Zeitschrift für Sozialismus und Frieden 09/07

Herausgeber: Verein zur Förderung demokratischer Publizistik (e.V.)

Spendenempfehlung: 3,00 €

Ausgabe


September-Oktober 2007

Mit Schwerpunkt:


90. Jahrestag der Oktoberrevolution in Rußland

Inhalt

Redaktionsnotiz

Es soll in Zukunft erlaubt sein, dass Passagiermaschinen von der deutschen Luftwaffe abgeschossen werden, wenn ein „terroristischer Anschlag“ droht. Und wenn das in Deutschland offiziell verboten ist – wie das Verfassungsgericht ja eindeutig bestimmt hat, gilt eben der „übergesetzliche Notstand“, und schon ist es trotzdem erlaubt. Es sind dafür schon „befehlstreue“ Piloten zusammengefasst worden, und zwar in so genannten „Alarmrotten“ (Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 22./23. 9. 2007).  Die Tageszeitung „junge Welt“ nennt diese „Alarmrotten“ beim richtigen Namen: Freikorps.

Computer sollen heimlich und online durchsucht werden dürfen, wenn „Terrorismusverdacht“ besteht.

Das Mandat der Bundeswehr in Afghanistan wird selbstverständlich verlängert. Der Ruf nach Frieden, den die Basis der „Grünen“ auf ihrem letzten Parteitag der Parteiführung versuchte aufzuzwingen, wird als Unverschämtheit bezeichnet, gilt als Katastrophe, weil damit dieser Partei die „Politikfähigkeit“ verlustig gehe. Krieg ist richtig, unverzichtbar und gut, Frieden ist ein Hirngespinst.

Wegen der Lohnabschlüsse müsse die Deutsche Bahn die Fahrpreise erhöhen, heißt es. Weil „die Chinesen“ den Markt leerkaufen, müssten Brot, Butter und Milch teurer werden, heißt es. Der Rohölpreis erreicht Rekordniveau. Die Stromkonzerne sind der Meinung, dass Strom in Deutschland – gemessen an seiner Bedeutung für die Lebensqualität – zu billig sei.

Die Löhne sind – nach Angaben bürgerlicher Quellen (Hannoversche Allgemeine Zeitung, 25. 9. 2007) – in den letzten 7 Jahren um 4,5 % gestiegen, die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen aber um 42 %. Dieser „schmerzhafte Anpassungsprozess wird dadurch ausgelöst, dass Millionen Hungerlöhner aus China, Indien und anderen Ländern auf den Arbeitsmarkt drängen“, heißt es in der Bild-„Zeitung“. Fremdenfeindlichkeit ja, Klassen-bewusstsein nein, das ist das Ziel.

Es ist nun fast 90 Jahre her, dass das Winterpalais in St. Petersburg von den revolutionären Kräften in Rußland unter der Führung Lenins gestürmt wurde. Die Oktoberrevolution hat die Welt verändert – mehr als jede andere Revolution vorher. Heute ist sie - leider - Geschichte, trotzdem ist sie lebendig und über kurz oder lang auch wieder aktuell (siehe oben).

In diesem Heft geht es direkt und indirekt um diese Revolution. Ulrich Huar beleuchtet die Verhältnisse, aber auch die Artikel über China, Vietnam und Griechenland gehören zu diesem Thema. Ebenso hat die Bestandsaufnahme zur sozialen Lage in Deutschland, mit der wir das Heft eröffnen, sehr direkt mit diesem Thema zu tun.

Außerdem bringen wir zwei kurze Informationen über die KKE bzw. die DKP und unter der Rubrik „Resonanz“ findet ihr recht herzhafte Kritiken. Hier wird wahrscheinlich noch das eine oder andere zu diskutieren sein.

Ein kurzer Blick in die Post unserer Leserinnen und Leser schließt das Heft ab.

Das Buch „Niederlagenanalyse“ erfreut sich einer großen Aufmerksamkeit, es gibt eine bislang unsere Erwartungen weit übersteigende Nachfrage.

An dieser Stelle möchten wir dafür denjenigen danken, die uns bei Bekanntmachung und Verbreitung des Buches geholfen haben. Das ist zunächst und an erster Stelle die Tageszeitung „junge Welt“, bei der wir im Ganzen fünf Anzeigen zu einem sehr günstigen Paketpreis schalten konnten und die eine redaktionelle Kurzbesprechung brachte; das ist die Tageszeitung „Neues Deutschland“, die zwei (von uns etwas teurer bezahlte) Anzeigen druckte; das ist die Zeitschrift „ossietsky“, die mit uns eine Austauschanzeige vereinbart; und das ist die Zeitschrift „Trotz alledem“ der KPD(B), die eine kostenlose Anzeige druckte. Ebenfalls zu nennen ist der „Kleine Buchladen“ im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin, der inzwischen 40 Exemplare des Buches vertrieben hat, außerdem der Internet-Buchversand der „Initiative gegen Bayer-Gefahren“ und viele andere Buchläden. Am wichtigsten aber sind die Genossinnen und Genossen, die das Buch weitergaben und nachbestellten. Wir bedanken uns ganz herzlich.

Aber es gibt auch weniger gute Nachrichten: Die Zeitungen „Die Rote Fahne“ der KPD, „UZ“ der DKP und „position“ der SDAJ weigerten sich, bezahlte Anzeigen zu drucken. Die KPD begründete die Ablehnung damit, dass sie nur für Dinge werben wolle, die sie selbst herausgegeben habe und dass sie nicht mit allem, was in der „Niederlagenanalyse“ stehe, einverstanden sei, vor allem nicht mit der These, dass es zur Zeit in Deutschland nicht „die“ Kommunistische Partei gäbe. Die UZ ließ uns wissen, dass die Ablehnung der Anzeige etwas mit der Position der „offen-siv“ gegenüber der DKP zu tun habe, die SDAJ-Zeitschrift „position“ teilte uns nur mit, dass sie keine Anzeige für das Buch „Niederlagenanalyse“ drucken möchte. Auf die Frage nach den Gründen erhielten wir keine Antwort.

Dieses Jahr zeigt ein stetiges Wachsen der „offen-siv“, und dies sowohl, was die Abos angeht, als auch – und das freut uns am meisten – was die Zuarbeit, das Gewinnen neuer Autorinnen und Autoren, das Dazukommen neuer Themenkomplexe durch neue „Spezialisten“, die Zusendung interessanter Übersetzungen usw. angeht. Gradlinigkeit und das Beharren auf der Wissenschaftlichkeit unserer Weltanschauung zahlen sich aus.

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                                  Redaktion Offensiv, Hannover

Zur sozialen Lage in Deutschland

Günther Lange:


Über das Gesundheits- und Sozialwesen der BRD. „Der Zweiklassenstaat“

Im Juni 2007 erschien bei rowohlt Berlin ein – was seine Feststellungen betrifft – für meine Begriffe erstaunliches Buch: „Der Zweiklassenstaat - Wie die Privilegierten Deutschland ruinieren“ (ISBN 978-3-87134-579-1). Prof.Dr.Karl Lauterbach, gewissermaßen der Adlatus von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (oder gar ihr Ziehkind?), lässt darin nahezu keinen einzigen guten Faden am Gesundheits- und Sozialwesen dieser BRD. Er deckt unverblümt auf, wie unsozial und ineffizient dieser Staat ist, wie dieses System soziale Ungerechtigkeit und Massenarbeitslosigkeit verursacht! Lauterbach fordert mehr Bildungschancen für die Ärmsten, gerechte Gesundheits-, Renten- und Pflegesysteme sowie die konsequente Beschneidung der Privilegien, die von Politikern und Lobbys verteidigt werden.

Es ist sehr aufschlussreich (und für diese Gesellschaft demaskierend), dieses Buch zu lesen, kommt es doch quasi von der ‚anderen Seite der Barrikade’. Immerhin war K. Lauterbach Mitglied der so genannten Rürup-Kommission, des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen und gehörte der Verhandlungskommission zur Gesundheitsreform an.

Als dialektisch-materialistisch denkender Marxist-Leninist kann man seinen Schlussfolgerungen und Reformvorschlägen nicht folgen, ist doch das Privateigentum an Produktionsmitteln die eigentliche letztendliche Ursache dieses Desasters, das sich schnell noch weiter verschlimmern wird. Das objektive Gewinnstreben, die zwangsläufige Profitmaximierung, wird allem noch so redlichen Wohlwollen immer wieder schnell die Grenzen setzen. Marx lebt! (Aber das sei Herrn Lauterbach – wegen seiner Offenheit – ausnahmsweise geschenkt!)

Das alles ist aber zwingender Anlaß genug, an das Gesundheits- und Sozialwesen der DDR zu erinnern:

Heute wissen viele junge Menschen aus den neuen Bundesländern nicht, was ihnen durch die so genannte „Wende“ an garantiertem Gesundheitsschutz und sozialer Sicherheit verloren gegangen ist. Und die bürgerlichen Medien bauen auf diese Unwissenheit. Und faseln unablässig von ihren „westlichen Werten“. Viele, sehr viele der ehemals „Eingemauerten“ sind deren oberflächlichem, ja pervertiertem Freiheitsbegriff auf den Leim gekrochen und huldigen gar dem Superapostel der Westliche-Werte-Lehre aus Washington. Gesellschaftlich-historische Dummheit ist ein Massenphänomen geworden. Aber: „Nur wer sozial sicher ist, kann auch frei sein!“ (Wilhelm von Humboldt).

Manche Ältere verschweigen es aus Scham ob ihrer Angepasstheit und ihres Kriechertums. Viele aber erinnern sich angesichts des nun schon nicht mehr verschleierten und sich weiter schnell beschleunigenden Sozialabbaus und der sich weiter herausbildenden Zweiklassenmedizin.

Noch kein früheres Staatsgebilde der deutschen Geschichte hatte eine solche Wandlung in Bezug auf humanistische Zielstellungen, Strukturen, Systemlösungen und Beziehungen der Menschen zueinander und zu anderen Staaten versucht wie diese DDR. Auch sind wohl noch nie in so kurzem Zeitraum derart einschneidende Umbrüche alter Vorstellungen und Lebensweisen erfolgt wie in den 40 Jahren der DDR.

Manche „wahrheitssuchenden“ Historiker (insbesondere westgeprägte!) versuchen die Aufarbeitung der Geschichte der DDR mit Verlogenheiten und Halbwahrheiten, verschweigen aber tunlichst, was nach der „Wende“ in den neuen Bundesländern auch im Gesundheitswesen bittere Realität wurde: Vernichtete Existenzen, tausendfache Entlassungen, „Abwicklung“ ganzer wissenschaftlicher Institutionen, die ersatzlose Streichung von sehr stark praxisorientierten Forschungsprojekten, von ideenreichen Neuerungen, die Auflösung funktionierender Strukturen – das alles verzerrt heute die Erinnerung an das Originalbild der DDR und vermittelt den unwissenden Nachkommen, ebenso wie der heutigen manipulierten Umwelt, die die DDR nicht aus eigenem Erleben kennen gelernt hat, falsche Vorstellungen, die ihren Höhepunkt in der Charakterisierung der DDR als „Unrechtsstaat“ finden!

Es ist sicher nachdenkenswert, dass in den Erinnerungen der früheren DDR-Bürger das Gesundheits- und Sozialwesen der DDR, einige Facetten des Bildungswesens, die Landwirtschaft, die allgemeine systematische Sportförderung u.a.m. immer wieder als besonders positiv auftauchen. Selbst dem notorisch DDR-unfreundlichen Leser sei hier zur Nachhilfe und Annäherung an das Thema empfohlen: Bollinger/Vilmar: „Die DDR war anders. Eine kritische Würdigung ihrer soziokulturellen Einrichtungen.“ Verlag Das Neue Berlin, edition ost 2002.

Ich möchte beispielhaft und wohl weit entfernt von Vollständigkeit einige Stärken des DDR-Gesundheitswesens benennen:

1.) Es gelang, vorher bestehende soziale Schranken für die Inanspruchnahme medizinischer und sozialer Leistungen und Hilfen zu beseitigen (heute kommen sie wieder!) und allen Menschen eine unentgeltliche und gleichermaßen zugängliche Versorgung zu ermöglichen. Grundlage dafür war ein durchgehend und konsequent verwirklichtes Solidarprinzip auf der Basis eines einheitlichen sozialen Versicherungssystems sowie von Zuschüssen aus dem Staatshaushalt.

2.) Die medizinisch-fachliche und berufsethische Grundsituation des Arztes.

Im unmittelbaren Arzt-Patient-Verhältnis konnte er sich frei von jeglichen kommerziellen Erwägungen und ohne Rücksichten auf die eigene ökonomische Existenz den individuellen gesundheitlichen Problemen seiner Patienten widmen. Es gab keine strukturell eingebaute Steuerung des medizinischen Denkens und Handelns über das Geld! Diese fundamentalen Vorzüge waren unseren Ärzten offensichtlich so selbstverständlich geworden, daß ihr Verlust von vielen erst im nachhinein schmerzlich empfunden wurde, wie ich in vielen Kollegengesprächen immer wieder hören konnte. „In der Sprechstunde drehen sich heute 50% meiner Überlegungen nicht um den Patienten, sondern in irgendeiner Weise um Geld – früher undenkbar!“, so kürzlich ein mir bekannter Augenarzt zu mir.

Jeder Arzt, der fremdbestimmten repressiven, ökonomischen Zwängen unterworfen ist oder sich selbst primär dem pekuniären Gewinnstreben unterwirft, kann heute seinen Hippokrates vergessen!

3.) Die Spezialisierung in der Medizin schreitet objektiv schnell voran, was in gleichem Maße und Tempo Integration erfordert. Kooperation und Zusammenarbeit der zunehmenden Zahl ärztlicher Spezialisten, aller anderen Ärzte und Gesundheitsberufe müssen bewusst gestaltet und organisiert werden. Die praktische Umsetzung dieses elementaren Erfordernisses war im DDR-Gesundheitswesen in vielen Jahren immer bewusst betrieben worden und weitestgehend nahezu flächendeckend gelungen. Hier sei nur an die poliklinische Idee und die mit ihr verbundene Kooperation ambulant tätiger Ärzte untereinander und mit den stationären Einrichtungen erinnert, die vielerorts unter einem Dach zusammengeführt waren. Aber diese großartige Errungenschaft wurde nach der „Wende“ zerschlagen. Heute mit dem Wesen nach gleicher inhaltlicher Tendenz zunehmend geäußerte Gedanken werden als „strukturelle Neuerungen“ ausgegeben!

4.) Zu den herausragenden Merkmalen des DDR-Gesundheitswesens zählt zweifellos auch der von vornherein hohe Stellenwert prophylaktischen Handelns. Die dafür geschaffenen gesetzlichen Grundlagen und praktischen Arbeitsformen enthielten auch auf längere Sicht eine Vielzahl vorbildlicher Regelungen. So seien z.B.genannt:

·         Der Gesundheitsschutz für Mutter und Kind                          

·         Die prophylaktische zahnärztliche Betreuung der Kinder und Jugendlichen            

·         Die arbeitsmedizinische Versorgung durch ein leistungsfähiges Betriebsgesundheitswesen, was von den Betriebsleitungen nun wahrlich völlig unabhängig war           

·         Die Dispensairebetreuung von Patienten mit bestimmten Krankheiten            

·         Der durchgreifende effektive Infektionsschutz u.v.a. sowie die dies alles tragenden Einrichtungen!

Mit deutlich geringeren Mitteln als z.B. die Alt-BRD konnte die DDR – trotz auch hier seit etwa Anfang der 80er Jahre sektorenweise stagnierender Tendenzen – Gesundheitsparameter erreichen, die sich durchaus in der Spannbreite der entwickelten westlichen Industrieländer bewegten, punktuell diese sogar übertrafen. Das spricht eher für vergleichsweise hohe medizinische, soziale und ökonomische Effizienz eines Gesundheitswesens. In ihrer letzten Sitzung kam eine Kommission des DDR-Gesundheitsministeriums im Sommer 1990 in Konsultation mit den westdeutschen Professoren Obladen und Versmold (die einen Teil der „Abwicklung“ mitvorzubereiten hatten) zu dem Ergebnis: „Die Vermutung liegt nahe, daß in der ehemaligen DDR Faktoren wirksam wurden, die in der Lage waren, die . . .  teilweise bestehenden Mängel im Gesundheitswesen allgemein . . . auszugleichen . . .“! (Monatsschrift Kinderheilkunde, Springer Verlag Berlin – Heidelberg – New York 1991, S.139, 303, 306). Welch wundersame Faktoren werden das wohl gewesen sein???

Sehen wir uns einige wenige sozialpolitische Details an, deren Vorbildcharakter gerade heute Nichtkennern der Materie unglaublich erscheinen mag:

Das „Gesetz über die Unterbrechung der Schwangerschaft“ vom 09. März 1972 bedeutete die Befreiung der Frauen vom Gebärzwang und eröffnete ihnen das Selbstbestimmungsrecht, über Zeitpunkt, Anzahl und zeitliche Aufeinanderfolge von Geburten frei zu entscheiden. Gleichzeitig wurde durch dieses Gesetz die kostenfreie Abgabe ärztlich verordneter Verhütungsmittel geregelt und damit der Prävention das Primat eingeräumt. Die politisch klare und von großer menschlicher Wärme getragene Begründung dieses Gesetzes durch den Minister für Gesundheitswesen der DDR, Prof. Dr. Mecklinger, vor der Volkskammer, war eine Sternstunde für uralte Forderungen der Kommunisten nach Freiheit und Gleichberechtigung der Frauen. Aus medizinischer Sicht zeigten sich schon sehr bald die Auswirkungen dieses Gesetzes in der deutlichen Senkung der Müttersterblichkeit, der Suizide bei Schwangeren und Wöchnerinnen und der Anzahl klinischer Erkrankungen infolge von Aborten. Die direkten demographischen Folgen der Fristenlösung waren in relativ kurzer Zeit überwunden. Der nach Einführung von Fristenlösungen international bekannte Anstieg legaler Schwangerschaftsabbrüche auf das Fünffache war bereits nach zwei Jahren beendet und ab 1975 stiegen die Geburtenzahlen wieder an! Folgende konkrete Daten sind sehr aufschlussreich:

Tabelle I:  Fruchtbarkeitsziffer – Vergleich BRD / DDR 1970 bis 1990 (d.h. Lebendgeborene je 1000 Frauen im Alter von 15 bis 45 Jahren)

                                                                    BRD                                         DDR

                 1970                                           67,2                                          70,1

                 1975                                           47,6                                          52,3

                 1980                                           46,7                                          67,4

                 1985                                              ?                                            63,8

                 1990                                           53,9                                          58,2

(Zynisch kommentiert: Man glich sich an! Richtiger aber: Die „blühenden Landschaften“ brachten auch die „Befreiung“ von sozialer Sicherheit, von staatlich breit geförderter Kinder- und Familienfreundlichkeit!)

Hier erkennt man eine der Ursachen für die heute so beklagte „demographische Lücke“. Der Maximalprofit war mit dem Import billigerer ausländischer Arbeitskräfte viel kostengünstiger zu realisieren, als mit der Auflage eines flächendeckenden, teuren kinder- und familienfreundlichen sozialpolitischen Programms!

Der Fristenlösung in der DDR folgte 1974 die Fristenlösung in der BRD. Aber „umso größer war die Fassungslosigkeit, als die von Millionen Frauen in einem harten aber demokratischen Kampf den Politikern abgerungene Fristenlösung wenig später durch sechs alte Männer des Bundesgerichtshofes mit einem Federstrich zunichte gemacht werden konnte.“(Zitat Zeitschrift „Emma“). Bekanntlich wurde das seit 1995 gültige einschlägige Gesetz ungeachtet der Folgen auf gleiche Weise weiter verschärft.

Nach dem „Beitritt“ der DDR zur BRD wurde den Frauen der Ex-DDR die frauenfeindliche, diskriminierende Gesetzgebung der BRD mit den Paragraphen 218 und 219 StGB übergestülpt. Die Rücknahme der einstigen kostenlosen Abgabe von Verhütungsmitteln an Frauen, Existenzunsicherheiten und hohe Kosten für die Kinderbetreuung – das alles sind Ursachen für den derart gravierenden Geburtenrückgang auf ein Drittel (!!) der Geburtenhäufigkeit auf dem Gebiet der ehemaligen DDR im Vergleich zu den Jahren vor 1990:

Tabelle II:  Lebendgeborene in den neuen Bundesländern und Berlin-Ost:

                                                                    1980     --       245 132

                                                                    1985     --       227 648

                                                                    1989     --       198 922

                                                                    1991     --       107 800

                                                                    1992     --         88 300

Tabelle III:  Fruchtbarkeitsziffer Berlin-Ost u. Berlin-West (= Zahl der Lebendgeborenen                     je 1000 Frauen im Alter von 15 bis unter 45 Jahren)

                                                                        Ost                    West            

                                                   1988             61,4      --          47,8

                                                   1993             25,7      --          44,8

Dies alles u.a.m. sind sehr konkrete und ebenso sensible Indikatoren; sprechen sie etwa für die großmäulig und demagogisch versprochenen „blühenden Landschaften“, denen viele auf den Leim gekrochen sind?

Viele sozialpolitische Maßnahmen der ehemaligen DDR wären es wert, wieder in Erinnerung gerufen zu werden. Sie sind teilweise in Vergessenheit geraten, werden von den bürgerlichen Medien natürlich bewusst ignoriert und klingen gelegentlich fast unglaubwürdig.

Dazu möchte ich z.B. die Möglichkeit für berufstätige Großmütter nennen, in Vertretung ihrer Töchter oder Schwiegertöchter das bezahlte Babyjahr in Anspruch zu nehmen (bei Garantie des eigenen Arbeitsplatzes!), damit die Mutter des Kindes ihre Ausbildung oder ihr Studium ungehindert fortsetzen konnte. Das heute in dieser BRD zur Übernahme in die einschlägigen gesetzlichen Regelungen zu empfehlen, würde bei den Zuständigen wohl nur überhebliche Heiterkeit auslösen?!

Ernsthafter wäre schon an solche Bedingungen wie die kostenlose Abgabe der Antikonzeptiva an alle Frauen, die das wünschen, die vollständige Kostenübernahme des Schwangerschafts-abbruchs und aller damit im Zusammenhang notwendigen medizinischen Maßnahmen sowie die selbstverständliche Arbeitsbefreiung mit Lohnfortzahlung u.v.a. DDR-Errungenschaften zu denken.

Alle sozial Benachteiligten, alle Linken müssen – insbesondere in den neuen Bundesländern – entschlossen den Verlogenheiten und Halbwahrheiten vieler angepasster „DDR-Geschichtsaufarbeiter“ mit der Wahrheit entgegentreten, dabei die seinerzeitigen konkret historischen Bedingungen nicht vergessend!

Die Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern ist fast doppelt so hoch wie in den alten,  rücksichtsloses Lohndumping ist an der Tagesordnung. Die soziale Barbarei wächst in allen Segmenten!

Welch hohe Verantwortung haben alle Linken und Globalisierungsgegner, gleich welcher Couleur, außerparlamentarisch in Bündnissen, in gemeinsamen Aktionen,  in Bewegungen gegen Sozialabbau und Ausbeuterbarbarei, Arbeitslosigkeit und Armut, um diesen Weg in die soziale Barbarei, Völkerentrechtung und Krieg zu stoppen.

Dennoch gibt es Grund, davor zu warnen, sich nicht erneut ins „Bockshorn jagen zu lassen“! Niemand sollte sich von der kürzlichen sozialdemokratischen Müntefering-Kapitalismuskritik täuschen lassen. Ihre „Herausgeber“ geben sich inzwischen noch nicht einmal mehr die Mühe zu verbergen, daß sie als Ouverture zu einem neuen Reformismus gedacht ist!

Die gegenwärtige gesamtgesellschaftliche Krise hat eine Dynamik soziokultureller Selbstzerstörung in Gang gesetzt, die durch partielle Maßnahmen (eher hilflose Flickschusterei) nicht mehr gestoppt werden kann. Aber nur daran sind im Interesse der Systemerhaltung die so genannten großen Volksparteien sowie ihre bayerischen und gelben Helfershelfer interessiert!

Durch die kapitalistische Organisationsform der Gesellschaft wird schleichend das zivilisatorische Fundament menschlichen Zusammenlebens zerstört.

Bürgerliche Ideologen sprechen von einer gegenwärtigen tiefen Krise der allgemeinen Moral und des elementaren Verantwortungsbewusstseins, das ist ebenso oberflächlich wie hilflos!

Die Dialektik von Wesen und Erscheinung muß man verstehen und man erkennt:

Es bleibt dabei, das Grundübel ist letztendlich das Privateigentum an den wichtigsten Produktionsmitteln, der Grundwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit, der gesetzmäßige Zwang zur Profitmaximierung!

                                   OMR Dr.med. Günther Lange

Leo Kever:


Almosen

Wie ist nun die Lage in diesem „neuen Deutschland“, wo die Konzerne und Banken Milliardengewinne sich wie nie zuvor in die gierigen Mäuler stopfen? Wo zig Millionen von dieser Regierung für Auslandseinsätze der Bundeswehr, für Rüstung und Konzernsanierung ausgegeben werden!

Da schämt sich dieselbe Regierung nicht, den Rentnern eine Rentenerhöhung von brutto 0,5% und netto ca. 0,3% zu gewähren! Und dieses Almosen wird auch noch Wochen vorher großartig angekündigt – wohl als „soziale Wohltat“.

Was ist es nun? Ist es nur die absolute Arroganz der Macht, ist es einfach Verhöhnung (mehr seid Ihr dämliches Wahlvolk uns nicht wert) oder einfach Unverschämtheit? Was ist der richtige Begriff dafür?

Beim letzten Rentenbescheid von 2003 – dazwischen gab es nur Nullrunden bis 2007 – hatte ich 20,- € mehr. Jetzt sind es ganze 4,- € mehr. In Abwandlung eines Wortes über Hennes Weißweiler: Fragt mich einer: „Leo, was machst Du mit der Rentenerhöhung?“ Ich antworte: „Ich kauf mir ein Pfund Butter.“ – „Und der Rest?“ – „Den tut die Schwiegertochter dazu!“

Die Energiekosten wie Strom, Gas, Wasser, Benzin steigen um fast 20%, monatliche Mehrbelastung 10,- € (Rentensteigerung 4,- €). Dienstleistungen werden teurer, Milchprodukte, alles, was mit Milch zusammenhängt, Butter, Käse, usw. um 30 – 40 %, dazu Brot und Backwaren merklich teurer. Die Prozentzahl sagt man uns nicht, aber die monatliche Mehrbelastung liegt wieder bei 15-20 € (Rentensteigerung 4,- €). Rentenabzug 30,- €.

Da kann man nur noch sagen, um mit Heinrich Heine zu reden: „Denk ich in Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht“.

Wir haben uns immer gewehrt und wir werden uns weiter wehren gegen alle kapitalistischen Tiefschläge, gegen Imperialismus und Krieg auf Erden.

                                                         Leo Kever, Köln

90. Jahrestag der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution

Ulrich Huar:
Der rote Oktober - Revolution von weltgeschichtlicher Bedeutung?

Die Weltgeschichte wäre allerdings sehr bequem zu machen, wenn der Kampf nur unter der Bedingung unfehlbar günstiger Chancen aufgenommen würde. Sie wäre andrerseits sehr mystischer Natur, wenn “Zufälligkeiten” keine Rolle spielten. Die Zufälligkeiten fallen natürlich selbst in den allgemeinen Gang der Entwicklung und werden durch andere Zufälligkeiten wieder kompensiert.. Aber Beschleunigung und Verzögerung sind sehr von solchen “Zufälligkeiten” abhängig - unter denen auch der “Zufall” des Charakters der Leute, die zuerst an der Spitze der Bewegung stehen, figuriert.

Marx an Kugelmann, London,
17. April 1871

Anläßlich des 90. Jahrestages der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution werden die Einschätzungen dieses historischen Ereignisses von Historikern, Publizisten und Politikern weit auseinandergehen, in denen die jeweilige Klassenpositionen der Verfasser in unterschiedlichen Nuancierungen ihren Ausdruck finden. Es wird ja schon seit Jahren darüber gestritten, ob der rote Oktober überhaupt eine Revolution war oder lediglich ein Putsch einer bösartigen kleinen Clique. Einigkeit besteht wohl nur darüber, daß es im November 1917 (neuen Datums) in Rußland einige “Unruhen” gegeben haben muß.

Im Folgenden wird Stalins Artikel “Der internationale Charakter der Oktoberrevolution”, “Prawda” Nr. 255, 6. - 7. November 1927, dokumentiert, einem “Zeitgenossen”, dem Generalsekretär der KPdSU(B). Diese Arbeit liegt nun auch 80 Jahre zurück; wie ist sie nach diesen 80 ereignisreichen Jahren heute aus historischer und theoretischer Sicht zu beurteilen? Wie weit waren in diesem Artikel der Charakter dieser Revolution und ihrer internationalen Perspektiven richtig oder falsch reflektiert?

Auch auf diesen Artikel trifft die Marx’sche Erkenntnis zu, daß der individuelle Gedanke immer ein kollektiver Gedanke ist.  Für uns stellt sich die Frage, welche Informationen lagen vor, die Stalin zur Verfügung standen und die er nutzen konnte und mußte. Wie alle Publikationen, ist Stalins Artikel nur aus diesem Kontext seiner Zeit, d.h. Mitte der 20er Jahre des 20. Jahrhunderts zu beurteilen, nicht nach allgemein theoretischen oder abstrakt moralischen Vorstellungen. Selbst was heute nach den Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte in der marxistisch-leninistischen Theorie vorliegt, waren zu dieser Zeit noch offene bzw. ungelöste Fragen. Heute sind wir alle sehr schlau. Ja, wenn wir damals schon gelebt hätten! Wie viele Irrtümer wären der Menschheit doch erspart geblieben!

Welche Quellen standen Stalin für seine Einschätzungen zur Verfügung? Das waren die Erkenntnisse der sich langsam entwickelnden sowjetischen politischen Ökonomie, die sich auf die Marx’sche Theorie und Methode stützte. Der Übergang von der halbfeudal-kapitalistischen Gesellschaft zur sozialistischen Ordnung in einem rückständigen, halbbarbarischen Land mit einer in ihrer Mehrheit analphabetischen Bauernschaft war in der Marx’schen Theorie nicht vorgesehen. Sowohl in der Praxis als auch in der theoretischen Arbeit beschritt die junge sowjetische Gesellschaft Neuland. Irrtümer und Fehler waren dabei unvermeidlich; es wäre ein Wunder gewesen, wenn es keine gegeben hätte. Einem Gedanken des alten Engels folgend könne wir auch hier sagen, daß das Wunderbare nicht die Irrtümer waren, sonder das, was sich in ihren Einschätzungen als richtig erwiesen hatte. Und das war gar nicht wenig.

Um den geschichtlichen Kontext zu verdeutlichen führe ich hier eine Quelle an, aus der Stalin sein Material für seinen Artikel finden konnte. Da diese Quelle sehr wichtig ist, wird aus ihr ausführlich zitiert. Es handelt sich um die Vierteljahresberichte “Wirtschaft und Wirtschaftspolitik 1922-1939”, Band 3, “Internationale Presse-Korrespondenz 1925-1928”, Konjunktur und Krise der KI, als Reprint herausgegeben und eingeleitet von Jörg Goldberg.

Der Verfasser dieser Vierteljahresberichte war Eugen Varga, den älteren Wirtschaftswissenschaftlern als einem der bedeutendsten Ökonomen des 20. Jahrhunderts bekannt, zumindest den Ökonomen der DDR und der UdSSR.

Die Vierteljahresberichte enthalten vor allem Statistiken aus den kapitalistischen Großmächten, USA, Deutschland, England, Frankreich, Italien, aber auch aus Polen oder aus China, Indonesien, anderen Ländern sowie Einschätzungen der Tendenzen in der Weltwirtschaft.

Neben Statistiken und daraus abgeleiteten Analysen über Konjunktur und Krisen gab Eugen Varga auch kritische Einschätzungen der bürgerlichen Wirtschaftswissenschaften. Wie noch zu zeigen sein wird, konnte Varga 1927 bereits das Ende der Konjunktur und den Ausbruch  einer Weltwirtschaftskrise voraussagen, die 1929 dann auch eintrat.

Stalin kannte die Berichte und Analysen von Varga, ob in der vorliegenden Form, die in deutscher Sprache verfaßt waren, oder in anderen Berichten mit dem gleichen Material für die Kommunistische Internationale und für Stalin als Generalsekretär der KPdSU(B), muß ich offen lassen.

Jörg Goldberg, der Herausgeber der Vierteljahresberichte, verwies in seiner Einführung darauf, daß Varga “gemeinsam mit Trotzki für den III. Weltkongreß der KI die Thesen zur Weltwirtschaftsfrage” ausgearbeitet hat. “Sie wurden vom Kongreß einstimmig angenommen und auch vom IV. Weltkongreß bestätigt… Auf dem II, IV und V. Weltkongreß hielt Varga Referate über die wirtschaftliche Weltlage, auf dem VI. Weltkongreß referierte er über die Lage in der Sowjetunion.”

Varga war von 1922 bis 1926 als Sachverständiger an der sowjetischen Botschaft in Berlin tätig. Seine Berichte an die Botschaft wurden mit Sicherheit an die Sowjetregierung weitergeleitet, von dort auf den Schreibtisch von Stalin. Stalin selbst hat Varga in seinen Berichten auf Parteitagen und Konferenzen mehrfach genannt, was zusätzlich als Beweis dienen kann, daß er dessen Berichte kannte.

Für Verständnis und kritische Einschätzung von Stalins Artikel zum 10. Jahrestag der Oktoberrevolution sind die Berichte Vargas über die Wirtschaftsentwicklung von Ende 1926 bis November 1927 relevant. Es handelt sich um folgende Vierteljahresberichte:

7. Jahrgang Nr. 14 Berlin 4. Februar 1927
7. Jahrgang Nr. 50 Berlin 12. Mai 1927
7. Jahrgang Nr. 78 Berlin 4. August 1927
7. Jahrgang Nr. 110 Berlin 10. November 1927

Es war unmöglich und nicht notwendig alle Statistiken aus diesen Berichten zu dokumentieren. Es handelt sich um rund 200 Seiten (DIN A4) sehr eng bedruckter und z.T. kaum lesbarer Statistiken und Analysen. Es war also eine Auswahl der wichtigsten Einschätzungen und Statistiken zu treffen, die aber aussagekräftig sind. Letztendlich geht es ja bei diesen Berichten darum, die Analysen Stalins zum 10. Jahrestag der Oktoberrevolution zu verifizieren oder als falsch zu verwerfen.. Sollte der Leser oder die Leserin Analogien zur gegenwärtigen Wirtschaftsentwicklung in Deutschland und in der Weltwirtschaft entdecken, so ist zu beachten, daß Analogien methodologisch für das Verständnis der heutigen Weltwirtschaft zwar nützlich sind, aber keine Identität bedeuten.

Varga hat mehrfach in seinen Analysen auf Fehlerquellen in den Statistiken hingewiesen. Sie waren mit methodischen und technischen Mängeln behaftet. Dabei ist zu unterscheiden zwischen fehlerhaften Statistiken und fehlerhaften Interpretationen. Auch bei Statistiken sind sowohl Klassenaspekt aus auch staatlich-nationale Interessen zu berücksichtigen. Jörg Goldberg wies darauf hin, daß die Statistiken deutscher Institutionen die Produktionsziffern und Wertgrößen nach unten korrigiert haben, um die Reparationskosten gegenüber den Siegermächten (im ersten Weltkrieg), vor allem Frankreich zu senken, während die französischen “Statistiker” eher das Gegenteil zu beweisen suchten.

Zusammenfassend kann man über Statistiken sagen:

1. einige stimmen, da die Kapitalisten selbst an einem Mindestmaß an verläßlichen Informationen interessiert sind,

2. einige zeigen “alles was schön” und politisch verwertbar ist, lassen aber wesentliches, was ihnen nicht in den Kram paßt, weg, und

3. gefälschte Statistiken in vielfältigen Formen, je nach politischen Nützlichkeitserwägungen. Hier kann man sich mal auf Churchill berufen, der geäußert haben soll, daß er nur der Statistik glaube, die er selber gefälscht habe.

Um an die Wahrheit annähernd heranzukommen, müssen die widersprüchlichen Aussagen miteinander verglichen, und soweit möglich, mit den konkreten Gegebenheiten konfrontiert werden.. Fehler in der Auswertung der Statistiken durch Varga waren also unvermeidlich. Trotz dieser Einschränkung ändert das nichts an dem Quellenwert seiner Vierteljahresberichte. Man kann nicht oft genug darauf verweisen, daß der Adressat der Schriften und Reden Stalins die einfachen Menschen der Sowjetunion von 1927 waren. In ihrer Mehrheit waren sie noch immer analphabetische Bauern bzw. Arbeiter der ersten Generation, die vom Lande in die Städte gekommen waren und bestenfalls schon einfache Schriften lesen konnten. In dieser Zeit war noch oft das Vorlesen aus der “Prawda” üblich. Die Sprache mußte also einfach und verständlich sein. Auch Wiederholungen einzelner Thesen, Gedanken und Sätze waren als einem didaktischem Prinzip dabei wohl unverzichtbar.

Stalin gliederte seinen Artikel in eine Einführung und in vier Absätzen, in denen seine Begründung und Argumentation für seine Grundthese, daß die Oktoberrevolution von “Weltbedeutung” sei, folgt.

1. Die Oktoberrevolution habe die Front des Weltkapitalismus “durchbrochen”. Zum ersten Male in der Geschichte sei die “Klasse der Unterdrückten und Ausgebeuteten” zur “herrschenden Klasse” emporgestiegen.  Dies wirke “ansteckend” auf die Proletarier aller Länder, was bedeute, daß die Oktoberrevolution die “Epoche der proletarischen Revolutionen in den Ländern des Imperialismus” eröffnet habe.

Die Betonung ist wohl auf “eröffnet” zu legen, d.h., daß diese “Epoche” begonnen hat, wobei eine Terminisierung dieser “Epoche” nicht möglich ist. Marx sprach davon, daß wenn die “materiellen Produktivkräfte in Widerspruch mit den vorhandenen Produktionsverhältnissen geraten, eine “Epoche sozialer Revolution” eintrete; Lenin meinte, daß “die soziale Revolution … nicht anders vor sich gehen kann als in Gestalt einer Epoche, in der der Bürgerkrieg des Proletariats gegen die Bourgeoisie in den fortgeschrittenen Ländern mit einer ganzen Reihe demokratischer und revolutionärer Bewegungen verbunden ist, darunter auch mit nationalen Befreiungsbewegungen der unterentwickelten, rückständigen und unterdrückten Nationen.” [LW 23/52 f]

Über die Dauer dieser “Epoche” legte sich auch Lenin nicht fest. Rückschläge sind in einer solchen Epoche unvermeidlich, wobei die Zerstörung der Sowjetunion durch die Konterrevolution von 1989/90 nicht vorherschaubar war, 1927 wohl am allerwenigsten.

Ist die “Epoche der sozialen Revolution” nun nach der Zerstörung der Sowjetunion beendet? War diese Konterrevolution das “Ende aller Geschichte”? - wie ein amerikanischer Historiker meinte. Die internationale Großbourgeoisie wird da noch einiges erleben

Die Oktoberrevolution habe den bürgerlichen Staatsapparat zerstört, die Macht den Sowjets übergeben, dem bürgerlichen Parlamentarismus der kapitalistischen Demokratie die sozialistische Macht der Sowjets, die proletarische Demokratie entgegengestellt.

Die Oktoberrevolution habe die “Lüge der Sozialdemokraten” entlarvt, daß heute ein “friedlicher Übergang zum Sozialismus auf dem Wege über den bürgerlichen Parlamentarismus möglich sei.” Das dürfte auch heute nicht möglich sein. Zehn Jahre nach der Oktoberrevolution sei praktisch bewiesen, daß das Proletariat imstande sei, das Land “erfolgreich ohne und gegen die Bourgeoisie aufzubauen”, die “ganze Volkswirtschaft  erfolgreich ohne und gegen die Bourgeoisie zu leiten”, den Sozialismus trotz der kapitalistischen Umkreisung “erfolgreich aufzubauen”.

Die Oktoberrevolution habe der “alten Theorie” einen “tödlichen Schlag” versetzt, wonach die Ausgebeuteten nicht ohne Ausbeuter auskommen könnten. Diese “Theorie” bilde den “Eckstein der Sozialdemokratie und deren „Politik der Koalition“ mit der imperialistischen Bourgeoisie.

Nun war das Wachstum der kommunistischen Parteien in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich. Am stärksten nach der KPdSU(B) war zweifellos die Kommunistische Partei Deutschlands, auf die Lenin und Stalin große Hoffnungen gesetzt hatten. Bei diesem differenzierten Wachstum der kommunistischen Parteien in den einzelnen Ländern muß man die unterschiedliche Reife der kapitalistischen Produktionsverhältnisse sowie den Grad der Unterdrückung der kommunistischen Parteien, deren politisch-ideologischen Reifegrad berücksichtigen.

Die Verhältnisse in den USA, Deutschland, Frankreich, England, Italien unterschieden sich wesentlich. Dennoch reflektierte Stalin das Wachstum der kommunistischen Parteien richtig, wie auch die Gründung und Entwicklung der Kommunistischen Internationale bewiesen.

2. Die Oktoberrevolution habe auch einen Schlag gegen das Hinterland des Imperialismus, gegen seine Peripherie geführt und die Herrschaft des Imperialismus in den kolonialen und abhängigen Ländern untergraben. Die nationalen und kolonialen Revolutionen seien in Rußland unter Führung des Proletariats und unter dem Banner des Internationalismus vor sich gegangen. Dadurch seien zum ersten Male in der Geschichte der Menschheit die versklavten Völker zu wirklich freien und gleichberechtigten Völkern emporgestiegen. Ihr Beispiel wirke ansteckend auf die unterdrückten Völker der ganzen Welt. Die Oktoberrevolution habe eine neue Epoche eröffnet, die “Epoche der kolonialen Revolutionen.”

Nach Kritik der Methode des bürgerlichen Nationalismus:

- Methode des Abfalls von einer Nation von der anderen

- Methode der Entzweiung, der Verstärkung der nationalen Feindschaft zwischen den werktätigen Massen der verschiedenen Nationen, haben die “Ergebnisse der Oktoberrevolution diesen Legenden den Todesstoß versetzt.” Die Praxis der Oktoberevolution habe die “Möglichkeit und Zweckmäßigkeit der proletarischen, internationalen Methode der Befreiung der unterschiedlichen Völker als einzig richtige Methode” gezeigt.

Als “direkter Beweis” dafür gelte die Existenz der UdSSR. Sie sei ein “Vorbild der zukünftigen Vereinigung der Werktätigen aller Länder in einer einheitlichen Weltwirtschaft.”

Der Begriff Vorbild mag aus der Sicht der 20er Jahre berechtigt gewesen sein. Der Hinweis auf die „zukünftige Vereinigung der Werktätigen aller Länder“ läßt die Frage nach der Zeitdauer offen. Nach den konkreten Befreiungsbewegungen Ende der 20er Jahre konnte der Eindruck entstehen, daß sich der weltrevolutionäre Prozeß in einem überschaubaren Zeitraum kontinuierlich vollziehen würde, einzelne Rückschläge eingeschlossen. Gab es denn ein anderes Vorbild als das der Sowjetunion als einem sozialistischen Nationalitätenstaat für eine zukünftige “einheitliche Weltwirtschaft” der Werktätigen?

Und heute? Die Niederschrift vorliegender Dokumentation erfolgte zur Zeit des G8-Gipfels in Heiligendamm, womit wohl die Frage nach dem Vorbild kommentarlos dem Leser überlassen werden darf.

Als Beweis für das Anwachsen der revolutionären Bewegungen in den Kolonien und abhängigen Ländern nannte Stalin die national-revolutionären Bewegungen in China, Indonesien und Indien. Er hätte noch andere nennen können. Diese Bewegungen zeugten von der “wachsenden Sympathie dieser Völker für die UdSSR.” Auch dies war richtig.

Auf die Aufstandsbewegungen in Niederländisch- Indien und Indonesien ging Eugen Varga sehr ausführlich ein. Auf Grund der “geringen Rolle, die Holland in der europäischen Politik” spiele, vergesse man leicht, daß Niederländisch Indien “nach England und Frankreich das volkreichste Kolonialgebiet der Welt besitzt.” Es umfasse 2 Millionen Quadratkilometer und rund 50 Millionen Menschen.

Java, das Zentrum des holländischen Kolonialreiches mit 131.000 km² und einer Bevölkerung von rund 35 Millionen Menschen sei dichter bevölkert als irgend ein Land in Europas, 300 Einwohner auf einen km²!

Die eingeborene Bevölkerung lebe in “größtem Elend.” Varga führt eine Tabelle über Eingeborenenlöhne und Europäergehälter pro Monat im Plantagenbetrieb an:

Java

                                                                                  Freie Arbeiter (Javanen)                Europäer

                                                                                  Gulden                                                     Gulden

Männer (Teilarbeiter)                                   9-12                                                            200-1000

Männer (feste Arbeiter)                               12-15

Frauen (Teilarbeiter)                                     6-12

Kinder (Teilarbeiter)                                      4,50-6

Schreiber                                                             15-50

Aufseher                                                              25-100

Sumatra

                                                                                  Kontraktarbeiter (Javanen)          Europäer

                                                                                  Gulden                                                     Gulden

Männer                                                                 15                                                                250-1000

Frauen                                                                  12

Schreiber                                                             25-75

Aufseher                                                              25-100

Selbst der “Vorwärts” schreibt in einer Amsterdamer Korrespondenz  vom 22. Dezember 1926 (wobei er freilich das Durchschnittseinkommen der Arbeiter mit 200 Gulden jährlich angibt) folgendes:

“Ein Volk, dessen große Masse auf einem der reichsten Böden der Erdoberfläche elender als der elendste Torfarbeiter der Drenter Moore lebt, kann dem Niederländer, der auf diesem Boden ungeheure Reichtümer entnimmt, nicht freundlich gesinnt sein.”

Tatsächlich gärt es seit längerer Zeit in diesen Kolonien. Wiederholte Aufstandsversuche wurden aber immer wieder  niedergeschlagen. Es ist hierbei zu bedenken, daß den 50 Millionen Eingeborenen nicht mehr als 200.000 Europäer gegenüberstehen: weniger als ein halbes Prozent. Die Holländer schlagen die Eingeborenen durch die Eingeborenen selbst, wie die Engländer in Indien:

Die Kolonie Niederländisch-Ostindien hat ein eigenes Heer mit allen modernen Waffengattungen, technischen Formationen und eigenem Generalstab. Die Mannschaften sind Inländer aus den verschiedenen Völkerschaften des Archipels, die Unteroffiziere zum Teil altgediente inländische Soldaten, zum Teil Europäer, die Offiziere bis auf ganz wenige Ausnahmen Europäer. Die Weißen im Heer rekrutieren sich überwiegend aus Holländern. Man trifft wohl noch vereinzelt Ausländer, namentlich Deutsche. … Da die brauen Soldaten durchweg außerhalb ihrer eigentlichen Heimat in mehr oder weniger fremden Völkerschaften stationiert sind, und da sie in den Kasernen mit ihren eigenen Frauen und Kindern zusammenleben, haben sie wenig Berührung mit der übrigen Bevölkerung, sie haben sich bisher als äußerst brauchbar und zuverlässig beim Niederschlagen von Aufständischen erwiesen und dürften auch mit den gegenwärtigen Unruhen fertig werden” (DAZ, 28. Dezember 1926)

Am 4. Juli 1927 konstituierte sich die Nationalpartei Indonesiens unter Führung von Sukarno. Trotz Verhaftungen und Verurteilungen 1930 konnte die nationale Befreiungsbewegung nicht mehr aufgehalten werden. Sie siegte allerdings erst nach dem II. Weltkrieg, wobei die internationale Autorität der Sowjetunion ihren Beitrag geleistet haben dürfte.

Über die Entwicklung in China gab es nach Varga fast keine Statistiken. Die Lage in China sei gekennzeichnet durch Bürger- und Interventionskrieg imperialistischer Mächte und Kriege einzelner Generale gegeneinander. Nach einer Erhebung einer sowjetischen Gewerkschaftsdelegation in Shanghai bestünde der Durchschnittsverdienst in deutschen Pfennigen pro Tag gerechnet: Männer 100-150, Frauen 90-134, Kinder 32-38. In englischen Fabriken erhielten sie am wenigsten.

Auf dem Lande sähe es noch schlimmer aus. Nach deutscher Währung (1926) “verdienten” chinesische Bauernfamilien pro Jahr 400 Mark, etwa 111 Pfennige pro Tag. Diese Zahlen sind vielleicht auch heute noch ganz interessant für Publizisten und Politiker, die sich nicht genug über die “Verletzung der Menschenrechte” in der VR China ereifern können und glauben, diese immer wieder anmahnen zu müssen und geflissentlich übersehen, daß die KP Chinas immerhin den Hunger als soziale Erscheinung abgeschafft und eine bescheidene Grundversorgung für die Masse der Bevölkerung erreicht hat, einer Bevölkerung von rund 1,3 Milliarden Menschen!

Zurück zu Varga. Die politische Lage in China sei gekennzeichnet durch den antiimperialistischen Befreiungskampf und der gleichzeitigen Entfaltung der Klassengegensätze innerhalb des Volkes. “Die Hauptfrage”, meinte Varga “ob aus diesem antiimperialistischen Kampf ein bürgerliches China oder ein China der Arbeiter und Bauern hervorgehen wird, ist auch weiterhin offen”. (1926)

Ein Jahr später, 1927, schrieb Varga, daß nach dem Abfall Tschang Kai Schecks von der linken Koumintang die Kräfteverhältnisse innerhalb der chinesischen revolutionären Bewegung “undurchsichtig” seien. Allerdings habe dieser Sachverhalt die Ursachen, die die chinesische Revolution hervorgebracht habe, keineswegs aus der Welt geschafft. Sie werden weiter wirken und die gleichen Ursachen werden die gleichen Folgen zeitigen.” Es müsse “für jeden Marxisten klar sein, daß die Revolutionierung eines 450 Millionen-Volkes (1927) kein geradliniger, ohne Rückschläge vor sich gehender Prozeß sein kann.” Trotz “des momentanen Rückschlages” sei das revolutionäre China “zu einer Macht geworden”.

Als Ganzes gesehen sei die chinesische Revolution “eine antiimperialistische Freiheitsbewegung: Abschaffung der ungleichen Verträge, Erringung der politischen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit; darin seien “alle Klassen des chinesischen Volkes einig.”

Innerhalb dieser allgemeinen antiimperialistischen Bewegung gäbe es Differenzen nach den daran beteiligten Klassen. Danach sei die chinesische Revolution

a) zum Teil eine bürgerliche Bewegung

b) eine soziale Bewegung der armen Bauern und Handwerker, der “überwiegenden Masse des chinesischen Volkes” und

c) eine soziale Bewegung des Proletariats, das durch die “stürmische kapitalistische Entwicklung in den großen Städten zusammengeballt, aus der tiefsten Unterdrückung durch gewaltige Lohnkämpfe, durch Gewerkschaften und politische Organisationen emporstrebt.”

“Die kämpfenden Klassen sind miteinander verflochten, gehen zeitweilig parallele Wege, bilden verschiedene Kombinationen, wenden sich dann kämpfend gegeneinander, um sich unter dem Druck der Imperialisten wieder zu gemeinsamen Kämpfen zu vereinigen, wobei sich das besondere Klassenbewußtsein - wie immer in revolutionären Zeiten bei allen Klassen sehr rasch entwickelt.”

Die Stellung der imperialistischen Mächte gegenüber der revolutionären Bewegung in China war aufgrund ihrer Gegensätze untereinander widersprüchlich. Einigkeit “bestand nur darin, auf keinen Fall ein nichtkapitalistisches China zuzulassen. Ein solches nichtkapitalistisches China würde

1. die Möglichkeit der wirtschaftlichen Ausbeutung des Landes verhindern

2. Die Position der Sowjetunion außerordentlich stärken und die Möglichkeit, sie erfolgreich anzugreifen, sehr vermindern.

3. die Befreiungsbewegungen in allen Kolonialländern: Indien, Indonesien, Französisch-Hinterindien, Korea usw. unwiderstehlich machen - was ja dann auch nach dem II. Weltkrieg geschah.

Während die USA gegen ein bürgerliches China keine Einwände hatten, stand England unter den imperialistischen Mächten der chinesischen Revolution am feindlichsten gegenüber. England war die koloniale Hauptmacht in Asien mit 5,5 Millionen km² und 330 Millionen Einwohnern. Die chinesische Revolution bedrohte zugleich die britische Herrschaft in Indien, dem “Grundpfeiler der britischen Weltmacht.” Jeder Erfolg der chinesischen Revolution, selbst unter bürgerlicher Führung, stärkte die Positionen der Sowjetunion in Asien gegenüber Großbritannien. Die Vorteile der „ungleichen Verträge” kamen in erster Linie der britischen Regierung zugute.

In einer Rede erklärte der britische Labourführer Thomas: “Wenn man schon Truppen schicke, dann solle man lieber mehr schicken.” ein anderer Labourabgeordneter, Snowden, sagte: Der scharf antibritische Charakter der Bewegung in China ist in weitem Maße der bolschewistischen Inspiration geschuldet … Die gerechten Aspirationen der Chinesen für ihre nationale Unabhängigkeit werden von den Kommunisten zu ihren politischen Zwecken ausgenutzt.” (Daily News, 30.  Januar 1927).

Die “Times” vom 11. April 1927 meinte, daß die “antibritische Stimmung” der Chinesen “dem Einfluß der Moskauer” entgegen käme. “Die Sowjets spielten ihre Karten mit großer Geschicklichkeit aus.” Es war dies die antikommunistische Leier: Nicht die kapitalistische, in diesem Falle kolonialistische, Ausbeutung und Unterdrückung sind die Ursachen revolutionärer Bewegungen, “antibritischer” Aktivitäten der Chinesen, sondern sie sind auf “bolschewistische Inspirationen” zurückzuführen. Es ist das bis heute in der bürgerlichen Historiographie verbreitete Märchen von der sowjetischen „Bedrohung“.

Die britisch-französischen Gegensätze fanden in französischen Anschuldigungen gegenüber den britischen Methoden in China, die ihre Seeherrschaft durch Provokateure, Intrigen und Betrug jeder Art ausübten, ihren Ausdruck. Die auf britische Initiative erfolgten Überfälle der chinesischen Polizei auf die sowjetische Botschaft in Peking sowie Konsulate in Tientsin und Schanghai, Ermordung sowjetischer Angestellter in diesen diplomatischen Vertretungen 1927 waren Ausdruck der antisowjetischen Politik des britischen Imperialismus. Die Absicht war, die sowjetisch-chinesischen Beziehungen zu unterbrechen, möglichst einen Krieg der Sowjetunion gegen China zu provozieren, um ihre Macht in China aufrechterhalten zu können. Letztendlich ging der Schuß mal wieder nach hinten los.

Die Schlußfolgerung von Varga: Die imperialistischen Interventionen in China, namentlich die britischen, waren “gleichbedeutend mit einem Vorstoß gegen die Sowjetunion.” Die Befreiung Chinas vom Joch der Imperialisten könne man nur in Anlehnung an die Sowjetunion erfolgen.

Stalin zog aus diesen revolutionären Bewegungen in Asien die Schlußfolgerung: „Angebrochen ist die Ära der Befreiungsrevolutionen in den Kolonien und abhängigen Ländern, die Ära des Erwachens des Proletariats dieser Länder, die Ära seiner Hegemonie in der Revolution.” Die Betonung lag auf “angebrochen”, bei Stalin auch hervorgehoben. Diese Ära der Befreiungsrevolutionen fand nach dem II. Weltkrieg mit Unterstützung der Sowjetunion und anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft, darunter nicht zuletzt der DDR, ihre Fortsetzung. Selbst nach der konterrevolutionären Zerstörung der Sowjetunion findet diese Ära ihr Weiterführung, wenn auch in anderen Formen, als Stalin 1927 erwarten konnte. Interessant ist in diesem Zusammenhang die Tatsache, daß diese antiimperialistischen Revolutionen noch an Stärke und Einfluß gewonnen haben, trotz des vorläufigen Sieges der internationalen Konterrevolution. Die internationale Autorität der VR China, vor allem im pazifischen Raum, der Einfluß des sozialistischen Kubas auf dem lateinamerikanischen Kontinent sind unübersehbar. Im Nahen Osten und Nordafrika treten die antiimperialistischen Bewegungen in islamischer Ideologie auf, wobei diese antiimperialistische Bewegung zugleich reaktionäre Züge trägt, wie sie im Anti-Marxismus zum Ausdruck kommen. Von einer sozialistischen Revolution sind diese revolutionären islamischen Bewegungen sehr weit entfernt, wobei wir uns davor hüten sollten, sie einfach als “Terrorismus” abzuhaken. Bei der Unterstützung solcher Befreiungsbewegungen mahnte schon Lenin, “reaktionäre und mittelalterliche Elemente” in diesen Ländern zu bekämpfen, den Panislamismus, der die Befreiungsbewegungen mit einer Stärkung der Khane, Gutsbesitzer, Mullahs und anderen Kräften der Reaktion verbinden wollte, zurückzuweisen.

Bei all diesen revolutionär-demokratischen antiimperialistischen Bewegungen bleiben Marxisten-Leninisten Realisten. Die Imperialisten bleiben diesen Bewegungen gegenüber nicht gleichgültig, wie deren Destabilisierungspolitik und Kriege gegen mißliebige Regierungen und Volksbewegungen hinlänglich beweisen.

Bezüglich der Perspektive der antikolonialen Revolutionen hat Stalin richtige Einsichten gehabt, wenn diese Revolutionen auch in Formen verliefen, die 1927 nicht vorauszusehen waren, auch nicht von Stalin.

3.  Aus den Punkten eins und zwei leitete Stalin die These ab, daß “dadurch die Existenz des Weltkapitalismus als Ganzes in Frage gestellt sei.” Von Lenins Imperialismustheorie ausgehend schrieb er, daß die “spontane Entwicklung des Kapitalismus unter den Verhältnissen des Imperialismus - infolge der Ungleichmäßigkeit dieser Entwicklung, infolge der Unvermeidlichkeit von Konflikten und kriegerischen Zusammenstößen, schließlich infolge des beispiellosen imperialistischen Gemetzels in den Prozeß der Fäulnis und des Sterbens des Kapitalismus umgeschlagen” sei.

Unter diesen Bedingungen “mußte die Oktoberrevolution”, der “Abfall eines riesigen Landes vom Weltsystem des Kapitalismus diesen Prozeß beschleunigen, Schritt für Schritt die Grundpfeiler des Imperialismus untergraben.”

Darüber hinaus habe die Oktoberrevolution “in Gestalt der ersten proletarischen Diktatur eine mächtige und offene Basis der internationalen revolutionären Bewegung” geschaffen, “wie diese sie nie vorher besessen hatte und auf die sie sich stützen kann.”

Um jenes “mächtige und offene Zentrum der internationalen revolutionären Bewegung” könne sie sich jetzt “zusammenschließen bei der Organisierung der revolutionären Einheitsfront der Proletarier und der unterdrückten Völker aller Länder gegen den Imperialismus.”

Die Oktoberrevolution habe dem „Weltkapitalismus eine tödliche Wunde geschlagen…, von der er sich nie mehr erholen wird.”

Nach dieser Argumentation folgt der Kernsatz: Der Kapitalismus wird “nie mehr das Gleichgewicht und die Stabilität wiedererlangen, die er vor dem Oktober besaß.”

Stimmt dieser Satz? Ist er nicht durch die konterrevolutionäre Zerstörung des  europäischen Sozialismus widerlegt? Endgültig - praktisch - theoretisch - wissenschaftlich?

Eine unvoreingenommene Analyse der gegenwärtigen ökonomisch-politischen Situation, der Weltwirtschaft und der internationalen Politik dürfte genügen, um Stalins Satz zu verifizieren: Hunger als soziale Erscheinung in Afrika und einigen Ländern Asiens, kein Zugang zu Trinkwasser für etwa eine Milliarde Menschen, Umweltzerstörungen im gigantischen Ausmaß, Kriege und Bürgerkriege in Nahost, in Afghanistan, revolutionäre Massenbewegungen in Lateinamerika, sich gefährlich zuspitzende Gegensätze zwischen den imperialistischen Mächten, Einkreisung Rußlands durch die NATO, weitgehender Abbau des Gesundheits- und des Bildungssystems in der BRD und anderen imperialistischen Ländern, Massenarbeitslosigkeit, Niedriglöhne, Abbau der bürgerlichen Freiheiten, Einführung polizeilicher Überwachungssysteme, Massenflucht aus Afrika - um nur die wichtigsten Symptome einer niedergehenden Gesellschaftsformation zu nennen. Dafür haben wir den G8-Gipfel mit unverbindlichen Empfehlungen und einem Mittagessen auf einem Gutshof.

Stalin erkannte durchaus, daß sich “der Kapitalismus … teilweise stabilisieren” könne. Er könne “die Verwaltung des Landes in die Hände des Faschismus legen, die Arbeiterklasse eine Zeitlang niederhalten”, würde aber seine Stabilität nicht mehr erreichen.

Die Oktoberrevolution habe den Mut und die Kampfbereitschaft der unterdrückten Klassen in der ganzen Welt “auf eine bestimmte Höhe gehoben und die herrschenden Klassen gezwungen … mit ihnen als einen neuen, ernsten Faktor zu rechnen.”

Die Oktoberrevolution habe den werktätigen Massen der Welt eine Perspektive gegeben. Allein “die Tatsache der Existenz des bolschewistischen Staates” hab den finsteren Kräfte der Reaktion Zügel angelegt, dadurch “den unterdrückten Klassen den Kampf für ihre Befreiung erleichtert.”

Daraus erkläre sich auch der “tierische Haß, den die Ausbeuter aller Ländern gegen die Bolschewiki hegen.” Dieser Haß gegen die Bolschewiki werde “den Kapitalismus nicht vor seinem unvermeidlichen Untergang retten…” Dieser Haß gegen die Bolschewiki war eine spezifische Form des Antikommunismus, auf den Marx und Engels schon in der Einleitung zum Manifest der Kommunistischen Partei hingewiesen haben. Alle “Mächte des alten Europas, Papst und Zar, Metternich und Guizot, französische Radikale und deutsche Polizisten hätten sich zu einer “heiligen Hetzjagd” gegen das “Gespenst des Kommunismus” verbündet.

Nach der Pariser Kommune von 1871 geriet die internationale Bourgeoisie völlig aus dem Häuschen. Auch wenn es der französischen Bourgeoisie mit aktiver Mithilfe von Bismarck gelang, die Kommunarden blutig niederzuschlagen, sah sie sich durch die erstmalige Errichtung der Diktatur des Proletariats am Rande des sozialen Abgrundes. Das neue Merkmal der Revolution bestand nach Marx darin, “daß das Volk nach der ersten Erhebung nicht die Waffen niedergelegt und seine Macht in die Hände der republikanischen Marktschreier der herrschenden Klassen übergeben hat, daß es durch die Errichtung der Kommune die wirkliche Leitung seiner Revolution in seine eigene Hände genommen und gleichzeitig das Mittel gefunden hat, sie im Falle des Erfolgs in den Händen des Volks selbst zu halten, indem es die Staatsmaschinerie, die Regierungsmaschinerie der herrschenden Klassen durch seine eigen Regierungsmaschinerie ersetzt. Darin besteht ihr ‘unerhörtes Verbrechen’! Arbeiter, die gegen das Regierungsprivileg der oberen Zehntausend verstoßen und ihren Willen kund tun, die ökonomische Basis jenes Klassendespotismus zu zerbrechen, die organisierte Staatsmacht der Gesellschaft in seinen eigenen  Händen in seinem eigene Interesse handhabte. Das ist es, was die respektablen Klassen in Europa wie in der Vereinigten Staaten in den Paroxysmus von Krämpfen geworfen hat. Das ist die Ursache für ihre Schreie des Abscheus, es sei Gotteslästerung, für ihre wilden Appelle, mit dem Volk abzurechnen und für die gemeinsamen Schimpfereien und Verleumdungen, die sie von ihren Parlamentsbänken aus und in den Bedienstetenstuben ihrer Tagespresse loslassen.”

Und nun erst nach der Oktoberrevolution und den zehn Jahren Sowjetmacht! Dieser Haß, den Stalin erwähnte, hat sich nach dem Sieg der UdSSR über das faschistische Deutschland und der Entstehung und Entwicklung des sozialistischen Weltsystems noch verstärkt, soweit Haß noch steigerungsfähig ist. In der Existenz der UdSSR und ihrer erfolgreichen Entwicklung sahen die Bourgeois die Bedrohung ihres Gesellschaftssystems. Diese Bedrohung war eine soziale Bedrohung, die sozialen, politischen und ideologischen Auswirkungen der Oktoberrevolution und der Entwicklung der UdSSR - vom Hakenpflug zu einer atomaren Weltmacht (Churchill) - aber zu keiner Zeit eine militärische Bedrohung, wie immer wieder zur Rechtfertigung ihrer Kriege gegen die UdSSR behauptet wird.

Die These von der Weltrevolution stammt von Marx, nicht von Lenin, nicht von Stalin, die sie übernommen haben. “Weltrevolution” bedeutet nicht, die militärische Eroberung und Unterwerfung anderer kapitalistischer Staaten. Die These “Weltrevolution” = Eroberung anderer Länder mit militärischen Mitteln, durch Krieg, hat Trotzki zeitweilig vertreten. Da nach seiner Meinung der Sozialismus in dem rückständigen Rußland nicht siegen kann, sondern auf die Revolution im Westen warten müsse, sollte die Rote Armee nach Polen und Deutschland marschieren und dort der Revolution zum Sieg verhelfen. “Sozialismus in einem Land” war nach Trotzki nicht möglich. Darüber gab es harte Auseinendersetzungen zwischen Lenin und Stalin auf der einen Seite, die von der Möglichkeit des “Sieges des Sozialismus in einem Lande” ausgingen und militärische Abenteuer ablehnten, und auf der anderen Seite Trotzki, der die Revolution auf den Spitzen der Bajonette der Roten Armee nach Deutschland tragen wollte. Die bürgerliche These von der “Bedrohung der  freien westlichen Welt” als militärische Bedrohung ist ihrem Grunde nach eine Polemik gegen Trotzki, soweit richtig, aber in ihrer Unterstellung auf Lenin und Stalin, auf die Partei der Bolschewiki bezogen, diente sie der Rechtfertigung und ideologischen Verklärung des aggressiven Raub- und Vernichtungskrieges des deutschen Imperialismus sowie der aggressiven antisowjetischen Politik der Regierungen Großbritanniens, Japans, Frankreichs, der USA und anderer Staaten.

Und heute? Es gibt keine Sowjetunion mehr. Wozu dann die Einbeziehung der baltischen Staaten, Polens und der Tschechischen Republik in die NATO? Wozu dann die nicht mal geleugnete Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine und Weißrußlands? Wozu dann Marine- und Luftwaffenstützpunkte an der Schwarzmeerküste Rumäniens und Bulgariens, etwa 240 km Luftweg von der rumänischen Küste bis zur Krim, 750 km bis zum Kaukasus-Öl. Sind die heutigen revolutionären antiimperialistischen Bewegungen in der Welt auch auf die “Hand Moskaus” zurückzuführen? Die Sowjetunion erlag der inneren und äußeren Konterrevolution, aber das “Gespenst des Kommunismus” geht in der Welt - nicht nur und nicht einmal an erster Stelle in Europa - herum. Die Ursachen für die Revolutionen - unabhängig von ihren konkreten unterschiedlichen Formen und Zielstellungen - in den Verhältnissen des kapitalistischen Weltsystems in seiner spätimperialistischen Gestalt, in ihrer eigenen Politik zu erkennen, sind die Bourgeois nicht fähig. Das übersteigt ihren politischen Verstand. Daraus folgt auch nach der Zerstörung des sozialistischen Weltsystems, aus ihrer sozialen Angst auch heute noch ihr Haß gegen jedwede kommunistische Bewegung, die Sowjetunion - und in Deutschland speziell die DDR - noch im Nachhinein zu verteufeln, zu „delegitimieren”, wie Herr Kinkel so deutlich formuliert hat.

Zurück zur Frage nach der Stabilität des Kapitalismus aus der Sicht Stalins Ende 20er Jahre. Der Terminus “Stabilität” fand in der ökonomischen Literatur - nicht nur in der marxistischen - häufig Anwendung. Unter “Stabilität” verstand man die Wiederherstellung der Volkswirtschaft nach dem I. Weltkrieg, die Überwindung der Kriegsschäden, Rückzahlung der Kredite an die USA von den Schuldnern Frankreich, England und anderen, die Reparationszahlungen Deutschlands usw. Stalin verglich die “Stabilität” des kapitalistischen Weltsystems  vor dem Weltkrieg mit der Situation der kapitalistischen Staaten danach, wobei er, wie schon weiter oben gesagt, zu der Schlußfolgerung gelangte, daß der Kapitalismus die Vorkriegsstabilität nicht mehr wiederherstellen könne.

Wir finden bei Eugen Varga wiederholt den Terminus “Stabilität” sowie “Stabilitätskrise”, womit er Krisenerscheinungen im Prozeß der Widerherstellung der Wirtschaft nach dem Weltkrieg kennzeichnete.

Im Folgenden dokumentiere ich aus den Vierteljahresheften von Varga nach Sachgebieten, nicht in chronologischer Reihenfolge. Es handelt sich dabei um Hefte vom Ausgang 1926 bis November 1927, wie aus dem Literaturverzeichnis ersichtlich, weil die Aussagen dieser Hefte für Stalins Einschätzungen relevant sind.

Ausführlich setzte sich Varga mit der bürgerlichen Konjunkturforschung auseinander. “Die Nachkriegszeit” habe “eine neue Wissenschaft entstehen lassen: Die Konjunkturforschung.”

Ausgehend von der Marxschen Krisentheorie, in der die Umschlagszyklen enthalten sind: “Zustand der Ruhe, wachsende Belebung, Prosperität, Überproduktion, Krach, Stagnation, Zustand der Ruhe usw.” Die zyklische Bewegung sei untrennbar mit der kapitalistischen Produktionsweise verbunden, gehöre zu ihrem Wesen als einer antagonistischen Produktionsweise. Marx habe sich dagegen verwahrt, die Krise der kapitalistischen Produktionsweise als “bloße Möglichkeit” zu begreifen, daß es also “zufällig” sei, ob sie eintrete oder nicht.

“Sinn und Zweck der neuen ‘Wissenschaft’ der Konjunkturforschung” sei es, “den Gang der Konjunktur zu beobachten, die Krisenmomente rechtzeitig zu erkennen, um es den Kapitalisten zu ermöglichen, den Übergang für sie möglichst leicht zu machen. Einzelne Narren hoffen sogar, auf dem Wege der Konjunkturforschung zu einer  ‘ konjunkturlosen Wirtschaft’, zu einer ewigen Prosperität des Kapitalismus zu gelangen.”

Aus der Kritik Vargas an bürgerlichen  Ökonomen sei hier einer aus den 20er Jahren genannt, Gustav Cassel. Nach Cassel gäbe es “keinen Wert”, “noch weniger einen Mehrwert.”, auch “keinen Profit”, keinen Imperialismus. Es gäbe nur “Knappheit”, “Knappheit an Kapital”, daher müsse für Überlassung und Nutzung von Kapital Zins gezahlt werden, Knappheit an Boden, an Geld , an Arbeitern usw. “In dem Bestreben, alle Widersprüche und Gegensätze aus der Welt zu schaffen” konstruiere Castel “unzählige falsche Zirkel”, mache er “die erbaulichsten logischen Kopfsprünge…”

Die bürgerliche Nationalökonomie sei theoretisch hinter Ricardo zurückgefallen. “um der Erkenntnis auszuweichen, daß die kapitalistische Produktionsweise ebenso historisch bedingt und zum Verschwinden verurteilt ist wie alle vorhergehenden Produktionsweisen, verzichten sie auf jede theoretische Einsicht in die kapitalistische Gesellschaft!”

Es gäbe unzählige “Krisentheorien” und ihre Zahl vermehre sich von Jahr zu Jahr. Varga führt einige dieser Theorien an, worauf hier nicht eingegangen werden kann und muß. Für einen Wirtschaftshistoriker wären sie vielleicht von Interesse.

Zwei amerikanische Ökonomen, V.L. Thorp und W.C. Mitchell, verwerfen den Begriff “Krise” überhaupt. An Stelle der “Krise” wurde “Rezession” gesetzt, da “nicht jeder Übergang von der Prosperität zur Depression ein krisenhafter sein” müsse.

Gerade in diesem Punkt mache sich der Klassencharakter der bürgerlichen Wirtschaft scharf geltend. “Für die Arbeiterschaft” sei “die Tatsache wichtig, daß beim Umschlagen der Prosperität in die Depression massenhafte Arbeitslosigkeit eintrete. “Daher bedeute für die Arbeiterschaft jedes Umschlagen eine Krise. Vom kapitalistischen Gesichtspunkt werde “von einer Krise dann gesprochen, wenn der Umschlag der Prosperität in die Depression mit einer Kreditkrise und massenhaften Bankrotten kapitalistischer Unternehmen verbunden” sei; “ein Umstand, der für die Arbeiterschaft gänzlich gleichgültig” sei.

Eine altbewährte Methode, man ändere die Terminologie, schon hat man unliebsame Sachverhalte abgeschafft. In diesem Falle: Krisen gibt es nicht.

Die Entwicklung, Konjunktur - Krise verlief in den einzelnen Ländern unterschiedlich, sogar innerhalb der einzelnen Länder. Einige Bereiche konnten Konjunktur haben, andere steckten in der Krise. Aus diesem Meer von widersprüchlichen Tendenzen in einzelnen Ländern und innerhalb dieser Länder eine gesetzmäßig determinierte Grundtendenz abzuleiten, war nur mit Hilfe der Marxschen dialektisch-materialistischen Theorie und Methode möglich. Varga bewältigte diese schwierige Aufgabe. Es wäre ein Wunder gewesen, wenn ihm dabei keine Fehler unterlaufen wären, worauf er mehrfach hingewiesen hatte. Wenden wir uns zunächst den einzelnen Ländern zu.

Deutschland

Die bürgerliche Presse spreche von “einem Jahr des Aufschwungs” (1926). Es wäre ein Jahr des Aufschwungs für die Kapitalisten gewesen, für die deutschen Arbeiter ein Jahr weiterer Verelendung. Es habe eine „starke Steigerung” der Arbeitsproduktivität gegeben, doch der „Reallohn der Arbeiter” sei nicht höher als vor einem Jahr (1925) gewesen.

Hinzu käme eine “gewaltige Masse” von “chronisch Arbeitslosen”. Die Zahl der unterstützten Arbeitslosen sei von Dezember 1925 bis Dezember 1926 von 1.486.000 auf 1.745.000 gestiegen. Die tatsächliche Zahl dürfte über 2 Millionen betragen. Die Tendenz der Monopolbildung habe in den letzten Monaten “weitere Fortschritte” gemacht. In der Landwirtschaft seien durch einige Maßnahmen wie die Erhöhung der Agrarzölle auf Importe die Getreidepreise in die Höhe getrieben worden, zugunsten der Großgrundbesitzer und “reichen Bauern.” Gleichzeitig erfolgte eine systematische Drückung der Löhne unter Ausnutzung der hohen Arbeitslosigkeit und Heranziehung “noch billigerer polnischer Arbeiter.”

Die Bourgeoisie habe zwar ein “profitables Jahr” hinter sich gebracht, aber das “Problem der deutschen Wirtschaft” sei “keineswegs gelöst.” Gegenwärtig (August 1927) habe die deutsche Industrie” Hochkonjunktur”, aber wie die Arbeitslosen wieder in den Produktionsprozeß einbezogen werden können, bleibe ein ungelöstes Problem.

Die Produktivität der Arbeit sei durch Anwendung der Technik und Maschinerie “außerordentlich” gestiegen. Dabei sei der Widerspruch zwischen “Ausdehnung des Produktionsapparates” und “verschwindend geringer Vermehrung der produktiv tätigen Arbeiter” ein “ständiger” geworden. Bei einer “verhältnismäßig geringen Zahl der produktiven Arbeiter bei gleicher Mehrwertrate 1.) wie 1907 müßte die Profitrate 2.) in Deutschland stark gefallen sein.”[1]

Dies sei aber nicht der Fall, da “die Ausbeutung der Arbeitskraft infolge der intensiven Arbeit eine höhere ist als vor dem Krieg.” “Steigende Produktivität infolge technischen Fortschritts und erhöhter Intensität der Arbeit” müßten “auf diese Weise den Entgang von Mehrwert infolge der relativ sehr verminderten Zahl der produktiven Arbeiter ersetzen.”

Die “Hochkonjunktur” in Deutschland sei voraussichtlich von “kurzer Dauer”. Auffällig sei die “Kürze der einzelnen Phasen des Krisenzyklus::

Stabilisierungskrise:                                Herbst 1923 - Sommer 1924

Gute Konjunktur:                                      Herbst 1924 - Herbst 1925

Rationalisierungskrise:                          Winter 1925/26 - Herbst 1926

Besserung der Konjunktur:                 Herbst 1926 - Winter 1926/27

Gute Konjunktur:                                      Frühjahr 1927

Varga nannte auch die Ursachen für die Kürze der Konjunkturwellen im Vergleich zum “normalen” Krisenzyklus: Die Armut des deutschen Kapitalismus an Kapital. Im Unterschied zum “normalen Krisentyp” sei ein neuer Krisentyp eingetreten. Im “normalen” Krisentyp werde in der Sphäre der Produktionsmittel (bei Marx Abteilung I) so viel Kapital angelegt, “daß für die Produkte der erweiterten Anlagen bei der gegebenen Produktionskraft der Gesellschaft kein Absatz vorhanden” sei, also eine Überproduktion an Konsumtionsmitteln eintrete (bei Marx Abteilung II).

In Deutschland entstünden die Krisen dadurch, “daß das vorhandene Kapital nicht “ ausreiche, “um begonnen Ausweitungen des Produktionsapparates (Abteilung I) zu Ende zu führen. Bei Kapitalanlagen in Form von Produktionsmitteln, Banken etc. zeige sich, “daß es unmöglich sei”, von dem Wertprodukt des laufenden Jahres einen  entsprechend großen Teil in Form von fixem Kapital, dessen Wert erst in einer langen Reihe von Jahren in Warenform wieder erscheint bzw. Geldform annehmen kann, festzulegen, ohne daß ein Kapitalmangel in Abteilung II eintritt, der sich dann selbstverständlich in Form eines Mangels an Geldkapital, an Leihkapital geltend mache.

“Durch diesen Mangel an “freiem Kapital” wird auch jede kleine Störung im Umschlag des Kapitals, jede kleine Stockung in der Zirkulationssphäre, die bei Vorhandensein genügender Kapitalien glatt überwunden werden könnten, die Tendenz zeigen, sich zu einer Krise zu entwickeln. Anders ausgedrückt: Die deutsche Wirtschaft ist in der Zwangslage, durch sich immer wiederholenden Kapitalimport den Fortgang der Konjunktur zu ermöglichen.

Der Bedarf an Auslandsanleihen wurde immer höher:

In Millionen Mark

1924                     1925                     1926

1001                     1244                     1516

Der Präsident der Reichsbank, Schacht, glaubte Ende 1926, daß der deutsche Kapitalismus weitere Anleihen entbehren könne. Im April 1927 wurden erstmalig keine Auslandsanleihen mehr aufgenommen, was “mit einem vollständigen Mißerfolg” endete.

Die Auswirkungen der Hochkonjunktur in Deutschland waren ebenfalls unterschiedlich. Während der Nominallohn der gesamten Arbeiterklasse “stark gestiegen” sei, habe sich der Reallohn nicht erhöht. Die Intensität der Arbeit sei durch die Rationalisierung “erheblich gestiegen.” Daraus könne geschlossen werden, “daß die Ausbeutung der Arbeiterschaft heute stärker als früher” sei. In Auswertung mehrerer Statistiken gelangte Varga zu dem Schluß, “daß keinerlei Anzeichen dafür vorhanden” seien, “daß die Millionenarbeitslosigkeit in Deutschland am Verschwinden wäre.”

Varga glaubte, “daß die gegenwärtige Hochkonjunktur noch in diesem Jahre zu Ende gehen und sich schwerlich in das Jahr 1928 hinüberziehen” werde. “Entscheidend” sei, “daß die Tatsache der Hochkonjunktur keine Gesundung der deutschen Wirtschaft” bedeute und nicht imstande sei, “das Problem der Einbeziehung der Arbeitslosen in den Produktionsprozeß oder die nötige Ausdehnung des Auslandsabsatzes des deutschen Kapitalismus zu schaffen. Die Tatsache der Hochkonjunktur sei “daher weder ein Beweis gegen die Relativität der Stabilisierung des Kapitalismus im allgemeinen, noch bedeute sie, daß die besonderen Probleme des deutschen Kapitalismus irgendwie zu einer Lösung gebracht werden  können.

Im November 1927 notierte Varga, daß die Frage nach der Art, “wie die Hochkonjunktur enden” werde, noch offen sei. Für die Arbeiterschaft sei “eine neue, sehr starke Erhöhung der Arbeitslosenzahl” zu erwarten.

Die Reichsbank habe am 4. Oktober (1927) ihren Zinsfuß auf 7 Prozent erhöht. “Eine siebenprozentige Bankrate bedeute das Eingeständnis, daß eine Krise in Sicht ist.”

Das ganze System sei “bereits so angespannt, die Widersprüche  so auf die Spitze getrieben, daß eine nahe Krise unausweichlich zu sein scheint.”

Eine Prognose, die zwei Jahre später ihre Realisierung fand.

Frankreich

Frankreich befände sich “in einem Zustand der Depression”, “einer schleichenden Stabilisierungskrise.” Dies zeige sich jedoch “nicht in den heftigen Formen wie in Deutschland und Polen, sondern in Form einer allgemeinen Verlangsamung des ökonomischen Lebens auf allen Gebieten: Produktion, Verkehr, Börse usw.”

Eine Besonderheit in Frankreich bestünde darin, daß der Ausbau der Industrie nicht durch Akkumulation selbst finanziert werde, sondern durch “großzügige Expropriation des Vermögens der französischen Mittelschichten.”

Varga sagte aus der Analyse des letzten Quartals 1926 voraus, daß die französische Bourgeoisie in der “nächsten Zeit” zu einer “großzügigen Offensive gegen die Arbeitsbedingungen des französischen Proletariats, gegen Lohnhöhe und Achtstundentag” schreiten werde. Dabei werde sie auf “scharfen Widerstand des Proletariats stoßen.” “Die relativ friedliche Periode des Klassenkampfes” ginge “auch in Frankreich zu Ende.”

Im Laufe des Jahres 1927 fand die Prognose Vargas ihre Realisierung. Varga zitierte aus der “Frankfurter Zeitung” vom 14. Januar 1927: “Seit langen Jahren” habe “Frankreich wieder eine ernsthafte Arbeitslosigkeit.” Die Arbeitslosigkeit werde von der französischen Bourgeoisie für Lohnkürzungen genutzt. Neueinstellungen erfolgten zu niedrigeren Löhnen als bisher.

Die offiziellen Zahlen über die Arbeitslosigkeit gäben “nicht einmal annähernd einen Begriff” von deren wirklichen Größe. Nach vorsichtigen Schätzungen wären es einige Hunderttausend. Dagegen nehme die Zahl der Kurzarbeiter  demgegenüber um “ein Vielfaches” zu.

Die Ausdehnung der Kurzarbeit sei in Frankreich sehr stark. Im Departement Isére gäbe es nach amtlichen Angaben nur 14 Arbeitslose, aber in 154 Unternehmen “nicht weniger als 16.534 Kurzarbeiter…, deren Arbeitszeit wöchentlich zwischen 16 und 46 Stunden“ variiere.

Zur Verminderung der Arbeitslosigkeit trage auch die Abwanderung der ausländischen Arbeiter “viel bei.” [ In Frankreich gab es viele Arbeiter aus den Kolonien, die zu Krisenzeiten wieder das Land verließen. U.H.]

England

Im Mittelpunkt von Vargas Analyse der englischen Wirtschaft stand der gewaltige englische Bergarbeiterstreik von 1926.

Die Arbeiter seien geschlagen. Es gäbe keinen nationalen Tarif mehr, an einzelnen Orten selbst keinen Distrikttarif. Die Arbeiter seien gezwungen unter einseitig diktierten Bedingungen zu arbeiten.

Die Arbeitszeit wurde überall verlängert, entweder um eine Stunde oder in profitableren Gruben nur um eine halbe Stunde. Die Löhne wurden vorläufig nicht oder nur wenig reduziert. Starke Lohnkürzungen würden erst im Frühjahr und Sommer 1927 folgen.

Die englischen Bergarbeiter seien zwar geschlagen, aber nicht gebrochen. Trotz ihrer Niederlage bedeute der Bergarbeiterstreik “einen gewaltigen Fortschritt in der Revolutionierung der englischen Arbeiterschaft. Der Glaube an einem über den Klassen stehenden Charakter des Staates und der Regierung sei zerbrochen.

Die Erkenntnis des Klassencharakters der bürgerlichen Regierung sei das “wichtigste Ergebnis” dieses gewaltigen Ringens. Varga erwies sich als Realist, wenn er darauf hinwies, daß das englische Proletariat “noch viel lernen” müsse. Es dürfe keine Hoffnungen auf den Wahlzettel setzen, auf eine “Majorität der Arbeiterpartei im nächsten Parlament”, auf eine “Arbeiterregierung.”

Die “Ideologie des Wahlzettels” könne nur durch die Erfahrung mit der parlamentarischen Majorität der Labourpartei gebrochen werden. In der Labourpartei wirkten Millionäre wie Mosley, Baldwin jr., offene Anhänger der Klassenharmonie wie Mac’donald, Thomas usw. Sie würden in der Regierung eine Politik für die Kapitalisten und gegen die Proletarier führen.

Die Bourgeoisie habe die “Gefahr der Revolutionierung der Arbeiter” als Auswirkung des Streiks erkannt. Hinzu kämen die materiellen Verluste, die die Bourgeoise durch den Streik erlitten hatten.

Die bürgerliche Presse entfachte eine Propaganda für “Frieden in der Industrie”. Neben Vertretern der Konservativen, Bischöfen, Gelehrten und anderen Intellektuellen gingen die Gewerkschaftsführer “freudig auf die Anregungen der Kapitalisten” ein, steuerten einen “Burgfrieden” an, eine “Zentralarbeitsgemeinschaft.”

In seiner Rede vom 11. Januar 1927 regte Herr Henderson die Gründung eines “Vereinten Nationalrates” an, ihm sollten Gewerkschafter, Vertreter der Labour Party und der zentralen Arbeitgeberorganisationen [National Confederation of Employers Associations] angehören. Diese sollten die “ganze industrielle Lage” “unverbindlich” besprechen. Wenn die englische Bourgeoisie auch bemüht sei, Optimismus zu verbreiten, so gäbe es jedoch keinen Grund dafür.

Die Arbeitslosigkeit sei weiterhin “gewaltig”, etwa zwei Millionen von 15 Millionen im Arbeitsprozeß stehenden Arbeitern. Hinzu komme die Masse der “Paupers”, unterstützte Arme. Von Januar bis Ende November (1926) sei deren Zahl von 1.439.800 auf 2.175.097 nach offiziellen Zahlen gewachsen. Berechne man das Minimum, so gäbe es 1, 5 Millionen unterstütze Arbeitslose und 1,5 Millionen unterstützte Paupers mit ihren Familien. Dies sei eine Armee von fünf bis sechs Millionen Menschen, der sechste Teil der Bevölkerung von “merry old England”.

Im ersten Halbjahr 1927 habe es eine “sich bessernde Konjunktur” gegeben, aber: im Juni “bereits Anzeichen, daß die neuen Bestellungen geringer” seien “als die Produktion.”

Die Verschlechterung der Konjunktur verlaufe ungleichmäßig. Besonders stark betroffen seien die traditionellen Zweige der Industrie - Kohlenbergbau, Eisen, Stahl, Baumwolle - betroffen, weniger die neuen Industriezweige - Elektro - Automobil - Kunstseide - Chemieindustrie. Aber diese neuen Industriezweige stellen nur 10% der gesamten Industrie dar. Besonders der Kohlenbergbau sei von einer “außerordentliche schweren Krise” betroffen. Dies habe zu einer Steigerung der Ausbeutung der Arbeiter geführt. Die Arbeitsleistung, berechnet nach Arbeitstagen (ohne Einbeziehung der Feierschichten) sei um 16 % gestiegen. Die Arbeitszeit pro Schicht sei von 7 auf 7,5 bis 8 Stunden verlängert worden, der Lohn der Arbeiter gleichzeitig “stark geschmälert.”

“Trotz der gewaltigen Senkung der Lohnkosten arbeiten viele Gruben mit Verlust!” Eine neue Krise sei im Anzug.

Die englische Bourgeoisie sei in zwei Lager gespalten:

1. Die Linie der “Diehards”, der “Dickköpfe”, zu denen gehörten die Landlords, der Bourgeois der Schwerindustrie, des Kolonialkapitals, der Großbanken. Ihnen ging es um die Verteidigung des britischen Imperiums; dazu gehöre der “Krieg gegen die Sowjetunion. In der Innenpolitik forderte sie die Wiederherstellung der Rechte des Oberhauses, Knebelung der Gewerkschaften, Niederschlagung jeden Versuchs der Anwendung des Generalstreiks, Annäherung an offenere Formen der Diktatur der Bourgeoisie.

2. Die Linie des Liberalismus, der Bourgeoisie der Fertigwarenindustrie, des Handelskapitals, zum Teil der Banken. Sie forderten Freihandel und verkündeten “friedliche Absichten.”

 Sie propagierten einen “Scheinpazifismus.” Sie hielten an Formen der Demokratie fest, um ihre Diktatur zu verbrämen. Die Rechte des Oberhauses wollten sie eingrenzen.

Sie bevorzugten eine “friedliche Beherrschung” des Proletariats mit Unterstützung der Gewerkschaftsführer, bei denen sie auf wohlwollendes Entgegenkommen trafen. Dies zeigte sich in der Entwicklung der Streikbewegung. 1927 gab es nur 787.000 Streiktage bei 20 Millionen englischer Arbeiter, eine verschwindende Größe bei 8 Millionen 1925 und 162 Millionen 1926.

Der Gewerkschaftskongreß vom September 1927 verlief im “Geiste des Friedens”, und verführte zum Abbruch der Beziehungen zum sowjetischen Gewerkschaftsbund. Der Gewerkschafts- und Labourkongreß 1927 fanden das Lob der kapitalistischen Presse: Absage an die Sowjetunion, Fallenlassen der ursprünglichen Forderungen nach Kapitalbesteuerung und Nationalisierung der Kohlengruben. Varga bemerkte dazu, daß die “Aussöhnung mit den Kapitalisten” … “keinesfalls eine dauernde Erscheinung“ sein werde. Dies erwies sich allerdings als Irrtum.

Vereinigte Staaten von Amerika

Varga zitiert US-Präsident Hoover, die Ökonomen Coolidge, Mellou u.a. “Prosperität für immer!”, “Prosperität für alle!”, “kein Ende der Prosperität ist abzusehen.” War dem wirklich so? Die Umwandlung der USA in ein typisch imperialistisches Land sei abgeschlossen. In der Kapitalausfuhr standen die USA an erster Stelle, hätten England weit hinter sich gelassen. Die USA hätten begonnen, Renten aus dem Ausland zu beziehen. Die USA unterjochten “in wachsendem Maße den ganzen amerikanischen Kontinent”, teils durch ökonomische Durchdringung (Kanada), teils durch “offene militärische Intervention” (Nicaragua). Die USA “betonten” ihre “Friedensliebe”, unterbreiteten “Abrüstungsvorschläge”, seien aber “heute militärisch das am besten ausgerüstete Land der Welt.”

Die Lage der Farmer habe sich gegenüber der Industrie um 20 % verschlechtert. Gewaltige technische Fortschritte, Steigerung der Produktivität der Arbeit, Monopolbildungen in der Industrie vollzogen sich zu Ungunsten der Landwirtschaft. Die US-Bourgeoisie würde gewaltige Profite gewinnen.

1. Durch Ausbeutung der Farmer

2. durch Steigerung der Intensität der Arbeit in den Fabriken

3. durch Auswucherung das Auslandes, kolonialen Profit.

Die Lage der Arbeiter sei günstiger als in Europa. Der Reallohn breiter Schichten sei seit dem Krieg “stark gehoben”, aber erkauft durch außerordentliche Steigerung der Arbeitsintensität, die mit absoluter Monotonisierung des bis “in die kleinsten Details zerlegten Arbeitsprozesses zusammengeht.” dennoch haben die US-Bourgeois noch “Reserven bezüglich einer sozialistischen Revolution oder Auswirkungen des Beispiels des Aufbaus der Sozialismus in der UdSSR auf die Ideologie der Arbeiter. Ein bedeutender Teil der Arbeiterklasse habe den höchsten Lebensstandard in der Welt im Vergleich mit anderen kapitalistischen Mächten. Der Gegensatz zwischen kapitalistischer Herrschaft und revolutionärer Bewegung in den USA sei “noch nicht akut.” Die Führung des Kampfes gegen die UdSSR läge in den Händen Großbritanniens. Bisher sei es “zwischen dem Zentrum des Weltkapitalismus und dem Zentrum der Weltrevolution zu keinem Zusammenstoß gekommen… Möglicherweise wird sich dieser Zusammenstoß noch längere Zeit hinausschieben. Trotzdem aber wird in einem gewissen Stadium der Entwicklung ein Zusammenstoß zwischen zwei führenden Mittelpunkten des Kampfes zwischen Kapital und Arbeit unvermeidlich sein.”

Auf 11 Seiten statistischen Materials führte Varga den Nachweis, daß die USA von etwa 1900 bis 1926 zur stärksten imperialistischen Macht geworden waren. Die Wirtschaft in den USA zeige nunmehr (1927) alle Merkmale des Imperialismus. Höchste Stufe der Monopolbildung, gewaltige Industrie, Kapitalexport, koloniale Ausdehnung, monopolistische Absatzmärkte, Überprofit aus den Kolonien, Arbeiteraristokratie. Die USA seien heute (1927) die “führende imperialistische Macht, die das best ausgerüstete Heer und die beste Flotte haben, die ihre wirtschaftliche, maritime und militärische Übermacht ebenso brutal einsetzen wie die europäischen Räuber.”

In den acht Staaten der Karibik und gegen Mexiko haben die USA in den 26 ersten Jahren des 20. Jahrhunderts “nicht weniger als 32 mal militärisch interveniert.”

“Die Konjunktur in den letzten drei Monaten” (des Jahres 1926) zeige “im allgemeinen eine fallende Tendenz. Ob sich dies zu einer Krise verschärfen” werde, ließe “sich heute (Anfang 1927) noch nicht feststellen. Eine gewissen empirische Wahrscheinlichkeit” bestehe dafür. Wenige Wochen später, August 1927, konstatierte Varga, daß der “gute Geschäftsgang” mit einer “gewissen, nicht stark ausgeprägten Tendenz zu einer Verschlechterung” gekennzeichnet sei.

Es gäbe keine Anzeichen, daß wir “vor einer Krise in den Vereinigten Staaten stehen”, “eine Verlangsamung des Geschäftsganges im Mai und im stärkeren Maße im Juni (1927) sei “sicher vorhanden.”

“Die Frage des Umschwungs steht daher nach allen Erfahrungen der Vorkriegszeit auf der Tagesordnung.”

Varga führt einige Zahlen aus dem “Ecconomist” vom 1. Oktober 1927 an:

Neugründungen in den ersten sieben Monaten:

1926:                          7,655 Millionen Dollar

1927:                          3,142 Millionen Dollar

Konkurse

                                                               Anzahl                                                               Verpflichtungen

                                            1926                                  1927                                 1926                                 1927

1. Quartal                       6.081                                 6.643                                108,5                                156,1

2. Quartal                       5.395                                 5.653                                101,4                                125,4

Juli                                    1.605                                 1.756                                  29,7                                   43,2

August                            1.593                                 1.706                                  28,1                                   39,2

8 Monate                       14.674                              15.760                              267,7                                363,9

“Die Verminderung des in Neugründungen angelegten Kapitals auf die Hälfte des Vorjahres, die Zunahme der Konkurse und die spekulative Anspannung des Kredits … weisen ebenfalls auf ein Herannahen der Krise hin.”

Dennoch sah Präsident Hoover “keine gefährlichen ökonomischen Tendenzen”. Der Bericht der National City Bank vom September 1927 versicherte: “die Abwesenheit irgendeines grundlegenden ungünstigen Faktors” gäbe “die Grundlage des Vertrauens.”

Varga sah schärfer: “Die niedrigen Zinssätze, die starke Kreditgewährung der US-Banken seien sehr gefährlich für die Wirtschaft. …es ist sicher eine sehr gefährliche Politik, die das Federal Reserve Board betreibt, und sie wird unter Umständen zu einer sehr scharfen Krise führen.” Was wir heute wissen, den Ausbruch der Weltwirtschaftskrise gerade in den USA, wußte Varga 1927 nicht. Aber er hat immerhin zwei Jahre davor das Ende der Konjunktur vorausgesagt, wenn auch in sehr vorsichtigen Formulierungen.

Varga: “Zusammenfassend können wir feststellen: Der Geschäftsgang in den Vereinigten Staaten hat sich in den letzten Monaten entschieden verschlechtert. Die Produktion ist gesunken; in den Zweigen, deren Produktion über jene des Vorjahres hinausgeht, ist eine Überproduktion entweder bereits offen vorhanden (Petroleum) oder im Anzug (Bauwesen, Automobile). Der Ausbruch einer Krise wird verschoben durch den sehr niedrigen Zinsfuß und Ausdehnung des Kredits durch die Federal Reserve Bank. Ende September ist eine Besserung eingetreten. Es ist aber wahrscheinlich, daß dies nur die übliche saisonmäßige Herbstbelebung ist, die die Krise nicht auf Dauer aufhalten wird. Die Krise wird wahrscheinlich ein starke Einschränkung der Produktion, Massenarbeitslosigkeit und scharfen Preisverfall aber nicht die Form des Zusammenbruchs großer kapitalistischer Unternehmen annehmen.”

Italien

Italien sei “am spätesten” in die moderne kapitalistische Entwicklung eingetreten und habe in “kürzester Zeit einen ausgesprochen imperialistischen Charakter angenommen.”

In Italien herrsche ein vollkommener Mangel an Rohstoffen. Es verfüge über einen Überfluß an billigen Arbeitskräften, der Binnenmarkt sei sehr begrenzt. Daraus folge der Drang nach Außenmärkten, Albanien, Kolonien.

Die innere und äußere Situation Italiens führte zum Abgang von der bürgerlich-demokratischen Form der Diktatur der Bourgeoisie zur Errichtung des Faschismus. Varga schrieb: “Die Geschichte Italiens in den Jahren 1919 bis 1922 beweist, daß, wenn die Arbeiterklasse Zustände schafft, unter denen die Verwertung des Kapitals unmöglich ist, ohne gleichzeitig die Bourgeoisie politisch zu besiegen und die Diktatur des Proletariats aufzurichten, die Bourgeoisie durch Anwendung eines rücksichtslosen Terrors die Arbeiterschaft niederschlägt, um die ökonomische Basis ihres Systems, die Verwertung des Kapitals, zu ermöglichen. Eine bürgerliche Staatsmacht, die dem Kapital den Profit nicht sichert, ist auf Dauer ein Widerspruch, der entweder durch die Diktatur des Proletariats oder durch den Terror der Bourgeoisie gelöst wird.

Es sei schwierig, exakte Zahlen über die Wirtschaftslage unter dem faschistischen Regime zu erhalten. In- und ausländische Korrespondenten könnten nur das bringen, was von der Regierung ausgegeben werde.

Die offizielle Zahl der Arbeitslosen sei von Juni bis November 1926 von 83.000 auf 149.000 angewachsen, die tatsächliche Zahl dürfte “bedeutend größer” sein.

Es gäbe in der Baumwoll- und Seidenindustrie, in der Automobil- (Fiat) und Gummiindustrie (Pirelli) Arbeiterentlassungen und Kurzarbeit. Die