Zeitschrift für Sozialismus und Frieden 03/08

Herausgeber: Verein zur Förderung demokratischer Publizistik (e.V.)

Spendenempfehlung: 3,00 €

Ausgabe Januar-Februar 2008

Inhalt

Redaktionsnotiz

In Hessen und in Niedersachsen waren Landtagswahlen. In beiden Bundesländern ist die Partei „Die Linke“ in die Landesparlamente eingezogen, in Niedersachsen mit einem erstaunlich guten Resultat von 7,1 Prozent. Das kann positive Auswirkungen auch auf die kommunistische Bewegung haben, falls die Fraktion der „Linken“ tatsächlich konsequent die Interessen der Lohnabhängigen und Arbeitslosen vertritt und soziale Themen mit viel Energie und Geduld in die Öffentlichkeit bringt sowie außerparlamentarische und gewerkschaftliche Kämpfe unterstützt.

Nur: wird sie das tun? Blickt man auf die Praxis der „Linken“ in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, dann kommen einem Zweifel. Und ein Blick auf das in Niedersachsen gewählte Personal ist wenig dazu geeignet, diese Zweifel zu zerstreuen. So ließ der in die Fraktionsspitze gewählte Abgeordnete der „Linken“, Manfred Sohn, die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ kurz nach der Wahl wissen: „Ich weine der DDR keine Träne nach.“ Er sei aber auch gegen eine Dämonisierung. Das Krippenwesen der DDR sei gerechter gewesen als das der BRD heute.

Unsere Befürchtung ist, dass der Einzug in den Landtag ausufernde Illusionen sowohl in die Partei „Die Linke“ als auch in den Parlamentarismus hervorruft und so der Schaden größer sein könnte als der Nutzen. Denn wenn man übersieht oder erst gar nicht sehen will, dass mit dem Einzug der Partei „Die Linke“ in den Landtag nichts anderes geschehen ist, als dass wieder eine sozialdemokratische Partei im Landtag sitzt (die SPD ist ja kaum noch als eine solche zu bezeichnen), läuft man Gefahr, die Möglichkeiten, die diese Partei für das systemoppositionelle Protestpotenzial bietet, weit zu überschätzen. Und damit hätte die Landtagsfraktion der „Linken“ die konterrevolutionäre Funktion, dieses Protestpotenzial zu binden, zu integrieren und handzahm zu machen. Wir kennen das aus der Geschichte.

Doch nun zur „offen-siv“. Wir sind in den letzten Monaten auf eine erfreuliche internationale Resonanz gestoßen. So waren wir eingeladen zur Teilnahme an der mit rund 1.500 Delegierten sehr gut besuchten antiimperialistischen Konferenz in Calcutta, das theoretische Organ der Kommunistischen Partei Griechenlands hat uns zu einem Symposion über die Ursachen der Niederlage des Sozialismus nach Athen gebeten. In diesem Heft findet Ihr kurze Berichte darüber. Und auch die KP Italiens „Rifondazione“ nimmt uns wahr: Aus Anlass des 90. Jahrestages der Oktoberrevolution hat das „Zentrum zum Studium der Probleme der Entwicklung des Sozialismus“ unter Leitung des Genossen Andrea Catone eine Sonderveröffentlichung in Form einer 145-seitigen Broschüre unter dem Titel „Unser Oktober“ herausgegeben. Auf den Seiten 140 ff. hat Genosse Aldo Bernadini zwei Publikationen von Kurt Gossweiler (Wider den Revisionismus, Die Taubenfuß-Chronik) sowie die „Niederlagenanalyse“ der „offen-siv“ ausführlich besprochen.

Das alles ist ein Beleg für das wachsende – auch internationale – Ansehen unser Zeitschrift „offen-siv“ innerhalb der kommunistischen Bewegung. (In diesem Zusammenhang: wir würden uns freuen, wenn sich jemand finden würde, der Konferenzbeiträge und Artikel dieser Veranstaltungen aus dem Englischen und/oder Russischen ins Deutsche übersetzen könnte.)

Dies ist nun schon das dritte Heft in diesem Jahr. So können wir nicht weitermachen, ohne uns finanziell zu übernahmen. Apropos Finanzen: den Rechenschaftsbericht für 2007 werden wir erst im März-April-Heft veröffentlichen, weil unser Herausgebergremium seine Jahreshauptversammlung erst Ende Februar haben wird und der Rechenschaftsbericht selbstverständlich erst dort vorgelegt werden muss.

In diesem Heft geht es auch wieder um die DKP. Ein guter Genosse schrieb uns neben einigem Lob: „Warum geht Ihr immer so auf die DKP los? Warum halten wir Linken nicht zusammen?“ Die Antwort findet sich in den Handlungen der DKP-Führung. Offensichtlich sollen jetzt vor dem 18. Parteitag die letzten Reste der marxistisch-leninistischen Kritiker des revisionistischen Vorstandskurses mundtot gemacht werden, jedenfalls wird so mit Renate Münder und Hans Heinz Holz verfahren. Wir dokumentieren Unterschiedliches und bringen auch einige Einschätzungen dazu.

Eine Bemerkung zum Start des Fernstudiums: Noch sind einige wenige Plätze frei (wir sind inzwischen bei 46 Anmeldungen; Stand 1. 2. 08). Deshalb – und auch zur öffentlichen Dokumentation – drucken wir am Ende des Heftes die veränderte Konzeption des Fernstudiums. Wie Ihr sehen werdet, verläuft es nun integrierter, die Lerngruppen sind bei jedem Seminarwochenende auch in Plenumsveranstaltungen zusammen und es gibt mehr Platz zum Gedankenaustausch untereinander.

Ansonsten erklärt sich das Heft selbst. Wir bitten Euch um Unterschriften gegen den EU-Vertrag. Ihr findet den Aufruf am Schluss des Heftes.

Und natürlich brauchen wir Spenden. Beispielsweise mussten wir für die Teilnahme an der Postversandart „Pressepost-Vertriebsstück“, die günstiger ist als die Büchersendung, im Januar 800,00 € als Grundgebühr an die Post AG überweisen. Dafür ist noch nicht einziges Heft verschickt! Wie Ihr in der nächsten Ausgabe im Rechenschaftsbericht sehen werdet, war das Jahr 2007 mal wieder nicht kostendeckend. Das Defizit tragen allein Anna und Frank. Bitte seht zu, dass wir in 2008 wieder ein positiveres Ergebnis erzielen können!

                                                                                                                  Für die Redaktion: Frank Flegel

Spendenkonto Offensiv:

Inland: Konto Frank Flegel, Kt.Nr.: 30 90 180 146 bei der Sparkasse Hannover, BLZ 250 501 80, Kennwort: „Offensiv“

Ausland: Konto Frank Flegel,

Internat. Kontonummer(IBAN): DE 10 2505 0180 0021 8272 49,

Bankidentifikation (BIC): SPKHDE2HXXX; Kennwort: „Offensiv“.

Berichte und Informationen

Referenten der HVA des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR
sowie Referenten der Gruppe der Kundschafter für den Frieden:
Odense – ein Tatsachenbericht

Referenten der HVA bewerten die wissenschaftliche Konferenz „Hauptverwaltung A: Geschichte – Aufgaben – Einsichten“am 17./18. November 2007 an der Süddänischen Universität in Odense.

Die Medienreaktion nach der Konferenz trägt groteske Züge und steht mit dem tatsächlichen Verlauf der Tagung im krassen Widerspruch. Anwesend waren ehemalige Angehörige des MfS und Verantwortungsträger der HVA sowie prominente Wissenschaftler, Historiker, Rechtsexperten der DDR, wie auch Historiker und Geheimdienstexperten aus der BRD, den USA, aus Holland, Dänemark, Schweden.

Als Zeitzeugen folgten wir der Einladung der Süddänischen Universität. Unsere Teilnahme war von der Absicht und dem Willen getragen, einen Beitrag zum Dialog über die Geschichte der DDR und die Rolle der Geheimdienste in der Zeit des Kalten Krieges zu leisten.

Zur Vorgeschichte der Konferenz:

Im November 2001 führte die Birthler-Behörde in Berlin-Dahlem eine Konferenz zum Thema: „Stasi im Westen: Geheimdienste und Politik im deutschdeutschen Verhältnis“ durch. Dort traten nur Referenten der Behörde bzw. handverlesene Publizisten und Historiker auf. Vertreter des MfS waren nur als Zuhörer geduldet (Beiträge nachlesbar in: Georg Herbstritt/Helmut Müller-Enbergs: Das Gesicht dem Westen zu; edition temmen, Bremen, 2003).

Im Jahre 2002 sollte nach den Vorstellungen der Birthler-Behörde eine Podiumsdiskussion über die Kundschafter stattfinden. Als Thema war vorgesehen: „Kundschafter und Patrioten – Bundesbürger im Dienst der Stasi“. Einige „ausgewählte“ Vertreter der HVA sollten daran teilnehmen. Als wir als Bedingung unserer Teilnahme darauf bestanden, dass mindestens ein Kundschafter der DDR im Podium vertreten sein müsse, wurde dieses Projekt durch die Birthler-Behörde fallengelassen.

Wir führten dann am 7. Mai 2004 mit Unterstützung des Berliner Alternativen Geschichtsforums die internationale Konferenz „Spionage für den Frieden?“ in Berlin-Kreuzberg durch. Dazu liegt ein Konferenzband vor. Es traten Vertreter ausländischer Geheimdienste, renommierte Historiker und leitende Mitarbeiter der HVA/des MfS auf – aber Vertreter der Birthler-Behörde nahmen nicht teil.

Ab 2006/2007 gab es eine erste Initiative für eine gemeinsame Konferenz, wesentlich getragen u.a. durch Helmut Müller-Enbergs (Birthler-Behörde) und den dänischen Historiker Thomas Wegener Friis. Es erfolgte eine regelmäßige Abstimmung mit Vertretern der HVA und die Zusicherung einer fairen Behandlung teilnehmender Mitarbeiter und Kundschafter. Das Konzept und die organisatorischen Vorbereitungen waren für den Juni 2007 in Berlin abgestimmt. Die Absage, vorwiegend inspiriert von der Birthler-Behörde und von Vertretern der Berliner CDU führte zu Reaktionen bei der Süddänischen Universität mit der Grundaussage: Wir wollen diese Konferenz im Interesse der Freiheit der Wissenschaft - wenn das in Deutschland nicht möglich ist - dann in Dänemark.

Verlauf der Konferenz

Die Konferenz am 17./18. November 2007 in den Räumen der Süddänischen Universität war gegliedert in fünf Sektionen:

1. Die HVA im Überblick

– Nachkriegs-Gegenspionage in Europa: Prof. Dr. Nigel West (USA)
– Geschichte und Aufgaben der HVA: Werner Großmann (HVA)
– HVA – ein Forschungsstand: Helmut Müller-Enbergs (BRD)

2. Politische Spionage

– Bundesregierung und Auswärtiges Amt: Ralf-Peter Devaux (HVA)
– Parteien in der Bundesrepublik: Kurt Gailat (HVA)
– Kontaktpolitik: Dr. Herbert Bertsch (HVA)
– Spionage gegen die BRD: Bernd Lippmann BRD)
– Desinformation als Propagandakrieg der DDR (bis 1972): Prof. Dr. Michael Scholz (Schweden)
– Feindbilder: Vom Nutzen und Nachteil für den Intelligence Cycle: Dr. Beatrice de Graaf (Niederlande)

3. Militärspionage

– Strategische Militäraufklärung: Karl Rehbaum (HVA)
– Aufklärung der NATO: Rainer Rupp (HVA)
– Militärspionage unter Chruschtschow: Dr. Matthias Uhl (BRD)
– Militärspionage des BND in der DDR: Dr. Armin Wagner (BRD)

4. Wissenschafts-, Technik und Wirtschaftsspionage

– Der Sektor Wissenschaft und Technik: Horst Vogel (HVA)
– Operatives Wissen und praktische Verwertung: Prof. Dr. Jörg Roesler (BRD)
– Die „Kronjuwelen“ und die Bedeutung der wissenschaftlich-technischen Aufklärung: Prof. Dr. Kristie Macrakis (USA)

5. Gegenspionage und Spionageabwehr

– Aufklärung und Abwehr der CIA: Klaus Eichner (HVA)
– Aufklärung und Abwehr der BRD-Dienste: Gotthold Schramm (HVA)
– Infiltration des BND: Dr. Gabriele Gast (HVA)
– Das Verbindungssystem: Heinz Geyer (HVA)
– Kontinuität und Brüche des BND in der DDR-Spionage: Erich Schmidt-Eenboom (BRD)
– Konfrontation der Geheimdienste in Deutschland vor 1961: Dr. Paul Maddrell (Großbritannien)
– „Blinder Fleck“: Die CIA und Ostdeutschland: Benjamin B. Fischer (USA)
– Markus Wolfs Akten, Beute der CIA: Operation Rosenholz: Dr. Robert G. Livingston (USA)

Die Referate der HVA waren an der Themenstellung der Konferenz orientiert und verleugneten nicht unsere sozialistischen Positionen. Nachteilig wirkte sich aus, dass für den mündlichen Vortrag zwingend nur 20 Minuten möglich waren, dadurch kam es zu Verkürzungen, auf wichtige Argumentationen musste verzichtet werden. Zu jedem Referat liegt der Universität jedoch eine Langfassung (meist zwischen 10 und 15 Seiten) vor.

Von den Referenten der HVA erfolgten auf der Grundlage der Themenstellung der Konferenz qualifizierte Darstellungen jeweils mit Bezugnahme auf historische Ereignisse und Zusammenhänge. Sie bewerteten ihre Arbeit als Beitrag für die Erhaltung des Friedens und brachten Genugtuung darüber zum Ausdruck. Die Konferenz hat deutlich durch die detaillierten Vorträge der Kundschafter Dr. Gabriele Gast und Rainer Rupp gewonnen. Beeindruckend deren Schilderung wichtiger politischer und operativer Zusammenhänge und Erkenntnisse, sowie die politische Entscheidungen direkt beeinflussender Informationen. Dass beide Kundschafter bedeutsame Ergebnisse der Aufklärung der HV A zur Kenntnis gaben, zeigt die Reaktion einiger bürgerlicher Medien.

Von der Universität waren 13 westliche Wissenschaftler aufgeboten, die unter den gleichen Bedingungen agieren konnten.

Im Anschluss an die Sektionen bestanden Möglichkeiten für Anfragen an die Referenten bzw. für kurze Statements. Dabei kam es sowohl zu inhaltlichen Diskussionen als auch zu „propagandistischen“ Äußerungen von Vertretern beider Seiten. Auch die für die Diskussion zur Verfügung stehende Zeit war zu kurz bemessen. Dies verminderte beträchtlich die Möglichkeiten für den Meinungsstreit und zur Fragestellung.

Zu den aktuellen Reaktionen nach Abschluss der Konferenz:

Im Widerspruch zu allen früheren positiven Wertungen und Appellen für die „Freiheit der Wissenschaft“ – bis zum Abschluss der Konferenz am Sonntag, 18.11. – erklärte der Veranstalter, Dr. Thomas Wegener Friis, am 23.11.:

„Somit zeigten sich auf dieser Konferenz zwei Sachverhalte:

– Die anwesenden Wissenschaftler (Anm.: gemeint sind offensichtlich die westlichen Wissenschaftler!) haben eine durch Fakten abgesicherte Darstellung der DDR-Spionage geliefert.

– Die geistige Verfassung der alten Stasi-Eliten hat sich nicht verändert. Diese Personen haben sich mit ihren propagandistischen Äußerungen öffentlich diskreditiert.“

Das war eine erstaunliche Kehrtwende von der Position, die der Veranstalter Dr. Friis während und unmittelbar nach der Konferenz öffentlich vertreten hat. So wurde Dr. Friis z.B. in der Frankfurter Rundschau (19.11.2007) noch wie folgt zitiert: „Dass die HV-A-Leute ihre Position darlegen würden, das ist natürlich kontrovers. Aber alles in allem ist das vernünftig abgelaufen“. Und der „Stern“ (19. 11. 2007) berichtete: „der Konferenzorganisator Friis war am Ende hoch zufrieden mit dem Erfolg seiner Konferenz“. Gegenüber der Tageszeitung junge Welt (20.11.2007) sagte Dr. Friis, die Konferenz sei „sehr vernünftig gelaufen, es war ein spannendes Experiment“ Nach einigen Referaten habe es „zwar hitzige Diskussionen“ gegeben, man sei „sich aber nicht an den Kragen gegangen“. Was bei Dr. Friis den plötzlichen Sinneswandel verursacht hat, so dass er einige Tage später mit einer total konträren Stellungnahme an die Öffentlichkeit ging, darüber kann nur spekuliert werden.

Dagegen zeigte sich die schwedische Professorin Dr. Birgitta Almgren in einem Interview in junge Welt vom 30.11.2007 über das Ergebnis der Konferenz hocherfreut und zugleich machte sie klar: „Es geht für die Wissenschaft nicht um Schuldbekenntnisse.“ Unter Bezugnahme auf eine Veröffentlichung in der „Süddeutschen Zeitung“ betonte der westdeutsche Wissenschaftler Dr. Andreas Kalckhoff in einem Leserbrief am 22.11.2007: „Die Kritik, mit der die Autorin die Veranstalter bedenkt, ist für eine Journalistin, der die Trennung von Bericht und Kommentar, von Recherche und Interpretation doch vertraut sein müsste, schon erstaunlich. Anscheinend hat sie erwartet, dass die Spione, von denen einige von Gerichten schuldig gesprochen worden sind und ihre Strafe abgesessen haben, von den Historikern quasi noch einmal vor Gericht gezerrt und unter Johlen des Publikums abgeurteilt werden. Eine Historiker-Tagung mit einem Schauprozess zu verwechseln, ist indes ein Missverständnis.“

Aussagen aus einigen Medien:

- ohne Unrechtsbewusstsein; keine Aufklärung,
- nur beharrliche Rechtfertigung;
- die verbreiten doch nur Geschichtsklitterung;
- Zeitzeugen oder Unbelehrbare;
- Verhöhnung der Stasi-Opfer.

Diese Aussagen werden ergänzt durch hasserfüllte persönliche Diffamierungen. Da lesen oder hören wir: Gespenstertreffen in Dänemark; Seniorentreffen der schauerlichen Art; Butterfahrt der Stasi-Offiziere: Eine Hundertschaft beleibter Senioren schleicht in den Hörsaal; Versammlung alter Männer auf Krücken und in Gesundheitsschuhen.

Natürlich meldet sich auch die Birthler-Behörde zu Wort: Die Behörde, die eine Beteiligung an der Konferenz abgelehnt hatte, kritisierte deren Verlauf. Vom wissenschaftlichen Anspruch der dänischen Veranstalter, die Ansichten der HVA-Vertreter einer kritischen Reflexion auszusetzen, sei „nicht viel übrig geblieben“. „Aufklärungswille ist hier nicht erkennbar, es geht nur um Rechtfertigung“, sagte der wissenschaftliche Mitarbeiter der Behörde, Jens Gieseke (der als „stiller Beobachter“ an der Konferenz teilnahm), der Nachrichtenagentur AFP. „Die alten Stasi-Generäle haben keinerlei Reflexion dessen, was sie getan haben. Denen geht es nur um Reinwaschung und ums Abstreiten von Verantwortung“, sagte Birthler-Sprecher Andreas Schulze. „Man adelt Leute zu Zeitzeugen, die nichts gelernt haben. Die verbreiten doch nur Geschichtsklitterung.“

Und Hubertus Knabe sattelt noch drauf: Die Konferenz verharmlose die SED-Diktatur sagte Knabe vor Beginn der Konferenz. Dem Organisator Thomas Wegener Friis mangele es offenbar an der notwendigen Sensibilität im Umgang mit Diktaturen. Das Argument, die Stasi-Offiziere seien Zeitzeugen, sei absurd. „Das ist so, als würde man Osama bin Laden und seine Mitarbeiter zu einer Terrorismus-Tagung einladen.“ Damit unterstreicht Knabe seine Position, dass die Historiker das jetzt nachholen müssten, was die Justiz nicht geschafft hat.

Unter weitgehender Ausblendung der wissenschaftlichen Erkenntnisse und Diskussionen der Konferenz in Odense fokussierte sich die Berichterstattung, speziell in den deutschen Medien, auf die schrille „Vermarktung“ der persönlichen Äußerungen des Rechtanwalts Jürgen Strahl. Der hatte unter Verweis auf den gerade wieder ausgestrahlten Stauffenberg-Film auf die damals in Nazi-Deutschland vorherrschende Meinung gesagt: Verräter erschießen sich selbst oder sie werden erschossen. Ohne Versuch, den Sachverhalt weiter zu klären, stürzten sich die deutschen Medien auf diese gewiss inakzeptable Äußerung von Rechtsanwalt Strahl und so wurde die Aussage einer Person aus dem Publikum pauschal als die der ehemaligen HVA-Referenten kolportiert.

Lassen wir hier nochmals die schwedische Professorin, Frau Birgitta Almgren zu Wort kommen. Im bereits erwähnten Interview mit „junge Welt“ sagte sie mit Blick auf die Berichterstattung in den großen deutschen Medien: „Ich habe einige dieser Artikel gelesen und kann es gar nicht nachvollziehen. Mit Blick auf die Verfasser frage ich mich: Waren wir auf derselben Konferenz? Die Zeitungen stürzten sich auf irgendwelche provozierenden Äußerungen von Zugreisten in den Pausen, die nichts mit den Vortragenden zu tun hatten“.

Werner Großmann, der aus gesundheitlichen Gründen nicht an der Konferenz teilnehmen konnte, äußerte sich zu dieser absichtlichen Verdrehung der Tatsachen in den deutschen Medien am 29.11. in der jW: „In den letzten Tagen wurde durch Medien versucht, die Tätigkeit der HVA und ihrer ehemaligen Mitarbeiter zu diskreditieren und zu kriminalisieren sowie das Ergebnis der Konferenz in Frage zu stellen. Die Medien beziehen sich vor allem auf einen Diskussionsbeitrag des Gastes der Konferenz, RA Jürgen Strahl, der die Behauptung aufgestellt hatte, dass Verräter aus militärischen Einrichtungen zu erschießen seien oder sich selbst zu erschießen hätten. Er nahm dabei Bezug auf den Mord an Graf von Stauffenberg, der wegen seiner Beteiligung an den Ereignissen des 20. Juli 1944 von den Nazis hingerichtet wurde. Ich, unsere Teilnehmer an der Konferenz und alle ehemaligen Mitarbeiter der HVA distanzieren sich entschieden von dieser Feststellung. Den empörenden Vergleich von verbrecherischen Entscheidungen Nazideutschlands mit Vorgängen in der DDR weisen wir entschieden zurück. Wir halten das Vermächtnis gegenüber den Kämpfern gegen den Faschismus hoch und wenden uns gegen Verletzungen der Menschenrechte in Vergangenheit und Gegenwart.“

Wolfgang Schwanitz erklärte dazu: „Als letzter Leiter des Amtes für Nationale Sicherheit (AfNS) distanziere ich mich energisch von der Äußerung des Herrn Jürgen Strahl auf der Konferenz „Hauptverwaltung A., Geschichte/Aufgaben/Erkenntnisse“ am 17. und 18. November 2007 an der Süddänischen Universität in Odense. ….. Die faktische Gleichstellung der DDR mit dem Hitlerfaschismus ist eine Beleidigung aller, deren Maxime der Antifaschismus ist. Zu den Gründern des MfS gehörten viele Kämpfer gegen den Faschismus. Sie prägten den Geist des Antifaschismus in diesem Organ. Mit seiner Äußerung steht Strahl allein. Von ihr auf die Denkweise der Mitarbeiter des MfS zu schließen und eine neue Kampagne, ja Pogromstimmung, gegen die „Stasi“ auszulösen, ist dem Antikommunismus geschuldet. …“ (Vgl. www.mfs-insider.de)

Wir sind uns aber einig, dass die bürgerlichen Medien auch einen anderen Anlass für ihre Hetze und Verleumdung gefunden und genutzt hätten.

Aber die Medien kommen auch nicht umhin, in ihren Überschriften und Beiträgen positive Wertungen aus Beiträgen unserer Seite in die Öffentlichkeit zu transportieren, z.B.:

- erfolgreiche Arbeit zur Friedenssicherung;
- wir sind nicht wie andere Geheimdienste für Staatsstreiche, Ermordungen oder Entführungen verantwortlich;
- nach wie vor achten und ehren wir die Kundschafter des Friedens;
- unsere Quellen wurden niemals für Zwecke missbraucht, die humanistischen Zielen widersprechen;
- stolz auf unsere Arbeit mit herausragenden Ergebnissen;
- ich würde heute nichts anderes machen.

Zum Auftreten bürgerlicher Wissenschaftler:

Von den 13 westlichen Referenten behandelten zwei Historiker Themen weitab vom Inhalt der Konferenz (Prof. Nigel West über Überläufer aus dem KGB in den 40er/50er Jahren; Dr. Matthias Uhl über die Militärspionage des KGB unter Chruschtschow).

Die Frankfurter Rundschau zog als Resümee: „Die Fachwissenschaftler unter den Rednern blieben allerdings deutlich im Schatten der einstigen DDR-Geheimdienstler, die selbstbewusst bis aggressiv auch Fragerunden zur Selbstdarstellung nutzten.“

Der Leiter des Museums in der Berliner Normannenstr., Bernd Lippmann, hatte sich, anders als seine Berliner Kollegen, für die Teilnahme an der Tagung entschieden. Nach seinen Erklärungen wollte er den einstigen „Stasi-Generälen nicht das Feld überlassen“. Während seines Vortrages mit subjektiven und unrealistischen Vorstellungen über die Struktur der Westspionage des MfS stellte er dann u.a. die tiefgründige Frage: „Weil Sie doch so viel Wert auf Ihre antifaschistische Motivation legen, möchte ich mal wissen, ob alle von der Stasi verhafteten DDR-Bürger in Ihren Augen Faschisten gewesen sind?“ Herr Lippmann bezog sich auch auf seine Kontakte zur „Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte“. Auf eine Anfrage aus dem Publikum über geheimdienstliche Hintergründe der Gründung und des Wirkens dieser „IGfM“ wusste Herr Lippmann keine Antwort. Ein Vertreter der HVA nannte ihm spontan die Namen der Geheimdienstagenten, die Gründer der „IGfM“ waren – und Herr Lippmann konnte sich dann zumindest an einen Namen erinnern. Dem fügte er dann noch zehn Fragen an Gabriele Gast an mit dem Höhepunkt, ob denn die HVA ihr als Quelle auch vertraut habe.

Frühere Stasi-Offiziere sollten nach Ansicht von Lippmann zwar als Zeitzeugen befragt werden, dürften aber nicht als Verkünder ihrer Ideologie auftreten.

Der Militärhistoriker und Offizier der Bundeswehr, Dr. Armin Wagner aus Hamburg, versuchte eine Ehrenrettung des Bundesnachrichtendienstes (BND) und sparte dafür jede kritische Bewertung der Spionagemethoden des BND aus, die zu zahlreichen Verhaftungen durch das MfS führten. Es ist aus zahlreichen Publikationen ersichtlich, dass der BND wegen mangelnder Professionalität und Fehlern der V-Mann-Führer Hunderte von Agenten durch Enttarnung in der DDR verloren hat. Das findet bei Dr. Wagner keine Erwähnung. Nach Ansicht von Dr. Wagner habe der westdeutsche Dienst trotz viel schwierigerer Startbedingungen stets ein „zutreffendes Lagebild“ der sowjetischen Militärpräsenz in der DDR gehabt - auch wenn es mit der Spionage in den obersten Sphären der ostdeutschen Politik sehr haperte. Dr. Wagner bediente die alten Klischees der Geheimdienst-Arbeit Ost-West: „Aber es macht schon einen ethischen Unterschied, ob ich für eine liberale freiheitliche Ordnung arbeite oder für ein diktatorisches Regime.“ Im Disput über unsere Darlegungen zur Bearbeitung der bundesdeutschen Nachrichtendienste durch die HVA kritisierte er nachdrücklich, dass der Referent nichts über die Niederlagen der HVA in diesem Kampf ausgebreitet habe.

Die Tageszeitung junge Welt bilanzierte: „Vor allem bei Wissenschaftlern aus dem Ausland stieß die Konferenz auf Resonanz. ´Das war hochspannend. Ich habe noch nie so viele interessante Details erfahren`, lobte die niederländische Historikerin und Autorin Beatice de Graaf.´Von der HVA-Seite gab es selbstkritische und gut formulierte Beiträge, bei manchen Referaten wäre aber vielleicht etwas mehr wissenschaftliche Reflexion nötig gewesen.` Klaus Schulze, Assistenz-Professor an der Universität Roskilde (Dänemark), zeigte sich überrascht ´von der problematischen wissenschaftlichen Qualität von zwei der Bundesregierung nahe stehenden Referenten`. Der deutsche Friedensforscher Erich Schmidt-Eenboom hob den internationalen Aspekt hervor: ´Es hat sich ausgezahlt, dass Referenten aus Drittstaaten in die Konferenz einbezogen wurden`, bemerkte er gegenüber jW. ´Ich hoffe, dass diese neue Sachlichkeit auch nach Deutschland überschwappt.`“

Die Harvard-Professorin Kristie Macrakis, die seit Jahren über die wissenschaftlich-technische Aufklärung der DDR forscht und dazu etliche hundert Akten aus der Birthler-Behörde ausgewertet hat, hob die Qualität der jahrelang tätigen Quellen des Bereiches SWT hervor und polemisierte außerdem über die Thesen von Dr. Wagner, dass 90 Prozent der Quellen der HVA auf der Basis materieller Interessen tätig war (Dr. Wagner beruft sich dabei auf Forschungsergebnisse der Birthler-Behörde). Sie bekräftigte ihre Position noch einmal nachdrücklich in einem Leserbrief in der FAZ vom 5.12. mit der Überschrift: „Warum so feindselig?“

Erich Schmidt-Eenboom gab eine kritische Bilanz der BND-Spionage gegen die DDR. Nach authentischen Angaben hatte der BND im Jahre 1988 rund 180 Agenten in und gegen die DDR eingesetzt; davon waren 160 vom MfS gesteuerte Doppelagenten, von den 20 noch nicht offiziell enttarnten Quellen hatten 2, maximal 3, die Qualität von Innenquellen mit entsprechendem Informationszugang.

Der britische Historiker P. Maddrell, der seit Jahren Forschungen zur westlichen Spionage von 1945 bis 1961 vom Boden der BRD aus gegen die SBZ/DDR betreibt, stellte fest, dass bei diesen massiven Spionage- und Subversionsangriffen die DDR zu umfassenden Abwehrmaßnahmen gezwungen war, ihre Abwehrarbeit also legitim war.

Besonders faszinierend war der Vortrag des langjährigen Leiters der Historical Division der CIA, Benjamin Fisher. Er bezeichnete es als den größten historischen Fehler der CIA, die HVA als „toten Nebenarm“ des KGB betrachtet und damit unterschätzt zu haben. Die Quittung war, dass alle CIA-Agenten in und gegen die DDR vom MfS gegengesteuert waren. In seinem Beitrag listete er eine Reihe eindrucksvoller Erfolge der HVA auf.

Abschließend berichtete der USamerikanische Forscher und frühere Diplomat Robert Livingston ganz sachlich und unvoreingenommen über seine Forschungsergebnisse zum Problem der „Rosenholz“-Dateien. Dabei unterstrich er, dass die Arbeit der HVA in der BRD, wie auch anderswo, nicht auf Systemsturz, Unterwanderung usw. ausgerichtet war und gab eine hohe Wertung der HVA-Ergebnisse bei der Aufklärung in der Bundesrepublik und der NATO.

Noch einmal aus der Bilanz der jungen Welt: “In Dänemark ist machbar (Anm.: heute muss man sagen: schien kurze Zeit machbar), was in Deutschland zurzeit offenbar noch nicht möglich ist: eine offene und auf Erkenntnisgewinn gerichtete Diskussion über die Rolle der Auslandsaufklärung des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR. Die Konferenz war aus unserer Sicht unter den gegebenen Möglichkeiten ein wissenschaftlicher Erfolg, der eine Fortsetzung verdient. Sie bot Gelegenheit zu sachlichen Gesprächen und Dialogen. Im Frühjahr 2008 soll ein Konferenzband mit möglichst allen Beiträgen (das ist abhängig von der Zustimmung der Referenten zur Veröffentlichung ihrer Vorträge) erscheinen.

Dieser Bericht wurde von den Referenten der HVA des Ministeriums für Staatssicherheit
der DDR sowie den Referenten aus der Gruppe der
„Kundschafter für den Frieden“ kollektiv zusammengestellt
Mit herzlichem Dank für die Genehmigung übernommen aus:
GEHEIM Nr. 4/2007; 30. 12. 2007
Geheim, Postfach 270324, 50509 Köln,
redaktion-geheim@geheim-magazin.de, www.geheim-magazin.de

Werner Wild:
1949 – 2009 = 60 Jahre BRD[1]

2009 – nächstes Jahr besteht die BRD 60 Jahre.
Das sind 60 Jahre Militarisierung der bundesdeutschen Gesellschaft.

In der Entwicklung der drei Westzonen nach 1945 wurde von dieser Zeit an bereits die Remilitarisierung begonnen.

Insbesondere Politiker, Konzernchefs und Militärs der drei Besatzungsmächte (vorwiegend aber England – Churchill – USA – Eisenhower und Clayton) waren dafür, Deutschland als Bollwerk und Rammbock gegen die UdSSR zu erhalten, auf- und auszubauen. Was scherte da das Waffenbündnis während des II. Weltkrieges im heldenhaften Kampf gegen das faschistische Deutschland und die Beschlüsse des Potsdamer Abkommens.

Zur Erinnerung: Der II. Weltkrieg war noch gar nicht richtig zu Ende, da ließ Churchill Waffen für die Truppen der faschistischen Wehrmacht bereitlegen bzw. manche Truppenteile wurden gar nicht erst entwaffnet. Und die USA fassten einen Großteil der alten faschistischen Generalität in Gefangenenlagern und anderen Unterkünften in einer so genannten „Historischen Abteilung“ zusammen. Weiterhin begannen England und die USA sofort nach Kriegsende mit der Aufstellung von uniformierten und bewaffneten „Service Organisations“, bestehend aus ehemaligen Angehörigen der faschistischen Wehrmacht , die ihre militärischen Kenntnisse konservierten und auffrischten.

Aus der Zeit der Gründung der BRD ist aus Militärkreisen der USA zu hören: „Ein starkes Deutschland besitzt ein militärisches Potential, das viel größer ist als im übrigen Europa.“

Der Prozess der Militarisierung ging einher mit dem Wiedererstehen und dem Ausbau des deutschen Imperialismus sowie der Spaltung Deutschlands. In diesem Prozess der Militarisierung wurden die westlichen Besatzungsmächte aktiv unterstützt von der CDU (Adenauer) und der SPD (Schumacher). Es zeichnete sich in der politischen Landschaft ab, dass der US-Imperialismus den deutschen Imperialismus zu seinem Hauptverbündeten in Europa ausersehen hat, um Westdeutschland zum Hauptaufmarschgebiet gegen den sozialistischen Osten auf- und auszubauen.

Die weitere Militarisierung noch vor Gründung der BRD zeigte sich darin, dass immer mehr ehemalige Wehrmachtsgeneräle in öffentlichen und nichtöffentlichen Veranstaltungen, Versammlungen und anderen Zusammenkünften auftraten – oft als Organisatoren wirkten. Zusammenschlüsse hoher Offiziere traten in Aktion.

Eine der wichtigsten Organisationen in dieser Hinsicht war damals die so genannte „Bruderschaft“, an deren Spitze ein „Innerer Ring“ stand, der sich aus faschistischen Generälen, SS-Oberen und ehemaligen hohen Funktionären der Nazi-Partei zusammensetze. Diese „Bruderschaft“ hatte in allen großen Städten Zweigstellen. Der „Innere Ring“ betrachtete sich als eine Art „Generalstab“ einer künftigen deutschen Armee. An der Spitze stand der bekannte General Manteuffel. Fast alle Generäle und Obersten im „Inneren Ring“ kamen aus der faschistischen Elite-Armeetruppe namens „Großdeutschland-Division“. Aus dem Programm der „Bruderschaft“ ist folgendes bekannt:

Außer der „Bruderschaft“ hatten sich im Prozess der Remilitarisierung vor der Gründung der BRD bereits militärische Traditionsverbände gegründet. So wurde eine militaristische Atmosphäre gepflegt und die Kontinuität des Militarismus erhalten. Anfangs bestanden rund 100 Traditionsverbände. Vertreten waren vorwiegend: Infanterie, Panzer, Luftwaffe, Marine, aber auch Waffen-SS. Einige Jahre nach Gründung der BRD wuchs die Zahl dieser „Traditionsverbände auf mehrere Hundert an:

Alte Armee (vor 1918):                                   135 Verbände

Reichswehr:                                                        16 Verbände

Wehrmacht, gegliedert:

Infanterie:                                                          291 Verbände

Generalkommando:                                              8 Verbände

Luftwaffe und Flak:                                            97 Verbände

Panzertruppe:                                                      86 Verbände

Artillerie:                                                            98 Verbände

Marine:                                                                34 Verbände

Waffen-SS:                                                          45 Verbände

Ausländische Angehörige:                                   7 Verbände

Kurz nach der Gründung der BRD wurden von den großen Parteien die Traditionsverbände in Reden lobend erwähnt. So wurden Grüße vom damaligen SPD-Vorsitzenden Ollenhauer auf einer Tagung des Dachverbandes der Traditionsverbände überbracht: „Der demokratische Staat kennt den hohen Wert echten Soldatentums. Sie können stolz sein, dass Sie sich Achtung und Anerkennung wieder erobert haben.“

Der bekannte US-General Eisenhower gab in dieser Zeit ebenfalls eine „Ehrenerklärung“ ab: „Der Westen ist bereit, die Deutschen, speziell die Militärs, als ehrenhafte Waffenkameraden anzuerkennen bei der Aufgabe des Wiederaufbaus der europäischen militärischen Macht.“

In öffentlichen Auftritten bei Soldatentreffen heißt es von Generalen der faschistischen Wehrmacht so:

Sehr bald zeigten sich Zuge der Militarisierung der BRD die Revancheabsichten. Die verfolgten Ziele waren:

40 Jahre lang war die DDR durch ihre Existenz ein Wall gehen Militarisierung, Großmachtstreben, Aggressionspläne und Aufrüstung Westdeutschlands durch den BRD-Imperialismus. Das waren 40 Jahre Friedenssicherung.

Jedoch: Was bereits 1962 die „rechte Hand“ von Kanzler Kiesinger, der Freiherr von und zu Guttenberg, ausplauderte, wurde 1989/90 Wirklichkeit: „Die Teilung Deutschlands überwinden heißt, die Teilung Europas überwinden. Wie Deutschland, so ist Europa in einen freien und einen sowjetischen Teil getrennt. Nur durch einen grundsätzlichen Wandel der sowjetischen Absicht ist das Ende der kommunistischen Herrschaft in Deutschland zu erreichen. Sollte dieser Wandel aber eintreten, dann hat auch die Stunde der Freiheit für die Polen, Tschechen, Ungarn und anderer Völker unter Sowjetherrschaft geschlagen.“ Wie wahr! Verrat und Unvermögen ließen diese „Stunde“ schlagen.

Worte der Außerparlamentarischen Opposition, geäußert vor über 30 Jahren (1966) bei einem Kongress „Notstand der Demokratie“ eines Kuratoriums von Gewerkschaftern, Wissenschaftlern und Publizisten[2] über die Notstandsgesetze sahen die BRD damals wie folgt:

Wie der Stand heute – nach 60 Jahren BRD – ist, wissen wir. Dazu kommen hohe Arbeitslosigkeit, Alters.- und Kinderarmut, Lehrstellenmangel, Bildungs- und Ausbildungsdefizite, Rechtsextremismus, Strafrenten, Delegitimierung der DDR und weitere Demokratieverluste. Und zusätzlich hohe Ausgaben für die Rüstung und Auslandseinsätze der Bundeswehr, diese selbstverständlich zur „Verteidigung der Demokratie und Freiheit der BRD“.

Alles so, wie es begann – noch vor Gründung der BRD – mit der Remilitarisierung. Rüstungsproduktion und Militarisierung der Gesellschaft wurden in den vergangenen 60 Jahren immer mehr ausgeweitet. Wo soll das alles noch hinführen?

Wir als Sozialisten und Kommunisten können da nur wiederholen: der Weg heißt Sozialismus oder Barbarei!

P.S.: Ich war gerade mit meiner Ausarbeitung über 60 Jahre BRD und 60 Jahre Militarisierung fertig, da erschien im „Neuen Deutschland“ vom 23. 1. 2008 die Meldung über die Forderung nach Wiedereinführung des „Eisernen Kreuzes“ als „Helden- und Tapferkeitsauszeichnung“ für herausragende Leistungen in der Bundeswehr, insbesondere im Auslandseinsatz. Aber damit nicht genug! In der gleichen Meldung im „ND“ wird angeführt, was Generale der Bundeswehr in einem gemeinsamen Vorschlag fordern: Bildung eines Einsatzführungsstabes (sprich Generalstab) vorwiegend für Kriegseinsätze im Ausland.

Werner Wild, Magdeburg

Irene Eckert:
Bolivien – ein Reisebericht

O Bewegung, O schwer verwunderter Name, O Löffel wirren Windes

Aus Pablo Neruda „Beleidigtes Land“ in der Übersetzung von Anna Seghers (1949)

Gewidmet dem 2. Jahrestag der Wahl von Evo Morales, dem ersten indigenen Präsidenten Amerikas am 18. Dezember 2007

Nach Santa Cruz de la Sierra in Bolivien zog mich im Juli 2007 eine internationale Frauenfriedenskonferenz und natürlich der Ruf nach sozialem Wandel, für den die Regierung von Evo Morales Ayma im Dezember 2005 angetreten war. Der Konferenz-Ort war ein Fünfsternehotel in der nach  Norden schielenden Provinzhauptstadt. Der  Besitzer sympathisiert mit den Zielen der dort rührigen Frauenvereinigung. Immerhin verkörpert diese eine der ältesten bei der UNO akkreditierten NGOS. Die Erwartungshaltung gegenüber NGOS ist auch heute in den Entwicklungsländern noch unangemessen groß. Die LIMPAL* oder WILPF* zu Deutsch „Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit“ (IFFF) ist eine sich politisch definierende Organisation, kein Hilfswerk. An ihrer Wiege standen Suffragetten, Frauenrechtlerinnen der ersten Stunde, Juristinnen, Sozialphilosophinnen, sozial engagierte Frauen aus bürgerlichen Kreisen, die sich inmitten des Ersten Weltkrieg im Haag als Kriegsgegnerinnen zusammengefunden hatten. Es waren ihrer damals weit über Tausend. Von dort aus sandten sie Botinnen zu allen Krieg führenden Parteien und legten den Grundstein zu Wilsons 14 Punkte Programm. Vier Friedensnobelpreisträgerinnen zählt die IFFF in ihren Reihen, dementsprechend konnte der Kongress Hoffnungen wecken auf klare Statements gegen die laufenden Kriege und solche, die in Planung sind.

Nun, die bolivianischen Frauen verdeutlichten gemeinsam mit den Repräsentantinnen anderer latein-amerikanischer Länder, worum es ihnen vor allen Dingen geht, nämlich dem Hunger Einhalt gebieten und der neokolonialen Ausbeutung, die ihn hervorbringt. Über den Reichtum ihres jeweiligen Landes in eigener Regie verfügen dürfen. Die geladenen Vertreterinnen der sozialen Bewegungen aus dem Hochland verließen aber schon nach zwei Tagen den Kongress, auf sie warteten drängendere Aufgaben.

Bolivien, das lernt man nicht wirklich in Santa Cruz kennen, dem Eldorado der vielfach Begünstigten, indem überwiegend hoch gewachsene Weiße  ununterbrochen Schönheitswettbewerbe abhalten. Das eigentliche, ursprüngliche Bolivien, so erfuhr ich auf meiner an den Kongress anschließenden zweimonatigen Reise, kreuz und quer durch das über eine Million Quadratkilometer weite Land, ist multiethnisch, ist vielfältig. Das Bild der Frauen, die die Landesmehrheit verkörpern, ist eher klein und dunkelhäutig. Allgegenwärtig sind im Hochland die gegerbten Gesichter von Menschen, die auf dem Felde arbeiten unter der sommers wie winters sengenden Sonne. Tiefschwarz sind die traditionellen Zöpfe der ewigfleißigen indigenen Frauen und der Anblick ihrer Trachten bietet ein buntes Bild. Das Hochland Bolivien der Anden betört den Reisenden mit atemberaubender Naturschönheit. Blaubraun schimmern die Bergriesen, die auf die alte Hauptstadt Sucre herabblicken. Frühes Geschnatter von Papageienscharen weckt den Langschläfer  in den Yungas,  das Grüngold glänzender Kolibris an orangefarbenen Blütenkelchen verzaubert in Samaipata. Es fasziniert dort auch das Ruinenfeld der Incas, El Fuerte, das in bessere Zeiten zurückverweist. Im Inkareich sorgte wissenschaftliche Planung des Anbaus und ein ausgeklügeltes Versorgungssystem dafür, dass niemand darben musste. Das war vor der „Entdeckung“ durch El Colon, den Kolonisator. In relativer Nähe zum Inka-Ruinenfeld wurde bei La Higuera, nahe des Ortes Vallegrande vor 40 Jahren der Che mit seinen Leuten im Auftrag des CIA ermordet, der sich - ähnlich wie die Incas - neuer Beliebtheit im Lande erfreut. Aber noch tragen die landesweit 36 Ethnien schwer am kolonialen Erbe: Meist sind es Frauen, die nicht nur Kinder, sondern alles Mögliche durchs Land schleppen in Hand gewobenen schillernden  Tüchern.

Bolivien ist neben dem ruhigen Fleiß seiner Bewohner vor allem Stille, Erdkraft und Erdverbundenheit, gleißende, brennende Sonnenglut auch am winterlichen Tage und feuchte, manchmal eisige Kälte in der Nacht. Die Nacht etwa auf der Isla del Sol mitten im Titicaca-See wird nicht gestört durch elektrisches Licht. Wer nach Sonnenuntergang sein Quartier nicht gefunden hat und der Höhenkrankheit Soroche ausgeliefert ist, tut sich schwer, den sternklaren Himmel der Milchstraße mit anschließendem Wetterleuchten zu bewundern. Noch weniger freut er sich über das Donnergrollen und den niederprasselnden Regen. Die Inselbewohner sind an ein karges Leben gewohnt. Sie werden nur entschädigt durch die überwältigende Schönheit der sie umgebenden Natur, die von keinem Motorengeräusch beeinträchtigt wird. Diese Menschen, die sich seit der Zerstörung des frühsozialistischen Inkareichs in Geduld üben lernten, sind erfinderisch. Wieder sind es vor allem die Frauen, die all die schönen Dinge herbeizaubern, die die Reisenden erfreuen und sie sind auch die Quartiermacher auf der weit ab gelegenen, heiligen Insel.

Angesichts der nicht vorhandenen Arbeitsplätze und in Anbetracht der Niedrigstlöhne und noch kaum sichtbaren Entwicklungsmöglichkeiten zieht es aber - trotz aller Liebe zu ihrem Land - Ungeduldige und Hoffnungsfreudige in großer Zahl in die Ferne, nach Argentinien etwa, in die dortige Hauptstadt Buenos Aires oder gar nach Spanien.

Bolivien ist nämlich für die Mehrheit seiner Bürger noch immer bitterste Armut, Unterentwicklung, Hunger und das trotz all des vorhandenen Reichtums an Biodiversität und an  Bodenschätzen. Außer den Erdgas und -ölvorkommen – 90% davon noch unerschlossen – gibt es etwa Zink, Blei, Kupfer, Litium, Wolfram und Salpeter. Das Land verfügt auch über einen großen Vorrat an Süßwasserreserven und tradierter Kulturweisheit. Aber das seit 1825 unabhängige Land, wurde nach dem verehrten Gründungsvater und Namensgeber Simon Bolivar lange von wenig patriotischen Diktatoren gelenkt. Seit 1985 trat das neoliberale Projekt der Privatisierung sämtlicher Landesreichtümer in Bolivien seinen Siegeszug an. Unter acht Präsidenten innerhalb von 20 Jahren wurde alles achtlos und billig verscherbelt, was dem Land noch gehörte. Zwei Drittel der Bevölkerung des 9 Millionen Völkchens verfügen in dem reichen Land über weniger als einen Dollar pro Tag. Das Straßennetz ist zu Zwei Dritteln unbefestigt. Das Schienenetz und die Eisenbahn sind an Chile verkauft worden. Die heftigen sozialen Kämpfe werden bis heute häufig über Straßensperren ausgetragen, die den einfachen Menschen das Leben noch mehr erschweren.

Dabei ist der Binnenstaat Bolivien flächenmäßig fast dreimal so groß wie die Bundesrepublik und verfügt im Rohstoff reichen und fruchtbaren Osten des Landes, dort wo Großgrundbesitz regiert, über eine  teilweise industrialisierte Land- und Forstwirtschaft. Großflächiger Sojaanbau heißt etwa in der nordöstlichen Provinz  Beni das Gebot der Stunde. Soja für die Herstellung von Biodiesel, was die Subsistenzwirtschaft betreibenden Kleinbauern im Altiplano, dem Hochland, empört. Die Regierung Morales positioniert sich allerdings gegen genmanipuliertes Saatgut und Biotreibstoff anders als der Nachbar Lula in Brasilien.

Bolivien ist  also ein Paradebeispiel für die „Segenswirkung“ von Kolonialismus und neoliberalem Kapitalismus. Das Land mit all seinen Naturreichtümer wurde Jahrhunderte lang seiner natürlichen Schätze wegen versklavt und ausgebeutet. Besonders sichtbar wird das an  Potosi mit seinem Silberberg, dem „Cerro Rico“, einer Stadt, von der man sagt, dass sie im 17. Jahrhundert so reich war, dass angeblich selbst die Hufeisen der Pferde aus Silber waren. Die über 4000m hoch in den Anden liegende, höchste städtische Agglomeration der Welt hatte schon Ende des 16. Jahrhunderts so viele Einwohner wie London, eine der größten und reichsten Städte der Welt. Der Cerro Rico, der reiche Hügel, lieferte den Kolonisatoren so viel Silbermetall, dass einige bolivianische Schriftsteller behaupten, man habe damit eine silberne Brücke vom Gipfel des Cerro bis zum Tor des königlichen Palastes in Spanien bauen können. Mit der Entdeckung der Gold- und Silberlager in Amerika begann aber der Kreuzzug der Vernichtung, der Versklavung und der Beerdigung der eingeborenen Bevölkerung in den Minen. Es sind dies Geschehnisse, die nach Marxens Kapital (Bd. I) den Beginn der kapitalistischen Produktionsära ankündigten, es sind ihm gemäß Hauptfaktoren der ursprünglichen Kapitalanhäufung. (zitiert nach Eduardo Galeano, „Die offenen Adern Lateinamerikas“). Bis heute hat sich an den katastrophalen Arbeits- und Lebensbedingungen der Minenarbeiter und ihrer Familien noch nichts oder nur wenig geändert. Es ist alles noch so wie es die Bergarbeiterfrau und Gewerkschafterin Domitila in ihrem Bericht „Si on me donne la parole …“ 1982 beschreibt: Lebensgefährliche, Körper schädigende Arbeit in den Stollen des arg gebeutelten Berges, der heute kaum Silber mehr birgt, aber Zink, Zinn und andere wertvolle Mineralien. Litium und Uran finden sich übrigens unweit in der endlos scheinenden, rauhen Salzwüste Salar de Uyuni. Die für den globalen Norden nützlichen Kostbarkeiten, werden der widrigen Natur aus dem Cerro Rico mithilfe von Dynamitsprengungen entrissen. Das Uran liegt noch ungeborgen. Die Arbeit im Stollen ist sehr gefährlich und gesundheitsschädigend. Jeder weiß dort, dass die Lebenserwartung eines Mineros (Bergarbeiter) etwa 35 Jahre beträgt, dann stirbt er normalerweise an Silicose (Staublunge). Das Leben in der Umgebung des Berges ist auch für die Familien düster, staubig, freudlos. Andere Arbeit als die eines Mineros gibt es aber so gut wie nicht. Das Kauen von Cocablättern, das die Spanier hierfür eingeführt haben, hilft den Arbeitstag im Stollen ohne Nahrung durchstehen. Unter Tage zu essen ist aus verschiedenen Gründen nicht möglich. Vom „trickle down effect“ kapitaler Ausbeutung keine Spur weit und breit.

Aber es gibt seit zwei Jahren neue Hoffnung, die Gestalt annimmt. Nach langen Jahren scheinbar fruchtloser Kämpfe sind die Zeiten finsterster und blutiger Diktatur vorbei. Vorbei sind die Zeiten von Diktatoren wie Hugo Banzer und Präsidentenberater vom Schlage des Nazis Klaus Barbie, der den Beinamen „Schlächter von Lyon“ trug. Die indigene Bevölkerung, die in Bolivien die Mehrheit der Bevölkerung ausmacht, ist gut organisiert und hat nach über 20 Jahren währenden Kämpfen bei den Wahlen 2005 am 18. Dezember einen der ihren vom Volk der Aymara zum Präsidenten gewählt. Der ehemalige Cocabauer ist ein Mann, der die Kämpfe des Volkes und seine bittere Armut früh erfahren hat, ein Organisator, ein ehemaliger Hilfsarbeiter, einer der die Gefängnisse des Landes von innen gesehen hat und doch schon 1997 zum Abgeordneter bestimmt wurde. Mit Evo Morales leitet zum ersten Mal ein indigener Mensch die Geschicke eines lateinamerikanischen Landes. In seiner Regierung sind indigene Frauen an führender Stelle tätig. Sind doch die Frauen ganz aktiv in den sozialen Bewegungen. Haben doch nicht zuletzt sie in Cochabamba, dem Bechtelkonzern das bereits privatisierte Wasser wieder entreißen helfen. So ist etwa Silvia Lazarte, die Präsidentin der Verfassungsgebenden Versammlung eine Indigena, ebenso die stellvertretende Parlamentspräsidentin, Julia Ramos Sanchez. Je engagierter, je mehr werden sie von der bürgerlichen Opposition verleumdet. Die Regierung des Ayma Evo Morales, die mit annähernd 54%iger Mehrheit ins Amt gewählt wurde, wird aber getragen von der MAS, der „Bewegung für Sozialismus“. In Bolivien heißt das vor allem: Die Bauern aus dem Altiplano, Frauen und Männer aus den entlegendsten Bergdörfern sind zur Wahlurne geeilt, um ihrem Kandidaten die Stimme zu geben. Und sie kommen auf beschwerlichem Wege immer wieder, wenn es etwa gilt, die Verfassungsgebende Versammlung gegen Ihre Feinde zu schützen.     

Das Projekt der Verfassungsumbildung kommt aus der indigenen Bevölkerungsmehrheit.

Es weht nach Venezuela und jüngst auch Ecuador in Bolivien ein neuer, frischer Wind, der aus dem Hochland kommt und der in Bolivien zum Rückkauf des Staates von Shell und Enron führte. Mittels solcher „re-regulierender“ Maßnahmen werden die Einnahmen der Erdöl und auch der Erdgasraffinerien in staatliche Kassen gelenkt, das ist der soziale Sinn der Nationalisierung der Petroindustrie. In der kurzen Zeit von zwei Jahren hat die Regierung Morales zur Gesundung der Makroökonomie maßgeblich beigetragen. Das Haushaltsdefizit wurde beseitigt Währungsreserven wurden aufgestockt, die Auslandsverschuldung wurde stabilisiert, der Verschwendung von Staatsgeldern wurde Einhalt geboten. Evo hat sein Gehalt als Staatschef auf 1 500.- Euro limitiert, kein Staatsdiener und kein Bolivianer soll mehr verdienen. Ein neues Konzept vom „guten Leben“ wird vorangetrieben, das einem ganzheitlichen Verständnis folgt, aufbauend auf alten indigenen Grundsätzen. Der Korruption im Lande wird sogar über ein eigens geschaffenes Ministerium der Kampf angesagt. Ein betreffendes Gesetz wurde bereits erlassen. Die Alphabetisierung des Landes wird mithilfe kubanischer Lehrer und Lehrprogramme forciert, 375 000 neu alphabetisierte Menschen sind das erste Ergebnis. Kubanische Ärzte operieren augenkranke Menschen, so wurde selbst der Mörder Ches, wie man sich erzählt, durch einen kubanischen Arzt vom Grauen Star befreit.

Obwohl die wirkliche Macht im Lande immer noch in den Händen der Rechten ist, zum Beispiel in den Händen der für 10 Jahre gewählten Präfekten in den Provinzen, wurden kleine soziale Fortschritte erreicht: Für jedes schulpflichtige Kind hat der Staat 200 Bolivianos, die Landeswährung, versprochen und es soll einen „bono dignidad“ geben, eine Art elementarer Sozialhilfe für ein Leben in Würde. Allerdings sind für die Auszahlung des “Fonds der Würde“ die Präfekturen zuständig und die blockieren zumindest im Osten, in den reichen Tieflandprovinzen, diese Maßnahme.

Die Hauptkampflinie präsentiert sich also derzeit in Bolivien in Form eines Ost-West-Konflikts: Der reiche Halbmond (Medialuna ), die Tieflandprovinzen im Osten (Beni, Pando, Santa Cruz, Tarija) mit ihren Öl- und Gasreserven und einer teilindustrialisierten Land- und Forstwirtschaft, einem neoliberalen Bürgertum und mit Großgrundbesitzern, die sich als weiße, Spanisch sprechende Elite des Landes verstehen, versucht den indigenen Vormarsch aus dem westlichen Altiplano, dem Andenhochland zu stoppen mit allen ihnen zu Gebote stehenden Mitteln. Ihre Hauptgegnerschaft gilt dem Zustandekommen einer neuen, den gesellschaftlichen Wandel verfestigenden Verfassung, eben genau dem indigenen Hauptprojekt. Ihre Kampfmethoden erscheinen dem Außenstehenden teilweise absurd bis skurril. So der mit äußerster Härte ausgetragene Streit um den Regierungssitz. Von Santa Cruz aus gesponsert und medial massenwirksam aufgeputscht, wird die Bewegung zur Verlagerung des Regierungssitzes von la Paz in das  anmutende Provinznest Sucre von der Provinz La Paz konterkariert. Sucre, mit UNESCO-Siegel ausgestattet, ist seit der Unabhängigkeitserklärung des Landes im Jahre 1825 nominelle Hauptstadt und Sitz der obersten Justizverwaltung. Dort tagte daher auch bis vor kurzem die Verfassungsgebende Versammlung, die auf Grund der pogromartigen Ausschreitungen gegen besonders engagierte Verfechter der Ideen der Regierungsmehrheit vorübergehend geschlossen und schließlich verlegt werden musste. Inzwischen gibt es mehrere Tote zu beklagen und erst kürzlich wurde in Radio France International / RFI berichtet, dass Morales über die Fortführung seiner Regierung ein Referendum abhalten lassen will. Simple Geschäftsordnungsfragen, wie etwa die einer Zweidrittelmehrheit für die Vertagung der Hauptstadtfrage von der Agenda der Konstituanten, führten zu bitteren bis ungeheuren Anwürfen gegenüber der kompromissbereiten und konstruktiv agierenden Regierung. Aufgewiegelte Bürgersöhne verbrannten Autoreifen vor der Casa de Libertad, dem Sitz der Provinzverwaltung in Sucre und kreuzigten sich neben den Eingangstoren symbolisch an, als Zeichen der ihrer Meinung nach vergewaltigten Freiheit. Vor dem symbolträchtigen Gebäude im properen Kolonialstil „hungerten“ derweilen die Vertreter des Bürgertums auf Luftmatratzen, während die weniger Privilegierten sich wegen der „Para Civica“  (Straßenblockaden, Streiks der Transportarbeiter) tatsächlich um ihr täglich Brot ängstigen mussten und kein Gas mehr zum Kochen hatten, denn die Märkte blieben mangels nachkommender Waren geschlossen. Anstatt die Studenten zur Raison zu rufen, wurden die Unis dicht gemacht und die Studenten von der Universitätsleitung geradezu aufgefordert, sich an dem „Para Civica“ (Bürgerprotest) genannten Aufruhr zu beteiligen. Das Fernsehen zeigte derweilen Stunde um Stunde, Tag für Tag Bilder von bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen in Sucre, obwohl sich anfangs nur eine verschwindend kleine Minderheit daran beteiligte. Die Zeitungen schürten Furcht, aber nicht etwa vor den randalierenden Studis und anderen radikalisierten Elementen, sondern vor den zum Schutze der Konstituanten friedlich aus den Bergen herabsteigenden Campesinos, die als gefährliche „Ponjos Rojos“  („Rote“) diskriminiert wurden.

Währenddessen unterbreitete die Regierung immer neue Kompromissvorschläge für Sucre und die Provinz Chuquisaca, um ihr einen ökonomischen Ausgleich für den inakzeptablen Tausch des Regierungssitzes anzubieten. Aber der Opposition geht es ganz offensichtlich um mehr, nämlich um die Destabilisierung einer mittels rassistischer Argumente abgelehnten Regierung, deren oberster Vertreter mit regelrechtem Hass verfolgt wird.

Bleibt festzuhalten:

-       Armee und Polizei sind derzeit immerhin in der Hand der Regierung Morales, die klug genug zu manövrieren und zu integrieren versteht und eine Eskalation vermeidet. Einige Generäle, die mit der Diktatur verbandelt waren, schickte Morales in den Ruhestand. Das Innenministerium leitet ein Ex-General namens Quitano, ein MASist. Der Polizeichef ist ein Ex-Trotzkist. Die Polizei und das Militär halten sich in den gegenwärtigen Kämpfen zurück, wobei zu bedenken ist, dass zumindest die Polizei großen Teils von den rechten Präfekten dirigiert wird. Das bedeutet manchmal auch ein Gewährenlassen und Zusehen bei Ausschreitungen.

-      Der Präfekt von Sucre/Chuquisaca ist nominell ein MASist, vertritt aber keine regierungsadäquate Position.

-      Der Präfekt von Cochabamba wurde an der übel beleumundeten US „School of the Americas“ (heute „School Of The Southern Hemisphere“) ausgebildet. Er stellt öffentliche Mittel zur Verfügung für die Rekrutierung faschistischer Jugendlicher, wie sie auch in Sucre zum Einsatz kommen.

-      Der Präfekt der rohstoffreichen Provinz Tarija ist ebenfalls ein Ultrarechter.

-      Die Eigentumsverhältnisse in Bolivien sind diversifiziert. Es gibt kaum Industrie. (Abgesehen von etwas Agroindustrie im Tiefland, Bierbrauereien z.B. in Potosi und La Paz, einer Hutfabrik in Sucre, etwas Textilverarbeitung, Raffinierien und Bergbau)

-      Die MAS hat derzeit kein genuin sozialistisches Programm. Sie verwaltet derzeit die Regierungsgeschäfte und arbeitet an einem gesamtgesellschaftlichen Umgestaltungsprozess, an dem die Basisbewegungen maßgeblich beteiligt sind.

-      Die Regierung vermag Massen für die Verteidigung der Demokratie zu mobilisieren, so versammelten sich Mitte Juli zwei Millionen Menschen in El Alto/ La Paz gegen die Verlagerung des Regierungssitzes, aber auch die Opposition verfügt über ein nicht unbeträchtliches Mobilisierungspotential.

-      Die Mittelschichten (z.B. die taxistas/ Taxifahrer) sind ein schwankender Faktor, sie sind besonders anfällig für die Demagogie der Opposition, die dauernd unterstellt, die Regierung sei unfähig, ruiniere die Wirtschaft und arbeite im Dienste Kubas und Venezuelas und vernachlässige so ihre Aufgaben zu Hause.

-      Das Radio ist - nach Aussagen von einheimischen Aktivisten - die einzig halbwegs brauchbare Informationsquelle, die anderen Medien betreiben durchweg eine mehr oder weniger maßlose regierungsfeindliche Hetze.

-      Dennoch und trotz allemdem: Lateinamerika bewegt sich, während „Europa sklerotisch erstarrt sei“, so junge Menschen unterwegs in Bolivien. Der Ausgang der Entwicklung in Bolivien ist äußerst  bedeutsam nicht nur für Lateinamerika, sondern für die ganze Welt, die eine andere, bessere sein könnte, der Ausgang hängt auch von uns ab und ist noch keinesfalls in einer Richtung entschieden.

Der Bericht fußt auf eigenen Recherchen vor Ort während eines zweimonatigen Bolivienaufenthalts vom Anfang Juli bis Anfang September, sowie Zeitungsstudien und Gesprächen in Argentinien davor und danach. Ergänzt wurden meine eigenen Eindrücke durch Vorträge von Maria Lohmann (Cochabamba/Somosur) und Jaime Jaldin, MAS-Aktivist und Soziologe/Anthropologe im Haus der Demokratie, am 13.11. 07 im Rahmen einer Veranstaltung  der RSL.

*Limpal –Ligua International de Mujeres para la Paz y la Libertad/ WILPF – Women’s International League for Peace and Freedom

Irene Eckert; Berlin

Reinhold Schramm:
Imperialistische Zielsetzung: Transformation in den Kapitalismus

Es gibt einen „Bertelsmann-Transformations-Index“! Was verbirgt sich dahinter? Ein weltweit agierendes, konterrevolutionäres Forschungs- und Koordinationszentrum. Die Bertelsmann Stiftung führt zum "Bertelsmann Transformation Index (BTI)" aus:

"Der politische und wirtschaftliche Entwicklungsstand eines Landes sowie die Gestaltungsleistungen der politischen Entscheidungsträger sind messbar und weltweit vergleichbar. Der Bertelsmann Transformations Index (BTI) ist ein internationales Ranking von 119 Entwicklungs- und Transformationsländern. Durch die direkte Gegenüberstellung von gelungenen und weniger erfolgreichen Transformationsprozessen konkretisiert der BTI den politischen und wirtschaftlichen Entwicklungsstand sowie die Wirkung von Reformstrategien auf dem Weg zu Demokratie und Marktwirtschaft. Bewertungsgrundlage bilden ausführliche standardisierte Ländergutachten."

"Gestützt auf die Systematik und die Erkenntnisse des BTI werden für ausgewählte Länder Kernaufgaben und politische Prioritäten definiert sowie Lösungsansätze und Strategien formuliert. Im engen Dialog mit Akteuren aus den jeweiligen Ländern sollen Ziele und Wege einer konsistenten Transformationspolitik zur Gestaltung des Wandels erarbeitet werden, die die gegebenen Rahmenbedingungen berücksichtigt."

"Entwicklungs- und Transformationsprozesse sind gewaltige politische, ökonomische und gesellschaftliche Aufgaben. Die beteiligten Akteure gehen Risiken ein, wenn sie einen Systemwandel anstreben. Zumeist fehlen ihnen dabei der internationale Vergleich und der Austausch mit anderen. Vielfach haben sie nicht die Gelegenheit, sich systematisch mit strategischen Fragen auseinanderzusetzen. Die Konferenz 'Transformation Thinkers' bietet jungen Entscheidungsträgern aus Entwicklungs- und Transformationsländern Gelegenheit zur strategischen Reflexion und zum internationalen Erfahrungsaustausch."

"Das Projekt fördert den Erfahrungsaustausch von Politikern und Wissenschaftlern, Praktikern der Außenunterstützung von Transformationsprozessen und Vertretern der Zivilgesellschaft durch internationale Vernetzung mit ausgewählten Initiativen und Organisationen. So engagiert sich die Bertelsmann Stiftung personell und inhaltlich im 'International Advisory Committee' (IAC), einem hochrangigen Beratergremium aus Regierungsvertretern, Politikexperten und ehemaligen Staatschefs, die durch ihre Empfehlungen zu einem transparenteren und nachvollziehbaren Einladungsprozess der 'Community of Democracies' beitragen wollen. Die 'Community of Democracies' ist ein Zusammenschluss von demokratisch regierten Staaten mit dem Ziel, ihre Kooperation bei der weltweiten Demokratieentwicklung zu vertiefen."

"Ausführliche Ländergutachten zu allen 119 untersuchten Staaten informieren über Entwicklungsstand, Problemlagen und Steuerungsleistungen, die den Bewertungen jedes Landes zugrunde liegen. Die Ländergutachten wurden von externen Länderexperten verfasst und in der Regel unter der Beteiligung von Experten aus den untersuchten Staaten kommentiert und überarbeitet. Die Ergebnisse zeigen Erfolgsfaktoren und Strategien in einzelnen Staaten auf. Durch die umfassende Standardisierung der Untersuchung erlauben sie gezielte Vergleiche von Reformpolitik."

Das BTI-Ländergutachten - Kuba

Die Autoren des Gutachtens verweist auf "eklatante Defizite" in Kuba und stellen fest, dass es "bedeutende Ressourcen ... die einen Transformationserfolg maßgeblich fördern könnten", gäbe. Sie sehen aber Unklarheiten bezüglich der "äußeren wie inneren Akteuren" der Transformation, was "deren weiteres Verhalten nur ansatzweise prognostizierbar“ mache."

Hier einige Zitate aus dem Gutachten: "Kuba hat bei der Transformation der Wirtschaftsordnung hauptsächlich im Außenhandel Fortschritte gemacht. Eklatante Transformationsdefizite bestehen weiter in allen Bereichen"

"Kuba verfügt über ein ausgedehntes staatliches Wohlfahrtsregime, das der gesamten Bevölkerung eine umfassende soziale Versorgung garantiert. Hierzu gehören ein kostenloses Gesundheits- und Bildungssystem, generelle Kinderbetreuung sowie eine staatliche Rentenversorgung, Arbeitslosenunterstützung, Hilfen zum Lebensunterhalt, etc. Die Gesellschaft kann - besonders im regionalen Vergleich - noch als eher homogen bezeichnet werden. Politische Muster und kulturelle Traditionen begünstigen dabei egalitäre Einstellungen." Und weiterhin im Text: "Die offene Arbeitslosigkeit erhöht nicht zwingend das Armutsrisiko, da es zahlreiche staatliche Programme der Arbeitsbeschaffung beziehungsweise Weiterbildung gibt." Und: "Entsprechend der politischen Leitbilder ist die Chancengleichheit ebenfalls ausgeprägt; die meisten - und auch höheren - Bildungseinrichtungen sind allgemein, also auch für einkommensschwächere Gruppen zugänglich. Die berufliche, soziale und politische Integration der Frauen hat in Kuba nach zahlreichen Indikatoren Modellcharakter. …“

„Dass dieses Wohlfahrtsregime, welches den Staatshaushalt jährlich mit circa 30 % belastet, auch in der Krisenphase zu Beginn der 90er Jahre nicht eingeschränkt wurde, verdeutlicht, welche Legitimationsfunktion es für das Regime hat. Die Frage der nachhaltigen Finanzierbarkeit wird aber mittelfristig auch hier Reformen erforderlich machen".

Hier ein kurzer Blick auf ausgewählte Indikatoren, die vom BTI angelegt werden:

4. Stichwort „Transformation“ (wohin: siehe Fußnote!) Kennziffern: Demokratie, Marktwirtschaft, Bewertung des Transformationsmanagements, Schwierigkeitsgrad, Gestaltungsfähigkeit, Internationale Zusammenarbeit. In diesem Zusammenhang führt das Ländergutachten aus: "In Kuba sind keine demokratischen Institutionen etabliert. Allerdings sind die meisten Institutionen des Regimes stabil, professionell ausdifferenziert und leistungsfähig, …Allgemein wird Kubas Bereitschaft der regionalen und internationalen Zusammenarbeit als hoch eingeschätzt: Die Insel ist in vielen Organisationen - mit dem Schwerpunkt Entwicklungspolitik - engagiert, wird dort als kooperativer Partner betrachtet und versucht besonders die regionale Integration auch institutionell zu stärken.

Allerdings werden diese Bemühungen regelmäßig von den Isolationsbemühungen der USA konterkariert." (Hervorhebung: R.S.)

Das ist ein interessanter Blick auf die unterschiedlichen Strategien des BRD- und des US-Imperialismus bezüglich Kuba! Mögliche Bewertungen und Schlussfolgerungen durch die bürgerlichen Wissenschaften und deren Gesellschaftsanalyse, auch mit Bezug auf deren Zielstellung einer Transformation in die kapitalistische Gesellschaftsordnung (Konterrevolution), sollten wir nicht unterbewerten.

Das BTI-Ländergutachten - Nordkorea

Das Ländergutachten zu Nordkorea interpretiert den so genannten "kreativen Standpunkt" als Bereitschaft zu Veränderungen, in Richtung einer weiteren kapitalistischen Transformation und führt hierzu aus: "In diesem Kontext sind das Joint-Venture-Gesetz von 1984 und spätere Gesetze mit ähnlicher Zielrichtung zu nennen, durch welche zumindest legal die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit ideologischen Gegnern institutionalisiert wurde. Die in weiten Teilen noch ausstehende tatsächliche Umsetzung ist nunmehr eher eine technische denn eine prinzipielle Angelegenheit. Eine weitere gravierende wirtschaftliche Entwicklung mit Signalcharakter war die Einrichtung der Freihandels- und Wirtschaftszone im Tumen-Delta im Nordosten des Landes um die Ortschaften Rajin und Sònbong Anfang der 90er Jahre. Trotz eher mäßigen ökonomischen Erfolges sind die politischen Implikationen dieser und anderer Sonderzonen massiv und nachhaltig. Auch hier gilt, dass Transformationskeime grundsätzlich vorhanden sind und auf ihre Aktivierung warten, welche wiederum von politischen Erwägungen abhängig ist."

Das BTI interpretiert weiterhin: (...) …unter "dem neuen Führer beziehungsweise der neuen Führung ist eine Fortsetzung, wenn nicht Beschleunigung des potenziell zur Transformation führenden Prozesses zu beobachten. … Es wird vermutet, dass gravierende Versorgungsunterschiede in Abhängigkeit von der Verfügbarkeit harter Währung sowie der jeweiligen Position in der gesellschaftlichen Hierarchie bestehen."

Zu "privatwirtschaftlichen Initiativen" führt das BTI aus: "Versuche, privatwirtschaftliche Initiativen in Ergänzung zur staatlichen Wirtschaftsordnung zuzulassen, beschränken sich auf wenige und deutlich abgegrenzte Sonderzonen.(...) Unklarheit in der politischen Führung besteht zurzeit offensichtlich darüber, wie man die unerwünschten politischen Effekte dieser Modelle reduzieren bzw. eliminieren kann. … Aus Anfragen Nordkoreas an die EU zur Ausbildung nordkoreanischer Führungskräfte erkennt man, dass Interesse an westlichen marktwirtschaftlichen Modellen vor allem im Bereich Banking, Kapitalmärkte, Außenhandel und Buchführung besteht."[3]

Mit Bezug auf eine (bisherige) transformatorische Entwicklung in Richtung "Marktwirtschaft" kommt das BTI zur Aussage: "Die institutionellen Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Aktivitäten haben sich leicht verbessert. Dies betrifft insbesondere die Tätigkeit ausländischer Firmen in Nordkorea." Und: "Die Zahl der Sonderzonen wurde erweitert ..." Das BTI führt aus: "In vielen Fällen wird Nordkorea von der Kooperation ausgeschlossen, obwohl das Land seine Bereitschaft zur Mitarbeit deutlich und wiederholt signalisiert hat. (Beispiel: Asian Development Bank)." Aber: "Die politischen Institutionen des autokratischen Systems sind stabil."

Hinsichtlich der Ausgangsbedingungen der Transformation kommt das BTI-Gutachten u.a. zu folgenden abschließenden Bewertungen:  "Die Ausgangsbedingungen (...) sind verhalten positiv zu bewerten. (...)" Und: "Das hoch entwickelte Bildungssystem hat gute Voraussetzungen für die schnelle Verbreitung politischer, ökonomischer und sozialer Konzepte geschaffen. (...)“ Jedoch: "Die Regierung ist ein deutliches Transformationshemmnis. Das Potential für Demokratie und Marktwirtschaft wird nicht hinreichend genutzt, wobei dies eine logische Folge des Bemühens der Führung um Macht- und Systemerhalt ist."

Im "Ausblick" führt das Gutachten zur Transformation u.a. aus: "Impulse für weitere Veränderungen auf dem Wege zur Marktwirtschaft sind von den wirtschaftlichen Sonderzonen wie Rajin-Sònbong, Kaesòng und gegebenenfalls auch Sinùiju zu erwarten, die in gewissem Sinne als Testlabors fungieren. … Dringende Aufgabe ist die systematische Angleichung der nordkoreanischen Wirtschaftsstruktur an internationale Standards. (...)"

Die abschließende Schlussfolgerung im BTI- Gutachten: "Zu massive Versuche der Einflussnahme von außen können zu Instabilität und/oder Vergeltungsmaßnahmen einer sich bedroht sehenden Elite führen."

Auszug und Zusammenfassung: Reinhold Schramm

Das BTI-Ländergutachten - Vietnam

„Die Regierung verabschiedete im Jahr 1998 ein so genanntes 'grassroots democracy degree', das demokratische Entscheidungsstrukturen auf lokaler Ebene etablieren soll, dem jedoch ein Demokratieverständnis zugrunde liegt, das nicht liberalen Vorstellungen entspricht." - Und: "Nach Lesart der Kommunistischen Partei Vietnams (KPV) bedeutet 'Demokratisierung' eine größere Offenheit und die Möglichkeit einer kritischen Auseinandersetzung innerhalb der Strukturen des kommunistischen Systems, nicht jedoch die Infragestellung desselben." (Hervorhebung: BTI)

Weil die Kommunistische Partei Vietnams (KPV) nicht die Strukturen des gesellschaftlichen Systems in Frage stellt "… kommt dieses Gutachten zum Stand der demokratischen und marktwirtschaftlichen Transformation (...) zu dem Ergebnis, dass der insgesamt erfolgreiche bisherige marktwirtschaftliche Transformationsprozess nicht mit maßgeblichen demokratischen Fortschritten einhergegangen ist. … Gleichzeitig ist das Herrschaftsmonopol der KPV im Beobachtungszeitraum aber größeren Herausforderungen innerhalb und von außerhalb des Staats- und Parteiapparats ausgesetzt gewesen als früher. Öffentliche Protestaktionen haben in den letzten fünf Jahren quantitativ und in ihrer Intensität zugenommen."

In der BTI- Zusammenschau: "bestehen die größten Transformationsprobleme Vietnams (...) in sozioökonomischen Ungleichgewichten und (...) der Marginalisierung ethnischer Minderheiten, einem beschleunigten Auseinanderklaffen der Einkommensschere (...) einer im regionalen Vergleich sehr hohen Korruption (...) und der nur zögerlichen Umsetzung der Privatisierung von Staatsunternehmen."

Unter "Transformationsgeschichte und -charakteristika" führt das BTI- Gutachten u.a. aus: "Nach ersten gescheiterten Reformversuchen zwischen 1979 und 1985 initiierte der Sechste Parteitag der KPV (1986) das ökonomische Reformprogramm 'doi moi' (Erneuerung), mit dem die Partei das Scheitern der zentralen Planwirtschaft eingestand und den Weg zur Marktwirtschaft ebnete. … In nur wenigen Jahren entledigte sich Vietnam der sozialistischen Planwirtschaft (...)" - und - "Zwar werden auch weiterhin zentrale Wirtschaftssektoren von Staatsbetrieben dominiert, doch operieren auch diese auf der Grundlage kapitalistischer Prinzipien und konkurrieren mit einer wachsenden Anzahl privater Unternehmen." (...)

Zur Außenpolitik: "In den 90er Jahren verfünffachte Vietnam seine diplomatischen Beziehungen und trat den wichtigsten regionalen und globalen internationalen Organisationen bei. Von besonderer Bedeutung für den Erfolg des wirtschaftlichen Entwicklungsprozesses war die Normalisierung der Beziehungen mit den USA, die Aufhebung des amerikanischen Handelsembargos (1994), die Normalisierung der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten (1995) und das Inkrafttreten eines bilateralen Handelsabkommens (2001)."(...)

"Die Toleranz gegenüber parteiinterner Kritik ist (...) gewachsen. Dies gilt nicht für Opposition außerhalb des Staats- und Parteiapparats. Vereinzelt geäußerte Forderungen nach einem Mehrparteiensystem werden von der politischen Elite regelmäßig kategorisch zurückgewiesen." Weiterhin aus dem BTI- Gutachten: "Laut Transparency International gilt Vietnam als zweitkorruptestes Land in Südostasien - wird aber zunehmend durch die intensivierte parteiinterne Kontrolle erschwert."

Zur "Marktwirtschaft" führt das BTI u.a. aus: "Von allen ehemals oder weiterhin kommunistischen Staaten des asiatisch-pazifischen Raums bekennt sich Vietnam am deutlichsten zur Marktwirtschaft." Folgerichtig kommt das Gutachten u.a. zur Feststellung: "Probleme in den Politikfeldern Umwelt, Bildung, Gesundheit, Beschäftigung und soziale Grundversorgung können aufgrund knapper staatlicher Ressourcen nicht mehr von der KPV und ihren Massenorganisationen im Alleingang bearbeitet und gelöst werden."

Mit Bezug auf das "Sozioökonomische Entwicklungsniveau" führt das Gutachten aus: "Während sich Vietnams HDI als Ergebnis des ökonomischen Reformprozesses seit Mitte der 1980er Jahre stetig verbessert…, haben sich Einkommensunterschiede und soziale Exklusionen im Beobachtungszeitraum verstärkt und scheinen zumindest teilweise strukturell verfestigt. … Insgesamt leben etwa 37 Millionen Menschen (47,4%) unterhalb der Armutsgrenze …“.  Begründung der Kapitalismus-Experten: "Der Grund für das Auseinanderklaffen der Einkommensschere ist die geographische, soziale, linguistische und intellektuelle Isolation breiter Bevölkerungsteile insbesondere in ländlichen Regionen." Für das BTI "schreitet die Privatisierung der staatlichen Großunternehmen nur langsam voran."[4]  "Die Zahl der nichtstaatlichen Unternehmen stieg im gleichen Zeitraum von 17143 auf 49492, davon 25903 reine Privatunternehmen." Weiterhin: (...) "ist durch die Implementierung eines neuen Enterprise Law (2000) die Gründung von Privatunternehmen erleichtert worden. Dies hat einen Gründerboom ausgelöst." Und: "Die Gründung der Ho Chi Minh City stock exchange, der ersten vietnamesischen Wertpapierbörse, im Juli 2000 ist ein wichtiges symbolisches Bekenntnis zur Marktwirtschaft. … Eigentumsrechte und die Regulierung sind gesetzlich definiert, aber noch nicht hinreichend gegen Eingriffe gesichert." Immerhin aber: "Ho Chi Minh City, traditionell das wirtschaftliche Zentrum des Landes, hat sich als Hochburg des privaten Unternehmertums etabliert.Bereits 1998 (...) betrug der von nationalen Privatbetrieben erwirtschaftete Anteil am BIP der Stadt 36,4%. Insgesamt können privatwirtschaftliche Unternehmen frei agieren. Sie sind jedoch gegenüber Staatsunternehmen diskriminiert. Letztere dominieren die strategischen Wirtschaftssektoren."

Das BTI- Gutachten berichtet von "einer verbesserten Koordination der Aktivitäten von Staat, NGOs und internationalen Akteuren" stellt dann fest: "Wie andere kommunistische Staaten auch verfügt Vietnam im Vergleich mit ähnlich entwickelten Ländern über ein überdurchschnittlich gut ausgebautes soziales Netz und Gesundheitssystem. Außerdem besitzt Vietnam eine ausgeprägte Bildungstradition, die sich zwar nicht in herausragenden Bildungseinrichtungen, wohl aber in einer vergleichsweise hohen Alphabetisierungsquote niederschlägt." Diese Standards sind allerdings gefährdet: "Der Zugang zu Sozial-, Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen ist jedoch nicht für alle Bevölkerungsgruppen auf gleiche Weise möglich. … 57% der Kinder beenden die Grundschule." (...) Und: „Der ökonomische Reformprozess hat zudem zu einer Kommerzialisierung des Gesundheitswesens und zu einer 'Zwei-Klassen-Medizin' geführt.“ (Hervorhebung: R.S.) „Während Preisstabilität, Verschuldung und das Haushaltsdefizit moderat ausfallen, ist die Arbeitslosigkeit mit bis zu 25% sehr hoch und die Handelsbilanz negativ."

Unter dem Punkt "Internationale Zusammenarbeit" schlussfolgert das BTI- Gutachten u.a.: "Die politischen Akteure haben sich aktiv und erfolgreich um Aufbau und Vertiefung möglichst vieler internationaler Kooperationsbeziehungen bemüht. (...) Auch die vormals problematischen Beziehungen mit den USA, China und Thailand wurden deutlich verbessert." Und: "Die Vorteile internationaler Kooperation für den wirtschaftlichen Reformprozess werden von einer großen Akteursmehrheit gesehen. Gleichzeitig sorgt sich ein Teil der politischen Elite, dass eine zu rasche politische Integration infolge potenziell wachsender Einflussmöglichkeiten externer Akteure destabilisierend auf die politische Ordnung Vietnams wirken und die KPV-Herrschaft gefährden könnte. (...)" Und im Text: "Nach Angaben der Working Commission on Foreign Nongovernment Organizations operierten im Jahre 2000 circa 500 ausländische NGOs in Vietnam (...)"  Und weiterhin: "Die Bereitschaft zur Entwicklungszusammenarbeit mit Vietnam ist besonders nach dem letzten Parteikongress (2001), der ein eindeutiges Bekenntnis zu einer Fortsetzung des Reformprozesses aussprach, gewachsen. Die Weltbank hat angekündigt, die Reformpläne der Regierung zu unterstützen." (Hervorhebung: R.S.)

Die "abschließenden Bewertungen" lauten u.a.: "Nach anfänglichen Schwierigkeiten der Implementierung sind in den 90er Jahren wesentliche Ziele des Reformprogramms erreicht worden, wie insbesondere die umfassende Abschaffung der zentralen Planwirtschaft, der Aufbau eines privaten Unternehmenssektors und generell die makro-ökonomische Stabilisierung. (...)" Und die BTI-Experten weiterhin: "Trotz eines generellen Konsenses in der KPV, das Reformprogramm weiterzuführen, existieren einige Veto-Akteure. Spätestens seit dem Neunten Parteitag (2001) haben die Reformkräfte aber deutlich die Oberhand gewonnen. (...)" "Trotz einer gestiegenen Protestbereitschaft der Bevölkerung ist das Herrschaftsmonopol der KPV bisher noch nicht ernsthaft herausgefordert worden. … Kritik aus der Gesellschaft bezieht sich ... auf ... Mängel und Versäumnisse bei den wirtschaftlichen Reformen (...)" und "Probleme bilden die willentlich von Schlüsselakteuren in der KVP behinderte Privatisierung von Staatsunternehmen (...)" und u.a.: "die immer schneller auseinander klaffende Einkommensschere." (...)

"Der ökonomische Transformationsprozess hat … an Zielsicherheit, Geschwindigkeit und Erfolgsaussichten gewonnen. Die Rahmenstrukturen der marktwirtschaftlichen Ordnung konnten dank der Managementleistungen der staatlichen Akteure mit Unterstützung einer besonders im Südteil des Landes aufstrebenden Unternehmerschaft dauerhaft verankert werden. (...)"

Unter Punkt 7. „Ausblick" führt das Gutachten u.a. aus: "An der Bereitschaft der KPV, die marktwirtschaftliche Transformation fortzusetzen, kann kein Zweifel bestehen. … In den kommenden Jahren ist eher mit einer Vergrößerung des noch kleinen zivilgesellschaftlichen Sektors und einer Verschärfung der innerparteilichen Auseinandersetzungen zu rechnen. Ein freiwilliger Verzicht der KPV auf das Herrschaftsmonopol ist in einem überschaubaren Zeithorizont unwahrscheinlich." Und: "Die im Vergleich mit anderen kommunistischen Parteien relativ kleine Mitgliederbasis (zwei Millionen Mitglieder bei knapp 80 Millionen Einwohnern) und ein schon seit einigen Jahren anhaltendes Rekrutierungsproblem sind jedoch Faktoren, die eher gegen eine langfristige Absicherung des Macht- und Herrschaftsmonopols der KPV sprechen."

Auszug und Zusammenfassung: Reinhold Schramm

Redaktion „offen-siv“:
Ein Schritt vorwärts im Aufbau einer breiten internationalen antiimperialistischen Front

Ende November fand auf Initiative des „All-Indischen Antiimperialistischen Forums“ eine breite Konferenz mit internationaler Beteiligung statt. Hinsichtlich des strategischen Ziels, eine breite, internationale antiimperialistische Front aufzubauen, war diese Konferenz ein erster, sehr wichtiger Schritt vorwärts. Dies aus mehreren Gründen: zum einen waren Vertreter revolutionärer und antiimperialistische Organisationen und Parteien aus (fast) allen Kontinenten vertreten, zum anderen haben sie sich im Laufe der Konferenz ein Koordinationsgremium geschaffen, um der Konferenz in Kalkutta weitere Schritte folgen zu lassen. Die Breite der anwesenden antiimperialistischen Kräfte wurde durch die Teilnahme von Hisbollah aus dem Libanon, dem „International Action Center“ aus den USA, den kämpferischen Kommunisten aus Nepal, Bangladesh oder antiimperialistischen Kräften aus der Golfregion (Bahrain) symbolisiert. Das Sekretariat wird nun die Aufgabe haben, die sich entstehende Front mit weiterem Leben zu füllen; dies gilt besondere für die Einbeziehung eines sehr unterrepräsentierten Kontinents, Afrika. Koordiniert werden sollten jedoch die weiteren Aktivitäten mit anderen international oder regional verankerten antiimperialistisch-demokratischen Organisationen wie zum Beispiel dem Weltfriedensrat. In Diskussion sind auch in diesem Zusammenhang bereits die Initiierung regionaler antiimperialistischer Koordinierungszentren, so in Beirut, Libanon. Ein Schlüssel für die weitere Entwicklung der entstehenden breiten, internationalen antiimperialistischen Front wird nicht nur die Orientierung auf die Einbeziehung weiterer kämpferischer politischer Kräfte, die Stärkung des organisatorischen Aufbaus sowie - damit organisch verknüpft – Organisation konkreter Aktionen sein. Wir werden darüber weiter berichten; zunächst dokumentieren wir erst einmal einen vom „All-Indischen Anti-Imperialistischen Forum“ verbreiteten Gründungsbericht.(1)

Redaktion „offen-siv“

Gründungsbericht: Kalkutta, 27. bis 29 November 2007: Im Bestreben hin zur Schaffung einer weiter reichenden Bedeutung der globalen antiimperialistischen Bewegung wurde am 29. November 2007 in Kalkutta das "Internationale Antiimperialistische und Volkssolidaritäts- Koordinationskomitee" ("Inter-national Anti-Imperialist and People's Solidarity Coordinating Committee", kurz: IAPSCC) gegründet. Es hat den bedeutenden amerikanischen Juristen und altgedienten Antiimperialisten Ramsey Clark als Vorsitzenden (Präsident) und Manik Mukherjee aus Indien als Generalsekretär. Ramsey Clark ist ein ehemaliger Generalbundesanwalt der Vereinigten Staaten und Präsident des in New York ansässigen "Internationalen Aktionszentrums" (International Action Centre). Manik Mukherjee ist ein überzeugter Kämpfer für die Sache der Arbeiterklasse und Vizepräsident des "Allindischen Antiimperialistischen Forums" (All India Anti-Imperialist Forum). Das Komitee (das IAPSCC) wird ein Internationales Sekretariat beinhalten, in welchem sich Mitglieder aus den USA, Frankreich, Deutschland, Bangladesh, Palästina, Indien, dem Libanon (zwei Mitglieder), und Nepal (zwei Mitglieder) befinden werden - Kuba, Venezuela, der Irak, der Iran und Kanada werden aufgerufen jeweils ein Komiteemitglied zu entsenden, zusätzlich wird es weitere Mitglieder aus der Türkei, Rußland, Bangladesh, Bahrain und anderen Staaten aufnehmen. Die genauen Positionen der Mitglieder werden in Kürze bekannt gegeben, nachdem man sich mit den Organisatoren in den unterschiedlichen Ländern beraten konnte. Weitere Komiteemitglieder sowie Sekretäre können nachnominiert werden.

Eine militante Konferenz

An der Konferenz in Kalkutta nahmen über 1.500 Delegierte teil, des weiteren verfolgten über 600 Beobachter das Geschehen über ein lokales Fernsehnetzwerk. Beginnend am palästinensischen Solidaritätstag, dem 28. November, war die Konferenz weder akademisch, noch pazifistisch sondern außergewöhnlich militant und auf Analysen und Strategien fokussiert, dabei von den Erfahrungen der Teilnehmer ausgehend. Delegierte aus dem Libanon, Palästina, der Türkei, Bahrain, Bangladesh, Nepal, Deutschland, Kanada, Russland und den USA arbeiteten konzentriert zusammen und lieferten detaillierte Perspektiven und Einsichten aus ihren jeweiligen langen Erfahrungen im antiimperialistischen Kampf.

Die Konferenz wurde geleitet von Tarun Sanyal, einem bekannten Dichter und Erziehungswissenschaftler aus Bangladesh. Zudem hielt der bekannte Geologe, Erziehungswissenschafter und Generalsekretär des "Allindischen Antiimperialistischen Forums", Dhruba Mukhopadhyay einen Vortrag über die Aktivitäten des Forums im Zusammenhang mit den jeweiligen nationalen und internationalen Zusammenhängen und erläuterte die Fortschritte dabei. Zu Beginn der Veranstaltung erinnerte der Wissenschaftler Gourishankar Ghatak in einem Nachruf an Professor Sushil Kumar Mukherji, den renommierten Wissenschaftler und Pädagogen welcher der erste Generalsekretär des Forums ab dessen Gründung bis zu seinem Tod 2006 war.

In seiner Eröffnungsrede forderte Ramsey Clark, dass die USA sich vollständig und endgültig aus dem Irak zurückziehen sollten, dem irakischen Volk Reparationen für einen Neubeginn zahlen sollten und vor allem keinerlei Rolle im Neuaufbau des Irak mehr haben dürfen. Jene, die diesen Krieg ausgelöst haben sollten für ihren Bruch internationalen Rechts durch ihre Aggression zur Rechenschaft gezogen werden. Zudem sollten die Vereinigten Staaten und Israel Reparationen an das palästinensische Volk zahlen müssen und das Recht auf Souveränität der Palästinenser anerkennen. Ramsey Clark beschrieb den Militarismus, einen zwangsläufigen und integralen Bestandteil des Imperialismus und führte aus, dass niemand auf der Erde in Frieden leben könnte solange der Militärhaushalt der USA nicht auf ein Zehntel des aktuellen Budgets reduziert wurde und eine vollständige nukleare Abrüstung stattgefunden hat. "Eine Ausbreitung der Armut und eine Konzentration des Wohlstands ist eine Konsequenz des Imperialismus. Nukleare Abrüstung und das Ende des Militarismus alleine würden die Ressourcen freisetzen um die Würde der Menschheit wiederherzustellen - Bildung, Gesundheitsversorgung und Wohnraum für alle, Frieden und Gleichberechtigung für alle Völker."

Im Namen des "Allindischen Antiimperialistischen Forums" gab Manik Mukherjee mit einem Referat die Richtung für die Konferenz an. Thema war die Konterrevolution in der UdSSR und den anderen Staaten des Warschauer Paktes; die sich verschärfende wirtschaftliche Krise in den imperialistischen Ländern und den daraus resultierenden Widersprüchen zwischen selbigen auf dem Weltmarkt; der fehlschlagende Versuch mittels Globalisierung und der WHO den Weltmarkt unter sich aufzuteilen; die wachsenden imperialistischen Intentionen sich entwickelnder Länder wie Indien; die grausamen Angriffe auf den Irak, Afghanistan und Jugoslawien und die Sanktionen und Drohungen gegen den Iran, Kuba, Nordkorea und Syrien. Das Skript des Referats ging auch näher auf die Rolle des zionistischen Israel als Statthalter des US-Imperialismus in Westasien ein und beschrieb die bekannteren antiimperialistischen Auseinandersetzungen in Palästina und dem Libanon als Vorboten weiterer, ähnlicher Kämpfe überall in der arabischen Welt. Manik Mukherjee führte aus: "Was in diesen Tagen gebraucht wird, ist eine Koordination aller dieser individuellen antiimperialistischen Kämpfe um sie untereinander mit den lokalen antikapitalistischen Organisationen zu verbinden."

Resolutionen zum Nahen Osten und zur internationalen Situation

Resolutionen zur derzeitigen internationalen Situation, in welchen: der sofortige Rückzug der Besatzungstruppen aus dem Irak gefordert wird; Solidarität mit dem irakischen Widerstand ausgedrückt wird; die mörderische Besatzung Palästinas durch die herrschende Bourgeoisie Israels (offen sowie verdeckt von den USA unterstützt) verurteilt wird; der sofortige Truppenabzug aus den besetzten palästinensischen Gebieten gefordert wird; die vollständige Anerkennung der legitimen Forderungen des palästinensischen Volkes nach einem unabhängigen Staat mit der Hauptstadt Jerusalem gefordert wird; das Recht der Rückkehr aller palästinensischen Flüchtlinge anerkannt wird; die Forderung, dass die herrschende Klasse in den USA ihre Aggressionen und Hegemonieabsichten gegen das Volk des Libanons einstellt; allen Völkern Westasiens das Recht zugestanden wird, ihre eigene Politik zu führen; eine vollständige Unterstützung des libanesischen Widerstandes, geführt durch die Hisbollah und anderen Organisationen im Kampf gegen die US-Israelische Einmischung für die Souveränität des Libanons gefordert wird; die Forderung nach Unabhängigkeit und Sicherheit sowie der allgemeinen achtungsvollen Anerkennung des militanten libanesischen Widerstandes, angeführt von der Hisbollah und ihrem hochangesehenem Anführer Hassan Nasrallah gestellt wird; weiterhin die Verurteilung der Angriffe der faschistischen Diktatur in der Türkei mit dem Ziel die revolutionären Bewegungen innerhalb der Türkei zu unterdrücken und gleichermaßen die Politik dieser faschistischen Diktatur, der Nichtanerkennung und Auslöschung des kurdischen Staates samt seiner Bevölkerung, ausgedrückt ebenso durch die Besatzung im Süden Kurdistans; die Solidarität mit den Bestrebungen des iranischen Volkes seine Souveränität gegen Angriffe des Imperialismus zu beschützen ausgedrückt wird sowie zudem die Solidarität mit der "bolivarianischen Revolution" in Lateinamerika zum Ausdruck gebracht wird und der Kampf des Anführers dieser Bewegung, Hugo Chavez, gegen den US-Imperialismus anerkannt wird. Eine weitere verabschiedete Resolution stellte fest, dass "die USA dieser Tage der Stammvater der Aggressionskriege in vielen Ecken der Welt ist und dabei die Abwesenheit des einstmals sehr mächtigen sozialistischen Lagers sowie weltweit organisierter militanter Antikriegs- und Friedensbewegungen ausnutzt." Die Resolution rief die Menschen in aller Welt dazu auf, auf breiter Basis und vereint den antiimperialistischen Kampf aufzunehmen.

Die antiimperialistische Demonstration

Der Konferenz war eine gigantische Demonstration mit über 50.000 Teilnehmern aus allen Teilen Indiens vorausgegangen. Bauern, Arbeiter, Intellektuelle und Aktivisten marschierten in einer großen Prozession, Startpunkt war die "College Street". Ramsey Clark und viele andere Delegierte aus dem Ausland führten die Menschen an und initiierten Choräle antiimperialistischer Slogans. Ausgerüstet mit Schildern, Bannern, Plakaten und Slogans gegen den amerikanischen Imperialismus sowie Slogans der Unterstützung der kämpfenden Völker im Irak, Palästina, dem Libanon sowie in Erinnerung an die Vorfälle in Nandigram gingen die Demonstranten ihren Weg bis zum Vorplatz (Esplanade) des amerikanischen Konsulats. Eine Massenkundgebung wurde abgehalten, auf welcher Ramsey Clark, Manik Mukherjee und internationale Delegierte Reden hielten. Dhruba Mukhopadhyay verlas ein Memorandum, gerichtet an George Bush, in welchem der sofortige Truppenabzug der USA aus dem Irak gefordert wurde und die US-Israelischen Aggressionsakte gegen das palästinensische Volk sowie die Invasion des Libanons und die Kriegsdrohungen gegen den Iran, Syrien, Kuba und gegen die KDVR scharf verurteilt wurden. "Aavishkara", eine Theatergruppe aus Karnataka führte ein eindrucksvolles Schauspiel über die Kriegsverbrechen von G. W. Bush vor: Der Angriffskrieg gegen den Irak und die Besetzung desselben sowie die Hinrichtung Saddam Husseins.

Eine historische Konferenz

Diese Konferenz war ein wahrhaftig historisches Ereignis, aus drei Gründen: Erstens schuf die Konferenz eine Koordinationsplattform für militante antiimperialistische Organisationen über vier Kontinente hinweg, zweitens leitete sie ein neues Kapitel für die aufrichtige antiimperialistische Bewegung Indiens ein welches seinerseits selber ein starker Anwärter auf den Posten einer imperialistischen Macht ist. Drittens wurde das Geschehen in Nandigram international bekannter, denn es wurde richtigerweise als Inbegriff des antiimperialistischen und antikapitalistischen Kampfes anerkannt. Es wurde beschlossen, dass ein Schriftstück, welches das Dokument zur Vorgehensweise und die akzeptierten Resolutionen beinhalten wird, offiziell als Grundsatzerklärung der Konferenz ausgegeben werden wird.

Als die Delegierten am Ende der Konferenz aufstanden, um gemeinsam die Internationale zu singen, lag ein fühlbar erneuerter Wille, das Monster des Imperialismus zu besiegen, in der Luft.

Anmerkung:

(1) Wir haben die Übersetzung der Ausgabe Januar 2008 der „Trotz Alledem“ (Organ der  KPD/B) übernommen, um in deutscher Sprache nicht (mindestens) zwei unterschiedliche Übersetzungen kursieren zu lassen. Wir hoffen gerade auch deshalb um eine weitere Verbreitung der Initiative aus Kalkutta

Michael Opperskalski:
„offen-siv“zu Gast bei der KKE

Vom 15. bis zum 16. Dezember 2007 hatte die theoretische und politische Zeitschrift des Zentralkomitees der Griechischen Kommunistischen Partei (KKE), „Communist Review“ (Kommunistische Zeitschrift), ein theoretisches Symposium organisiert, das als Teil des innerparteilichen Diskussionsprozesses sowie der ideologischen-politischen Schulungsarbeit angelegt war. Dementsprechend waren von griechischer Seite auch im großen Saal des Gebäudes des ZK der Partei die Mitglieder des ZK der KKE, die Mitglieder des ZK des kommunistischen Jugendverbandes (KNE) sowie Genossinnen und Genossen der Bezirksleitung von Partei und Jugendverband anwesend.

Als ausländische Gäste waren Vertreter kommunistischer Parteien oder marxistisch-leninistischer Zeitschriften bzw. theoretischer Organe kommunistischer Parteien sowie marxistisch-leninistische Persönlichkeiten geladen – so aus Belgien (PTB), Venezuela (KP), zwei Genossen aus den USA, die Präsidentin der „Union der Kommunisten der Ukraine“ und Präsidentin des Herausgebergremiums der theoretischen Zeitschrift „Marxismus in der modernen Zeit“, Tamila Yabrova, Aytek Alpan, einer der Herausgeber der theoretischen Organs der Türkischen Kommunistischen Partei (Gelenek), Prof. Michael Popov (Russland), Evgeny Ivanovits Suymenko (Ukraine), Vertreter des ZK der PCP (KP Portugals) sowie der KP Luxemburgs und Genosse Josef Skala vom Distrikt 1 (Prag) der Kommunistischen Partei Böhmens und Märens. Anwesend waren zudem Vertreter der kubanischen Botschaft in Athen. Aus der BRD war unsere Zeitschrift „offen-siv“ eingeladen worden, die von den Genossen Ingo Höhmann und Michael Opperskalski, der auch eines der Hauptreferate des Symposiums hielt, vertreten wurde.

Folgende thematische Schwerpunkte hatte sich das Symposium gesetzt:

Im Rahmen des Symposiums diskutierten die „offen-siv“-Vertreter mit den griechischen Genossen Möglichkeiten und Perspektiven einer weiteren Zusammenarbeit. Hier ergeben sich sehr interessante Perspektiven. Darüber werden wir in den nächsten Ausgaben konkreter berichten.

Für die Redaktion: Michael Opperskalski, Köln

Im November 2007 wurde Kurt Gossweiler 90 Jahre alt

Anna C. Heinrich, Frank Flegel:
Kurt Gossweilers 90. Geburtstag

Anlässlich des 90. Geburtstages von Kurt Gossweiler haben wir, also die Redaktion „offen-siv“ in Kooperation mit Renate Schönfeld am 17. November 2007 in Berlin eine Geburtstagsfeier ausgerichtet. Rund 80 Genossen/innen und Weggefährten waren geladen und fanden sich am 17. November des vergangenen Jahres in Berlin-Hellersdorf ein.

Wir konnten zu diesem Termin die Festschrift für Kurt Gossweiler, Titel: „Und was war es nun wirklich?“ erstmals präsentieren. Alle Gäste fanden an ihrem Platz ein Exemplar vor.

Das Team vom „Grünen Haus“ in der Boitzenburger Straße in Berlin-Hellersdorf hatte den Festsaal stimmungsvoll hergerichtet und mit Kaffee, Tee, verschiedene Sorten Kuchen sowie Sekt zum Anstoßen für das leibliche Wohl gesorgt.

Dafür, dass der Geist nicht hungern musste, garantierten die bei der Feier gehaltenen Redebeiträge von Otto Bruckner aus Wien, Erich Buchholz aus Berlin, dem Genosse Corell von der KAZ, Hans Fischer aus Berlin, Axel Galler aus Vilsbiburg für unsere Fernstudenten, Ulrich Huar aus Berlin, Thanassis Georgiou für die KKE, Heinz Keßler aus Berlin, Hanfried Müller aus Berlin, Michael Opperskalski aus Köln, Dieter Rolle aus Zeitz, Eva Ruppert aus Bad Homburg, Renate Schönfeld aus Berlin, Hans Wauer aus Berlin und Zbigniew Wiktor aus Wroclaw. Durch die Veranstaltung führten Anna C. Heinrich und Frank Flegel.

Kurt Gossweiler hielt ein sehr intensives Schlusswort, das wir hier im Anschluss dokumentieren. Und da es von seinen ehemaligen Universitätskollegen ebenfalls eine Einladung für Kurt Gossweiler - diese zum 13. November 07 - gab, dokumentieren wir seine dortigen Dankesworte ebenfalls.

Anna C. Heinrich, Frank Flegel, Hannover

Kurt Gossweiler:
Schlußwort auf der Geburtstagsfeier am 17. November 2007

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde,

das war ja fast ein Trommelfeuer von Lob und Anerkennung, - aber 90 wird man ja nur einmal,  und zu diesem Anlass kann man sich das anhören, ohne deshalb gleich Gefahr zu laufen, dem Größenwahn zu verfallen.

Schon gar nicht dann, wenn man weiß und nicht vergessen hat, wieviel von dem, was man geleistet hat, man den Leistungen anderer verdankt, und da habe ich an erster Stelle meine Frau zu nennen, der gegenüber ich immer ein Schuldgefühl habe, weil Last und Freude in unserer Ehe so ungleich verteilt sind: sie trägt fast die volle Last des Haushaltes alleine, meine Arbeit dagegen ist mehr Freude und Bedürfnis als Last; überdies nahm und nimmt sie noch immer an meiner Arbeit mehr Anteil als ich an ihrer.

Der unerwartete - aber mit Sicherheit nur zeitweilige - Sieg der Konterrevolution hat meine Forschungen von ihrem ursprünglichen Gegenstand, dem Faschismus, umgelenkt auf die Suche nach der Antwort auf die Frage nach den Ursachen unserer keineswegs unvermeidlichen Niederlage.

Diese Niederlage hat uns tief getroffen, sie ist eine Katastrophe nicht nur für die Völker der ehemals sozialistischen Länder, sondern für die ganze Menschheit. Es genügt, sich vor Augen zu führen, wo überall vorher Frieden war und wo danach imperialistische Kriege wieder entfesselt wurden und immer weitere Kriege drohen. 

Aber in der dunkelsten Zeit nach der sogenannten „Wende“ hat sich die Dialektik des Geschichtsganges damit bestätigt, dass selbst diese bösesten Ereignisse auch Gutes hervorbrachten: sie führten Menschen zusammen, die – ohne es zu wissen – schon lange zusammengehörten, und die ohne diese bösen Ereignisse sich wohl nie begegnet wären: Ich meine damit einmal die Zusammenführung von Kommunisten wie  „Kled“, also Karl-Eduard von Schnitzler und Martha Raffael, Heinz und Ruth Keßler, Ulrich Huar, Hermann Leihkauf, mich u.a.,- mit Theologen, wie Hanfried Müller und Rosemarie Müller-Streisand, Pfarrerin Renate Schönfeld und anderen.

Zum Zweiten das Zusammenfinden von parteigebundenen und parteilosen Kommunisten der DDR mit ebensolchen Kommunisten der BRD, sowohl der älteren wie der jüngeren Generation.

Doch zunächst, wie es bei mir zum Kontakt zu Theologen kam, die zu meiner großen Überraschung in sogenannten weltlichen Fragen ihren Marx und Engels besser kannten als mancher Genosse, und die vor allem auch als Marxisten gegen die neuen Herren klar und kompromislos Stellung nahmen, während nicht wenige meiner früheren Kollegen und Genossen zu Anpassern und Wendehälsen mutierten.

Wenn ich mich recht erinnere, wurde noch in den letzten Monaten der DDR der Bund der Antifaschisten gegründet. In seiner Leitung wurde bei der Beratung über seine Satzung auch von irgend jemand gefordert, der BdA müsse in seine Satzung auch eine Verurteilung des Stalinismus hineinschreiben. Über diese Beratung berichtete das ND, und in diesem Bericht war zu lesen, dass eine Pfarrerin Schönfeld entschieden gegen diese Forderung aufgetreten war. Das war eine ebenso ungewöhnliche wie erfreuliche Meldung, und so schrieb ich ans ND und bat um die Adresse dieser ungewöhnlichen Pfarrerin und erhielt sie auch. Ich schrieb ihr ein Dankeschön und einen Solidaritätsgruß für ihr Auftreten, was dazu führte, dass wir sie bald darauf bei uns als Gast begrüßen durften. Bei dieser ersten Begegnung erfuhr ich, dass sie in jedem Monat eine Veranstaltung im Hause der Bezirksleitung der PDS in Marzahn durchführte, die deshalb den Namen „Marzahner Runde“ bekam, den sie noch heute trägt, obwohl wir inzwischen schon lange im Bezirk Mitte tagen.               

Bei meinem ersten Besuch dieser Runde Ende 1990 sprach der damalige Referent über den Rückschlag, den der Sozialismus erlitten hat; nicht ohne einen resignativen Unterton, etwa in der Richtung, es sei das wohl unvermeidlich gewesen. Das ging mir sehr gegen den Strich, aber als Neuling hielt ich mich zurück. Renate Schönfeld hat dann diesen Neuling dem Kreis vorgestellt als Spezialist für Faschismusfragen und mich gefragt, ob ich nicht in der nächsten Sitzung im Januar ein Referat zu Fragen des Faschismus übernehmen könnte.

Ich sagte zu, ein Referat zu übernehmen, aber nicht über den Faschismus, sondern im Anschluß an das heutige Referat zur Frage, ob der Sozialismus in Deutschland nach 1945 keine Chance gehabt hat.  

Damit waren alle einverstanden, und so habe ich im Januar 1991 in der Marzahner Runde meine erste Ausarbeitung zu den Ursachen unserer Niederlage vorgetragen.

Die Marzahner Runde war aber nicht der einzige von Theologen, in diesem Falle von einer Theologin geleitete linke Kreis. Durch Renate erfuhr ich, dass es noch einen zweiten Kreis gäbe, geleitet von dem Theologenpaar Hanfried Müller und Rosemarie Müller-Streisand, der ebenfalls in jedem Monat einmal tagt.

Durch Renate wurde ich auch in diesen Kreis eingeführt und mit den beiden Theologen-Professoren bekannt gemacht, die nicht nur diesen Kreis leiteten, sondern auch eine Zeitschrift herausgaben, die Weißenseer Blätter, von denen ich bisher nie etwas gehört und erst recht nichts gelesen hatte.

Und ausgerechnet diese Zeitschrift, hinter deren Namen zu lesen war: „Herausgegeben im Auftrag des Weissenseer Arbeitskreises (kirchliche Bruderschaft in Berlin-Brandenburg)“ wurde nun nicht nur für mich, sondern auch für solche von den Feinden der DDR seit eh und je mit wütendem Hass verfolgten, aber nun jeder Publikationsmöglichkeit beraubten Kämpfern gegen den BRD-Imperialismus, wie Kled  Schnitzler, zu ihrem  einzigen, auf Jahre hinaus auf jeden Fall wichtigsten Publikationsorgan. Wer hätte sich zu DDR-Zeiten eine solche Kombination vorstellen können!

Das zeigt: wir Kommunisten hatten in Sachen antiimperialistisches Bündnis noch viel hinzuzulernen!

Mein Vortrag in der Marzahner Runde wurde von Hanfried Müller für wert befunden, in den Weißenseer Blättern veröffentlicht zu werden – und erschien in Heft 2/1991 unter der Überschrift: „Hatte der Sozialismus nach 1945 keine Chance?“ Dies war meine erste Publikation auf meinem neuen Forschungsgebiet, dem „modernen Revisionismus“.

In der Nachfolgepartei meiner Partei SED, in der PDS, hielt ich es zwar noch bis 2001 aus, aber es war dies nicht mehr meine politische Heimat, die hatten wirkliche Kommunisten zusammen mit ihrem Staat, der DDR, verloren.

In den beiden von Theologen geleiteten Kreisen fand nicht nur ich, sondern fanden auch andere politisch heimatlos gewordene Genossinnen und Genossen Gemeinschaften von Gleichgesinnten in der Trauer und im Zorn über den Verlust der DDR und in ihrer unveränderten sozialistischen Zukunftsgewissheit , Gemeinschaften, die für sie unentbehrlich wurden.

Den – manchmal durchaus auch kontroversen - Debatten und dem Erfahrungs- und Gedankenaustausch in diesen Kreisen verdanke ich viele Anregungen und neue Erkenntnisse, wofür ich an dieser Stelle ihren Leitern, Renate Schönfeld und Hanfried Müller und Rosemarie Müller-Streisand, ausdrücklich Dank sagen möchte.

Nach Erscheinen meines ersten Artikels machte ich eine überraschende Erfahrung – dass nämlich die Weißenseer Bl&au