Zeitschrift für Sozialismus und Frieden 04/07

Herausgeber: Verein zur Förderung demokratischer Publizistik (e.V.)

Spendenempfehlung: 1,60 €

Ausgabe März / April 2007

Inhalt

Redaktionsnotiz

Dies ist schon das vierte Heft in diesem Jahr. Wie Ihr seht, sind wir frohen Mutes. Das liegt auch daran, dass die Gründungskampagne unseres „Freundeskreises“ gut begonnen hat. Wir haben inzwischen 16 Mitglieder werben können – und hoffen auf noch viele mehr! In diesem Zusammenhang ein Wort zur Klarheit: Alle diejenigen, die Abonnenten sind und ihr Abo mit einer Spende bezahlen, nutzen bitte weiterhin das bekannte Spendenkonto der „offen-siv“, nämlich das Konto F. Flegel bei der Sparkasse Hannover (BLZ 250 501 80) mit der Konto-nummer: 30 90 180 146. Wer bereit ist, uns regelmäßig – und über seine Spende für den laufen-den Betrieb hinausgehend – mit einem Beitrag zu unterstützen, der wendet sich an Andrea Vogt, um Mitglied im „Freundeskreis der Zeitschrift offen-siv“ zu werden – siehe folgenden Aufruf!

Wir rufen Euch eindringlich auf, Euch unserer Kampagne anzuschließen! Jeder Euro hilft! Und wenn man nur 5,- € im Vierteljahr übrig machen kann, dann bitte, soll man das tun! Und wenn man mehr kann, dann natürlich auch gern mehr. Aber es sei nochmals ganz deutlich gesagt: es geht nicht um riesige Einzelbeträge, sondern um viele Freunde! Besser 100 Genossinnen und Genossen geben je 10,- €, als dass zwei Genossen die Last von 1.000,- € tragen müssen!

Nun zum aktuellen Heft! Wir laden Euch herzlich ein zur Konferenz „MarXXIsmus für das 21. Jahrhundert“. (Die Schreibweise haben wir uns nicht ausgedacht, sondern so von den Veranstaltern übernommen.) Wir werden sowohl mit einem Stand vor Ort sein als auch am Vormittag des Konferenzsonntags eine Einzelveranstaltung durchführen, bei der es um den Zustand der kommunistischen Bewegung und das Problem der Einheit gehen wird. Näheres darüber findet Ihr im ersten Schwerpunkt des Heftes. Wir würden uns über eine rege Beteiligung sehr freuen! Ansonsten beschäftigt uns wieder der Nahe und Mittlere Osten, dies auch mit zwei Leserbriefen in der Rubrik „Resonanz“, wir setzen den Abdruck der Arbeit von Tibor Zenker zur aktuellen Frage des Faschismus fort, bringen Beiträge zu Cuba, zur politischen Ökonomie des Sozialismus und anderes mehr.

Wir brauchen Eure Spenden! Die Post nimmt inzwischen sage und schreibe 800,- € jährlich nur dafür, dass man am Einzelvertrieb als Postvertriebsstück (das ist die günstigste Art, Zeitschriften zu verschicken) teilnehmen kann. Dafür ist dann noch nicht eine einzige Zeitschrift verschickt, nein, man hat erst sozusagen das „Eintrittsgeld“ bezahlt. Das Porto für Auslandsabos ist unverschämt teuer geworden (z.B. für die Ausgabe Januar-Februar 3,- € das Stück). Die Mehrwertsteuer ist gestiegen, was man bei den Druckkosten, bei den Kosten für den Bürobedarf und die der Werbung merkt. Langer Rede kurzer Sinn: alles wird teurer, und deshalb müssen wir, wenn wir die Qualität halten wollen, in diesem Jahr ein höheres Spendenaufkommen erreichen als im letzten Jahr.

Spendenkonto Offensiv:

Inland: Konto Frank Flegel, Kt.Nr.: 30 90 180 146 bei der Sparkasse Hannover, BLZ 250 501 80, Kennwort: Offensiv

Ausland: Konto Frank Flegel,

Internat. Kontonummer(IBAN): DE 10 2505 0180 0021 8272 49,

Bankidentifikation (BIC): SPKHDE2HXXX; Kennwort: „Offensiv“.

                                                                                         Redaktion Offensiv, Hannover

Freundeskreis „offen-siv“

„Freundeskreis der Zeitschrift offen-siv“ – Aufruf zur Gründung

Die Zeitschrift „offen-siv“ veröffentlicht unverzichtbare historische Analysen und wichtige Dokumente. Sie macht diese für die aktuelle Situation nutzbar und verbreitet zum gleichen Zweck wichtige internationale Berichte, Aufrufe und Fakten. Die Zeitschrift „offen-siv“ deckt bedingungslos die aktuelle Entwicklung des Imperialismus auf und sie analysiert ebenso bedingungslos den Zustand der aktuellen linken und kommunistischen Bewegung. Sie führt die Debatte über das sozialistische Ziel vor allem auf der bisher sehr vernachlässigten Ebene der Ökonomie. Sie lässt sich bei all ihren Aktivitäten vom Marxismus-Leninismus leiten und verteidigt ihn sowohl gegen seine traditionellen wie auch gegen seine aktuellen, modisch getarnten Gegner. In diesem Sinne organisiert die Zeitschrift „offen-siv“ eine systematische, marxistisch-leninistische Grundlagenbildung in Form eines Fernstudiums.

Mit all dem leistet sie einen unverzichtbaren Beitrag zur Entwicklung der Einheit der Kommunisten auf marxistisch-leninistischer Grundlage.

Möglich ist das alles nur, weil „offen-siv“ von revisionistischen und/oder opportunistischen Kräften unabhängig und von diesen nicht erpressbar ist. Soll diese Unabhängigkeit und damit die Qualität der Arbeit auch in Zukunft erhalten bleiben, ist eine solidere finanzielle Absicherung notwendig als bisher.

Deshalb rufen wir dazu auf, den „Freundeskreis der Zeitschrift offen-siv“ zu gründen!

Es unterzeichnen diesen Aufruf und bitten Euch um Mithilfe:

Prof. Dr. Zbigniew Wiktor, Hochschullehrer, Wroclaw, Polen // Ph.Dr. Josef Skála, Mitglied der KSCM (Kommunistische Partei Böhmens und Mährens), Prag, Tschechische Republik // Lisl Rizy, Herausgeberin der österreichischen „Neuen Volksstimme (nvs)“ Mitbegründerin der „Kommunistischen Initiative“, Wien, Österreich // Dr. Eva Ruppert, Pädagogin, Bad Homburg, Bundesrepublik Deutschland // Manik Mukherjee, Mitglied des Socialist Unity Center of India, Calcutta, Indien // Robert Medernach, Luxemburg in Luxemburg // Michael Lucas, Chefredakteur von „Northstar Compass“, Präsident des „Council for friendship with the soviet people“, Toronto, Kanada // Dr. Günther Lange, Mediziner, Klinikleiter a.D., Neuenhagen, Bundesrepublik Deutschland // Milan Krajca, Vorsitzender des verbotenen kommunistischen Jugendverbandes der Tschechischen Republik, Prag, Tschechische Republik // Mohammed Khalequzzaman, Mitglied der Socialist Party of Bangladesh, Dakka, Bangladesh // Prof. Dr. Ulrich Huar, Hochschullehrer a.D., Publizist, Berlin, Bundesrepublik Deutschland // Dr. Kurt Gossweiler, Historiker, Mitglied der Akademie der Wissenschaften der DDR, Faschismus- und Revisionismusforscher, Berlin, Bundesrepublik Deutschland // Thanassis Georgiou, Mitglied der KKE, Berlin und Athen, Bundesrepublik Deutschland/Griechenland // Prof. Dr. Hans Fischer, Fregattenkapitän a.D., Träger des Nationalpreises für Wissenschaft und Technik und der Gauss-Medaille der DDR, Aktivist der Cuba-Solidaritätsbewegung, Berlin, Bundesrepublik Deutschland // „Etudes Marxistes“, Zeitschrift des Instituts für marxistische Bildung, Brüssel, Belgien // Prof. Dr. Erich Buchholz, Rechtswissenschaftler und Rechtsanwalt, Berlin, Bundesrepublik Deutschland.

Kontakt: Andrea Vogt, Tel u. Fax: 0351 – 41 79 87 91, Mail: freundeskreis@offen-siv.com

Treuhandkonto: Frank Flegel, Nr.: 39 00 94 99 64, Sparkasse Hannover, BLZ 250 501 80

Marxismus-Konferenz

Konferenzaufruf: MarXXIsmus für das 21. Jahrhundert

Konferenz von 20. bis 22. April 2007

Anfang des Jahres haben 17 Wissenschaftler, Publizisten und Politiker zu einer bundesweiten Marxismuskonferenz in Berlin aufgerufen. Die letzte dieser Art fand vor neun Jahren in Hannover statt. Das Thema lautet »Marxismus für das 21. Jahrhundert«.

Im Aufruf heißt es unter anderem: »Entwicklungen in der Ökonomie und Politik des gegenwärtigen Kapitalismus erfordern eine ernsthafte Debatte unter Marxisten unterschiedlicher Richtungen und drängen nach theoretischer Verallgemeinerung. Entfesselte Konkurrenz, Massenarbeitslosigkeit, Lohndrückerei, prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse und soziale Polarisierung nehmen zu. Kriege sind wieder zum normalen Mittel der Politik geworden. Das Kapital kann eine Welt nach seinem ›eignen Bilde‹ nur deshalb schaffen, weil die Gegenkräfte schwach, zersplittert und desorientiert sind. Wir verstehen eine solche Tagung auch als Forum, um darüber zu diskutieren, wie diese Schwäche der Gegenkräfte überwunden und der Marxismus als Handlungsphilosophie progressiver Gesellschaftsgestaltung wieder Einfluß gewinnen kann.«

Die Marxismuskonferenz wird vom 20. bis 22. April an der Fachhochschule für Technik in Berlin-Wedding stattfinden. Vorgesehen sind Plenarveranstaltungen, Vorträge sowie Seminare. Auf fünf Plenarveranstaltungen sollen folgende Themen zur Diskussion stehen: Sozialismus im 21. Jahrhundert. Mit Keynes aus der Krise? Kampf um Demokratie und Menschenrechte. Für eine kämpferische Gewerkschaftsbewegung. Widerstand gegen Krieg und Ausbeutung. Außerdem soll es eine Reihe von Einzelvorträgen, unter anderem von Frigga Haug, Conrad Schuhler und von Annelies Laschitza geben.

In eigener Regie können Zeitschriften, Organisationen, Stiftungen und Wissenschaftler im Rahmen von Seminaren oder Podiumsgesprächen über ihre Ziele und Aktivitäten informieren bzw. Forschungsergebnisse und Positionen zur Diskussion stellen.

Tagungsort: Technische Fachhochschule Berlin, Luxemburger Straße 10, 13353 Berlin. (U-Bahn: U9 und Busse 147 bzw. 221 bis Amrumer Straße, Tram: M13 bzw. 50 bis Seestraße/Amrumer Straße)

Zur Finanzierung der Konferenz wird um Spenden gebeten: SEB-Bank Wuppertal, BLZ 330 101 11, Konto-Nr. 101 0325 900, Stichwort Marxismuskonferenz.

Veranstalter: Marx-Engels-Stiftung Wuppertal, Tageszeitung junge Welt, Zeitschrift Icarus, Gesellschaft für Bürgerrecht und Menschenwürde, Zeitschrift Marxistische Blätter, Marxistisches Forum in der Linkspartei.PDS, Zeitung Solidarität-Sozialistische Zeitung, Zeitschrift Sozialismus, Sozialistische Zeitung, Zeitung Unsere Zeit, Zeitschrift Z-Marxistische Erneuerung, Zeitung gegen den Krieg, SALZ e.V., Europäisches Friedensforum/Deutsche Sektion.

Plenarveranstaltungen:

Sozialismus im 21. Jahrhundert, Referenten: Dieter Boris, Frank Deppe, Wolfgang Fritz Haug, Uwe- Jens Heuer, Manuel Kellner. Moderation: Robert Steigerwald; Fr., 17.00 – 19.00 Uhr

Demokratie verteidigen, Neofaschismus stoppen, Referenten: Ulla Jelpke, Hermann Klenner, Arno Klönne, Wolfgang Richter (Berlin). Moderation: Eckart Spoo; Sa morgen, Uhrzeit nicht ausgedruckt

Mit Keynes aus der Krise? Referenten: Elmar Altvater, Joachim Bischoff, Conrad Schuhler, Sahra Wagenknecht. Moderation: Jörg Goldberg; Sa., 14.30 – 16.30 Uhr

Für eine kämpferische Gewerkschaftsbewegung, Referenten: Tom Adler, Bernt Kamin, Angelo Lucifero, Horst Schmitthenner. Moderation: Daniel Behruzi; Sa., 20.00 – 22.00 Uhr

Ausbeutung und Krieg, Referenten: Anton Latzo, Norman Paech, Lucy Redler, Peter Strutynsky, Winfried Wolf. Moderation: Angela Klein; So., 11.30 – 13.00 Uhr

Plenarvorträge:

Frigga Haug: Rosa Luxemburg und die Kunst der Politik; Sa., 11.15 – 13.00 Uhr

Leo Mayer: Das moderne Finanzkapital; Sa., 19.00 – 19.30 Uhr

Annelies Laschitza: Karl Liebknecht - Aktionskünstler mit Herz und Verstand; So., 9.00 – 11.00 Uhr

Einzelveranstaltungen:

Zeitschriften, Organisationen, Gruppierungen und Wissenschaftler informieren in eigener Regie über ihre Ziele, Aktivitäten und Positionen bzw. Arbeitsergebnisse. (Wir haben unsere Einzelveranstaltung fett gedruckt und bitten für diesen Akt der Eigenwerbung um Verständnis. Red. Offensiv)

G. Achcar, Bernhard Schmid (SoZ): Der Nahe Osten - ein Prüfstein für die Linke. Workshop; Sa., 17.00 – 19.00 Uhr

Hans Günter Bell, Ekkehard Lieberam, Werner Seppmann, Helmut Steiner (MES, Leibniz Sozietät, Sozialistisches Forum Rheinland): Klassenanalyse heute. Workshop; Sa., 17.00 – 19.00 Uhr

Rolf Berthold (RotFuchs-Förderverein e. V.): Marxistische Linke und ihre Geschichte. Vortrag und Diskussion; Sa., 11.15 – 13.00 Uhr

Joachim Bischoff, Christoph Lieber (Sozialismus): Zur Ware-Geld-Beziehung in einer postkapitalistischen Gesellschaft. Workshop; So., 9.00 – 11.00 Uhr

Frank Deppe, Georg Fülberth, Juri Hälker, David Salomon (Z/Heinz-Jung-Stiftung): Die marxistische Linke und ihre Geschichte. Workshop; Sa., 11.15 – 13.00 Uhr

Klaus Eichner, Wolfgang Richter (GBM/epf): Menschenrechtsimperialismus und Strategie der bunten Revolution. Workshop; Sa., 11.15 – 13.00 Uhr

Michael Ferschke (Linksruck): Über das Verhältnis von Unterdrückung und Ausbeutung. Workshop; Sa., 11.15 – 13.00 Uhr

Frank Flegel, Michael Opperskalski (offen-siv): Die kommunistische Bewegung in Deutschland und das Problem der Einheit. Workshop; So., 9.00 – 11.00 Uhr

Sebastian Gerhardt u. a. (SALZ): Alternativen zum Keynesianismus. Workshop; sa., 17.00 – 19.00 Uhr

Willi Gettel, Hartmut Kraus (Hintergrund): Marx' kategorischer Imperativ und seine strategische Bedeutung. Workshop; Sa., 17.00 – 19.00 Uhr

Erich Hahn, Claudius Velley: Georg Lukács und die Renaissance des Marxismus. Workshop; So., 9.00 – 11.00 Uhr

Nina Hager, Robert Steigerwald (Marxistische Blätter):  Revolutionen immer noch Lokomotiven der Geschichte? Workshop; Sa., 17.00 – 19.00 Uhr

Rüdiger Haude, Wolf-Dieter Narr, Thomas Wagner: Herrschaftsfreie Gesellschaft - Herrschaftsfreie Institutionen. Workshop; Sa., 11.15 – 13.00 Uhr

Wolfgang Fritz Haug: Zuarbeit zu einem erneuerten Marxismus, Das historisch-kritische Wörterbuch des Marxismus. Workshop; Sa., 17.00 – 19.00 Uhr

Uwe-Jens Heuer, Ekkehard Lieberam (Marxistisches Forum): Sozialismuserfahrungen und zeitgemäße Sozialismuskonzeption. Workshop; Sa., 11.15 – 13.00 Uhr

Manuel Kellner (SALZ): Marxistische Bürokratiekritik. Vortrag und Diskussion; So., 9.00 – 11.00 Uhr

Kommunistische Aktionsbündnis Dresden/Wolfram Triller: "Möglichkeiten und Erfahrungen mit linken Aktionsbündnissen. Workshop; Sa., 11.15 – 13.00 Uhr

Michael Krätke: Weltpolitik und Weltökonomie im Marxschen Denken. Vortrag und Diskussion; Sa., 11.15 – 13.00 Uhr

Thomas Metscher: Ansichten eines zukunftsfähigen Marxismus. Vortrag und Diskussion; Sa., 17.00 – 19.00 Uhr

J. Traut, H. Modrow, Nele Hirschu. a. (Soz. Dialog): Die Linke und die Linke Einheit. Workshop; So., 9.00 – 11.00 Uhr

Werner Seppmann: Leo Kofler - Zur Theorie ideologischer Herrschaftsreproduktion. Vortrag und Diskussion; Sa., 11.15 – 13.00 Uhr

Sascha Stanicic u. a. (Solidarität - Sozialistische Zeitung): Lateinamerika auf dem Wege zum Sozialismus? Workshop; Sa., 17.00 – 19.00 Uhr

A. Wehr und G. Fülberth: Luciano Canfora: „Eine kurze Geschichte der Demokratie“,. Workshop; Sa., 17.00 – 19.00 Uhr

G. Wiegel; U. Schneider: Mit Nazis gegen den Imperialismus? Rechtpopulismus und Neofaschnismus heute und ihre soziale Demagogie. Workshop; Sa., 11.15 – 13.00 Uhr

Winfried Wolf (ZgK): Globalisierung - Militarisierung – Blockkonkurrenz. Vortrag und Diskussion; Sa., 17.00 – 19.00 Uhr 

Sonntag, 24. 4. 07,  9.00 – 11.00 Uhr, Raum 416

Das Thema „Die kommunistische Bewegung in Deutschland und das Problem der Einheit“ ist sicherlich etwas kompliziert. Wir wollen es wie folgt angehen:

Zunächst braucht es ein Ziel, um über einen Weg zu diskutieren. Das Ziel der kommunistischen Bewegung ist der Sozialismus. Und schon beginnen die Probleme: Was ist das denn, der Sozia-lismus? Wir wollen nicht über die reichlich vorhandenen, unterschiedlichsten Vorschläge disku-tieren, sondern erforschen, ob aus der Marxschen Kapitalismusanalyse Schlussfolgerungen über den grundsätzlichen Charakter des Sozialismus möglich und notwendig sind. Wir wollen diese „Essentials“ herausarbeiten – und dies streng auf der Ebene der Logik, ohne taktische oder opportunistische Schlenker.

Einheit braucht Einigkeit. Über den Weg lohnt, wie gesagt, die Diskussion nur, wenn man sich über das Ziel einig ist. Hier liegt das erste Problem der kommunistischen Bewegung in Deutschland. Welche Unterschiede gibt es in der Bestimmung des Sozialismus, sind sie wesentlich, beziehen sie sich also auf das Wesen der neuen Gesellschaftsformation und sind deshalb unvereinbar – oder sind sie eher oberflächlich-taktischer Natur und deshalb zwar vor-handen, aber überwindbar?

Und bei Einigkeit über das Ziel ist dann noch die Frage des Weges zu klären: Klassen-übergreifend oder klassenorientiert? Parlamentarisch? Außerparlamentarisch? Was ist die Partei? Was ist Bündnispolitik? Welche Rolle spielt die Theorie? Was ist Revisionismus und woran erkennt man ihn?

Grundsätzliche Fragen, die grundsätzliche Antworten erfordern, bevor es an die Bestimmung von Praxis gehen kann.

Wir werden versuchen, in groben Abrissen die logischen Zusammenhänge darzustellen. Und wir werden sicherlich genügend Zeit für interessante Diskussionen haben.

                                                                               Michael Opperskalski, Köln; Frank Flegel, Hannover

Mexiko

Claudio:
Der neueste Brief aus Oaxaca, 7. März 2007

Hallo Erika, es gibt mehrere gute Nachrichten aus Oaxaca.

1* Gestern wurden weitere sieben Genossen aus den Gefängnissen befreit. Dies geschah auf Druck von nationalen und internationalen Menschenrechtsorganisationen die vor Ort die Verbrechen dieser Gangsterregierung dokumentiert und veröffentlicht haben.

2* Die Frauen der Frauenorganisation COMO, die am 4. August 2006 den öffentlichen Fernsehsender besetzten, werden wieder aktiv, und sie drohen der Ruiz-Regierung eine Wiederbesetzung des Senders an. Heute findet eine Demo dieser mutigen und tapferen Frauen statt.

3* Morgen, am 8. März wird wieder eine Großdemo mit der ganzen Bevölkerung stattfinden, bei der auch die Lehrergewerkschaft Präsenz zeigen wird. Der Verräter Pacheco Rueda hat sich auf der letzten Lehrer-Vollversammlung nicht mehr blicken lassen, er ist irgendwo abgetaucht und hat Angst vor der eigenen Lehrerbasis.

4* Radio Planton, der Lehrerradiosender, der auf Anordnung Ruedas seit dem 28. Oktober, dem Tag an dem die Polizeihorden in Oaxaca einmarschierten, nicht mehr sendete, wird ab morgen wieder zu hören sein. Damit gibt es endlich wieder den benötigten Informationsfluss, ohne den diese soziale Bewegung stumm ist.

Alle Macht dem Volk!!! Es lebe die Internationale Solidarität!!

                                                                     Rote solidarische Grüße aus dem Süden Mexicos, Claudio

Naher und Mittlerer Osten

Berliner Seminar über die aktuelle Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten und über mögliche Gegenkonzepte:
Schlussresolution

Für eine starke internationale Bewegung gegen Krieg und Besatzung. Für einen gerechten Frieden im Nahen und Mittleren Osten

Krieg und Besatzung haben katastrophale Lebensbedingungen im Irak geschaffen, welche mit jedem Tag schlimmer werden. Die Besatzung ist weder durch die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats noch durch Wahlen unter US-amerikanischem Protektorat rechtmäßig geworden. Sie ist die wesentliche Ursache für die fürchterliche Gewalt, die Tag für Tag Hunderte von Opfern fordert. Nicht der Abzug der Besatzungstruppen wird den Irak in ein Chaos stürzen, sondern ihre fortgesetzte Präsenz. Die Politik des "Teile und Herrsche" heizt die Gewalt an und droht einen Bürgerkrieg zwischen den mit den USA verbündeten Kräften und der Mehrheit der irakischen Bevölkerung zu entfachen.

Die deutsche Regierung schickte keine Soldaten in den Irak. Doch Deutschland unterstützt wie die meisten anderen EU-Staaten den Krieg und die Besatzung im Irak politisch, logistisch und militärisch. Über 80% der US-amerikanischen Waffen- und Truppentransporte werden über deutsches Territorium abgewickelt. Bis zu 7.000 Soldaten der Bundeswehr ersetzten in den Krieg gezogene US-Soldaten bei der Bewachung von US-Einrichtungen. Diese Beteiligung an einem völkerrechtswidrigen Krieg ist - wie auch das Bundesverwaltungsgericht im Fall Pfaff bestätigte - selbst ein völkerrechtswidriges Delikt. Wir fordern von der deutschen Regierung, sich von jeglicher Kriegspropaganda gegen die Länder des Nahen und Mittleren Ostens zu distanzieren und dem Einsatz militärischer Gewalt eine klare Absage zu erteilen.

Wir fordern die Beendigung jeglicher Unterstützung der Invasoren durch die deutsche Regierung und den Austritt Deutschlands aus den Militärstrukturen der Nato und das Ende der Militarisierung der EU.

Ausländische Militärbasen auf deutschem Territorium dienen alleine militärischen Interventionen in andere Länder. Insbesondere angesichts der Doktrin präventiver Kriege, die nicht nur die US-Politik bestimmt, sondern auch Eingang in die Militärstrategien der EU-Staaten gefunden hat, stellen diese Militärbasen eine permanente Bedrohung dar.

Wir fordern die Schließung aller Stützpunkte ausländischer Streitkräfte in Deutschland und in der EU. Der Krieg gegen Irak darf nicht isoliert betrachtet werden. Die Unterwerfung Iraks und Afghanistans unter US-amerikanische Kontrolle sind erste Teilziele im Rahmen einer umfassenden Strategie der Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens. Der mit US-Unterstützung geführte Krieg Israels gegen den Libanon ist dabei ein weiterer Schritt.

Der Iran, von US-Militärbasen eingekreist, und Syrien werden ebenfalls mit Krieg bedroht. Nach dem gleichen Muster wie beim Irak-Krieg werden Vorwürfe erhoben, die keiner Prüfung standhalten, aber eine Intervention rechtfertigen sollen. Auch vor diesem Hintergrund ist die weitere Entwicklung im Irak von internationaler Bedeutung. Die Politik der USA und der EU gegenüber dem Libanon, Iran, Syrien und Palästina ist nicht von der im Irak zu trennen. Wir fordern ein Ende der Bedrohung Irans und Syriens, den Stopp jeglicher Interventionen Israels und der Nato-Staaten im Libanon, den vollständigen Rückzug Israels aus Westbank, Gaza und Ost-Jerusalem sowie eine gerechte Lösung für die palästinensischen Flüchtlinge (Resolution 194).

Wir wenden uns entschieden gegen jegliche Intervention der USA und ihrer Verbündeten in den Staaten dieser Region.

Nach dem 11. September hat die amerikanische Regierung den "Krieg gegen den Terror" ausgerufen. Im Rahmen ihrer illegalen Aggressionen hat sie eine breite Kampagne gegen Muslime und alle Kräfte losgetreten, die sich ihren Zielen zur Neuordnung des Nahen und Mittleren Osten in den Weg stellen. Von europäischer und insbesondere von deutscher Seite ist diese Propaganda vom "Kampf der Kulturen" bereitwillig übernommen worden. Heute stehen Menschen arabischer Herkunft und insbesondere Muslime unter Generalverdacht. Systematisch werden ihnen Rechte entzogen oder vorenthalten. Das Feindbild Islam wird dazu genutzt, die Grundrechte aller einzuschränken und abzubauen.

Wir fordern ein Ende der antiislamischen Hetze.

Der Widerstand im Irak bindet erhebliche Kräfte der USA und Großbritannien und behindert so in hohem Maße auch neue Interventionen zur Umsetzung der US-amerikanischen Neuordnungspläne im Mittleren Osten. Selbst die progressiven Kräfte in Lateinamerika, die in den letzten Jahren große Fortschritte zu verzeichnen hatten, profitieren davon, dass die Vormacht in Afghanistan und Irak feststeckt.

Wir wenden uns gegen die Versuche, die Widerstandsbewegungen im Irak, Palästina, Libanon und anderswo pauschal als Terror zu diskreditieren, und die Kriege und Besatzungen der USA, Israels und ihrer europäischen Unterstützer als Kampf gegen den Terror darzustellen. Wir solidarisieren uns ganz ausdrücklich mit allen Organisationen, Bewegungen und Staaten, die ihre nationale Souveränität gegen die westliche Einmischung verteidigen. Sie leisten damit einen entscheidenden Beitrag für einen gerechten Frieden und verteidigen das geltende Völkerrecht gegen die westlichen imperialistischen Interessen unter Führung der USA.

Wir unterstützen den Widerstand der Völker gegen Krieg und Besatzung, wir unterstützen die Verteidigung von Freiheit und Selbstbestimmung.

Am 17. März jährt sich der vierte Jahrestag des Angriffskrieges der USA und ihrer Alliierten gegen den Irak. Wir rufen zur Beteiligung am internationalen Aktionstag gegen Krieg und Besatzung auf. Darüber hinaus rufen wir auf zur Teilnahme und Unterstützung der Internationalen Konferenz Mit dem Widerstand, für einen gerechten Frieden im Nahen Osten am 24./25.3.2007 in Italien, wie auch zur 5. Kairo-Konferenz gegen neoliberale Globalisierung, Krieg und Besatzung am 29.3./1.4.2007 in Ägypten. Außerdem rufen wir zur Beteiligung an den Aktionen und Protesten gegen den G8 - Gipfel Anfang Juni rund um Heiligendamm auf.

Wir unterstützen alle Versuche, demokratische, islamische, antiimperialistische und linke Kräfte zusammenzuführen, die für einen freien und souveränen Nahen und Mittleren Osten eintreten.

                                                                                                                                       Berlin, 24.02.2007

KP Libanons:
Hisbollah und der Widerstand. Standpunkt der Kommunistischen Partei Libanons

Interview[1] mit Marie Nassif-Debs[2], Mitglied des Politbüros der KP Libanons

Frage: Die Kommunistische Partei Libanons ist eine säkulare Partei und sie ist im nationalen Widerstand engagiert. Welche Beziehungen hat sie zur Hisbollah?

Marie Nassif-Debs: In den letzten 20 Jahren gab es in der Beziehung zur Hisbollah große Veränderungen. Vor zwanzig Jahren begann die Hisbollah mit einem gnadenlosen Krieg gegen die Kommunisten. Das lag nach meiner Ansicht an einer fundamentalistisch-islamischen Strömung, die vor allem durch „Da’wa“, eine fundamentalistische islamische Partei repräsentiert wurde, die Unterstützung aus dem Irak und dem Iran bekam, nicht ausschließlich, aber in der Mehrheit aus Shiiten bestand und die KP Libanons generell als Feind ansah. Diese Strömung wollte jede Idee des Laizismus und der Säkularisierung, der Offenheit, überhaupt jede andere Philosophie unterdrücken. Hisbollah ging so weit, einige unserer Genossen umzubringen, speziell Intellektuelle, Kader an den Universitäten. Zum Beispiel wurde Mahdi Amil von ihr ermordet, der über die Probleme des Kolonialismus und über Probleme der Religion und der Religiosität gearbeitet hatte. Er war ein wirklich großer Wissenschaftler und ein großer Philosoph. Ebenso Hassan Mroue, ebenfalls ein großer Philosoph, der ein sehr wichtiges Werk herausbrachte: „Die materialistischen Tendenzen des Islam“. Zunächst war er ein Sheikh, er wollte in Najaf im Irak studieren. Dann bemerkte er, dass ein solches Leben für ihn das falsche wäre und wurde Kommunist. Er schrieb zahlreiche Bücher.

Es gab auch gewisse organisierte Kämpfe, so in Beirut, im westlichen Bekaa, in anderen Regionen, überall dort, wo es eine gewisse Konzentration der Kräfte gab, die der einen Seite erlaubte, die andere zu bekämpfen und zu unterdrücken. Leider  half das der syrischen Fraktion sehr, die Kommunisten aus dem nationalen Widerstand herauszudrängen und sie zu eliminieren.

Es gab eine gewisse Verständigung zwischen den Syrischen Kräften und der Hisbollah und auch noch anderen Kräften. Wir wurden gejagt. Es gab Genossen von uns, die Widerstandsaktionen durchführten und dabei getötet wurden – aber sie wurden von hinten erschossen.

Nach all dem entwickelten sich die Beziehungen etwas besser. In den Straflagern und Gefängnissen Israels waren die Kämpfer der Hisbollah mit den Kämpfern der Kommunistischen Partei vereint. Natürlich waren die Kommunisten dort in der Mehrheit, aber das nur am Rande. Sie lernten sich dort kennen, so entstanden neue Beziehungen zwischen den Kadern der beiden Organisationen. Und nach ihrer Freilassung entwickelten sich die Beziehungen weiter.

Gleichzeitig entwickelte sich die Hisbollah weiter, besonders nach der Wahl von Hassan Nasrallah als Generalsekretär. Und das liegt daran, dass er – und diesen Standpunkt teilen viele meiner Genossen mit mir – mehr Araber als Muslim ist. Mit anderen Worten: er sieht die Dinge mit den Augen eines Arabers. Zum Beispiel will er Jerusalem befreien, dies aber nicht, weil die Stadt einer der heiligen Plätze des Islam ist, sondern weil die Palästinenser das Land ihrer Vorfahren zurück bekommen sollen, ihren eigenen Staat bekommen sollen. Seine Orientierung ist anders als die seiner Vorgänger. Seit dieser Zeit sind unsere Beziehungen einfacher, trotzdem noch immer schwankend, mal besser, mal schlechter.

Frage: Und heute?

Marie Nassif-Debs: Die Beziehungen zwischen der Hisbollah und uns haben sich ganz besonders entwickelt seit der jüngsten Aggression Israels. Wir hatten eigenständig zum nationalen Widerstand aufgerufen und bewaffnete Milizen aufgestellt, die gegen das Eindringen der israelischen Truppen in unterschiedlichen Regionen kämpften, die von der israelischen Armee besetzt werden sollten, so in Bekaa, bei Baalbeck, wo wir ein israelisches Kommando stoppten, das nach Jameliyya, einer Gemeinde mit kommunistischer Mehrheit, vordringen wollte. Drei unserer Genossen sind dort gefallen.

Wir sind noch immer skeptisch, was unsere Beziehungen zur Hisbollah angeht, denn noch immer gibt es Streitpunkte zwischen ihr und uns, zum Beispiel in der Frage der Auflösung der konfessionellen Bindungen der Regierung[3]. Sie hat hier keine klare Position, aber sie entwickelt sich.

Wir hatten Differenzen mit der Hisbollah im Sommer 2005, nach dem Rückzug der syrischen Kräfte. Während der Parlamentswahlen hielt es die Hisbollah, um sich vor der Resolution 1559[4] zu schützen, für notwendig, mit denjenigen eine Allianz einzugehen, die weiterhin pro-syrisch waren, also mit den maronitischen „Libanese Forces“, mit Hariri (Mustaqbal) und Joumblatts PSP. Wegen dieser Allianz wurde es möglich, dass der „March of 14 Forces“[5] eine Mehrheit gewann und in die Lage kam, die Regierung bilden zu können – Hassan Nasrallah gibt es inzwischen zu. Wäre die Hisbollah ein Bündnis mit den Kommunisten und den Aounisten[6] eingegangen, wäre diese Mehrheit nie zustande gekommen.

Wir schätzen die Hisbollah heute ein als eine Partei des Widerstandes, als einen Teil der Bewegung für die nationale Befreiung auf der arabisch-nationalen Ebene, wir haben aber Differenzen mit ihnen in der Frage, wie die politischen und ökonomischen Probleme des Libanons zu lösen sein könnten. Aber auch in dieser Frage gibt es bei der Hisbollah Bewegung, vor allem innerhalb der letzten fünf Monate[7], sie nahm sehr ernsthaft an der Demonstration am 10. Mai 2006 teil. Aber trotz allem: die Hisbollah hat zu sehr vielen Problemen keine Position. Sie stellt zwei Minister, einer davon ist der Energieminister, und er redet davon, die Stromversorgung im Libanon privatisieren zu wollen. Er ist ein Anpasser, kein Kämpfer.

Das zweite Problem ist, dass Hisbollah keine klare Position hat zur Frage der Regierungsart, zur Frage von politischen Reformen, die in Richtung Säkularisierung und Modernisierung gehen. Das sind die wichtigsten politischen Dissenspunkte. Außerdem sind wir gegen die Wiederwahl des Präsidenten der Republik, Emile Lahoud – und Hisbollah unterstütz Lahoud.

Frage: Siehst Du Möglichkeiten für eine weitere Entwicklung der Hisbollah?

Die Hisbollah gruppiert sich mehr oder weniger deutlich in zwei Haupttendenzen. Da ist die Tendenz der Da’wa, das ist die Richtung, die den Islam will. Und die andere Tendenz, die stärker wird, ist die, die für Gewaltenteilung ist, für Alternativen und so weiter. Ich glaube, dass es für Hisbollah keine andere Möglichkeit gibt, als sich weiter in diese zweite Richtung zu entwickeln. Wir führen die Diskussionen mit der Hisbollah weiter. Ich glaube, dass sie, will sie nicht die Früchte des Sieges ein zweites Mal verspielen – und ich bezeichne das, was im Juli und August 2006 geschah als einen Sieg, denn wir sind gegen Israel aufgestanden, die stärkste Macht der Region! Also, wir denken, dass, wenn die Hisbollah einen Vorteil aus dem Sieg ziehen will, wenn das libanesische Volk einen Vorteil aus dem Sieg ziehen soll, Hisbollah sich entwickeln muss. Ansonsten kehren wir zurück zu einer Situation wie im Jahr 2000. Im Jahr 2000 war es dem islamischen Widerstand zu verdanken, dass unser Land befreit wurde, dies war das erste Mal in der arabischen Geschichte so. Aber der Sieg wurde vertan, ja vernichtet durch die religiöse Bindung. Ich glaube, dass das einige der Führer von Hisbollah verstanden haben. Und wir hoffen – auch weil es innerhalb der Hisbollah einen heftigen Kampf darum gibt – dass sie nicht zu den alten Positionen zurückkehrt und nicht wieder auf pur religiöse Positionen zurückfallen wird.

Frage: Wie entwickelt sich die Nationale Widerstandsfront, die sich während der Kämpfe gebildet hat, weiter?

Wir haben den Prozess eingeleitet, ein Bündnis der Hisbollah und der Aounisten gemeinsam mit uns zu schaffen. Viele Kader der Hisbollah sehen in Aoun inzwischen jemanden, der dem christlichen Faschismus widerstanden hat. Unter den jungen Leuten, vor allem an den Universitäten, gibt es eine große Zustimmung zu den Aounisten. Wir haben begonnen mit einer Bewegung gegen die syrische Kontrolle, aber leider ist sie untergegangen in einer Welle arabischer Gefühle. Das zeigt sehr gut die Probleme, wie sie zur Zeit im Libanon existieren.

Weitere Probleme, z.B. der Kampf gegen die Korruption oder der Ruf nach Säkularisierung eröffnen neue Möglichkeiten für Bündnisse. Die frühere Premierministerin, Salim Hoss, ist ebenfalls sehr offen, mit einer sehr arabischen Orientierung, und sie sieht die wichtigsten Punkte so: Wir müssen daran arbeiten, neue Bündnisse zu schaffen, um eine Regierung der Nationalen Einheit zu erreichen und neue Parlamentswahlen abzuhalten, und zwar auf Grundlage eines Wahlgesetzes, das proportional und säkular ausgerichtet sein muss. Schließlich muss die Verfassung geändert werden, um die religiöse Ausrichtung von Politik und Verwaltung zu überwinden.

Frage: Und das alles diskutiert Ihr mit Hisbollah?

Ja! Wir diskutieren das tatsächlich. Wir sagen ihnen – und ich glaube, dass sie es wirklich verstehen – dass, so wie es zur Zeit ist, eine große Persönlichkeit wie Nasrallah, eine solche charismatische Persönlichkeit, zwar ein Symbol für den gesamten Mittleren Osten sein kann, er aber niemals Präsident der Republik würde. Wenn wir Leute haben wollen, die die wichtigsten Posten in der Republik besetzen, können wir nicht einseitig religiös ausgerichtet sein. Auch wenn ihn zur Zeit die Shiiten unterstützen und auch einige Christen, auch wenn er die Mehrheit im Volk hätte, so könnte er doch nicht Präsident werden. Denn von den 128 Mitgliedern des Parlaments sind die Hälfte an die Muslims vergeben, darin ein Drittel an die Shiiten. Die Muslime können also niemals die Mehrheit erringen, weil es Quoten gibt.

Deshalb bekämpfen wir die Quoten, wenn wir sie los sind, kann jeder kandidieren und es geht um Programme, um soziale, ökonomische und politische Vorhaben, dann kann es wirkliche Bündnisse geben, - und kein Quotensystem. Es gibt viele Leute, die ähnlich denken.

Aber: Außer der Kommunistischen Partei und einigen anderen linken Gruppen sind alle politischen Parteien konfessionell gebunden. Die Hisbollah und Amal sind shiitisch, die Libanese Forces sind maronitisch (und es gibt einige Griechisch-Orthodoxe unter ihnen), die PSP ist drusisch, Hariris Zukunftspartei ist sunnitisch und so weiter. Das System reproduziert sich selbst, denn wir haben immer Parlamentsmitglieder, die ausschließlich auf konfessioneller Basis gewählt wurden und die eine Politik verfolgen, die nur ihren Interessen dient.

Wir hatten Bürgerkriege, und sie orientierten sich an der Religion. Die viel fundamentaleren Probleme im sozialen, ökonomischen und politischen Bereich spielten dagegen nur eine untergeordnete Rolle.

                                                                                                                                                                       

                                                                               Marie Nassif-Debs, KP Libanons, Paris, 21. 9. 2006

Rizospastis[8]:
Internationales Treffen von 28 kommunistischen und Arbeiterparteien zum Thema „Orient-Frage“

Der Imperialismus ist nicht unbesiegbar[9]

Am 20. Januar 2007 fand in Istanbul (Konstantinopel) ein internationales Treffen von 28 kommunistischen und Arbeiterparteien mit dem Thema: „die Orient-Frage“ statt. Dieselben Parteien hatten am Parteitag der Kommunistischen Partei der Türkei teilgenommen. 24 weitere hatten Gruß- und Solidaritätsbotschaften geschickt.

Das eben erwähnte internationale Treffen fand im Rahmen des Parteitages statt. Die Teilnehmer verfassten nachstehende Botschaft, die in der Zeitung der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), Rizospastis, am 28. Januar erschien.

Die Botschaft lautet:

„Wir die kommunistischen und Arbeiterparteien, die unterschreiben, erklären unsere Entschlossenheit, den Kampf gegen die zunehmende Aggressivität des us-amerikanischen Imperialismus und seiner Verbündeten gegen die Völker der Welt fortzusetzen .

Wir grüßen mit aufrichtigen Gefühlen der Solidarität die Völker der Welt, die gegen den Imperialismus kämpfen und erklären, dass wir sie in ihrem Kampf nie allein lassen.

Wir, die wir Konstantinopel anlässlich des 8.Parteitages der Kommunistischen Partei der Türkei besuchten, hatten Gelegenheit, über die Bedrohungen in der Region zu diskutieren, die auf dem Kreuzweg zwischen dem Mittleren Osten, dem Kaukasus und dem Balkan liegt. Wir wissen sehr gut, dass für das in der Region herrschende Chaos, für das Gemetzel der Völker, für die Millionen Menschen, die in Armut und Hunger leben, der Imperialismus verantwortlich ist.

Die Saat des Hasses, der die Völker vernichtet, kann nur beseitigt werden durch die Zusammenarbeit im Kampf gegen den Imperialismus.

Der Imperialismus ist nicht unbesiegbar.

Die USA und deren Verbündete wissen, dass sie besiegt werden können, sowohl in dieser als auch in anderen Regionen der Welt und deshalb greifen sie die Völker mit immer größerer Wildheit an. Der Imperialismus wird sich aber selbst im gleichen Blut ersticken, das er vergießen lässt.

Es gibt Anzeichen für einen Rückzug des Imperialismus aus bestimmten Regionen der Welt. Der antiimperialistische Prozess in Lateinamerika bewegt mit Recht die Völker der Welt.

Wir begrüßen jede fortschrittliche, patriotische und revolutionäre Kraft, die Teil dieser Prozesse ist und erklären uns mit ihr solidarisch.

Wir stützen den Kampf des palästinensischen Volkes für die Unabhängigkeit und ein souveränes Palästina.

Wir grüßen das sozialistische Kuba, das seit Jahrzehnten dem Imperialismus widersteht und sein liebenswertes Volk, das nie Zugeständnisse zu Lasten des Sozialismus und der Freiheit gemacht hat.

Wir wünschen dem antiimperialistischen Kampf aller Mitglieder und Freunde der KP der Türkei und allen Teilnehmern an der Initiative der Patriotischen Front viel Erfolg.

Nieder mit dem Imperialismus, es lebe der Internationalismus!“

An dem internationalen Treffen nahmen nachstehende Parteien teil (aufgeführt nach dem griechischen Alphabet):

AKEL (Zypern), Algerische Partei für Demokratie und Sozialismus, Arbeiterpartei Belgiens, KP Venezuelas, KP Böhmens und Mähren, KP Britanniens, Einheitliche Kommunistische Partei Georgiens, Neue KP Jugoslawiens, Dänische KP, Kommunistische Partei Griechenlands, Arbeiterpartei Irlands, KP Indiens (Marxisten), KP der Völker Spaniens, KP Israels, Partei Italienischer Kommunisten, Sozialistische Arbeiterpartei Kroatiens, KP Kubas, Libanesische KP, KP Maltas, Ungarische Kommunistische Arbeiterpartei, Union der Kommunisten der Ukraine, Kommunistische Partei der Völker Palästinas, Palästinensische KP, Kommunistische Partei Portugals, Partei der Sozialistischen Allianz Rumäniens, Syrische KP (Bagdas), Syrische KP.

Unter den 24 Parteien, die eine Grußbotschaft an den Parteitag der KP der Türkei sandten, befand sich auch die DKP.

An der Spitze der Delegation der KKE stand Aleka Papariga, Generalsekretärin des ZK. Die anderen beiden Mitglieder waren Dimitris Koutsoumbas, Mitglied des Politbüros und Direktor der Zeitung Rizospastis und Ilias Legeris, Mitglied des ZK und der Abteilung Internationale Beziehungen.

Dimitris Koutsoumbas:
Ansprache der griechischen KP

In der Ansprache der griechischen KP, die Dimitris Koutsoumbas hielt, hieß es u.a.:

„Gibt es heute eine „Orientalische Frage“ und wie drückt sie sich aus im Zusammenhang mit der Vergangenheit, die sich grundsätzlich auf das Schicksal des Othomanischen Reiches bezieht?

In territorialer Hinsicht bleibt das Feld der intensivsten Auseinandersetzung grundsätzlich das gleiche (Balkan, Kaukasus-Region, arabische Welt), und was die internationalen Konflikte durch den Anspruch auf Kontrolle der Region durch die imperialistischen Zentren und Staaten angeht, sind sie in der Form denen, die zur Auflösung des Othomanischen Kaiserreiches führten, sehr ähnlich. Aber nur in der Form. Denn der gesellschaftliche Inhalt und die Klassenbindung der Konflikte hat sich grundlegend verändert.

Der objektive historische Zustand ist heute ein ganz anderer als damals, dann damals wurde der Kampf von der aufsteigenden bürgerlichen Klasse geführt, die mit Hilfe des noch jungen Proletariats versuchte, die feudalen Festungen in Europa zu stürzen, während heute innerhalb des herrschenden imperialistischen System die bürgerliche Klasse die Rolle eingenommen hat, in der sich damals der Feudaladel befand – und der Kampf wird heute geführt gegen das reaktionärste Monopolkapital und die unerträgliche Unterdrückung und Ausbeutung, die weltweit von einer Handvoll Monopolkapitalisten, an der Spitze diejenigen der USA, unterstützt von denen der EU und anderer aufsteigender imperialistischer Staaten, ausgeübt werden.

Die Aufgabe, diese imperialistischen Festungen der Reaktion zu stürzen, kann heute keine andere Klasse übernehmen als die neue aufsteigende Klasse, die Arbeiterklasse mit ihren Verbündeten, mit den ausgebeuteten Schichten und unterdrückten Teilen der Gesellschaft. (…)

Die Mittelmeer-Strategie der NATO, die im Juni 2004 in Konstantinopel festgelegt wurde, hat den Weg zu neuen Drohungen eröffnet, weil es sich in Wahrheit um eine Strategie handelt, die die Spaltung von Völkern und Ländern im Dienste der Herrschaft der USA und der führenden Kräfte der EU erleichtern soll. Alle Länder des Mittleren Ostens sind auf die eine oder andere Art und Weise darin verwickelt.

Außerordentlich Besorgnis erregend ist die Situation aber auch im Nahen Osten. Der Knotenpunkt dabei ist die palästinensische Frage, aber auch die Situation im Libanon ist sehr kompliziert.

Innerhalb dieses Komplexes von Widersprüchen und Gegensätzen stellen Griechenland und die Türkei ein Teil des Problems dar, vor allem, weil beide heute eine aktive Rolle innerhalb der Prozesse spielen, die die Region gefährden. (…) Obwohl beide Länder Mitglieder der NATO sind und bei den verschiedenen NATO-Militäreinsätzen (Bosnien, Kosovo, Afghanistan) kooperieren, sind die Differenzen zwischen ihren jeweiligen bürgerlichen Klassen und den herrschenden politischen Kräften ernst, sie kommen bei jeder Gelegenheit zum Ausdruck, sie es die Zypernfrage, die Frage der Ausbeutung der fossilen Rohstoffe in der Ägäis, bei Grenzfragen, bei Minderheitsfragen usw.“

Koutsoumbas schloss seine Ansprache mit den folgenden Worten:

„Die KKE unterstützt mit allen ihren Kräften die Entwicklung brüderlicher Beziehungen der Koordinierung und Zusammenarbeit mit der KP der Türkei sowie mit anderen antiim-perialistischen, radikalen Parteien und Bewegungen.

Wir stützen gemeinsame Handlungen griechischer und türkischer Organisationen, die den Hass zwischen beiden Völkern verurteilen und die Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen ihnen fördern. (…)

Das Klasseninteresse der türkischen Arbeiterklasse besteht in dem konsequenten Kampf für die Verteidigung ihrer Rechte und Klasseninteressen und für diejenigen der anderen Volksschichten, außerdem darin, einen EU-Beitritt ihres Landes, der Türkei, zu verhindern und darin, den Kampf der Patriotischen Front und der KP der Türkei gegen die Monopole und den Imperialismus der NATO zu verstärken.

Der Kampf der Werktätigen und der Völker jedes EU-Mitgliedslandes muss die Illusion entkräften, die die Sozialdemokratie und die opportunistischen Kräfte verbreiten, dass nämlich diese reaktionäre Union des Kapitals volks- und friedensfreundlich werden könnte.

Dieser Kampf muss zu ihrer Schwächung, zur Änderung des Kräfteverhältnisses zu Gunsten derjenigen politischen Kräfte führen, die gegen die Monopole und ihre Macht sind, gegen den Imperialismus und die imperialistischen Kriege, gegen die NATO, gegen die Intervention und die Barbarei gegen die Völker, die Widerstand leisten.“

                        Dimitris Koutsoumbas, KKE; Übersetzung ins Deutsche: Thanassis Georgiou, Berlin

Faschismus und Antifaschismus heute

Tibor Zenker:
Faschismus und Antifaschismus heute – staatsmonopolistischer Kapitalismus und Demokratie; Teil 2

(Vorbemerkung der Redaktion: Im Heft 1/2007, der Januar-Fabruar-Ausgabe, haben wir den ersten Teil der Arbeit von Tibor Zenker gebracht. Wir setzen hier fort und bringen den Artikel zum Abschluss. Red. Offensiv)

Reaktionärer Konservativismus und bürgerlicher Staatsapparat

Wir haben also anhand der ÖVP schon gesehen, dass die partielle positive Konnotation des Faschismus in bürgerlichen Großparteien, im Konservativismus, ihren Platz hat. Im Falle der ÖVP – und bei Andreas Khol möchte man derartiges annehmen – hat dies vorrangig einen defensiven Charakter: schließlich steht die ÖVP in direkter Tradition der CSP, sie ist deren Neugründung unter einem anderen Namen. Führende ÖVP-Funktionäre nach 1945 waren bereits Funktionäre der CSP, der Heimwehr oder der Vaterländischen Front. Ihre faschistische Vergangenheit ist der ÖVP selbstverständlich unangenehm – ihre Antwort auf dieses Problem besteht jedoch nicht etwa in einer historischen Aufarbeitung, in der Selbstkritik und einer klaren Distanzierung, sondern in der Verharmlosung der Dollfuß- und Schuschnigg-Diktatur. Recht originell war auch das Beispiel von ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, der anlässlich des Wahlerfolges der KPÖ Steiermark bei den Landtagswahlen 2005 meinte, er fände es bedenklich, dass 60 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg KommunistInnen so regen Zuspruch erhielten. Damit will er suggerieren, dass die KommunistInnen für den imperialistischen Krieg die Verantwortung hätten. Damit verkehrt er nicht nur Opfer und Täter, sondern auch Widerstand und Terrorherrschaft. Herr Bartenstein könnte heute nicht sein auf demokratischem Wege erlangtes Amt ausüben, hätten nicht gerade die österreichischen KommunistInnen und insbesondere die Rote Armee der Sowjetunion gegen den Faschismus gekämpft und den Krieg siegreich beendet. Somit will Bartenstein offenbar davon ablenken, dass es nämlich seine Partei war, die selbst Trägerin des Faschismus war, während die KPÖ den Faschismus (nämlich den österreichschen ebenso wie den deutschen) am konsequentesten bekämpft hat. Manch einer könnte angesichts dessen fast annehmen, Herr Bartstein würde in Wahrheit dies den KommunistInnen zur Last legen wollen… – Aber Herr Bartenstein, selbst Multimillionär als Pharmaunternehmer, weiß womöglich auch um den monopolkapitalistischen Klassencharakter des Faschismus und somit um die wirklichen Verantwortlichen für den imperialistischen Zweiten Weltkrieg und die faschistischen Gräuel der 30er und 40er Jahre des 20. Jahrhunderts…

So gebildet (und der zweite mitunter gar „liberal“) ÖVP-Politiker wie Khol und Bartenstein auch daherkommen, so bleibt ihre reaktionäre Ausrichtung offensichtlich. Es ist natürlich kein Zufall, dass unter Federführung solcher Leute nach der Nationalratswahl 1999 eine rechtsreaktionäre Koalitionsregierung mit der FPÖ Jörg Haiders zustande gekommen ist, unter deren Amtszeit sodann Leute vom ganz rechten Rand in diverse Gremien und Aufsichtsorgane von Universitäten oder des ORF gelangen, sowie dass es in diversen Ministerien, in der Exekutive und im Heer ein ebenso hinterfragenswertes Personalmanagement gab. Auch die auffällig guten Beziehungen zu den reaktionärsten Kräften in der katholischen Kirche sprechen für sich. – Man lässt sich also mit den fragwürdigsten rechtsextremen Leuten der österreichischen Politik ein, versucht dies aber natürlich zu vertuschen, indem möglichst „herzeigbare“ Leute (Böhmdorfer war die Ausnahme) an der Spitze der Ministerien stehen sollen. Programmatisch aber, das haben wir schon weiter oben gehört, passen Konservativismus und Rechtsextremismus tadellos zusammen.

So bleibt in allen Ländern die faschistische Gefahr „von oben“ bestehen (auch wenn ausdrücklich angemerkt sei, dass weder Khol noch Bartstein derartige Zielsetzungen zugeschrieben werden sollen). Schließlich geht es vielmehr um reaktionäre Tendenzen und die grundsätzliche Interessenslage nach Klassenhintergründen, die ihre Auswirkungen auf den Staatsapparat haben. Wir haben auch schon gehört, dass der Faschismus immer im Bündnis mit konservativen Kräften an die Macht kommt. Unter diesen finden sich immer welche, die zu Vollstreckern der faschistischen Diktatur werden – das war in Deutschland in Bezug auf die NSDAP so, in Österreich hat die CSP ja bekanntlich gleich selbst die faschistische Diktatur von oben errichtet, dafür stehen insbesondere die CSP-Politiker Seipel und Dollfuß, aber auch Bundespräsident Wilhelm Miklas (1928-1938), die aus ÖVP-Sicht alle bis heute verehrenswert sind… – Ganz offensichtlich ist der reaktionäre Rand in einer bürgerlichen Großpartei auch in der BRD, d.h. bei CDU/CSU. Im Allgemeinen gehen die reaktionärsten Tendenzen hier zumeist von der bayrischen CSU aus, federführend war natürlich Franz Josef Strauß, 1961-1988 CSU-Vorsitzender. Wenn dieser sagte, rechts von der CSU dürfe kein Platz für eine weitere Partei sein, so meinte er nicht, dass es keine rechtsextreme Partei geben dürfe, sondern dass die CSU selbst diesen Platz ausfüllen müsse (Edmund Stoiber gibt sich in der Form moderater als Strauß, ist aber wohl derselben Ansicht). – Ähnliche Figuren gibt es in allen Ländern, sei es z.B. jemand wie Sarkozy bei den französischen Bürgerlichen, die gesamte Aznar-Regierung in Spanien oder wahrlich nicht zuletzt Berlusconi in Italien: hier wurde versucht, die eigenständige Justiz auszuschalten, vermehrt reaktionär-autoritäre Verfassungsbestimmungen durchzusetzen, Militär und Polizei zu Willkür- oder gar Terroraktionen einzusetzen (siehe Genua), etwaige nationale Unterdrückungsszenarien systematisch auszuweiten – und dies alles geschieht im systematischen Bündnis und mit gegenseitiger Unterstützung und Förderung zwischen reaktionär-konservativen, nationalistischen und neofaschistischen Gruppen.

Das Ganze, die Interessen der rechtsreaktionärsten Kreise in den konservativen Parteien und deren politische Umsetzung, hat (nicht nur in Italien oder Bayern) seine Auswirkung auf den Staatsapparat, der auf diese Weise selbst sein reaktionäres Potenzial zu einem faschistischen steigern kann – das ist ja auch die Zielsetzung der rechtsreaktionärsten Kreise in den konservativen, bürgerlichen Großparteien. Das Ganze wurzelt in der grundsätzlichen antidemokratischen Entwicklung, des Ausbaus des Staatsapparats in eine verstärkt autoritäre Richtung, wie wir es zuvor schon besprochen haben. „Mit der Entwicklung des staatsmonopolistischen Kapitalismus werden verschiedene Teile des heutigen kapitalistischen Staatsapparats selbst immer mehr zu Trägern ultrareaktionärer Tendenzen. Es verstärkt sich die Tendenz zur reaktionären Selbstherrschaft der zivilen Bürokratie. Mit dem Abbau des Mechanismus der bürgerlichen Demokratie wächst die unkontrollierbare Einmischung der Exekutivorgane in alle Prozesse der Wirtschaft, des sozialen und kulturellen Lebens der Gesellschaft, und in den Händen der höchsten Beamten konzentriert sich eine gewaltige Macht. Gleichzeitig wird die Rechtsgrundlage für polizeiliche Repressalien in Form einer arbeiter- und volksfeindlichen Gesetzgebung geschaffen. Es erweitert sich die reale ökonomische und politische Macht des Militär-Industrie-Komplexes. Er wird zu einer autarken Kraft, die sich immer mehr dem bürgerlich-demokratischen System entgegenstellt und es sich zu unterordnen sucht. Die Empfänglichkeit der reaktionären Militärkamarilla, der militärischen Kreise für die faschistische Ideologie ist angesichts der Verstärkung der Aggressivität des Imperialismus besonders gefährlich, sie kann sich auch in einer konservativen Reaktion auf die Erfolge des Kampfes für Frieden und Entspannung äußern. “[10] – Somit schafft sich das Monopolkapital eine weitere Option für einen faschistischen Entwicklungsweg. Es ist der Weg einer stetigen Faschisierung, einer relativen weiteren Verselbständigung des Staatsapparates gegenüber dem Parlamentarismus, der Stärkung der Exekutive und des Militärs. Vorangetrieben wird dies durch die reaktionärsten bürgerlichen Kräfte in den konservativen Großparteien, die dazu die legislativen Möglichkeiten haben, durch ebensolche Personen in den staatlichen Institutionen. All dies soll die Entwicklungstendenz ermöglichen, auf dieser Basis im entscheidenden Moment die faschistische Diktatur „von oben“ zu errichten – durchaus ähnlich wie in Österreich schon einmal, nämlich 1934. (Auch angesichts dieser historischen Analogie ist wie gesagt nicht ausgeschlossen, dass es zum offenen Bündnis der reaktionärsten konservativen Kräfte mit neofaschistischen und „rechtsextremen“ Hilfskräften kommt.) – „Somit wächst die Gefahr“, fasst Sarodow zusammen, „der immanenten Faschisierung der bürgerlichen Staatsmaschinerie, und auf dieser Grundlage greifen die Übergangsformen, die neofaschistische Formen zur Durchsetzung der Macht des Monopolkapitals, in denen sich Elemente der bürgerlich-demokratischen und der offen terroristischen Regimes verbinden, immer mehr um sich. Eine neue Gefahr taucht auf: Die allmähliche Umwandlung des bürgerlich-demokratischen Regimes in ein faschistisches, das die Möglichkeit schafft, die Reste des Parlamentarismus plötzlich zu beseitigen und einen Diktatur zu errichten.“[11]

Ein sehr gutes und vielleicht das beste diesbezügliche Beispiel der Gegenwart ist das Wirken der so genannten „Neocons“ („Neokonservativen“) in den USA, die seit dem Amtsantritt von Präsident George W. Bush an der Macht sind, wenngleich Bush selbst wohl nicht gerade als Vordenker angesehen werden kann – die Regierung und die Beratungsgremien wurden jedoch entsprechend besetzt (Cheney, Rumsfeld, Rice, Wolfowitz etc.). – Offen wird hier die Idee (und Praxis) einer weitgehend autoritären Regierung im Inneren, einer autoritären Außenpolitik ungeachtet des Völkerrechts und der UNO, einer – und deshalb ist das Wort „neoliberal“ völlig falsch – staatlichen Förderung der Ökonomie (d.h. der US-Monopolkonzerne) vertreten. Im Inneren bedeutet dies Demokratieabbau bis hin zu Willkürelementen, Repression gegenüber KritikerInnen, nach außen bedeutet dies letztlich Krieg. Ideologisch beruft man sich hierbei auf einen gewissen christlichen Fundamentalismus, auf ein entsprechendes messianisches Sendungsbewusstsein, dass auch nach außen getragen werden muss. So wird die angebliche Legitimation jeder politischen oder militärischen Aggression gegenüber anderen Staaten und Nationen zur Verteidigung und/oder Implementierung von Recht und Freiheit, von Demokratie und Moral. – Die Wahrheit ist hingegen simpel: es handelt sich um die gegenwärtige Strategie der reaktionärsten Teile des US-Monopolkapitals zur ungehinderten Entfaltung der imperialistischen Aggression. Es geht um die imperialistische Hegemonie, um den Kampf gegen jede antiimperialistische, radikaldemokratische oder gar sozialistische Emanzipationsbestrebung, im Inneren wie nach außen. – Angesichts dessen kommen wir nun zur dritten faschistischen Hauptgefahr der Gegenwart, nämlich zu jener, die an der imperialistischen Aggressionspolitik hängt und die zu einer Art des Exports des Faschismus führen kann.

Imperialismus und Faschismusexport

Der Imperialismus exportiert nicht nur Waren und Kapital, er „exportiert“ gemäß seinen Interessen auch seine Politik.

Was ist nun unter Faschismusexport zu verstehen? Inwiefern kann es einen solchen überhaupt geben? „Wenn unter Faschismus-Export verstanden wird, dass in irgendein Land der Faschismus von außen hineingepflanzt wird, ohne dass es im Inneren des Landes Kräfte gibt, auf die er sich stützen kann, dann muss man offenbar die Frage verneinen. In einem solchen Fall müsste dasjenige Land, dass den Faschismus ‚exportieren’ wollte, die Macht selbst ausüben; es handelte sich aber dann im Grunde um ein Besatzungsregime. Mit Berechtigung kann man vom Export des Faschismus nur dann sprechen, wenn der Faschismus einem Lande von einem anderen aufgezwungen wird, gestützt auf Teile der herrschenden Klasse dieses Landes, die ihrerseits danach trachten, sich die nach Demokratie strebenden Volksmassen und die für den Sozialismus kämpfende Arbeiterbewegung mit Hilfe einer faschistischen Diktatur zu unterwerfen, deren Kräfte aber dazu ohne Unterstützung von außen nie ausreichen würden. Das erste Beispiel dieser Art lieferten Hitler-Deutschland und Mussolini-Italien in Spanien. Kennzeichnend für dieses Beispiel war, dass dort der Faschismus-‚Export’ auf dem Wege einer militärischen Intervention erfolgte.“[12]

Gossweiler hebt hier die direkte militärische Intervention hervor. Diese ist freilich nicht Voraussetzung, ja öfters hat die imperialistische Interventionspolitik etwas subtilere Methoden. Auch ist dazu zu sagen, dass der Faschismusexport keineswegs nur von solchen imperialistischen Staaten ausgehen kann, die selbst faschistisch konstituiert sind – natürlich ist der Faschismusexport auch seitens bürgerlich-demokratisch verfasster Imperialismen möglich und in der Gegenwart auch die eigentliche Hauptgefahr. Denn so sehr Deutschland in den 30er und 40er Jahren des 20. Jahrhunderts – bis zur Kriegsniederlage – natürlich das Zentrum der Unterstützung für den Faschismus in anderen Ländern war, so ist dies heute gänzlich anders: diese Rolle nehmen seit 1945 und bis heute die USA ein, in ihrer Funktion als imperialistische Führungsmacht und als gegenwärtig aggressivster imperialistischer Staat. „In unserer Zeit geht die Gefahr eines ‚Faschismus-Exports’ vor allem vom USA-Imperialismus und von ihm geführten aggressiven Militärpakt-Organisationen, vor allem bestimmten Kreisen der NATO, aus. USA und NATO hatten ihre Hände im Spiel bei der Errichtung des Obristenregimes in Griechenland, ihnen vor allem verdankte die Franco-Diktatur in Spanien und die Salazar-Caetano-Diktatur in Portugal ihre Langlebigkeit. Durch direktes oder auch indirektes Eingreifen der USA entstanden die meisten der lateinamerikanischen Diktaturen, insbesondere die Pinochet-Diktatur in Chile. Dies unterstreicht noch einmal, dass die Gefahr des Faschismus vom Imperialismus, vom Monopolkapital, ausgeht.“[13]

Ein Beispiel des Faschismusexports durch den US-Imperialismus ist der faschistische Putsch in Chile 1973, über den wir bereits gesprochen haben – und Gossweiler beschreibt anhand dieses Beispiels auch die Unterschiede zum spanischen Fall: „Ein anderes Beispiel des Faschismus-Exportes ist Chile. Hier erfolgte der ‚Export’ jedoch nicht durch direkte militärische Intervention, sondern durch eine Kombination verschiedener Mittel, von ökonomischer Unterminierung, außenpolitischem Druck bis zur Organisierung und Fernsteuerung einer Verschwörung innerhalb der Streitkräfte gegen die Unidad-Popular-Regierung und bis zur Ausrüstung der Verschwörer mit Bewaffnung und mit Geld für die Schaffung der günstigsten inneren Voraussetzungen für einen erfolgreichen faschistischen Putsch.“[14]

Der US-Imperialismus verfolgt nun offensive und defensive Zielsetzungen, er will einerseits jeder antiimperialistischen und revolutionären Bewegung besser früh als spät entgegentreten, andererseits sollen geopolitische Hegemonien und ökonomische Zugriffe – insbesondere in Lateinamerika und am Persischen Golf – gewährleistet sein. Corvalán schrieb darüber: „Der nordamerikanische Imperialismus greift zu Methoden der offenen und dreisten Intervention. Über ein ganzes System von Militärpakten und Missionen, von Zentren zur Ausbildung in der Partisanenbekämpfung, durch Aufstellung und Erweiterung von Sondereinheiten …, verwirklicht der nordamerikanische Imperialismus eine direkte bewaffnete Aggression gegen den Befreiungskampf der lateinamerikanischen Völker. USA-Präsident Johnson erklärte zynisch, er würde verhindern, dass irgendein anderes Land Kuba auf seinem Wege folge. Und zu diesem Zweck ist der Imperialismus zu allem bereit, ist er bereit, Tod und Verderben in den Städten und Dörfern zu säen und gegen das Völkerrecht zu verstoßen, wie das in der Schweinebucht und in Santo Domingo geschah, wie das in Vietnam geschieht. Bedroht sind also die Unabhängigkeit eines jeden lateinamerikanischen Landes und das Existenzrecht eines jeden lateinamerikanischen Volkes. Und es gibt keinen anderen Weg zur Rettung, in eine lichte Zukunft als den Kampf breitester Volksmassen des Kontinents gegen die Aggression und Intervention des nordamerikanischen Imperialismus.“[15]

Im Zweifelsfall wird seitens der USA über einen Putsch (oder eine Militärintervention) eben ein faschistisches Regime errichtet, wie es in Chile schließlich geschah, wie es in Venezuela versucht wurde und vielleicht abermals versucht werden wird. Was hier nun dahinter steckt, fasst Manfred Weißbecker zusammen: „Die Errichtung eines faschistischen Regimes erfolgt vor allem mit dem Ziel, den in der Aktionseinheit der Arbeiterklasse und in der antiimperialistischen Volksfront zusammengeführten Kräften in entscheidenden Phasen des Klassenkampfes den Weg zum Fortschritt zu verlegen …Dabei stimmen die Interessen der jeweiligen nationalstaatlich organisierten Großbourgeoisie mit denen des Weltimperialismus überein, wenn letzterer an der strategischen Position des jeweiligen Landes besonders interessiert ist.“[16]

Diese Gefahr erscheint als eine höchst aktuelle. Gerade in Lateinamerika haben wir es mit einem neuen revolutionären Aufschwung zu tun, es liegt auf der Hand, dass der ohnedies angeschlagene US-Imperialismus hier Handlungsbedarf sehen muss. Tatsächlich erscheint diese Linie gegenwärtiger faschistischer Gefahren als unmittelbare Hauptgefahr. Somit können wir mit Gossweiler eine Einschätzung zum Inhalt des antifaschistischen Kampfes machen, die uns unsere Faschismustheorie grundsätzlich liefert, die aber anhand der Gefahr des Faschismusexports durch die imperialistischen Hauptmächte und insbesondere durch die USA, abermals offensichtlich wird: „Da … der Faschismus eine, nämlich die brutalste Herrschaftsform des Finanzkapitals, also ein politisches Instrument des Imperialismus ist, richtet sich antifaschistischer Kampf objektiv immer auch gegen den Imperialismus, und bedeutet jeder Sieg über den Faschismus zugleich auch eine Schwächung der Positionen des Imperialismus. Insofern ist Antifaschismus in der Tat antiimperialistisch, unabhängig davon, ob dies allen Gegnern des Faschismus bewusst ist.“[17]

Fassen wir nun, nachdem wir drei Herkunftslinien der gegenwärtigen faschistischen Gefahr betrachtet haben, zusammen: „Zusammenfassen bleibt festzustellen, dass für die Zukunft ein Erfolg der Bemühungen um Heranzüchtung einer faschistischen Massenbewegung noch nicht ausgeschlossen werden kann, dass jedoch gegenwärtig noch viel eher mit Versuchen gerechnet werden muss, den Faschismus auf dem chilenischen Wege, dem Wege eines heißen Militärputsches, zu errichten oder auf dem geräuschlosesten, ‚legalen’ Wege der Umschaltung vom bestehenden parlamentarischen auf ein faschistoides oder faschistisches Regime, gestützt auf das vorsorglich bereitgestellte Instrumentarium von Ausnahme- und Notstandsgesetzen und abgesichert durch die bewaffnete Staatsmacht.“[18]

Antifaschistische Aufgabenfelder

Im Jahr 2000 beantwortete Kurt Gossweiler in einem Interview, das für das Internationale Kommunistische Seminar in Brüssel geführt und aufgezeichnet wurde, die Frage „Was ist zu tun, um die Möglichkeit eines neuen Faschismus nicht Wirklichkeit werden zu lassen?“, folgendermaßen: „Erstens: Wir müssen unsere Kraft und unseren Einfluss dafür einsetzen, dass jeder Angriff der Herrschenden auf die in langen Jahrzehnten errungenen demokratischen und sozialen Rechte auf eine möglichst breite und möglichst entschlossene Abwehr stößt. – Zweitens: Wir müssen immer wieder daran erinnern, was die Faschisten über ihr Volk und die ganze Menschheit gebracht haben. Die faschistischen Verbrechen dürfen nicht vergessen und nicht vergeben werden! – Drittens: Wir dürfen nicht müde werden, darüber aufzuklären, wessen Instrument der Faschismus war und nach wie vor ist. – Viertens: Wir müssen unermüdlich Klarheit darüber verbreiten, dass Antikommunismus Begünstigung des Faschismus bedeutet. – Fünftens: Wir müssen die Wahrheit zur Massenerkenntnis machen, dass, solange der Imperialismus herrscht, auch die Gefahr des Faschismus bestehen bleibt. Nur der Sozialismus kann der Menschheit eine Welt ohne Kriege und ohne Faschismus bringen.“[19]

Diese somit umrissenen antifaschistischen Aufgaben der Gegenwart könnten wir nun vielleicht präziser und länger ausführen, dem Inhalt nach ist jedoch nichts hinzuzufügen. Wir möchten uns aus Rücksicht auf Zeit und Raum an dieser Stelle daher damit begnügen, gemäß den zuvor von uns skizzierten Hauptlinien der faschistischen Gefahren der Gegenwart ungefähr folgende Aufgabenfelder des Antifaschismus systematisiert zu benennen. Folgende Stoßrichtungen ergeben sich zweifelsfrei:

1. Die Herstellung einer faschistischen Massenbewegung ist gegenwärtig zwar nicht ausgeschlossen, aber nicht allzu wahrscheinlich. Gegenwärtig führen neofaschistische Organisationen in der Regel ein Sektendasein, Erfolge „rechtsextremer“ Parteien sind aufgrund organisationsinterner Widersprüche oft zeitlich begrenzt. Um ein Aufkommen neuer faschistischer Massenbewegungen zu verhindern, gilt es, jedem Versuch einer Faschismusapologie entgegenzutreten. Ein wichtiges Mittel im Kampf gegen ein Erstarken des Faschismus ist die Aufklärung der Massen über den Charakter des Faschismus. Es genügt jedoch nicht, nur den Charakter des Faschismus zu entlarven, sondern es muss auch ein Gegenangebot seitens der revolutionären ArbeiterInnenbewegung geben: dieses Gegenangebot kann eine antimonopolistische Bewegung sein, die sich nicht nur als Defensive gegen die Angriffe des Monopolkapitals (und des Faschismus) versteht, sondern auch als Offensive der Werktätigen in Stadt und Land gegen die herrschende Klasse, als Offensive, um die ökonomischen und sozialen Kräfteverhältnisse nachhaltig zugunsten der Werktätigen und zuungunsten des Monopolkapitals zu verändern.

2. Die immanente Faschisierung des Staatsapparates, die Möglichkeiten zur Errichtung der offenen autoritär-faschistischen Diktatur über einen Staatsstreich ermöglichen soll, ist eine sehr ernsthafte Gefahr. Diese Gefahr geht insbesondere von den reaktionärsten Kräften des Konservativismus aus, die mittels ihres Einflusses in bürgerlichen Großparteien eine entsprechende politische Entwicklung vorantreiben und hierbei mitunter von sozialdemokratischen Parteien (mehr oder weniger unwillkürlich) unterstützt werden. Möglich ist, dass diese Kräfte eine Form der Koalition mit neofaschistischen oder „rechtsextremen“ Kräften suchen. – In dieser Hinsicht ist die Aufgabe des Antifaschismus der Kampf gegen den gegenwärtigen Entdemokratisierungsprozess, gegen den Ausbau der Staatsgewalt, gegen die Militarisierung der Gesellschaft, gegen die Durchsetzung diverser öffentlicher Positionen mit reaktionären Kräften. – Eine diesbezügliche Gegenbewegung wäre eine radikaldemokratische Bewegung, die nicht nur gegen die Entdemokratisierung kämpft, sondern offensiv für die Demokratisierung von Staat, Betrieben, Institutionen und nicht zuletzt der Armee.

3. Größte unmittelbare Gefahr der Gegenwart ist die mögliche Implementierung militärfaschistischer Diktaturen in den abhängigen Ländern mithilfe der aggressivsten imperialistischen Mächte. – Diesen Bestrebungen der jeweiligen einheimischen Oligarchien, die mit dem US- oder EU-Imperialismus verbündet sind, ist eine antiimperialistische Volksfront entgegenzustellen. Die Aufgabe der AntifaschistInnen in den imperialistischen Staaten Europas und Nordamerikas ist es, maximale Solidarität mit den antiimperialistischen Bewegungen in den Ländern Lateinamerikas, Afrikas und Asiens zu üben. Diese Form der antiimperialistischen Solidarität ist eine Form des Antifaschismus. Sie bedarf einer starken Friedensbewegung, einer Bewegung gegen Aufrüstung und Militarismus in den imperialistischen Ländern, sie bedarf insbesondere eines kompromisslosen Eintretens für das Selbstbestimmungsrecht der abhängigen Nationen.

All diese antifaschistischen Ansätze gegen die heutigen Gefahren des Faschismus richten sich unweigerlich gegen die Interessen der Monopole. Den Faschismus an der Wurzel auszurotten, verlangt letztlich, den Imperialismus zu besiegen. Dies ist die historische Aufgabe des Proletariats. Sie verlangt Klassenbewusstsein, eine revolutionäre Strategie und Taktik und auf dieser Basis die organisierte Kampfeinheit der ArbeiterInnenklasse und ihrer Verbündeten. Diese werden schlussendlich unbesiegbar sein, denn Milliarden unterdrückter Menschen werden stärker sein als eine Handvoll unterdrückender Milliardäre.

In seinem Überlebenskampf wird der Imperialismus versuchen, sich aller Gewaltmittel zu bedienen, insbesondere abermals des Mittels des Faschismus. Ob er damit erfolgreich sein wird, hängt von der Entschlossenheit und Stärke der antifaschistischen Kräfte ab, deren Zentrum die einigen revolutionären Kräfte sein müssen. Somit ist eine Erfolgfrage des Antiimperialismus wie des Antifaschismus und somit des Antikapitalismus im Allgemeinen letztlich eine Frage der revolutionären Organisierung der arbeitenden Menschen.

Eine revolutionäre Organisierung verlangt eine integrale revolutionäre Theorie. Sie muss den Kampf für Demokratie und Frieden mit dem Kampf für eine sozialistische Gesellschaft verbinden. Wer die Aussage „Nie wieder Faschismus!“ ernst meint, wird um die Frage der Gesellschaftsformation nicht herumkommen. Insofern bleibt es Aufgabe der fortgeschrittensten Kräfte, der revolutionären Kräfte in antifaschistischen Bündnissen und Bewegungen, die Notwendigkeit eines revolutionären Antiimperialismus und Antimonopolismus auch im Bewusstsein zu verankern. Schlussendlich ist die einzige Garantie, die Gefahr des Faschismus für immer aus der Welt zu schaffen, die Überwindung des Imperialismus selbst. Nur wenn diejenigen monopolkapitalistischen Kräfte, deren Instrument der Faschismus ist, umfassend entmachtet werden, so ist diese Gefahr gebannt. Zugespitzt steht die Menschheit früher oder später immer wieder vor den Alternativen: Sozialismus oder Barbarei – und die höchste Form der imperialistischen Barbarei bleibt der Faschismus.

                                                                                                                                       Tibor Zenker, Wien

Mit freundlicher Genehmigung des Autos sowie der „Kommunistischen Initiative“ (Österreich) aus: Tibor Zenker – „Was ist Faschismus“, Der Drehbuch Verlag, Wien, Seite 140 ff,. Tibor Zenker gehörte bis vor ein paar Jahren dem „Stamokap-Flügel“ der Sozialistischen Jugend Österreichs an und ist heute Mitglied des Vorstandes der „Kommunistischen Initiative“ (KI).

Zur politischen Ökonomie des Sozialismus

Wolfgang Hoss:
Zum Beitrag von Kurt Gossweiler "Bemerkungen zur Diskussion über die politische Ökonomie des Sozialismus – insbesondere zu den Beiträgen von Hermann Jacobs".

Die Kritik von Kurt Gossweiler an den Texten von Hermann Jacobs in den Artikeln in "offensiv" sind meines Erachtens mit Hinsicht auf den Stil der Texte von H. Jacobs, auf seine Methode der Kreation von Unklarheiten und Unverständlichkeiten, voll und ganz berechtigt, aber folgendes sollte unbedingt beachtet werden:

Wenn Hermann Jacobs sagt "In der Tat sind wir, ist der Marxismus außerstande, die Frage des Revisionismus … aufzuwerfen, würde es nicht dieses Schwanken im Verhältnis zu den ökonomischen Mechanismen der Warenproduktion gegeben haben, würde es nicht die Reform gegeben haben, den ersten, den neuen Mechanismus wieder gegen den zweiten, alten auszutauschen" ("offensiv", Heft 15/03, S. 48), und wenn man die Aussage so formuliert, daß das Schwanken zwischen der Warenproduktion als Grundlage der sozialistischen Wirtschaft und einer neuen nicht auf Warenproduktion gegründeten Ökonomie und schließlich die Entscheidung für die "sozialistische Warenproduktion" eine der wichtigsten Ursachen für die Revision des Marxismus und das Scheitern des Sozialismusversuchs in den Ostblockländern waren, dann vertritt man nur die Position des unverfälschten Marxismus. Die Aussagen von Marx und Engels in dieser Hinsicht sind eindeutig:

"Mit der Besitzergreifung der Besitzergreifung der Produktionsmittel durch die Gesellschaft ist die Warenproduktion beseitigt … " (Friedrich Engels, MEW, Bd.19, S.226)

"Innerhalb der genossenschaftlichen, auf Gemeingut an den Produktionsmitteln gegründeten Gesellschaft tauschen die Produzenten ihre Produkte nicht aus, …" (Karl Marx, MEW, Bd.19, S.19).       

"Gebrauchsgegenstände werden überhaupt nur Waren, weil sie Produkte voneinander unabhängig betriebener Privatarbeiten sind." (Karl Marx, Das Kapital, Erster Band, S. 87).

Es besteht kein Zweifel, daß es sich hier nicht um Mißverständnisse oder um Widersprüchlichkeiten in Marxens Werk handelt. Hören wir weiter:

"In der Gesamtheit der verschiedenartigen Gebrauchswerte oder Warenkörper erscheint eine Gesamtheit ebenso mannigfaltiger, nach Gattung, Art, Familie, Unterart, Varietät verschiedner nützlicher Arbeiten - eine gesellschaftliche Teilung der Arbeit. Sie ist Existenzbedingung der Warenproduktion, obgleich Warenproduktion nicht umgekehrt die Existenzbedingung gesellschaftlicher Arbeitsteilung. In der altindischen Gemeinde ist die Arbeit gesellschaftlich geteilt, ohne daß die Produkte zu Waren werden. Oder, ein näher liegendes Beispiel, in jeder Fabrik ist die Arbeit systematisch geteilt, aber diese Teilung nicht dadurch vermittelt, daß die Arbeiter ihre individuellen Produkte austauschen. Nur Produkte selbständiger und voneinander unabhängiger Privatarbeiten treten einander als Waren gegenüber." (Karl Marx, das Kapital, Erster Band, S. 56/57).

Andrea Schön und Gerald Hoffmann zitieren in Ihrem Beitrag "Die Crux mit dem Wertgesetz - zum Revisionismus in der politischen Ökonomie des Sozialismus" Marx zum Teil an gleicher Stelle und in gleichem Sinne und stellen fest: "Nicht die Arbeitsteilung ist das wesentliche oder gar einzig konstituierende Element der Warenproduktion, sondern das Privateigentum an Produktionsmitteln. Die Warenproduktion verleiht der gesellschaftlichen Arbeitsteilung lediglich ihren spezifischen, auf Tausch von Produkten privater Produzenten basierenden, Charakter." (A. Schön, G. Hoffman, "offensiv", Heft 13/03)

Tony Cliff hat die faktische Aufhebung der Warenproduktion in Bezug auf die russische Wirtschaft der Stalin-Ära bereits in den siebziger Jahren klar ausgesprochen: "Formal erfolgt die Verteilung der Produkte zwischen den verschiedenen Wirtschaftszweigen über den Austausch; aber da eine Institution, der Staat, Eigentümer aller Unternehmen ist, gibt es keinen realen Warenaustausch."[20]

Und weiter:

"Der Unterschied läßt sich vielleicht am Beispiel einer weniger komplexen Gesellschaft, etwa der ägyptischen Gesellschaft unter der Herrschaft der Pharaonen, verdeutlichen. Ein Pharao mußte sich ausrechnen, wie er die Gesamtarbeitszeit (….) seiner Sklaven entsprechend den Bedürfnissen seiner Gesellschaft aufteilen sollte. Seine Methode war sehr direkt. Eine bestimmte Anzahl Sklaven wurde in die Lebensmittelproduktion gesteckt, eine bestimmte Anzahl in die Luxusgüterproduktion, andere beim Bau von Bewässerungssystemen eingesetzt, wieder andere beim Pyramidenbau usw. … es mußte nur darauf geachtet werden, daß die Sklaven plangemäß aufgeteilt wurden. Auch in Rußland entwickelte der Staat einen nahezu vollständigen Plan für die Aufteilung der Gesamtarbeitszeit; aber da der Produktionsprozeß viel komplizierter ist als vor ein paar tausend Jahren, genügt es für einen planmäßigen Wirtschaftsablauf nicht, einfach die Anzahl der Arbeiter für die verschiedenen Wirtschaftszweige zu ermitteln. …. Zwischen der Arbeitsteilung unter den Pharaonen ohne Preissystem und der Arbeitsteilung unter Stalin mit Preissystem besteht nur ein gradueller, kein grundlegender Unterschied. Ebenfalls bestände nur ein gradueller Unterschied, ob Ford seine Unternehmen entweder als eine Verwaltungseinheit zusammengefaßt leitet oder sie in kleinere Einheiten aufsplittert, um besser kalkulieren und dirigieren zu können."[21]

Also nach der Theorie von Marx und Engels wird die Warenproduktion aufgehoben, wenn das Privateigentum an den Produktionsmitteln aufgehoben wird. Da die VEB-Betriebe in der DDR keine Privatunternehmen waren, und da man in der DDR die Warenproduktion als Grundlage der sozialistischen Produktion deklariert hatte – die Kennziffer Steigerung der Warenproduktion war eine der wichtigsten Kennziffern für die Jahresendprämie der VEB-Betriebe – ergibt sich bereits in diesem fundamentalen Grundsatz eine Diskrepanz zur Theorie von Marx und Engels. Wer aber hat sich in diesem Punkt geirrt, Marx und Engels oder die Theoretiker des letzten Sozialismusversuchs? Jedenfalls stellt die Entscheidung für die Warenproduktion als Grundlage der sozialistischen Wirtschaft eine radikale Revision des Marxismus bzw. eine grundlegende Verfälschung der marxistischen Sozialismustheorie dar.

Das hat ganz entscheidende Konsequenzen. Engels formuliert die Konsequenz der Nichtaufhebung der kapitalistischen Warenproduktion wie folgt: "Mit dieser Behandlung der heutigen Produktivkräfte nach ihrer endlich erkannten Natur tritt an die Stelle der gesellschaftlichen Produktionsanarchie eine gesellschaftlich-planmäßige Regelung der Produktion nach den Bedürfnissen der Gesamtheit wie jedes einzelnen; damit wird die kapitalistische Aneignungsweise …. ersetzt durch die in der Natur der modernen Produktionsmittel selbst begründete Aneignungsweise der Produkte : einerseits direkt gesellschaftliche Aneignung als Mittel zur Erhaltung und Erweiterung der Produktion, andrerseits direkt individuelle Aneignung als Lebens- und Genußmittel. Indem die kapitalistische Produktionsweise mehr und mehr die große Mehrzahl der Bevölkerung in Proletarier verwandelt, schafft sie die Macht, die diese Umwälzung, bei Strafe des Untergangs, zu vollziehn genötigt ist." (Friedrich Engels, MEW Bd. 20, S. 261)

Ingeborg Böttcher zitiert Manfred Sohn in ihrem Beitrag " Hallo Andrea und Gerald, was ist eigentlich Euer Anliegen?" (offensiv Heft 4/2004): "Nun wäre es albern, so zu tun, als wäre der Imperialismus von 1997 noch derselbe wie der von 1916. Was ist neu? (..) Neu ist vor allem, daß die Entwicklung der technischen Seite der Produktivkräfte die Selbstvernichtung der Menschheit doppelt und vielleicht sogar dreifach ermöglicht. – Anders als 1916 ist die Menschheit seit 1945 in der Lage, sich nicht nur als Zivilisation, sondern als Gattung selbst zu vernichten. Dafür steht Hiroshima. - Sie ist seit ungefähr 1970 in der Lage und dabei, die natürlichen Grundlagen ihrer - wahrscheinlich nicht biologischen, aber zivilisatorischen – Existenz nachhaltig so zu vernichten, daß ein „point of no return“  absehbar ist. Dafür stehen Bophal, Tschernobyl und die Prognosen des Club of Rome. – Sie hat seit Februar 1997 der realen Möglichkeit ins Auge gesehen, sich selbst zu klonen und damit die genetische Individualität der einzelnen Menschen als ein Bestimmungsmerkmal der Gattung Mensch zu eliminieren. Dafür steht Dolly, das Schaf. (..) Neben dieser elementaren Möglichkeit der Selbstvernichtung (..) die Umwandlung eines immer größeren Teils der industriellen Reservearmee in ein wachsendes stehendes Heer von Überflüssigen (..) angedeutet in dem Marxschen Hinweis auf massenhaft entstehende „konsolidierte Überbevölkerung“. (Manfred Sohn, MBL 4/97, Seite 63):

Die durch Marx vorausgesagte "industrielle Reservearmee und konsolidierte Übervölkerung" gibt es heute tatsächlich – etwa eine Milliarde Arbeitsfähige finden in der heutigen Weltwarenwirtschaft keinen Arbeit oder sind dauerhaft unterbeschäftigt - und schlimmer noch als es durch Marx vorhergesehen wurde – heute verhungern an jedem Tag in der Weltwirtschaft etwa 100.000 Menschen. In den letzten beiden Jahrzehnten hat das Verteilungssystem der Warenwirtschaft einerseits zu Not und Elend in vielen Entwicklungsländern und zu etwa einer Milliarde Hungertoden geführt, und andererseits schießen Multimillionäre und Milliardäre in den reichen Ländern wie Pilze aus der Erde. Und langfristig bedroht das exponentielle Wachstum der Weltwarenproduktion, darunter das exponentielle Wachstum der fossilen Energieproduktion und der Treibhausgase, die Lebensgrundalgen der ganzen Menschheit, auch die Lebensgrundalgen der Kinder und Kindeskinder der Superreichen des Westens. Die Aussage von Engels, daß die Ablösung der  kapitalistischen Warenproduktion eine historische Notwendigkeit ist, bei Strafe des Untergangs, ist also keine Übertreibung.

Die Aufhebung der Warenproduktion ist, wie gesagt, eine der grundsätzlichen Vorschläge von Marx und Engels zur Lösung der Widersprüche der veralteten, der kapitalistischen Ordnung. Aber durch welche Produktionsweise soll die Warenwirtschaft ersetzt werden, welche Maßnahmen im einzelnen sind hierfür nötig? Vielleicht war der Hauptgrund für den Revisionismus in den Ostblockländern das Problem eine allseitige, logische und für die Praktiker nachvollziehbare Theorie der sozialistischen Produktion und Verteilung zu entwickeln, die sich von der Warenwirtschaft und ihrem Profitsystem wesentlich unterscheidet. Es müssen grundsätzlich neue Prinzipien der Produktion und Verteilung des Werts, bzw. neue Prinzipien der Produktion und Verteilung der Güter, die Gebrauchswert und arbeitszeitbasierten Wert besitzen, gesucht und gefunden werden.

Es sollten also vornehmlich zwei Prinzipien durch die Theorie gesucht und beschrieben werden, erstens, die Wert- und Preisbildung im Sozialismus, und zweitens, die Verteilung der Güter im Sozialismus, die sich von den entsprechenden Prinzipien der Warenwirtschaft generell unterscheiden.

Kurzgefaßt kann hierzu folgendes gesagt werden:

Im Zentrum der modernen politischen Ökonomie steht die Wert- und Preisbildung, und immanenter Bestandteil der alten Wertbildung ist der Mehrwert oder Profit als Einkommen des Kapitalbesitzers. Und dieses Einkommen ist in großen kapitalistischen Unternehmen ganz oder zum großen Teil das Produkt fremder Arbeit – es ist das Mehrprodukt der Lohnarbeiter in Geldform. In diesem Kontext liegt die Frage nahe, ob eine solidarische Zukunftsgesellschaft nicht einfach auf dieses nicht durch Arbeit, sondern durch Kapitalbesitz erworbene Einkommen und damit in der Preisbildung auf den Gewinnaufschlag verzichten kann.

Preisbildung ohne Gewinnaufschlag erscheint auf den ersten Blick als etwas Absurdes und daher nicht Bedenkenswertes. Denken wir das „Undenkbare“ aber dennoch.

Wenn erstens, auf die betrieblichen Kosten  nur noch ein Steuer- und Abgabenaufschlag ST erhoben wird, so daß für den Wert des Produkts die Formel gilt, statt, wie im kapitalistischen System, , (M gleich Gewinn bzw. Profit), und wenn zweitens, der Staat den Steuer- und Abgabenaufschlag so festlegt, daß alle Ausgaben der öffentlichen Haushalte und der sozialen Sicherungssysteme ersetzt werden können, wozu benötigt dann eine solidarische, auf Arbeitseinkommen festgelegte Gesellschaft, den Gewinn? Alle gesellschaftlich notwendigen Aufwendungen können in diesem Fall durch den Verkauf der Produkte zum Preis  regelmäßig ersetzt werden.

Waren die Kosten des Unternehmenssektors einer Volkswirtschaft z.B.  und die Kosten des öffentlichen Sektors und der sozialen Sicherungssysteme , dann kann ein Aufschlagsatz auf die Kosten von  berechnet und allen Unternehmen verbindlich vorgeschrieben werden. Stellt ein Unternehmen ein Produkt mit den betrieblichen Kosten von z.B. her, dann kann festgelegt werden, daß zur Preisbestimmung ein Kostenaufschlag von 33,33%, also im Beispiel im Betrag von  angerechnet werden muß. Die individuellen betrieblichen Kosten und ein administrativ vorgegebener Aufschlagsatz bestimmen dann den Preis, und nichts sonst weiter. Steigen die Kosten auf , dann steigt der Aufschlag auf . Der Aufschlag steigt also in diesem System, wenn die Kosten steigen. Wäre er Gewinn, dann wäre der Betrieb mit den höchsten Kosten der erfolgreichste, nach dem Motto: um so fauler das Betriebskollektiv um so höher die Kosten und um so höher der Gewinn. Ziel in der sozialistischen Wirtschaft wäre es dann mit möglichst hohen Kosten zu produzieren. Der Widersinn des Profitziels auf Grundlage dieser Preisbildung ist also offensichtlich. Wenn aber kein Profit erwartet wird und prinzipiell im Preis nicht mehr enthalten ist, und wenn der Profit nicht mehr Maß der betrieblichen Leistung ist, dann verschwindet das „Paradoxon“ schlagartig - man verkauft die Produkte dann einfach nur zu ihrem gesellschaft-lichen Kostenpreis. Ein Produkt, welches den Hersteller und die Gesellschaft mehr kostet als ein anderes, wird zu einem höheren Preis verkauft. Die Information, die der Preis darstellt, ist dann eine sehr direkte und zweckmäßige. Ein niedrigerer Preis zeigt dann an, daß das Produkt mit geringerem Aufwand hergestellt wurde, und ein höherer Preis zeigt den höheren Aufwand an. Der Käufer wählt das gleiche Produkt mit dem niedrigeren Preis und damit das Produkt, welches mit dem geringsten Aufwand hergestellt wurde.

Im Lehrbuch "Politische Ökonomie", Dietz Berlin 1964, heißt es: "Die Ware ist ein Produkt, das nicht für den unmittelbaren Verbrauch, sondern für den Austausch, für den Verkauf auf dem Markt hergestellt wird." (Politische Ökonomie, S. 32, Berlin 1964)

Sagt man aber, daß die Ware ein Produkt ist, das auf dem Markt verkauft wird, dann hat man die Definition des Begriffs "Ware" grundsätzlich deformiert, denn man hat damit das eigentliche Wesen der Warenproduktion, die Produktion für den Austausch, unter den Tisch fallen lassen. Tatsächlich aber sind Produkte, die nicht wertgleich getauscht, sondern den Produzenten und Konsumenten nach einem gesamtgesellschaftlichen Plan zugeteilt werden, keine Waren. Das hat radikale und für die Gemeinschaft überaus positive Konsequenzen.

Wenn die Einnahmen aus dem Verkauf der Produkte eines sozialistischen Sektors einer Volkswirtschaft in einen großen Fonds der Gemeinschaft bzw. des Volkes geliefert werden, dann kann jedem sozialistischen Unternehmen oder jedem sozialistischen Konzern nach einem gemeinschaftlichen Plan jederzeit soviel Geld für Produktionsmittelkäufe und Löhne zugeteilt werden, daß alle nötigen Produktionsmittel gekauft und hinreichende Löhne gezahlt werden können. Es entsteht damit eine neues Verteilungssystem, das eine planmäßige, solidarische Verteilung möglich macht, die mit der Verteilung in der Warenwirtschaft und mit dem Profitssystem der Warenwirtschaft nichts mehr gemein hat. Alle Unternehmen können aus dem großen Topf des Volkes jederzeit mit den nötigen finanziellen Mitteln versorgt werden, so daß Bankrotte und Massenarbeitslosigkeit jederzeit verhindert werden können. Niemand müßte in einer solchen sozialistischen Welt mit ihrem neuem Verteilungssystem verhungern, der Reichtum könnte durch den Staat nach gesellschaftlichen Übereinkünften hinreichend gleichmäßig und ökonomisch zweckmäßig verteilt werden.

Wenn aber der Gewinn als Maß der wirtschaftlichen Effizienz entfällt, wie soll dann die ökonomische Leistung der Unternehmen gemessen werden? Meines Erachtens kann in der sozialistischen Wirtschaft der Zukunft das Ziel Profitmaximierung durch das Ziel maximale Steigerung der Arbeitsproduktivität ersetzt werden. Die Arbeiter und Angestellten wollen ihren Lohn durch gute Leistungen maximieren, und als Maß der Leistung des sozialistischen Betriebs kann direkt die wichtigste Kennziffer jedes ökonomischen Systems, nämlich die Steigerung der Arbeitsproduktivität benutzt werden. Und demjenigen Betrieb, der die Arbeitsproduktivität am schnellsten steigert, sollte aus einem gesellschaftlichen Fonds die höchste Prämie pro Beschäftigtem garantiert werden. Selbstverständlich ist das letzte Wort noch nicht gesprochen – natürlich geht es zunächst darum, Diskussionen anzuregen. Zum Beispiel die Messung der Steigerung Arbeitsproduktivität zum allgemeinen Vergleich zwischen den Betrieben ist ein Problem, oder andere Vorschläge zur Zielsetzung und Motivation könnten unterbreitet werden.

Die ehemaligen leninistischen Länder sind meines Erachtens in erster Linie ökonomisch gescheitert. Wäre die Arbeitsproduktivität und damit das Realeinkommen in der DDR deutlich höher gewesen als in der BRD, wer hätte dann die Mauer bauen müssen? Einer der wichtigsten Gründe für das ökonomische Scheitern der leninistischen Länder war meines Erachtens die Beibehaltung der Preisbildung mit Profitaufschlag. Die Rückkehr zum natürlichen Profitsystem, dem privatkapitalistischen System, war damit vorprogrammiert. Die falschen Leistungsanreize für die Arbeiter und Angestellten, entweder Belohnung der Betriebe für Profitmaximierung und damit zusätzlich verstärkter Druck zur Rückkehr zum natürlichen Profitsystem, oder Belohnung für Erfüllung einer großen Zahl von Plankennziffern und damit Belohnung für Erfüllung von staatlichen Vorschriften, was zwangsläufig Bürokratisierung und sinkende Arbeitsproduktivität zur Folge haben mußte, kamen noch hinzu. Das ökonomische Scheitern war damit, wie gesagt, vorprogrammiert. Und ein ökonomisch unproduktives System findet keine breite Unterstützung des Volkes, sondern erzeugt Kritik und Aufbegehren, die durch Repressionen des Staates unterdrückt werden müssen, wenn das unproduktive System erhalten werden soll.

                                                                                                                                 Wolfgang Hoss, Berlin

Literaturvorschläge:

Blessing, Klaus, Ist sozialistischer Kapitalismus möglich?, Berlin 2003

Cockshott/Cotrell, Alternativen aus dem Rechner, Köln 2006

Crome, Erhard, Sozialismus im 21. Jahrhundert, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin, 2006

Dieterich, Heinz, Der Sozialismus des 21. Jahrhunderts, Berlin 2006

Engels, Friedrich, Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft, MEW Bd. 19, S.181-210, Dietz Berlin

Hoss, Wolfgang, Modell einer sozialistischen Marktwirtschaft, Norderstedt 2006

Kornai, Janos, Das sozialistische System, Baden-Baden 1995

Marx Karl, Engels Friedrich, Manifest der Kommunistischen Partei, MEW Bd. 4, S.459-493, Dietz Berlin.

Moulian, Tomas, Ein Sozialismus für das 21. Jahrhundert, Zürich 2000

Müller, Horst, Sozialwirtschaft als Alternative zur Kapitalwirtschaft, VorSchein-Heft der Ernst-Bloch-Assoziation Nr. 1/1998, Nürnberg 1998, 24 Seiten

Nehring, Hartmut, Von vorn beginnen, aber nicht bei Null, in "Deutsche Zeitschrift für Philosophie, Heft 11, 1990

Peters, Arno, Das Äquivalenzprinzip als Grundlage der Globalökonomie, Vaduz 1996

Sik, Ota, Die sozialgerechte Marktwirtschaft, Freiburg im Preisgau 1990

Steinitz, Klaus, Chancen für eine alternative Entwicklung, Linke Wirtschaftspolitik heute, Hamburg 2005

Wagenknecht, Sahra, Elsässer, Jürgen, Vorwärts und vergessen? Hamburg 1996

Wallerstein, Immanuel, Utopistik, Historische Alternativen des 21. Jahrhunderts, Wien 2002

Wenzel, Siegfried, Plan und Wirklichkeit, St.Katharinen 1998

Revisionismus und „Anti-Stalinismus“

Dr. Günther Lange:
Herr Modrow ist nun wirklich „angekommen“

Viele der am 11.02.07 in Ziegenhals anwesenden Kommunisten fragten sich: Müssen wir uns das antun?! Nun schlägt einem diese Modrow’sche Verbrechensrede erneut am 13.02.07 aus der jW entgegen.

Dem Leserbrief von B. Queck und Dr.Falkenhagen (jW v. 19.02.07) kann ich nur abstrichslos zustimmen, aber noch ein paar Gedanken dazu:

Für mich verbindet sich der Name Modrow mit der Kapitulanten-Losung: „Deutschland – einig Vaterland“! Ungeachtet aller diplomatischen Details, Hintergründe und sonstiger Tatsachen, die sich ev. dahinter verbergen, bleibt festzustellen: Wäre Stalin ein so irritierter, ängstlicher Schwächling gewesen, wäre der Sozialismus für den ganzen Globus schon spätestens 1942/43 ausgelöscht worden, die chinesischen Kommunisten wären durch die Japaner in ihrem eigenen Blut ertränkt worden! Churchill – ein Kommunistenhasser von Format – hat anläßlich Stalins Tod dessen historische Größe anerkennen müssen mit den Worten: „Er war eine herausragende Persönlichkeit, die in unserer rauen Zeit, in der Periode, in der sein Leben verlief, imponierte. Stalin war ein außergewöhnlich energischer, belesener und äußerst willensstarker Mann, heftig, schroff, schonungslos in der Sache wie im Gespräch, dem selbst ich, der ich im englischen Parlament groß geworden bin, nichts entgegenzusetzen vermochte..... In seinen Werken spürt man eine hünenhafte Kraft. Stalins Kraft war so groß, dass er unter den Führern aller Völker und Zeiten nicht seinesgleichen kennt..... Die Menschen konnten seinem Einfluß nicht widerstehen. Als er den Raum der Konferenz von Jalta betrat, erhoben wir uns alle, buchstäblich wie auf Kommando. Und, so seltsam es ist, wir legten die Hände an die Hosennaht. Stalin besaß einen tief schürfenden, gründlichen und logischen Verstand. Er war ein unübertroffener Meister darin, in schweren Momenten einen Ausweg aus der ausweglosen Lage zu finden..... Er war ein Mann, der seinen Feind mit den Händen seiner Feinde vernichtete, der uns, die er offen Imperialisten nannte, zwang, gegen Imperialisten zu kämpfen. Er übernahm das Rußland des Hakenpflugs und hinterließ es im Besitz der Atomwaffe“! (nach Nina Andrejewa:“Ich kann meine Prinzipien nicht preisgeben“ ND v. 2./3. 04. 88) Natürlich gehört zu Churchill auch seine berüchtigte Fulton-Rede v. 5. März 1946!!!)

Der ungeheure Vorwurf eines Verbrechens muß doch selbst in einem bürgerlichen „Rechtsstaat“ (was ist das eigentlich??) bewiesen werden. Man muß doch wohl fragen dürfen: Woher haben sie das, Herr Modrow?

Nach meiner sicher unvollständigen, aber wohl (statistisch) repräsentativen Sammlung stammen fast 97% der veröffentlichten Verbrechensvorwürfe gegen Stalin aus bürgerlichen antistalinistischen, revisionistisch sowjetfeindlichen Quellen bzw. von „kalten Kriegern“ – oder von naiven Nachbetern!

Modrow: „Wir ahnten viel und wussten zu wenig, wir schwiegen, als wir schon etwas sagen sollten“, Alfred Neumann zitierend. Von nun an wusste Herr Modrow aber doch auch „viel“ - - doch was war denn das nun genau!!?? Aber auch Herr Modrow schwieg und schwieg und schwieg – warum denn?!! Dieses ganze Gehabe ist einfach miserabel!

Nun kann man ja auch in der so genannten Stalinzeit auf rein biologisch pathophysiologische Weise ums Leben gekommen sein ohne jegliches Zutun Stalins – man muß schon gewissenhaft arbeiten! „So ist die Liste derer . . . ., länger als die der unter Hitler . . . .“. Lieber Modrow, dann sagen sie doch bitte wie viele??! Ich kenne Zahlenangaben „tötlicher Stalinscher Verbrechen“, die die Gesamtmortalität eines Vorkriegsjahres der gesamten UdSSR deutlich übersteigen, natürlich lügen nicht alle Antistalinisten so offensichtlich! Aber viele Naive und unbelesene Durchschnittsbürger nehmen es unkritisch so hin! Kein redlicher Kommunist wird leugnen, daß es bei den „Säuberungen“ auch schwere Fehler und Missgriffe gegeben hat. Natürlich gab es den Fall Eberlein und eine ganze Reihe anderer zum Opfer gefallener standhafter Kommunisten. Aber mit den „Erinnerungen“ an Bemerkungen (?) von Alfred Neumann von vor über 50 Jahren hausieren zu gehen, ist doch – gelinde gesagt – sehr unseriös! Leider ist niemand der Verbrechenspropagierer so redlich, zeitgleich die konkret-historischen Umstände, die konkrete Lage in der KPdSU, in der Sowjetunion, die realen Erkenntnisse des sowjetischen Geheimdienstes, die absolut tötliche Bedrohung der SU und damit des Sozialismus überhaupt durch Hitler-Deutschland unvoreingenommen zu analysieren. Und ein offenbar blindwütiger Hass, wie der der Lore Rutz („Zeitzeugin“ – wann, wo ???) in der jW v. 24./25.02.07 hilft schon gar nicht weiter! („ . . . spottet den Millionen . . . . Hohn . . .“ – wie viele Millionen waren es denn ??!) Welches Schindluder mit diesem wunderbar manipulierbaren „Zeitzeugen“-Quatsch von der gigantischen Medienmaschinerie und so genannten „Historikern“ heute getrieben wird, geht auf keine „Kuhhaut“! Welche unglaubliche Massenmanipulation da abläuft, ist gar nicht mehr zu erfassen.

Und weil es um Stalin und den Sozialismus geht, kann man ‚Aufarbeitung’ auch nur auf der Grundlage eines klaren Klassenstandpunktes betreiben. (Gibt es für Herrn Modrow überhaupt noch antagonistische Klassen? Früher habe ich ihn hin und wieder davon reden hören!) Es gibt im Kampf antagonistischer Klassen gegeneinander nichts „Allgemeinmenschliches“ bekannter Couleur. Gerade heute bekommt man das von der Ausbeuterklasse anschaulich geboten!

Die Führung der KPdSU unter Stalins Leitung in Zusammenarbeit mit vielen Kommunisten anderer Länder hat die internationale Bourgeoisie, die Imperialisten, fast an den Rand ihrer globalen Katastrophe gebracht. Was Wunder, daß sie und ihre Ideologen Stalin und sein Vermächtnis schlimmer hassen als der Teufel das Weihwasser – niemals wieder darf es einen Stalin geben!

Ich weiß, wovon ich hier rede, habe ich doch vor mehr als 20 Jahren sechs Jahre lang eine alte Genossin hausärztlich medizinisch betreut, sie war während seiner Hamburger Zeit Thälmanns Sekretärin gewesen! Auch sie war denunziert worden, war in Lagern, ist misshandelt und vergewaltigt, mit „Nazihure“ beschimpft worden – viele Stunden haben wir darüber diskutiert. Aber sie hatte diese schweren Erlebnisse – auch nach ihrer eigenen Überzeugung (!) – richtig verarbeitet, ihr unbändiger Hass galt den Feinden der UdSSR, woher diese auch immer kamen, diese waren die eigentliche Ursache. So war sie zu Positionen gekommen, wie sie z.B. auch von Kurt Gossweiler vertreten werden (siehe www.Kurt-Gossweiler.de/Archiv)

Warum ignorieren solche Leute wie Modrow die letzte ZK-Sitzung der KPdSU vor Stalins Tod, auf der dieser selbst die „Säuberungen“ in der Partei ansprach und betonte, sie seien nötig gewesen, es wären aber auch schwere Fehler, Gesetzesverstöße, Übergriffe und Misshandlungen vorgekommen und es müssten in Vorbereitung des nächsten Parteitages Anstrengungen unternommen werden, um diese Fehler aufzuklären, Recht und Gesetz – wo nötig – mit aller Schärfe anzuwenden und die Misskreditierten und Unschuldigen zu rehabilitieren. Es muß auch daran erinnert werden, daß sich Stalin in ähnlicher Weise bereits in seinem Bericht an den XVII. Parteitag der KPdSU 1939 (!) äußerte. (Stalin: „Fragen des Leninismus“ Moskau 1947, S.713 ff).

Warum ignorieren solche Leute wie Modrow die vom ORB (heute rbb) vor fast vier Jahren (um Mitternacht!!) ausgestrahlte Geheimrede Himmlers (verlesen) vom 4. Oktober 1943, in Posen gehalten, vor seiner Generalität und einigen Obristen, in der er erklärte, warum die ursprünglichen Ziele in der SU nicht erreicht werden konnten: Der sowjetische Geheimdienst sei „dahinter gekommen“, daß „wir“ im Offizierskorps einschließlich der höchsten Generalität einen „Umsturz“ vorbereiteten und dabei waren, unter den Rußland-Deutschen eine „fünfte Kolonne“ aufzubauen. Ich habe seinerzeit den ORB zweimal um einen Mitschnitt gebeten, aber nie eine Antwort bekommen. (Vielleicht hat Herr Modrow mehr Glück!?) Neuerdings als DVD im Schallplattenversand des jW – Shop: „Das Himmler–Projekt“ erhältlich – junge Welt v. 02. März 2007!

Antistalinisten reden bekanntlich auch gern über eine so genannte „Enthauptung“ der Roten Armee in der zweiten Hälfte der dreißiger Jahre, insbesondere über die Jahre 1937 und 1938. Zu diesem Zeitpunkt stammten noch fast 75% der Offiziere und Generale aus der zaristischen Armee! Offenbar scheint aber niemanden zu interessieren, was z.B. Joseph E. Davies in seinem Buch „Als USA-Botschafter in Moskau“ (Authentische und vertrauliche Berichte über die Sowjetunion bis Oktober 1941), Zürich 1943, über diese Zeit schreibt – er war ja wohl ein echter Zeitzeuge und ein ‚Kronzeuge’, wie es ihn besser ja wohl kaum geben kann!

Warum ignoriert eine bestimmte Sorte so genannter „Historiker“ die zugänglichen übersetzten kompletten Originaltexte (Prozessberichte) über die ‚Moskauer Prozesse’ 1936 bis 1938 aus dem ehemaligen Volkskommissariat für Justizwesen der UdSSR??! (http//www.stalinwerke.de oder webmaster@stalinwerke.de)

Man kann leider nicht umhin, darauf aufmerksam zu machen, daß der Vorstand der DKP die „Antistalinismuskeule“ mit Herrn Modrow gemeinsam schwingt. Die DKP-Genossen der Niederlausitz haben natürlich auch an der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration im Januar in Berlin-Friedrichsfelde teilgenommen und am ‚Schandstein’ ein Transparent mit folgender Aufschrift hochgehalten: „Der Antistalinismus ist die Speerspitze des Antikommunismus – der Grundtorheit unserer Epoche“. In ihrer kleinen, aber interessanten Regionalzeitung „novum“ vom Januar 2007 (www.dkp-cottbus.de) berichten sie darüber. Dabei hatten sie auch Kontakt mit Nina Hager, der stellvertretenden Vorsitzenden der DKP, und schreiben dazu:“Auf der LL-Demonstration reihte sie (N.H.) sich bei den Antikommunisten ein, denn als Vertreter der Gruppe Niederlausitz an besagtem Schandstein ein Transparent gegen Antistalinismus hochhielten, verlangte sie, es einzurollen. Um eine kurze Erklärung ihrer Position gebeten, konnte sie nicht antworten“. (Oder wollte sie nicht!?) Kenner der Szene wird solche Ideologie gar nicht so sehr verwundern, war es doch auch Nina Hager, die auf dem letzten UZ-Pressefest in einer Diskussionsveranstaltung sagte: „Die DDR war keine Errungenschaft der deutschen Arbeiterklasse, sondern ein Geschenk der Sowjetunion.“ (zitiert nach Hans-Heinz Holz!). Also, ihr ehemaligen DDR-Genossen, ihr selbst habt eigentlich gar nichts zu Stande gebracht!!! (Ob sich da Väterchen Kurt H. nicht im Grabe umdreht?)

Das nur der Deckungsgleichheit wegen!

Jawohl, das ist Verrat am Sozialismus! Modrow fühlte sich offenbar berufen, diese von revolutionärer Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung so trächtige, berühmte Gedenkstätte zum Wallfahrtsort der Antistalinisten und Geschichtsfälscher hoch-, besser umzustilisieren. Dieses Angebot werden die Neonazis sehr wohl zu verwerten wissen.

Es ist ihm wohl gelungen, sich damit ein kleines Plätzchen im opportunistischen Teil der linken deutschen Parteiengeschichte zu sichern.

Diese Sorte politischer Intellektueller hat Hans Kölsch in den „Weißenseer Blättern“ (Nr.3/2006, S.50/51) treffend klassifiziert: „Für die imperialistische Spaltungspolitik (im Hinblick auf die Arbeiterklasse – Dr.L.) haben sich jene Teile der politischen Intelligenz favorisiert, die nicht bereit sind, sich zum theoretischen Verständnis der ganzen geschichtlichen Entwicklung hinauf zu arbeiten. Für sie ist die Freiheit entscheidend, ohne Rücksicht auf geschichtliche Tatsachen, auf Erfahrungen und wissenschaftliche Lehren, intellektuell fabulieren zu können und wenn das ausreichend marxismuskritisch geschieht, stehen ihnen auch die imperialistischen Medien und Geldeinnahmen offen. . . . . . . Deshalb besteht eine erstrangige Aufgabe darin, den Einfluß solcher Intellektuellen auf kommunistische Organisationen zu verhindern.“ ! !                                  

                                                                                                                  Dr. Günther Lange, Neuenhagen

Vertiefende Literatur:

Die Bundesregierung und Cuba

FG BRD-Kuba e.V., Regionalgruppe Essen:
Offener Brief an die Bundeskanzlerin

16.03.07, Bundeskanzleramt<