Zeitschrift für Sozialismus und Frieden 10/07

Herausgeber: Verein zur Förderung demokratischer Publizistik (e.V.)

Spendenempfehlung: 2,50 €

Ausgabe

November-Dezember 2007

Inhalt

Redaktionsnotiz

Nun ist das Jahr 2007 fast vorüber – und natürlich war es kein besseres Jahr als das Jahr 2006, eher im Gegenteil: Die Barbarei des Imperialismus geht ungebrochen weiter, die Kriegsgefahr wächst, die Verstrickung der Bundeswehr in internationale Einsätze auch. Im Osten Deutschlands geht man inzwischen von der Verödung ganzer Landstriche aus. Es werden in absehbarer Zeit Dörfer zu so genannten „Wüstungen“ werden – wie zuletzt in Deutschland während und nach dem 30-jährigen Krieg und den Pest-Epidemien.

Im (ziemlich) Kleinen, nämlich im konsequent kommunistischen Teil der Linken gibt es aber auch Erfreuliches zu vermelden. Es gibt nicht zu übersehende Anzeichen dafür, dass die Klarheit größer wird und dass sich vor allem der politisierte Teil der jungen Generation nicht so einfach mehr ins System integrieren lässt. Was uns angesichts dieser Lage so furchtbar fehlt, ist die starke, klare und deshalb einheitliche marxistisch-leninistische, die kommunistische Partei. Wir alle müssen an diesem Ziel arbeiten.

In diesem Heft findet Ihr unterschiedliche Nachrichten und Berichte, Einschätzungen und Diskussionen. Nicht alles ist ganz einfach, aber alles ist vielfach interessant. Wegen der vielen Zuschriften und interessanten Artikel (z.B,. auch vom alternativen 3. Oktober) hat dieses Heft erneut Überlänge, und das bedeutet, dass es teurer ist als in der Planung vorgesehen.

Nun haben wir in diesem Heft schon drei Spendenaufrufe, nämlich den für Cuba, den für die Jugendbibliothek Gera und den für den Reisekostenfonds des Fernstudiums. Aber bitte berücksichtigt: ohne die Existenz dieser Zeitschrift gäbe es keinen von ihnen. Wir sind auf Euch angewiesen.

Und: Das Buch „Niederlagenanalyse“ ist unserer Meinung nach ein ausgezeichnetes Weihnachtsgeschenk! Wir können Bestellungen bis zum 20. 12. 07 noch pünktlich vor Weihnachten ausliefern. Und wir freuen uns, wenn Ihr bei uns bestellt, denn von einer Bestellung über den Buchhandel behalten wir nur 8,- € (4,50 € bekommt der Buchhändler), wenn Ihr bei uns direkt bestellt behalten wir 12.50 €. Deshalb liefern wir die Buchbestellungen auch prinzipiell portofrei aus.

Und eine letzte Bitte: beachtet bitte auch die Listen der lieferbaren „offen-siv“-Titel auf dem vorderen und hinteren Innendeckel dieses Heftes!

Spendenkonto Offensiv:

Inland: Konto Frank Flegel, Kt.Nr.: 30 90 180 146 bei der Sparkasse Hannover, BLZ 250 501 80, Kennwort: Offensiv

Ausland: Konto Frank Flegel,

Internat. Kontonummer(IBAN): DE 10 2505 0180 0021 8272 49,

Bankidentifikation (BIC): SPKHDE2HXXX; Kennwort: „Offensiv“.

                                                                                    Redaktion Offensiv, Hannover

Soforthilfe für Cuba

Netzwerk Cuba
Soforthilfe wegen Schäden von 500 Millionen US-Dollar nach Flut in Cuba

Aufgrund der enormen Schäden nach der Flutkatastrophe wird das NETZWERK CUBA in Absprache mit der Botschaft 5585,00 € als Soforthilfe nach Cuba überweisen.

Wir rufen nun alle Leserinnen und Leser von „offen-siv“ dazu auf:

Bitte spenden Sie auf das Spendenkonto des NETZWERK CUBA!  

Wir gewährleisten in Absprache mit der Botschaft, dass alle Spenden dort ankommen, wo sie gebraucht werden!

Postbank Berlin BLZ 100 100 10

Konto Nr. 32 33 31 00

Stichwort: "Soforthilfe".

Marxistisch-leninistisches Fernstudium

Frank Flegel
Fast zwei Jahre Fernstudium

Nun sind unsere Fernstudenten auf der letzten Etappe. Im März 2008 wird der erste Durchgang unseres Fernstudiums fertig – zwei Jahre Lernen und Arbeiten, die Teilnahme an sieben Seminaren (drei davon waren zweitägige Wochenendseminare), sechs Lernzielkontrollen und einigen Sonderveranstaltungen werden dann hinter allen Beteiligten liegen.

Neben dem „normalen“ Programm des Fernstudiums gab es bemerkenswerte zusätzliche Initiativen. Unsere Fernstudenten waren mit einer kleinen Delegation in Prag zu einer vom linken Flügen der tschechischen kommunistischen Partei organisierten Konferenz, ein Gesandter des Fernstudiums war in Beirut bei der Gründung des „Beirut Social Forum“ und die belgischen Genossinnen und Genossen von der PTB haben eine Delegation unserer Fernstudenten nach Belgien eingeladen, um mit ihnen die belgischen Erfahrungen in der Parteiarbeit, der Bildungsarbeit und der Arbeit mit Jugendlichen zu diskutieren. Diese Reise wird voraussichtlich im Februar oder Märt 2008 stattfinden.

Und es wird für einen Teil der jetzigen Fernstudenten im nächsten Jahr die Weiterqualifikation als „Multiplikatoren“ geben, also die Ausbildung dazu, selbst den Marxismus-Leninismus lehrend weitergeben zu können.

Da das alles so gut und so wichtig und vor allem tatsächlich machbar war und ist, werden wir einen zweiten Durchgang anbieten.

Am 8. und 9. März 2008 wird das Schluss-Seminar des ersten Durchgangs unseres Fernstudiums in Göttingen stattfinden. Dieses Schluss-Seminar wird gleichzeitig das Startseminar des zweiten Durchganges sein. Wir versprechen uns viel von der Möglichkeit, dass die scheidenden mit den neuen Fernstudenten zusammentreffen können.

Damit Interessierte auch vorab authentische Informationen bekommen können, werden unsere Fernstudenten mit einem eigenen Stand bei der Rosa-Luxemburg-Veranstaltung der „jungen Welt“ am Vorabend der LLL-Demo im Januar 2008 in Berlin präsent sein.

Nachfolgend findet Ihr das Programm für das marxistisch-leninistische Fernstudium unserer Zeitschrift für die Jahre 2008-2010.

                                                                                                                                 Frank Flegel, Hannover

Redaktion „offen-siv“:
Programm des marxistisch-leninistischen Fernstudiums unserer Zeitschrift für die Jahre 2008-2010

I. Allgemeines

Das Fernstudium soll die Grundlagen des Marxismus-Leninismus vermitteln und diese nutzbar machen für die aktuelle Praxis. Da die interessierten Genossinnen und Genossen weit über das Land verstreut sind und wir nicht die Kapazitäten haben, kontinuierliche Schulungsarbeit vor Ort durchzuführen, haben wir uns für die Form des Fernstudiums entschieden.

Spezifische Form des Fernstudiums

Diese Form bedeutet, dass es regelmäßige Seminare mit den „Teamern“, also den verantwortlichen „Lehrern“ geben wird, woran sich eine Phase der Eigenarbeit in den jeweiligen Gruppen bzw. allein anschließt. Eine solche Phase soll jeweils drei Monate dauern. Während dieser Zeit schicken die Teamer einen Fragenkatalog an alle Teilnehmer/innen zwecks Orientierung und Lernzielkontrolle. Die Auswertung der Antworten geht dann in die Vorbereitung der vierteljährlichen Seminare ein. Die Seminare werden Wochenendseminare sein, jeweils sonnabends um 12.00 Uhr beginnen und sonntags am frühen Nachmittag beendet sein. Sie werden in Göttingen stattfinden, weil uns dort vor Ort gute Genossinnen und Genossen unterstützen und wir deshalb dort eine kostenlose Tagungsmöglichkeit zur Verfügung haben (Räume, Unterkünfte und Verpflegung frei).

Für das Fernstudium denken wir im Ganzen an einen Zeitraum von eineinhalb bis zwei Jahren, jeweils unterteilt in drei-monatige Blöcke (eventuell mit kleinen zeitlichen Variationen) – so wie oben skizziert.

Aufbau des Studiums

Das erste Dreivierteljahr gehört der Ökonomie, d.h. der Analyse des Kapitalismus/ Imperialismus, vorwiegend anhand der Marxschen Kapitalanalyse und der Leninschen Imperia-lismustheorie. Dazu gehört auch ein kurzer Abriss der wissenschaftstheoretischen  Grundlagen des Marxismus und ein Überblick über die unterschiedlichen Gesellschaftsformationen der bisherigen Menschheitsgeschichte. Danach soll es um Themen wie Klassenkampf im Kapi-talismus, die marxistische Revolutionstheorie, Lenins Parteitheorie, Kampf gegen Trotzkismus und Revisionismus, Bündnispolitik, Fragen des Aufbaus des Sozialismus als erster Phase der kommunistischen Gesellschaft, Diktatur des Proletariats, Klassenkampf im Sozialismus, Planwirtschaft und/oder Marktsozialismus usw. gehen, abschließend mit konkreten Analysen aktueller Ereignisse, z.B. im Trikont, aber auch in Europa und in der BRD. Hier wollen wir auch die Ursachen der Niederlage des Sozialismus in Europa analysieren.

Als Teamer werden das Fernstudium Frank Flegel und Michael Opperskalski begleiten.

Voraussetzungen und Bedingungen

Das Programm ist nicht unkompliziert, setzt kontinuierliche Arbeit und einige Disziplin voraus. Andererseits ist es auch zu schaffen: als Teilnehmer/in muss man ein- bis zweimal wöchentlich zwei bis drei Stunden Studienzeit aufbringen können und man muss alle drei Monate zu einem Wochenendseminar fahren können.

Materialien und Kosten

Alle Teilnehmer/innen werden zu Beginn ein kleines Paket mit Materialien ausgehändigt bekommen. Das werden extra für das Fernstudium erstellte Schulungshefte sein und wahr-scheinlich auch eine CD mit Texten. Für diese Materialien müssen wir pro Person eine Gebühr von 5,- € erheben.

„Das Kapital“, 1. Band, von Karl Marx (möglichst in der MEW-Ausgabe) und Lenins Imperia-lismusschrift müssen sich alle Teilnehmer/innen anschaffen.

Falls die Fahrtkosten ein Problem werden: Wir werden dafür einen Spendenfonds anlegen, damit fehlendes Geld kein Hindernis fürs Lernen ist.

Start: Termin und Ort

Das Fernstudium startet mit dem Anfangsseminar am 8. und 9. März 2008 in Göttingen, wo auch die vierteljährlichen Zwischenseminare stattfinden werden. Zum Startseminar werden auch Studenten des jetzt abgeschlossenen ersten Durchgangs anwesend sein und für Fragen, Auskünfte und Einschätzungen zur Verfügung stehen.

II. Inhaltlicher Überblick:

1. Ökonomie

Erster Teil

- Einführung in materialistisches Denken. -- Geschichte der Gesellschaftsformationen, Dialektik von Produktivkräften und Produktionsverhältnissen, Kurzer (logischer – nicht historisch-konkreter) Überblick über die bisherigen Gesellschaftsformationen. Darin: Entwicklung der Klassengesellschaft, unterschiedliche Formen der Ausbeutung, Ableitung der jeweiligen gesellschaftlichen Moralvorstellungen, der Rechtsvorstellungen, der Entwicklung des Staates. – Urgesellschaft, Stammesgesellschaft, Sklavenhaltergesellschaft, Feudalismus, Übergang zum Kapitalismus.    – Einführung in die Marxsche Kapitalismusanalyse.   - Ware und Geld.   – Verwandlung von Geld in Kapital.   - Mehrwerttheorie.   - Exkurs zur materialistischen Dialektik. Einheit der Widersprüche, Weiterentwicklung der Widersprüche, dialektische Logik.

Literatur: Marx: Feuerbachthesen; Auszüge aus Marx/Engels: Deutsche Ideologie; Marx: Das Kapital Band 1 (Feuerbachthesen und Auszüge aus Deutsche Ideologie sind in den Schulungsheften abgedruckt, Marx, Kapital, Band 1 muss angeschafft werden.)

Zweiter Teil

- Absolute Mehrwertproduktion….- Produktivkräfte und relative Mehrwertproduktion.   - Arbeitstag und Arbeitslohn, Klassenkampf.   – Exkurs: Mystifizierung der Oberfläche des Kapitals, Fetischcharakter von Ware, Geld und Kapital, grundlegende Verkehrung der gesell-schaftlichen Verhältnisse durch die kapitalistische Produktionsweise. Marxsche Methode.

Literatur: Marx: Kapital Band 1; Offensiv Heft 6/1997 „Marxsche Methode, Wissenschaft, Dialektik“, daraus: S. 4-32, F. Flegel: Marxsche Methode. (Marx: Kapital Band 1 ist angeschafft, Offensiv-Text ist in den Schulungsheften abgedruckt.)

Dritter Teil

- Allgemeines Gesetz der kapitalistischen Akkumulation, Produktion der industriellen Re-servearmee.   - Tendenzieller Fall der Profitrate, Gesetz der ungleichen Entwicklung.  - Lenins Imperialismustheorie. Allgemeine Krise des Kapitalismus. Epochebestimmung.

Literatur: Marx: Kapital Band 1; Auszüge aus Marx: Kapital Band 3; W.I. Lenin: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, Allgemeinverständlicher Abriss; Harpal Brar: Imperialismus im 21. Jahrhundert, Sozialismus oder Barbarei. (Marx: Kapital, Band 1 ist angeschafft; Auszüge aus Marx: Kapital Band 3 sind in den Schulungsheften abgedruckt;, Lenin muss und Brar sollte  angeschafft werden.)

2. Grundlegende strategische Maximen der kommunistischen Bewegung während ihres Kampfes gegen das Kapital

- Die Partei: Lenins Parteitheorie.   - Partei und Massenorganisationen; Bündnispolitik.   - Kampf gegen den konterrevolutionären Trotzkismus, den aus dem Imperialismus erwachsenden Revisionismus und Reformismus sowie andere kleinbürgerliche Strömungen, insbesondere auch den „linken“ Opportunismus; angesichts seiner wachsenden aktuellen Bedeutung wird die aktuelle Situation sowie die geschichtliche Rolle des Trotzkismus besonders beleuchtet.   - Geschichte der deutschen kommunistischen Bewegung. Von ihren Ursprüngen in der Sozialdemokratie über die Gründung der KPD bis heute. Dabei wird die Geschichte der Sozialdemokratie bzw. dem so genannten „demokratischen Sozialismus“ als Waffe gegen den wissenschaftlichen Sozialismus einer besonderen Betrachtung unterzogen

Literatur: Es ist für diesen Teil ein Reader zusammengestellt mit Auszügen aus folgenden Texten: J.W. Stalin: Fragen des Leninismus // Geschichte der KPdSU(B) // Wissenschaftlicher Kommunismus, Lehrbuch für das marxistisch-leninistische Grundlagenstudium, Berlin (DDR) 1976 // W.I.Lenin: Bedingungen für die Aufnahme in die Kommunistische Internationale (1920) // W.I.Lenin: Brief an einen Genossen über unsere organisatorischen Aufgaben (1902) // W.I.Lenin: Der „linke Radikalismus“, die Kinderkrankheit im Kommunismus // J.W.Stalin: Die Partei vor und nach der Machtergreifung // Leninismus – Lesehefte für Schulen und Selbstunterricht: Heft 1 (Was ist Leninismnus), Heft 2 (Die Theorie der proletarischen Revolution) sowie Heft 7 (Strategie und Taktik) // J.W.Stalin: Vierte Beratung des ZK der KPR(B) mit den verantwortlichen Funktionären der nationalen Republiken und Gebiete. // W.I.Lenin: Was tun?// W.I.Lenin: Entwurf des Programms der KPB(B. // G.Dimitroff: Probleme der Einheits- und Volksfront (Reden und Aufsätze, so u.a. auf dem VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale) // Sammlung von Texten Lenins: W.I. Lenin - Gegen den rechten und linken Opportunismus und den Trotzkismus. // Verschiedene Herausgeber: Geschichte der deutschen Sozialdemokratie 1863-1975 // Wolfgang Abendroth: Aufstieg und Krise der deutschen Sozialdemokratie. // Max Seydewitz: Stalin oder Trotzki. // Michael Sayers/Albert E.Khan: Die große Verschwörung. // Harpal Brar: Perestrojka

3. Grundlegende strategische Maximen der kommunistischen Bewegung beim Aufbau des Sozialismus

- Der Sozialismus als erste Phase der kommunistischen Gesellschaft; grundsätzliches Ziel: die kommunistische Gesellschaft.   - Diktatur des Proletariats und Klassenkampf im Sozialismus; Verteidigung der Revolution.  - Gesamtgesellschaftliche Planung, Eigentumsfragen, Grundgesetze der sozialistischen Produktionsweise; Warenproduktion und Warenzirkulation als dem Sozialismus grundsätzlich wesensfremd, als Relikte des Kapitalismus. Rolle und Funktion derselben im Sozialismus.    - Revisionismus als Grundlage für die Konterrevolution und die Niederlage des Sozialismus in den sozialistischen Ländern Osteuropas sowie dessen Rolle in der kommunistischen Weltbewegung

Literatur: Es ist für diesen Teil ein Reader zusammengestellt mit Auszügen aus folgenden Texten: Marx/Engels: Manifest der Kommunistischen Partei. // W.I. Lenin: Staat und Revolution. // Leninismus – Lesehefte für Schulen und Selbstunterricht: Heft 3 (Die Diktatur des Proletariats) sowie Heft 4 (Der Kampf um den Sieg des sozialistischen Aufbaus). // J.W.Stalin: Fragen des Leninismus. // J.W.Stalin: Ökonomische Probleme des Sozialismus in der UdSSR. // Autorenkollektiv:  Lehrbuch der politischen Ökonomie. // Harpal Brar: Perestrojika. // „offen-siv“-Sonderheft: Der Revisionismus. // Kurt Gossweiler: Taubenfusschronik, Band 1 und 2. // Kurt Gossweiler: Wider den Revisionismus

4. Analyse der aktuellen Situation

- Imperialismus heute, 1. Teil: Analyse der so genannten Neuen Weltordnung; Strategien und Dominanz des US-Imperialismus, wachsende Konkurrenz der imperialistischen Zentren, ins-besondere zwischen dem US-Imperialismus und dem entstehenden europäischen Imperialismus (BRD-Imperialismus als führende imperialistische Macht in Europa); Kriegsgefahr und zunehmende Faschisierung der entwickelten imperialistischen Staaten; Aktualität der Lenin-schen Imperialismustheorie

- Imperialismus heute, 2. Teil: Rolle und Strategie des deutschen Imperialismus im Rahmen der so genannten Neuen Weltordnung: Strategien und Kontinuitäten des deutschen Imperialismus seit der Reichsgründung 1871.

Abschließende Diskussion zu a) und b) : US-Imperialismus, EU-Imperialismus, BRD-Imperialismus – Kräfteverhältnisse, Einschätzungen, Aufgaben der Kommunisten heute: Was bedeutet heute Antiimperialismus? In diesem Zusammenhang muss sich das Verständnis von Lenins Imperialismustheorie bewähren als Analyse eines Systems und nicht eines bestimmten, sich kriegerisch gebärdenden Landes. (Stichwort: Imperialismus ist nicht da, wo geschossen wird – sein Friede ist aus demselben Stoff wie sein Krieg).Entlarvung von Forderungen nach "ziviler" Gegenmacht als Illusionen eines nicht-imperialistisch organisierten Kapitalismus. Bildung eines aktuellen Begriffs vom "proletarischen Internationalismus" angesichts der Kriege gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak etc.

- Aktuelle Kämpfe und die Strategie der kommunistischen und Arbeiterbewegung sowie antiimperialistischer, progressiver, revolutionärer und demokratischer Kräfte in den Zentren und im Trikont. Zwei Beispiele aus dem Trikont: Irak/Naher Osten und Latein-amerika/Venezuela/Kolumbien

- Strategische Konzeptionen der linken und kommunistischen Bewegung in Europa und insbesondere auch der BRD

Literatur:  Harpal Brar: Imperialismus im 21. Jahrhundert (ist angeschafft), // „offen-siv“-Konferenzband: Imperialismus und antiimperialistische Kämpfe im 21. Jahrhundert (wird gestellt) // Textsammlung aus Reinhard Opitz "Europastrategien des Deutschen Kapitals 1900-1945", (ist in den Schulungsheften abgedruckt)// ebenso ist dort abgedruckt: W.I. Lenin "Rohentwurf der Thesen für einen offenen Brief an die Internationale Sozialistische Kommission und alle sozialistischen Parteien", LW Bd. 23, S. 210 ff // W.I. Lenin "Die Aufgaben des Proletariats in unserer Revolution"/Abschnitt "Die Lage in der sozialistischen Internationale", LW Bd. 24, S. 59-66 //  W.I. Lenin "Ursprünglicher Entwurf der Thesen zur nationalen und kolonialen Frage", LW Bd. 31, S. 132 ff //  W.I. Lenin, "Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus" (ist angeschafft)

III. Methode: (für jede Arbeitsphase des Programms)

1. Seminare als Impulsveranstaltungen: Überblick über den Inhalt und Einsicht in den Zweck jeder Studiumsphase mit überblickartigen Vorträgen zu den inhaltlichen Blöcken, anschließend Fragen und Diskussionen. Dabei Mitschriften über inhaltliche Eckpunkte, Probleme und Fragen anlegen. Bei allen Seminaren außer dem Startseminar: Auswertung der Fragen an die Teil-nehmer/innen, Rückblick auf die Arbeit der vergangenen drei Monate.

2. Selbständige konkrete Bildungsarbeit vor Ort in den Gruppen oder individuell – anhand von Literaturangaben und den Mitschriften aus den Einführungsseminaren.

3. Lernzielkontrolle und Rückmeldung an die Teilnehmenden über eventuelle theoretische Unschärfen. Jede/r einzelne Teilnehmer/in schreibt eine Art Klausur, die der/die jeweilige Teamer/in intensiv durchsieht und mit Kommentaren versehen zurückgibt, so dass Lern-fortschritte und eventuelle Lernprobleme sichtbar werden.

IV. Spendenaufruf:

Fahrt- und Bücherhilfe:

Wir brauchen einen Hilfsfonds für die Unterstützung junger Genossinnen und Genossen, die sich die Fahrten und/oder die Anschaffung der notwendigen Bücher nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten leisten können. (Und an dieser Stelle nochmals herzlichen Dank an die Genossinnen und Genossen aus Göttingen, die uns Tagungsräume, Unterkunft und Verpflegung kostenlos zugesagt haben!)

Spendenkonto: Konto Frank Flegel,

Kt.Nr.: 30 90 180 146 bei der Sparkasse Hannover, BLZ 250 501 80, Kennwort: „Fernstudium“

V. Anmeldung:

Entweder brieflich an: Offensiv, Frank Flegel, Egerweg 8, 30559 Hannover;

oder per Fax: 0511 – 52 94 782

oder per E-Mail an: redaktion@offen-siv.com

bitte mit Name, Postadresse, Telefonverbindung und Mail!

                                                                                                                 Redaktion „offen-siv“, Hannover

Hilferuf

Jugendbibliothek Gera e.V. vor dem finanziellen Aus!

Wir waren am Anfang drei antifaschistische und antikapitalistische Jugendliche aus Gera, die vor ca. zwei Jahren in einem kleinen Raum angefangen haben Bücher zu sammeln. Den Raum haben wir angemietet und auch ausgestattet mit Spenden und unseren eigenen Geld. Es kamen die ersten Bücher und der Buchbestand wuchs schneller als wir erwartet hatten.

Nach und nach wurde die Jugendbibliothek immer weiter verbessert. Regelmäßige Veranstaltungen, Internetzugang, Lesekaffee, Vortragsraum, die Arbeit an der Info CD/DVD und ein Grundlagenseminar des Marxismus-Leninismus wurden ermöglicht.

Nun steht unsere Anlaufstelle für antifaschistische und antikapitalistische Jugendliche in Gera vor dem Aus. Die finanziellen Mittel reichen nun nur noch für knapp drei Monatsmieten.

Um die Jugendbibliothek Gera als einen gemeinnützigen Verein zu erhalten, weiterhin Jugendlichen unentgeltlich Bücher, Zeitungen Filme, Freizeit- und Bildungsmöglichkeiten anbieten zu können, bitten wir jeden Genossen und Sympathisanten eindringlich um Spenden und finanzielle Unterstützung.

Bankdaten:

Jugendbibliothek-Gera e.V., Konto: 57118, BLZ: 830 500 00

                      Jugendbibliothek-Gera e.V., Keplerstraße 34-36, 07549 / Gera, Tel.: 0365 / 5523735

Imperialismus heute

Brigitte Queck, Hans Jürgen Falkenhagen
Vorläufige offizielle Wahlergebnisse in der Ukraine und ihre Bewertung

Die Wahlen in der Ukraine am 30. September 2007 stehen im Zeichen massiver Wahlfälschungen und Wahlmanipulationen des Blocks von Juschtschenko (des sog. Blocks Unsere Ukraine-Selbstverteidigung des Volkes) und des Timoschenko-Blocks (des Blocks Julija Timoschenko). In diesem Zusammenhang gab es eine Vielzahl von Klagen und Beschwerden gegen das Wahlergebnis.

Nach den Stimmenauszählungen vom 1. Oktober abends hatte der Timoschenko-Block 31,3 % und der Juschtschenko-Block „Unsere Ukraine-Selbstverteidigung des Volkes“ 14,5 % (zusammen 45,8 %) der ausgezählten Stimmen erhalten.  Auf die Partei der Regionen entfielen 33,5 %, die Kommunisten 5,2 %, den Litwin-Block 4,1 % und die Sozialistische Partei 3,1 % der abgegebenen Stimmen (zusammen 45,9 %).

Am 4. 10. hatte sich mit der Bekanntgabe des vorläufigen amtlichen Wahlergebnisses das Stimmenverhältnis wie folgt verschoben: Partei der Regionen 34,37 %, Kommunistische Partei 5,39 %, Litwin-Block 3,96 %, (zusammen 43,72 %) sowie Unsere Ukraine-Selbstverteidigung des Volkes 14,15 % und Timoschenko-Block 30,71 % (zusammen 44,86 %), was ein Vorsprung von 1,14 % war. Mit 3,1 % Stimmen, die man der Sozialistischen Partei geraubt hatte, hätten die bisherigen Koalitionsparteien einschl. des Litwin-Blocks einen Vorsprung von 1,96 % gehabt. Damit hätten diese eine Regierungskoalition bilden können. Der Litwin-Block wäre bereit gewesen, dieser Regierungskoalition beizutreten.

Nachdem sich Juschtschenko mit dem Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission, Wlodomir Schapowal, am 16. Oktober 2007 getroffen hatte, wurde am 17. Oktober 2007 vom Staatspräsidenten Juschtschenko das „endgültige Wahlergebnis“ bekannt gegeben. Wie man erkennen kann hat sich an dem oben  angeführten Stimmenverhältnis nichts mehr geändert. Alle Einwendungen und Klagen gegen die genannten Wahlergebnisse wurden ignoriert.

Negativ hat sich der Antritt einer Partei zu den Wahlen ausgewirkt, die sich Progressive Sozialistische Partei nennt. Sie erhielt bis zum 1. Oktober 1,2 % der Stimmen, die sich dann auf 1,31 % erhöhten. Viele Wähler verwechselten diese Partei mit der originären Sozialistischen Partei von Parlamentspräsident Moros, was sicherlich im Rahmen der Wahlmanipulationen so beabsichtigt war. Denn es erhebt sich die Frage: Warum sackt die Sozialistische Partei gleich um 0,24 Prozentpunkte ab, während sich die Stimmenzahl der neu gegründeten Progressiven Sozialistischen Partei um 0,11 Prozentpunkte erhöhte ?!

Wurden die Stimmenzählungen richtig vorgenommen?

Die vorgeschriebene paritätische Besetzung der 225 Kreiswahlkommissionen wurde bei den Vorsitzenden und Stellvertretenden Vorsitzenden ebenfalls unterlaufen, indem man dem Block Unsere Ukraine-Selbstverteidigung des Volkes und dem Timoschenko-Block ein Übergewicht von über 50 % bei der Funktionsbesetzung sicherte. Nur bei den Sekretären gelangten die drei Parteien, Partei der Regionen, Kommunistische Partei und Sozialistische Partei, insgesamt auf knapp 51 % der Funktionsbesetzungen.

Das heißt, dass in den Gebieten, wo der Timoschenko-Block und Juschtschenko-Block bei den Wahlergebnissen vorn lagen, sich diese Blocks vorher in den Wahllokalen bzw. Wahlbüros ein Machtübergewicht gegenüber der Partei der Regionen, der Kommunistischen Partei und der Sozialistischen Partei verschaffen hatten und damit oft unkontrolliert Wahlergebnisse fälschen konnten, während  überall da, wo die Parteien-Parität der Besetzung der Wahllokale bzw. Wahlbüros gewahrt war, auch die Wahlergebnisse anders aussahen !!

In der Zentralen Wahlkommission selbst aber hatte der von Juschtschenko verfassungswidrig eingesetzte Präsidentenbevollmächtigte schon vor den Wahlen dafür gesorgt, dass diese weder in akzeptabler Weise vorbereitet werden, noch ein fairer  Wahlablauf stattfinden konnte. Die Erwartungen, die viele in den Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission, Wlodomir Schapowal, gesetzt hatten, eine faire Wahl zu gewährleisten, wurden enttäuscht. Eine von vielen geforderte Überprüfung der Wählerlisten mit den abgegebenen Stimmen wurde nicht vorgenommen!! Viel zu schnell beeilte sich selbst Russland, die Einschätzung von sogenannten „unabhängigen Wahlbeobachtern“ zu teilen, die Wahlen wären fair verlaufen. Hat man von den angeblich „fairen“ Wahlen in Jugoslawien im Jahre 2000 nichts gelernt ?!

Wahlfälschungen

Wahlfälschungen wurden insbesondere, wie der noch amtierende Parlamentsvorsitzende Moros am 2. Oktober ausführte, in den Wahlbezirken nachgewiesen, wo der Timoschenko-Block und der Juschtschenko-Block als Sieger hervorgegangen sind, so in den Gebieten der Hauptstadt Kiew und des Kiewer Gebiets, der Gebiete Tscherkassk, Ivano-Frankivsk, Winniza (Vinnitsa), Poltawa, Kirowograd, Rivno (Rovno) und Chmelnitzki (Khmelnitzki). Es handelte sich um Manipulierung der Wählerlisten durch Doppelungen und bewusst hineingebrachte Lücken, Stimmenunterschlagung und Stimmenkauf, besonders seitens der Timoschenko- und Juscht-schenko-Leute.

So wurde u.a.:

In diesem Zusammenhang startete Staatspräsident Juschtschenko ein gewieftes Ablen-kungsmanöver, indem er seinerseits den Regionen der Ost und Südukraine und der Krim, wo die Partei der Regionen bei den Wahlergebnissen vorn liegt, Wahlmanipulationen vorwarf. Staats-präsident Juschtschenko konnte aber nur monieren, dass sich die Übergabe der Wahlprotokolle in einigen Wahlbezirken der Ost – und Südukraine sowie der Krim verzögert hat. Er unterstellte diesen Verzögerungen aber Wahlfälschungsabsichten. Er nannte besonders die Gebiete Donez, Lugansk, Odessa und des Autonomen Gebiets Krim. Die Ursache war aber die besonders gründliche Auszählung und Nachrechnung der abgegebenen Stimmen, die genauso genommen jetzt in den westukrainischen Gebieten und in Kiew notwendig wären, denn dort wurde offen-kundig massiv gefälscht, was man mit der überschnellen Abrechnung der abgegebenen Stimmen zu bemänteln versuchte.

Festgestellt wurde bereits, (siehe oben!) dass der Partei der Regionen durch bewusste Wahlfälschungen mindestens 3 Prozentpunkte der auf sie entfallenen Stimmen „verloren gegangen“ sind. Bei den Sozialisten beläuft sich dieser Anteil der unterschlagenen Stimmen auf mindestens 2,5 Prozentpunkte. Gezielt wurde die Sozialistische Partei auf knapp unter 3 % heruntergedrückt, obwohl sie laut Vorausberechnungen bei mindestens 5 % hätte liegen  müssen. Auch der Kommunistischen Partei wurde wahrscheinlich so ebenfalls eine beträchtliche Anzahl der Stimmen „entwendet“.

„Unsere Ukraine-Selbstverteidigung des Volkes“ (14,15 %) und der Timoschenko-Block (30,71 %) erhielten hingegen durch oben genannte Wahlfälschungen Stimmen zugeschanzt. 

In die Wählerlisten der Wahlbüros waren lt. Angaben der Zentralen Wahlkommission 37 185 882 wahlberechtigte Personen eingetragen. Stimmzettel in den Wahlbüros erhielten 23 192 267 Personen oder 62,4 %. Außerhalb ihrer Wohnorte wählten nach Angaben der Zentralen Wahlkommission 983 834 von 1 110 718 wahlberechtigten Personen oder 88,6 % von diesen. Es erhielten somit  24 176 101 Personen von insgesamt 38 296 590 Wahlberechtigten Stimmzettel. Hinzu kamen noch Wähler der ausländischen Wahlbüros, die nicht exakt aus-gewiesen wurden.

Die niedrigsten Wahlbeteiligungen wurden im Karpatengebiet mit 47,61 %, im Gebiet Cherson mit 49,89 % und im Gebiet Odessa mit 50,51 %, die höchsten Wahlbeteiligungen in  den Gebieten Ternopol mit 71,21 %, im Gebiet Lwow (Lemberg mit 69,33 %  und im Gebiet Iwano-Frankiwsk mit 66,1 % verzeichnet.

Nach den offiziellen Zählungen lag die Wahlbeteiligung  der Personen, die Stimmzettel erhalten haben sollen, bei 63,1 %. Gewählt haben lt. den abgegebenen Stimmen für die einzelnen Blöcke und Parteien im Gegensatz zu den Angaben der Zentralen Wahlkommission 22 835 556 Personen. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 57,94 % der Wahlberechtigten. Es müssten deswegen 5,16 % der ausgegeben Stimmzettel ungültig gewesen oder nicht abgegeben worden sein!!

Bei solchen Differenzen erhöhen sich ganz offenkundig die Fälschungsmöglichkeiten.

Undurchsichtig blieb, welche Ukrainer aus dem Ausland gewählt haben. Dort gab es 115 Wahlstellen. Die Rede war von 5-7 Mio. Ukrainern, die im Ausland eine mehr oder minder fragwürdige Wahlberechtigung erhalten haben sollen, worüber aber die Zentrale Wahl-kommission keine Rechenschaft ablegte. Unklar ist, auf welche Weise und in welcher Größenordnung einzelnen Wahlbüros oder den Kreiswahlkommissionen in der Ukraine bzw. der Zentralen Wahlkommission für die im Ausland gewählt habenden Personen angebliche Abstimmungsergebnisse zugesandt oder zugemailt werden  konnten. Daraus ergeben sich gravierende Unstimmigkeiten.

Bei der Ermittlung des endgültigen Wahlergebnisses müssten eigentlich die zahlreichen Klagen gegen Wahlfälschungen berücksichtigt werden. Es müssten Stimmenneuaus-zählungen und teilweise Wahlwiederholungen erfolgen. Dann müsste das Verfassungs-gericht noch die Rechtmäßigkeit der Auflösung des alten Parlaments in einem Urteils-spruch bestätigen. Das Verfassungsgericht hatte noch kein endgültiges Urteil über die Rechtmäßigkeit der Auflösung des im März 2006 gewählten Parlaments fassen können, da der Staatspräsident dessen diesbezügliche Urteile sabotiert oder nicht anerkannt hat.

Das Verfassungsgericht müsste auch definitiv feststellen, ob diese vorgezogenen Wahlen, die ja im Ergebnis von  verfassungswidrigen Dekreten des ukrainischen Präsidenten zu Parlaments-auflösung zustande kamen, überhaupt rechtmäßig gewesen sind !!

Vorläufiges Endergebnis der Wahlen nach dem Stand vom 4. Oktober: 

An abgegebenen Stimmen entfielen nach dem bekannt gegebenen Endergebnis nach dem Stand vom 4. Oktober: 

1. Partei der Regionen 8 013 918 (34,37 %)

2. Block Timoschenko 7,162 174 (30,71 %)

3. Unsere Ukraine-Selbstverteidigung des Volkes 3,301014 (14,15 %)

4. Kommunistische Partei  1,257 397 (5,39 %)

5. Block Litwin 924 568 (3,96 %)

6. Sozialistische Partei 668 185 (2,86 %)

7. Progressive Sozialistische Partei 309 119 (1,32 %)

8. Allukrainische Vereinigung „Freiheit“ 178 655 (0,76 %)

9. Partei der Grünen 94 511 (0,40 %)

10. Wahlblock Ljudmila Suprun 80 943 (0,34%)

11. Erneuerte Kommunistische Partei 68 606 (0,29)

12. Partei der Freien Demokraten 50 910 (0,21)

13. Block der Rentnerparteien 34 843 (0,14)

14. Partei der nationalökonomischen Entwicklung 33 490 (0,14 %)

15. Ukrainischer Volksblock 28 414 (0,12 %)

16. Agrar-Block Landwirtschaftliche Ukraine 25 720 (0,11)

17. Christlicher Block 24 595 (0,10 %)

18. Wahlblock der politischen Parteien „Kutschma“ 23 668 (0,10 %

19. Block der Allukrainischen Bürgerschaft 12 326 (0,05 %)

20. Allukrainische Partei Volksvertrauen 5351 (0,02 %)

Die Wähler konnten auch ihre Stimme gegen alle abgeben. Das waren immerhin mit Stand vom 6. 10. 2007: 637 204  Wähler oder 2,73 % der nach Angaben der Zentralen Wahlkommission abgegebenen Stimmen.

In die Wählerlisten der Wahlbüros waren 37.185.882 wahlberechtigte Personen eingetragen. Stimmzettel in den Wahlbüros erhielten 23.192.267 Personen oder 62,4 %. Außerhalb ihrer Wohnorte wählten nach Angaben der Zentralen Wahlkommission 983.834 von 1.110.718 wahlberechtigten Personen oder 88,6 % von diesen Es erhielten somit Stimmzettel: 24.176.101 Personen von insgesamt 38.296.600 Wahlberechtigten. Hinzu kamen noch Wähler der ausländischen Wahlbüros.

 Die Rolle der Wahlbeobachter

Auffällig ist die merkwürdige Verteilung der ausländischen Wahlbeobachter. Von 437 zugelassenen Wahlbeobachtern von ausländischen Staaten und internationalen Organisationen entfielen allein 285 auf Georgien von Saakaschwili, 91 auf Polen, 49 auf die USA und nur 67 auf Russland. Die Philippinen stellten 3 und Usbekistan 2 Wahlbeobachter.

Auf Belarus kamen nur 4 Wahlbeobachter, auf Großbritannien auch 4 und Kanada 3, auf Deutschland ebenfalls 3 Wahlbeobachter.

Auf weitere Organisationen aus der Ukraine und der ukrainischen Diaspora im Ausland entfielen 4939 Wahlbeobachter.

Die Wahlbeobachter sind ihrer Rolle offenkundig nicht gerecht geworden! Westlich orientierte Wahlbeobachter sollen Wahlfälschungen gedeckt oder an ihnen sogar mitgewirkt haben.

Das geschah aber meistens nur seitens der Wahlbeobachter aus Russland und aus neutralen Staaten sowie seitens ukrainischer Wahlbeobachter, die objektive Bewertungen vornahmen.

Aufgabe von unabhängigen Wahlbeobachtern wäre es auch gewesen, auf die gravierenden Mängel der außerordentlichen Parlamentswahl vom 30. September 2007 hinzuweisen oder diese aufdecken zu helfen !!

NATO- und EU – Breitritt der Ukraine durch die „Wahlergebnisse“ scheinbar  gesichert. Auswirkungen auf die Beziehungen zu Russland

Dass Staatspräsident Juschtschenko die Wahlen benutzen will, um die Ukraine an die NATO, die EU und andere westliche Strukturen zu binden, hat er oft zum Ausdruck gebracht und jüngst bei seinem Staatsbesuch in Paris beim französischen Präsidenten Sarkozy sowie bei seinem jüngsten Besuch in Litauen bei Präsident Adamkus erneut mit aller Deutlichkeit bekundet.  erneut mit aller Deutlichkeit bekundet. Dieser Sarkozy wurde im Gegenzug für das 1. Halbjahr 2008 zu einem Staatsbesuch in der Ukraine eingeladen, wo es um die Festigung der Beziehungen zum Westen geht. Da Sarkozy bekanntermaßen ein Interessenvertreter der USA und Israels ist, geht es natürlich vordergründig auch um deren Interessen. Übrigens hat Sarkozy angekündigt, in der Ukraine mit großem Pomp auch die Ausstellung über das Skythen-Gold besuchen zu wollen. Nun für Gold entwickelte dieser Mann schon immer größtes Interesse. Dabei geht es Sarkozy sicherlich nicht um die ukrainische Kunst und Kultur. Die soll nach den Intentionen von Sarkozy gleichsam denen von Bush verwestlicht und damit westlich entartet werden. Sarkozy ist dabei, die Ukraine auch auf eine konsequente antirussische und anti-islamische Politik, dabei auch auf eine harte Linie gegen den Iran  einzuschwören. Man will Russland zwingen, den Flottenstützpunkt von Sewastopol zu räumen.

Wie reagiert nun Russland? Putin hatte bereits bei einem Auftritt im Waldai-Club erkärt: „Wenn man im Westen „orange“ Bewegungen unterstützen will, soll man sie auch bezahlen! Oder soll die Unterstützung so aussehen, dass wir gezwungen werden, sie zu bezahlen?“.

Auf jeden Fall müsste eine Timoschenko-Regierung für Erdöl, Gas und andere Rohstoffe schon beginnend ab 2008 die vollen Weltmarktpreise bezahlen. Das würde allein bei Gaspreisen eine Verdoppelung bedeuten. Und auch günstige Agrarpreise würden für die Ukraine entfallen. Die gesamte Industrie-Kooperation der Ukraine mit Russland, mit Weißrussland, mit den anderen Schanghai-Pakt-Staaten, mit Iran, Turkmenistan usw. würde erhebliche Beeinträchtigungen erfahren, wenn nicht ganz unterbunden werden. Der Lebensstandard des ukrainischen Volkes könnte sich nicht weiter wie bisher kontinuierlich erhöhen, er würde rapide und schockartig absacken.

Es ist auch kaum anzunehmen, dass die EU-Staaten oder die USA  der neuen ukrainischen Regierung die benötigten Dutzenden Milliarden von Euro- bzw. Dollarbeträgen  kurzfristig zur Verfügung stellen, wie es  ein gewisser Jacques Schuster in einem Kommentar mit dem Titel „Neue Chancen in Kiew“ in der Zeitung „Die Welt“ vom 17. Oktober 2007 auf Seite 8 angeregt hat.

Welche Probleme ergeben sich jetzt schon bei den Verhandlungen des Juschtschenko-Blocks mit dem Timoschenko-Block zur Regierungsbildung?

Der Ukrainische Präsident Juschtschenko hat bereits während seines Staatsbesuches in der Slowakei am 12. Oktober 2007 in einem Statement für die Presse die schnelle Umsetzung des Abkommens mit Frau Timoschenko vom Februar 2007 zur Bildung einer neuen Regierung zwischen dem Block Unsere Ukraine – Selbstverteidigung des Volkes und der Blocks Julija Timoschenko unter ev. Beteiligung weiterer Kräfte, die „konstruktiv mitarbeiten“, angemahnt. Zwischenzeitlich hatte er die Bildung einer großen Koalition unter Einschluss der Partei der Regionen von Janukowitsch vorgeschlagen. Das hat aber Frau Timoschenko vehement abgelehnt. Nun erklärte Juschtschenko, dass es nur eine Konfiguration gäbe, nämlich die zwischen dem Block „Unsere Ukraine – Selbstverteidigung des Volkes“ und des Blocks Julija Timoschenko ev. unter Einschluss des Litwin-Blocks. Diese Koalition könnte auf etwa 250 Abgeordnete im 450 köpfigen Parlament kommen. Die Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses wollte er offensichtlich gar nicht erst abwarten. Nach dem vorläufigen Wahlergebnis hätte diese Konfiguration ohne den Litwin-Block nur 226 Abgeordnete, was eine kaum tragfähige Parlamentsmehrheit wäre. Mit Litwin käme sie aber auf rund 250  Abgeordnete.

Zu einer grundsätzlichen Vereinbarung über eine Regierungskoalition ist es nach Medienberichten zwischen Juschtschenko und Frau Timoschenko schon am Montag den 15. Oktober gekommen. Der Inhalt dieser Vereinbarung strahlt Optimismus aus, kann aber kaum die Differenzen überdecken, die zwischen Timoschenko und Juschtschenko bestehen.

Würde sich die ehrgeizige Frau Timoschenko auf die Forderungen von Juschtschenko zur Errichtung einer de facto Präsidentendiktatur einlassen, würde sie sich schon im Vorfeld zu seiner Marionette degradieren. Es galt bislang als ein Vermächtnis der „Orange Revolution“, dass die Macht des Staatspräsidenten in Richtung der parlamentarischen Demokratie beschnitten wird. Wenn jetzt die ehemalige „Freiheitskämpferin“ Timoschenko mithilft, das autoritäre Präsidialsystem, in der Verfassung verankert, wieder einzuführen und in den Händen des Staatspräsidenten die wesentliche Macht zu konzentrieren, würde sie sich selbst untreu werden, sie wäre damit aber auch bereits im Voraus entmachtet.

Bei den bisherigen Sondierungsgesprächen haben sich aber schon eine Reihe von ernsthaften Problemen ergeben :

Der Timoscheno-Block und auch der Litwin – Bock sind zusammen mit den bisherigen Regierungsparteien offensichtlich gegen die Rückgängigmachung der Verfassungsänderungen vom Dezember 2004.

Sie sind somit gegen Verfassungsänderungen, die die Befugnisse des Staatspräsidenten erweitern. Frau Timoschenko würde sich auch in der Tat selbst entmachten, wenn sie jetzt dem Staatspräsidenten die von diesem gewünschten diktatorischen Vollmachten einräumen würde. Der Timoschenko-Block stimmte schon vor dem Erlass des Präsidentendekrets vom 2. April 2007 über die Parlamentsauflösung und Anberaumung vorgezogener Parlamentswahlen für das von der Partei der Regionen eingebrachte Gesetz über das Ministerkabinett, mit dem die Macht des Präsidenten weiter erheblich eingeschränkt worden war. Der Präsident unterzeichnete dieses Gesetz seinerzeit nicht, er müsste es aber nun anerkennen, wenn er eine Timoschenko -Regierung akzeptiert.

Weitere Probleme würden sich bei der von Juschtschenko geforderten Aufhebung der Abgeordnetenimmunität und weiterer Rechte der Abgeordneten ergeben. Der Staatspräsident will aber umgekehrt seine Immunitätsrechte und Privilegien noch erweitert haben !

Damit ist die Basis der angestrebten Zusammenarbeit zwischen dem Juschtschenko – und Timoschenko – Block mit erheblichem Zündstoff belastet!

Der Staatspräsident will zudem die unbegrenzte Verfügungsgewalt über die Armee, die Polizei und anderen Sicherheitsorgane und er will die alleinige Aufsicht über die Justiz ausüben, was auf die Aufhebung der Unabhängigkeit der Rechtsprechung in der Ukraine hinausläuft.

Eigentlich ist dies nur mit der faschistischen Diktatur in Deutschland unter Hitler vergleichbar, der alle demokratischen Entscheidungen  ( soweit man im Kapitalismus überhaupt von echter Demokratie reden kann !) des Parlaments mit seiner Machtübernahme vollends beseitigt hat!!

Damit wäre eine Frau Timoschenko als Ministerpräsidentin nur eine Puppe in den Armen Juschtschenkos und dann kann sie auch vergessen, im Jahre 2009 bei den anstehenden Präsidentenwahlen ukrainische Staatspräsidentin zu werden. Sie hätte dazu nicht die geringste Chance. Möglich wäre auch, dass man sie als repräsentative Präsidentenpuppe duldet und Juschtschenko dann Ministerpräsident mit umfangreichen Vollmachten und alleiniger Regierungs- und Richtlinienkompetenz wird.

Frau Timoschenko, die designierte Ministerpräsidentin, dürfte sich bei all diesen Forderungen Juschtschenkos an folgende Vorgänge erinnern: Ihre Absetzung durch Juschtschenko im September 2005 als Ministerpräsidentin und die Behinderung ihrer Wahl zur Ministerpräsidentin nach den Märzwahlen 2006!! Das sollte sie ihm nicht vergessen haben. Sie wird  deswegen zumindest ein Interesse haben, weiter die Verfassungsartikel bestehen lassen, die dem Staatspräsidenten die eigenmächtige Ernennung und Absetzung des Ministerpräsidenten und von Ministern sowie die Einmischung in die Befugnisse der Regierung als oberstes Exe-kutivorgan verbieten.

Ein Problem besteht auch darin, dass Verfassungsänderungen nur möglich wären, wenn ihnen mindestens

zwei Drittel der Abgeordneten zustimmen. Diese Zweidrittelmehrheit hat aber „Unsere Ukraine-Selbstverteidigung des Volkes“ und der Timoschenko-Block zusammen nicht. Der Staats-präsident könnte also Verfassungsänderungen nur durchsetzen, indem er das Parlament wieder entmachtet.

Bekannt ist die Absicht von Frau Timoschenko, die ganzen Eigentumsverhältnisse in der Ukraine neu zu strukturieren und auch Massenenteignungen von Ukrainern und Russen zu Gunsten westlicher Investoren und Kapitaleigner durchzuführen, wie sie das bei ihrem jüngsten Staatsbesuch in Washington abgesprochen hat. Allerdings ist Frau Timoschenko auch eine unberechenbare und launische Frau, andererseits aber auch leicht mit Bestechungsgeldern, Prunk und Luxus beeinflussbar. Den massiven Rückübertragungs- und Entschädigungs-forderungen von Polen, Deutschen, Amerikanern, Juden, Exilukrainern usw. für frühere Enteignungen und erlittenes Unrecht zu Sowjetzeiten, zu Zeiten der NAZI-Okkupation von 1941. 1944 usw. soll sie schon entgegengekommen sein und in dieser Frage mit Juschtschenko übereinstimmen, der dazu schon Geheimabkommen abgeschlossen hat. Es geht dabei nicht nur um bis zu 80 % der Immobilien in der Westukraine, auf die Rückübertragungsforderungen bestehen, es geht auch um die Mittel- und Ostukraine, die Gebiete der Schwarzmeerküste und vorrangig auch um die Krim, die eine von „Neusiedlern“ heißbegehrte Halbinsel ist. Die Entrussifizierung der Krim und der Schwarzmeerküstengebiete und auch die Vertreibung der Tataren und damit Entislamisierung  der Krim ist eine in westlichen „Think Tanks“ diskutierte Frage.

Fazit :

Wie schon in unserem von „Offensiv“ herausgegebenen Heft: „Die Ukraine - Kettenglied der orangenen Volksrevolutionen“ einer erträumten US–Weltherrschaft“ festgestellt, hat das inkonsequente Vorgehen des ukrainischen Parlaments in den Monaten April bis September 2007 begünstigt,

- dass der Verfassungsbrecher Juschtschenko durch das gegen ihn versäumte Impeach-mentverfahren nach seinem gescheiterten Militärputsch weiterhin als ukrainischer Präsident im In- und Ausland auftreten und agieren konnte und

- dass das damalige „Kompromisspapier“ zwischen Regierung und Juschtschenko ihn bei der eigenen Bevölkerung und auch im Ausland nicht mehr im Lichte eines alleinigen Verfas-sungsbrechers erscheinen ließ.

Durch die finanzielle und ideelle ( Medien ) Unterstützung des Westens wurden die „nur“ Parlamentswahlen am 30. September und Wahlergebnisse wie die oben vorgestellten überhaupt möglich.

Es seien folgende  Fragen erlaubt:

Wird das ukrainische Verfassungsgericht die von Parlamentspräsident Moros initiierte Ver-fassungsklage gegen den bisher verfassungsbrüchigen ukrainischen Präsidenten Juschtschenko nach den Wahlen überhaupt vorgehen können ?

Hätte das straflos bleibende verfassungswidrige Vorgehen Juschtschenkos nicht Vorbildwirkung für weitere nach außen wirkende „demokratische“ Putsche des Westens ?

Sollte die Ukraine weiter von einem Gesetzesbrecher vom Format Juschtschenkos regiert werden können, so wird sie in Folge durch einen von Juschtschenko beabsichtigten NATO – und EU – Beitritt ohne Volksabstimmung ihrer Souveränität beraubt und von Russland isoliert werden. Wie schon im Irak und Afghanistan praktiziert, würde auch die Ukraine nach Kolonialherrenart sämtlicher Rohstoffe beraubt und zu einem militärischem Aufmarschgebiet gegen Russland umgewandelt werden.

Die Janukowitsch-Regierung hatte nicht nur die Beziehungen zu Russland, Weißrussland, die VR China, sondern auch zur  Türkei und zu anderen islamischen Staaten stark ausgebaut. Unter einer von Juschtschenko dominierten Regierung soll sich das umkehren.

Die Zukunft der Ukraine unter Juschtschenko würde somit brisante Gefahren für den Frieden in Europa und in der Welt in sich bergen, die man mit einem von der Mehrheit des bisherigen Parlaments angestrebten Neutralitätsstatus des Landes hätte vermeiden können.

                                                                         Hans J. Falkenhagen, Brigitte Queck , 17. Oktober 2007

Anhang

Der Vorsitzende des ukrainischen Parlaments prangert das Streben Juschtschenkos nach der persönlichen Diktatur an

Der Vorsitzende des Parlaments (Werchowna Rada), Olexander Moros, hatte am 24. September 2007 ein Treffen mit dem Außerordentlichen und Bevollmächtigten Botschafter der USA in der Ukraine, W. Miller.

Auf Wunsch von Miller  kommentierte der Vorsitzende des Parlaments (Werchowna Rada) die gegenwärtige politische Situation  in der Ukraine.

O. Moros stellte fest: Eine solchen reaktionären Umbruch von der Demokratie zu einem autoritären System wie derzeit, hat es in den 16 Jahren der Existenz der Ukraine noch nicht gegeben. Das ist eine reaktionäre Wende von der Demokratie zum Autoritarismus, von der Achtung der ukrainischen Verfassung zu ihrer Missachtung. Darin besteht eine gewaltige Gefahr. Er fügte hinzu. dass ihn das außerordentlich beunruhigt und dass an der Spitze dieser destruktiven Prozesse der ukrainische Präsident Juschtschenko steht, der sich schon jetzt wie ein Diktator aufführt.

O. Moros erklärte, dass es dem Präsidenten Juschtschenko nicht auf demokratische Wahlen ankommt, sondern er das Chaos will, das dann die Grundlage einer neuen von ihm bestimmten Verfassung mit erweiterten Vollmachten des Präsidenten als Staatsoberhaupt werden soll. Diese neue Verfassung soll dann durch ein Referendum bestätigt werden. Derzeit laufen Vor-bereitungen für die Fälschung der Wahlergebnisse am 30. September. Das Ergebnis dieses Vorgehens soll sein, dass in das Parlament nur drei politische Kräfte einziehen, dass die Regierung dann zwischen dem Juschtschenko-Block Unsere Ukraine und der Partei der Regionen auf der Grundlage von vereinigten Geschäftinteressen geteilt wird und dass aus dem Block Julija Timoschenko eine Opposition, eine Scheinopposition gemacht wird. Kleine Parteien und Blocks sollen ausgegrenzt werden. Das sei dann eine der Varianten, fügte Moros hinzu. Nach seinen Worten kann auch das folgende Schema zur Anwendung kommen: Die Koalition bilden die Partei der Regionen und der Block „Julia Timoschenko“ (BJUT), mit dem Ziel um das Präsidentenamt zu kämpfen. Das sei jedoch die weniger wahrscheinliche Variante, sagte er.

Der Parlamentsvorsitzende brachte seine Besorgnis zum Ausdruck, dass über 5-7 Mio. Personen wählen, die im Ausland leben und diese zur Unterstützung der Juschtschenko genehmen politischen Kräfte instrumentalisiert und manipuliert werden.

O. Moros erklärte, dass die künstlich verfälschte Basis für die Wahlen, die Größe der Nutzung der Ressourcen der Administration, die eingestandene Absicht, nach der Wahl das neu gewählte Parlament als nicht bevollmächtigt zu betrachten und damit nicht entsprechend der geltenden Verfassung als höchstes Organ der Staatsmacht anzuerkennen, dafür spricht, dass die Wahl-kampagne nicht objektiv fair verläuft und man keine demokratischen Wahlergebnisse zuzulassen will.

Moros gab auf Ersuchen von Botschafter Miller eine zusammenfassende Prognose der Wahlkampagne und erklärte, dass im Ergebnis der Wahlkämpfe auch alle Möglichkeiten bestehen, die bestehende Koalition unter Erweiterung auf Kosten von „Unsere Ukraine“ zu erhalten und fortzusetzen.

Gleichzeitig hängt alles davon ab, erklärte der Parlamentsvorsitzende, zu welchen Aktionen das Sekretariat des Präsidenten und die Umgebung von Viktor Juschtschenko greifen, welche Rechte sie sich anmaßen. Im Präsidentenapparat ist jetzt schon eine Art Parallelregierung zur vom Parlament gewählten Regierung gebildet worden, die sich verfassungswidrige exekutive Vollmachten anmaßt. Und auch Gesetze des Parlaments werden zunehmend durch verfas-sungswidrige Ukase (Dekrete) des Präsidenten ersetzt

Seinerseits erklärte W. Miller, dass vor den Führern der Ukraine außerordentlich komplizierte Aufgaben stehen, die erfordern, einen legitimen Verfassungskompromiss zu finden.

Der Vorsitzende des ukrainischen Parlaments (Werchowna Rada),Olexander Moros: Die Dezentralisierung der Macht ermöglicht es, die Einführung einer Diktatur in der Ukraine zu verhindern

Der Vorsitzende des ukrainischen Parlaments (Werchowna Rada) Olexander Moros erklärte, dass es notwendig ist, die Staatsmacht zu dezentralisieren. Das ermöglicht es, den Übergang zur Diktatur zu vermeiden. Bei einer Rede am 25. September 2007 in der Bilozerkiwsker Landwirtschaftsuniversität (Bila Zerkwa, Gebiet Kiew) wies O. Moros auf die Notwendigkeit hin, eine Reform der Machtstrukturen durchzuführen und dabei die Bestandteile der Macht zu stärken, die die Vollmachten und Rechte der Bürger der Gebiete, Regionen, Städte und Gemeinden und der von ihnen gewählten Räte betreffen. Auf der Ebene der Gebiete und Regionen sollte es keine konkurrierende Macht zwischen den Säulen der Macht geben. Die Macht des ukrainischen Präsidenten, sich in die Befugnisse der Gebiete, Regionen, Städte und Gemeinden einzumischen, muss entschieden beschnitten und gebrochen werden. So wie bisher geht es nicht weiter. Notwendig ist, dass eine Regierung auf parlamentarisch-demokratischer Grundlage gebildet wird und die politischen Kräfte, die sich in den Gebieten und Regionen formieren, sich auf die größte Unterstützung durch die Bevölkerung stützen können, sagte Olexander Moros. Das heißt weitgehende lokale Selbstverwaltung.

Nach den Worten des Parlamentsvorsitzenden muss das Modell der Leitung in der Ukraine europäisch sein, das keine Doppelherrschaft kennt und wo die Macht auf örtlicher Ebene weitgehend den gewählten Organen zusteht.

Dabei erklärte Olexander Moros, dass der ukrainische Präsident Juschtschenko und seine Umgebung solche Veränderungen ablehnen, weil es ihnen nur um ihre Macht geht und in der Neufassung der Verfassung der Ukraine juristisch geplant ist, eine Diktatur zu errichten. Das soll eine Präsidentendiktatur sein.

Unter Rücksichtnahme auf die Perspektiven des Staates, der Ukraine, dürfen wir eine solche Entwicklung der Ereignisse nicht zulassen, erklärte Olexander Moros.

Er verwies auch darauf, dass die Ablehnung seitens der Zentralmacht von Präsident Juschtschenko, das Problem der Korruption in spürbarem Grade zu lösen, in der Verantwortung der Leute liegt, die Juschtschenko persönlich verpflichtet sind, die seine politische Wahl sind. Sie bilden in der Ukraine die Kräfte der auswuchernden Korruption. Sie seien an der wirklichen Eindämmung der Korruption gar nicht interessiert. Mit anderen Worten heißt das, Juschtschenko und seine persönliche Entourage sind die Personifizierung der Korruption.

Quelle: www.rada.kiev.ua vom 24. und 25. September 2007 und ukrainische Pressekommentare

                                                                 Übersetzung aus dem Ukrainischen. Dr. Hans-J. Falkenhagen

Reinhold Schramm
Politische Wissenschaft und Imperialismus

(Auszug zur imperialistischen Wissenschaftsformierung)

GIGA - German Institute of Global and Area Studies / Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien

Das GIGA in Hamburg ging aus dem 1964 gegründeten Deutschen Übersee-Institut hervor. Das GIGA-Institut ist eine der größten europäischen Forschungseinrichtungen für Globale und Regionale Studien. Die GIGA-Forschung "konzentriert sich auf politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungen in Afrika, Asien, Lateinamerika sowie Nordafrika, Nah- und Mittelost. Die Regionalforschung beschäftigt sich außerdem mit Entwicklungen in Nord-Süd- und Süd-Süd-Beziehungen." [1]

Die Finanzierung erfolgt gemeinsam über das "Auswärtiges Amt" und durch das Land Hamburg über die "Behörde für Wirtschaft und Arbeit" im Rahmen der "Blauen Liste" [2]

Ihre Hauptaufgabe ist die Forschung, weiterhin die Nachwuchsförderung, Beratung und Information. Das Institut versteht sich als "Think Tank für die Zielgruppen Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Öffentlichkeit." Das Institut ist Teil eines nationalen und internationalen Forschungsnetzwerkes und kooperiert mit Universitäten und Forschungseinrichtungen, politischen Stiftungen und Verbänden [3].  Das Institut ist Mitglied der "Leibniz-Gemeinschaft" [4] und im europäischen Politologenverband ECPR [5]. Die Regionalinstitute sind Mitglieder in nationalen und regionalen Verbänden [6].

Am GIGA-Institut wird auf Länder und Regionen bezogene Forschung mit Regionen übergreifender, komparativer Forschung verbunden. Die Forschung erfolgt auf einer zweidimensionalen Organisationsstruktur. - Die auf die einzelnen Regionen spezialisierten Wissenschaftler(innen) sind in vier Instituten verankert:

- Institute of African Affairs / Institut für Afrika-Studien (IAA)

- Institute of Asian Studies / Institut für Asien-Studien (IAS)

- Institute of Latin American Studies / Institut für Lateinamerika-Studien (ILAS)

- Institute of Middle East Studies / Institut für Nahost-Studien (IMES)

Gleichzeitig sind die Wissenschaftler(innen) drei thematisch übergreifende Forschungsschwerpunkte (FSP): zugeordnet:

- FSP 1 "Legitimität und Effizienz politischer Systeme"

- FSP 2 "Gewalt, Macht und Sicherheit"

- FSP 3 "Transformation in der Globalisierung" [7]

Das Institut führt u. a. aus: "Unter Globalisierung wird das rasche Anwachsen transnationaler Ströme von Waren, Dienstleistungen und Kommunikationsprozessen verbunden mit neuen Formen der globalen und regionalen Arbeitsteilung und einer stärkeren Integration von Wirtschaftsräumen verstanden. Wirtschaftliche und politische Transformationsprozesse, z. B. auf der nationalstaatlichen Ebene, unterliegen komplexen Einflüssen von regionalen und globalen Veränderungen und wirken wiederum auf diese zurück." Am Institut werden zwei Untersuchungsansätze verfolgt: "horizontale Vergleiche (komparative Studien) und vertikale Interaktionen (Mehrebenenanalyse)."

Zu seinen übergeordneten Forschungsleitfragen führt das GIGA-Institut aus:

1. "Warum erzielen Institutionen und Akteure in bestimmten lokalen, nationalen oder regionalen Kontexten unterschiedliche Ergebnisse im Hinblick auf wirtschaftliche und politische Transformation sowie auf die Gewährung von Sicherheit?"

2. "In welchem Maße sind erfolgreiche Politikmuster auf andere Kontexte übertragbar?"

3. "Welche Wirkungen haben globale Prozesse auf die regionalen, nationalen und lokalen Entwicklungen in den Untersuchungsgebieten? (und vice versa)"

4. "Wie wirken Transformationsprozesse in den Beobachtungsregionen(...) auf die OECD-Länder (insbesondere Europa und Deutschland) zurück?" [8]

Zum "Institut für Asien-Studien" führt die GIGA aus:

>Das GIGA Institut für Asien-Studien wurde 1956 auf Initiative des Deutschen Bundestages und des Auswärtigen Amtes in Hamburg gegründet. Seit 1.1.2007 trägt es als Regionalinstitut der Stiftung GIGA (...) den Namen Institute of Asian Studies / Institut für Asien-Studien (IAS) hat die wissenschaftliche Erforschung und Beobachtung der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen in den Ländern Asiens zur Aufgabe. Die gegenwartsbezogene Analyse erfolgt auf der Grundlage von Sprach- und Landeskenntnissen mit Hilfe disziplinärer theoretischer Ansätze und befasst sich mit der wissenschaftlichen Erforschung und Beobachtung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen in den Ländern Asiens; Schwerpunkte der Arbeit bilden die Länder und Regionen China, Südostasien, Japan und Korea sowie Indien. IAS ist das einzige außeruniversitäre Forschungsinstitut in Deutschland, das sich ausschließlich mit dem asiatischen Raum befasst. Seinem Selbstverständnis entsprechend arbeitet es mit allen einschlägigen Forschungseinrichtungen innerhalb und außerhalb der Universitäten zusammen.<[9]

                                                                                  Auszug und Zusammenfassung: Reinhold Schramm

Quellenverweis:

[1] GIGA - siehe im Internet: www.giga-hamburg.de

[2] Die Blaue Liste umfasst 82 (83) Forschungseinrichtungen (incl. Service), die auf "Forschungsfeldern tätig sind, welche eine langfristig angelegte Bearbeitung erfordern (...) und sich wegen ihres Umfangs, ihrer langfristigen Anlage oder ihrer Inhalte nicht für die typische Universitätsforschung eignen." Vergleiche im Internet: http://webdoc.gwdg.de

[3] Siehe: offen-siv - Zeitschrift für Sozialismus und Frieden. Heft: 06/2007. Hier: Zur Rolle der Parteistiftungen. Im Internet: www.offen-siv.com/2007/07-06_inh.shtml

[4] "Zur Leibniz-Gemeinschaft gehören zurzeit 83 Forschungsinstitute und Serviceeinrichtungen für die Forschung. Diese beschäftigen insgesamt rd. 13.700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Stand: 12/2006). Davon sind 5.400 Wissenschaftler(innen), davon wiederum 2.000 Nachwuchswissenschaftler(innen)." - Der Etat liegt bei mehr als 1,1 Mrd. Euro - und die Drittmittel betragen ca. 225 Millionen Euro pro Jahr. - Vergleiche unter [1]

[5] Die ECPR zählt derzeit rund 325 Politik- und sozialwissenschaftliche Fakultäten und Forschungsinstitute in über 40 europäischen Ländern. Hinzu kommen etwa 30 assoziierte Mitglieder aus den USA, Kanada, Israel und Japan. Siehe auch hierzu - im Internet unter: http://de.wikipedia.org/wiki/European_Consortium_for_Political_Research

[6] - wie: "AEGIS", "Euro MeSCo", der "Latin American Studies Association", bzw. Der "European Alliance for Asian Studies".

[7] Vergleiche auch mit der "Forschungsmatrix des GIGA" unter "Forschungsprofil"- [1]

[8]  OECD: "Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung"(- Organisation for Economic Cooperation and Development) www.oecd.org/home und/oder unter Wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/OECD

[9]  Vergleiche "GIGA Institut für Asien-Studien (IAS)": http://www.giga-hamburg.de

Reinhold Schramm
Krieg der imperialistischen Metropolen um Rohstoffe und militärische Konfrontation mit China?

"Zukünftig werden die Verteilungskämpfe zwischen den großen ölkonsumierenden Nationen stattfinden. USA, EU, Japan, China und Indien werden um die immer weniger werdenden Ölreserven kämpfen - mit allen Mitteln. Also auch mit militärischen." [1]

Jeremy Leggett: "90 Prozent unserer Transportmittel werden mit Öl angetrieben" und "95 Prozent der Waren in den Geschäften sind unter Einsatz von Öl hergestellt worden." - J. L. in seinem Buch "Peak Oil". [2]

Von 2005 zu 2020 soll sich der Ölverbrauch für China verdoppeln, - unter der Bedingung der Realisierung günstiger Wachstumsprognosen. In den USA rechnet man bei einem Anteil von derzeit 52 Prozent auf einen Anstieg bis zu 60 Prozent am Gesamtverbrauch. Japan ist zu 99 Prozent von Energieimporten abhängig. Der EU- Energieimport soll von derzeit 50 Prozent auf 70 Prozent ansteigen. [3] - Unter der Bedingung der imperialistischen Konkurrenz auf der Grundlage der bestehenden Gesellschaftsordnungen in den kapitalistischen Metropolen und Staaten ist die Konfrontation unausweichlich - und wird zukünftig mit (ausnahmslos) allen Mitteln auch militärisch geführt (A-B-C-Waffen)!

Die Wandlung der US- Armee zu einer globalen "Öl-Schutztruppe" ist am weitesten fortgeschritten. Analoge Zielvorstellungen für eine EU- Armee werden (politisch, ökonomisch und militärtechnisch) vorangetrieben. Diesbezüglich wurde 2004 eine Sicherheitsstudie für den EU- Ministerrat erstellt. Darin werden die Kapazitäten und Fähigkeiten für die mit den USA gemeinsame oder alleinige Rohstoffsicherung der EU beschrieben. Die EU- Planer bekennen sich zu militärischen Interventionen für die Sicherung der EU-europäischen Energieversorgung. Der Hauptgegner der EU- Planer (und der USA) in der Rohstoffversorgung ist China. [4]

In diesem Zusammenhang sind die aktuellen imperialistischen, geopolitischen und militärischen Aktivitäten einzuordnen, ebenso, die Tätigkeit der europäischen, US-amerikanischen und japanischen Konzern- und Monopolunternehmen und deren wirtschaftliche Tätigkeit (nicht nur) in China. Dies alles auch mit dem Ziel der ideologischen, politischen, sozialen, ökonomischen und militärischen Kontrolle der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung in China! - Dies ist den nationalen, progressiven und antiimperialistischen Kräften innerhalb und außerhalb der 'KPCh' bekannt.

Für die Zukunft Chinas ist entscheidend, dass sich die antiimperialistischen, nationalen und antikapitalistischen Kräfte politisch durchsetzen. Hier insbesondere die werktätigen Bauern, Arbeiter und Angehörigen der Intelligenz (Hand- und Kopfarbeiter) und dies gemeinsam mit den nationalen und verantwortungsbewussten Kräften in der Volksbefreiungsarmee!

                                                                       Zusammenfassung und Interpretation: Reinhold Schramm

Quellenverweis: [1-2-3-4] Internet: manager-magazin.de, am 12. Oktober 2007, www.manager-magazin.de

Hezbollah

Chris den Hond, Mireille Court, Nicolas Qualander
Interview mit Ali Fayad, Mitglied des Politbüros von Hezbollah

Vorbemerkung von „Editions democrite“: Im August 2007, genau ein Jahr nach dem Sieg des libanesischen Widerstandes über die israelische Armee, haben wir uns mit Ali Fayad, Mitglied des Politbüros von Hezbollah und Präsident des Zentrums für Studien und Forschung, das mit Hezbollah verbunden ist, getroffen. Das Zentrum hat seinen Sitz im Beiruter Süden, dem schiitischen Vorort. Ali Fayad ist gleichzeitig Professor an der Libanesischen Fakultät, wo er politische Wissenschaften lehrt.

Frage: Was ist die grundsätzliche Schlussfolgerung aus Ihrem Sieg über die israelische Armee?

Ali Fayad: Die aktuelle Schlussfolgerung aus dem Sieg unseres Widerstandes über die israelische Armee ist die, dass die Vorhaben der Amerikaner im Nahen Osten scheiterten. Condoleeza Rice, die meinte, dass der israelische Angriff der Beginn für eine Neuordnung des Nahen Ostens sei, muss ihre Pläne nun neu gestalten.

Der Sieg der Hezbollah eröffnet eine neue Ära, und das nicht nur für den Libanon, sondern für die gesamte Region. Was erreicht wurde, ist ein Modell für all diejenigen, die sich der amerikanischen Vorherrschaft, der israelischen Okkupation und der Dominanz der internationalen Institutionen wie der UNO verweigern wollen.

Gleichzeitig ist es ein Sieg über die us-amerikanische Propaganda, die behauptet, dass der Krieg gegen uns ein Krieg zur Verteidigung von Freiheit und Demokratie sei. Das ist nicht wahr. Denn unser Sieg ist ein Sieg aller Verdammten dieser Erde, für Venezuela, für Lateinamerika, für die arabische Welt, für die Palästinenser, für den Irak, den Libanon und für alle, die sagen, dass die Völker in der Lage sind, die Großmächte, und seien sie bis an die Zähne bewaffnet, zu schlagen.

Frage: Ist Hezbollah eine religiöse Widerstandsbewegung? Was ist ihre Identität?

Ali Fayad: Als allererstes verstehen wir uns als eine nationale Befreiungsbewegung mit dem Ziel, unsere von Israel besetzten Gebiete zu befreien. Wir sind eine Befreiungsbewegung, die versucht, den Libanon gegen die israelische Aggression, unter der wir seit mehr als 50 Jahren leiden, zu verteidigen. Wir sind eine Bewegung des nationalen Widerstandes und der Befreiung mit einer zuallererst menschlich-humanistischen und in zweiter Linie auch nationalen und religiösen Dimension. Wir teilen den Schmerz der unterdrückten islamischen Welt.  Wir sind Teil der arabischen Welt, die unter der israelischen Besetzung leidet. Alles in allem sind wir also eine nationale Befreiungsbewegung mit humanistischem, arabischem und islamischem Cha-rakter.

Des weiteren hoffen wir, einen libanesischen Staat schaffen zu können, der frei ist von den religiösen Interessenvertretungen und dem Proporzdenken zwischen ihnen – einen Staat, in dem alle Bürger gleich sind vor dem Gesetz unabhängig von ihrer Religion, Herkunft oder politischen Zugehörigkeit. Wir wollen einen demokratischen Staat, einen Rechtsstaat, einen Staat der sozialen Gerechtigkeit und schließlich einen Staat, der fähig ist, sich selbst, sein Territorium und seine Bürger zu verteidigen. Wir wollen keinen religiösen so genannten „Gottes-staat“.

Der Libanon ist eine vielfältige Gesellschaft. Es gibt Christen und Moslems. Beide Grundbekenntnisse differenzieren sich in unterschiedlichste Richtungen. Wir zählen insgesamt 18 Bekenntnisse im Libanon. Wir leben in einer pluralen Gesellschaft. Wir brauchen einen Libanon, der Modell sein kann für unsere islamische Welt. Wir wollen beweisen, dass es möglich ist, trotz unterschiedlicher religiöser Bekenntnisse solidarisch zusammen zu leben.

Frage: Welche Beziehungen unterhalten Sie mit der Linken?

Ali Fayad: Die Marxisten hier im Libanon sind unsere Verbündeten. Die KP Libanons ist unsere Verbündete. Die Linke generell ist unsere Verbündete. Wir haben unterschiedliche Ideologien, wir haben unsere Überzeugungen und sie ihre, da gibt es Differenzen, aber heute ist das in unserem Land eine völlig unwesentliche Frage. Für uns gilt heute die prinzipielle Frage: Bist Du für oder gegen die Amerikaner? Bist Du an der Seite der Unterdrückten dieser Erde oder nicht? Bekämpfst Du die „neue Weltordnung“ oder nicht. Willst Du die fortschreitende Spaltung der Welt in Reich und Arm bekämpfen oder nicht?

Wir glauben nicht, dass die heutigen Bruchlinien solche zwischen unseren Ideologien oder Religionen sind oder dass der Widerspruch zwischen Christen und Moslems oder zwischen Marxisten und Gläubigen liegt. Was heute wichtig ist, ist zu wissen,

wer für und wer gegen die us-amerikanische Weltherrschaft ist,

wer für oder wer gegen den Widerstand ist,

wer für oder wer gegen die Okkupation ist,

wer gegen die ungezügelte Globalisierung ist und wer sie billigt.

Mit aller Wertschätzung sage ich: Der Widerstand der Kommunisten ist auf der gleichen Seite wie wir, und die Moslems, die nicht am Widerstand teilnehmen so wie diejenigen, die mit den Weltmächten paktieren, sind sehr weit von uns entfernt.

Wir haben eine spezifisch schiitische Identität – bei einer gleichzeitig sozialen Ausrichtung. Diese Ausrichtung hat religiöse Wurzeln und ist mit der Geschichte des Landes verbunden. Aber unser Widerstand ist nicht religiös, er ist national.

Unser politisches Projekt ist ein nationalpatriotisches Projekt par excellence. Wir machen keinen Unterschied zwischen den Religionen, auch nicht darin, ob Du Sunnit oder Schiit bist.

Was die Ökonomie angeht, so lehnen wir die Politik der Privatisierung ab, wir wollen weitere Preissteigerungen vermeiden. Wir wollen eine einflussreiche Rolle des Staates in der Ökonomie des Libanon. Ich betone nochmals, dass unser politisches und ökonomisches Programm ein anti-neoliberales Programm ist.

Ich habe das Programm der kommunistischen Partei gelesen und festgestellt, dass es keine großen Differenzen zwischen ihren politischen Vorstellungen und den unsrigen gibt. Ich kann unser politisches Programm nicht ein marxistisches oder sozialistisches Programm nennen. Nach westlichen Kriterien könnte man unsere Vorstellungen über die Veränderung der Welt wohl eher sozialdemokratisch nennen, wir sind für eine freie kapitalistische Gesellschaft, aber mit einer starken Rolle des Staates; oder anders gesagt: für ein Gleichgewicht von Staat und Markt. Wir weisen alle Bestrebungen der Privatisierung und der Verringerung des Staatssektors zurück.

Frage: Wie sind die Beziehungen zwischen Hezbollah und dem Iran?

Ali Fayad: Zunächst einmal: wir erhalten keine Direktiven von irgendeiner Partei außerhalb des Libanon. Aber das hindert uns nicht daran, mit dem Iran verbündet zu sein. Der Iran steht an der Spitze der Länder, die Widerstand leisten gegen die „neue Weltordnung“ und den Neokolonialismus. Der Iran unterstützt das libanesische Volk seit 25 Jahren. Als die israelische Armee unsere Häuser, unsere Fabriken, unser Land zerstörte, was es der Iran, der uns beim Wiederaufbau half. Wenn man heute in den Südlibanon reist, kann man sehen, wie der Irak bei der Wiederherstellung der Straßen und Brücken und bei der Wiederinbetriebnahme der Krankenhäuser hilft.

Sehen Sie sich die Vereinigten Staaten von Amerika an: sie unterstützen Israel mit allen Arten von Waffen und amerikanischer Militärhilfe im Wert von mehr als drei Milliarden US-Dollar. Wieso soll es negativ sein, wenn uns der Iran in den Bereichen Soziales, Erziehung und Bildung, Wirtschaft und Entwicklung unterstützt? Der Iran ist ein Freund des Libanon, ein Freund des gesamten libanesischen Volkes und ein Freund der Hezbollah.

Aber das widerspricht nicht der Tatsache, dass wir eine unabhängige Partei sind. Über unsere Politik entscheiden wir selbst. Die Maßgabe unserer Entscheidungen sind die nationalen Interessen der Befreiung des Libanon.

Frage: Welche Rolle spielt der Sender „Al Manar“ für Ihren Kampf?

Ali Fayad: Der Sender „Al Manar“ ist eine zivile Institution zur Unterstützung des Widerstandes. In unserer Gesellschaft darf man die Bedeutung der Medien nie unterschätzen. „Al Manar“ ist in den vergangenen Jahren zum zweiten arabischen Sender geworden. „Al Manar“ unterstützt unseren Kampf und spielt eine ursprüngliche und wichtige Rolle dabei, den Widerstand zu verteidigen. Das erklärt auch, warum die USA „Al Manar“ für eine „terroristische“ Institution halten.

Frage: Wie ist Ihre Position zu Palästina?

Ali Fayad: Ich glaube, dass sowohl die Geographie Palästinas als auch die ökonomischen Möglichkeiten Palästinas es unmöglich machen, eine Stabilität mittels der Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen. Wir glauben, dass es hier einen einheitlichen Staat geben muss, in dem alle leben können: Juden, Moslems und Christen. Und alle Palästinenser – Kinder dieser Region – müssen das Recht haben, in diesen Staat zurückzukehren. Über die Art und politische Ausrichtung dieses Staates müssen sie selbst bestimmen, ebenso über seine Verbündeten, seine Sicherheit und über die Zukunftsperspektiven seiner Bürger. Also: nach unserer Auffassung braucht eine Stabilität in Palästina einen einheitlichen Staat. In dem alle Bürger gleich sind vor dem Recht, unabhängig davon, ob sie Juden, Moslems oder Christen sind.

Frage: Gibt es eine besondere Verbindung zwischen dem Präsidenten Venezuelas, Hugo Chavez, und dem Generalsekretär der Hezbollah, Hassan Nasrallah?

Ali Fayad: Als Hassan Nasrallah vor mehr als einer Million Menschen von Hugo Chavez sprach, bezeichnete er den Präsidenten Venezuelas als „Bruder Chavez“. Wir wissen, dass dieser Mann uns sehr nahe steht, dass er ein Weggenosse ist. Es ist so, als gäbe es zwischen ihm und uns schon eine lange Geschichte gemeinsamer Kämpfe, es ist so, als wäre sein Gewehr das unsere. Wir lieben ihn, wir respektieren ihn und wir sind davon überzeugt, dass wir unsere Beziehungen zu einer Qualität entwickeln können, die ein Modell sein kann für die Beziehungen zwischen der antiimperialistischen Linken und dem politischen Islam.

Frage: Zwischen General Aoun, der dem christlichen Block angehört, und Hezbollah gibt es eine Allianz. Wie beurteilen sie diese?

Ali Fayad: Zwischen uns und General Aoun gibt es die Allianz, die die Stabilität des zukünftigen Libanon garantieren kann. Es handelt sich nämlich um die Allianz der beiden populärsten politischen Kräfte des Libanon. Nach unserer Auffassung sind unsere beiden Bewegungen in der Lage, einen wirklichen Rechtsstaat für den Libanon zu schaffen. Ja, wir glauben, dass General Aoun der für das künftige Präsidentenamt geeignete politische Führer des Libanon ist. Er ist ein Mann, der für wahrhaftige Unabhängigkeit kämpft und für eine wahrhaftige Souveränität, er ist in der Lage, eine ganz wichtige Rolle im Dienst für alle Libanesen zu spielen.

                                               Die Fragen stellten Chris den Hond, Mireille Court, Nicolas Qualander.

                       Veröffentlicht in französischer Sprache bei „éditions démocrite“ im September 2007.

                                                                   Übersetzung aus dem Französischen: Redaktion „offen-siv“.

Die Große Sozialistische Oktoberrevolution

Heinz Hoffmann
Gewalt und Revolution

Die Große Sozialistische Oktoberrevolution war und ist groß, weil erstmalig die politische Macht durch eine Klasse errungen wurde, der nicht das Privateigentum an Produktionsmitteln zugrunde liegt, die die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen beseitigte und damit die Wurzeln von Profitmacherei, Krieg, Elend und Unterdrückung der Mehrheit des Volkes beseitigte. Die Arbeiterklasse, im Bündnis mit der Klasse der Bauern, begann, den Charakter der gegenwärtig noch andauernden Epoche zu prägen - als den Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus.

Dabei waren die Salven der „Aurora“ nur das Signal zum Beginn des gewaltsamen Aufstandes, zur Revolution. Eine solche ist nur möglich, wenn dieser ein großer, langwieriger, vielseitiger  Prozess vorausgeht, keineswegs das Ergebnis einer plötzlichen Idee ist. Was quantitativ langsam anwächst, schlägt an einem bestimmten Zeitpunkt zu einer neuen Qualität um – oder wie mir einer meiner politischen Lehrer erläuterte: Das Wasser im Kochtopf wird langsam heiß, beginnt bei 60 Grad zu sieden, es entsteht sprunghaft eine neue Qualität, der Wasserdampf.

Die Revolution ist nicht an einen einzigen Tag gebunden, sondern eine harte, gewaltsame, opferreiche Auseinandersetzung mit dem bisher herrschenden gesellschaftlichen System. Einerseits muss sich eine Situation herausbilden, in der die Unterdrückten, Versklavten und der Profitmacherei Unterworfenen sowie die in Zwangsdiensten Stehenden nicht mehr gewillt sind, das ihnen auferlegte Joch zu tragen. Die Jahre des ersten imperialistischen Weltkrieges, an dem sich das zaristische Russland beteiligte, brachten nicht nur Millionen von Soldaten, vorwiegend Bauern, den Tod bzw. Verletzungen (z.B. allein im Jahre 1913 drei Millionen) sondern auch Hunger, Not, Elend, zwangsweise Überstundenarbeit, eine höhere Ausbeutung der Frauen und Kinder, Aussperrungen, Zwangsarbeit und Strafversetzungen. Zu politischen Streiks kam es anlässlich des Jahrestages der Lena-Ereignisse, 1916 streikten eine Million Arbeiter, darunter die Werftarbeiter von Nikolajew und die Kumpel des Donezbeckens.

Zar, Bourgeoisie und Kulaken waren nicht  mehr in der Lage, mit ihren Mitteln das Land weiter zu regieren und die Massen zu unterjochen. Um die immer schärfer hervortretenden Widersprüche zu lösen, bedurfte es einer politischen Kraft, die den Massen den Weg in eine bessere Zukunft weist. In Russland oblag es der SDAPR, diesen Prozess zu propagieren und zu organisieren, wobei sie sich auf die theoretischen Ausarbeitungen durch Lenin stützen konnte. Das war um so wichtiger, da durch ihn einerseits bewiesen wurde, dass der Imperialismus sich in den einzelnen Ländern ungleichmäßig entwickelt, Russland das schwächste Glied in der Kette der imperialistischen Länder war. Der nächste, zu vollziehende Schritt konnte nur die sozialistische Revolution sein - als das gesetzmäßige Ergebnis gesellschaftlicher Entwicklung. In seinem Werk „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ zeigte Lenin u.a. auf, dass es sich in diesem Entwicklungsstadium um faulenden, sterbenden Kapitalismus handelt. Folgerichtig kam er in der Schrift „Über die Vereinigten Staaten von Europa“ zu der Schlussfolgerung, dass der Sozialismus auch in einem einzelnen Land. möglich ist. Die wissenschaftliche Basis für die Notwendigkeit und Berechtigung der sozialistischen Revolution war somit geschaffen.

Von nicht geringer Bedeutung für die Revolution war Lenins Werk „Das Militärprogramm der proletarischen Revolution“, in dem er u.a. den Müttern rät, was sie ihren Söhnen sagen sollen, wenn sie zum Militärdienst gepresst werden: „Du wirst bald groß sein, man wird dir ein Gewehr geben. Nimm es und erlerne gut alles Militärische – das ist nötig für die Proletarier, nicht um gegen deine Brüder zu schießen, wie es jetzt in diesem Räuberkriege geschieht und wie dir die Verräter des Sozialismus raten, sondern um gegen die Bourgeoisie deines ‚eigenen’ Landes zu kämpfen, um der Ausbeutung, dem Elend und den Kriegen nicht durch fromme Wünsche, sondern durch das Besiegen der Bourgeoisie und deren Entwaffnung ein Ende zu bereiten.“ Und die Söhne haben verstanden. Im Vorfeld der Revolution entstanden in der alten zaristischen Armee Rote Garden, die in den Tagen der Revolution sich zu roten Truppenteilen formierten.

Die bewaffnete Auseinandersetzung mit den militärischen Kräften der bisher herrschenden Klasse im Zentrum der Revolution, Petrograd, hatte einen relativ geringen Umfang. Bedeutsam war der Sturm auf das Winterpalais, in dessen Verlauf die Mitglieder der Provisorischen Regierung verhaftet wurden. Weitere Schwerpunkte waren die Staatsbank, das Telegrafenamt, die Ministerien, das Postamt und die Bahnhöfe. Die Bolschewiki bemühten sich, den Kampf möglichst ohne Verluste an Menschen zu führen, was z.B. durch den Versuch deutlich wurde, die Verteidiger der Wladimirski-Offiziersschule zur gewaltlosen Übergabe zu bewegen. Sowjet-delegierte mit einer Parlamentärsflagge unternahmen einen Versuch zur Beendigung des Wider-standes - sie wurden erschossen.

An dieser Stelle darf daran erinnert werden, dass das Ausmaß und die Intensität der Anwendung von Gewalt durch revolutionäre Kräfte nicht von diesen abhängt, sondern vom Widerstand der feindlichen Kräfte und ihren Versuchen, das bisher herrschende System zu erhalten bzw. wieder herzustellen. Diese beeinflussen entscheidend, wie hoch der Blutzoll ist, den das Neue zahlen muss.

Nach den Tagen der des revolutionären Aufstandes und der Ergreifung der politischen Macht durch die Bolschewiki zwangen die innere Konterrevolution unter den Befehlshabern Denikin, Koltschak, Kornilow, Alexejew, Judenitsch sowie die Interventionstruppen Englands, Frankreichs, Amerikas, Japans und Deutschlands der jungen Sowjetmacht einen erbitterten Kampf auf, sie scheuten auch nicht davor zurück, ganze Gruppen von Arbeitern und Bauern sowie führende Bolschewiki zu ermorden. Erst 1922 konnten die Bolschewiki konstatieren: Der Sieg ist unser! Die These Lenins, dass „eine Revolution nur dann etwas wert ist, wenn sie sich zu verteidigen versteht“, hatte sich bewahrheitet.

Am deutlichsten wird wohl der Zusammenhang zwischen Revolution und Gewalt, wenn man sich bewusst wird, dass Lenin noch jung, mit 54 Jahren am 21. Januar 1922 starb – an den Spätfolgen einer mit Gift versetzten Pistolenkugel, abgefeuert im Jahre 1917 von einer „Sozialrevolutionärin“. Es war das am meisten verabscheuungswürdigste, größte Verbrechen, das die Reaktion in der Absicht verübte, die Revolution zu enthaupten.

Lenin - als das größte theoretische Genie nach Marx und Engels auf dem Gebiet des wissenschaftlichen Sozialismus - hat der gesamten Menschheit einen unwiderruflichen Dienst erwiesen – den Weg zu ihrer Selbstbefreiung gezeigt und die Skizze für die neue, sozialistisch-kommunistische Gesellschaft entworfen.

Sein Werk wirkt über den Tod hinaus, zunächst weitergeführt durch die KPdSU, mit Stalin an der Spitze. Dessen größter Verdienst auf dem Gebiet der gewaltsamen Auseinandersetzung mit dem Imperialismus ist die Zerschlagung der Millionenarmee des faschistischen Deutschland, die Herbeiführung des Sieges unter Beteiligung der westlichen Alliierten. Etwa 50 Millionen Menschen verloren im II. Weltkrieg ihr Leben, Hunderttausende Verletzte, riesige Zerstörungen an materieller Basis und Kulturgütern – das ist die unheimliche Bilanz der Gewaltanwendung durch den Imperialismus.

Gewalt auf der einen Seite - Gewalt auf der anderen Seite - wann endet das? Der Marxismus-Leninismus hat darauf eine klare Antwort: Im Kommunismus. Bis dahin ist noch ein weiter Weg und wann und wie sich auch die Arbeiterklasse der einzelnen Staaten entscheiden wird, ob einzelne Länder oder mehrere Länder gleichzeitig zum Sozialismus gelangen – heute heißt die dringendste Aufgabe in der Auseinandersetzung mit dem Imperialismus: Schluss mit den weltweiten Kriegshandlungen der USA und deren Anspruch, die Welt zu beherrschen, Schluss mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr der BRD, Schluss mit der weiteren militärischen Aufrüstung Deutschlands, Schluss mit der Intensivierung der politischen Überwachung aller Bürger dieses Landes und Organisierung des Widerstandes gegen die Absicht, den präventiven politischen Mord parlamentarisch zu legitimieren, das braune Vorbild rechts zu überholen!

Kräfte, die diesen Zielen dienen können und entsprechende organisatorische Fähigkeiten besitzen, sind vorhanden – wie der Protest Tausender während des G-8-Gipfels in Heiligendamm gezeigt hat. In Umkehrung eines Stalin-Wortes muss man aber sagen: Sind die Kader vorhanden und es fehlt eine in der Praxis erprobte politische Linie, dann wird gar nichts entschieden. Und die Kommunisten müssen endlich begreifen, dass es einer kommunistischen Partei bedarf, die das Handwerkzeug anwendet, das ihr Marx, Engels, Lenin und Stalin in die Hand gegeben haben!

                                                                                                                        Heinz Hoffmann, Strausberg

Rosa  Luxemburg
Worin besteht eigentlich die ganze Funktion der bürgerlichen Gesetzlichkeit?

Es handelt sich um einen Auszug aus dem Aufsatz: „Und zum dritten Male das belgische Experiment“. Die obige Überschrift stammt aus dem gleichen Aufsatz und steht unmittelbar vor dem hier Zitierte. Dort sagt Rosa Luxemburg: „Ja, fragen wir besser: Worin besteht eigentlich die ganze Funktion der bürgerlichen Gesetzlichkeit?“und  gibt in den beiden folgenden Absätzen die hier abgedruckte Antwort. Redaktion „offen-siv“

Wenn ein "freier Bürger" von einem anderen gegen seinen Willen, zwangsweise in ein enges, unwohnliches Gelass gesteckt und dort eine Zeitlang gehalten wird, so versteht jeder, das dies ein Gewaltakt ist. Sobald jedoch die Operation auf Grund eines gedruckten Buches, genannt Strafkodex, geschieht und das Gelass "königlich-preußisches Gefängnis" oder Zuchthaus heißt, dann verwandelt sie sich in einen Akt der friedlichen Gesetzlichkeit. Wenn ein Mensch von einem anderen gegen seinen Willen zur systematischen Tötung von Nebenmenschen gezwungen wird, so ist es ein Gewaltakt. Sobald aber dasselbe "Militärdienst" heißt, bildet sich der gute Bürger ein, in vollem Frieden der Gesetzlichkeit zu atmen. Wenn eine Person von einer anderen gegen ihren Willen um einen Teil ihres Besitzes oder Verdienstes gebracht wird, so zweifelt kein Mensch, dass ein Gewaltakt vorliegt, heißt aber dieser Vorgang "indirekte Steuer-erhebung", dann liegt bloß eine Ausübung der geltenden Gesetze vor.

Mit einem Worte: Was sich uns als bürgerliche Gesetzmäßigkeit präsentiert, ist nichts anderes als die von vornherein zur verpflichtenden Norm erhobene Gewalt der herrschenden Klasse. Ist diese Festlegung der einzelnen Gewaltakte zur obligatorischen Norm einmal geschehen, dann mag die Sache sich im bürgerlichen Juristenhirn und nicht minder im sozialistischen Opportunistenhirn auf den Kopf gestellt bespiegeln: die "gesetzliche Ordnung" als eine selbständige Schöpfung der "Gerechtigkeit" und die Zwangsgewalt des Staates bloß als eine Konsequenz, eine "Sanktion" der Gesetze. In Wirklichkeit ist umgekehrt die bürgerliche Gesetzlichkeit (und der Parlamentarismus als die Gesetzlichkeit im Werden) selbst nur eine bestimmte gesellschaftliche Erscheinungsform der aus der ökonomischen Basis emporge-wachsenen politischen Gewalt der Bourgeoisie.

Rosa Luxemburg, Gesammelte Werke, Band 1, 1893 bis 1905, Zweiter Halbband, Dietz Verlag Berlin 1974; Seite 242.

Erinnerung an Bernard Koenen

Dieter Itzerott
Bernard Koenen - ein legendärer Kommunist und Antifaschist.

Konsequenter Antifaschismus heute gebietet an jene zu erinnern die nach dem Sieg über den Faschismus in einem Teil Deutschlands - in Gestalt der DDR - für mehrere Jahrzehnte Sozia-lismus und Antifaschismus geschichtliche Realität werden ließen.

Die Spuren und Erfahrungen dieser größten Errungenschaft der deutschen Arbeiterklasse sind unauslöschlich. Sie sind das Symbol für kommende Kämpfe, das Vermächtnis, daß „aus der Asche unserer Toten die neue Saat keimt“ und statt kapitalistischer und neofaschistischer Barbarei der Sozialismus/Kommunismus erneut als Realität in die Geschichte zurückkehrt.

Einer von denen, auf deren Schultern stehend wir, meine Generation, zu Kommunisten heranreiften, war Bernard Koenen, dessen Name bis heute unter der mitteldeutschen Arbeiterklasse einen legendären Ruf hat. Es ist mir ein Bedürfnis, gerade in dieser Zeit an ihn zu erinnern, in der im „Geiste“ des Antikommunismus-Beschlusses der EU gerade in Halle, seiner politischen Heimat, das Andenken von Antifaschisten durch Medien auf Grundlage eines zeitgeistlichen Tendenz-Machwerkes eines „Historikers“ verunglimpft wird, um ihr Ver-mächtnis auszulöschen. Kein Wunder, da in diesem Lande der Antikommunismus faktisch Staatsdoktrin ist.

Könnte Bernhard Koenen das Prädikat „legendär“ im Zusammenhang mit seinem Namen lesen, würde er es in seiner Bescheidenheit ablehnen. Für ihn war alles, was er in seinem bewegten Leben tat, einfach nur Dienst für seine Klasse. Ich kam 1946 als 15 jähriger in ein Zentrum der Chemieindustrie, das Buna-Werk in Schkopau. Zu dieser Zeit stand B. Koenen gemeinsam mit dem Sozialdemokraten W. Bruschke an der Spitze der Kräfte, die in Sachsen-Anhalt die Einheit der Arbeiterklasse durch die Vereinigung von KPD und SPD zur SED erkämpften. Aus den Diskussionen unter den Arbeitern über dieses Ereignis war Bernard mir bekannt. Persönlichen Kontakt hatte ich zu dieser Zeit zu ihm noch nicht. Aber er schrieb dennoch durch sein Wirken in das Buch meiner politischen Entwicklung erste, gewichtige Zeilen. Ab 1959, ich war unterdessen schon lange Mitglied der Partei, die er mitgegründet hatte, begann meine direkte, persönliche Zusammenarbeit als Jugendfunktionär mit ihm im Kollektiv der Parteiführung der SED, des Bezirkes. Ich kann so die Darstellung seines kampferfüllten Lebens mit persönlichen Erlebnissen aus dieser Zeit verbinden.

Die politischen Lebensdaten von Bernard Koenen sind ein einmaliges Zeugnis seines revolutionären Kampfes für die Interessen der Arbeiterklasse.

Bernard Koenen wurde am 17. 02. 1889 in Hamburg geboren. Ich erinnere mich an Aussagen, daß sein Vater zu den Mitstreitern von Karl Marx und Friedrich Engels gehörte. Der Marxismus wurde ihm und seinen Bruder Wilhelm sozusagen „in die Wiege gelegt“. Er erlernte den Beruf eines Maschinenschlossers und Drehers. 1903 wurde er Mitglied der Bebelschen SPD. Aus Protest gegen die spätere, reformistische Politik der SPD-Führung, besonders ihren Verrat in Form der Bewilligung der Kriegskredite, wurde Bernard, der wegen antimilitaristischer Tätigkeit aus der kaiserlichen Armee entlassen wurde, 1917 Mitglied der USPD und deren Vorsitzender im Bezirk Halle/Merseburg. Folgerichtig wurde er sofort nach ihrer Gründung 1920 Mitglied der KPD.

Er stand aktiv in den revolutionären Kämpfen in der Novemberrevolution 1918 und war führend in den Leunawerken bei den heroischen Abwehrkämpfen gegen die Offensive des Kapitals. Die Märzkämpfe 1921 in Mitteldeutschland wurden im Auftrage des Kapitals von der Soldateska und Polizei der Hörsing-Regierung provoziert. Es war ihnen bis dahin nicht gelungen, den Widerstand und Kampfeswillen der revolutionären Arbeiter dieses Bezirkes zu brechen. Bernard stand als Mitglied des Arbeiterrates in Leuna im Mittelpunkt dieses Geschehens. Auf dem 3. Weltkongress der Kommunistischen Internationale wurden diese Kämpfe trotz ihrer Niederlage als „ein großer Schritt vorwärts, ungeachtet der fehlerhaften Führung“ charakterisiert. Sie waren für Bernard eine prägende Zeit in seiner Entwicklung zum Marxisten-Leninisten. Er war mit seinem Bruder Wilhelm Teilnehmer nicht nur des Kongresses sondern auch des Gesprächs, welches Lenin mit deutschen Kommunisten darüber führte und in dem die Lehren dieser Kämpfe gezogen wurden. Sie fanden ihren Niederschlag in Lenins „Brief an die Deutschen Kommunisten“. Die darin entwickelte Strategie der Massenarbeit wurde zum praktischen Leitmotiv seines weiteren Handelns. In leitenden Funktionen der KPD stand er bis 1933 im aufopferungsvollen Kampf. An der Seite Ernst Thälmanns führte er den Kampf für die innerparteiliche Festigung und den Masseneinfluss der Partei und gegen alle Abweichungen linker Sektierer und rechter Opportunisten.

Es ist erbärmlich zu erleben, wie ein Renegat, ein Prof. Kinner, Leipzig, zwar den mutigen antifaschistischen Kampf Thälmanns und seine große Autorität unter der Arbeiterklasse und international nicht leugnen kann, aber versucht, seine Rolle kleinzureden und ihn als „Vasallen“ Stalins in bekannter „Anti-Stalinismus“-Manier zu diffamieren. Verlogen auch sein Versuch die aus der Partei wegen Rechtsopportunismus ausgeschlossenen Kräfte als „die geistige Elite“ zu preisen.

Mutig stellte sich Bernard Koenen auch unter Einsatz seines Lebens dem Kampf gegen den heraufziehenden Faschismus. Beim „Eislebener Blutsonntag“ am 12. 2. 1933 schlugen ihn SA-Schläger mit einem Feldspaten über Stirn, Nase und Augen, so daß er auf dem rechten Auge erblindete. 1933 emigrierte Bernard in die Sowjetunion. Dort hat er als Org.Sekr. der IRH, Lehrer an der Kominternschule, Mitarbeiter am „deutschen Volkssender und als Lehrer an Antifa-Schulen gearbeitet. Seit 1943 war er Mitglied des ZK der KPD.

Hier will ich ein Erlebnis einfügen das ich für bedeutsam in den aktuellen politischen Auseinandersetzungen zur Geschichte der kommunistischen Bewegung halte. Nach einer Bezirksdelegiertenkonferenz der SED (Bezik Halle) saßen wir im Kreis des gewählten Büros der BL mit Bernard zwanglos zusammen. Es war die Zeit nach dem 20. Parteitag der KPdSU. Es wurde über die „Geheimrede Chrustchows“ und die Information unseres ZK dazu gesprochen. Weil Bernard vorher nie darüber gesprochen hatte, informierte er uns auf unser Drängen darüber, wie er persönlich in die Zeit der so genannten „Moskauer Prozesse“ involviert war. Er war zwischen 1937/39 kurzzeitig verhaftet und inhaftiert. Er hatte eine klare Haltung dazu und lehnte konsequent die Stalinismus-Hetze der imperialistischen Kräfte ab. Er sah diese Ereignisse im Zusammenhang mit dem notwendigen Kampf zur Verteidigung der Parteilinie der KPdSU, ihrer Geschlossenheit und der Gefahr des faschistischen Überfalls. Er informierte uns, daß er nach seiner Haftentlassung ein Gespräch mit J.W Stalin hatte, in dem er ihn auch auf Übergriffe von NKWD-Angehörigen informiert hat. (Das wurde später durch H.Wehner in seinem Buch „Erinnerungen“ bestätigt.) Auch in den Jahren nach unserem Gespräch hat B.Koenen nie den Kampfbegriff antikommunistischer Propaganda „Stalinismus“ in den Mund genommen. Warum? Anpassung oder Angst um seine Funktion? Falsche Parteidisziplin? Bei einem aufrechten standhaften Klassenkämpfer und zutiefst ehrlichem Menschen wie Bernard ausgeschlossen!

1935 hatte Bernard am 7.Weltkongreß der KI teilgenommen. Die dort erarbeitete Strategie und Taktik im Kampf gegen den Faschismus, die Politik der Volksfront, wurde zur Leitlinie und Grundlage seines weiteren politischen Wirkens nach der Rückkehr aus der Emigration. Seine Unterschrift steht unter dem ersten, entscheidenden Dokument der KPD zu dieser Politik, dem historischen „Aufruf des ZK der KPD vom Juni 1945“. Die politische Basis für die Herstellung der Einheit der Arbeiterklasse war gegeben. Bernard war in seinem alten Wirkungsbereich, in Mitteldeutschland, ein führender Akteur im Kampf für die Vereinigung der KPD und SPD, für die Überwindung der Spaltung der Arbeiterklasse und für ein breites Bündnis aller anti-faschistisch-demokratischen Kräfte .Immer wieder konnte ich seinen Reden und Erin-nerungsberichten entnehmen daß er diese Zeit als eine der bedeutendsten seines Kämpferlebens gesehen hat. In Zusammenkünften mit alten Mitstreitern aus dieser Zeit hat er daran erinnert, wie dieser komplizierte politische Prozess in Gemeinsamkeit mit W. Bruschke, dem Ko-Vorsitzenden, der aus der Sozialdemokratischen Partei kam, verlief. Ich hatte nach der Konterrevolution von 1989 mehrfach mit W. Bruschke über diese Zeit sprechen können. Er bestätigte, was Bernard darüber gesagt hatte. Natürlich war es eine Zeit vieler Ausein-andersetzungen. Schließlich mussten auf beiden Seiten alte Meinungsverschiedenheiten und Vorbehalte überwunden werden.

Entschieden hat der greise Genosse Werner Bruschke die der historischen Wahrheit widersprechenden, gerade neulich von der „Historischen Kommission der PDS“ wiederholten Diffamierungen des Vereinigungsprozesses als „Zwangsvereinigung“ zurückgewiesen. Er betonte, daß die Zusammenarbeit mit Bernard Koenen als Ko-Vorsitzenden von der KPD vom Geist der Solidarität getragen war und der ganze Prozess einen zutiefst demokratischen Charakter hatte. Er bezog ausdrücklich die Zeit des Übergangs zur Entwicklung der SED zur “Partei neuen Typs“ ein.

In den Jahren von 1946 bis 1964 war Bernard Mitglied des Parteivorstandes bzw. des ZK der SED und 1. Sekretär der BL von Sachsen-Anhalt bzw. des Bezirkes Halle - mit einer kurzen Unterbrechung, in der er Botschafter der DDR in der CSSR war. Er war Mitglied des Staatsrates der DDR. In diese Zeit fällt meine direkte Zusammenarbeit mit ihm. Ich sehe es bis heute als eine Auszeichnung an, als FDJ-Funktionär mit ihm zusammengearbeitet zu haben. Diese Jahre waren für meine politische Entwicklung von besonderen Gewicht. In diese Periode fallen eine Fülle von Erlebnissen, die mir unvergessen sind. Sie hier darzustellen würde den Artikel sprengen. Ich will auf eines eingehen das für die heutige Verteidigung des Vermächtnisses der SED und DDR von Bedeutung ist.

Ich war von 1956 bis1959 1. Sekretär der FDJ-Kreisleitung Leuna. Wir bereiteten den 45. Jahrestag der Deutschen Arbeiterjugendbewegung vor. Eine propagandistische Großver-anstaltung war vorgesehen, für die wir Karl Schirdewan, der im Sekretariat des ZK für die Jugendarbeit verantwortlich war, als Referenten gewonnen hatten. Wir ahnten nicht, was das bedeuten würde. Am Morgen des geplanten Tages erhielt ich vom Pförtner des Baus 200, in dem die Partei und die Massenorganisationen ihren Sitz hatten, die überraschende Mitteilung, Schirdewan stehe vor der Tür, ich solle sofort nach unten kommen, er möchte direkt in den Betrieb gehen. Das verstand ich nicht. Wollte er nicht erst den Parteisekretär treffen? Aber ich ging mit ihm direkt in die Betriebe zu den Jugendbrigaden. Wieder Erstaunen bei mir. Er versprach den jungen Arbeitern Lohnerhöhungen. Eine nachfolgende Zusammenkunft mit FDJ-Sekretären der Grundeinheiten verlief enttäuschend. Statt Erfahrungen aus dem politischen Kampf der Arbeiterjugend Anekdötchen und nichtssagende Allgemeinheiten von Jugend-erinnerungen. Und dann kam die Veranstaltung mit 1000 Jugendlichen im Leuna-Klubhaus. Im Rahmen seiner Rede „begründete“ er seine Auffassung, man müsse in der Politik gegenüber der BRD die “Taktik des Ventils“, wie in Polen und Ungarn, anwenden. Mir war klar, daß das mit der politischen Linie der Partei nichts mehr zu tun hatte.

Am kommenden Morgen erhielt ich einen Anruf von Bernard Koenen. Er erkundigte sich nach der Versammlung mit Schirdewan und fragte mich, ob wir dessen Rede aufgezeichnet haben. Das war der Fall. Bernard bat mich mit dem Tonband umgehend zu ihm zu kommen. Was ich tat. Er sagte mir, daß wir keine Verantwortung hätten, wir sollten aber die nächsten Tage aufmerksam die politischen Informationen verfolgen . Wenige Tage danach fand die ZK-Tagung statt, die sich mit der Rolle Schirdewans und seiner fraktionellen Tätigkeit auseinandersetzte und die notwendigen Konsequenzen beschloss. Schirdewan hatte unsere Einladung nur benutzt, um sich bei der Arbeiterjugend des Leuna-Werkes anzubiedern. Dieses konkrete Erlebnis ist ein eindeutiges Indiz für die Richtigkeit der Reaktion der Parteiführung Die durch die PDS vorgenommene Rehabilitierung ist nicht zu akzeptieren und die danach veröffentlichten Stellungnahmen durch Schirdewan halte ich für unehrlich.

Die Jahre der Zusammenarbeit mit Bernard Koenen zählen zu dem wertvollsten meiner politischen Entwicklung. Er war ein standhafter Marxist-Leninist mit klaren Grundsätzen. Er vereinigte in seiner Person hohe marxistische Bildung mit großem Organisationstalent. Er war mutig und unerschrocken in der Klassenauseinandersetzung und besonnen im Ringen um Masseneinfluss und in Bündnisfragen. Er hatte trotz seiner hohen Funktionen einen, im besten Sinne proletarischen Lebensstil bewahrt. Er war von großer Bescheidenheit. Seine politische Konsequenz war bei ihm gepaart mit zutiefst menschlichen Zügen. Das war es, was seine große Popularität unter der Arbeiterklasse bewirkte, sein Charisma ausmachte. Er war ein Kommunist, dessen Leben uns auch heute noch stolz macht darauf, in deren Reihen zu stehen, in den Reihen der Geschlagenen - aber auch der kommenden Sieger!

                                                                                                                                Dieter Itzerott, Thorgau

Alternativer 3. Oktober

Frank Flegel
Heraus zum Bürgerprotest – Veranstaltung „Alternativer 3. Oktober“ in Berlin

Am 3. Oktober 2007 kamen rund 1.000 Interessierte ins Berliner Kosmos, um an der Protestveranstaltung zum „Tag der deutschen Einheit“ teil zu nehmen.

Diese hohe Mobilisierung ist bemerkenswert, niemand hat in den letzten Jahren zu einer Veranstaltung ein so großes Publikum anziehen können.

Neben einem Kulturprogramm, das von der „Marzahner Promenadenmischung“, dem Kabarett „Kartoon“, dem Singeclub „Ernesto Che Guevara“ und Käthe Reichel bestritten wurde, sprachen die Genossen Wolfgang Richter (Auftakt), Moritz Mebel (Antifaschismus), Hans Reichelt (Bilanz 17 Jahre „Einheit“)  und Siegried Mechler (Protestresolution).

Der Geist der Veranstaltung war geprägt von der Verteidigung der DDR. Die herrschenden Kreise des bundesdeutschen Großkapitals und die Regierung wurden angeklagt, sich die DDR einverleibt  und zu einer Armutsregion gemacht zu haben, ihre eigenen Versprechungen und vor allem auch Gesetze nicht eingehalten zu haben, sondern stattdessen gemäß der „neoliberale(n) Vorstellung, der Markt werde es schon richten“, gehandelt zu haben. Ebenso sei das Anwachsen des „großdeutschen Nationalismus und Nazismus“ zu beklagen. Die Bundesregierung sei „weit davon entfernt, die innere Einheit herzustellen, nicht zwischen Ost und West, nicht zwischen Oben und Unten“ (Wolfgang Richter).

Gut war, dass es nicht nur bei Klagen und Anklagen blieb, sondern dass auch eine Perspektive aufgezeigt wurde. „Wer verloren hat, muss kämpfen!“ (Moritz Mebel) Natürlich ist die verabschiedete Protestresolution nicht der Anfang, denn es liegen vom Ostdeutschen Kuratorium der Verbände inzwischen vor: „das Ostdeutsche Memorandum 2003, der  Protokollband `Die unvollendete Einheit´ des Kolloquiums zum 15. Jahrestag des Beitritts der DDR zur BRD und der Protokollband `Priester der Clio?´ vom Kolloquium gegen die Geschichtsfälschung vom März dieses Jahres…“ (Siegfried Mechler).

Man muss den Initiatoren für diese Veranstaltung danken und kann nur hoffen, dass sich daraus eine jährliche Tradition entwickeln wird - ähnlich der der jährlichen Lull-Demo im Januar. Vielleicht kann der Protest  „Alternativer 3. Oktober“ dann zukünftig auch auf die Straße getragen werden und so noch mehr Aufmerksamkeit – gerade auch bei der jungen Generation – erwecken.

Wir drucken im Folgenden die Ansprache des früheren Ministers der DDR für Wasserwirtschaft und Umwelt, Hans Reichelt, im Wortlaut ab und bringen danach den Text der Protestresolution. Bitte sendet Eure zustimmenden Unterschriften an das Ostdeutsches Kuratorium der Verbände, Weitlingstr. 89, 10317 Berlin oder unterzeichnet den Protestaufruf auf der Internetseite des Kuratoriums: www.okv-ev.de/report_oktoberprotest.htm

                                                                                             Redaktion offen-siv, Frank Flegel, Hannover

Dr. Hans Reichelt
Die ostdeutsche Bilanz - 17 Jahre nach dem Anschluss der DDR an die BRD

Liebe Mitstreiter im Kampf um Recht, Gerechtigkeit und Menschenwürde! Verehrte Gäste!

Vor 17 Jahren wurde die staatliche Einheit in Deutschland vollzogen. Monate vorher war der Markt der DDR durch die BRD–Banken, Ladenketten und Konzerne erobert worden. Mit der Währungsunion war die wirtschaftliche Einheit hergestellt.

Seitdem existiert in Deutschland

· ein einheitliches Grundgesetz, dessen Rechte für Ostdeutsche eingeschränkt gelten,

· eine einheitliche Rechtsordnung mit Sondergesetzen und -gerichten für Ostdeutsche und einer Justiz, die verpflichtet ist, die DDR zu delegitimieren,

· eine einheitliche Währung, durch die über Nacht Industrie- und Landwirtschaftsbetriebe in den Kollaps getrieben, vom Binnen- und Außenmarkt brutal vertrieben und Ersparnisse der Bevölkerung entwertet wurden,

· eine einheitliche Eigentumsordnung, nach der die Enteignung der Ostdeutschen von ihrem Volksvermögen, Teilen des Privatvermögens und Rechtsansprüchen erfolgte,

· eine einheitliche Wirtschaftsordnung, nach der Ostdeutschland deindustrialisiert, große Teile der Landwirtschaft und der überwie