Zeitschrift für Sozialismus und Frieden 05/07

Herausgeber: Verein zur Förderung demokratischer Publizistik (e.V.)

Spendenempfehlung: 3,00 €

Ausgabe Mai / Juni 2007

Inhalt

Redaktionsnotiz

Die „offen-siv“ und die Ökonomie, das ist nicht immer ganz einfach. Uns erreichten unterschiedlichste Reaktionen auf die Veröffentlichung des Heftes von Herman Jacobs über die Wertform und ihre Negation. Während die einen das Heft als wissenschaftliche Leistung lobten, bekundeten andere ihr größtes Missfallen, da das Ganze sowieso unverständlich bleibe und niemandem nutze, und während es einerseits etwa 100 Nachbestellungen gab, hielten andererseits einige das Heft für das Machwerk eines „Idioten“, für pure Geldverschwendung bzw. für verknöcherte Theorie.

Das gibt zu denken.

Unser Herausgebergremium hatte vor etwa dreieinhalb Jahren angeregt, der Ökonomie in der Veröffentlichungspolitik der „offen-siv“ mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Dementsprechend haben wir erst in unregelmäßiger Folge, bald aber ziemlich regelmäßig Artikel zu ökonomischen Grundproblemen und zur politischen Ökonomie des Sozialismus veröffentlicht. Dass es dabei irgendwann auch um die ökonomische Entwicklung des Sozialismus in der UdSSR und in der DDR gehen würde, ließ sich vorhersehen. Aber selbstverständlich wird es damit auch schwieriger, denn man muss sich die Frage stellen, ob man einen kritischen Blick auf die Ökonomie der Sowjetunion in den Zeiten von Chruschtschow, Kossygin/Breschnew und Gorbatschow und ebenso auf die Ökonomie der DDR (Ulbricht/Honecker) werfen kann, ohne in den Verdacht zu geraten, nun dem Chor der konterrevolutionären Sozialismusfeinde zugeordnet zu werden. Das ist uns nicht immer gelungen, wie ein weiterer Leserbrief zeigt, der uns genau dies vorwirft, dass nämlich „`Offensiv´ die antikommunistische Front der DDR-Verleumder mit einer neuen Kampffront bereichert“ hat. Daher hier folgende Klarstellung: es geht uns nicht um eine Verleumdung des Sozialismus und es geht uns auch nicht um die Förderung der Konterrevolution, sondern - ganz im Gegenteil - um ihre künftige Verhinderung. Schließlich hat sie ja in Europa gesiegt. Das sollte ihr kein zweites Mal gelingen. Deshalb müssen wir aus unserer Niederlage lernen. Und deshalb stellt sich die Frage (die gestellt wird auf dem Boden grundsätzlicher und bedingungsloser Orientierung am kommunistischen Ziel, der Überwindung des Kapitalismus und des Aufbaus der kommunistischen Gesellschaft), ob wir Fehler gemacht haben - und wenn ja, welche? 

Und weil das alles so ist, geben wir auch in diesem Heft keine Ruhe. Auch hier gibt es wieder eine nicht gerade kleine Rubrik: Politische Ökonomie des Sozialismus, und wir legen Euch dabei ganz besonders die Arbeit von Harpal Brar zur Wirtschaftsgeschichte der Sowjetunion ans Herz.

Ihr findet außerdem im Heft eine Menge Nachrichten und Berichte über Cuba, Lateinamerika, die Ukraine, über den 17. Juni und über Ernst Thälmann, über eine interessante Konferenz in Prag und eine etwas weniger interessante in Berlin, eine Kritik an Heinz Dieterichs „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ und einiges mehr.

Finanziell haben wir Positives zu vermelden: unser Freundeskreis hat in den ersten vier Monaten seiner Existenz 690,00 € aufgebracht. Das ist ein beachtlicher Anfangserfolg. Und das ist noch nicht alles: unser treuer Genosse und Leser Leo Kever aus Köln hat uns die unglaubliche Summe von 1.000,00 € überwiesen! Das entspannt die Lage und wir können z.B. ein solches Heft wie dieses mit Überlänge machen, ohne Gefahr zu laufen, im September dann gar kein Heft mehr machen zu können. Vielen Dank Leo! Vielen Dank all den anderen, die uns mit Spenden unterstützen. Aber nun keine Müdigkeit aufkommen lassen. Weiter geht’s, wir haben viel vor!

Und eine Bemerkung noch: lieber „Anonymus“, wer immer Du seiest, Deine Spende ist angekommen. Wir ziehen den Hut und sagen Danke!

Spendenkonto Offensiv:

Inland: Konto Frank Flegel, Kt.Nr.: 30 90 180 146 bei der Sparkasse Hannover, BLZ 250 501 80, Kennwort: Offensiv

Ausland: Konto Frank Flegel,

Internat. Kontonummer(IBAN): DE 10 2505 0180 0021 8272 49,

Bankidentifikation (BIC): SPKHDE2HXXX; Kennwort: „Offensiv“.

Redaktion Offensiv,
Hannover

Nachrichten und Berichte

FG BRD-Kuba, Gruppe Essen:
Presseerklärung - Über die Arroganz der Macht

Am 16. März 2007 sandte die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. (FG), Regionalgruppe Essen, einen ausführlichen Brief an die Bundeskanzlerin Merkel, den SPD-Parteivorsitzenden Beck, den SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Struck, den Bundesaußenminister Steinmeier, das Bundestagspräsidium sowie den Bundesältestenrat.(1)

Anlass war die offensichtliche Unterstützung der Bundesregierung für eine internationale anticubanische Hetzkonferenz Ende April in den Räumen der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin, gegen die die FG Essen Protest einlegte und die Adressaten um eine inhaltliche Stellungnahme bat. Obwohl die Angeschriebenen mehrmals (04.04.(2) und 16.04.07(3)) um Antwort gebeten wurden, hielt es niemand für nötig zu reagieren; ja es gab nicht einmal eine im Geschäftsverkehr übliche Posteingangsbestätigung.

In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung zur o.g. Konferenz vom 04.04.07 (Drucksache 16/4986)(4) bezog sich die Linksfraktion in zwei Punkten ausdrücklich auf den Brief der FG Essen und fragte u.a. nach:

»8. Wie und mit welchem Inhalt beabsichtigt die Bundesregierung, auf einen offenen Brief der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba aus Essen an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und das Bundestagspräsidium bezüglich der Konferenz „Demokratie auf Kuba“ zu antworten?

9. Inwieweit teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba, daß die Konferenz „Democracy in Cuba“ „den Umsturz der Regierung eines Drittlandes, hier Cuba“ zum Ziel habe und dies „völkerrechtswidrigen Charakter“ habe?«

Die Bundesregierung hat nun diese parlamentarische Anfrage beantwortet(5). Zu Punkt 8 heißt es lapidar: »Die Bundesregierung sieht keine Veranlassung, auf offene Briefe zu antworten.«

Wie sich die Zeiten ändern! Im Januar 1991 hatte die FG Essen, Bezug nehmend auf die einseitige Aufkündigung der Entwicklungszusammenarbeit und der Milchpulverlieferung für Cubas Kinder durch die (neue) BRD einen ähnlich »hochkarätigen« Adressatenkreis angeschrieben. Damals haben sämtliche Bundestagsfraktionen in z.T. sehr ausführlichen Briefen geantwortet, wie in einer damals von uns erstellten Dokumentation nachzulesen ist. 16 Jahre später hat die Arroganz der Macht hierzulande unerträgliche Ausmaße erreicht. Die Regierenden verweigern den Regierten selbst einfachste Umgangsregeln.

Nun könnte man dieses Verhalten als typische Dialogunfähigkeit der bundesdeutschen Nomenklatura abtun wenn es nicht um Prinzipielles ginge.

* Denn mit derselben Arroganz der Macht wird den Ländern der 3. Welt eine gleichberechtigte Zusammenarbeit verweigert.

* Mit derselben Arroganz der Macht wird die permanente, völkerrechtswidrige Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder wie selbstverständlich praktiziert.

* Mit derselben Arroganz der Macht wollen diese Regierenden dem souveränen Cuba und anderen Ländern des Trikont ihre Vorstellungen von »Demokratie« vorschreiben.

Wir hingegen bestehen auf unseren Forderungen an diese Bundesregierung, nicht nur uns eine inhaltliche Stellungnahme zu senden, sondern vor allem nach sofortigem Schluss der Blockade gegen Cuba. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Funktion als derzeitige EU-Ratspräsidentschaft zu nutzen, um eine Cuba-Politik der EU auf Basis des Völkerrechts zu entwickeln, wie sie in dem aktuellen Aufruf »Öffentliche Stellungnahme - Für eine neue und zukunftsfähige EU-Politik gegenüber Kuba«(6) formuliert wird: »Der destruktive „Gemeinsame Standpunkt der Europäischen Union betreffend Kuba“ aus dem Jahr 1996 muss aufgegeben und statt dessen eine faire und angemessene Basis für die Kuba-Politik der EU entwickelt werden«!

Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V.,
Regionalgruppe Essen

i.A. Heinz-W. Hammer,
Vorsitzender, 27. 4. 07

1, 2, 3, 4, 5, 6 - Alle mit Fußnoten versehenen Dokumente sind ungekürzt unter www.cubafreundschaft.de ....Hintergründe veröffentlicht.  

Brigitte Queck:
Erlebnisbericht von der konterrevolutionären Kuba-Konferenz der Adenauer-Stiftung

Im Beisein vieler US-freundlicher ehemaliger Regierungsvertreter der Welt sowie kubanischer Oppositioneller fand vom 24. - 26. April 2007 eine Konferenz unter dem Motto : „Demokratie in Kuba - Suche nach gemeinsamen Initiativen“ statt. Diese Konferenz wurde vom Internationalen Komitee für Demokratie von Tschechien aus geleitet, wohl um der deutschen Regierung den Vorwurf einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten zu ersparen.

In den Eingangsreferaten des CDU-Vertreters Vogel, Vaclav Havels u. a. strotzte es nur so von Aufrufen, Castro zu stürzen, da man ja in Kuba angeblich keine wirkliche „Demokratie“ und keine „Menschenrechte“ kenne. Die Bevölkerung dort müsse endlich von diesem „Diktator“ befreit werden und dazu müssten solche Organisationen wie die „Frauen in weiß“, die „PD 30“, die „christlichsozialen Gruppen“, die, wie man sagte, schon eine „gute Vorarbeit“ geleistet hätten, sowie die „Gruppe 90“ stärker aktiviert und finanziert werden.

Vogel gab freudestrahlend bekannt, dass man nach dem Sturz der Berliner Mauer endlich in ganz Deutschland Demokratie habe. Aus diesem Grunde könne heute jeder, egal ob rechts oder links eingestellt, seine Meinung sagen.

Ich wollte dies ausprobieren. Nachdem laut Plan um 11.00 Uhr eine Pause anberaumt war, vor der die Stellvertretende USBotschafterin noch eine Grußbotschaft der ehemaligen USAußenministerin Albright vorgelesen hatte, stand ich auf, drückte das vor mir stehende Platzmikrofon und wandte mich an den im Präsidium sitzenden Vaclav Havel:

„Herr Havel, können Sie mir, bevor Sie wieder abreisen, zwei Fragen beantworten?

Ich hatte kaum „Prostitution“ gesagt, als ein frenetischer Beifall aufbrandete eine wohl vorher abgesprochene Taktik im Falle unliebsamer Redner.

Das Mikrofon wurde mir von Herrn Vogel vom Präsidium aus abgestellt. Daraufhin eilten mehrere „Saalordner“ auf mich zu und riefen: „Verlassen Sie sofort den Saal!“

Da man ich saß in der Mitte nicht zu mir vordringen konnte, nutzte ich die Gelegenheit und rief nochmals in den Saal: „Frau Albright wurde kürzlich von einem Journalisten gefragt, ob die seitens der USA im Irak eingeführte `Demokratie´ über 1 Million toter Iraker, einschließlich 600 000 Kinder, wert gewesen sei. Sie hat diese Frage mit Ja beantwortet. Diese, Ihre Demokratie, die Sie in Kuba einführen wollen, ist keine Volksdemokratie, sondern eine Demokratie im Sinne des Kapitals!“

Zwei Exilkubaner, die sahen, wie Sicherheitsbeamte mich zum Ausgang geleiteten, riefen : „Bleiben Sie hier, wir haben in Deutschland doch eine Demokratie!!“

Brigitte Queck,Potsdam

Heinz W. Hammer:
José Martí - Denkmal eingeweiht

Feierliche Zeremonie in der Bonner cubanischen Botschaft

»Mein über alles geliebter Bruder! (…) Täglich bin ich der Gefahr ausgesetzt, mein Leben für mein Land hinzugeben und damit meine Pflicht zu erfüllen — denn so begreife ich sie, und ich habe den Mut, sie zu erfüllen —, durch die Unabhängigkeit Kubas rechtzeitig zu verhindern, daß sich die Vereinigten Staaten über die Antillen ausbreiten und mit der auf diese Weise ausgedehnten Macht in die Länder Unseres Amerika einfallen. Was ich bisher tat und noch tun werde, tat ich in diesem Sinne. (…) Dieselben zweitrangigen und öffentlichen Rücksichten jener Völker, die wie das Ihre und das meine leidenschaftlich daran interessiert sind, zu verhindern, daß durch die Annexion seitens der Imperialisten aus dem Norden und seitens der Spanier in Kuba jener Weg geöffnet wird, der versperrt werden muß und den wir jetzt mit unserem Blut versperren, den Weg der An­nexion der Völker Unseres Amerika durch den in Aufruhr versetzten und brutalen Norden, der uns verachtet; dieselben Rücksichten hatten ihnen die ostentative Billigung und ein­deutige Unterstützung dieses Opfergangs untersagt, den wir zu unserem unmittelbaren Wohl wie auch zu ihrem Wohl unter­nehmen. Ich habe in dem Ungeheuer gelebt und kenne seine Ein­geweide: meine Schleuder ist die Davids…« Dies schrieb José Martí am Abend des 18. Mai 1895 an seinen mexicanischen Freund Manuel Mercado. Der Brief blieb unvollendet. Der cubanisch Nationaldichter und held, Denker, militärische Stratege und Revolutionär fiel am Folgetag, als er an der Spitze einer berittenen Gruppe im Befreiungskrieg gegen die spanische Kolonialmacht in der Nähe der Ortschaft Dos Díos in der Provinz Oriente von drei Kugeln tödlich getroffen wurde.

Anläßlich seines 112. Todestages hatte die Außenstelle der Botschaft der Republik Cuba in Bonn am 19. Mai eingeladen zur feierlichen Einweihung eines José Martí-Denkmals auf dem Botschaftsgelände. Über 50 Gäste aus der Bundesrepublik, Cuba und anderen lateinamerikanischen Ländern nahmen an der eindrucksvollen Zeremonie, die nur durch gelegentlichen Sommerregen beeinträchtigt wurde, teil.

Zunächst wurde ein Brief des »Centro Estudios Martianos«, dem am 19.Mai 1997 auf Initiative des damaligen Kulturministers Armando Hart gegründeten »Zentrum für martianische Studien«, das sich der Erforschung und Verbreitung des Werkes José Martís widmet, verlesen. In dem Gruß aus Havanna  wurde neben der angemessenen Würdigung des cubanischen Nationalhelden allen Solidaritätsgruppen, die durch materielle und personelle Unterstützung an der Errichtung des Denkmals beteiligt waren, gedankt.

Dem folgte die Verlesung einer Grußadresse des Botschafters der Republik Cuba in Berlin, Gerardo Peñalver Portales, der versicherte, dass das gesamte Berliner Kollektiv in Gedanken bei dieser wichtigen Manifestation sei und grüßte alle Teilnehmer/innen u.a. mit José Martís Wort »Ehren ehrt«.

In seinem Beitrag »José Martí und die Cuba-Solidaritätsbewegung« schlug Heinz-W. Hammer (FG Essen), Bezug nehmend auf José Martís Postulat »Wenn Cuba sich rettet, rettet es Lateinamerika«, den Bogen von der Gleichwertigkeit der materiellen und politischen Solidarität über Cubas entscheidende Rolle bei der aktuellen progressiven Entwicklung Lateinamerikas zum anhaltenden, weltweiten Kampf um die Befreiung der »Miami 5« und bekräftigte dies mit hochaktuellen Zitaten aus dem Werk des cubanischen Nationaldichters. Von dessen bahnbrechenden Ideen und auch historischen Optimismus’ seit weiterhin zu lernen. Ein Lebensbekenntnis Martís ziere die Startseite der Essener FG-Homepage (www.cubafreundschaft.de): »Ich habe gelebt:/ Der Pflicht habe ich meine Waffen verschrieben / und nicht einmal verschwand /  die Sonne hinter den Bergen, / ohne meinen Kampf / und meinen Sieg zu sehen.«

In dem Grußwort des Bundesvorstandes der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. an die Veranstaltung betonte deren Vorsitzende Renate Fausten unter dem Thema »Wer sich mit Cuba erhebt, erhebt sich für alle Zeiten« die Universalität des Werkes Martís, das über Cuba und Lateinamerika hinaus reiche: »Patria es Humanidad Vaterland ist Humanität«. In diesem Sinne zeigte sie die Kontinuität zu Che Guevara auf, der gefordert hatte, dass jeder den Schmerz am eigenen Leib spüren müsse, den jemand irgendwo auf der Welt einem anderen zufüge. Als besondere Geste überreichte die Rednerin dem Leiter der Außenstelle einen Stein aus Dos Ríos, der uns als für die Geschichte Verantwortlichen mitgegeben worden sei, um damit José Martís Geist auch nach Deutschland zu bringen. Auch sie betonte die Notwendigkeit des anhaltenden Engagements für Befreiung der fünf Patrioten und legte namens der FG weiße Rosen am neuen Denkmal nieder, die an Martís Text »Guántanamera« erinnern sollen: »Cultivo la rosa blanca en junio como en enero Ich pflanze weiße Rosen im Juni wie im Januar«.

Abschließend ergriff der Leiter der Außenstelle der Botschaft der Republik Cubas, José Carlos Rodrígues Ruiz, das Wort und hob die Zukunftsfähigkeit des umfassenden Werkes José Martís hervor. Unter Verweis auf Martís letzte Schlacht am 19. Mai 1895 führte der Diplomat u.a. aus: »Das ist eines der wichtigsten Bilder, das wir in der Erinnerung halten. An diesem Tag hat José Martí, mit seinem gesamten Werk, endgültig den Weg zur Unvergänglichkeit eingeschlagen. Aus diesem Grund bedeutet José Martí ewiges Leben. Deswegen gedenken wir heute hier in Bonn, Deutschland, dieses Mannes, der nicht mehr ein ausschließliches Erbe der Cubaner ist, indem wir ihn mit dieser Gedenkstätte ehren.(…) Verpflichtung und Treue: Das ist ihre Bedeutung.« Er bedankte sich ausdrücklich nochmals beim Bonner Botschaftskollektiv und den Cuba-Solidaritätsgruppen im Rheinland für die Unterstützung sowie schließlich bei Bernd und Francisco für deren bauliche Realisierung des Denkmals. Der Redner belegte, Fidel Castros weltberühmte Rede »Die Geschichte wird mich freisprechen« von 1953 zitierend, das José Martí Urheber und Begründer für die cubanische Revolution, für ihre humanistische Entwicklung und aktuelle, internationalistische Politik gewesen sei und bleibe: »Diese Gedenkstätte soll eine ständige Einladung für Cubaner sein, die ihr Heimatland lieben. Sie wird von Pinien und Rosen bewacht, einmal weiß, einmal rot, wie die Reinheit und die Leidenschaft bei der Hingabe; es sind fünf Pflanzen wie die fünf Spitzen unserer Fahne. Auch zu fünft sind die jungen Cubaner, die wir nicht unerwähnt lassen dürfen, die in US-Strafanstalten einfach dafür büßen müssen, ihr Land vor der Aggressivität zu schützen, die aus dem US-Territorium ausgeübt wird. In diesem Land, zur Schande und Gefahr für die Welt, wird u.a. Luis Posada Carriles, der größte Terrorist des amerikanischen Kontinents, beschützt. Ich empfinde, dass Fernando, Ramón, Gerardo, René und Antonio uns am heutigen Tag begleiten. Ihnen gilt unser Beistand und unsere Verpflichtung für ihre Freilassung!«

Der Redner beendete seinen Beitrag mit einer Einladung an die in Frage kommenden Gäste zum II. Treffen der in Europa lebenden Cubanerinnen und Cubanern, das am 20. und 21. Oktober in Berlin stattfinden wird. Nähere Informationen zu diesem Treffen sowie zur Gedenkveranstaltung selbst gibt es auf der neuen, ebenfalls am 19. Mai eröffneten Homepage der Bonner Botschaft: http://emba.cubaminrex.cu/bonn (spanisch und deutsch).

Die Gedenkveranstaltung wurden künstlerisch umrahmt von dem in Köln lebenden argentinischen Künstler Daniel Rodriguez, der zum Schluss ein von ihm vertontes Gedicht Antonios (»Miami 5«) zur Gitarre vortrug und damit die Anwesenden tief bewegte.

Heinz-W. Hammer,
Essen

Irene Eckert:
Ecuador eine Reise ins jüngste Land des lateinamerikanischen Frühlings

„No queremos, y no nos da la gana, de ser un colonia Norte Americana y si queremos, y si nos da la gana de ser America Latina libre y soberana“.

Wir haben keine Lust darauf ein US-amerikanische Kolonie zu sein, wir wollen ein freies und souveränes Lateinamerika.

Dieser Slogan, eingefangen auf dem ersten internationalen Kongress gegen ausländische Militärstützpunkte in aller Welt in Quito und Manta/Ecuador vom 5.- 9. März, bringt die Haltung einer Bevölkerungsmehrheit zum Ausdruck, die dem Wirtschaftswissenschaftler Rafael Correa im November 2006 zum Wahlsieg verholfen hat. Mit ihrem Ja zum Referendum für eine verfassungsgebende Versammlung wurde seine Wahl erst kürzlich mit Nachdruck bestätigt. Das Referendum war Teil eines Programms, mit dem der „Linkspopulist“ (FAZ) das Präsidentenamt  am 15. Januar 2007 antrat. Seine Regierung (7 von 17 wichtigen Ämtern sind mit Frauen besetzt worden) will auch den Vertrag über die Nutzung des US-Luftwaffenstützpunktes in Manta 2009 nicht verlängern. Vor diesem wohlwollenden Hintergrund tagten Anfang März die Gegner einer imperialen Strategie, die weltweit ein dem Kriege geweihtes System von 1000 Militär-stützpunkten in über 130 Ländern aufrechterhält.

400 führende Aktivisten aus 40 Ländern wurden in der Andenstadt Quito (Teil des UNESCO-Weltkulturerbes) vom Bürgermeister Paco Moncayo herzlich empfangen. Rektor Manuel Corrales der katholischen Pontifikaluniversität, direkt gegenüber dem Gebäude der US-amerikanischen Botschaft, öffnete die Tore der Eliteuniversität für das Anliegen der Konferenzteilnehmer weit. Mit dem Hinweis darauf, dass es ohne Gerechtigkeit keinen Frieden geben könne, begrüßte er seine Gäste und forderte die Verschrottung aller Atomwaffen. Der von Correa entsandte Vertreter des Verteidigungsministeriums präzisierte:

Es ist dies kein Friede, wenn 40% des ecuadorianischen Volkes in Armut lebt. Wir brauchen einen weiten Begriff von Sicherheit, der den Abbau struktureller Ungleichheit anvisiert, der den Analphabetismus zu überwinden trachtet, der dem Wassermangel den Kampf ansagt und der für die gesamte Bevölkerung eine Gesundheitsversorgung bereitzustellen vermag.

Solche Töne klangen vor allem in europäischen Ohren fast visionär und sie verkörpern etwas von den Hoffnungen und Erwartungen, die viele von uns mit den Umwälzungsprozessen in Lateinamerika verbinden.

Junge, uniformierte Sicherheitsbeamtinnen wurden zum Schutz der Veranstaltung aufgeboten.

Frau Nieve Solorzano, die charmante Vertreterin der ecuadorianischen Menschenrechtsor-ganisation INREDH forderte im Namen des Respekts für nationale Würde und im Zeichen der Souveränität des Landes die Annulierung des 1999 unter erpresserischem Druck zustande gekommenen Vertrages über den Luftwaffenstützpunkt in Manta. Der Kampf gegen den Drogenhandel sei ein durchsichtiger Vorwand, ebenso wie die Antiterrorbekämpfung im Zeichen des „Planes Kolumbien“. Die ortsansässige Bevölkerung trage die empörenden Folgen, die in ähnlicher Weise aus allen Teilen der Welt bestätigt wurden, wo sich die Menschen gegen die fremden Militärbasen und ihre Belastungen zur Wehr setzen: Kinderprostitution, Ver-nichtung der Existenzgrundlage für Fischer, Enteignungen, zerstörte Boote, Slums, Umwelt-schäden. Frau Corazon Valdez aus den Philippinen erinnerte daran, dass das Netzwerk www.no-bases.net 2004 beim Weltsozialforum in Mumbai aus der Taufe gehoben wurde und bereits über 200 lokale Kampagnen einschließe.

Die Gäste von Nah und Fern wurden im Laufe des Seminars nicht nur in der Landeshauptstadt, der Stadt des ewigen Frühlings, herzlichst begrüßt, sondern sie zogen am 8. Marz in einer von Frauen organisierten Buskarawane von den Anden hinab 18 Stunden lang quer durchs Land in die Hafenstadt Manta, wo am 9. März die Tagung an der dortigen Universität ihre Fortsetzung fand, mit gut doppelt so vielen Teilnehmern. Örtliche Initiativen hatten in drei Städten einen Empfang organisiert.

Nach dem Finale, das der Protestmarsch zum Militärstützpunkt in Manta bildete, in US-offizieller Terminologie allerdings „nur“ eine FOL (Forward Operating Location) eine „vorne operierende Örtlichkeit“ zum Schutz der Einheimischen, die in unmittelbarer Nähe in Elendsquartieren hausen, reisten einige Kongressteilnehmer weiter durch das  Land.

In Puerto Lopez, einem Ferienort, trafen wir auf einzelne aus der großen US-amerikanischen Aktivistenschar. Da waren Menschenrechtler, die darüber reflektierten, wie der Widerstand gegen die „Schule der Amerikas“, einer Elite-Militärakademie für Führungspersonal nur aus Lateinamerika, gestärkt werden könne. Die „Akademie“ heißt in der Sprache der Opposition  www.soaw.org „School of the Assassins“, also „die Schule der Mörder“, den solche werden dort seit 1946 „für ihre schmutzige Arbeit in Lateinamerika“ mit US-Steuermitteln in spanischer  Sprache ausgebildet. Nach öffentlichen Protesten, so hörte man, wurde die Schule 2001 umgesiedelt nach Fort Benning, Georgia und umbenannt in „Western Hemisphere Institute for Security Cooperation“, das Unterrichtsprogramm ist dasselbe geblieben.

Nachgedacht wurde unter tropischer Sonne auch über die Verschleppung der Ureinwohner der Insel Diego Garcia, der Chagossians, die die Briten Ende der 60iger nach Mauretanien verbracht haben, um die Insel vertragsgerecht unbewohnt dem US-amerikanischen Staat als Militä-stützpunkt zu überlassen. Diego Garcia ist einer der vielen Orte, von denen aus die Bomberpiloten in den Irak  gestartet sind. In einem Land wie Ecuador, wo 40% Bevölkerung indigen sind und  nicht nur mit ihren Trachten und ihrem Kunstgewerbe das Leben bereichern, nimmt man am Schicksal der Indigenen in andern Erdteilen regen Anteil. Die stellvertretende Bürgermeisterin von Quito zeichnete deswegen die mauretanische Schriftstellerin Lindsey Collen als Ehrenbürgerin der Stadt aus, weil sie sich  ganz besonders für die Rechte der Inselbewohner von Diego Garcia im Indischen Ozean stark macht. Diese weise Frau sieht in der Bewegung gegen die Militärbasen übrigens einen zentralen Ansatzpunkt für die Überwindung der Strategie globaler Dominanz.

Einige Kongressteilnehmer reisten noch weiter gen Süden, nach Guayaquil, der reichen Metro-pole am Fluß des Guaya. Dort war etwas von den Kämpfen spürbar, die noch nicht zu Ende ausgefochten sind. Die Straßen dampften von Anhängern Correas, aber auch von denen seines Gegners, des Bürgermeisters der „wirtschaftlichen Lokomotive“ des Landes, der separatistische Neigungen pflegt. 50 reiche Familien bilden einen mächtigen Block gegen den populären Präsidenten, der im Geiste Simon Bolivars ein unabhängiges Lateinamerika unterstützt, zum Beispiel indem er die Schulden gegenüber dem IWF zurückbezahlt hat und die „Banco del Sur“ mit  auf den Weg bringen will.

Die kleinen Gewerbetreibenden und Bauern stöhnen aber auch und vor allem über den Freihandelsvertrag CAFTA (spanisch TCL). Dieser Vertrag wäre ihr völliger Ruin. Viele Menschen fürchten den TCL noch mehr wie die Base in Manta und von der Regierung Correa erwarten sie auch hier Unterstützung für ihren Widerstand.

Vom Schuhputzer in Guayaquil über die Zeitungsverkäuferin in Cuenca bis zu den Studenten der Eliteuniversität in Quito gilt Rafael Correa als der Hoffnungsträger: Er ist jung, versteht etwas von Wirtschaft, ist weltbewandt und spricht neben Englisch und Französisch auch noch die Sprache vieler Indigenas, Quechua.

Mit Ecuador tritt derzeit ein weiteres Land dem Hegemon auf die Füße, aber ohne strukturelle Veränderungen auch in der westlichen Hemisphäre, so hörte man während der Kongresstage häufig, wird es kaum möglich sein, das neoliberale Diktat zu brechen. Der lokale, regionale und nationale Aufstand gegen die Militärbasen und ihre Zumutungen für die ortsansässige Bevöl-kerung könnte der Beginn einer Gegenbewegung sein, wie sie man in Deutschland etwa an Ostern wieder in der Freien Heide in Fretzdorf spüren konnten.

Literaturhinweise :

Irene Eckert,
Berlin

Daniel Weigelt:
Ein Iraker berichtet vom Widerstand in seinem Land

Ich hatte kürzlich die Gelegenheit, mich mit einem Iraker zu unterhalten. Der junge Mann, ich nenne ihn hier Talib, studiert in Deutschland und fährt jedes Jahr in seine Heimat. Im Folgenden einige Aussagen von ihm über die Geschichte und die derzeitige Lage im Irak. Ich gebe nur seine Worte wieder, eigene Kommentare bringe ich in den Fußnoten.

Gehirnwäsche in Europa

Die Menschen in Europa unterliegen, was Informationen aus dem Irak betrifft, einer regelrechten Gehirnwäsche. Talib hatte hier öfters die Gelegenheit zu schauen, was z.B. im Fernsehen läuft. Das entspricht in den wenigsten Fällen der Wahrheit. So lobte ein Gast bei Sabine Christiansen die Besatzung. Ruft man dagegen bei Christiansen an und die Redaktion bemerkt, man ist ein Gegner der Besatzung, so wird das Gespräch recht schnell abgewürgt. Gegner der Besatzung sind für die Medien einfach nicht von Interesse. Diese Erfahrung hat Talib selber gemacht.

Selbst im Wetterbericht wird gelogen. So konnte man im August auf CNN sehen, das in Bagdad Temperaturen von 30-35°Celsius angesagt sind, dabei weiß jeder Iraker, dass im Sommer die Temperaturen in Bagdad auf über 50° Celsius steigen. Das dient wohl vor allem dazu, dass sich die Angehörigen der Soldaten nicht so viele Sorgen machen.

Genauso oft hört man auch von der tief verwurzelten Feindschaft zwischen Sunniten und Schiiten. Talib erklärte dazu, die Frage nach der Zugehörigkeit zu einer der beiden Gruppen fasse ein Iraker schon als Beleidigung auf. Alle sähen sich als Iraker, sogar die Kurden. Heute ist es das Ziel der US-Amerikaner, das Land zu spalten. Doch das ist nicht möglich, denn in vielen Familien ist der Vater beispielsweise ein Schiit und die Mutter eine Sunnitin.

Die Gründe für die Besatzung

Als Begründung für den Krieg gegen den Irak wurde immer wieder angegeben, der Irak besitze Massenvernichtungswaffen und habe Verbindungen zu al-Qaida.

Die ganze Welt wusste, dass der Irak keine Massenvernichtungswaffen besaß. Die Inspektoren haben alles durchsucht, sogar die Präsidentenpaläste, sie haben nichts gefunden. Der Grund war ganz einfach, es gab keine Massenvernichtungswaffen.[1]

Auch die angeblichen Verbindungen zu al-Qaida waren eine Lüge. Der Irak und sein Präsident Saddam Hussein hatten eine völlig andere Ideologie als al-Qaida, diese Terror-Organisation bekam keinen Fuß in den Irak.

Die Amerikaner sagen, mit Saddam Hussein sei ein großer Tyrann weg, doch für die Iraker war Saddam ein großer Präsident, der viel für das Land getan hat.

Die Gründe für die Besatzung waren ganz andere. Öl, Öl und noch mehr Öl. Doch dafür ist ein kleiner Ausflug in die Geschichte des Irak nötig.

Aus der Geschichte des Irak

Der Krieg gegen den Irak hat inoffiziell 1972 begonnen, so Talib. Nämlich als britische, französische und US-amerikanischer Konzerne enteignet wurden und die irakische Ölgesellschaft Staatseigentum wurde. 1979 wurde Saddam Hussein regulär Präsident des Irak. In der folgenden Zeit begann ein großer Aufschwung im Land. Es wurde eine Alphabe-tisierungsrate von fast 100% erreicht. Motto war damals: Jeder Bauer soll lesen und schreiben können, damit er weiß, was er unterschreibt, wenn er Geschäfte macht. So gab es spezielle Schulen für alte Menschen und Bauern.[2] Der Irak hatte eines der besten Gesundheitssystem im Vorderen Orient.[3] Allgemein machte das Land, nicht zuletzt durch seine großen Ölreserven, eine gute Entwicklung durch.

Kriege gegen den Iran und Kuweit.

1979 fiel dann der Iran in den Irak ein. Langsam aber sicher rückte er Kilometer für Kilometer vor. Der Irak schrieb mehrere Briefe an die UNO, doch ergebnislos. Als die iranische Luftwaffe schließlich eine Universität in Bagdad bombardierte, rief Saddam Hussein 1980 zum Vertei-digungskrieg auf. Mehrere Waffenstillstandsangebote wurden jedoch vom Iran ignoriert. Auch UNO-Resolutionen interessierten den Iran nicht. Am Ende war der Irak der Sieger des Krieges. Hatte er anfangs nur eine kleine Armee, so verfügte er 1988, am Ende des Iran-Irak-Krieges, über die viertgrößte Armee der Welt.

1987/88 lag der Ölpreis bei über 20 Dollar je Barrel. Es gab mit der OPEC vereinbarte Förderquoten, diese wurden jedoch vom Kuwait kontinuierlich ignoriert. So sank der Ölpreis in den folgenden Jahren auf fast 10 Dollar je Barrel. Obwohl 2 Jahre darüber mit Kuwait diskutiert wurde, ignorierte das Land die vereinbarten Quoten. Deshalb marschierten 1990 irakische Truppen in das Land ein. Das führte 1991 zum bekannten 2. Golfkrieg.[4]  Der Krieg endete damit, dass die US-Amerikaner ein regelrechtes Massaker an den sich zurückziehenden irakischen Soldaten verübte. Nach dem Krieg wurde der Irak mit Sanktionen belegt, die international wohl einmalig waren und das Land in eine tiefe Armut stürzte.[5]

Der Krieg des neuen Jahrtausends

Nachdem bis 2003 immer noch keine Massenvernichtungswaffen im Irak gefunden wurden, begann der neuerliche offene Krieg gegen den Irak unter Führung der USA.[6] Zwar gelang es den US-Amerikanern, den Präsidenten des Iraks, Saddam Hussein, zu stürzen und 2006 auch zu ermorden, doch stürzte die Besatzung das Land in ein nie dagewesenes Chaos. Nach Aussagen von Talib starben alleine auf US-Seite dabei bisher 38.000 (achtunddreißigtausend!) Soldaten. Offiziell wird dabei zwar eine fast um den Faktor 10 geringere Zahl angegeben, aber, so Talib, auch im Vietnam-Krieg wurden die Opferzahlen lange weit nach unten „geschönt“, bis letztlich doch die ganze Wahrheit ans Licht kam. Heute stehen die US-Amerikaner vor einem Chaos, dessen sie nicht mehr Herr werden können.

Behandlungen von Gefangenen durch die USA

Talib war 8 Monate im Irak Gefangener der US-Truppen. Dabei wurde er auch gefoltert und schwer misshandelt. Er hat auf einem Ohr das Gehör verloren. Das fiel den US-Amerikanern erst auf, als er bei einem Verhör wegen des fehlenden Gleichgewichtssinn immer wieder auf eine Seite fiel. Man hat ihn schließlich nur unter der Bedingung frei gelassen, dass er unterschreibt, er wäre nur 14 Tage in Gefangenschaft gewesen. Dieses Angebot musste er letztendlich annehmen, doch eine Entschädigung wird er wohl niemals bekommen.

Gefangene der US-Amerikaner haben keine Namen sondern Zahlen auf einem Plastikband um den Arm.[7] Diese werden auf Englisch angesagt, wenn sie jemand nicht versteht, dann muss sich ein anderer melden, sonst werden wieder alle Gefangenen gefoltert.

Abzug der USA

Talib sagt, er habe selber gesehen, dass die US-Amerikaner großes Kriegsgerät aus dem Irak fortgeschafft haben. Dies sähe ganz nach einer Vorbereitung der Flucht aus. Er denkt, 2007 wird das Jahr des Rückzuges der USA aus dem Irak sein. Am Ende wird es ihnen wie den US-Amerikanern 1975 in Vietnam gehen. Dafür ist der Widerstand im Irak gegen die Besatzung einfach zu groß und nicht zu brechen.

Der irakische Widerstand

Das Wichtigste ist wohl: Das irakische Volk akzeptiert keine Besatzer.

Im Gegensatz zu Vietnam hat der Irak zwar keine internationalen Verbündeten[8], doch der irakische Widerstand verfügt heute über ein Arsenal konventioneller Waffen, das es ihm ermöglicht, noch 50 Jahre den Kampf gegen die Besatzer führen zu können. Dieser Widerstand ist sehr gut organisiert. Es war bereits vor 2003 klar, dass es einen Krieg gegen den Irak geben wird. Der Irak machte damals niemals Angaben an die Inspektoren über konventionelle Waffen. Heute ist zum Beispiel eine Panzerfaust so von irakischen Technikern umgerüstet, dass sie auch gegen Hubschrauber eingesetzt werden kann.

Der Widerstand wird von der Baath-Partei finanziert. Sie gibt Informationen, Geld und Waffen an alle andere Gruppen, die den Irak befreien wollen. Selbst wenn diese Gruppen der Baath-Partei gegenüber nicht freundlich gesonnen sind. Es gibt keine Feindschaft unter den Irakern, das Ziel, die Befreiung des Iraks, ist das alleinige und wichtigste Ziel für alle. Flugblätter, die die Bevölkerung über Widerstandsaktionen aufklären, werden alle im Namen der Baath-Partei herausgegeben.

Allerdings hat die al-Qaida-Ideologie nach wie vor keine Chance im Irak. Auch die Gruppe, die die zwei Deutschen entführt hat, ist bisher unter den irakischen Widerstandsgruppen nicht bekannt.

Zwar organisiert der vom Iran gesteuerte Al Sadr Demonstrationen mit hunderttausenden Menschen gegen die Besatzung durch die US-Amerikaner, doch von Politik hat Al Sadr keine Ahnung. Die Hunderttausende sollen lieber kämpfen statt demonstrieren, so Talib.

Selbstmordattentäter

Er bezeugte, er habe selber ein Auto gesehen, welches leer war. Kurz darauf ist das Auto explodiert. Diese Selbstmordattentate gegen die eigene Bevölkerung werden hauptsächlich von westlichen Geheimdiensten organisiert.[9] Die Taktik dabei ist, immer wieder Öl in das Feuer zu gießen, um die verschiedenen irakischen Volksgruppen gegeneinander aufzuhetzen. Dies wird jedoch nicht gelingen, das irakische Volk lässt sich nicht provozieren, es erkennt seinen Gegner.

Nach der Befreiung

Die Baath-Partei sagt heute, wer für die Befreiung des Iraks kämpft, wird später den Irak auch regieren. Dabei sieht sich die Baath-Partei nur als ein Teil der künftigen Regierung. Die heutigen Regierungsparteien werden, als Kollaborateure der US-Amerikaner, sicherlich nicht dazugehören. Das gilt auch für die Kommunisten, die im Parlament sitzen.

Die Kommunistische Partei des Irak

Die Kommunistische Partei war vor 2003 eine einheitliche Partei im Irak. Sie hatte, so erzählte Talib, 23 Sitze im Parlament, das entsprach 1/6 aller Sitze. Zwar putschte die Baath-Partei 1969 gegen die Kommunisten, denn diese verschenkten den Irak an die Sowjetunion. Die Kommunisten sagten damals: „Wir sind Teil der SU“.

Heute haben die Besatzer die Partei gespalten. 3 Teile sind im Irak im Parlament vertreten. Es ist für Talib und für viele andere Menschen unerklärlich, wie eine sich kommunistisch nennende Partei mit den US-Imperialisten zusammenarbeiten kann, die das Land besetzen. Doch diese Kommunisten werden von den US-Amerikanern bezahlt.

Ein irakische kommunistische Partei operiert vom Exil in Norwegen heraus gegen die US-amerikanische Besatzung.

Daniel Weigelt,
Dresden,
1@woschod.de

Brigitte Queck, Hans-J. Falkenhagen:
Die Ukraine Kettenglied der „bunten Revolutionen“ einer erträumten US-Weltherrschaft

Dass der Ukraine im Rahmen der sogenannten „bunten Revolutionen“ eine wichtige Rolle bei der Beschneidung der Macht Russlands in diesem Raum und der ganzen Welt zukommt, hat schon der frühere US- Präsidentenberater Zbigniew Brzezinski erkannt, indem er in seinem Buch „Die einzige Weltmacht“ schreibt: Die Ukraine ist ein geopolitischer Dreh- und Angelpunkt ....Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasischer Staat mehr.“ ( vgl. ebenda S. 74 ).

In diesem globalem Zusammenhang müssen wir die Ereignisse in der Ukraine im Jahre 2004, unter dem Namen „orange Revolution“ bekannt geworden, sowie den derzeitigen Machtkampf zwischen dem Noch-Präsidenten Juschtschenko sowie dem Ministerpräsidenten Janukowitsch, der, wie die Wahlen vom März 2006 und derzeitige Umfragewerte ergaben, von der Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung unterstützt wird, betrachten.

Beim Staatsbesuch von Präsident Juschtschenko in den USA im April 2005 gab es Gespräche über die Einbeziehung der Ukraine nicht nur in die NATO, sondern auch in ein Raketen-abwehrsystem der USA, d. h. eine Vorverlegung dieses Systems direkt an die Grenzen Russ-lands. Das bedeutet eine erhebliche Einschränkung, wenn nicht Paralysierung der russischen Möglichkeiten, auf eine Bedrohung durch US-Atomwaffen zu reagieren.(s. u.a. „Junge Welt“ vom 23. November 2006, Seite 11). Um die Ukraine in die Hand zu bekommen, wurden von den USA und anderen westlichen Staaten sowie durch sogenannte Nichtregierungsorganisationen u.a. des Multimilliardärs Soros schon Milliardenbeträge an die Juschtschenko-Anhänger über-geben.

Wie eindeutig beschrieb Soros doch in seinem Buch: „Die Vorherrschaft der USA eine Seifenblase“ die Rolle seiner Stiftungen auch beim Sturz des sozialistischen Weltsystems: „Meine Stiftungen trugen zu den Regimewechseln in der Slowakai (1998), Kroatien ( 1999) und Jugoslawien (2000) bei und mobilisierten die Zivilgesellschaft, um Wladimir Meciar, Franco Tudjman und Slobodan Milosevic aus ihren Ämtern zu vertreiben. Dies sind nur einige der wichtigsten Erfolge. Die Aufgabe meiner Stiftungen bestand darin, den Übergang von geschlossenen zu offenen Gesellschaften zu begleiten und zu fördern.“ ( vgl. ebenda, S. 135 ).

Die frühere Außenministerin und Vorsitzende des National Democratic Institute, Madeleine Albright, hat auf einer Veranstaltung der  Soros Foundation in Kiew am 17. Februar 2002 die in der Ukraine tätigen 280 NGOs aufgefordert, gegen die herrschende Regierung Front zu machen, weil diese zu sehr mit Russland zusammenarbeitet und auch die Privatisierung nicht hinreichend zugunsten westlicher Investoren betreiben würde. Deswegen sei „Demokratisierungshilfe“ vonnöten, um die Entwicklung der Ukraine von der geschlossenen zur offenen Gesellschaft voranzutreiben. Und so flossen Unsummen von Geldern in die sog. „orange Revolution“, die Ende 2004 die Marionette der USA, Juschtschenko, an die Macht brachte. Allein von Seiten der Regierung der USA flossen bis 2005  3,3 Mrd. US $. Rund zwei Drittel davon wurden über die US-Agentur für Internationale Entwicklung (USAID) vermittelt (s. Demokratieexport nach Osteuropa: US-Strategien in der Ukraine, in: „Blätter für deutsche und internationale Politik“, Nr. 12/2005).

Nach dem Juli 2006 wurden erneut hohe Dollarbeträge bereitgestellt, diesmal mit dem Ziel, den im August 2006 vom Parlament gewählten neuen Ministerpräsidenten Janukowitsch zu stürzen. Beträge von weiteren Hunderten von Millionen US-Dollar- und Eurobeträge wurden auch von den EU-Staaten für die sog. Ukrainehilfe zur Verfügung gestellt, die bis 2004 und wieder ab Anfang August 2006 für die Unterstützung der sog. Oppositionskräfte, im Klartext für subversive Arbeit dienen. In diesem Zusammenhang wurden auch für die Einflussnahme über die Medien bedeutende Finanzmittel gewährt.

Wie kam es dazu, dass der anfangs  im Rahmen der „orange Revolution“ umjubelte Juscht-schenko nun nicht mehr den Rückhalt in der ukrainischen Bevölkerung besitzt ?

Ein wesentlicher Grund dafür war nicht nur die prowestliche Haltung von Präsident Juschtschenko, der kompromisslos den Beitritt seines Landes in die NATO befürwortet, sondern auch der nicht von der Hand zu weisende wirtschaftliche Aufschwung in den 9 Monaten der Amtszeit  der Parlamentsregierung unter Janukowitsch.

So wuchsen das Bruttoinlandprodukt und die Industrieproduktion ab August 2006 bis März 2007 auf das Jahresmittel bezogen um 18 % .Das fand auch seinen Niederschlag in um 25 % gestiegenen Arbeitslöhnen und Renten. Auch die Inflationsrate ging in beträchtlichem Maße zurück.

Da aber die NATO Länder schon Milliardenbeträge zum Sturz der pro-russischen ukrainischen Regierung unter Janukowitsch ausgegeben haben, versuchen sie nun 3 Jahre nach der gescheiterten „orange Revolution“ in der Ukraine zum erneuten Angriff überzugehen. Nach der Rückkehr Juschtschenkos aus den USA verkündete dieser am 2. April 2007 ein Dekret (Ukas) zur Auflösung  des Parlaments und beraumte für den 27. Mai diesen Jahres völlig  gesetzwidrig Parlamentsneuwahlen an.

Das am 2. April 2007 von Juschtschenko erlassene Dekret ist dem Wesen nach ein Staatsstreich, zielt auf die Liquidierung der parlamentarischen Demokratie und ist letztlich ein Umsturz-versuch zur Änderung der Machtverhältnisse auf ukrainischem Boden zugunsten der USA und der anderen NATO Länder, zuungunsten Russlands sowie zur Einschränkung der Souveränität der Ukraine. 

Das aber ist nicht nur das Werk eines in Panik geratenen ukrainischen Präsidenten, der seine persönliche Machtbasis schwinden sieht. Das Ganze ist mit Sicherheit wie schon im Jahre 2004 mit gewissen NATO-Politikern abgestimmt. Es lag dabei von vornherein in der Absicht Juschtschenkos, die Wahlen  zu manipulieren und somit auch keine fairen Wahlen zuzulassen, weil seine Fraktion haushoch verlieren würde (nach derzeitigen Umfragewerten würde nämlich die JuschtschenkoFraktion weniger als 10 % der Wählerstimmen erhalten!). Deswegen will Juschtschenko Neuwahlen zu seiner beabsichtigten Präsidentendiktatur nicht unter parla-mentarischer Kontrolle durchführen, wie dies bei normalen Parlamentswahlen üblich ist, bei denen die Auflösung des alten Parlaments erst nach dem Tag der Neuwahlen erfolgen würde.

Wahlen unter Ausnahmebedingungen ohne parlamentarische Kontrolle aber kämen einer Art Ermächtigungsgesetz wie 1933 unter Hitler gleich.

Um diesem Ziel näher zu kommen, erließ Juschtschenko folgende verfassungswidrige Maßnahmen :

- den von ihm ernannten Verteidigungsminister Anatolij Grytsenko ließ er erklären, er werde Juschtschenko, der noch immer als Oberbefehlshaber des Landes fungiert, folgen und wenn nötig, auch mit bewaffneter Macht eingreifen;

- das Amt des Sicherheitsdienstchefs, das z. Z. vakant ist und gegenwärtig von einem vom Präsidenten provisorisch eingesetzten Sicherheitschef verwaltet wird, nutzte Juschtschenko zu seinen Zwecken aus, indem er ihn veranlasste, illegal Telefongespräche von Parlamentariern, Richtern des Verfassungsgerichtes, der allgemeinen Gerichte, der Zentralen Wahlkommission usw. abzuhören und gegen diese auch Personenüberwachungen durchzuführen;

- da er mit seinem angekündigten Dekret zur Parlamentsauflösung nicht nur im Parlament, sondern auch in den höheren Armeekreisen sowie der Bevölkerung auf Widerstand gestoßen war, ließ Juschtschenko verkünden, dass er einer Fortsetzung der Parlamentsarbeit und auch der Verabschiedung verschiedener Gesetze zustimme, sich aber gegen die nunmehr vom Parlament ins Auge gefassten sowohl Parlaments-, als auch Präsidentenneuwahlen, die nunmehr bis spätestens zum 9. Dezember 2007 stattfinden sollen, wende;

- am 2. und am 10. Mai mischte er sich in ungesetzlicher Weise in die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichtes ein, indem er drei Verfassungsrichter eigenmächtig entließ, darunter die Verfassungsrichterin Sjusanna Stanik, Stellvertretende Vorsitzende des Verfassungsgerichtes, die noch unter Kutschma für eine 9-jährige Amtszeit berufen worden war, sowie den Verfassungsrichter Walerij Pschenitschnij;

- er entließ ferner und ebenso gesetzwidrig die Mitglieder des Rates für Nationale Sicherheit, O.  Medwedko und W. Onopenko; er berief den durch ihn ernannten Generalstaatsanwalt S. Piskun zum Mitglied seines Nationalen Rates für Sicherheit und Verteidigung; er entließ verfassungs-widrig den Sekretär des Nationalen Rates für Sicherheit und Verteidigung, Witali Gajduk und setzte an seine Stelle Iwan Pljuschtsch; er berief per Dekret eigenmächtig auch den Leiter des Sicherheitsdienstes des Gebietes von Odessa, W. Turiz, ab.

Sowohl Juschtschenko als auch Janukowitsch waren vor kurzem in Brüssel. Beide erklärten überraschend, dass sie gegen einen NATO Beitritt ihres Landes nichts einzuwenden hätten.

Das wiederum veranlasste einige Medienvertreter zu der Schlussfolgerung, Juschtschenko und Janukowitsch würden 2 Seiten der gleichen Medaille repräsentieren.

Aber der „kleine Unterschied“ zwischen beiden ist der, dass Juschtschenko seit seinem Amtsantritt als Präsident nicht müde wird, für einen schnellen NATOBeitritt seines Landes einzutreten, während Janukowitsch dies stets von einer Volksabstimmung abhängig gemacht hat. Und wegen diesen „kleinen Unterschieds“ darf man gespannt sein, ob man am Volk vorbei, quasi über eine Präsidentendiktatur durch Juschtschenko, die Ukraine in ein NATOProtektorat verwandelt, oder ob das ukrainische Volk frei entscheiden kann, ob es diesen Weg gehen will.

Auch wurde fälschlicherweise das Treffen zwischen Juschtschenko und Janukowitsch am 4. Mai als Kompromiss zwischen beiden eingeschätzt.

Doch wie sah dieser angebliche „Kompromiss“ aus? Nachdem der ukrainische Präsident erst per Dekret bis zum 26. Mai, dann bis zum 24. Juni Parlamentsneuwahlen mit der Forderung nach einer Auflösung des derzeitigen Parlaments angeordnet hatte, wurde das von Janukowitsch und dem Parlament abgelehnt. Im Interesse der Stabilität der Ukraine erklärten sich Ministerpräsident Janukowitsch sowie das Parlament schließlich bereit, Parlamentsneuwahlen zuzustimmen, diese aber mit Präsidentenneuwahlen zu verknüpfen. Präsidentenneuwahlen wurden und werden von Juschtschenko nach wie vor abgelehnt, während das Parlament für beides Parlaments- und Präsidentenneuwahlen bis spätestens am 9. Dezember plädiert. Inzwischen aber hat Juschtschenko nunmehr den 3. Verfassungsrichter entlassen und damit die Arbeit des Verfassungsgerichtes bezüglich der Entscheidung über die Rechtmäßigkeit seiner Präsidentendekrete weiterhin blockiert. So kommentierte der ukrainische Parlamentsvorsitzende Olexander Moros diesen von vielen Zeitungen angeblich erzielten Kompromiss zwischen dem ukrainischen Präsidenten und dem Parlament wie folgt:

„Die Worte des Präsidenten über einen Kompromiss sind ein Bluff“. O. Moros sowie die Mehrheit des ukrainischen Parlaments kritisierten in scharfen Worten das insgesamt gesetz-widrige Vorgehen Juschtschenkos und erklärten, dass sie ab sofort formelle und informelle Gespräche mit dem Präsidenten solange ruhen lassen wollen, bis der Status quo wieder-hergestellt ist, d.h. bis dieser alle verfasssungswidrigen Dekrete bezüglich der Vertreter der Rechtssprechung, aufhebt. Denn ein Eingriff in ein schwebendes Verfahren des Verfassungs-gerichtes, das zudem in seiner Arbeit durch den Präsidenten ständig behindert wird, würde überall auf der Welt als ein Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz bewertet werden (vgl. rada.kiev.ua vom 11. und 12. Mai 2007) .

Dr. Hans-J. Falkenhagen, Berlin,
Brigitte Queck Potsdam,
5. Mai 2007

Daniel Weigelt:
Jugendkongreß „Notstand der Republik“

Am 2. Mai-Wochenende fand in Berlin ein Jugendkongreß mit dem Thema „Notstand der Republik“ statt. Es nahmen Jugendliche aus verschiedenen Organisationen teil: Arbeiterbund, Bund der Pfadfinderinnen und Pfadfinder, FDJ, IGM-Jugend, Jugendensemble „Die Tage der Commune“ (Brecht/Eisler), KPD(B), PDS, SJD Die Falken, Ver.di Jugend, Young Socialist Gotha. Organisiert wurde diese Veranstaltung maßgeblich durch den Arbeiterbund zum Wiederaufbau der KPD.

Thema waren die aktuellen Repessionsmaßnahmen von staatlicher Seite gegen fortschrittliche Kräfte unter dem Deckmantel der konstruierten Terrorgefahr. Themen, die nicht nur politisch links denkende Menschen angehen, sondern jeden Bürger in Deutschland betreffen.

Samstags hielten mehrere Jugendliche Vorträge, die sich mit dem Staatsumbau, der Bundeswehr im Inneren, dem so genannten „Heimatschutz“, den Abhörmaßnahmen und weiteren Themen beschäftigten. Anschließend wurden diese Vorträge lebhaft diskutiert.

Am Abend gab es ein Kulturprogramm mit verschiedenen Agitprop-Gruppen, dabei wurde die öffentliche Vorstellung auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin nicht genehmigt.

Sonntag Vormittag, am zweiten Tag des Kongresses, sprach man dann über Möglichkeiten des Widerstandes, wobei die einzelnen Organisationen auch eigene Projekte vorstellten. Es wurden weitergehende Maßnahmen beschlossen, wie beispielsweise ein gemeinsam durchzuführender Aktionstag sowie Informationsveranstaltungen und Proteste in den einzelnen Regionen. Abschließend wurde eine Erklärung des Kongreß verabschiedet.

Erklärung der Teilnehmer des Jugendkongresses - Notstand der Republik:

Wir verurteilen die Maßnahmen der Regierenden, welche die Demokratie in diesem Land gefährden. Dazu zählen wir insbesondere:

Die verfassungswidrige Zentralisierung von Polizeien und Geheimdiensten, wie z.B. im Gemeinsamen Terrorismus Abwehrzentrum.

Den Einsatz der Bundeswehr im Inland sowie die Militarisierung der Gesellschaft, speziell durch die flächendeckende Einführung des Heimatschutzes, durch den die Reservisten der Bundeswehr in sogenannten Verbindungskommandos organisiert werden und zahlreiche zivile Verbände und Hilfsorganisationen unter das Kommando der Bundeswehr gestellt werden.

Und nicht zuletzt die Entrechtung großer Teile der Bevölkerung durch die Hartz-Gesetze.

Wir verurteilen sie, weil durch sie nicht nur der Krieg gegen das eigene, sondern vor allem auch der Krieg gegen andere Völker vorbereitet wird. Das ist die Zukunft, welche die Herrschenden für uns vorbereiten. Wir aber werden nicht Mörder an unseresgleichen. Wir werden weder gegen unser Volk, noch gegen andere Völker in den Krieg ziehen.

Im Kampf für unsere Zukunft brauchen wir jedes bisschen Demokratie. Aus diesen Gründen erklären wir, dass wir gegen den Umbau des Staates kämpfen werden.

Wissend, dass dieser Schuh noch ein wenig zu groß für uns ist, treten wir damit in die Fußstapfen der Bewegung, die in den 60er Jahren gegen die Verabschiedung der Notstandsgesetze gekämpft hat unter der Losung „Notstand der Demokratie“ und kämpfen heute gegen den „Notstand der Republik“, so wie auch damals der Kampf von der Jugend begonnen wurde.  Berlin, 13. Mai 2007

25 kommunistische und Arbeiterparteien Europas:
Beendet die Eskalation der antikommunistischen und antidemokratischen Anschläge in Europa

Gemeinsame Erklärung von fünfundzwanzig Kommunistischen und Arbeiterparteien Europas vom 8. Mai 2007

Die Entscheidung der Regierung von Estland, das Denkmal zu entfernen, das dem ehrenden Andenken der 270.000 Rotarmisten gewidmet ist, die im anti-faschistischen Kampf gefallen sind, sowie die anschließenden brutalen Polizeiübergriffe in Tallin, die Akte des Vandalismus gegen das Grab von Janos Kadar in Budapest am 2. Mai, die Durchsetzung des neuen gegen 700.000 Personen gerichteten "Lustrationsgesetzes" in Polen, das anti-kommunistische rumänische Nationale Sicherheitsgesetz, die anti-kommunistischen Ausfälle des rumänischen Präsidenten Traian Basescu und die Teilrehabilitierung des früheren faschistischen rumänischen Premierministers I. Antonescu sind nur einige wenige der neuen anti-kommunistischen und anti-demokratischen Angriffe, die sich in jüngster Zeit in Europa ereignet haben.

Unsere Parteien protestieren energisch gegen diese Maßnahmen, die sich nicht nur gegen die Kommunisten, die heldenhaften anti-faschistischen Kämpfer, gegen die Kämpfer der internationalen Brigaden im Spanischen Bürgerkrieg und gegen den Sieg über den Faschismus im Zweiten Weltkrieg richten sondern auch gegen elementare demokratische Rechte und Freiheiten.

Wir meinen, dass die Europäische Union dafür zur Rechenschaft zu ziehen ist, wenn man verschiedene Erklärungen und Entscheidungen bedenkt, die für diese Entwicklungen den Boden bereitet haben, wie auch für die Ablehnung jeglicher Maßnahmen, um diese Zustände zu beenden.

Anlässlich der großen Kampagne gegen den anti-kommunistischen Antrag im Europarat im Januar 2006 warnten unsere Parteien und andere fortschrittliche Kräfte aus allen Ländern vor den wirklichen Zielen und Absichten der Angriffe gegen Kommunisten und ihre Weltanschauung.

Das Ziel dieser Maßnahmen besteht in dem Versuch der herrschenden Kräfte in den europäischen Ländern, in der EU, in der NATO und in anderen imperialistischen Zentren, dem wachsenden Widerstand gegen die antisoziale und arbeiterfeindliche Politik der Regierungen und ihrer Anhänger mit Einschüchterungen zu begegnen.

Angesichts des wachsenden Einflusses der Ideen der Sozialistischen Oktoberrevolution und der Errungenschaften, die - ungeachtet der Fehler und Irrtümer des Sozialismus des 20. Jahrhunderts - in einem scharfen Kontrast zur Alltagswirklichkeit von Millionen stehen, werden die Versuche noch zunehmen, die Geschichte umzuschreiben und den staatlich geförderten Anti-Kommunismus auf die Spitze zu treiben.

Trotz alledem sind wir zuversichtliche, dass niemand, gleich ob politische Kraft, Regierung, NATO oder EU, in der Lage sein wird, die Wirkung der kommunistischen Ideen in der Arbeiterklasse und unter der Jugend aufzuhalten, einfach deshalb, weil sie sich mehr denn je als wahr erwiesen haben und als der Weg zur Verwirklichung der Vorstellungen und Forderungen breiter Bevölkerungskreise.

Auf diesem Weg werden wir unsere Anstrengungen für gemeinsame Aktionen verstärken, zur Unterstützung der Kämpfe breiter Bevölkerungskreise, vor allem der Arbeiterklasse, aber auch einer breiten Bewegung für demokratische Rechte und Freiheiten.

Es ist an der Zeit, dass sich alle fortschrittlich gesinnten Menschen in Europa der katastrophalen Folgen eben dieser Politik in der Geschichte unseres Kontinents erinnern.

Es ist an der Zeit, energisch zu reagieren und jegliche anti-demokratische, anti-kommunistische Vorgehensweise mit allen Mitteln zu verurteilen.

Wir fordern

Die Parteien:

  1. Communist Party of Belarus
  2. Workers' Party, Belgium
  3. Communist Party of Bulgaria
  4. Party of Bulgarian Communists
  5. New Communist Party of Britain
  6. AKEL, Cyprus
  7. Communist Party in Denmark
  8. Communist Party of Estonia
  9. Communist Party of Finland
  10. Communist Party of Greece
  11. Communist Party of Ireland
  12. Socialist Party of Latvia
  13. Socialist Party of Lithuania
  14. Communist Party of Luxemburg, KPL
  15. New Communist Party of Netherlands
  16. Communist Party of Norway
  17. Communist Party of Poland
  18. Portuguese Communist Party
  19. Socialist Alliance Party, Romania
  20. Communist Party of the Russian Federation
  21. Communist Workers Party of Russia-Party of Communists of Russia
  22. Communist Party of Slovakia
  23. Communist Party of Peoples of Spain
  24. Communist Party of Sweden
  25. Communist Party, Turkey

Beiträge zur Geschichte des Sozialismus

Dieter Hainke:
Was war der 17. Juni 1953?

Demnächst steht wieder ein Datum an, das von den in diesem Staate Herrschenden sicher wieder dazu genutzt wird, das abgedroschene Argument von einem sogenannten Arbeiteraufstand am 17. Juni  1953 in der DDR zu wiederholen. Nun war das allerdings kein Arbeiteraufstand son-dern ein Streik, an dessen Spitze sich konterrevolutionäre Kräfte setzten, die ihn in einen konter-revolutionären Umsturz umwandeln wollten. Ein Arbeiteraufstand macht nur Sinn, wenn er gegen jene gerichtet ist, die den Arbeiter ausbeuten, gegen die Kapitalisten. Wenn gerade die Kapitalisten den 17. Juni 1953 so groß als historisches Ereignis feiern und seinen Misserfolg so sehr bedauern, so zeigt das unmissverständlich, wessen Interessen damit verbunden waren. Nur wer die damaligen Ereignisse im Zusammenhang mit der damaligen weltpolitischen Lage sieht, kann diese Ereignisse richtig verstehen.

Nun ist es unstrittig, dass am 17. Juni 1953 Werktätige gestreikt haben, zwar begrenzt auf  industrielle Zentren, aber doch in einer nicht als Bagatelle abzutuenden Zahl. Die meisten von ihnen waren nicht politisch motiviert oder gar organisiert, sondern einfach wegen der schlechten Lebenslage frustriert. Ursache und Wirkung waren nicht immer allen richtig bewusst.

Nach dem Krieg gab es in Deutschland mehr Trümmer als Maschinen. Während die Ostzone und später die DDR allein die Reparationen für ganz Deutschland an die SU zahlte, über die die Kriegsfurie über tausende von Kilometern einmal hin und einmal zurück hinwegfegte, was ohnehin nicht die gewaltigen materiellen Verluste der SU ausgleichen konnte, verzichteten die westlichen Alliierten weitgehend auf Reparationszahlungen und verhinderten Zahlungen an die SU. In begrenztem Maße gab es Forderungen Frankreichs, insbesondere in Form von Kohlelieferungen.

Das Kapital unter Hegemonie der USA dachte weit voraus. In dem enorm gewachsenen Prestigegewinn der SU bei den Völkern der Welt und ihrem vergrößerten territorialen Einfluss-bereich sah das internationale Kapital eine ernste Gefahr. Es wollte verhindern, dass der Einfluß der SU weiter wächst und den gestiegenen Einfluß zurückdrängen. Der kalte Krieg war in vollem Gange, das „roll back“ Zielstellung. Der Antikommunismus war die ideologische Fahne, die diesem Prozess vorangetragen wurde.

Die Klasse der Kapitalisten in Deutschland war durch den Sieg der Antihitlerkoalition über den Faschismus in Deutschland, der zur damaligen Zeit höchsten Form der Konzentration des Kapitals,  arg geschwächt und auf dem Territorium der DDR nahezu ohne Einfluß.

Die Sowjetunion hatte die größte Last bei der Zerschlagung des Faschismus getragen und auch die größten Opfer an Menschen und Material gebracht, aber der eigentliche Gewinner dieses Krieges waren die USA. Ohne Verluste auf dem eigenen Territorium erleiden zu müssen, haben die amerikanischen Konzerne riesige Gewinne gemacht. 

Wie waren Kräfteverhältnis und Interessenlage am Ende des zweiten Weltkrieges?

Deutschland war militärisch besiegt und von fremden Truppen besetzt und nicht handlungsfähig. Es war Verhandlungsgegenstand der Siegermächte. Die Siegermächte allerdings hatten sehr unterschiedliche Interessen. Die Hoffnungen der französischen Bourgeoisie, den Erzfeind Deutschland endgültig im Kampf um die Vormachtstellung in Europa niedergerungen zu haben, scheiterten an den Interessen der USA. England lag zu sehr am Rand und konnte auch weder militärisch noch ökonomisch mit den USA mithalten. Es diente sich trotz aller ökonomischen Konkurrenz als Juniorpartner der USA an, welche Rolle es noch heute ausübt. Die drei imperialistischen Siegermächte einigte im Prinzip nur der Antikommunismus.

Lagen die geopolitischen Interessen der USA bis zum zweiten Weltkrieg mehr im pazifischen Raum, und natürlich auf dem amerikanischen Kontinent, so richteten sie jetzt ihre Haupt-aufmerksamkeit auf Europa, als Voraussetzung zur endgültigen Durchsetzung ihrer Weltherr-schaftsansprüche. Dazu brauchten sie einen zuverlässigen Stützpunkt in Europa. Das konnten weder Frankreich noch England sein, denn sie standen im wirtschaftlichen und damit auch politischen Konkurrenzkampf mit den USA. Deutschland, wenn auch nur der westliche Teil, erwies sich als besser geeignet. Territoriell direkt an das sozialistische Lager angrenzend, mit einer zahlreichen Bevölkerung, mit großer wirtschaftlicher Tradition, vom Antikommunismus noch weitgehend gegen die „Russen“ ideologisch ausgerichtet, lag es politisch am Boden und war für jede Chance dankbar, sich wieder etablieren zu können. Nur unter Berücksichtigung dieser strategischen Konzeption der USA ist die Nachkriegsentwicklung der BRD zu verstehen. Im Nürnberger Prozess wurden vor allem die verbrauchten Militärs und Politiker verurteilt. Die Wirtschaft wurde weitgehend geschont.

Als nächstes wurde in den westlichen Besatzungszonen eine sogenannte Entnazifizie-rungskampagne gestartet. Fast alle Nazis erhielten eine Bescheinigung, populär geworden als Persilschein, dass sie vom Nazisystem gezwungen waren mitzumachen, bzw. dass sie sein ver-brecherisches Wesen nicht erkannt hätten. Dagegen wurden von der Bevölkerung spontan gewählte Kommunisten und andere fortschrittliche Personen durch die Besatzatzungsmächte aus ihren Ämtern entfernt, bzw. gar nicht erst zugelassen.

Der nächste Schritt war die Umsetzung des Marshallplans. Westdeutschland sollte der noch hungernden, schwer an den Folgen des Krieges leidenden Bevölkerung  des Ostens als Schau-fenster überlegener westlicher (gemeint kapitalistischer) Lebensart vorgeführt werden. Nicht mehr benötigte Staatsreserven, insbesondere der amerikanischen Armee wurden als humanitäre Hilfe in die Westzonen gepumpt. Parallel wurde die Bevölkerung der USA zu Spendenaktionen aufgerufen, die in Form von Care-Paketen nach Deutschland geschickt wurden. Ähnliches war der SU nicht möglich. Sie hungerte selbst.

Der nächste Schritt zur Integration Westdeutschlands in die Pläne der USA war die Währungsreform. Sie war die Vorbereitung der endgültigen Teilung Deutschlands durch die Ausrufung der BRD. Adenauer tat jenen berühmten Spruch: Lieber des halbe Deutschland ganz, als das ganze Deutschland halb. All das erfolgte mit klarer Stoßrichtung gegen die SU und das sich formierende sozialistische Lager. 

Die deutschen Kapitalisten wussten genau, dass sie nur als treue Bundesgenossen der USA eine neue Chance hatten. Die Bildung der BRD hatte zur Folge, dass sich auch im Osten ein Staat herausbildete, die DDR. Beide Staaten galten pro forma als souverän, konnten aber in Wirklichkeit keine Politik betreiben, die die Interessen ihrer Schöpfungspaten gestört hätte. Die SU verfolgte in ihrer Deutschlandpolitik das Ziel, Deutschland zu neutralisieren und schlug im März 1952 vor, einen Friedensvertrag abzuschließen, der Deutschland zur Neutralität ver-pflichtet hätte. In diesem Zusammenhang sollten auch alle Besatzungsmächte Deutschland ver-lassen. Die SU, die noch stark an der Auszehrung durch den Krieg litt, wollte Ruhe an ihrer Westflanke und sicher auch Zeit gewinnen, um sich zu erholen. Die Westmächte und Adenauer lehnten diese Vorschläge ab und trieben die Konfrontation gegenüber der SU voran. Bereits 1949 wurde die NATO gegründet, ein militärisches Bündnis der Westmächte mit Stoßrichtung gegen die SU. Im Mai 1952 kam es zur Bildung der „Europäischen Verteidigunsgemeinschaft“ unter Einbeziehung Deutschlands in das westliche Militärbündnis. Und im September erklärte der Präsident der USA, Truman, dass die Politik der Verhinderung der Ausbreitung des Sozialismus durch eine Politik der „Befreiung“ der sozialistischen Länder abzulösen ist. Wie sehr die Nachkriegskonzeption der USA aufging, zeigt sich in der Tatsache, dass Deutschland heute eine modern ausgerüstete Militärmacht ist und an der Seite der USA in fremden Ländern Krieg führt.

Mit der Bildung der BRD hatte eine intensive Restauration des deutschen Kapitalismus be-gonnen. Kredite halfen der Wirtschaft der BRD zu schneller Produktivitätssteigerung. Für die DDR gab es keine Hoffnung auf nennenswerte Hilfe durch die SU, nicht weil diese nicht auch hätte helfen wollen, schon aus Prestigegründen, sondern weil sie selbst noch an nahezu allem Mangel hatte und sich der Angriffsdrohung der USA (siehe Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki) gegenübergestellt sah. Die DDR stand vor einer Grundsatzentscheidung. Entweder alle bisher bereits durchgeführten demokratischen Veränderungen, wie Bodenreform, Schaffung eines volkseigenen Sektors in der Industrie, demokratische Schulreform mit antifaschistischer Ausrichtung, große Rechte für die Gewerkschaften und andere, aufgeben und zurück zum Kapitalismus, oder vorwärts in Richtung Sozialismus. Ersteres war eine undiskutable Variante, letzteres eine gewaltige Herausforderung. Größtes Problem war das Fehlen einer metallur-gischen Basis auf der Grundlage von Kohle (Steinkohle!) und Erz. Dieser Nachteil konnte nie kompensiert werden und war in all der Zeit der Existenz der DDR der Angriffspunkt des Westens, um Bedingungen zu stellen. Die SU konnte auch nicht helfen oder sah ihre eigenen Sorgen für wichtiger an als eine Hilfe für die DDR. So hingen die traditionell im Osten gelegenen Industriezweige, wie Textilindustrie und Werkzeugmaschinenbau, und teilweise chemische Industrie, in der Luft. Während der Westen den allgemeinen Maschinenbau infolge seiner engen Verknüpfung mit dem gesamten westlichen Wirtschaftsraum sehr schnell nachziehen konnte, blieben der DDR solche Zugriffsmöglichkeiten verschlossen, da die Währung der DDR aus gutem Grund nicht frei konvertierbar war. Hätte man sie frei konvertierbar gemacht, hätte der Westen die DDR in kurzer Zeit aufgekauft, wie 1990.

In dieser Situation schlug die SED auf ihrer 2. Parteikonferenz 1952 den beschleunigten Aufbau des Sozialismus vor. Ehemalige Wissenschaftler der DDR streiten darüber, ob diese Ent-scheidung richtig war oder zur damaligen Zeit richtig war. Ich denke, diese Fragestellung ist falsch. Diese Entscheidung war sicher richtig. Es musste vorwärts gehen und nicht rückwärts. Über die Umsetzung kann man sich streiten, wie es immer sehr einfach ist, im Nachhinein viele Gedanken zu äußern.

Und noch ein Fakt von internationaler Bedeutung spielt meiner Meinung nach eine wichtige Rolle. Im März 1953 war Stalin verstorben. Der Westen hoffte, dass mit seinem Ableben ein gewisser Bruch in der Politik der SU eintreten würde. Diese Hoffnung war nicht ganz unberechtigt, wie der in den Jahren unter Chrustschow stattfindende Zickzackkurs in der sowjetischen Innen- und Außenpolitik beweist.

Nun zu den Ereignissen selbst.

Seit Monaten hatte die Regierung der DDR versucht die Bevölkerung zu überzeugen, dass eine schnelle Verbesserung des Lebensstandards nur möglich ist, wenn die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft erhöht wird. Für jeden denkenden Menschen sicher eine Binsenwahrheit. Versuche, durch freiwillige Normerhöhungen eine Massenbewegung in Gang zu bringen, scheiterten.  Dabei waren Leistungssteigerungen durchaus möglich, denn die Normen waren damals recht weich. Ich selbst stand damals noch an der Maschine und kann das beurteilen. Es gab viele Beispiele persönlicher Normerhöhungen. Die Mehrzahl der Werktätigen jedoch verweigerte sich. Ein Problem bestand darin, dass die persönlichen Normerhöhungen dann für alle galten. Das erregte den Unmut derer, die gegen Normerhöhungen waren und führte oft zur Isolierung derer, die die Sache voranbringen wollten.

Noch war das politische Wissen der meisten der Werktätigen sehr unterentwickelt. Der Faschismus hatte die klassenbewussten Kader der Arbeiterklasse erheblich dezimiert, die Über-lebenden in tiefste Illegalität oder ins Ausland getrieben. Noch wirkte die faschistische Ideologie in weiten Kreisen der Bevölkerung nach. Viele sahen die Ursache ihres schlechten Lebens-standards nicht in der verbrecherischen Politik der Nazis sondern in der Einflussnahme der SU. Genau so wenig erkannten sie, dass in Deutschland eine erbitterte Systemauseinandersetzung stattfand. Die gewaltigen gesellschaftlichen Umwälzungen in der Wirtschaft (volkseigene Be-triebe) und in der Landwirtschaft (Bodenreform) wurden in ihrer Bedeutung längst nicht von allen begriffen, sondern als eine Gegebenheit hingenommen, ohne sich mit ihnen zu identifizieren.

Nachdem die Entfaltung einer Massenbewegung nicht die erhofften Ausmaße annahm, ver-suchte die Regierung die an sich richtige Zielstellung einer Leistungssteigerung durch administrative Maßnahmen durchzusetzen und beschloß am 28. Mai 1953 eine durchschnittliche 10%-ige Normerhöhung, was bis zum 30. Juni durchgesetzt sein sollte. Die Normen gaben das fast überall her. Aber es war, wie man heute weiß, keine glückliche Entscheidung. Man hatte in der Regierung den Stand des Bewußtseins der Masse der Werktätigen falsch eingeschätzt. Die allgemeine Unzufriedenheit nahm zu.

Jetzt glaubte das Kapital eine günstige Gelegenheit zu haben, mal schnell einen konter-revolutionären Vorstoß zu wagen. Vermutlich glaubten sie selbst nicht daran, die sozialistische Ordnung in der DDR beseitigen zu könne, denn es war unwahrscheinlich, dass sich die in der DDR stationierten sowjetischen Streitkräfte teilnahmslos verhalten würden. Trotzdem, oder gerade deswegen schickten sie ihre Provokateure los, um sich an die Spitze der Unzufriedenen zu setzten. Daß gerade Berlin als Zentrum der Provokation gewählt wurde, ist mehr als verständlich. Berlin war eine Agentenhochburg, wie es wohl kaum eine zweite in der Welt gab. Mitten im sozialistischen Territorium gelegen konnte man ungehindert in den Ostsektor der Stadt hinein und darüber hinaus in die gesamte DDR hineinwirken. Wo gab es Gleiches noch einmal in der Welt. Mitten im Gebiet der DDR gelegen gab es einen leistungsstarken Rund-funksender, den RIAS (Rundfunk im amerikanischen Sektor). Mit ihm konnte man das gesamte Gebiet der DDR ideologisch bearbeiten.

Das Signal sollten die Bauarbeiter der Stalinallee geben. Am 16. Juni legten einige Brigaden die Arbeit nieder und riefen zum Streik auf. Wer davon ein schlafender Agent war, das entzieht sich meiner Kenntnis. Aber man muß schon mehr als naiv sein, um nicht zu wissen, dass hier ein ganz großes Spiel getrieben wurde, in dem die Werktätigen nur die Puppen waren, die Fäden aber ganz woanders gezogen wurden. Die USA waren Meister in der ideologischen Diversion der Massen.

Am Vormittag des 16. Juni zogen Bauarbeiter zum Haus der Ministerien, um die Rücknahme der Normerhöhungen zu fordern. Als sie dort ankamen, bestand der Demonstrationszug schon nicht mehr nur aus Arbeitern. Minister Selbmann, selbst einst Arbeiter und 12 Jahre in faschistischen Kerkern und KZ gewesen, wollte sich den Arbeitern stellen und erklären, dass die Regierung den Beschluß über die Normerhöhungen bereits zurückgenommen hat. Das war ungefähr um 12 Uhr. Er wurde niedergeschrieen. Es kam nicht zum Dialog. Neue Losungen tauchten auf. Aus „Fort mit den Normerhöhungen“ wurde „Fort mit der Regierung“. Wir kennen das aus 1989. Aus „Wir sind das Volk“, was den Wunsch nach mehr Mitbestimmung ausdrückte, wurde „Wir sind ein Volk“, was die Annexionsabsichten der BRD gegenüber der DDR ausdrückte. Die Zusammenrottung vor dem Haus der Ministerien löste sich zunächst auf, da es zu keinen Konsequenzen kam.

Nicht viel später  nahm der RIAS seine Berichte über die Unruhen im Osten Berlins auf. Um 19.30 Uhr brachte der RIAS eine Meldung, die angeblich von den Bauarbeitern überbracht worden sei und die stündlich wiederholt wurde. Darin hieß es: „Die Arbeiter haben durch den Streik und ihre Demonstration bewiesen, dass sie in der Lage sind, den Staat zur Bewilligung ihrer berechtigten Forderungen zu veranlassen. Die Arbeiter werden von der Möglichkeit jederzeit wieder Gebrauch machen, wenn die Organe des Staates und der SED nicht unverzüglich folgende Maßnahmen einleiten:

- Auszahlung der Löhne nach den alten Normen schon bei der nächsten Lohnauszahlung.

- Sofortige Senkung der Lebenshaltungskosten .

- Freie und geheime Wahlen .

- Keine Maßregelung der Streikenden und ihrer Sprecher.“

Insbesondere Punkt 3 war eine offen konterrevolutionäre Forderung.

Ab 23 Uhr brachte der RIAS dann stündlich Sondermeldungen, in denen aufgerufen wurde, dass sich am nächsten Tag, dem 17. Juni, die Arbeiter aller Industriezweige Ost-Berlins früh 7 Uhr am Straußberger Platz versammeln sollten. Der amerikanische Sender als Koordinator der Ereignisse. Mehr braucht man dazu nicht zu sagen.

Frustriert und von der Naziideolgie noch nicht ganz geheilt, in dem Gefühl es den „Oberen“ mal zu zeigen, schlossen sich viele den Aufrufen an. Über Zahlen wird viel spekuliert. Ich möchte mich nicht daran beteiligen. Wichtiger scheint mir das Wesen der Ereignisse zu sein.

Am Morgen des 17. Juni kam es im Zentrum Berlins zu Zusammenrottungen. Wie viele davon auch aus dem Westen waren, das lässt sich heute schwerlich feststellen. Der Tatbestand selbst aber ist Fakt. Es wurden antisozialistische Losungen gerufen. Sehr schnell kam es zu Aus-schreitungen und Verbrechen. Volkspolizisten, Funktionäre und auch Sowjetsoldaten wurden angegriffen, auch mit Schusswaffen, blutig zusammengeschlagen und auch ermordet, auch in Magdeburg.  Brände wurden gelegt, staatliche Einrichtungen wurden demoliert, da es nicht in jedem Fall gelang, diese zu verteidigen; man war auch gar nicht auf solche Vorgänge vorbereitet. Gegen Mittag schaltete sich der sowjetische Stadtkommandant ein. Panzer rückten aus und machten dem Spuk ein Ende. Der Ausnahmezustand wurde verhängt. Es kam zu Verhaftungen und anschließenden Verurteilungen, -und auch zu standrechtlichen Erschießun-gen. Jedes der auf beiden Seiten zu verzeichnenden Opfer ist zu bedauern, denn die eigentlichen Drahtzieher saßen im Westen, in den Agentenzentralen und im RIAS. Aber so ist das. Ist die Gewalt erst einmal ausgebrochen, und sie ging eindeutig zuerst von den Provokateuren aus, so kommt es zum gegenseitigen Hochschaukeln.

Ich selbst habe den 17. Juni wie folgt erlebt. Ich arbeitete damals in der Motorendreherei des Karl-Liebknecht-Werkes in Magdeburg. Ich hatte Frühschicht. Am 16.Juni war noch alles normal. Mir sind auch keinerlei Diskussionen in Erinnerung (Frühschicht!). Am 17. Juni schien auch alles ganz normal zu sein. Der RIAS hatte ja nur zu Aktionen in Berlin aufgerufen. Von den Ereignissen in Berlin selbst wusste ich kaum etwas. Der RIAS war für mich kein Standardsender. Auf der Straße erzählte man sich, in Berlin wurde gestreikt. Ich ging, wie immer, wie gewohnt, zur Frühschicht. Die Motorendreherei  arbeitete normal.

So um die Frühstückszeit kamen ca 20 bis 30 Mann grölend in unsere Halle, wo mehrere hundert Arbeiter tätig waren und normal arbeiteten, und riefen „aufhören mit arbeiten, wir streiken“, rissen die Transparente runter und bedrohten Kollegen, die ihre Maschinen nicht abstellen wollten, mit Schlägen. (Die Kumpel der Großen Schmiede ließen die Provokateure gar nicht erst in ihre Halle. Sie fuhren glühende Brammen vor beide Tore.) Es war ein wüster Tumult. Nach ca 15 Minuten riefen plötzlich einige „jetzt holen sie den roten Stern runter“. Er war auf dem höchsten Turm des Werkes montiert und immer dann beleuchtet, wenn der Plan erfüllt war. Daraufhin strömten die meisten aus der Halle.  Plötzlich standen schon LKWs da, ich glaube es waren zwei. Einige riefen:“ Los wir fahren in die Stadt“. Andere machten sich zu Fuß auf den Weg, ohne jedoch jemals in der Stadt anzukommen. Es war zu weit. Die meisten allerdings gingen einfach nachhause. Ich blieb im Betrieb. Beim Betriebsleiter fanden sich so ungefähr 20 Kollegen zusammen, zumeist Genossen, aber auch Parteilose. Wir schauten uns an  und fragten uns, was machen wir nun. Der Betriebsleiter nahm Kotakt zur Parteileitung auf, die nicht angegriffen worden war (vermutlich weil sich die Kollegen mehr für den roten Stern interessierten), und sagte, zunächst müssen wir sichern, daß keiner an unseren Produktions-mitteln Schaden ausübt. Das war eigentlich eine unnötige Sorge, denn im ganzen Betriebs-gelände waren nur  noch Werktätige, die  diesen Putsch nicht mitmachen wollten. Aber keiner wusste, was noch passieren würde. Ich wurde eingeteilt, nachhause zu gehen und zur Nacht-schicht zurückzukommen. Was ich auch tat. Die Nacht verlief völlig ruhig. Jetzt kam es darauf an, das normale Leben wieder herzustellen. Ich begann also meine Frühschicht. Mit mir hatten etliche andere ihre  Arbeit begonnen.  Nach einigen Stunden  kam mein Betriebsleiter und sagte: mach Schluß, was wir jetzt produzieren ist unwichtig. Laß uns unsere Kollegen aufsuchen und sie auffordern, die Arbeit wieder aufzunehmen. Ich erhielt eine Liste von aufzusuchenden Kollegen. Gleich mir erhielten solche Listen auch andere Kollegen. Damals war es üblich, dass die Arbeiter in der Nähe ihrer Betriebe wohnten, so dass wir relativ viele erreichten. Wir wurden ausdrücklich darauf hingewiesen, gegenüber unseren Kollegen nicht mit Drohungen oder Vor-würfen zu argumentieren, sondern sie zu informieren, dass die Normerhöhungen bereits am 17. Juni in einer Ansprache von Otto Grotewohl für zurückgenommen erklärt sind und dass Streiken auf keinen Fall auch nur ein einziges Versorgungsproblem löst. Wir sollten beachten, dass die Kollegen, die sich verleiten ließen die Arbeit niederzulegen,  nicht unsere Feinde sind. Auch über den demokratischen Rundfunk wurden die Werktätigen aufgefordert, die Arbeit wieder aufzunehmen. Bereits in der Spätschicht kamen ein Teil der Kollegen und nahmen die Arbeit wieder auf. Am nächsten Tag waren schon fast alle wieder da. Und am dritten Tag wurde wieder vollzählig gearbeitet.

Die Normerhöhungen waren der Hauptgrund für die Unruhen um den 17. Juni 1953. Doch es gab noch eine andere Seite, die die antisozialistische Ausrichtung dieser Unruhen stark prägte. Durch die destruktive Haltung der Westmächte war die Einheit Deutschlands praktisch nicht mehr in Sichtweite. Um eine gesunde leistungsfähige Wirtschaft aufzubauen, ist es erforderlich, dass die Produktion von Produktionsmittel schneller wächst als die Produktion von Konsumptionsmittel. Um das zu sichern, waren erhebliche Investitionen erforderlich, die aus anderen Quellen beschafft werden mussten. Es wurde ein umfangreiches Sparprogramm aufgestellt. Das betraf  insbesondere besser gestellte Kreise der Bevölkerung. So wurde sozial Bessergestellten, wie z. Bsp. Freischaffenden, Gewerbetreibenden, Bürgern mit hohem Einkom-men und ähnlich gelagerten Schichten der Bevölkerung, die Lebensmittelkarten entzogen. Sie sollten sich aus der HO versorgen, in der die Preise höher waren als die Kartenpreise. Das er-zeugte in diesen Kreisen natürlich offene Feindschaft. Gerade aus diesen Kreisen rekrutierten sich am 17. Juni eine Reihe von Anführern der Unruhen. Auch gab es vereinzelte Preis-erhöhungen, so bei Fleisch- und Zuckerwaren, die alle betrafen.

Ein weiteres Problem war die Landwirtschaft. Im Zuge der Bodenreform entstanden in der DDR viele kleine bäuerliche Betriebe. Die Bodenreform war notwendig, um die Macht der Groß-grundbesitzer zu brechen. Im Wettbewerb mit der westlichen Produktionsweise, die auf Groß-bauern und gut gestellten Mittelbauern basierte, war die Produktionsweise der DDR nicht wettbewerbsfähig. Die Kleinbauern produzierten hauptsächlich für ihren persönlichen Bedarf. Die Großbauern waren der neuen Ordnung feindlich gesonnen, da sie um ihren Besitz fürch-teten. Die Mittelbauern hingen dazwischen. Eine produktivere Produktionsweise musste her. Das sollten die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften sein. Zuerst schlossen sich die kleinen Betriebe zusammen, was auch wieder eine schwache Leistungsfähigkeit hervor-brachte. Sie bedurften gleich einer jungen Pflanze besonderer Fürsorge. Die Mittelbauern stan-den abseits, die Großbauern feindlich. Es ist kein Geheimnis, dass gerade die Bauern besonders an ihrem persönlichen Besitz hängen. Unabhängig von dieser Situation, war die Land-bevölkerung sozial weitaus besser abgesichert als die Stadtbevölkerung. Die Versorgung der Bevölkerung in der Stadt war ein ernstes Problem. Es kam zu Zurückhaltungen in der Ab-lieferungspflicht. Dagegen ging die Regierung der DDR in aller Strenge vor. Was auch in diesen Kreisen Haß erzeugte. An dieser Stelle muß man allerdings sagen, dass sich die Land-bevölkerung an den Ausschreitungen des 17. Juni praktisch nicht beteiligte. Aber die durch sie verursachten Probleme in der Versorgung der Stadtbevölkerung hatten indirekten Einfluß auf die Stimmung in den Städten.

Und noch ein Problem gab es, die Kirche. In der DDR war Glaubensfreiheit in der Verfassung garantiert. Zunächst muß man Christentum und Kirche auseinander halten. Während das Christentum ein Glaubensbekenntnis ist, das in vielen humanitären Fragen sogar mit den Moralvorstellungen des Sozialismus identisch ist, ist die Kirche eine politische Institution. Sie verfügt über gut organisierte Strukturen und über Besitz und hat einen eigenen Haushalt, den sie über Kirchensteuern  finanziert. Bestimmte Kreise der Kirche widersetzten sich der sozialis-tischen Entwicklung. Sie fürchteten einen Rückgang ihres Einflusses in der Bevölkerung. Einer der dabei führenden Kirchenführer war Bischof Dibelius. Besonders engagierten sich bestimmte Kreise der Jungen Gemeinden. Diese verstanden sich als Gegenpol zur FDJ. In ihnen waren vor allem Jugendliche aus Kreisen der Intelligenz organisiert. Ein bewusstes Wirkungsfeld der Jun-gen Gemeinde waren die Gymnasien und die Hoch- und Fachschulen. In den Betrieben spielten sie praktisch keine Rolle. Es kam zu antisozialistischen Provokationen, in deren Folge Wort-führer von den entsprechenden Einrichtungen verwiesen wurden. Man muß sich aber hüten, alle Christen in einen Topf zu werfen. Viele von ihnen nahmen aktiv am sozialistischen Aufbau teil. Die Mehrzahl verhielt sich indifferent.

Alle mit Einschränkungen verbundenen Maßnahmen wurden auf Empfehlung des Präsidiums des ZK der KPdSU bereits am 11. Juni offiziell zurückgenommen. Dazu gehörten auch Straf-urteile wegen Verstöße gegen die Ablieferungspflicht, Verweisungen von Schulen, und andere Reglementierungen. Die Betroffenen würdigten diesen Schritt nicht, sondern sahen darin eine Niederlage der sozialistischen Staatsmacht und stellten sich in vielen Fällen an die Spitze der Unruhen des 17. Juni.

Unverständlich ist, dass gerade die geplanten Normerhöhungen nicht zurückgenommen wurden. Es ist schon kurios. Eine sich Arbeiterregierung nennende Regierung nimmt Belastungen klein-bürgerlicher Kreise zurück und belässt gerade die Maßnahmen, die die Arbeiter betroffen hätten. Ob sie glaubten, die Arbeiterklasse habe soviel Bewusstsein, dass sie die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Leistungssteigerung begreifen würde, kann man heute nicht mehr herausfinden. Jedenfalls blieb der Hauptzündstoff für die am 17.Juni stattfindenden Ereignisse aufrecht erhalten.

Abschließend muß man sagen, dass die DDR sich 1953 in einer ernsten Krise befand. Sie hat sie überstanden und die erforderlichen Schlussfolgerungen gezogen. Sie verband sich enger mit der Bevölkerung. Mit ihr gemeinsam wurden neue moderne Industriebetriebe geschaffen, ein eige-ner Überseehafen und eine eigene Handelsflotte aufgebaut, die Umgestaltung der klein-bäuerlichen Landwirtschaft in eine leistungsfähige industriell geführte Landwirtschaft durch-geführt, die demokratische Gesetzlichkeit gefestigt, ein modernes Arbeitsrecht geschaffen, die durchgängige medizinische Versorgung der Bevölkerung durch die Entwicklung der Poli-kliniken gesichert, das Wohnungsproblem gelöst, frei von jeglichem Mietwucher, und vieles anderes. Es waren goldene Jahre, die endfünfziger und sechsziger Jahre. Danach verlangsamte sich das Entwicklungstempo. Die Wirtschaft der DDR, wie auch die der anderen sozialistischen Staaten, litt schwer unter den immer mehr zunehmenden Belastungen durch das vom Westen aufgezwungene Wettrüsten. Schließlich kam es zur Stagnation. Das aber ist schon ein anderes Thema.

Erst spätere Generationen werden begreifen, welche große historische Leistung die DDR voll-bracht hat, dass sie 40 Jahre lang es geschafft hat, sich dem gierigen Zugriff westlicher Kon-zerne zu entziehen und trotz aller Armut für die Bevölkerung ein, wenn auch nicht luxuriöses, so doch ein lebenswertes Leben zu ermöglichen, das in moralischer Hinsicht den westlichen Wertvorstellungen weit überlegen war, und das viele DDR-Bürger heute schmerzlich vermissen. Man darf westdeutschen Bürgern keinen Vorwurf machen, wenn viele von ihnen  das nicht verstehen. Was man nicht selbst erlebt hat, kann man nur schwer beurteilen. Einverstanden, das Angebot an Konsumptionsmitteln hat sich mit der Eingliederung der DDR in die BRD erheblich verbessert. Das ist ohne Frage ein großes Positivum. Aber Lebensqualität ist nicht nur Konsum. Lebensqualität das ist auch ein Leben frei von Existenzangst, das ist auch ein gesicherter Arbeitsplatz, das ist auch eine für alle erschwingliche Freizeitgestaltung bei Sport, Kultur und Erholung, das sind Ferienheime, Kulturhäuser und Jugendclubs, das ist auch eine nahezu kostenlose liebevolle Betreuung der Jüngsten in Kindergärten und Krippen, das ist auch eine niedrige Kriminalität, das sind auch gleiche Entwicklungschancen für alle. Nehmen wir das Bildungssystem. Es war dem heutigen föderalen Bildungssystem um ein ganzes Jahrhundert voraus. Einverstanden, nicht jeder konnte Medizin studieren, was eine sehr lukrative Ausbildungsrichtung war, wie es unsere ehemalige Familienministerin unter Kohl, Frau Nolte gerne gewünscht hätte. Sie musste, welche Grausamkeit, Biologie studieren. Heute bekommen  Zigtausende nicht einmal eine Lehrstelle. Nehmen wir das Gesundheitswesen. Ein durch-gängiges kostenloses Impfsystem ließ Krankheiten wie Pocken, Masern, Kinderlähmung, Tbc weitgehend verschwinden, Krankheiten die heute in der BRD wieder auf dem Vormarsch sind. Frei von Motiven der Gewinnsucht wurde eine bestmögliche und effektive und kostenlose  medizinische Versorgung auf der Basis von Polikliniken gewährleistet.

Eine ganz besondere Fürsorge der DDR galt den Kindern und der Jugend. Jede Familie konnte es sich leisten, ihre Kinder für wenig Geld in Ferienlager zu schicken, wo sich die Kinder unbekümmert vom Geldbeutel der Eltern für ein paar Wochen bei Sport und Spiel erholen konnten, und das zum Teil an Plätzen, die heute nur noch der high society zugänglich sind.

Einverstanden, in der DDR konnte man keine Politiker lächerlich machen, was die heutigen Politiker nicht stört. Sie machen ohnehin, was sie wollen, bzw. was das Kapital will.. Aber dafür stand in der Verfassung der DDR das Recht auf Arbeit, ein elementares Lebensrecht für alle jene, die nichts anderes besitzen als ihre Arbeitskraft, und das ist die Mehrheit der Bevölkerung. Ohne das Recht auf Arbeit gibt es keine wirkliche Freiheit. Daß dieses Recht in der Verfassung der BRD nicht enthalten ist, zeigt die ganze Verlogenheit dieser freiheitlich demokratischen Ordnung. Freiheit gibt es in der BRD nur für die Reichen. Sie stellen zu allem Überdruß diesen Reichtum auch noch demonstrativ zur Schau. Lieschen Müller darf sich dann im Fernsehen ansehen, wie diese mal schnell mit dem Jet nach Paris fliegen und für ein paar Millionen ein bisschen shoppen. Der arbeitende Werktätige aber ist praktisch rechtlos. Mit der Mütze in der Hand steht er vor dem Unternehmer oder der Behörde und muß betteln, dass er arbeiten darf und dafür noch viele Belastungen auf sich nehmen, die dem DDR-Bürger fremd waren. Tut er das nicht, dann ab in Hartz 4.

Und noch ein Verdienst ist untrennbar mit der DDR verbunden. Vom Boden der DDR ging nie ein Krieg aus, kein Soldat der DDR hat je in feindlicher Absicht fremden Boden betreten.

Heute führt Deutschland wieder in fremden Ländern Krieg, befindet sich wieder in unseliger Tradition. Man ist wieder wer und fordert sogar einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat.

Die Pläne der USA sind aufgegangen.

Dieter Hainke,
Magdeburg

Kurt Andrä:
Rede in Ziegenhals aus Anlass des 121. Geburtstages Ernst Thälmanns am 15.4.2007

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde!

Unter den Hunderttausenden der Besten unseres deutschen Volkes, die von der Hitlerbande in den zwölf Jahren ihrer Blutherrschaft ermordet wurden, befindet sich auch der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Deutschlands,  Ernst Thälmann, unser Teddy. Am 3. März 1933 verhaftet, wurde er elfeinhalb Jahre lang auf Befehl von Hitler und Göring im Kerker drangsaliert. Sie wollten seine geistige und körperliche Widerstandskraft zerbrechen. Das gelang ihnen aber nie.

Es ist zu einer guten Tradition geworden, daß wir uns alljährlich zu den Geburts- und Todestagen unseres unvergessenen Freundes und Genossen Ernst-Thälmann an dieser Stätte treffen, um die Verehrung und das Gedenken an seinen Kampf gegen Faschismus und Krieg, für internationale Solidarität und für das Wohl des einfachen Volkes zu bekräftigen. So auch heute aus Anlaß seines 121. Geburtstages.

"Ziegenhals ist ein Hort der Wahrheit!" sagte einmal Kurt Seibt, der für seinen illegalen Kampf gegen die Faschisten , mit vielen anderen, im Zuchthaus Brandenburg schmachtete, von der Roten Armee befreit wurde und vielen von Euch als Mitglied des ZK der SED, geachteter Bezirkssekretär von Potsdam, Vorsitzender des Solidaritätskomitees der DDR und bis zu seinem Tod als Mitglied des Freundeskreises "Ernst-Thälmann Gedenkstätte" e.V. bekannt ist. Ja, diese Gedenkstätte ist ein Hort der Wahrheit, so war es und so soll es bleiben.

Handeln wir nach den Worten unseres Genossen Lothar Berthold: "Neues Denken, das heißt heute, die alten Wahrheiten verbreiten! Heute, wo unter Bergen von Lügen der letzte Rest Wahrheit begraben werden soll. Wo, wie in schwärzesten deutschen Zeiten, der Antikommunismus regiert. Die Gedenkstätte, alle Dokumente über sie, entsprechen von Anfang an der Wahrheit, mußten zwar ergänzt, aber zu keiner Zeit verändert werden. Sie sind heute von höchster Aktualität, eine Anleitung zum Handeln. Hierzu tragen in hohem Maße die "Ziegenhalser Reden" und in jüngster Zeit die "Dokumentation 2006" des Freundeskreises "Ernst-Thälmann-Gedenkstätte" e.V. bei.

1953 wurde diese Gedenkstätte von Wilhelm Pieck eingeweiht, als dessen Mitarbeiter ich in seiner Kanzlei, das Glück hatte, tätig zu sein. Laßt mich die alten Wahrheiten, die nie vergessen werden dürfen, erneuern:

An dieser Stätte, dem Sporthaus Ziegenhals, rief Ernst Thälmann als Vorsitzender der Kommunistischen Partei Deutschlands in der Rede der letzten Plenartagung des ZK der KPD, die schon illegal im faschistischen Deutschland am 7.Februar 1933 stattfand, die Arbeiterklasse und alle Hitlergegner zur einheitlichen Aktion gegen den Faschismus und den drohenden Krieg auf. Sein Referat in dieser Sitzung basierte auf seinen langen Lebens-und Klassenkampf - Erfahrungen als Funktionär in den Gewerkschaften, in der SPD, der USPD und schließlich seit 1920 in der KPD, an deren Spitze er seit 1925 als geachteter Vorsitzender stand. Seit 1924 gehörte er dem Exekutivkomitee der Kommunistischen Internationale an. Thälmann war Mitglied der Hamburger Bürgerschaft und seit 1924 Reichstagsabgeordneter. Zwei mal kandidierte er für das Amt des Reichspräsidenten. Ernst Thälmann war nicht nur der Führer der deutschen Arbeiterklasse, er war ein glühender Internationalist, er, der Transportarbeiter war ein echter Sohn seiner Klasse.

Er hatte sich als Marxist -Leninist und Freund der Sowjetunion unter Stalin erwiesen. Er wußte nur zu gut, daß die Erhaltung und Festigung der Freundschaft mit dem Sowjetvolk eine Lebensfrage unseres deutschen Volkes war. Er kämpfte mit seiner Partei für sozialen Fortschritt und Demokratie. Nicht ohne Grund erhielt er 1933 für seine Partei bei den letzten Wahlen zum Deutschen Reichstag fünf Millionen Wählerstimmen.

Ernst Thälmann trat auch in der internationalen Arbeiterbewegung, als Verfechter der internationalen Solidarität, gegen die immer stärker werdende Gefahr eines neuen imperialistischen Krieges hervor. Von besonderer Bedeutung war sein Auftreten in einer großen Pariser Kundgebung am 31. Oktober 1932, wo er mit Leidenschaft zum gemeinsamen Kampf der französischen und deutschen Arbeiter gegen die Chauvinisten und Kriegshetzer und für die Verhinderung eines Krieges aufrief. Sein Name lebt unter den Arbeitern-und Bauern in vielen Ländern der Welt. Nicht nur in der DDR trugen viele Fabriken, Einrichtungen und Kollektive seinen Namen.

Als 1941 Hitlerdeutschland heimtückisch die Sowjetunion überfiel, frohlockte der Justizscherge, der Thälmann in seinem Kerker bewachte: "In wenigen Tagen sind wir in Moskau. Dann ist es mit Ihrem Sozialismus zu Ende." Doch Ernst Thälmann antwortete ihm siegessicher und überzeugt: "Stalin bricht Hitler das Genick!" Und das war die historische Wahrheit die Thälmann voraus sah.

Liebe Freunde!

Unablässig war sein Bemühen um die Schaffung der Aktionseinheit gegen den Faschismus in Deutschland. Als damals -1932 -Sozialdemokraten bei einer Zusammenkunft im Berliner KL-Haus - an der auch Wilhelm Pieck und John Scheer teilnahmen - von Thälmann wissen wollten, ob die Antifaschistische Aktion ein kommunistischer Parteiladen sei, antwortete er: "Nein! Sie ist ein überparteiliches Sammelbecken für alle zum rücksichtslosen Kampf gegen den Faschismus gewillten Arbeiter. Sie ist keine Organisation, sondern eine Massenbewegung. Sie ist der Strom, in den all die kämpferischen Kräfte einmünden, die wirklich den Kampf gegen die Errichtung der faschistischen Diktatur wollen."

Und als gefragt wurde, ob Sozialdemokraten aus ihrer Partei austreten müßten, wenn sie an der Antifaschistischen Aktion teilnehmen wollen, stellte der Parteivorsitzende der KPD mit Nachdruck fest: "Es ist für uns Kommunisten selbstverständlich, daß sozialdemokratische und Reichsbannerarbeiter an der Antifaschistischen Aktion teilnehmen, ohne daß sie aus ihrer Partei auszutreten brauchen. Wenn ihr bloß in Millionen, in geschlossener Front in dieses antifaschistische Aktionsbündnis hereinströmen würdet, wir würden es mit Freuden begrüßen.“

Dieses Vermächtnis ist uns in der heutigen Zeit -angesichts des immer stärker werdenden Demokratie- und Sozialabbaus in Deutschland erneut und immer wieder Mahnung und Verpflichtung in unserem politischen Kampf. In diesem Sinne beschloß auch das ZK meiner Partei im April vergangenen Jahres -anläßlich des 120. Geburtstages Ernst Thälmanns - ihm zu Ehren und in Würdigung seines politischen Vermächtnisses - ein Aktionsprogramm für den Kampf um dauerhaften Frieden, demokratische Rechte und soziale Sicherheit des deutschen Volkes. Dieses Aktionsprogramm ist als eine kurz- und mittelfristig konzipierte außerparlamentarische Kampforientierung angelegt, als politische Alternative zum volksfeindlichen Regierungsprogramm der rosa-schwarzen Koalition unter Merkel/Müntefering.

Angesichts dieser Lage und ihrer weiteren absehbaren Zuspitzung, der zunehmenden Militarisierung auf Kosten der Steuerzahler rufen Kommunisten und Sozialisten zu einer Abkehr von dieser verhängnisvollen Politik der regierenden Koalition. Wir haben keine Interessen Deutschland am Hindukusch zu verteidigen, wir brauchen keine Tornados über Afghanistan, wir brauchen keinen Schulterschluß mit Herrn Bush in seinem Kampf gegen den Terrorismus. Wir leisten gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehrmacht politischen Widerstand, auch weil wir dagegen prinzipielle verfassungsrechtliche, völkerrechtliche sowie strafrechtliche Einwände haben.

Was wir brauchen ist gesicherter Frieden und Völkerverständigung. Was wir brauchen ist friedliche Arbeit für alle, gesicherte Ausbildungsplätze für unsere Jugend und die Sicherung ihrer Grundrechte. Wir brauchen keine diskriminierenden Hartz-Gesetze und Reformen, die das Gesundheitswesen in Deutschland verkommen lassen. Was wir brauchen, ist die tatsächliche Gleichstellung aller Menschen vor dem Gesetz, die tatsächliche Gleichberechtigung der Frauen in der Familie und im Beruf. Was wir brauchen ist die Gleichstellung der Menschen in Ost und in West bei Löhnen, Gehältern und Renten und ohne diskriminierende, politisch motivierte Strafrenten.

Die Bundesrepublik Deutschland ist das einzige Land in Europa, in dem die Löhne nicht nach der Arbeits- und die Renten nicht nach der Lebensleistung, sondern nach dem Wohnort, West oder Ost, beziehungsweise nach politischen Kriterien berechnet werden und in Strafrenten ihren Ausdruck finden. Die Wertneutralität des Rentenrechts ist damit aufgehoben.

Da erinnern wir uns, daß es auch schon einmal anders ging und auf keinen Fall schlechter.

Deshalb stellen wir erneut und unwiderlegbar fest: Die Deutsche Demokratische Republik war das Beste, was die revolutionäre deutsche Arbeiterbewegung in ihrer bisherigen Geschichte hervorgebracht und geschaffen hat. Diesen Grundsatz werden wir auch in unserem neuen Parteiprogramm der KPD, das auf unserem 25. Parteitag, der nächste Woche in Berlin stattfindet, erneut festschreiben.

Liebe Genossen, liebe Freunde!

Die deutsche Arbeiterbewegung verfügt über reiche Erfahrungen im Kampf gegen Sozialabbau und Aggressionspolitik, gegen Krieg und Faschismus. Nutzen wir diese Erfahrungen im Interesse der Verbesserung der Lebenslage der werktätigen und der zum Nichtstun verurteilten Millionen Menschen in Deutschland.

Die Aktionseinheit betrachten wir in diesem Kampf als das Hauptkettenglied zur Verbesserung der Lebenslage der Werktätigen und zur Überwindung der Spaltung der Arbeiterklasse, die hauptsächlich eine Folge des bürgerlichen Einflusses in der Arbeiterbewegung ist der sich in nationalistischen und weltanschaulichen Auffassungen, vor allem aber in verschiedenen Schattierungen des Opportunismus und des Revisionismus äußert.

Als Funktionär der Kommunistischen Partei erkläre ich nochmals und eindeutig: Die KPD steht für die kampfentschlossene antifaschistisch-demokratische Einheit aller linken Kräfte und das ohne Vorbehalte. So wie Thälmann 1933 den sozialdemokratischen Genossen antwortete, antworten wir Kommunisten unseren Fragestellern heute: Wir verstehen unter dem Begriff „Aktionseinheit“ auf keinen Fall den Partner in „brüderlichen“ Umarmungen zu erdrücken, ihn zu vereinnahmen, gegenüber den Partnern eigene Führungsansprüche zu erheben oder sich selbst gar anzubiedern und dabei seine Eigenständigkeit aufzugeben.

Die Politik der Aktionseinheit gegen Demokratie-und Sozialabbau bedeutet für uns die gleichberechtigte Zusammenarbeit der verschiedenen Organisationen der Arbeiterklasse, ihrer politischen Parteien, aber auch der anderen Organisationen, wie Gewerkschaften, Jugend-und Frauenorganisationen, Bürgerrechtsverbände, linke Wohlfahrtsverbände oder Bildungsvereine.

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde!

Täglich beobachten wir ein Anwachsen der Angriffe auf die Beschäftigung und auf die Löhne, auf die sozialen Sicherheitssysteme und die Renten sowie auf die Rechte der Gewerkschaften. Grundrechte wie das Recht auf Arbeit, Bildung Gesundheitsfürsorge und auf soziale Sicherheit werden immer stärker in Quellen des Profits umgewandelt. Entgegen den Worten mancher Politiker sehen sich die Menschen wachsender Ausbeutung, steigender Arbeitslosigkeit und zunehmender Unsicherheit gegenübergestellt.

Kommunisten und Sozialisten wenden sich deshalb unmißverständlich gegen die Politik der Militarisierung der EU, gegen die militärische Kooperation mit der NATO und den USA. Wir sind gegen die Teilnahme von Soldaten an den Kriegen in Afghanistan und gegen den Irak. Wir fordern den Stopp der von der EU -Kommission geforderten Erhöhung der Militärhaushalte.

Das Wettrüsten muß ein sofortiges Ende haben!

Im Angesicht des Millionenheeres von Arbeitslosen, und ebenso vielen Harz IV-Empfängern, im Angesicht steigender Altersarmut und anderer gravierender gesellschaftlicher Defizite dieses Systems darf man wohl gewisse Politiker fragen dürfen, wo denn nun das „einig deutsche Vaterland“ von dem sie 1989 sprachen und es auch noch begrüßten - geblieben ist? Wo sind wir „ein Volk“, wo 17 Jahre nach der so genannten friedlichen Revolution - wir nennen es Konterrevolution - jeder 5. Bürger im Osten ohne Arbeit ist, wo 17 Jahre nach diesem Ruf, „Wir sind ein Volk“ Löhne, Gehälter und Renten im Osten nur 86% gegenüber dem Westen betragen - und das bei gleichen Belastungen?

Die Opfer dieser kapitalistischen Mißwirtschaft sind also die Millionen Arbeitslosen, die Leiharbeiter, die Jugend ohne Perspektive und nicht zuletzt die Generation, die die größten Lasten und Entbehrungen nach dem zweiten Weltkrieg tragen mußte.

Dagegen war das Jahr 2006 ein Rekordjahr für die Gewinne der Banken und Konzerne. Ich möchte stellvertretend dafür nur 2 Zahlen nennen: Die Deutsche Bahn AG hat zwei einhalb Milliarden € Gewinn gemacht - und das trotz erhöhter Investitionen. Die Deutsche Bank verzeichnete 2006 sogar 6 Milliarden Gewinn -und das, obwohl Ackermann wegen seiner Betrügereien die meiste Zeit als Angeklagter in Gerichtssälen herumsitzen mußte.

Liebe Genossinnen und Genossen!

Gestattet mir einige Ergänzungen zur Rede, die im Februar an dieser historischen Stätte gehalten wurde.

Zunächst eine, durch diese Gedenkstätte dokumentarisch belegte Richtigstellung. Von den „Kernkräften des deutschen Widerstandes“, wie der Redner sie nannte also alles Kommunisten -wurden 18 von den Nazis ermordet und nur einer in Moskau hingerichtet. Es ist faustdick unwahr, daß die Liste der aus dem Führungskreis der KPD in der Stalinzeit ums Leben gekommenen länger sei als die Liste, der unter Hitler Ermordeten.

Er, dieser Redner, vergaß allerdings auch , über die Opfer zu reden die auf das Konto unserer Klassenfeinde gehen - die 60 Millionen Toten des zweiten Weltkrieges, Opfer, die der Faschismus auf dem Gewissen hat. Fast die Hälfte davon waren Kriegstote, Zivilisten, Frauen, Kinder und Greise in der Sowjetunion. Der Redner vergaß auch die Hunderttausenden ermordeten Antifaschisten in den Konzentrationslagern der SS und der Gestapo. er vergaß, die 6 Mio Juden, Sinti und Roma die Opfer des Rassenwahns der Faschisten wurden zu nennen.

Laßt mich aber auch in diesem Zusammenhang an die Opfer des kalten Krieges erinnern, an die mehr als eine viertel Million Friedenskämpfer, die in der BRD staatsanwaltschaftlich verfolgt wurden, an die 10.000-den Antifaschisten, Kommunisten, Sozialdemokraten, Gewerkschafter, Mitglieder der FDJ, Vertreter kirchlicher Kreise und Pazifisten, die wegen ihres Eintretens für Demokratie und Frieden in Westdeutschland zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt wurden.

Wir denken besonders an die Opfer, die vom KPD-Verbot durch die Adenauer-Regierung mit Haft und mit Berufsverboten belegt wurden und die bis heute nicht rehabilitiert worden sind.

Dieser Politiker vergaß leider auch der Opfer zu gedenken, die nach der Konterrevolution 1989 die Qualen, Demütigungen und Diskriminierungen nicht mehr ertragen konnten, und in den Freitod getrieben wurden, die vielen Namenlosen, ebenso wie den Schauspieler Wolf Kaiser bis hin zum Bundestagsabgeordneten der PDS, Prof. Dr. Gerhard Riege. Nach der Einverleibung der DDR wurden von westdeutschen Staatsanwälten mehr als 85.000 Ermittlungsverfahren mit ca. 100 000 betroffenen Bürgern der DDR eingeleitet. Bei allen Bemühungen konnten "nur" etwa 600 Personen verurteilt werden. Aber auch diese Verurteilungen erfolgten in der Regel unter Verletzung des Einigungsvertrages und des im Grundgesetz und in Internationalen Menschenrechtskonventionen verankerten Rückwirkungsverbotes. Ich zähle auch diese Genossen und Freunde zu den Opfern, die wir nicht vergessen wollen.

Mit den im Februar getroffenen Aussagen wurde der bisher offene antifaschistisch und demokratische Charakter der zur Tradition gewordenen Ehrung Thälmanns und seines politischen Vermächtnisses in eine andere Richtung gedrängt und instrumentalisiert.

Ich möchte aussprechen, was vielen der hier Anwesenden ein echtes Anliegen ist: Wir achten den parteiübergreifenden Charakter des Freundeskreises "Ernst-Thälmann-Gedenkstätte" und helfen solidarisch mit, das antifaschistische Vermächtnis Thälmanns, sein politisches Erbe, an diesem Ort zu bewahren und wach zu halten. Wir werden alles tun um den Charakter dieser Gedenkstätte - als ein Erbe wahrer deutscher Nationalkultur, eine Stätte der Bewahrung von Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung gegen alle Angriffe zu verteidigen.

Zu der Februar-Veranstaltung an diesem Ort hat das ZK der KPD eine Stellungnahme abgegeben, in der es u. a. heißt: Unsere KPD geht weiter ihren Weg, in völliger Übereinstimmung mit den edlen Zielen, die sich der Freundeskreis "Ernst- Thälmann-Gedenkstätte" Ziegenhals gestellt hat. Wir werden die Mitarbeit in diesem Gremium intensivieren und uns selbstlos und aktiv in alle nützlichen Initiativen einbringen und insbesondere ihren weiteren Kampf um die Erhaltung der Gedenkstätte am traditionellen Standort mit aller Kraft unterstützen.

In diesem Sinne danken wir zugleich all denen, die im Vorstand des Freundeskreises Sitz und Stimme haben, und vielseitige, tatkräftige Leistungen erbringen, um das Thälmannsche Vermächtnis zu bewahren und zu realisieren. Wir werden nicht zulassen, daß Thälmann geschändet wird - weder in Wort noch in Schrift . Auch wenn da ein paar angepaßte Schreiberlinge versuchen, mit der Verbreitung von Lügen über unsere Geschichte und deren Persönlichkeiten mit Machwerken der Geschichtsfälschung die Hirne der Menschen zu vernebeln.

Gestern noch tummelten sich solche Pseudohistoriker in Lehrstühlen an Parteischulen und Instituten und haben andere disziplinieren wollen. Heute schleichen sie auf unseren Kundgebungen und Demonstrationen herum und versuchen ihre Schmähschriften aus dem Einkaufsbeutel zu verhökern. Sie stellen sich uns aber nur als üble Geschichtsfälscher und widerliche Opportunisten vor, mit denen wir nichts gemeinsam haben.

Wir kämpfen geschlossen gegen Fälschung und Entwürdigung der Person Ernst Thälmanns und dieser Gedenkstätte in Ziegenhals, sowie der anderen Mahn-und Gedenkstätten, die an den Kampf gegen Krieg und Faschismus erinnern.

Liebe Teilnehmer dieser Gedenkveranstaltung!

Für uns war, ist und bleibt Ernst Thälmann der Typus eines proletarischen Führers. Wie er aus der proletarischen Massenbewegung hervorgegangen ist, so war er auch auf das engste mit ihr verbunden und genoß ihr volles Vertrauen, das er sich in den 32 Jahren seines Wirkens in der Arbeiterbewegung erworben hatte.

Das Gedenken an Ernst Thälmann und sein Wirken wird dazu beitragen, alle aufrichtigen und ehrlichen Freunde des Antifaschismus, der Demokratie, des Friedens und der Einheit zum gemeinsamen Bunde zu vereinen und sie mit der festen Zuversicht an den Sieg der großen Sache unseres Volkes zu erfüllen. Das ehrende Gedenken an den Führer der deutschen Arbeiterklasse, den Kommunisten, Antifaschisten und Internationalisten Ernst Thälmann - unseren Teddy - ist mit dem festen Willen verbunden, sein politisches Vermächtnis zu bewahren und in den gegenwärtigen und künftigen Kämpfen für eine sozialistische Gesellschaft, frei von Ausbeutung und Krieg zu nehmen.

Unser Gelöbnis an dieser Stätte ist: Ehren wir Ernst Thälmann, indem wir seinen Kampf unbeirrt fortsetzen. Unseren politischen Gegnern aber rufen wir zu: Thälmann ist niemals gefallen, er bleibt Deutschlands unsterblicher Sohn.

Kurt Andrä,
Berlin

  (Wir danken dem Autor für die freundliche Genehmigung des Nachdrucks; d.Red.)

Wolfgang Hoss:
Der moderne Sozialismus des Gregor Gysi

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