflage von ca. 370.000 Exemplaren. „Super Express“ warf Springer einst vor, die „Fakt“-Zeitung unter dem Produktionspreis zu verkaufen, um „Super Express“ als lästige Konkurrenz platt zu machen. Man klagte sogar gegen Springer, konnten sich aber nicht durchsetzen. Also musste „Super Express“ den Preis mit der Zeitung „Fakt“ gleichsetzen. Angesichts dieser Tatsache braucht es einen nicht wundern, dass die Zeitung „Super Express“ gezwungen ist, bei den Schlagzeilen noch einen drauf zu setzen, um sich wieder Vorteile gegenüber „Fakt“ zu verschaffen. Die Folge war dann die Fotomontage von „Super Express“, auf der Polens Nationaltrainer Leo Beenhakker die abgeschlagenen Köpfe von Löw und Ballack in den Händen hält. Die Schlagzeile lautet: „Leo, bring uns Ihre Köpfe“. Das kam der deutschen „Bild“ natürlich mehr als gelegen.
Im konkreten Fall wurde sowohl in Polen als auch in Deutschland Nationalismus und Chauvinismus durch die Schlagzeilen aus dem Hause Axel-Springer bewusst provoziert.
Der deutsche Nationalspieler Miroslav Klose (der in Polen geboren ist) konnte die Folgen solcher Schlagzeilen in seinem Internetgästebuch spüren, denn dort wurde er von deutschen und polischen Nationalisten beschimpft. Aber auch sonst heizten solche Schlagzeilen die Stimmung an. Nach dem Spiel Deutschland gegen Polen kam es zu Schlägereien und beidseitig rassistischen Parolenrufen von mehreren hundert Personen.
Der ein oder andere erinnert sich vielleicht noch an die Wirkung von der Bildzeitung-Schlagzeilen zu einem der führenden Personen der Studentenbewegung. Damals schrieb Bild: „Rudi Dutschke – Staatsfeind Nr. 1“. Die Folge war, das Rudi Dutschke sich kaum noch auf der Straße blicken lassen konnte, da der Hass so geschürt wurde, er wurde im übrigen später angeschossen und starb einige Jahre danach an den Spätfolgen dieses Attentats.
Deutschland ist schon Europameister - bei den Medien:
In der Liste der umsatzstärksten Medienkonzerne kommt nach fünf US-Konzernen die deutsche Bertelsmann AG, mit einem Umsatz von 18,758 Mrd. Euro im Jahre 2007. Die Bertelsmann AG ist der größte europäische Medienkonzern. So kann sich Deutschland als Europameister im Bereich der Medien sehen.
Auch auf dem Zeitungsmarkt kann der deutsche Imperialismus große Monopole sein Eigen nennen. Wir haben ja hier schon über die Axel-Springer-AG geschrieben, zu der die Zeitungen Bild, Die Welt, B.Z., Berliner Morgenpost, Hamburger Abendblatt, Hörzu, BildWoche, Funkuhr, TV Neu und TV-Digital gehören. Die Axel-Springer-AG hat aber auch in anderen Ländern Töchter, wie die Zeitung Fakt in Polen.
Ein weiteres bekanntes Medienmonopol ist die WAZ-Mediengruppe. Zu ihr gehören (z.T. nicht komplett sondern mehrheitlich) die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) , die Neue Ruhr/ Neue Rhein Zeitung (NRZ), die Westfalenpost (WP), die Westfälische Rundschau (WR), der Iserlohner Kreisanzeiger und Zeitung (IKZ), die Borbecker Nachrichten, die Werdener Nachrichten, die Thüringer Allgemeine, die Osttühringer Zeitung und die Thüringische Landeszeitung, die Braunschweiger Zeitung, der Grong, Bild + Funk, Die Aktuelle, Das goldene Blatt, Echo der Frau, Ein Herz für Tiere, Frau im Spiegel usw. Dazu kommen u.a. noch 15 Radiosender.
Aber dem nicht genug. Im Zeitalter des Imperialismus bleiben auch die Zeitungsmedien nicht nur im „Heimatland“, sondern versuchen sich international auszuweiten und auch in anderen Ländern die Zeitungsmedien zu kontrollieren. Die WAZ-Mediengruppe hat diesbezüglich eine sehr erfolgreiche Geschichte. Gerade nach der Auflösung Jugoslawiens konnte man in den dort neu entstandenen Staaten eine führende Stellung erringen. Die WAZ-Mediengruppe hat Schwesterzeitungen in Österreich, Ungarn, Bulgarien, Kroatien, Rumänien, Serbien und Mazedonien. Natürlich kann man so auch prima Presse für den deutschen Imperialismus machen, was auch den wachsenden Einfluss von deutschen Konzernen begünstigt.
Medien, Wirtschaft und Politik:
Die Medien haben direkte Verbindungen zur sonstigen Wirtschaft (Banken, Konzernen der Produktion, Dienstleistungsunternehmen usw.) und zur Politik. Diese Verbindungen existieren z.B. in Form von Aufsichtsratsposten. So gibt es Aufsichtsräte, die sowohl in den Medienaufsichtsräten sitzen, als auch in sonstigen Aufsichtsräten (z.B. bei der Deutschen Bank oder VW). Und auch Politiker sitzen in Aufsichträten. Des Weiteren gibt es Führungspersönlichkeiten der Medienkonzerne, die Mitglied in einer der herrschenden politischen Parteien sind. Bei den öffentlich rechtlichen Medien gibt es zusätzlich noch direktere Verbindungen zur herrschenden Politik.
Die Medienkonzerne sind aber dennoch nicht einfach nur Marionetten von Wirtschaft und Politik, die also nur machen, was man ihnen sagt. Nein, auch sie haben eine relative Eigenständigkeit, so wie auch der staatliche Überbau eine gewisse relative Eigenständigkeit behält, obwohl die ökonomische Basis die bestimmende Kraft einer kapitalistischen Gesellschaft ist. Des Weiteren ist es so, dass es innerhalb des deutschen Imperialismus in bestimmten Fragen unterschiedliche Meinungen, Interessen, Strategien und Ziele gibt. Medien haben den Vorteil, dass sie sehr leicht, von heute auf morgen, ihre Positionierung wechseln können. Ja es kann sogar vorkommen, dass in einer Zeitungsausgabe zwei unterschiedliche Meinungen (z.B. bezüglich der Zusammenarbeit oder Konfrontation mit dem US-Imperialismus) zu finden sind.
Die Medien sind aber eben auch ein wichtiges Medium für den deutschen Imperialismus, seine Interessen innerhalb der Massen populär zu machen und sie für sich zu gewinnen. So z.B. in Zeiten der Vorbereitung oder Durchführung von Kriegen, wo die bürgerlichen Medien zur „Vaterlandverteidigung“ aufrufen (und dies ist auch im eigenen Interesse, da man ja auch seine Monopolstellung gegen ausländische Konkurrenten verteidigen will). Oder auch, wenn es um Sozialkahlschlag geht, wo es oft Berichte gibt, die uns vermitteln sollen: „Wir müssen alle den Gürtel etwas enger schnallen“, als auch z.B. in nationalistischen Offensiven wie „Du bist Deutschland“, für die sich auch gut Großevents des Sports oder auch anderer Art eignen.
Die bürgerlichen Medien sind natürlich nicht unparteiisch, obwohl sie sich gern so darstellen. Sie ergreifen durchaus Partei – das ist ihr Wesen und ihr Klassenauftrag. Beim Axel-Springer-Konzern gab es fünf verlagsinterne Grundsätze. Darin fand man einst z.B. die „Nichtanerkennung der DDR“. Ein zentraler Punkt, der die Parteilichkeit zeigt, ist der Punkt „Verteidigung der sozialen Marktwirtschaft“, den man mit einer Verteidigung des Kapitalismus übersetzen kann. Hetze gegen den Sozialismus / Kommunismus stets inklusive.
Nicht alles glauben, sondern durchblicken:
Beispiele wie die Fakt-Bild-Diskussion zeigen, dass wir den bürgerlichen Medien nicht einfach alles glauben dürfen. Natürlich ist dies leichter gesagt als getan, denn welche Gedanken herrschen vor? Marx schrieb in der Deutschen Ideologie „als wenn die herrschenden Gedanken nicht die Gedanken der herrschenden Klasse wären“ [Marx-Engels-Werke Bd. 3; S.47] und (so sagen wir jetzt weiter) gegen diese herrschenden Gedanken, die sich in den bürgerlichen Medien widerspiegeln, muss man erst einmal ankommen. Dies geht nur, wenn wir nicht einfach etwas glauben, sondern selbst prüfen, wer welche Interessen hat und deshalb auch etwas bestimmtes sagt oder behauptet.
Ein wichtiges Instrument, um den Durchblick im Kapitalismus zu bekommen, ist das von Karl Marx geschriebene Kapital. Dieses ist eine wichtige Waffe im Kampf gegen den Kapitalismus, der durch eine höhere Gesellschaftsformation, durch den Sozialismus abgelöst werden muss.
Fallen wir nicht auf die Hetze rein, studieren und kämpfen wir für unsere Befreiung von der kapitalistischen Ausbeutung und Unterdrückung.
Mark Staskiewicz, Berlin
Die „Linkspartei“ |
Redaktion offen-siv:
Die Partei „Die Linke“
Die Illusionen in die Linkspartei wachsen leider noch immer in den Himmel. Dabei kann man sich ja mit Recht fragen, was sie denn noch alles an anti-kommunistischen, gewerkschaftsfeindlichen und pro-militaristischen Eskapaden aufführen kann, ohne das ihr „linkes“ Ansehen beschädigt wird. Wir sind eher für Realismus statt für Illusionen und dokumentieren deshalb im folgenden einige Schlaglichter auf den aktuellen Zustand der Partei „Die Linke“. Wir beginnen mit dem Thema Antikommunismus, also mit dem Verhältnis der „Linken“ zur DKP. Dann werfen wir einen Blick auf die Israelpolitik im Zusammenhang mit dem so oft beschworenen und immer wieder ausgehöhlten antimilitaristischen Grundkonsens der Partei, dokumentieren die Politik des Berliner Senats gegen die Gewerkschaft Ver.di, um schließlich mittelfristig-strategischen Überlegungen Raum zu geben. Dazu zitieren wir Volker Bräutigam von www.steinbergrecherche.com, Hans-Ulrich Jörges vom Magazin „Stern“, Markus Wehner von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und Daniel Behruzi von der „jungen Welt“. Die Texte sprechen für sich.
Redaktion offen-siv, Hannover
Volker Bräutigam:
Partnerschaft ohne Zukunft – Die LINKE und die DKP (Auszüge)
Wer mit wem regieren, wer sich von wem (nicht) wählen lassen wolle /dürfe/könne/werde, mit welcher Koalition Macht resp. Teilhabe daran erreichbar wäre: Alleweil spielen im öffentlichen Diskurs solche Fragen eine weit größere Rolle als das Wozu, die Diskussion über Programme und politische Aussagen. Gegenwärtig nervt es ganz besonders, das Geschwafel über Koalitionen, weil damit verhindert werden soll, was gemäß den Interessen des Wirtschafts-imperiums keinesfalls kommen darf: Nachdenken über Ziele und Chancen (halb-)linker Regierungsbündnisse. Die wären möglich, und gerade deshalb werden sie heftig tabuisiert.
Und wie agiert die Linke in diesem Chor, die Linke links neben der SPD? Euphorisch nahm die DKP auf, dass über die Liste der LINKEn nach Jahrzehnten erstmals wieder eine Kommunistin in einen Landtag einzog. Der Euphorie folgen aber nach medizinischer und auch nach soziologischer Erkenntnis meist nur die Agonie und danach der Exitus. Inzwischen ist die Abgeordnete Wegner denn auch schon fraktionslos. Ergebnisse und Gewicht ihrer Arbeit werden mit diesem einsamen Status korrespondieren. Es wäre albern, mehr zu erwarten.
Antikommunismus pur
Nach wie vor versprechen sich auch Vertreter der LINKEn, soweit sie frei sind von Berührungsängsten, noch Vorteile von einer Zusammenarbeit mit der DKP, vor allem auf kommunaler und regionaler Ebene. Es scheint sich kaum jemand daran erinnern zu wollen, dass und warum in den drei Jahren nach 1990 das Projekt scheiterte, Linkssozialisten (PDS) und Kommunisten (DKP) aus Ost und West unter einer gemeinsamen Dachorganisation zusammenzuführen. Das Nicht-Erinnern verwundert, denn sozialdemokratisch eingefärbte Repräsentanten der LINKEn wie Gregor Gysi und Bodo Ramelow müssten die Mitglieder ihrer eigenen Partei ebenso wie die der DKP eigentlich wachgerüttelt und ihnen klargemacht haben, was für die LINKE Sache ist: Antikommunismus pur.
Die LINKE braucht die DKP nicht (mehr). Die DKP stört. Besonders bei LINKEn-Schmuseversuchen mit der SPD und beim Hangeln nach Regierungsbeteiligungen, nach geld-bringenden Parlamentsmandaten, bei der Pöstchenjagd nach Staatsämtern. Die DKP sollte sich nicht länger Illusionen hingeben, sondern schleunigst auf den Boden der Tatsachen zurückkommen.
Garantiert kommunistenfrei
Auf Bundesebene hat der Gesetzgeber das „Huckepackverfahren“ (Mitglieder fremder Parteien kandidieren auf den Listen der Wahlparteien) bereits ausgeschlossen. Die Länder werden bald nachziehen. Niedersachsen (und Hamburg, wo es für einen auf Listenplatz 10 der LINKEn angetretenen Kommunisten ohnehin nicht zum Einzug reichte) werden einmalige Sonderfälle bleiben. Bei den nächsten Landtagswahlen kommen keine Kommunisten mehr in die Parlamente. Garantiert nicht. Mag sein, dass Kooperationen auf kommunaler Ebene noch ein Weilchen in kleinen Projekten Erfolge zeitigen. Wie lange das gut geht, ist offen. (…) Viel deutet zwar darauf hin, dass unser Gemeinwesen revolutionären Bedarf entwickelt. Bis zu einem vor-revolutionären Stadium der Gesellschaft ist es aber noch ein sehr weiter Weg. Die LINKE wird ihn ganz sicher nicht bis zu seinem Ende mitgehen. Es besteht schon jetzt kein Grund mehr zu der Hoffnung, eine nennenswerte gemeinsame Basis DKP-LINKE könne aus der konkreten gemeinsamen Arbeit auf den unteren Ebenen allmählich erwachsen.
Beteiligung im Parlamentsbetrieb
Die LINKE wird der DKP die Wahlempfehlungen, die Unterstützung in den Wahlkämpfen, das Mitwirken mit personellen und sachlichen Mitteln und die ideelle Mitarbeit nicht danken. Sie wird der DKP zeigen, dass sie Kommunisten als politisches Hindernis und ihre Partei als Gegner betrachtet und eben nicht als potentielle Verbündete. Die LINKE will mit ihrem Kurs Richtung Beteiligung im Parlamentsbetrieb Erfolg haben. Wohlmeinende und schärfer denkende LINKE- Mandatsträger wie Wolfgang Gehrcke und Sahra Wagenknecht ändern das Verhältnis zu und den Umgang mit der DKP nicht.
Neigung zum Verrat
Die LINKE wird höchstens noch fünf Jahre und damit viel weniger Zeit als seinerzeit die GRÜNEN brauchen, bis sie in dieser bürgerlichen Gesellschaft „ankommt“ (d.h. bis sie sich unter Preisgabe ihrer sozialistischen Prinzipien den herrschenden Verhältnissen assimiliert hat. Berliner Verhältnisse gab es ja auch schon einmal in Mecklenburg-Vorpommern). Die Zukunft der LINKEn ist die Zukunft einer linkssozialdemokratischen, bürgerlichen Partei ohne marxistischen Hautgout. Allerdings mit der seit Ebert, Noske und später Brandt traditionell sozialdemokratischen Neigung zum Verrat; zum Verrat an den kommunistischen Weggefährten ebenso wie an den eigenen Grundsätzen. (Brandt? Ja doch: u.a. Urheber des der Demokratie abträglichen „Radikalen-Erlasses“, des Berufsverbots für abertausend „Verfassungsfeinde“)
Die GRÜNEN brauchten zwei Jahrzehnte für einen vergleichbaren Prozess. Sie starteten bekanntlich als „Anti-Partei-Partei“ Anfang der 70er Jahre. Erst Mitte der 80er stießen sie ihren öko-sozialistischen Flügel ab (Trampert, Dithfurt, Ebermann). Fortbestehende Spannungen zwischen „Fundis“ und „Realos“ lösten sich erst Ende der 90er Jahre, als ihr Vormann Fischer alle pazifistischen Ansprüche verwarf und die GRÜNEN zur Kriegpartei, zu einer olivgrünen FDP machte. Heute dominiert in der Partei eine ökofarbene, stockkonservative, gewerkschaftsfeindliche Mehrheit. Ströbeles rote Stola taugt, genau wie der Kerl selbst, nicht einmal als linkes Feigenblatt.
Den gleichen Weg zur respektierlichen Bürgerpartei wird die LINKE sehr viel schneller zurücklegen. Der Kern der LINKEn ist eh längst bodenständig sozialdemokratisch und wird umspült von einer reaktionären Strömung aus dem Bereich der ehemaligen PDS. Diese zentralen Kräfte der LINKEn behandeln ja schon ihre eigenen Parteigenossen von der internen Kommunistischen Plattform geradezu als Feinde und schieben gleichzeitig den ganzen Parteikarren nach rechts. Das wird in allen Fragen ersichtlich, nicht nur in denen, die sich zum Umgang mit Kommunisten und nach der Konsequenz aus einer sozialistischen Menschen- und Weltsicht stellen. Die LINKE will keine grundsätzlich neue Gesellschaft. Folgerichtig hat sie auch keinen Entwurf dafür. Sie folgt keiner Utopie. Sie strebt nur die Korrektur gegenwärtiger gesellschaftlicher Fehlentwicklungen an. Das ist nicht eben wenig. Die Korrekturen sind durchaus auch im Sinne der DKP. Aber sie reichen einer kommunistischen Partei nicht, weil sie keine grundsätzliche Veränderung herbeiführen. Beispiel: „Keine Kriegseinsätze der Bundeswehr“ (die LINKE), das wäre fortschrittlich. Aber nur der sofortige Austritt aus der NATO in Verbindung mit einem Bekenntnis zu absoluter Neutralität Deutschlands wäre etwas grundsätzlich Anderes, wäre radikal.
Reparaturen
Es gibt wohl einen (minimalen) „Linksruck“ in unserer Gesellschaft (=eine Abwanderung vormaliger SPDler zu den LINKEn). Das Geschrei der Konzernmedien über diese Erscheinung („Wie links wählen die Deutschen?“ usw.) ist allerdings völlig abwegig, wenn auch nicht absichtslos: Es dient der Verstetigung des neokonservativen Kurses. Hinter dem „Linksruck“ steckt nicht die Spur von Begehr nach radikaler Umwälzung und Neubeginn. Ein leichter bürgerlicher Linkstrend ist keine revolutionäre Erscheinung. Der gegenwärtige Erfolg der LINKEn beruht darauf, dass sie nichts radikal ändern, sondern nur überfällige Reparaturen am Bestand vornehmen will und sich keinerlei politische Neuanschaffung zum Ziel setzt. Hätte sie weitergehende Ansprüche, dann teilte sie ihr Schicksal mit dem der DKP. Aber Armut und fehlende gesellschaftliche Relevanz fürchtet diese LINKE mehr als der Teufel das Weihwasser.
Die LINKE und die DKP können nicht auf Dauer zusammengehen. Sie sind keine potentiellen Partner, sondern bereits jetzt tendenziell Gegner. Gysis und Ramelows und Bries verächtliche und aburteilende Sprüche über die kurzfristigen Kooperationen mit der DKP in Niedersachsen und Hamburg zeigen das deutlich.
Kommunisten müssen sich wohl oder übel in Geduld üben und ertragen, dass ihre Partei in Deutschland nur en miniature existiert. Der DKP kann es noch auf lange Zeit nur um Qualität gehen, nicht um Quantität. Ums Mitdenken, nicht ums Mitwirken. Es mag sie trösten, dass die radikale Veränderung der Welt ohnehin nicht von Deutschland aus möglich ist und hier nicht beginnen wird. Deutsche werden bei einem zweiten Anlauf wohl unter den Letzten sein. Das macht ihr Ringen um eine bessere Zukunft aber nicht bedeutungslos.
Volker Bräutigam, www.steinbergrecherche.com, 28.2.08
Markus Wehner (FAZ):
Im Korsett der Reinen Lehre (Auszüge)
Die Empörung der Genossen ist groß. Am 60. Jahrestag der Gründung des Staates Israel , am 8. Mai, schmückt eine israelische Flagge die Homepage der Partei „Die Linke“.“Runternehmen!“, fordern einige ideologisch gefestigte Kämpfer gegen den Zionismus in ihren Mails an die Parteizentrale, das Karl-Liebknecht-Haus in Berlin. Doch der Davidstern zwischen den blauen Streifen auf weißem Grund wird zumindest bis zum nächsten Tag nicht verbannt.
Gregor Gysi legt eine Woche später nach. Der Fraktionschef geißelt in einer Rede vor der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung den Antizionismus, „der für die Linke insgesamt, für die Partei „Die Linke“ im Besonderen, keine vertretbare Position mehr sein kann“. Gysi wendet sich gegen die einseitige Bewertung des Nahostkonflikts als eines „Befreiungskampfes des palästinensischen Volkes“. Und er spricht seine „Bewunderung“ für den Staat der Juden aus. Es heißt es gut, dass die Solidarität mit Israel ein fester Bestandteil der „deutschen Staatsraison“ sei – gerade auch im Hinblick auf eine künftige Regierungsbeteiligung seiner Partei. Gysi, so berichten mit ihm vertraute Genossen, sei noch tagelang hochzufrieden gewesen, dass er dieses Signal gesetzt habe…
Gysi steht nicht allein. „Ich wende mich gegen jene Kräfte in der Partei, die mit Verbissenheit solche rückwärts gewandten Positionen verteidigen“, sagt Fraktionsvize Bodo Ramelow, der schon lange eine neue Haltung der „Linken“ zu Israel fordert. „Für Hamas und Hizbullah besteht Freiheit hauptsächlich in der Freiheit, Israel zu zerstören“, findet Ramelow, der im Juni „eine religionspolitische Reise“ nach Israel antreten will. Gysis Rede sei „kein Zufall und auch kein Betriebsunfall“. Die außenpolitische Revolution steckt aber noch in den Kinderschuhen. Nur vorsichtig machen einige „Linke“ erste Lockerungen, um sich aus dem Korsett der reinen Lehre zu befreien. Etwa bei der Frage nach Auslandseinsätzen der Bundeswehr. So haben sich bei den Abstimmungen im Bundestag zu den UN-Missionen in Darfur und Sudan in den vergangenen zwei Jahren einige Abgeordnete der Stimme enthalten – gegen die Beschlusslage der Partei, nach der jeder Einsatz deutscher Soldaten außerhalb der eigenen Grenzen eine Todsünde ist. Im Jahr 2006 taten dies erstmals sieben Parlamentarier. „Damals war danach noch die Hölle los“, erinnert sich einer. Im vergangenen Jahr waren schon 15 „Linke“ der Meinung, dass man nicht gegen die Verlängerung der UN-Missionen in Darfur stimmen könne. Neben Gysi und Ramelow gehören die Fraktionsvizes Klaus Ernst, Gesine Lötzsch und Barbara Höll, Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch zu den Abweichlern. …
Die Bundestagsfraktion hat kein Problem damit, Anträgen der großen Koalition wie der Novelle des Waffengesetzes oder einer Erhöhung des Wehrsoldes einstimmig zuzustimmen. Eine pazifistische Partei ist die „Linke“ eben nicht, wie Lafontaine betont. Der Parteichef hätte aber den Schlüssel, um die Türen zu einer realistischen Außenpolitik zu öffnen. Denn trotz seiner Vorliebe für populistische Parolen tut sich der einstige SPD-Vorsitzende schwer damit, den radikalen Losungen seiner Partei, etwa von der Abschaffung der Nato, zu folgen. …Eine außenpolitische Kurskorrektur will Lafontaine indes (noch) nicht betreiben. Zu riskant erscheint das für seine Strategie, alles maximalen Wahlerfolgen unterzuordnen. Zudem will er seine treuesten Anhänger in der Partei, die Linken in der „Linken“, nicht verprellen. …
Markus Wehner, Im Korsett der einen Lehre, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 25.5.08
Daniel Behruzi (jW):
Berliner Koch-Kopie – und andere
Der Berliner SPD-Linke-Senat bleibt Vorreiter beschäftigungsfeindlicher Politik. Nicht nur ist Berlin das einzige Bundesland, in dem nach den Verkehrsbetrieben auch die rund 60.000 Landesbediensteten in einen unbefristeten Arbeitskampf gezwungen wurden. Jetzt folgt „Deutschlands linkeste Landesregierung“ auch noch dem Vorbild des CDU-Hardliners und hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch: Am Dienstag (15. Juni 08; d.Red.) beschloss der Senat, seinen Beschäftigten einseitig zwei Einmalzahlungen von jeweils 300 Euro für 2008 und 2009 zu gewähren. Doch was als Wohltat daherkommt, ist schlicht ein Lohndiktat. Tarifverträge? Unnötig! Gewerkschaften? Überflüssig! Das ist die Botschaft, die SPD und Linkspartei – nach Aussage des regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) in großer Einmütigkeit – aussenden. Die Zahlung sei „ein Zeichen der Wertschätzung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, sagt Wowereit. Doch ist sie das genaue Gegenteil. Nach Jahren ohne jegliche Lohnerhöhung bedeuten die Einmalzahlungen nicht einmal den Ausgleich der Preissteigerungsrate. (aus: jW, 16. Juli 08, D. Behruzi, Berliner Koch-Kopie)
Empört sind die Gewerkschaften vor allem darüber, dass der Senat mit dem Beschluss zugleich die Tarifverhandlungen für beendet erklärt hat. „Das ist eine Unverschämtheit. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit verhält sich damit kaltschnäuziger als Roland Koch in Hessen“, kritisierte Peter Sinram, Sprecher der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Berlin gegenüber jW. … Sein Fazit: „Wir haben in Berlin eine angeblich linke Koalition – und ausgerechnet die ist die arbeitnehmerfeindlichste Landesregierung im ganzen Bundesgebiet.“
Aus der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus hieß es, die Einmalzahlungen seien „eine Geste des guten Willens“. (aus: jW, 17. Juli 08, D. Behruzi, Tarifdiktat oder Wohltat?)
Wirtschaftssenator Harald Wolf rechtfertigte das Vorgehen der Linkspartei im Berliner Senat mit dem „Spannungsverhältnis“, in dem diese stehe: „Bei aller Sympathie mit den Gewerkschaften und den Forderungen der Beschäftigten“ müsse die Die Linke in Berlin als „Arbeitgeber“ auftreten. …
Die Forderung nach einem Austritt der Linkspartei aus der Berliner Regierungskoalition beantworteten Funktionäre der Partei damit, dass CDU, FDP und Grüne keine besserer Politik machen würden.
Wolfgang Alvers stellte kategorisch klar: „Die Regierungsbeteiligung in Berlin steht derzeit nicht zur Disposition.“ Schließlich sei „Rot-rot eine bundesweite Option, so, wie wir es hier in Berlin vormachen.“ (aus: jW, 18. Juli 08, D. Behruzi, „So, wie wir es vormachen“)
„Rot-rot“ ist ein Referenzprojekt: Die SPD, und insbesondere der „Realo“-Flügel in der Linkspartei, möchten dem Kapital die „Regierungsfähigkeit“ dieser Koalition beweisen. Schließlich will man auch in anderen Bundesländern – und letztlich im Bund – an die Fleischtöpfe der Macht. (aus: jW, 16. Juli 08, D. Behruzi, Berliner Koch-Kopie)
Hans-Ulrich Jörges (Stern):
Wenn die Linke eins wird
„Es macht für gewisse Zeit Sinn – ich sag nicht: für hundert Jahre – dass es eine Kraft links von der SPD gibt“, sagt Gregor Gysi. „Ich wollte immer eine starke linke Volkspartei. An diesem Ziel halte ich auch fest“, sagt Oskar Lafontaine. „Ich gebe die Hoffnung nicht aus, dass die demokratische Linke irgendwann wieder in der SPD zusammenfinden wird“, sagt Kurt Beck. Drei Männer, eine Idee: Vereinigung von SPD und Linkspartei zu einer einzigen großen linken Volkspartei. Anders gesagt: Heimkehr der Linken ins Haus der alten Mutter Sozialdemokratie, ein rundes Jahrhundert nach der Spaltung der Arbeiterbewegung. Die Bekenntnisse von Gysi und Lafontaine sind drei Jahre alt, fielen in einem Stern-Interview, als sie begannen mit ihrem gemeinsamen Projekt „Die Linke“, Becks Statement fiel, als letzter Satz, in einem Bild-Interview vor einem Monat. Niemand hat damals aufgehorcht, obgleich zum ersten Male so etwas wie eine historische Perspektive aufblitzte. … SPD und Linke vereinigt? Nicht morgen, aber vielleicht übermorgen? Das klingt verwegen in diesen Tagen, da sie doch wie Todfeinde miteinander ringen. …
Doch das aktuelle Getümmel darf nicht blind machen für den historischen Prozess, der nun begonnen hat, für das Feuer, das in ihm glimmt, unter der Asche der Rivalität, und gelegentlich aufleuchtet in Sätzen wie den eingangs zitierte. Die Logik dieses Prozesses entfaltet sich in drei Etappen. In der ersten geht es für die Linke darum, zuzulegen – um jeden Preis, um den Lohn der Schwächung, der Linksverschiebung, der Entschröderisierung der Sozialdemokraten. In der zweiten steht die Bündnisfrage an, im nächsten Jahr speziell in Thüringen und im Saarland, wo die Linke in Koalitionen mit der SPD die führende Rolle übernehmen könnte, an der Saar sogar unter dem Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine. Solche Bündnisse werden Gemeinsames zum Leuchten bringen bis hin zur programmatischen Verschmelzung – und gewaltige Kräfte freisetzen in der Linken, Pragmatiker nach oben spülen und Gestrige absprengen. Dann kann die dritte Etappe folgen, das Nachdenken darüber, was eigentlich noch trennt und ob es nicht an der Zeit ist für den historischen Schnitt, die Fusion. …
Kommunisten? Welcher Unsinn! Lafontaines Truppe will die alte Rentenformal wieder – die galt in der Bundesrepublik bis in die 90er Jahre. Sie will acht Euro Mindestlohn – die SPD gerade 50 Cent weniger, und die Kanzlerin stimmte einem Post-Mindestlohn von 9,80 Euro zu. Sie will Hartz IV abschaffen – der CDU-Mann Jürgen Rüttgers eine „Generalrevision“. Sie ruft nach Regulierung der Finanzmärkte – wie der Bundespräsident, um das „Monster“ zu zähmen. Sie fordert den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan – das will auch die Mehrheit der Deutschen, und der Grünen-Parteitag hat das beschlossen. Oskars Linke ist nicht kommunistisch, sie ist sozialdemokratisch, links- oder alt-sozialdemokratisch. …
Hans-Ulrich Jörges, Wenn die Linke eins wird, Der Stern, Nr. 22-08, 21.5.08
Sprache und Denken: Revisionismus |
Irene Eckert:
Sprache und Denken I - Überlegungen zum Begriff des „Revisionismus“
Begriffe sind Handwerkszeuge des Denkens. In ihnen kristallisieren sich in sprachlicher Form die Erfahrungen von Generationen. Der Be-griff, der Name sagt es, ermöglicht ein „Be-greifen“, ein sich Aneignen von Sinnzusammenhängen. Um einen komplexen Sinnzusammenhang auf den Begriff zu bringen, muss man sich lange und eingehend und sehr konkret mit ihm beschäftigt haben. Erst dann kann es gelingen, Metaphern zu finden, die als gut gewählte Sprachbilder einen Sinnzusammenhang noch anschaulicher machen, als ein vom Konkreten schließlich „abgezogener“ Begriff. Die De-Kontextualisierung von Begriffen ist aber notwendig mit der Zerstörung von Sinn verbunden. Die Sinnverwirrung wiederum ist ein eigentümliches Begleitphänomen der Postmoderne, ich möchte sogar behaupten: ihr Wesen. Allerdings hat der Wahnsinn der Sinnentleerung Methode: Durch hochkomplexe Nonsense-Produktion wird der Einblick in wesentliche Einsichten blockiert, die zu befreiendem Denken führen könnten. Zugänge zu auf Erkenntnisgewinn fußendem Wissen werden so geschickt verborgen gehalten.
Eine neue Situation im Umgang mit Begriffen und Begreifen
Im 19. Jahrhundert hatten es Marx und Engels (ersterer ein Jurist, letzterer ein Fabrikant) in gewisser Weise noch leichter. Sie durchforsteten Berge von Literatur und tauschten ihre sinnlichen Erfahrungen mit dem sich herausbildenden Kapitalismus aus. Sie durchstöberten die Klassiker ihrer Zeit auf allen relevanten Gebieten, vor allem der Philosophie und der politischen Ökonomie, bevor sie das Wesen der von ihnen so destruktiv erlebten neuen Gesellschaftsformation in vielfältiger Weise auf den klärenden Begriff bringen konnten. Die Begrifflichkeit, in der sie den Dreh- und Angelpunkt der komplexen Probleme ihrer Zeit zum Ausdruck brachten, dreht sich um den Antagonismus Kapital und Arbeit. Bevor sie aber noch den zentralen Widerspruch begrifflich zu fassen vermochten, hatten sie schon an unterschiedlichen Standorten und in verschiedenen europäischen Ländern teil an den Kämpfen ihrer Zeit. Durch mannigfache Erfahrung und durch Studium und Analyse schärften sie die Waffe ihrer Begriffe.
Sprache ihres Sinns zu entkleiden oder sie metaphorisch gesprochen zu vergiften, ist zur Verhinderung von Aufklärung auf vielerlei Weise möglich. Die Folge der Vorenthaltung von Sinnzusammenhängen ist eine Bewusstseinstrübung. Mit getrübtem Bewusstsein aber sind Menschen nur eingeschränkt handlungs- oder gar lebensfähig. Die Sache ist also ernst, die Befassung mit in Sprache gefasster Begrifflichkeit eine durchaus politische.
Was ein unheilsamer Begriff vermag
Mit der scheinbar simplen Vokabel des Revisionismus, anhand derer die Bedeutung von Begriffen exemplifiziert werden soll, ist nun hier ein Umstülpen der gesammelten begrifflich gefassten Erfahrungen der Theorie und Praxis der Arbeiterbewegung seit dem Erscheinen des „Kommunistischen Manifests“ gemeint. Einer Theorie, die aus den Kämpfen der Revolutionen von 1848 hervorgegangen ist, die aber die Kämpfe und Erfahrungen vorausgegangener Generationen einschließt.
Die revolutionäre Theorie von Marx und Engels trug dazu bei, dass die deutsche Sozialdemokratie erstarkte und vorbildlich wurde für die Welt. Mit ihrem Erstarken traten aber auch „revisionistische“ Strömungen auf und zwar in einer Phase der relativen Friedlichkeit und Prosperität (1871-1914). Ermöglicht wurden sie schließlich auch durch die Re-Legalisierung der Partei. Die Namen Eduard Bernstein und Karl Kautsky stehen stellvertretend für den ursprünglichen Revisionismus, mit dem sich Lenin ab 1893 auseinandersetzt. Die begrifflich falschen Einflüsse hatten fatale Folgen. Die Sozialdemokratie verzichtete auf die notwendige Aufklärung über den Charakter des drohenden (1.Welt-) Krieges und stimmte schließlich den Kriegskrediten zu. Das verführerische Überzeugungsschema, mit Hilfe dessen die Massen kriegsbereit gemacht wurden, ging in etwa so: Der Kampf ist notwendig um das russische Proletariat vom zaristischen Terrorregime zu befreien. Theoretisch geschult an der marxistischen Lehre dachten die klassenbewussten Arbeiter internationalistisch und viele zogen daher freudig in den „Befreiungskrieg“, der in Wirklichkeit natürlich gegen ihre Interessen und gegen die aller arbeitenden Menschen geführt wurde. Dem so missbrauchten Appell an die grenzüberschreitende Solidarität konnten sich selbst die wachsamsten Kritiker der Ausbeuterordnung anfänglich nicht entziehen. Auch Karl Liebknecht stimmte zunächst für die Kriegskredite. Seine baldige Opposition dagegen führte dazu, dass er trotz seiner Immunität als Reichstagsabgeordneter als einziger unter seinen Kollegen eingezogen wurde. Rosa Luxemburg saß wegen ihrer Antikriegshaltung im Gefängnis.
Begrifflicher Revisionismus: ein gefährliches Gift
Auf Grund seiner letalen Wirkung für Millionen muss man vom „Gift des Revisionismus“ als einer nachgerade mörderischen Geistes-Waffe sprechen. Sie entfaltet ihre zerstörerische Wirkung langsam, aber desto so nachhaltiger. Solange kein Gegenmittel entwickelt wird, kann sich die toxische Substanz weiter ungehindert ausbreiten. Anders als zu Zeiten Lenins ist aber heute selbst die Nennung der gefährlichen Erscheinung bei ihrem Namen „verboten“. Im Zeitalter postmoderner Entrümpelung des klassischen Begriffsvokabulars verkam der Begriff „Revisionismus“ zum Unwort. Wer von der Mehrheit der Gesellschaft ernst genommen werden will, meidet den Begriff, er ist unschick.
Aber wer eine Ahnung davon spürt, woher die tödliche Gefahr für unseren Abwehrmechanismus kommen könnte, der muss sich auf die Spurensuche machen.
Der begrifflich zu fassende Sachverhalt, den wir für den Gefahrenherd halten, entstand, wie gesagt, als „Abfallprodukt“ mit dem Erstarken der Arbeiterbewegung gegen Ende des 19. Jahrhunderts. Das Giftpflänzchen, vielleicht zunächst zufällig entstanden im Sumpfe einer durch koloniale Extraprofite gewachsenen „Arbeiteraristokratie“, wurde aber nach und nach sorgfältig kultiviert. Trotz oder vielleicht wegen der heftigen Interventionen eines Lenin gegen das Unkraut und nicht zuletzt wegen der erfolgreichen Oktoberrevolution. Seine unheilvolle Wirkung sollte es ähnlich der einer „Kobrahure“ (I. Trojanow) erst sehr viel später entfalten. Es zerfrisst das Beste, das die Menschheit hervorgebracht hat, es vernichtet die revolutionäre Theorie und die Solidaritätsbewegung aller Unterdrückten der Erde.
Ein Gegenmittel zu entwickeln ist also im Überlebensinteresse geboten, denn ein solch raffiniertes Gift zerfrisst am Ende das Herz jeder progressiven sozialen Bewegung. Es unterminiert damit das kostbarste Unterpfand: den sozialen Zusammenhalt, der Widerstand erst möglich macht. Das organisierte, zielgerichtete Zusammenstehen unter den Opfern des heute neoliberal verbrämten, profitgesteuerten Ausbeutungssystems ist aber, seine Opfer spüren es täglich, unverzichtbarer denn je. Als „klassenmäßige Solidarität“ beinhaltet solches Zusammengehen schließlich das revolutionäre Potential all der Entrechteten und Ausgeplünderten, die nach Karl Marxens kapitaler Analyse zum Totengräber der sie fortwährend gebärenden Ausbeuterordnung werden können und müssen. Dazu bedarf es aber eben immer noch organisierter Solidarität und einer Vorstellung darüber, worauf sie zu richten ist.
Lenin, der Vollender des von Marx und Engels begonnenen Analyse-Werks, rief deshalb nach einer Partei besonderen Typs, einer Partei, die die Betroffenen zur Ausführung solcher immensen Aufgabe würde befähigen können. An der Schwelle zum 20.Jahrhundert trieb schließlich die von ihm als „Imperialismus“ erkannte Wirtschaftsordnung des nun „monopolistischen Kapitalismus“ zum Krieg und kaum war sein sozialistischer Widerpart erfolgreich, zum Faschismus. Als solcher wurde er zur Bedrohung der Menschheit und rief noch drängender danach, abgelöst zu werden. Dieses Jahrhundertwerk gelang auch vorübergehend in einem beträchtlichen Teil der Erde und zwar mit Hilfe einer zielklaren, handlungsorientierenden Begrifflichkeit, die Marx, Engels und Lenin gestiftet hatten. Den so in die Enge Gedrängten brachte dies zur völligen Raserei. In der offen geführten Feldschlacht aber konnten die ihrer Interessen Bewussten in solidarischer Gemeinschaft ihre größte Errungenschaft, eben den Sozialismus verteidigen.
Inzwischen sind über 60 Jahre vergangen. Der Sozialismus hatte nach dem erfolgreichen Zurückschlagen des „faschistischen Aggressors“ (auch ein Begriff, der nicht mehr zeitgemäß sein soll) also zunächst seine größte Bewährungsprobe bestanden, dann aber unter dem Einfluss „revisionistisch“ geschulter Führer seine einstige Überzeugungskraft und Überlegenheit auf allen Gebieten zwangsläufig (!) eingebüßt und wurde folglich weitgehend zum Verschwinden verurteilt.
Das Wesen des Angreifers ist aber bis heute dasselbe geblieben, ungeachtet euphemistischer Umbenennung. Er setzt sein Zerstörungswerk auch unter Zuhilfenahme des begrifflichen Werkzeugs des Geschichtsrevisionismus fort, das ihm wunderbar zupass kommt. Mit einem abgewandelten Wort von John Forster Dulles, dem einstigen US-Außenminister, könnte man sagen: „Der Revisionismus war und ist die billigste Atombombe - seine Wirkung im Sinne des real existierenden Imperialismus war langfristig unvermeidlich.“
So viel vermag Begriffsverwirrung?
Nun ja, „mit Worten lässt sich trefflich streiten, mit Worten ein System bereiten“…, aber mit dem falschen Begriff ging fast zwangsläufig eine falsche Praxis einher. Der über 90igjährige Faschismus- und Revisionismusexperte Kurt Gossweiler hat darüber viel dokumentiert, analysiert, reflektiert. Wer verstehen möchte, kann nachlesen nicht nur in seiner zweibändigen „Taubenfußchronik“ aber auch dort, um die Haltbarkeit und Folgerichtigkeit seiner Revisionismusforschung zu überprüfen.
Aber lassen wir die Geschichte vorübergehend und betrachten wir unsere Gegenwart.
Hilflose Helfer: Revisionismus als allgegenwärtige Erscheinung
Wir befinden uns wieder in einem, wenn auch nicht offen erklärten Kriegszustand.
Die Militarisierung unserer Gesellschaften und die Ausweitung bewaffneter Einsätze werden fortgesetzt unter Ausnutzung falscher Begriffe. Wir werden auf Krieg getrimmt, das ist unverkennbar, selbst dem ansonsten Begriffsstutzigen irgendwie klar. Die EU-Verfassung, pardon der EU-Reform-Vertrag, ach nein der Lissabon-Vertrag spricht da eine ganz klare, durchaus verständliche Sprache, weswegen er im einzig zugelassenen Referendum in Irland, auch eben mit guten Argumenten zurückgewiesen wurde. Unsere Truppenpräsenz in Afghanistan soll aufgestockt werden. Deutschland muss am Hindukusch verteidigt werden. Aber noch sind weit über 70% der Deutschen damit nicht einverstanden. Der Sache muss aus der Sicht des militärisch-industriellen Komplexes ebenso abgeholfen werden, wie aus der Perspektive jener, die für ihr Interesse an billigen Rohstoffen und am Erhalt geostrategischer Systemstützpfeiler in der Region bekannt sind. Deswegen produzieren sie Nebelschleier in Form von Rechtfertigungsmustern, die natürlich in progressiver Sprache gestrickt sein müssen.
Weil die Gegenkräfte theoretisch und organisatorisch schwach und schon lange von jenem revisionistischen Gift gelähmt sind, anders als die Kapitalseite über kaum noch Formen strukturierter Zusammenarbeit verfügen, wird auch die kurz bevorstehende Abwehrschlacht gegen noch mehr Militärverschickung nach Afghanistan verloren werden.
Wir müssen wie Michael Endes Cassiopeia rückwärtsgehen um vorwärts zu kommen
Die Revision der Theorie (und Praxis!) der marxistisch-leninistischen Klassiker vor allem in der ehemaligen Sowjetunion, also dem Ort mit einst höchster moralischer Autorität, verführte die Massen im Verlauf der 50iger Jahre dahingehend, den aggressiven Charakter des nach wie vor aktiven Gegners, nicht mehr klar zu erfassen. Verdrängt wurde der letztlich ihnen geltende Abwurf zweier Atombomben, vergessen die Hinrichtung von Ethel und Julius Rosenberg. Die Vorstellungen von der Gefährlichkeit eines solchen Gegners verschwammen allmählich im Begriffswirrwarr des revisionistischen Gesäusels. Im Ergebnis kann die Ursache der Gefahr nicht mehr richtig geortet werden und es kann ihr bis heute nicht mit der gebotenen Schärfe begegnet werden. Der Gegner versteht es sich immer aufs Neue mit wohlklingenden Namen zu drapieren. Er kommt als Überbringer von Freiheit, Demokratie und Menschenwürde daher, als Verteidiger der Frauenrechte oder als Heilsbringer in Sachen Katastrophenhilfe. Er segelt im Zeichen von „Freier Marktwirtschaft“ und „neoliberaler Ordnung“. Seine Götter sind WTO, IWF und Weltbank, seine terrestrischen Verbündeten heißen EU-Reformvertrag, Strategiepapiere mit Afrika, Indien und Lateinamerika und „PPP“ (Private-Public-Partnership) und so fort.
Sein Auftritt aber hinterlässt überall den Gestank der Verwesung. Und doch wird sein Inhalt, der weder neu noch freiheitlich ist, immer wieder von seinen natürlichen Antipoden verkannt. Jene, die der Verheerung beizukommen versuchen, tappen recht hilflos im Nebel herum und suchen mehrheitlich an der falschen Stelle. Viele glauben sogar daran, die für unsterblich gehaltene Bestie einfangen zu können, um mit ihr einen friedlichen Umgang zu pflegen. Der Raubtiercharakter des Imperialismus offenbart sich halt erst beim Erfassen seiner gesamten Erscheinung. Im Süden ist sein gefährlicher Appetit allerdings ständig präsent. Die amtliche Charakterisierung der gefährlichen Kreatur als einer zu schützenden Spezies wurde natürlich vom Norden her verordnet. Ermöglicht aber wurde solche Neubestimmung vor allem mittels eines begrifflichen Instrumentariums, dem des revidierten ABC des wissenschaftlichen (!) Sozialismus. Die Sprache, mit der man eine Sache bezeichnet, ändert zwar nicht deren Inhalt, wohl aber verändert sie unsere Klarheit über und unseren Umgang mit dieser Sache. Mit einer solchen - meist das Problem bagatellisierenden - Revision lösen wir es zwar nicht, aber wir bilden uns ein, aus dem Wolf einen Schoßhund gemacht zu haben und halten uns das Problem, nämlich die Einsicht in die Barbarei und Perspektivlosigkeit des Imperialismus, zumindest für eine kleine Weile vom Leib, - scheinbar.
Als Begleiterscheinung des Kalten Krieges traf die Revision sukzessive fast das gesamte ursprünglich kommunistische Vokabular. Am Ende eines langen Prozesses der Umdefinition erlagen ihm selbst so schöne sozialdemokratische Konzepte, wie das der „Reform“. Wer „Reform“ sagt, zielt schon lange nicht mehr auf Revolution, sondern auf den „Rückbau des Sozialstaates auf ein (dem Kapital) verträgliches Maß“. Jene aber, die sich aufgemacht haben, der Kobrahure ihren giftigen Kern wieder zu entziehen und ihren reaktionären, mörderischen Sinn bloßzulegen, werden immer heftiger stigmatisiert, als rückständige, ewiggestrige Dogmatiker und als Stasiliebhaber oder „Altstalinisten“ aus der menschlichen Gemeinschaft ausgegrenzt. Ganz böse Zungen raunen den letzteren sogar nach, an ihren Federn klebe Blut.
Derweilen kann das revisionistische Gift, wie so vieles andere, das wir falsch verorten, in den Labors der zum Faschismus treibenden Kräfte verfeinert, seinen Schaden vergrößern.
Begriffsbestimmung: Revisionismus
Nun mag der unvoreingenommene Zeuge einwenden, der Begriff des Revisionismus sei hier überstrapaziert, er stamme darüber hinaus aus längst veralteten Waffenarsenalen des Klassenkampfes. Manch Sprachliebhaber mag vom Begriff ausgehend sogar darauf bestehen: Revision (von re–videre = neu sehen) bedeute zunächst einmal nur: Überprüfung, neue Durchsicht, Neubetrachtung des Gewohnten, Bewährtes einem ungetrübten Blick von außen zu unterwerfen, das sei die sinnvolle Aufgabe des Revisors. Alles aus einer neuartigen, die Erkenntnismöglichkeiten erweiternden Betrachterperspektive zu unterziehen könne doch wahrlich nicht schaden, mag ein Dritter einwenden. Vom individualpsychologischen Standpunkt aus hat er vielleicht Recht.
Nur existiert aber eben Sprache nicht im luftleeren Raum, sie ist eine soziale Erscheinung. Re-Vision kann durchaus mit notwendig gewordener Aufräumarbeit verbunden sein aus der Perspektive eines Einzelhaushaltes. So weit so gut. Alles mag „Sinn machen“, wenn wir von einem in sich stimmigen Gebilde, von einer mit sich im Einklang lebenden Gemeinschaft ausgehen. Aber auf gesamtgesellschaftlicher Basis und im internationalen Zusammenleben ist dem leider nicht so. Zu der in unserem Zusammenhang benannten „Re-Vision“ gehört nämlich eines vor allen Dingen: Sie will uns vergessen machen, dass unsere Welt, unsere Nationen, unsere Kommunen von einem antagonistischen, unversöhnlich-krassen Gegensatz geprägt, ja gespalten sind.
Diesen Antagonismus zu negieren nützt zwar wenig, denn er ist allgegenwärtig, macht sich Luft in gewaltsamen Ausbrüchen, in terroristischen Aktivitäten an rohstoffhaltigen und/oder geostrategischen Brennpunkten dieser Erde, in neokolonialen Kriegen und anderen, die natürlichen Existenzgrundlagen von Millionen zerstörenden, Havarien. Er zeigt seine entsetzliche Fratze in Gestalt der Millionen Hungernden und Flüchtenden weltweit, er äußert sich in vielen repressiven Maßnahmen und in der Zurücknahme für ewig gehaltener sozialer Errungenschaften in den entwickelten Ländern des Nordens und er gipfelt im totalen Überwachungsstaat. Er peitscht uns alle an zu Leistung und nichts als fremdbestimmter Leistung, möglichst zum Nulltarif. Gleichzeitig füllt er die Taschen einiger Weniger so sehr, dass sie das geraubte Gut nicht zu fassen vermögen.
Aber das Verständnis für die Ursachen dieser katastrophenartigen Antagonismen, die sich vor unser aller Augen vollziehen, wird durch eine re-vidierte, sprich um die Klassenanalyse bereinigte Betrachtungsweise neutralisiert, blockiert. Falsche Begriffe verunklaren für uns Sinn anstatt uns aufzuklären darüber, was Not täte und getan werden könnte und müsste. Auf solche Begriffsverwirrung zielt die ideologische Denkfigur des Revisionismus und meint das Über-Bord-Werfen des Bewährten. Wertvolle Analysewerkzeuge, Texte, die Erfahrungen mit konkreten und erfolgreich durchgeführten Umwälzungen verarbeiten, werden uns und vor allem nachfolgenden Generationen vorenthalten, indem sie für bedeutungslos oder für veraltet erklärt werden. Manche schiebt man gar, wenn sie wider Erwarten hervorgezogen und zitiert werden, beiseite als „Machwerke“ einschlägiger Diktatoren. Kostbarste Folianten werden so entsorgt. Tabuisiert und verleumdet wird gerade jene historische Epoche, innerhalb derer die soziale Bewegung der entrechteten Massen einst die größten Erfolge erzielen konnte. Solche Erfolge waren möglich, obwohl viele ihrer besonders mutigen und klar sehenden Anführer ermordet wurden, und zwar nachweislich von den revisionistischen Lakaien jenes keine Gnade kennenden Ungeheuers namens Imperialismus. Obwohl auf solche Weise viele mutige Lehrer und Kampfgefährten lange vor der Zeit zum Sterben verurteilt wurden, waren solche Erfolge aber trotz alledem so lange noch möglich, solange die Bewegung der Entrechteten sich an den kostbaren, überlieferten Begriffswerkzeugen orientierte.
Ihre Sprache zeitigt ungenießbare Früchte
Jene, die um ihre wahnwitzigen Profite und um ihre Macht fürchten, versuchen also nicht ohne Grund und mit nicht wenig Erfolg sich unserer Sprache, unserer Widerstandsformen, die ja in erster Linie durch begriffliche Aufklärung der Massen entwickelt werden müssen, zu bemächtigen. Auf vielfältigste Weise berauben sie so ihre Opfer der wichtigsten Ausdrucksmittel. Sie verfügen zu diesem Zweck weltweit über ein williges Heer hoch qualifizierter Lohnschreiber, das dazu auserkoren ist, uns den Sinn zu verdrehen. Diese Schreiberlinge und Agitatoren scheuen vor keinem Mittel zurück, um uns unser Bewusstheit als Menschen zu rauben. Sie pervertieren alle Künste in die Belanglosigkeit hinein oder transmutieren sie zu Mitteln der Gewaltpropaganda. Sie pervertieren die Sprache der Menschlichkeit, um das schier Unmögliche zu erreichen: Die Zustimmung zu ihren Kriegen. Die Kernsubstanz ihrer Revision zielt darauf, uns vergessen zu machen, dass Geschichte eine Geschichte von Klassenkämpfen ist, dass es ein Oben und ein Unten gibt, dass die überwältigende Mehrheit unter ihren Kriegen leidet und zwar schon bevor sie begonnen haben. Sie haben den klar definierten Auftrag, die Menge vergessen zu machen, dass sie noch immer um die Früchte ihrer Arbeit gebracht wird, ja, dass ihre Herren und Damen im Begriff sind, uns sogar die Gehirnsubstanz zu rauben.
Sie versuchen den differenziertesten und präzisesten Ausdruck menschlicher Kommunikation, die Sprache, zurückzuentwickeln. Sie versuchen uns immer wieder aufs Neue einzureden, dass der Mensch des Menschen Wolf sei.
Dem kann und muss um den Preis des Überlebens entgegengewirkt werden und das ist möglich, solange wir unsere Sprache noch nicht ganz verloren haben, unser wichtigstes Denkwerkzeug.
Mit anderen Worten: Der Revisionismus kann und muss als eine massenfeindliche Theorie und Praxis, als das Gegenteil der revolutionären Bewegung, die ihn gleichwohl hervorgebracht hat, erkannt und zurückgewiesen werden.
Wir müssen demgemäß zurückgehen um Voranzukommen. Wir müssen uns unsere Geschichte wieder aneignen, besonders jene Geschichte, in der die Mehrheit der vormals Geknechteten schon einmal das Ruder in der Hand hielt. Wir müssen uns damit befassen, wann, vorsichtig gesprochen, die Nachlässigkeit begann und wann sie das Steuer aus welchem Grunde abgaben.
Wir dürfen die Definitionsgewalt nicht jenen überlassen, deren Freude über unsere Niederlagen sich in barer Münze für sie auszahlt. Gleiches gilt nicht nur für die Geschichte der Arbeiterbewegung, sondern für alle durch sie mit inspirierten sozialen Bewegungen des vorigen Jahrhunderts bis heute. Die 20iger, 30iger und 40iger Jahre bergen reiche Schätze an sprachlich-gedanklicher Erfassung von Zeitgeschehen.
Das Zeitgeschehen angemessen zu erfassen und widerzuspiegeln, darzulegen, begreiflich zu machen, um ein eingreifendes, sinnvolles zielgerichtetes Handeln der Menschen im Interesse der erdrückenden Mehrheit der Erdbewohner wieder zu ermöglichen, gebietet das Massenelend unserer Tage, es gebietet uns auch die drohende definitive Verheerung unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Die Neubefassung mit der revolutionärer Theorie und Praxis der Arbeiterbewegung ist erforderlich, um die Not von uns abzuwenden, in der wir im Grunde alle befangen sind, auch wenn die Sorge noch nicht an die letzte Tür des Nordens geklopft haben mag, auch wenn vereinzelt noch Schlupflöcher vorhanden sind. Es ist dieser Umkehrschritt nötig, um das Leben auf dem Planeten Erde zu schützen vor jenen, die nicht genug kriegen können, obwohl sie schon jetzt nicht mehr wissen, wohin mit allem, vor jenen, die keine profitablen Anlagemöglichkeiten mehr für ihre Wahnsinnsrendite finden. Ihnen bei ihrem sinnlosen durchaus auch selbstzerstörerischen Vernichtungswerk nicht tatenlos zuzuschauen, ist Aufgabe aller Sehenden. Damit ihrer mehr werden und sie vor allem auch wieder zueinander finden können, muss den herrschenden Meinungsorganen die Interpretationsfreiheit über unsere Geschichte und unsere Widerstandsformen entzogen werden. Beginnen wir mit der Wiederaneignung unserer begrifflichen Sprache.
Lesen und studieren wir unsere Klassiker, alle ohne Auslassung, auch die tabuisierten, die besonders genau. Ihre Lektüre hat befreiende Wirkung.
Vom Wert bürgerlich humanistischer Literatur
Thomas Mann, ein großer Meister der Sprache, hat in der Novelle „Mario und der Zauberer“ (1930) auf seine besondere Weise demonstriert, wie dem faschistischen Magnetiseur zu begegnen ist. Er verdeutlicht auch, dass „Stärkungsgläschen und Reitpeitsche“, also Rausch und Gewalt, Drogen und Brutalität die Ingredienzien sind, mit denen sie sich und uns in Bann halten. Sie stellen uns entweder als dumme Trottel im Fernsehen zur Schau oder beobachten uns argwöhnisch als gefährliche Irrlichter.
Mit jenen, die noch immer am Ziel Sozialismus - und zwar nicht nur als Utopie - festhalten, verfährt man ähnlich wie Cipolla mit seinen Opfern nach dem Motto: „Wer den Schaden hat muss für den Spot nicht sorgen“. Aber der Fisch stinkt vom Kopf her. Blinde Gegner des Menschheitsfortschritts schicken weiterhin ihre trojanischen Pferde in die Bewegung, wo sie Führungspositionen erobert haben und weiter erobern. Sie führen von dorten ihren fanatischen Kampf, sie unterminieren das Wertvollste, das die Menschheit besitzt: Ihre Gabe zur rationalen Analyse sie betreffender Vorgänge und die daraus zwangsläufig folgende Gemeinschaft der Widerständigen.
Th. Mann nimmt die Verarschorgien im Fernsehen vorweg. Seine Erzählung zielt auf den Faschismus, den alltäglichen Faschismus. Die Erfahrung von damals von Goebbels und Hitler als Volksdemagogen erster Güte gehen in seine Erzählfigur Cipolla ein. Die Methoden der Verwirrung, der Zerstörung von Sinn(zusammenhängen) sind im 21. Jahrhundert allerdings noch raffinierter geworden, als sie selbst ein Thomas Mann vorausahnen konnte. Der Gegner des Menschheitsfortschritts bedient sich aller Register.
Begriffe, Sprache also, sind das A und O. Wir dürfen uns die Sprache nicht rauben lassen, dürfen uns nicht knebeln und damit endgültig mundtot machen lassen. Machen wir also der Gehirnwäsche ein Ende. Lernen wir einfach wieder selber denken ohne Geländer. Dazu müssen wir lesen und studieren, vor allem die Klassiker. Dann wird auch wieder die Parole aus dem spanischen Bürgerkrieg ihre Wirksamkeit entfalten: „No parasan!“„Sie werden nicht durchkomme!“, - aber nur dann!
Irene Eckert, Berlin
Zimbabwe |
Harpal Brar:
Zimbabwe und die imperialistischen Interessen[3]
Seit gut einem Jahrzehnt wird der Präsident Zimbabwes, Robert Mugabe, von der imperialistischen Propagandamaschinerie als ein skrupelloser Diktator und seine ZANU(PF)-Regierung als machthungrig und unrechtmäßig bezeichnet, wodurch die Stabilität der Region gefährdet sei.
Warum diese Dämonisierung?
Früher hatte Margret Thatcher Robert Mugabe noch den „perfekten afrikanischen Gentleman“ genannt, inzwischen ist er aber durch die imperialistischen Lügen zur Inkarnation des Teufels, zu einem die Weißen hassenden Rassisten und machthungrigem Despoten geworden. Was steckt hinter dieser 180-Grad-Wendung der imperialistischen Mächte im Verhältnis zu Zimbabwe und der ZANU(PF)? Wir versuchen im folgenden eine Antwort zu geben.
1. Nachdem die Regierung Zimbabwes über Jahre die negativen Auswirkungen ihrer Kooperation mit der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds hingenommen hatte, kündigte sie im August 1999 diese Zusammenarbeit.
2. Die Regierung Zimbabwes hat der Demokratischen Republik Congo im Kampf gegen die von den USA unterstützten Invasionen aus Ruanda und Uganda militärische Hilfe gewährt, um die fortschrittliche Kabila-Regierung gegen die Kräfte des US-Imperialismus zu verteidigen.
3. Nachdem die britische Blair-Regierung ihr Versprechen, Zimbabwe finanziell dabei zu helfen, das Land von den weißen Großgrundbesitzern zurück zu kaufen, nicht eingehalten hat, hat die Regierung Zimbabwes beschlossen, die weißen Großgrundbesitzer zu enteignen. Danach brach die Hölle los.
Die März-Wahlen
Seitdem geben die imperialistischen Länder keine Ruhe mehr. Eine Diffamierungskampagne jagt die nächste, selbstverständlich besonders zu Zeiten der Wahlen. Genau so war es zur Zeit der Parlaments- und Präsidentenwahlen in diesem Jahr im März. Schon im Vorfeld der Wahlen wurden wir von imperialistischen Desinformationskampagnen überrollt: Mugabe wolle die Wahlen aussetzen; Mugabe habe vor, das Wahlergebnis zu fälschen; die Oppositionsparteien würden behindert; eine freie und faire Wahl sei in Zimbabwe schlicht unmöglich.
Die Wahlen fanden dann trotzdem in einer friedlichen Atmosphäre statt – und überraschten sowohl die ZANU(PF) als auch die Imperialisten: ZANU(PF) verlor die parlamentarische Mehrheit und Robert Mugabe lag 4 % hinter dem MDC-Führer Morgan Tsvangirai. Da kein Kandidat die absolute Mehrheit errang, wurden Stichwahlen für den 27 Juni vorbereitet.
Die Vorbereitung der Stichwahl
Nach langem Zögern entschied sich Morgan Tsvangirai, an der zweiten Runde der Wahlen teilzunehmen. Währenddessen führte Mugabes Partei, erschüttert und aufgerüttelt durch das schlechte Abschneiden bei den März-Wahlen, eine landesweite Kampagne mit zehntausenden von Unterstützern zum Dialog mit der Bevölkerung durch. Tsvangirai machte derzeit eine lange Auslandsreise. Zurück in Zimbabwe musste er mit Schrecken feststellen, dass ZANU(PF) inzwischen viel Boden wieder gutgemacht hatte. Vor dies Problem gestellt entfachten Tsvangirai und seine imperialistischen Herren eine mächtige Kampagne gegen ZANU(PF) mit den Vorwürfen, gegen MDC und Anhänger Tsvangirais werde Gewalt ausgeübt, die Regierung Mugabes habe das Militär eingesetzt und 70 Unterstützer Tsvangirais seien dabei ermordet worden. Im imperialistischen Ausland wurden diese Beschuldigungen geglaubt.
In Zimbabwe selbst sah das Volk, dass Gewalt in der Mehrzahl der Fälle von MDC gegen Unterstützer der ZANU(PF) ausgeübt wurde. Der Staat sah diesen Gewaltausbrüchen nicht tatenlos zu – und so wurden 390 Unterstützer von MDC und 156 Unterstützer von ZANU(PF) wegen Gewalttätigkeiten festgenommen.
Eine der von MDC angewandten Taktiken war es, Insignien und Kampagne-Materialien von ZANU(PF) zu entwenden, eigene Versammlungen aufzulösen und ZANU(PF) die Schuld dafür zu geben – alles mit dem Ziel, Bedingungen für eine imperialistische Einflussnahme in die inneren Angelegenheiten Zimbabwes zu schaffen.
Tsvangirai zieht zurück
In der Einschätzung, dass die Lügenkampagne gegen Mugabe nicht greifen und er, Tsvangirai, einer heftigen Wahlniederlage entgegengehen würde, widerrief er am 22. Juni mittels einer Presseerklärung seine Kandidatur. Die Begründung war folgende: „Wir werden nicht teilnehmen an diesen durch Gewalt der Mugabe-Anhänger geprägten Scheinwahlen“ Und er fügte hinzu: „Wir können unsere Anhänger und das Volk nicht auffordern, am 27. Juni ihre Stimme abzugeben, denn diese Stimmabgabe würde sie ihr Leben kosten.“
Das war eine ungeheuerliche Anschuldigung. Millionen von Bürgern Zimbabwes stimmten im März für die Opposition, ohne dass ihnen irgend etwas geschehen ist. Warum sollte das im Juni anders sein? Die MDC hat die Mehrheit im Parlament; ihre Abgeordneten gehen ihren Aufgaben nach – ohne jede Behinderung oder gar Repression. Führungsmitglieder der MDC hielten große Veranstaltungen und Pressekonferenzen in der Hauptstadt Harare ab, wobei sie routinemäßig über Mugabe herzogen und seine Absetzung forderten. Das sollen Bedingungen sein, unter denen die Bürger Zimbabwes bei der Stimmabgabe für den Kandidaten ihrer Wahl um ihr Leben fürchten müssten?
Tsvangirais Entscheidung, bekannt geworden durch eine Presseerklärung statt durch einen Brief an die Wahlkommission, war genau terminiert mit der turnusmäßigen Übernahme des Vorsitzes des UN-Sicherheitsrates durch die USA. Ziel: eine UN-Resolution durchsetzen zu können, die die Wahlen in Zimbabwe für ungültig erklären sollte. Am nächsten Tag begab Tsvangirai sich in einer theatralischen Aktion unter den Schutz der niederländischen Botschaft in Harare, weil er angeblich um sein Leben fürchtete. Doch er wurde immer wieder dabei beobachtet, wie er seine „Zufluchtsstätte“ verlies, um Pressekonferenzen zu geben, während seine Anhänger noch immer Wahlmaterialien verteilten und das Volk aufriefen, ihn zu wählen. Am 24. Juni, drei Tage vor der Wahl, sandte er dann einen Brief an die Wahlkommission, in dem er seinen Rückzug von der Wahl offiziell mitteilte. Die Wahlkommission konnte diesen Rückzug nicht mehr annehmen, weil er nach den Gesetzen Zimbabwes zu kurz vor der Wahl ausgesprochen worden war (eine Pressemeldung kann kein offizieller, rechtskräftiger Akt im Zusammenhang mit Wahlen sein).
Der Imperialismus baut Druck auf
Der Imperialismus hält sich natürlich nicht an das Recht des Staates Zimbabwe. Trotz aller Fakten hält er die Lügen aufrecht, um Druck aufzubauen. So lancierten die USA eine UN-Sicherheitsrats-Resolution, die die Annullierung der Stichwahl forderte, weil die Bedingungen für eine faire und freie Wahl nicht gegeben gewesen seien, da es Gewalt und Behinderungen gegen die Opposition gegeben habe. Außerdem drückte der UN-Sicherheitsrat seine „Sorge“ über die krisenhafte Lage in der Region aus – alles mit der Absicht, den Boden vorzubereiten für spätere Einmischungen in die inneren Angelegenheiten Zimbabwes oder gar für eine Intervention.
Levy Mwanawasa, Präsident Sambias und der derzeitige Vorsitzende der 14 Nationen umfassenden „Southern African Development Community“ (SADC), ein eilfertiger Helfershelfer der imperialistischen Blutsauger, der sich aufschwang, für die „internationale Gemeinschaft“ zu sprechen, meinte, dass „die Situation in Zimbabwe eine Sache großer Störung und Besorgnis für uns alle“ sei und dass es „skandalös wäre, dazu zu schweigen“. Kofi Annan, ehemaliger UN-Generalsekretär, der jahrelang wie ein dummer Junge agierte, als sich die UN auf Grund des Kollapses der Sowjetunion in ein imperialistisches Kolonialbüro verwandelte, schaltete sich ein mit der Ansicht, dass “ein Gewinner, der aus einem solchen falschen Prozess hervorgehe, nicht die Legitimation habe, Zimbabwe zu regieren“.
Der vom Imperialismus geliebte schwarze Priester Desmond Tutu rief nach Sanktionen gegen Zimbabwe, um Mugabe aus dem Amt zu vertreiben. Jacob Zuma, Führer des ANC und möglicher nächster Präsident der Republik Südafrika, offensichtlich im Bemühen, sowohl den us-amerikanischen als auch den britischen Imperialismus friedlich zu stimmen, damit sie ihm keine Schwierigkeiten bereiten auf seinem Weg, der Nachfolger Thabe Mbekis zu werden, forderte Mugabes Blut und sagte, dass die Situation in Zimbabwe „aus der Hand läuft, außer Kontrolle gerät“, obwohl er genau wusste, dass das Gegenteil der Fall ist.
Vollkommen schändlich verhielt sich der südafrikanische Gewerkschaftsverband COSATU. Er gab ein Statement heraus, das alle Führer der Nachbarstaaten Zimbabwes dazu aufforderte, „einer `Regierung´ die Anerkennung zu entziehen, die kein Mandat hat und sich nur auf Gewalt stützt“. Die Ungeheuerlichkeit dieser Erklärung wird deutlich, wenn man sich vor Augen führt, dass COSATU diese Erklärung vor der zweiten Wahl herausgab, also in der Situation, in der kein Kandidat bei der ersten Wahl mehr als 50% der Stimmen erreicht hatte und der Weg für die Stichwahl freigemacht werden musste. In dieser Situation will COSATU der Regierung die Anerkennung entziehen!
Aber auch Nelson Mandela, der in London gerade seinen 90. Geburttag feierte – arrangiert von den imperialistischen Kräften, die früher nichts dagegen hatten, dass das Apardheit-Regime Südafrikas ihn 27 Jahre einkerkerte und die ihn damals einen Terroristen genannt hatten – fühlte sich genötigt, kundzutun, dass die Situation in Zimbabwe „tragisches Versagen der Staatsführung“ zeige. Diese vier Worte aus seinem Mund wurden genüsslich von den imperialistischen Nachrichtenagenturen in aller Welt wiederholt.
All dies war die Begleitmusik zur Charakterisierung Mugabes als einen brutalen Diktator, einen Tyrannen, einen Despoten und Autokraten und die Forderung, Zimbabwe aus der Afrikanischen Union und der SADC (s.o.) auszuschließen, genauso wie die Forderung, Präsident Mugabe vor ein internationales Gericht zu stellen. Das alles geschieht denjenigen, deren tatsächliches verbrechen es nur ist, gegen die imperialistischen Raubzüge zu opponieren und sich für die Souveränität und Unabhängigkeit ihrer jeweiligen Länder einzusetzen.
Mugabes Antwort
Die Führung der ZANU besteht aus Männern und Frauen, die ein ausreichend starkes Nervenkostüm haben, um dem imperialistischen Druck standhaft entgegenzutreten. Die Antwort auf die unannehmbaren Forderungen, die an Zimbabwe gestellt wurden, lautete: „Aber diejenigen, die versuchen, sich uns aufzudrängen und die idiotische Vorschläge machen, erregen uns nicht. … Wir sind eine souveräne Nation und es sind unsere Wahlen. Wir akzeptieren Bewertungen, wenn sie auf der Grundlage der Objektivität vorgenommen werden Wer aber bei seiner Orientierung Hintergedanken hat, den bitten wir, als erstes sich selbst einer objektiven Bewertung zu unterziehen. Als Volk von Zimbabwe urteilen wir selbst. In Washington und London können sie so laut schreien, wie sie wollen, unser Volk wird und niemand sonst wird die Entscheidung treffen.“
Nachdem er klar gemacht hatte, dass Zimbabwe keine Einflussnahme von wem auch immer akzeptieren würde, sondern dass Zimbabwe allein entscheiden wird, ob die Wahlen frei und fair waren oder nicht und das Zimbabwe bereit ist, sich gegen jede Intervention zu wehren, äußerte Mugabe sein Erstaunen darüber, dass einige afrikanische Ländern die Schwierigkeiten, die Zimbabwe zu bewältigen hatte wegen der völkerrechtswidrigen Sanktionen durch den Imperialismus in keinster Weise wahrnahmen oder würdigten. Er wies auf die beklagenswerte Tatsache hin, dass „kein afrikanisches Land den Mut hatte zu fordern, dass die illegalen Sanktionen des Imperialismus gegen Zimbabwe aufgehoben werden sollten oder auch nur Einspruch erhob gegen die Einmischungen in die inneren Angelegenheiten Zimbabwes. Wenn wir so etwas zulassen, werden wir als Afrikaner niemals frei sein“. Und er fügte hinzu, dass Zimbabwe es ablehnt, sich einer solchen Dominanz zu unterwerfen.
Die Furien des Privatinteresses
Rhodesien, wie Zimbabwe zur Zeit der Herrschaft der weißen Farmer hieß, war ein rassistischer Kolonialstaat, der die volle Unterstützung des Imperialismus hatte. Das Volk Zimbabwes wurde mit eiserner Hand niedergehalten. Es war die ZANU(PF) unter der Führung Robert Mugabes, die einen bewaffneten Befreiungskampf gegen das verhasste Regime der weißen Großgrundbesitzer und Kollaborateure des Imperialismus führte, der Zimbabwe nach dem Sieg das erste Mal seit fast einem Jahrhundert Unabhängigkeit, Rechtstaatlichkeit, Demokratie und eine stabile Regierung brachte. Zimbabwe ist übrigens das einzige Land südlich der Sahara, das seit 1980 (dem Jahr seiner Befreiung) regelmäßige Parlaments- und Präsidentenwahlen abhielt, an denen die Oppositionsparteien regelmäßig teilnahmen und in dem die Medien keineswegs von der Regierung kontrolliert sind.
Der Grund dafür, dass der Imperialismus Zimbabwe weiterhin bedroht und versucht zu besiegen ist, dass die Regierung Zimbabwes als einzige in Afrika die verschwindend kleine Oberschicht der weißen Großgrundbesitzer enteignet hat, die vorher mit dem Mittel der gewaltsamen Kolonisierung dem Volk Zimbabwes das Land gestohlen hat. In diesem Zusammenhang kommen wir nicht umhin, Marxens folgende tiefsinnige Beobachtung zu zitieren: „Auf dem Gebiet der politischen Ökonomie begegnet die freie wissenschaftliche Forschung nicht nur demselben Feinde wie auf allen anderen Gebieten. Die eigentümliche Natur des Stoffes, den sie behandelt, ruft wider sie die heftigsten, kleinlichsten und gehässigsten Leidenschaften der menschlichen Brust, die Furien des Privatinteresses, auf den Kampfplatz. Die englische Hochkirche z.B. verzeiht eher den Angriff auf 38 von ihren 39 Glaubensartikeln als auf 1/39 ihres Geldeinkommens. Heutzutage ist der Atheismus selbst eine lässliche Sünde verglichen mit der Kritik überlieferter Eigentumsverhältnisse.“
Es sind diese „Furien des Privatinteresses“, die die heftigsten, kleinlichsten und gehässigsten Leidenschaften der feinen Vertreter des Imperialismus bestimmen und die sie dazu treiben, Gift und Galle über die Führung Zimbabwes auszugießen, eine Führung, die die Frechheit besaß, die Interessen ihres eigenen Landes und ihres eigenen Volkes zu vertreten und deshalb eine Handvoll Nachkommen der früheren Kolonialisten enteignete. Der Imperialismus hat Angst, dass das Beispiel Zimbabwes in der Region Schule macht und andere Länder, speziell Südafrika, „infiziert“ werden. Das allein ist der Grund für