Zeitschrift für Sozialismus und Frieden 01/07

Herausgeber: Verein zur Förderung demokratischer Publizistik (e.V.)

Spendenempfehlung: 3,00 €

Ausgabe Januar / Februar 2007

Inhalt

Freundeskreis „offen-siv“

 „Freundeskreis der Zeitschrift offen-siv“ – Aufruf zur Gründung

Die Zeitschrift „offen-siv“ veröffentlicht unverzichtbare historische Analysen und wichtige Dokumente. Sie macht diese für die aktuelle Situation nutzbar und verbreitet zum gleichen Zweck wichtige internationale Berichte, Aufrufe und Fakten. Die Zeitschrift „offen-siv“ deckt bedingungslos die aktuelle Entwicklung des Imperialismus auf und sie analysiert ebenso bedingungslos den Zustand der aktuellen linken und kommunistischen Bewegung. Sie führt die Debatte über das sozialistische Ziel vor allem auf der bisher sehr vernachlässigten Ebene der Ökonomie. Sie lässt sich bei all ihren Aktivitäten vom Marxismus-Leninismus leiten und verteidigt ihn sowohl gegen seine traditionellen wie auch gegen seine aktuellen, modisch getarnten Gegner. In diesem Sinne organisiert die Zeitschrift „offen-siv“ eine systematische, marxistisch-leninistische Grundlagenbildung in Form eines Fernstudiums.

Mit all dem leistet sie einen unverzichtbaren Beitrag zur Entwicklung der Einheit der Kommunisten auf marxistisch-leninistischer Grundlage.

Möglich ist das alles nur, weil „offen-siv“ von revisionistischen und/oder opportunistischen Kräften unabhängig und von diesen nicht erpressbar ist. Soll diese Unabhängigkeit und damit die Qualität der Arbeit auch in Zukunft erhalten bleiben, ist eine solidere finanzielle Absicherung notwendig als bisher.

Deshalb rufen wir dazu auf, den „Freundeskreis der Zeitschrift offen-siv“ zu gründen!

Es unterzeichnen diesen Aufruf und bitten Euch um Mithilfe:

Prof. Dr. Zbigniew Wiktor, Hochschullehrer, Wroclaw, Polen // Ph.Dr. Josef Skála, Mitglied der KSCM (Kommunistische Partei Böhmens und Mährens), Prag, Tschechische Republik // Lisl Rizy, Herausgeberin der österreichischen „Neuen Volksstimme (nvs)“ Mitbegründerin der „Kommunistischen Initiative“, Wien, Österreich // Dr. Eva Ruppert, Pädagogin, Bad Homburg, Bundesrepublik Deutschland // Manik Mukherjee, Mitglied des Socialist Unity Center of India, Calcutta, Indien // Robert Medernach, Luxemburg in Luxemburg // Michael Lucas, Chefredakteur von „Northstar Compass“, Präsident des „Council for friendship with the soviet people“, Toronto, Kanada // Dr. Günther Lange, Mediziner, Klinikleiter a.D., Neuenhagen, Bundesrepublik Deutschland // Milan Krajca, Vorsitzender des verbotenen kommunistischen Jugendverbandes der Tschechischen Republik, Prag, Tschechische Republik // Mohammed Khalequzzaman, Mitglied der Socialist Party of Bangladesh, Dakka, Bangladesh // Prof. Dr. Ulrich Huar, Hochschullehrer a.D., Publizist, Berlin, Bundesrepublik Deutschland // Dr. Kurt Gossweiler, Historiker, Mitglied der Akademie der Wissenschaften der DDR, Faschismus- und Revisionismusforscher, Berlin, Bundesrepublik Deutschland // Thanassis Georgiou, Mitglied der KKE, Berlin und Athen, Bundesrepublik Deutschland/Griechenland // Prof. Dr. Hans Fischer, Fregattenkapitän a.D., Träger des Nationalpreises für Wissenschaft und Technik und der Gauss-Medaille der DDR, Aktivist der Cuba-Solidaritätsbewegung, Berlin, Bundesrepublik Deutschland // „Etudes Marxistes“, Zeitschrift des Instituts für marxistische Bildung, Brüssel, Belgien // Prof. Dr. Erich Buchholz, Rechtswissenschaftler und Rechtsanwalt, Berlin, Bundesrepublik Deutschland.

Kontakt:
Andrea Vogt,
Tel u. Fax: 0351 – 41 79 87 91,
Mail: freundeskreis@offen-siv.com

Treuhandkonto:
 Frank Flegel,
Nr.: 39 00 94 99 64,
Sparkasse Hannover,
BLZ 250 501 80

Redaktionsnotiz

Wir legen Euch zum Jahresbeginn ein prall gefülltes Heft vor.

Es geht an viele Schauplätze des Klassenkampfes. Wir bemühen uns um Hintergründe und Analysen zu Nicaragua, Venezuela und Mexiko, zeigen Tendenzen des deutschen Imperialismus auf, machen uns selbstverständlich auch wieder Gedanken über den Zustand der Linken in Deutschland, diesmal am Beispiel der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin mit ihrem neuen Gedenkstein „Den Opfern des Stalinismus“, wir bringen die Analyse des Niedergangs der Volksrepublik Polen zum Abschluss, haben interessante „Gedanken zur Zeit“ ins Heft aufgenommen – und wollen doch einen Artikel ganz besonders hervorheben: Andreas Reichel über die Rohstoffbasis der DDR und, das ist das besonders Interessante, das Nicht-Funktionieren des RGW. Wenn man den Artikel und vor allem die Anlagen, nämlich den Brief von Ulbricht an Chruschtschow und diejenigen zwischen Honecker und Breschnew liest, kommt man aus dem Kopfschütteln nicht mehr heraus. In der Erforschung der ökonomischen Verwerfungen im RGW und in der Aufdeckung ihrer Ursachen liegt ein bisher sehr wenig erschlossenes Erkenntnisfeld für die Bestimmung der Ursachen unserer Niederlage 1989/90, dem wir dringend mehr Aufmerksamkeit widmen müssen.

Aber weiter im Heft: In Österreich gibt es interessante Entwicklungen, über die wir berichten, ebenso freut uns, dass wir von dort einen sehr guten Artikel zum Thema Faschismus, vor allem auch zu seinen aktuellen Formen, bekommen haben.

Die Rubrik „Resonanz“ beginnen wir mit einer Antwort von Hans Heinz Holz auf unser Heft „Analysen zum neuen DKP-Programm“, welche wir aus der von ihm mit herausgegebenen Zeitschrift „Theorie und Praxis“ übernommen haben und die eine neue Kategorie in die Debatte um den Revisionismus einführt – den Mittelweg! Darauf folgen dann mehrere kritische Zuschriften – sowohl zu Hans Heinz Holz als auch zu unserer publizistischen Arbeit.

Und wie in jedem ersten Heft des Jahres bringen wir natürlich den Rechenschaftsbericht. Auch an dieser Stelle soll darauf hingewiesen sein, dass wir einen „Freundeskreis der Zeitschrift ´offen-siv´“ gründen wollen, um die finanzielle Basis unserer Zeitschrift zu stärken. Ihr findet alles Notwendige dazu im Heft.

Zum Schluss bitten wir Euch um zweierlei: um Eure Unterschrift unter den Aufruf der DKP-Berlin zur Erhaltung der Gedenkstätte der Sozialisten (hinten im Heft) – und um Spenden für „offen-siv“. Nicht vergessen: wir leben allein von Euch!

Spendenkonto Offensiv:

Inland:
Konto Frank Flegel,
Kt.Nr.: 30 90 180 146
Sparkasse Hannover,
BLZ 250 501 80,
Kennwort: Offensiv

Ausland:
Konto Frank Flegel,
Internat. Kontonummer(IBAN): DE 10 2505 0180 0021 8272 49,
Bankidentifikation (BIC): SPKHDE2HXXX; Kennwort: „Offensiv“.

Redaktion Offensiv,
Hannover

Rechenschaftsbericht und Jahresrückblick 2006

Die Zeitschrift „offen-siv“ im Jahr 2006

Gestartet sind wir mit einem schweren finanziellen Handicap in einer nicht gerade leichten politischen Situation (Stichworte: DKP-Programmdebatte, nicht gewünschte Kooperation seitens des RotFuchs, verstärkte Illusionen in die Linkspartei.PDS wegen des möglichen Zusammenschlusses mit der WASG, Spaltung der KPD in KPD und KPD(B), Erstarken des Trotzkismus und direktes Hofieren desselben durch unterschiedliche Gremien der DKP, Eroberung von Machtpositionen desselben innerhalb der WASG - und so weiter.

Natürlich war dass alles wenig angenehm. Aber wir gingen schon Ende 2005 mit einer großartigen politischen Idee schwanger: dem marxistisch-leninistischen Fernstudium. Und mitten in die eben beschriebenen eher trüben Aussichten flatterte dann Anfang des Jahres eine Anmeldung nach der anderen – und das von vorwiegend jungen bis ganz jungen Leuten. Wir bekamen wirklich zwei Lerngruppen voll und erlebten dann im Februar in Strausberg ein Startseminar, so intensiv und gut, wie wir es uns nicht haben träumen lassen. Die Zwischenseminare im Sommer und im Herbst verliefen ähnlich, wir sind weit gekommen, es gibt gute Kontakte und von der Seiten der Teilnehmer/innen inzwischen schon erste Überlegungen, wie denn der Zusammenhang über die Zeit der zwei „Lehrjahre“ hinaus aufrecht erhalten werden könnte, was man gemeinsam politisch tun kann und muss und wie Schritte zu einer größeren Einheit der kommunistischen Bewegung in Deutschland gemacht werden könnten. Das Fernstudium ist eine politisch absolut notwendige und sehr konstruktive, positive und vorwärts weisende Angelegenheit. Hier haben wir wirklich das Richtige getan.

An anderen “Baustellen“ war es schwieriger. Die Spaltung der KPD berührte auch unsere Kreise. Und da wir uns nicht ausschließlich auf eine Seite stellen konnten und wollten, verließ ein wichtiges Mitglied wegen unseres Kontaktes auch zur anderen Seite unser Herausgebergremium. Das war sehr schade. Ähnliches erlebten wir auch im Hinblick auf die DKP-Debatte. Auch hier verließ uns ein guter Genosse. Leider hat sich dadurch die Gefährdung unseres Publikationsprojektes „Lehrbuch der politischen Ökonomie“ entwickelt. Zur Zeit können wir nicht sagen, ob die geplanten Arbeiten für und bei uns zu Ende geführt werden. Die Programmdebatte der DKP selbst führte – wie zu erwarten war – zur Annahme eines unsäglichen Programmes. Interessant war in dem Prozess nicht das Verhalten der offen revisionistisch bis fast schon sozialdemokratisch auftretenden Leute vor allem aus den Leitungsgremien der DKP, denn das war man ja schon gewöhnt, interessant war vielmehr, dass für die vermeintlich „links“ orientierten, aber schon länger zentristisch handelnden Personen der Spielraum immer geringer wurde und sie dadurch in die Situation gerieten, sich entscheiden zu müssen – und sie entschieden sich dafür, ein im Grunde pluralistisches, weil sich innerlich widersprechendes und somit nicht marxistisch-leninistisches Programm zu unterstützen, sie entschieden sich also nach rechts. Das brachte nicht bei vielen, aber doch bei einigen Genossinnen und Genossen mehr Klarheit über die Verhältnisse. Allerdings, das soll hier auch angemerkt sein: es war alles unendlich mühsam.

Die Hypothek unseres erheblichen Fehlbetrages aus 2005 drückte uns weiterhin und so kam es zu unterschiedlichen Überlegungen, wie denn die Finanzierung der Zeitschrift auf eine solidere Grundlage gestellt werden könnte. Schließlich entstand die Idee, zusätzlich zu unserem vor allem politisch und juristisch wichtigen Herausgebergremium, dem „Verein zur Förderung demokratischer Publizistik e.V.“, einen „Freundeskreis der Zeitschrift ´offen-siv´“ zu gründen, in dem sich Genossinnen und Genossen zusammenfinden, die es wertschätzen, dass es die Zeitschrift „offen-siv“ gibt und die bereit sind, dafür einen regelmäßigen Beitrag aufzubringen, wie hoch er auch sei. Wenn dadurch ein finanzieller Hintergrund entstehen könnte, der helfen kann, über akute Notlagen hinweg zu kommen oder sonst eventuell unmögliche, aber interessante politische Projekte (Konferenzen, Buchproduktionen, Forschungsarbeit u.a.m.) zu ermöglichen, wäre das Ziel erreicht. Wir bitten Euch alle, darüber nachzudenken, ob und wie Ihr dieses Vorhaben unterstützen könntet: Kennt Ihr jemanden, der Mitglied im „Freundeskreis“ werden könnte, wärt Ihr selbst bereit, in den „Freundeskreis“ einzutreten (was – nebenbei bemerkt – zu keinerlei öffentlicher Präsentation der Namen führen wird), kann eine Gruppe sich vorstellen, einen regelmäßigen Beitrag zu entrichten, könnt Ihr Euch vorstellen, einmal im Jahr einen Stand durchzuführen, dessen Erlös an den Freundeskreis geht…? Der Möglichkeiten gibt es viele. Wir hoffen auf Euch, denn  wir brauchen Euch.

Freundeskreis Offensiv:

Andrea Vogt,
Tel u. Fax: 0351 – 41 79 87 91,
Mail: freundeskreis@offen-siv.com

Redaktion und Geschäftsführung Offensiv,
Hannover

Realisierte Hefte in 2006

Januar-Februar 2006: Geschichte des Sozialismus, Treffen kommunistischer und Arbeiterparteien in Athen, Solidarität mit dem Kommunistischen Jugendverband der Tschechischen Republik (KSM), Rechenschaftsbericht u.a.m. 60 Seiten.

März-April 2006: Schwerpunkt Geschichte und Klassenkampf. Fernstudium, Cuba, Europäischer Imperialismus, Beiträge zur Geschichte und zur politischen Ökonomie des Sozialismus, Solidarität mit dem KSM, Diskussionen und Leserbriefe u.a.m. 116 Seiten

Mai-Juni 2006: Grundgesetz der BRD, Diskussion über die politische Ökonomie des Sozialismus zwischen K. Gossweiler und E. Rosznyai, kommunistische Bewegung in Österreich, Resonanz u.a.m. 60 Seiten.

Juli-August 2006: Zur israelischen Aggression im Libanon, Cuba, Faschismus und Antifaschismus, Geschichte des Sozialismus, Fragen der Übergangsperiode, Fernstudium, Leitsätze des RotFuchs, Resonanz u.a.m. 60 Seiten.

September-Oktober 2006: Kirche, Faschismus und Konterrevolution, KKE zur internationalen Lage, Geschichte Volkspolens 1. Teil, 50 Jahre KPD-Verbot, DKP nach dem Programmparteitag, Gerhard Feldbauers Austritt aus dem RotFuchs-Förderverein, Resonanz u.a.m. 60 Seiten.

November-Dezember 2006: Cuba im Vergleich mit der BRD, Lateinamerika, Probleme der Einheit, Trotzkismus, Antideutsche, Mexiko, Österreich, Geschichte Volkspolens 2. Teil, konterrevolutionärer Putsch in Ungarn 1956, KKE zur Frage der Partei, politische Ökonomie des Sozialismus, Fernstudium u.a.m. 100 Seiten.

Sonderheft: Ulrich Huar, Marx und Engels über koloniale Befreiungskriege und den Emanzipationskampf der Arbeiterbewegung; Lenin über die sozialistische Revolution in Russland und die Völker des Ostens. 56 Seiten.

Sonderheft: Hermann Jacobs, Über den Sozialismus und die DKP. Aus Anlass des neuen Programmentwurfs der DKP. 52 Seiten.

Sonderheft: Ulrich Huar, Wider die Reinkarnation der faschistischen Präventivkriegslüge. Literaturstudie und Dokumente. 84 Seiten.

Sonderheft: Kurt Gossweiler, Brief an Robert Steigerwald. Inclusive vorhergehender und nachfolgender Korrespondenz zwischen Kurt Gossweiler und Robert Steigerwald. 96 Seiten.

Sonderheft: Fritz Dittmar, Frank Flegel, Kurt Gossweiler, Hermann Jacobs, Andrea Schön, Arne Taube: Analysen zum neuen DKP-Programm. Protokollband der außerordentlichen Sitzung des Herausgebergremiums von „offen-siv“ zum Thema: „Das neue Programm der DKP“. Referate und Diskussionen. 60 Seiten.

11 Hefte mit insgesamt 804 Seiten.

Von wem es was zu lesen gab in der „offen-siv“ 2006

Daniel Antonini, Brandenburger Anzeiger, Otto Bruckner, Erich Buchholz, Claudio, Bischof Coch, „Das Blatt“-Hannoversche Internet-Zeitung, Dr. Dibelius, Fritz Dittmar, Edith Dökmeci, H. Eildermann, Gerhard Feldbauer, Helmut Fellner, Hans Fischer, Frank Flegel, Freundschaftsgesellschaft BRD-Cuba, Eduardo Galeano, Kurt Gossweiler, Heinz W. Hammer, Ronny Hirsch, Gerd Höhne, Heinz Hoffmann, Wolfgang Herrmann, Hans Heinz Holz, Ulrich Huar, Hermann Jacobs, Kommunistische Initiative Österreich, Kommunistische Partei Griechenlands (KKE), Kommunistische Partei des Libanon, Kommunistische Partei Syriens, KSM, Michael Kubi, Günther Lange, Klaus-Dieter Lange, Klaus Müller, Ingo Niebel, Hansi Oehme, Özgürlük Dünyasi, Redaktion Offensiv, Michael Opperskalski, Werner Pirker, Lisl Rizy, Werner Roß, RotFuchs-Förderverein, Ervin Roznyai, Ulrich Sander, Dr. Schneider, Horst Schneider, Andrea Schön, Werner Seppmann, Sekretariat des Politbüros der SED, Franz Siklosi, Socialist Unity Center of India, Sozialistische Linke Hamburg, Robert Steigerwald, Waltraud Stiefsohn, Hartwig Strohschein, Arne Taube, Roland Turba, André Vogt, Andrea Vogt, Hans Georg Vogl, Ingo Wagner, Hans-Jürgen Westphal, Ron Wiesner, Zbigniew Wiktor, Werner Wild, Tibor Zenker.

Verbreitung

Die 185 Orte in Deutschland, in denen die Papierausgabe von „Offensiv“ gelesen wird

Altlandsberg, Alt Zauc, Amtzell, Angermünde, Augsburg, Bad Bentheim, Bad Homburg, Bad Langensalza, Bad Oeynhausen, Bergen, Berlin, Bessenbach, Bischofrode, Blumberg, Bodolz, Börnersdorf, Bonn, Brandenburg, Braunschweig, Bremen, Brüssow, Buchholz, Burgdorf, Celle, Cieren, Clausthal-Zellerfeld, Cottbus, Crailsheim, Dahlen, Darmstadt, Dorfen, Dortmund, Dresden, Düsseldorf, Duisburg, Eberswalde, Edemissen, Eggersdorf, Eichwalde, Eisenach, Erfurt, Erkelenz, Essen, Estorf, Ferdinandshof, Fernwald, Frankfurt/M, Frankfurt/O, Fraureuth, Frechen, Freiburg, Friedrichsdorf, Friederichshafen, Frohburg, Gelsenkirchen, Gera, Gersdorf, Gießen, Göttingen, Goslar, Greiz, Großlehna, GroßUmstadt, Grünow, Gütersloh, Halberstadt, Halle, Hamburg, Hameln, Hamm, Han.Münden, Hannover, Hatten, Hattingen, Havelberg, Heidenheim, Heppenheim, Hermsdorf, Hess.Oldendorf, Hirschberg, Hohenahlsdorf, Hoyerswerda, Ilmenau, Jena, Kamen, Karlsbad, Kassel, Kehl-Neumühl, Kiel, Kleinmachnow, Koblenz, Köln, KönigsWusterhausen, Krefeld, Langenfeld, Leipzig, Leun, Lichtenau, Lindhorst, Lübeck, Ludwigsburg, Lüneburg, Magdeburg, Mahlow, Mainz, Marburg, Merseburg, Mönchengladbach, Möttingen, Moosburg, Mühldorf, Müncheberg, München, Münster, Neubrandenburg, Neuenhagen, Neuruppin, Neuss, Niedersayn, Nürnberg, Oberhausen, Oldenburg, Osnabrück, Paderborn, Palingen, Pforzheim, Pötenitz, Poppenhausen, Potsdam, Prötzel, Radebeul, Raesfeld, Raunheim, Ravensburg, Rechen, Recklinghausen, Reichenbach, Reut, Röschitz, Röthenbach, Ronnenberg, Rosenthal, Rossau, Rostock, Rudolstadt, Rüdersdorf, Rüsselsheim, Saarbrücken, Schlangenbad, Schönkirchen, Schwäbisch-Hall, Schwaig, Schwanebeck, Schwedt, Schwerin, Stelle-Wittenwurth, Strausberg, Stuttgart, Suhl, Thorgau, Tostedt, Trier, Tübingen, Türkenfeld, Ubstadt, Uelzen, Urnshausen, Vilsbiburg, Wächtersbach, Wandsdorf, Warin, Wedel, Weissenburg, Wernding, Wernsdorf, Wiesbaden, Wilhelmshaven, Wilkau, Winsen/Luhe, Wismar, Wittenau, Wollin, Woltersdorf, Wuppertal, Zarrentin, Zwickau.

Die 39 Länder, in denen 'Offensiv' gelesen wird:

Australien, Belgien, Brasilien, Cuba, Dänemark, Deutschland, England, Finnland, Frankreich, Griechenland, Indien, Italien, Japan, Kanada, Kongo, Litauen, Luxembourg, Marokko, Mexiko, Neuseeland, Niederlande, Nikaragua, Norwegen, Österreich, Polen, Rußland, Schweden, Schweiz, Slowakische Republik, Spanien, Südafrika, Syrien, Tonga, Tschechische Republik, Türkei, Ukraine, Ungarn, USA, Vietnam.

„offen-siv“-online – auch 2006 eine Erfolgsgeschichte

Obwohl wir aus technischen Gründen (interne Serverumstellung) den Internet-Auftritt von „offen-siv“ erst seit dem 1. Mai 2006 statistisch auswerten können, sind die ausgegebenen Daten jedoch so eindeutig, dass der Internet-Auftriit von „offen-siv“ als Erfolgsgeschichte eingeschätzt werden kann.

Sehen wir uns vor diesem Hintergrund einmal die „harten Fakten an“. Insgesamt haben seit dem 1.5.2006 (bis zum 31.12.2006 einschließlich) ca. 45.000 Menschen die Internetseiten von „offen-siv“ besucht. Monatlich konnte eine stetige, deutliche Steigerung festgestellt werden; von ca. 3.300 Besuchern im Mai bis auf ca. 7.800 Besucher im Dezember.

Sicherlich ist es logisch, dass die zahlenmäßig größte Zahl der Internet-Besucher aus Europa und vor allem dem deutschsprachigen Raum kommt. Etwas mehr als ein Drittel der Besucher sind aus technischen Gründen geographisch nicht einzuordnen.

Die „Hit-Liste“ der Besucher sieht in der Rangfolge bis zur Position 25 wie folgt aus: 1) BRD, 2) Österreich, 3) Schweiz, 4) Polen, 5) Griechenland, 6) Niederlande, 7) Belgien, 8) Luxemburg, 9) Europäische Universitäten, 10) Russland, 11) Italien, 12) Frankreich, 13) England, 14) Dänemark, 15) Finnland, 16) Tschechische Republik, 17) Ungarn, 18) Japan, 19) Norwegen, 20) Kanada, 21) Australien, 22) Schweden, 23) Brasilien, 24) Türkei, 25) Litauen. Aus diesen genannten Ländern sind mehrere und häufigere Besucher dokumentiert. Internetaufrufe gab es allerdings unter anderem – wenn auch nicht in der gleichen Häufigkeit – aus: Nikaragua, Mexiko, Neuseeland, Marokko, Kuba, Tonga, Vietnam oder Südafrika. Sogar ein Rechner des US-Militärs hat sich einmal ganz offen eingeklinkt.

Die weitere Auswertung des Internetauftritts bringt außerdem zu Tage: Die Zahl der gezielten Anwahlen steigt ständig, während sich die Besucher der „offen-siv“-Homepage, die über Suchmaschinen dort gelandet sind, reduzieren. Damit wird auch verständlich, dass immer mehr Besucher immer mehr Hefte oder Materialien von der Webseite herunterladen, immer öfter sogar ganze Ausgaben komplett, trotzdem hat es keinen Einbruch beim Vertrieb der gedruckten Ausgabe gegeben – ganz im Gegenteil.

Die Zahl der Besucher, die über feste Links auf anderen Webseiten zu uns gelangt ist, hat sich nur unwesentlich erhöht; dies hängt im Wesentlichen damit zusammen, dass die Zahl der Links, die auf „offen-siv“ verweisen, nicht nennenswert gestiegen ist.

Trotz der Tatsache, dass „offen-siv“ auch im Internet ausschließlich in deutscher Sprache erscheint, ist die internationale Verbreitung weiter gestiegen, obwohl bekanntermaßen Deutsch nicht gerade zu den international sehr kommunikativen Sprachen zählt.

Der Internetauftritt wurde 2006 auch immer aktueller, da die neuen Hefte sehr zeitnah ins Netz gestellt wurden. Zudem wurde das Angebot durch die Erweiterung der Homepage mit wichtigen Büchern breiter gefächert, was auch von den Internetbesuchern positiv angenommen wird und die Homepage daher ganz offensichtlich auch politisch attraktiver gemacht hat.

Bemängelt wird allerdings, dass es auf der Homepage (noch) keine gesondert und detailliert aufzurufenden Informationen zum Fernstudium gibt.

 Finanzen

Spendenaufkommen Offensiv 2006: 13.570,55 (im Vorjahr: 8.295,63 €)

Ausgaben Offensiv 2006:

Porto 3.319,55 € (im Vorjahr:   2.866,60 €)
Druck 7.725,60 € (im Vorjahr:   6.834,72 €)
Büro 340,63 € (im Vorjahr:      316,79 €)
Werbung 522,00 € (im Vorjahr:      800,40 €)
Sonstiges 189,40 € (im Vorjahr:          0,00 €)
Summe Ausgaben 12.097,18 € (im Vorjahr: 10.818,51 €)

SALDO: PLUS 1.473,37 € (im Vorjahr: MINUS  2.522,88 €)

Das Spendenaufkommen von 13.570,55 € ist zweifellos ein großer Erfolg. Nachdem wir im Jahr 2005 ein Minus von etwas mehr als 2.500,- € zu verkraften hatten, sind wir in 2006 mit knapp 1.500,- € im Plus! Gut, unter’m Strich bleiben immer noch 1.000,- € Verlust. Aber der Trend geht nach oben und das macht Mut.

Trotzdem müssen wir realistisch bleiben. So gut, wie es auf den ersten Blick aussieht, ist das Ergebnis nicht, denn es kann sich um eine so genannte „Eintagsfliege“ handeln.

Wir haben uns die Zusammensetzung der Spenden angesehen und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die 20 Personen, die die größten Zuwendungen an uns aufgebracht haben, mehr als die Hälfte der gesamten Einnahmen bestritten haben.

Die 20 größten Jahresspenden von Personen bzw. Institutionen im Jahr 2006:

Leo Kever, Köln 2.000,00 € M.O. aus K. 691,24 €
K.G. aus B. 600,00 € H.J. aus B. 570,00 €
F.W. aus R. 550,00 € U.S. aus P. 525,00 €
A.A.V. aus D. 500,00 € D.F. aus B. 300,00 €
U.H.aus B. 266,00 € Eu-V. aus B. 232,91 €
F.S. aus H. 214,80 € T.R. aus W. 200,00 €
H.L. aus N. 200,00 € K.B. aus B. 194,90 €
H.M. aus P. 188.00 € K.P. aus E. 180,00 €
R.H. aus H. 140,00 € H.S. aus M. 125,00 €
H.M. aus T. 120,00 € M.K. aus A. 110,00 €

Das sind 7.901,85 € oder 58 Prozent der gesamten Spendensumme. Zunächst: herzlichen Dank dafür. Und ganz besonders hervorgehoben werden muss Leo Kever aus Köln:

Leo, ohne Dich wäre auch dieses Jahr mit einem Minus ausgegangen. Wir danken Dir von ganzem Herzen!

Man muss es wirklich so sagen, ohne Euch „Großspender“ ginge es nicht, ohne Euch wären wir verloren. So groß der Dank an Euch ist, so bitter ist diese Erkenntnis leider auch.

Die Grundlage unserer Finanzierung ist nicht sehr breit, das macht Prognosen schwierig, und der Blick in die Zukunft bleibt unsicher. Gut, das ist nun schon 13 Jahre so – und es gibt uns immer noch. Und Finanznot ist bei linken Projekten allgegenwärtig. Aber schön ist das trotzdem nicht.

Deshalb gründen wir den „Freundeskreis der Zeitschrift ´offen-siv´“ - siehe oben. Wir bitten Euch alle um Mithilfe. Nur so wird es gehen – und wir sind überzeugt davon, dass es geht.

Freundeskreis Offensiv:

Andrea Vogt,
Tel u. Fax: 0351 – 41 79 87 91,
Mail: freundeskreis@offen-siv.com

Redaktion und Geschäftsführung Offensiv,
Hannover

Lateinamerika

Claudio:
Brief aus Oaxaca, Mexiko

Hallo Genossin Erika! Verzeih mir, dass ich mich so lange nicht gemeldet habe. Doch ich musste abtauchen, um mich zu schützen. Nach dem 25.11.06 war eine regelrechte “Hexenjagd” im Gange, speziell auch gegen ausländische Aktivisten. Deshalb habe ich es vorgezogen, in einem sicheren Versteck in den Bergen etwas Zeit verstreichen zu lassen.

Der jetzige Zustand der Bewegung ist sehr stark geschwächt. Grund dafür ist:

Sowohl Rueda Pacheco, Generalsekretär der Sektion 22, als auch Marco Villanueva, Generalsekretär der Angestellten im Gesundheitssektor, haben hinter dem Rücken und geheim Verhandlungen mit der Regierung geführt, die das Streikende zum Ziel hatten. Wieder einmal hat sich bestätigt, dass der Verrat aus den eigenen Reihen kommt – von Gewerkschaftsbonzen, die am Volk vorbei nur ihre eigenen gremialen und egoistischen Interessen vertreten. Durch diese Spaltung innerhalb der Bewegung war es ein einfaches Spiel für den Staatsterror, zuzuschlagen.

Die Lehrerbasis ist nun auch untereinander tief zerstritten, denn viele von den bewussten Lehrern sehen das Streikende als großen Verrat am eigenen Volk an. Die Lehrer haben für eine jämmerlich geringe Lohnerhöhung die übergeordneten Interessen ihrer eigenen Klasse verraten. Und einigen von ihnen ist auch der politiche Preis bewusst, den sie in der Zukunft zahlen müssen, falls sie wieder Hilfe brauchen wie nach dem 14. Juni, als Tausende aus der Bevölkerung den Lehrern beistanden.

Nun haben die Lehrer eine Gehaltserhöhung und das Volk nichts als Prügel und Tote.

Das Flugblatt und die Aktion, die Ihr in Gießen organisiert habt, ist toll.

Die APPO ist momentan nur mit Aktionen beschäftigt, um die Inhaftierten zu befreien. Der faschistoide Gouverneur Ruiz und seine Mafiacamarillia trauen sich wieder, in der Innenstadt spazieren zu gehen. Fast sieben Monate lang hatten sie Angst davor, nun tun sie so, als wenn nichts passiert wäre und spielen sich als die großen Versöhner auf.

Natürlich hat sich an den ganzen sozialen Gegensätzen, die zu diesem Volksaufstand führten, nichts geändert; und deshalb ist es nur eine Frage der Zeit, wann es wieder brodelt, dann aber hoffentlich mit anderen “Gewerkschaftsführern”.

Solidarische Grüße, Claudio

(mit herzlichem Dank übernommen aus:
“Gießener Echo”,
DKP Gießen, E. Belz, Postfach 110226, 35347 Gießen,
www.dkp-giessen.de)

Ingo Höhmann:
Roja roquita - Venezuela ist rot

Caracas, 26.11.06:

„Uh-ah-Chavez no se va“ (Chavez geht nicht) und „la marea roja“ (die rote Flut) - aus hunderttausenden Mündern erklang dieser Kampfruf immer wieder an diesem Sonntag in den Strassen der Hauptstadt. Fast zwei Millionen Anhänger der Regierung konnten zu dieser letzten großen Manifestation vor dem Wahlsonntag mobilisiert werden. Mittendrin 17 Deutsche, Teilnehmer der vierten jw-Leserreise nach Venezuela. Rote T-Shirts, rote Mützen, gekleidet wie alle Demonstranten. Trotzdem, bald als Ausländer erkannt ,müssen Fragen nach dem woher und warum beantwortet werden. Die Reaktionen der Venezolaner sind meistens gleich. Händeschütteln, Schulterklopfen, Getränkeangebote und Erklärungen über die Wichtigkeit der kommenden Wahl. Die Gruppe ist noch keine 24 Stunden im Land, hat aber schon bleibende Eindrücke erhalten, die sich im Verlaufe der Reise vertiefen und bestätigen werden.

Bei der anschließenden Rundreise durch das Land konnte sich die Gruppe umfangreiche Kenntnisse über den in Venezuela ablaufenden revolutionären Prozess verschaffen. Wie funktioniert die staatliche Verwaltung? Wie wird mit öffentliche Geldern umgegangen? Besuche in einer Volksbank, einer Frauenbank, in medizinischen Einrichtungen, einer Agrargenossenschaft, auf einer Baustelle, in einer Einrichtung des Umweltschutzes schließen sich an. Alle Gesprächsteilnehmer, ob Funktionäre, Arbeiter, Bauern, Militärs, die Bewohner der Barrios, beantworten geduldig die Fragen der Reiseteilnehmer. Beeindruckend immer wieder ihre persönliche Hingabe zur Revolution. Eine praxisnahe Bestätigung der Worte Lenins: "Ideen werden zur materiellen Gewalt, wenn sie die Massen ergreifen!"

Jeder dieser einzelne Begegnungen wäre ein eigener Artikel wert. 

Welche Möglichkeiten sozialistische Politik hat, wird der Gruppe beim Besuch der "Lateinamerikanischen Kardiologischen Kinderklinik" deutlich. Die Klinik ist drei Monate alt und auf das modernste Niveau eingerichtet. 1000 herzkranke Kinder sollen dort bis Ende 2007 operiert werden. Ein kleines Mädchen aus Bolivien gewinnt in sekundenschnelle die Herzen der Gruppe. Sie hat gerade Schulschluss, sie ist die einzige Schülerin in ihrer Klasse und schließt sich der Gruppe bei den weiteren Besichtigungen an. Es wird angestrebt, dass zumindest ein Elternteil während der gesamten Behandlungszeit des Kindes anwesend ist. Eine anwesende Mutter erklärt, dass Unterbringung und Versorgung für sie genauso kostenfrei ist wie die Behandlung des Kindes. Aber nach Kosten fragt die Gruppe schon lange nicht mehr. Auf einem Parkplatz Ambulanzwagen mit der Aufschrift: "Die Gesundheit ist keine Ware, sie ist Menschenrecht für alle!"

Bissige Bemerkungen zur "BRD-Gesundheitsreform" aber auch:" Wir hatten das auch schon mal."

Caracas, 03.12.06, Wahlsonntag:

Seit 03.00 ist Bewegung in der Stadt. Die Wahllokale öffnen um 06.00. Lange vor dieser Zeit stehen die Menschen geduldig und diszipliniert in den Warteschlangen.

Alle sind sich der Bedeutung dieser Wahl bewusst. Die Reisegruppe fährt am Vormittag mehrere Wahllokale ab. Laut Anordnung des Wahlrates darf an diesen Tag kein Wahlkampf mehr geführt werden. Das schließt das Tragen vom Symbolik einer Partei mit ein. Die Gruppe hält sich auch dran. In jedem Wahllokal wird ein organisierter und ruhiger Ablauf der Wahl registriert. Trotz "neutraler Tarnkleidung" wird der Charakter der Gruppe von Freund und Feind erkannt. Lächeln, die geballte Faust und die beiden gespreizten Hände (10 Millionen für Chavez) verstohlen gezeigt von den Freunden, wird ebenso durch die Gruppe beantwortet. Den Hass der rechten Opposition bekommt die Reiseleiterin zu spüren: "Ihr seid Chavistas, ihr habt ja keine Ahnung was hier vorgeht!" Er irrt. Die Gruppe hat mehr als eine Ahnung.

Am Nachmittag ändert sich das Bild in der Stadt. Die Opposition hatte von vornherein angekündigt, gegen den zu erwartenden Wahlsieg von Chavez vorzugehen. Entsprechende Pläne wurden bekannt. Die Chavistas konzentrieren ihre Kräfte an wichtigen Punkten in der Stadt. Die Anzugsordnung ändert sich auch. Rot dominiert wieder. Eins ist klar, eine "bunte" Konterrevolution wird es hier nicht geben. Die Revolution beherrscht die Straße und diese Revolution ist rot. Die Anspannung löst sich gegen 21.00 als der Wahlrat das Ergebnis verkündet und die Opposition dieses anerkennt. (s.u.: Analyse Rainer Schulze)

Die Massenmobilisierungen werden ein einziges Volksfest, Feuerwerk über den Armenvierteln, Musik und Tanz auf den Straßen. Die Reisegruppe feiert mit. Die Deutschen fallen nur durch ihre ungelenken Bewegungen auf, ansonsten gehören sie dazu. Chavez spricht vom Präsidentenpalast Miraflores aus. Die Massen hören nicht gerade andächtig zu. Wenn Worte fallen wie Venezuela, Revolution, Sozialismus, verdoppelt sich der Lärmpegel. Auch einsetzender Regen vertreibt die Menschen nicht von den Sraßen. Sie feiern den Sieg. Es gibt noch viel zu tun.

Die Frage: Wer-Wen? ist noch nicht entschieden. Ein wichtiges Zwischenziel wurde erreicht.

Übrigens, der anfangs erwähnte Kampfruf hat eine Fortsetzung: „Uh-ah-ih-Chavez es aqui“ (Chavez ist hier), „Uh-ah-uh-Chavez eres tu“ (Chavez, das bist du). Über 60% der Venezolaner haben das begriffen. Soviel zum Thema "Populismus" und "Personenkult".

Ingo Höhmann,
Berlin

Rainer Schulze:
Mehr als 7 Millionen Venezolaner unterstützen den Präsidenten - Eine Analyse des Wahlergebnisses der Wahlen vom 3.12.2006 in Venezuela

Venezuela hat momentan eine Bevölkerung von 26,025 Millionen Einwohnern. (lt. Botschaft der Republik Venezuela) Wahlberechtigt waren 16,026 Millionen Venezolaner. Davon machten 11,777 Millionen von Ihrem Wahlrecht Gebrauch, 25,94% der Wahlberechtigten blieben der Wahl fern. Gegenüber dem Referendum zur Amtsenthebung von Hugo Chavez (25.8.2004) erhöhte sich die Wahlbeteiligung von 69,92% auf 74,06% und damit auf den höchsten Wert der letzten 14 Jahre. (El Mundo, 4.12.2006)

Laut dem amtlichen Endergebnis des Nationalen Wahlrates (Consejo Nacional Electoral – CNE) haben für Hugo Chavez 7,3 Millionen Wähler oder 62,84% gestimmt, gut 3 Millionen mehr als für seinen größten Herausforderer Manuel Rosales. Gegenüber dem Abwahl-Referendum von 2004 konnten die Parteien, die Chavez unterstützen, 1,5 Millionen Stimmen mehr auf sich vereinigen (2004: 5,8 Millionen).

Absolut betrachtet wuchs auch die Zahl der Oppositionsanhänger: von 3,98 Millionen im Jahr 2004 auf 4,287 Millionen. Prozentual musste die Opposition jedoch Verluste hinnehmen: von 40,63% (2004) auf nur noch 36,9%.

Bemerkenswert an dem Triumph von Chavez ist, dass der Stimmenzuwachs in allen 24 Bundesstaaten erfolgte und er damit erstmals auch in allen Bundesstaaten gewinnen konnte. Selbst in Zulia, dem Bundesstaat, in dem sein Herausforderer Rosales amtierender Gouverneur ist, lag Chavez vorn.

Die Spannweite der Resultate reichte dabei von 77,05% (zu 22,66% für Rosales) im Bundesstaat Portuguesa bis zu 51,38% in Zulia (48,46% für Rosales).

Dennoch bleibt zu konstatieren: die Anti-Chavez-Opposition hat nach wie vor ihre Bastionen. Dies betrifft sowohl das Landesinnere als auch die Hauptstadt Caracas selbst. Zu nennen wären die größeren Städte Merida, San Cristobal oder Maracaibo, die Hauptstadt von Zulia. Hier ist der Opposition nicht nur ein absoluter Stimmenzuwachs gelungen, sondern auch ein relativer: von 51,22% in 2004 auf 52,88%.

In Caracas ist es vor allem der Osten, in dem ganz deutlich konservativ und anti-chavistisch gewählt wurde. Ein Beispiel ist der Vorort El Cafetal, in dem Chavez nur 10,95% der Stimmen erhielt, sein Gegner Rosales jedoch 88,9%.

Hier wohnen große Teile der Ober- und Mittelschicht. Obwohl beide ebenfalls vom ökonomischen Wachstum in Venezuela speziell in den letzten zwei Jahren profitierten, hat sich in ihrem Denken und Handeln nichts verändert.

Zusammenfassung:

Rainer Schulze

Wolfgang Herrmann:
Daniel Ortega hat es geschafft

Am 5. November stimmten 38 Prozent der Wahlbeteiligten in Nicaragua für Daniel Ortega von der FSLN. Von den bürgerlichen Parteien holte die Nicaraguanische Liberal-Konservative Allianz (ALN) mit Eduardo Montealegre 28,3 Prozent und die Liberal-Konstitutionalistische Partei (PLC) mit José Rizo 27,1 Prozent. Für die Sandinistische Erneuerungsbewegung (MRS) mit Edmundo Jarquín entschieden sich 6,3 Prozent. Die Frente gewann in den Departements Nueva Segovia, Madriz, Estelí, Chinandega, León, Managua, Carazo, Matagalpa und in der Autonomen Nordatlantik-Region. Die ALN eroberte Masaya, Granada und Rivas. Die PLC siegte in Boaco, Chontales, Jinotega und in der Autonomen Südatlantik-Region. Als der Oberste Wahlrat am 7. November das Ergebnis verkündete, war die Hauptstadt Managua voll von rotschwarzen Fahnen der FSLN. Die Anhänger Ortegas feierten ihren Präsident.

Es war ein langer Weg Daniel Ortegas und der FSLN zurück an die Macht, die sie 1990 bei der Wahl verloren hatten. Noch dreimal stellte sich Daniel Ortega der Wahl. Er und die FSLN wollten die Lüge der inneren und äußeren Reaktion widerlegen, daß die FSLN nur mit Waffengewalt an die Macht kommen und diese halten könne. Dafür ist er immer wieder angetreten und er hat es nun geschafft. Ein Teil des Volkes gab ihm noch einmal die Chance. Er hat mit seiner Partei das glaubhafte Projekt der Einheit Nicaraguas entworfen.

Das neoliberale Zeitalter

Als die FSLN 1990 nach der von ihr initiierten Verfassung abgewählt wurde, schien der Traum der sandinistischen Volksrevolution zu Ende gegangen zu sein. Nach 11jährigem Kampf gegen das USA-Imperium, das Nicaragua mit Contrakrieg und Wirtschaftsblockade überzog, war das nicaraguanische Volk müde geworden und die FSLN fast verbraucht. Bei den Wahlen erreichte sie zwar 41 Prozent, das langte aber nicht, um gegen die von Frau Violeta Barrios de Chamorro angeführte Nationale Oppositionsunion (UNO), eine antisandinistische Allianz, zu bestehen. Die neue Regierung versprach dem Volk den Beginn eines neuen Zeitalters. Es brachte dem Volk zwar den Frieden, aber auch unermeßliche Armut. Die volkseigenen und staatseigenen Betriebe wurden für geringfügige Geldsummen an die neuen Unternehmer verschleudert, die mit der UNO auftauchten.

Für die FSLN begann eine schwere Zeit. Hetze, Verleumdung und Rufmord jagten sie. Sie wurde als zweite Diktatur nach Somoza verteufelt. Nach der Methode „Haltet den Dieb!“, erfand die Reaktion die Piñata, den engeblichen Selbstbedienungsladen der Sandinisten. Konzentrationslager und Massengräber wurden erfunden. Der Krieg, die Wirtschaftskrise verwandelten sich in Folgen der Gewaltherrschaft der Sandnisten. Den Ostdeutschen, und nicht nur ihnen, wird das alles bekannt vorkommen.

1996 verlor Daniel Ortega und die FSLN erneut. Sie erreichte 38 Prozent gegenüber 56 der liberalen Allianz von Arnoldo Alemán. Frau Violeta Barrios de Chamorro hatte öffentlich dazu aufgerufen, den Bürgermeister von Managua, der Hauptstadt Nicaraguas, zu wählen. Alemán bedeutete fünf weitere Jahre des Elends für die Nicaraguaner. Er gestattete nicht nur den Erhalt des Systems. Vom ersten Tag seiner Regierung an begann er, die Beute unter seinen ihm am nächsten stehenden Gesinnungsgenossen zu verteilen.

An die Regierung gekommen, liefen Alemán und der PLC ein Teil der Mitglieder und Abgeordneten weg. Um in der Nationalversammlung die Mehrheit zu sichern, bot die PLC der FSLN einen Vertrag an. Die FSLN ging darauf ein und sicherte auf diesem Wege die Ergebnisse der Agrarreform, das Wahlgesetz, ihre Plätze im Obersten Wahlrat und ihre Richter. Sicherlich kann man sich bessere Konstellationen vorstellen.

Man kann das Verhalten der FSLN in dieser Zeit kritisieren, keine Frage. Wer keine Verantwortung hat und keine übernehmen will, wird immer klüger sein. Der Vertrag wurde später als „Pakt zweier Caudillos“, Alemán und Ortega, verteufelt.

2001 erhielt die FSLN 42 Prozent der Stimmen. Es reichte wieder nicht. Nach dem 11. September hatte das Weiße Haus den Wahlkampf der bürgerlichen Parteien übernommen. Sie verordneten dem liberal-konservativen Lager einen Kandidaten, Enrique Bolaños, drohten mit Krieg und Wirtschaftsblockade, falls die FSLN die Wahl gewinnen sollte. Das Volk war eingeschüchtert. Mit der FSLN ging damals die Sandinistische Erneuerungsbewegung MRS, die Organisation der früheren Sandinisten, die sich von der FSLN abgewandt hatten oder aus ihr ausgeschlossen worden waren.

Die Regierung Bolaños setzte den Raubzug am Volk fort. Eine weitere Periode der Korruption begann, nur das sie dezenter, dafür hinterhältiger war. Letzte Beispiele: Die Abendgabe von 500 Millionen Dollar an eine Ingenieurgesellschaft und die Wertpapiere der bankrotten Banken, die sie zu aufgeweichten Preisen an die Ministranten der Regierung verkaufte. Oder das Geschäft mit dem Nicaraguasee. Mit NICANOR entstand ein norwegisch-nicaraguanischer Konzern, der in Fischfarmen drei Millionen Kilogramm Tilapias, eine afrikanische Barschart, züchtet. Alle Warnungen vor der Verschmutzung des Trinkwasser-Reservoires stießen auf taube Ohren. Gegründet wurde das Unternehmen vom Neffen des Ex-Präsidenten Bolaños.

2002 kam es zu einer schweren politischen Krise. Bolaños wollte sich der Forderung des Weißen Hauses fügen, die Sandinisten aus allen Ämtern zu vertreiben. Das war jedoch nicht im Sinne eines Tils der PLC, der widerspenstig gegenüber der USA-Administration auftrat. Dieser Flügel versagte Bolaños die Gefolgschaft. Es kam zu einem Machtvakuum. Das Land wurde unregierbar. Gerüchte über einen Staatsstreich lagen in der Luft. In diesem Moment handelte die FSLN und erneuerte den Vertrag. Bolaños fing seine Anhänger in der APRE, der Patriotischen Allianz für die Republik, auf. Daraus entwickelte sich die liberal-konservative Allianz Nicaraguas ALN.

Der lange Weg der FSLN zurück an die Macht

Am 5. November 2006 bewahrheiteten sich die Prognosen für die FSLN. Der lange Weg Daniel Ortegas und der FSLN zurück an die Macht war möglich geworden. Warum?

Erstens hat das nicaraguanische Volk genug von 16 Jahren liberaler Regierungen. Diese hatten jedesmal geschworen, mit und für das Volk zu arbeiten. Das angekündigte neue Zeitalter wurde eins mit fatalen Folgen. Die Kennziffern der Armut wuchsen: 82 Prozent der Bevölkerung lebt in Armut, 54 Prozent in Bedürftigkeit, zusammen 4,2 Millionen Arme. Das ist der Beitrag der Liberalen Nicaraguas an den 200 Millionen Armen in Lateinamerika und an seinen 62 Millionen Bedürftigen. Ungefähr 50 Prozent sind Arbeitslos. Einige verdienen monatlich zwischen 4 000 und 20 000 Dollar, während in anderen Bereichen, wie im Gesundheitswesen, im Bildungswesen, bei der Polizei und in der Armee nicht mehr als 500 bis 1 000 Cordoba gezahlt werden, das heißt 28 bis 56 Dollar.

Der Analphabetismus betrug 1990 12 Prozent. Er wuchs auf 35 Prozent. Er hat die höchste Rate in der Region. Unter den Frauen auf dem Lande beträgt er 40 Prozent. 20 Prozent der Bevölkerung im schulfähigen Alter hat keinen Zugang zur ersten Bildungsstufe und 77 Prozent der Kinder, die in der ersten Bildungsstufe begannen, beenden sie nicht. 1998 gab es 313 öffentliche Schulen zweiten Stufe entgegen 436 private Schulen der zweiten Stufe. 253 057 Kinder (das ist die offizielle Angabe, real sind es mit Sicherheit mehr) sind dazu verdammt, für die Familie zu sorgen.

Costa Rica hat einen Analphabetismus von 4,4 Prozent. Auf Kuba ist er faktisch Null. Die Kindersterblichkeit wuchs in Nicaragua auf 35 tote auf 1 000 lebend geborene Kinder. Damit steht das Land auf einem Niveau mit El Salvador, Brasilien und Guatemala. Auf dem Gebiet der Kindersterblichkeit befindet sich Nicaragua unter den 36 Ländern der Erde mit den schlechtesten Werten. 1998 schickte Arnoldo Alemán die kubanischen Ärzte nach Hause, was dazu führte, das die ländlichen Gebiete ohne nennenswerte ärztlich Betreuung sind. Seit 1990 erfuhr Nicaragua einen noch nie dagewesenen Exodus, massive Immigrationen nach Costa Rica und in die Vereinigten Staaten, auf der Suche nach besseren Perspektiven. Rund 20 Prozent der Bevölkerung verließ in den vergangenen 16 Jahren das Land. Nicaragua exportiert die billigsten Arbeitskräfte. Es gibt mehr als 1 Million Immigranten: 600 000 in Costa Rica, 350 000 in den Vereinigten Staaten und 100 000 in El Salvador. Die Überweisungen an die Familien beliefen sich 1993 auf 50 Millionen Dollar. Heute sind es 1 Milliarde Dollar. Deshalb überlebte Nicaragua und erlitt keinen Kollaps.

Die Nicaraguaner ertrugen drei Regierungen, die in Friedenszeiten regierten, ohne Krieg, ohne Blockaden, mit einer enormen finanziellen Unterstützung. Am 5. November 2006 wählten sie das liberale Lager ab. Wie zerfressen dieses ist, beweist schon die Tatsache, daß es selbst der USA-Regierung nicht gelang, es diesmal zusammenzuhalten und auf einen Kandidaten einzuschwören.

Zweitens hat es die FSLN geschafft, Vertrauen im Volk zurück zu gewinnen. Dafür sprechen die Ergebnisse der Wahlen in den Departements, in den Munizipien und in den Autonomen Atlantikregionen. Nach 1990 hatte die Frente in den Departements und Munizipien empfindliche Wahlniederlagen einstecken müssen. Selbst historische Einflußgebiete gingen ihr verloren. Noch bei den Munizipalwahlen 2000 hatten die Liberalen Regionen in ihrer Hand, in denen Sandino erfolgreich kämpfte und später die FSLN im Kampf gegen Somoza "ihre Quartiere" hatte. Am schmerzlichsten mußten für sie die Verluste von Pancasán, Villa Sandino und Villa Carlos Fonseca gewesen sein. 2000 gewann die PLC 90, die FSLN nur 36 Munizipien.

Bei den Munizipalwahlen 2004 wandte sich das Blatt. Die FSLN gewann 87 der 152 Munizipien, die PLC Alemáns 59, die Indigenenpartei YATAMA und die APRE Bolaños je drei. Die FSLN gewann die Hauptstadt Managua mit 44 Prozent der Stimmen gegenüber 35 Prozent der PLC. Sie gewann ebenfalls in den Regionen Nueva Segovia, Madriz, Estelí, Chinandega, León, Managua, Masaya, Carazo, Granada und Rivas.

Bei den Wahlen in den Autonomen Atlantikregionen 2006 verbesserte das Bündnis aus FSLN und der YATAMA seine Positionen gegenüber 2002. Im Norden behielt es 9 Verwaltungsbezirke gegenüber 6 Verwaltungsbezirke der Liberalen. Im Süden verloren die Liberalen von 13 Verwaltungsbezirken fünf, während das Bündnis FSLN-YATAMA fünf zu den vorher zwei hinzu gewann. Die Frente nutzte die gewonnen Positionen. So hat sie mit einer Alphabetisierungskampagne in den 87 von ihr regierten Regionen begonnen. Nach einem Pilotplan werden 300 000 Personen lesen und schreiben lernen. Der beharrliche Kampf der FSLN, die nicaraguanischen Menschen durch konstruktive Arbeit in den Kommunen zurück zu gewinnen, zahlt sich endlich aus.

Die Frente hat es in den Jahren geschafft, neue Bündnispartner zu finden. Dabei hat sie zweifellos taktiert. Bei den diesjährigen Wahlen führte die FSLN das Wahlbündnis Unida Nicaragua Triunfa an. Zu ihm gehört YATAMA, christliche Parteien, traditionelle Bewegungen, Teile der früheren Contra, sowie Liberale, die der PLC den Rücken kehrten. Mit der Verbindung zur YATAMA und anderen Parteien der Autonomie wurde ein Durchbruch unter der indigenen Bevölkerung erreicht. Zur Zeit der Sandinistischen Regierung waren die Beziehungen zu ihr keine fruchtbaren.

Die FSLN und ihre Verbündeten sind für die unteren Schichten der Bevölkerung eine Alternative geworden. Auch die Aussöhnung mit der katholischen Kirche und Teilen der früheren Contra scheint Früchte zu tragen. Besonders Letzteres war umstritten. Wer denkt noch daran, daß die FSLN 1988, als die sowjetische Führung Gorbatschows sie im Regen stehen ließ, an den Verhandlungstisch mit der Contra mußte? Damals schloß sie ein Abkommen. Die Demobilisierten der Armee und der Contra sollten Land erhalten und sich ansässig machen. Die Sandinisten konnten das Abkommen nicht mehr erfüllen und die folgenden liberalen Regierungen taten es nicht. Ist es so abwegig, daß die FSLN um Daniel Ortega es wieder aufnehmen und realisieren will?

Nicht aufrecht erhalten blieb für die FSLN die Zusammenarbeit mit der MRS. Noch auf dem III. Kongreß der FSLN hatte diese ihre Bereitschaft dazu erklärt, rückte aber 2005 mit der eigenen Kandidatur davon ab. Ihre Auftritte gegen die FSLN und Daniel Ortega nutzten dem liberal-konservativen Lager. Anläßlich einer Beratung im Mai diesen Jahres, zu der das State Department die drei Präsidentschaftskandidaten Rizo, Montealegre und Lewites nach Miamia eingeladen hatte, schloß letzterer einen Pakt, daß er und seine Allianz im Falle einer Stichwahl auf eine eigene Kandidatur verzichten würden und dem von der USA-Administration favorisierten Montealegre die Stimmen gäben. Das Volk hat das Manöver durchschaut. Nicht so einige Linke in der Bundesrepublik Deutschland. Abgeordnete der Linkspartei.PDS ergriffen Partei für die MRS. In einem Internetbericht stellten sie die „Retter des Sandinismus“ als linke Alternative zur FSLN vor.

Drittens hat die FSLN hat einen schweren Entwicklungsprozeß durchgemacht. Sie behielt aber immer ihre sandinistische Identität bei. Nach dem Vorbild Sandinos kämpft sie für die nationale Unabhängigkeit Nicaraguas und gegen die nordamerikanische Intervention. Bis zu ihrer Wahlniederlage 1990 war die FSLN keine Partei. Als solche konstituierte sie sich auf dem I. Kongreß im Juli 1991. Auf diesem Kongreß nahm sie strategische Linien an. Zwei Richtungen bestimmten die Debatte. Die eine wollte auf dem Weg von Reformen die Gesellschaft verbessern. Die andere verlangte, der neoliberalen Politik eine revolutionäre Antwort zu geben. Ihr Wortführer war Daniel Ortega. Der Kongreß war eine Veranstaltung der taktischen Einheit. Er stoppte die Meinungsvielfalt und privilegierte die Ortega-Strömung. Die Mehrheit der Delegierten wählten Daniel Ortega zum Generalsekretär.

Vor den Präsidenschaftswahlen 1996 fand im Mai der II. Kongreß der FSLN statt. Er beschloß die Wahlplattform und eine Politik der Allianz. Die FSLN nahm erneut Gespräche mit Führern der Ex-Contra auf. Sie wollte einer Rekrutierung durch nordamerikanische Werber im Falle eines erneuten Machtantritts der Frente vorbeugen. Nach der Wahlniederlage brachen Machtkämpfe innerhalb der FSLN offen aus. Es entstanden Fraktionen und politische Gruppierungen. Die Frente verlor angesehene Leute. Sergio Ramirez, unter Daniel Ortega Vizepräsident, verließ die FSLN und gründete die Sandinistische Erneuerungsbewegung. Ihm gleich tat es Dora Maria Tellez, Gesundheitsministerin im Ortega-Kabinett. Sie wurde Vorsitzende dieser Bewegung. Die Priesterbrüder Ernesto und Fernando Cardenal, Minister in der Sandinistischen Regierung, zogen sich ebenfalls aus der FSLN zurück. Henry Ruiz, Victor Tirado, Jaime Wheelock und Luis Carrión, alle früher Mitglied der Nationalleitung, gingen auf Distanz. Einige von ihnen gehören heute der MRS an.

Auf ihrem III. Kongreß 2002 beschloß die FSLN ein neues Programm. Darin formuliert sie zum ersten mal in ihrer Geschichte, daß sie eine revolutionäre sozialistische Partei sein will, die sich den Sozialismus zum Ziel stellt. 2005 unternahm die MRS den Versuch, das Heft des Handelns in die Hand zu bekommen. Sie baute Herty Lewites als Präsidentschaftskandidat der FSLN gegen Daniel Ortega auf. Der Kongreß der FSLN entschied anders. Ortega blieb der Präsidentschaftskandidat. Einzelne FSLN-Mitglieder, darunter das Mitglied des Nationalrates der FSLN, Victor Hugo Tinoco und Monica Baltodano lehnten sich dagegen auf. Sie wurden aus der FSLN ausgeschlossen beziehungsweise verließen diese und gingen zur MRS. Auch Herty Lewites.

Wer war Herty Lewites? Zur Zeit der Sandinistischen Regierung war er Tourismusminister im Ortega-Kabinett und Direktor des größten Tourismusunternehmens Nicaraguas NICATUR. Das Unternehmen behielt er nach der Wahlniederlage 1990. 2000 gewann er für die FSLN das Bürgermeisteramt der Hauptstadt Managua. 2004 trat er noch einmal dafür an, jedoch als Unabhängiger. Daraufhin stellte die FSLN Dionisio Marenco als Bürgermeisterkandidaten auf, der dann auch prompt die Wahl gewann. Herty Lewites hat diese Niederlage nicht überwunden. Er verstarb im Sommer diesen Jahres. Als Präsidentschaftskandidat beerbte ihn Edmundo Jarquin, der Schwiegersohn von Ex-Präsidentin Violeta Barrios de Chamorro. Es wird erzählt, daß er COSEP, dem reaktionären Unternehmerverband, nahe stehe. Die MRS ist eine Minderheit von Leuten, die sich von der FSLN trennten.

Die heute zur MRS gehörenden Henry Ruiz, Luis Carrión und Victor Tirado, Dora Maria Téllez, Ernesto Cardenal, Hugo Torres, Mónica Baltodano, Sergio Ramirez und Victor Hugo Tinoco, waren in der Zeit der Sandinistischen Regierung dabei: als Vizepräsident, als Mitglieder der Nationalleitung, als Minister und als Abgeordnete der Nationalversammlung. Damals war Daniel Ortega für sie kein Caudillo, kein Kuppler und kein Diktator. Damals war er ihr Bruder. Und er war bereit, nach der Wahlniederlage 1990 den ganzen Schmutz, der über die FSLN ausgeschüttet worden ist, auf sich zu nehmen. Hat er das getan, um sich heute ihren Verrat abzuholen? Toni Solo, ein freier Journalist Mittelamerikas, schrieb dazu: „Die Führungskräfte der MRS und Herty Lewites schafften es nicht, in der FSLN zu überzeugen. Sie wurden geschlagen und sie gingen.“

In der FSLN haben sich also die Kräfte durchgesetzt, die ihr heutiges Profil bestimmen. An der Spitze dieser Kräfte steht Daniel Ortega. Der Formierungsprozeß der FSLN ist mit seinem Namen verbunden. Deshalb setzt die Frente immer wieder auf ihn. Er ist der Mann der Frente mit den größten Erfahrungen, sowohl als Guerillaführer, wie als Präsident und auch als Oppositionsführer. In seiner Person vereinigt sich viel aus der kämpferischen und schwierigen Geschichte der FSLN. Er hat die FSLN durch die schweren Zeiten nach der Wahlniederlage 1990 geführt.

Viertens haben sich die äußeren Bedingungen für die FSLN verbessert. Die Existenz des sozialistischen Kuba, die Bolivarianische Revolution in Venezuela, die Wahlergebnisse in anderen lateinamerikanischen Ländern, zeigen auch auf Nicaragua Wirkung. Vor einiger Zeit schloß die FSLN mit der Bolivarianischen Regierung ein Abkommen ab, wonach 53 der von ihr regierten Regionen mit Erdöl aus Venezuela zu Vorzugspreisen beliefert werden.

In den Glückwünschen der fortschrittlichen Präsidenten Lateinamerikas kam die Freude über den Erfolg Ortegas zum Ausdruck. Fídel Castro gratulierte Daniel Ortega vom Krankenbett aus zum „grandiosen Sieg“. Hugo Chávez lud ihn ein, sich Venezuela beim „Aufbau der zukünftigen sozialistischen Bruderschaft des 21. Jahrhunderts“ anzuschließen. Das Weiße Haus hat offensichtlich eine abwartende Haltung eingenommen. Man gab bekannt, mit Ortega zusammenzuarbeiten, wenn dieser sein Versprechen, sich für eine "demokratische Zukunft" Nicaraguas einzusetzen, hält. In den USA sprach man bereits von einem „Linksruck in Lateinamerika“, mit dem „besonnen“ umzugehen sei. Gegenüber Nicaragua müsse „Reife“ gezeigt werden, damit das Land nicht in den „venezolanischen Orbit“ eintrete.

Unida Nicaragua Triunfa

Die FSLN führte das Wahlbündnis Unida Nicaragua Triunfa (das vereinte Nicaragua siegt) zum Wahlerfolg. Dieses legte ein Regierungsprogramm mit acht Verpflichtungen vor. Es geht um Arbeit für das ganze Volk. Auf dem Lande soll sofort der Wandel der Monokulturen in Multikulturen veranlaßt werden. Man will die landwirtschaftlichen und industriellen Quellen des Exports erweitern. Im Gesundheitswesen sind mehr Krankenhäuser und Gesundheitszentren, bessere Apotheken und mehr Medikamente vorgesehen. Der Bedarf soll langfristig aus dem Gewinn des günstigen Erdölkaufs aus Venezuela finanziert werden. Die Alphabetisierungskampagne wird im ganzen Land fortgesetzt. Für die Universitäten sind sechs Prozent des Budgets vorgesehen. Jede Gemeinde soll frei vom Analphabetismus werden. Nicaragua will sich an der von der UNESCO initiierten Wissensära des 21. Jahrhundert beteiligen. Es soll ein langfristiger Prozeß der Gleichstellung der Infrastruktur der Autonomen Atlantikregionen mit der des Pazifik beginnen. Zehn Prozent des Budgets sind zukünftig für die Gemeinden gedacht. Man will den Verbrauch an Naturreichtümern einschränken. Produzenten, die aus CAFTA austreten wollen, werden Möglichkeiten des Zutritte zu ALBA, dem alternativen Markt der Länder Südamerikas und der Karibik, angeboten.

Die unterlegenen Kandidaten der liberalen Parteien gratulierten Daniel Ortega zum Wahlsieg. Dieser nannte den Auftritt Montealegres "würdevoll und tapfer". Ortega wies darauf hin, daß seine Politik auf Versöhnung und Frieden orientiere. Er sagte: „Wir haben noch einmal die Chance, Nicaragua zu regieren, dieses Mal in Frieden und Ruhe. Wir glauben, daß die Bedingungen in Nicaragua günstig sind, um eine neue politische Kultur zu praktizieren. Wir alle müssen zusammenarbeiten für unser einiges Nicaragua. Unsere große Aufgabe wird sein, unser Volk aus der Armut zu befreien.“ Die FSLN und ihre Bündnispartner haben keinen einfachen Weg vor sich. Zunächst muß es gelingen,  die Mehrheit in der Nationalversammlung zu finden. Dazu benötigen sie 56 Stimmen. Sie haben aber nur 37 Sitze (vorher 38). Die MRS, die mit 6 Abgeordneten vertreten sein wird, hat bereits jegliche Zusammenarbeit ausgeschlossen. Von der ALN, die 27 Sitze besetzt, wird man wenig erwarten können. Bleibt die PLC, die der größte Verlierer der Wahlen war und nur noch 22 Abgeordnete statt vorher 53 hat. Der „berüchtigte Pakt“ zwischen Ortega und Alemán, der in Wirklichkeit ein Vertrag zwischen FSLN und PLC ist, kann neue Bedeutung erlangen. Und es wird die Zeit kommen, in der nicht mehr vom „Pakt“, sondern von einem vernünftigen Vertrag gesprochen werden wird.

Die innere Reaktion und vor allem die USA-Administration werden dem neuen Präsidenten und seiner Regierung das Leben schwer machen. Die Sandinisten beschreiten mit dem Projekt Unida Nicaragua Triunfa Neuland. Sie können sich der Solidarität des revolutionären Lateinamerika sicher sein, das wiederum einen erfahrenen Partner zurückbekommen hat.Wir schließen uns der Solidarität an: Salud Comandante, saludos!

Wolfgang Herrmann,
Dreesch

FG Essen:
»O-Ton Cuba« - Informationen aus 1.Hand!

Welche Position vertritt Cuba zum US-geführten »Krieg gegen den Terror«?

Zu Guantánamo, der Entwicklung in Asien und zu anderen internationalen Fragen?

Zu globalen ökologischen Problemen wie Wüstenbildung und Dürre, zu Rassismus und Nationalismus?

Zu den Prinzipien der Internationalen Sportbewegung, Olympia, Doping?

Diese und viele andere Themen werden behandelt in einer Sammlung von über 70 Reden und Beiträgen des cubanischen Präsidenten Fidel Castro Ruz von 1999 – 2006, übersichtlich chronologisch geordnet, einheitlich formatiert, mit über 600 Druckseiten: http://www.cubafreundschaft.de/Fidel-Reden/Fidel-Reden.html

Außerdem viele weitere Informationen zum offenen und geheimen Krieg gegen Cuba, zur Solidarität mit den Miami 5, Mumia Abu-Jamal, Antifa, Koch- und Cocktailrezepten aus Cuba u.v.a.m.: www.cubafreundschaft.de

Letzte Meldung: Wir freuen uns, einen authorisierten Vorabdruck aus dem Buch »Mit einem Ziel vor den Augen – Gelebtes und Erlebtes 1939 bis 1989« von HERBERT MIES vorstellen zu können: http://www.cubafreundschaft.de/Fidel-Reden/Fidel-Reden.html

[Herbert Mies (*23.Februar 1929 in Mannheim) war von 1949 – 1953 Mitglied des Zentralkomitees, seit 1963 Kandidat und Sekretär des Politbüros der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) und von 1973 bis 1990 Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Er wurde 1987 mit dem Internationalen Leninpreis ausgezeichnet, arbeitete bis 1997 als Vorsitzender des »Mannheimer Gesprächskreises Geschichte und Politik« und seit 1995 als Vorsitzender der Arbeiterwohlfahrt Mannheim-Schönau.«]

Mit internationalistischem Gruß,
i.A. Heinz-W. Hammer,
Essen

Der Imperialismus der BRD

Andrea Schön:
Deutsche Interessen in Indien – Agenda einer strategischen Allianz

Indien gilt neben China als "aufstrebende Wirtschaft", wie es in bürgerlichen Blättern so klassenneutral heißt. Für sie sind natürlich nur jene ökonomischen Kennziffern von Belang, mit denen die Bourgeoisien der imperialistischen Kernstaaten ihre Kapitalverwertungsstrategien planen können: Konsummärkte, die sich erschließen, Direktinvestitionen (= Kapitalexport), die sich lohnen etc. ... Aber auch die Frage der Konkurrenz ist von Belang, die sich zum einen im Run auf neue Märkte zwischen den imperialistischen Bourgeoisien verschärft und die ihnen zum anderen erwächst aus der sprunghaft steigenden Produktivkraftentwicklung von Ländern wie China und Indien.

Es ist daher sehr wichtig für die Bourgeoisie zu beobachten, mit welchen ihrer Konkurrenten sich diese Länder einlassen, Abkommen schließen und sich ihnen gar politisch-strategisch verpflichten. So finden in der deutschen Presse in Bezug auf Indien dessen Abkommen mit China und Russland (Stichwort "Achse Moskau-Delhi-Peking") große Beachtung und noch größere Beachtung die Abkommen mit den USA, dem größten imperialistischen Konkurrenten. Wenig offengelegt werden dabei, wen wundert es, die Interessen des deutschen Imperialismus.[1]

Das ist die vornehmliche Aufgabe deutscher Kommunisten, die den Kampf gegen die eigene Bourgeoisie zu organisieren und zu leisten haben. Dazu müssen sie die Strategien ihrer Bourgeoisie bei der derzeitigen Neuaufteilung der Welt kennen. Schließlich zeichnen sich an diesen die Frontlinien neuer Kriege ab, die es zu verhindern gilt – möglichst bevor sie ausbrechen.

Strategische Ziele

Im August 2005 veröffentlichte die Stiftung Wissenschaft und Politik/Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit eine Studie mit dem Titel "Indien in der deutschen Außenpolitik[2], gefolgt von einem Nachklapp mit dem Titel "Indien als strategischer Partner der USA[3] als Reaktion auf das US-indische Abkommen.

Mit großer Offenheit werden die Perspektiven der deutsch-indischen "Zusammenarbeit" benannt, die bereits in der "Agenda für die deutsch-indische Partnerschaft im 21. Jahrhundert" im Mai 2000 anvisiert wurden. Dazu gehören vor allem die "Ausweitung der bilateralen Beziehungen ... auf sicherheits- und militärpolitische Bereiche" (ebd., 2005, S. 5), d.h. zusätzlich zu den deutsch-indischen Vereinbarungen vom Oktober 2004 zur Intensivierung der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit sowie den Anstrengungen, den Umfang der bilateralen Handelsbeziehungen auf 10 Mrd. € jährlich zu steigern. Um die Ambitioniertheit allein der letzteren zu verdeutlichen: Ein derartiger Handelsumfang wäre mehr als die Hälfte des US-indischen in Höhe von derzeit 18 Mrd. US$ - von einer "Volkswirtschaft", die ein Viertel des Bruttoinlandsprodukts im Vergleich zu den USA aufbringt (2,71 Bio. gegenüber 11,67 Bio. US$). Frappierend dabei ist vor allem die Begründung, mit der man die deutschen Expansionsansprüche – durchaus in offener Konkurrenz gegen die USA – begründet. So heißt es in der Studie auf Seite 7:

"Indien und Deutschland sind für eine dauerhafte Partnerschaft prädestiniert, da sie eine Reihe von gemeinsamen Interessen und Grundwerten haben. Politisch wurden in beiden Staaten trotz extrem unterschiedlicher Voraussetzungen nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs[4] demokratische Systeme etabliert. Wirtschaftspolitisch teilen sie das Bekenntnis zu marktwirtschaftlichen Reformen, dem Indien auch Taten folgen ließ: innenpolitisch durch eine Liberalisierung nach 1991 und außenpolitisch durch seine Gründungsmitgliedschaft in der World Trade Organization (WTO) 1995. Sicherheitspolitisch unterstützen beide Staaten seit Jahren die Blauhelm-Einsätze der VN und verfolgen gemeinsame Interessen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Außenpolitisch haben sie bereits mehrfach ihren Anspruch auf eine stärkere Rolle im internationalen System des 21. Jahrhunderts bekundet. Sie gelten als Kandidaten für einen ständigen Sitz in einem reformierten Sicherheitsrat der VN und arbeiten zur Erreichung dieses Ziels auch mit Japan und Brasilien zusammen. Trotz unterschiedlicher kultureller und historischer Voraussetzungen verbindet Indien und Deutschland das grundlegende gemeinsame Bekenntnis zu Menschenrechten westlicher Prägung, auch wenn die Praxis in Indien noch mit zahlreichen Mängeln behaftet ist."

Indien eignet sich also als "Partner" wegen seiner wirtschaftlichen Öffnungspolitik[5] (Zielland für Warenabsatz und Kapitalexport), wegen seiner Unterstützung im Kampf gegen die vom Imperialismus definierten Feinde ("Anti-Terror"-Einsätze), was im übrigen einen Bruch darstellt mit Indiens ehemaliger Politik der Nichtpaktgebundenheit; weiterhin wegen seiner Unterstützung für Deutschland beim Beseitigen der Reste der Nachkriegsordnung (Sitz im UN-Sicherheitsrat) und – wie an anderer Stelle im Zusammenhang mit Indiens Nichtbeteiligung am Krieg gegen den Irak hervorgehoben wird – wegen seiner, zumindest damaligen, Positionierung gegen die USA. Das kürzlich mit den USA abgeschlossene Militär-Abkommen und die daraufhin vorgenommene (offizielle) Kehrtwende gegenüber Irans Atomwaffenprogramm werden dabei nicht sonderlich hoch bewertet: "Angesichts der zu erwartenden innenpolitischen Widerstände ist es allerdings schwer vorstellbar, dass Indien künftig stets an der Seite der USA zu finden sein wird. Multilaterale Konfliktlösungsstrategien, an denen auch Neu-Delhi interessiert ist, könnten insofern zu einem Anknüpfungspunkt der deutschen und europäischen Indienpolitik werden."[6] Und an anderer Stelle: "Aufgrund der historischen Erfahrungen mit den USA und des eigenen außenpolitischen Selbstverständnisses spricht vieles dafür, dass Indien sich nicht uneingeschränkt an die Vereinigten Staaten binden wird ..."[7]

Wirtschaftliche Begehrlichkeiten

Betrachtet man die bereits bis heute bestehende wirtschaftliche und militärpolitische Durchdringung Indiens von deutscher Seite, kann dieser "Optimismus" als durchaus begründet gelten:

Mitte der achtziger Jahre hatte die Anzahl der deutsch-indischen Joint Ventures die stattliche Anzahl von 1.000 Unternehmen erreicht. Bis 1999 waren es dann 4.468 deutsch-indische Kooperationen, und zwar in den Schwerpunktbranchen Maschinen- und Anlagenbau, Elektrotechnik, Werkzeugmaschinenindustrie, Chemie und Pharmazie, d.h. Platz zwei hinter den USA.[8] Des weiteren ist Indien nach wie vor größter Empfänger deutscher "Entwicklungshilfe". Wichtigste Institution dabei ist die 1962 gegründete KfW-Tochter Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG), die zugleich als Koppelstelle deutscher "Entwicklungshilfe" an die Expansionsinteressen deutscher Unternehmen fungiert.[9] Die DEG untersteht unmittelbar der deutschen Regierung, in ihrem Aufsichtsrat sind Staatssekretäre des Finanz- und Wirtschaftsministeriums sowie des Auswärtigen Amts vertreten. Die Gesellschaft verfügt über ein eigenes Außenbüro in Neu-Delhi und betreibt 29 indische Projektunternehmen. Bedeutsam dabei ist ihr "Zugang zu lokalen Regierungsstellen und Behörden"[10], die der deutschen Wirtschaft "über diese politische Geländerfunktion vielfältige Kontakte zur Verfügung stellen"[11] kann.

Auch deutsche Großkonzerne wie BASF (Bombay) und ThyssenKrupp Industries (Pimpri) sind mit eigenen bzw. Industrieanlagen in Mehrheitsbesitz in Indien vertreten. Bosch, Siemens, Lufthansa und SAP haben bereits Teile ihrer Produktion und Dienstleitungen nach Indien verlegt, um von der hochqualifizierten "billigen" wissenschaftlich-technischen Intelligenz Indiens zu profitieren. Der Allianz-Konzern hat seinerseits den indischen "Mittelstand" (ca. 150 Mio. Menschen) entdeckt, um seine Versicherungspolicen an Mann und Frau zu bringen. Im asiatischen Raum verzinst sich für den deutschen Konzern 41% des eingesetzten Kapitals mit mehr als 15%, 48% mit mindestens 8%. Beim Absatz von sogenannten "Mikro"versicherungen im großen Stil ist ihr dabei die deutsche Entwicklungsorganisation GTZ (Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit) behilflich.[12]

In der am 23. April dieses Jahres veröffentlichten "Gemeinsamen deutsch-indischen Erklärung" soll der bilaterale Handel noch vor 2010 einen zweistelligen Milliardenumfang erreichen.[13] Schließlich ist Indien "(g)emessen an den Kaufkraftparitäten ... bereits heute die viertgrößte Volkswirtschaft"[14]...

Auf EU-Ebene, auf der Deutschland – wie wir wissen – die "treibende Kraft"[15] darstellt, werden ähnliche Abkommen mit Indien getroffen. So fand am 13.10.2006 in Helsinki das 7. EU-Indien Gipfeltreffen statt, das die Zusammenarbeit auf zahlreichen Feldern der Wirtschafts- und "Sicherheits"politik, des Kulturaustausches etc. bekräftigt hat. Herzstück ist ein in Verhandlung befindliches Investitionsabkommen, das umfangreiche Maßnahmen zur Öffnung des indischen Marktes, Investitionsanreize seitens der indischen Regierung etc. vorsieht. Ideologisch "gecovert" wird diese Allianzpolitik in der "Gemeinsamen Erklärung" vom 13.10. mit dem Statement, dass es sich bei der EU und Indien um die "zwei größten Demokratien in der Welt" handele, die "globale Akteure in einer multipolaren Welt" seien[16]. Übersetzt man die diplomatische Sprache ins Alltagsdeutsche, heißt das: "Wir sind die wichtigsten, weil die größten und zugleich fortschrittlichsten Regionen der Erde und stellen daher die Weichen in einer nicht mehr von den USA beherrschten/beherrschbaren ("multipolaren") Welt." Flankiert wird diese Politik vom Asiatisch-Europäischen Dialog (ASEM) und den durch Indien unterstützten künftigen Beobachterstatus bei der südasiatischen Vereinigung für regionale Kooperation SAARC[17], die vom 1.-4. April 2007 in Neu Delhi stattfindet.

Waffenbrüderschaft

Mit dem am 6. September 2006 unterzeichneten Verteidigungsabkommen zwischen Berlin und Neu Delhi wurden neben militärischer Zusammenarbeit umfangreiche Rüstungsexporte vereinbart. Bereits im August ebnete die Bundesregierung der deutschen Rüstungsindustrie den Weg nach Indien, als Rüstungskonzerne wie EADS, Rheinmetall und Atlas Elektronik im Schlepptau von Wirtschaftsminister Glos Neu-Delhi und Bombay bereisten. Neben 18 U-Booten geht es vor allem um die Lieferung von Eurofighter-Kampfflugzeugen. "'In Indien merkt man, dass Deutschland eine Rolle spielt', sagte ein Sprecher des Luft- und Raumfahrtskonzerns EADS, der den Eurofighter anbietet und Aufträge für Armeehubschrauber in Aussicht hat." [18] Der bisherige Rüstungsexport hatte sich in der Vergangenheit hauptsächlich auf Marinebedarf konzentriert: U-Boote und Bordwaffensteuersysteme. In den neunziger Jahren durfte Indien unter anderem Seepatrouillenflugzeuge des Typs Dornier Do-228-200 MP in Lizenz bauen. Außerdem besteht eine Kooperation zwischen dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrtforschung und der Indian Space Research Organisation (ISRO). Im Oktober 2001 wurde der deutsche BIRD[19]-Satellit mit einer indischen Trägerrakete in den Weltraum gebracht.

Als wirtschafts- wie militärpolitisch ebenfalls von Belang kann die Übernahme von 74% der Anteile am zweitgrößten indischen Flughafen in Neu-Delhi durch ein von der deutschen Fraport geführtes Konsortium gelten.

Last not least geht es bei der militärpolitischen Einbindung Indiens um eine Frontstellung gegen China bzw. die Verhinderung einer zu engen Einbindung Indiens in maßgeblich von China mitbestimmte Kooperationen wie etwa die "Shanghai 5/6" (SCO), bei der Indien und Iran (!) Beobachterstatus haben ...

Kontinuitäten deutscher Außenpolitik

Die deutsch-indischen Beziehungen haben eine lange Tradition in der deutschen Außenpolitik. Als zu kurz und zu spät gekommener Imperialismus konnte Deutschland seine wachsenden Weltmachtambitionen immer nur auf Kosten der imperialistischen Konkurrenz verfolgen, d.h. im Einflussgebiet der Kolonialmächte "grasen". Für Indien schuf man bereits im Kaiserreich 1915 ein an das Auswärtige Amt angebundenes "Indienkomitee", das gezielt antibritische Aufstandsbewegungen in Indien unterstützte. Die Tradition wurde im Faschismus fortgesetzt, als gemeinsam mit dem militanten Unabhängigkeitskämpfer Subhas Chandra Bose ein "Sonderreferat Indien" gebildet wurde, das für seine Diversionsaktivitäten 1942 die Deutsch-Indische Gesellschaft gründete. Dazu zählte u.a. eine "Indische Legion" aus 3.000 indischen Kriegsgefangenen, die an der Westfront gegen die Alliierten (britische, amerikanische und kanadische Soldaten) eingesetzt wurde. Nach dem Krieg wurde die Deutsch-Indische Gesellschaft neu gegründet mit heute rund 30 Zweigstellen und ca. 4.000 Mitgliedern. Vorsitzender ist Hans-Georg Wieck, ehemals BND Chef sowie deutscher Botschafter in Indien, der bei seinen Aktivitäten im Rahmen der OSZE beim Aufbau einer Opposition gegen Lukaschenko in Weißrussland bereits ein gewisses Renommee erlangt hat. Von 1993-1999 war er außerdem Präsident des Deutschen Indien-Instituts in München, das 1946 auf der Basis von NS-Netzwerken wiedergegründet worden war und eng mit dem Indien-Ressort des BND kooperiert.[20]

Insgesamt gibt es also genügend Hinweise, dass der deutsche Imperialismus sich beim Run auf neue Märkte und Einfluss auf insbesondere ökonomisch - noch - abhängige Staaten nicht die Butter vom Brot nehmen lässt. Die Strategie ist dabei traditionsgemäß, den Einfluss der imperialistischen Konkurrenz durch entsprechende "Partnerschaften" zurück zu drängen und dabei ganz un-aggressiv zu wirken. Das darf uns aber nicht über die Erkenntnis hinwegtäuschen, dass es sich hier um den dritten Anlauf des deutschen Imperialismus handelt, ökonomisch, politisch und militärisch Weltgeltung zu erreichen – auf Kosten der Konkurrenz, die sich das nicht bieten lassen wird. Statt diese von deutschem Boden aus zu bekämpfen (vornehmlich die USA) und damit unserer eigenen Bourgeoisie einen Gefallen zu tun, sollten wir die Machenschaften des deutschen Imperialismus entlarven und vor allem deren Kosten für die Arbeiter hierzulande, die heute mit materiellen Einschränkungen und morgen mit ihrem Leben für diese Abenteuer zu bezahlen haben ...

Andrea Schön,
Essen

Andrea Schön:
Deutsche Befriedungsstrategien im Nahen Osten

Mit dem Libanon-Einsatz der Bundeswehr gelang es dem deutschen Imperialismus, die letzte Hürde zur "Normalität" zu nehmen: Nun gibt es keinen Flecken der Erde mehr, auf den Deutschland nicht irgendeinen Anspruch erheben könnte, "nur" weil es dort im Zuge zweier Weltkriege besonders unangenehm aufgefallen wäre. Der erste Einsatz im Nahen Osten war zunächst erstaunlich umstritten in der hiesigen Bevölkerung. Viele meinten bei Medienbefragungen, nach dem Holocaust stünde es Deutschland besser an, sich in dieser Region nicht einzumischen – schon gar nicht militärisch.

Nun ist es sicherlich bedenkenswert genug, dass es sechs Millionen vergaster Juden bedarf, um eine deutsche Einmischung im Nahen Osten für fragwürdig zu halten, während etwa zwei Millionen abgeschlachteter Serben nicht ausreichen, um eine derartige Hemmschwelle zu errichten, wie wir aus dem Jugoslawienkrieg wissen. Aber dort sollte ja ein Holocaust "verhindert" werden ...

Dies macht eben nur - erneut - deutlich, dass imperialistische Interventionen grundsätzlich nichts mit Wiedergutmachung von Massakern, Verhinderung von Massakern etc. zu tun haben, sondern eben ausschließlich mit imperialistischen Interessen: Beherrschung und Unterdrückung abhängiger bzw. abhängig zu machender Länder, Verdrängung des Konkurrenten ...

Und um nichts anderes geht es dem deutschen Imperialismus im Nahen Osten: endlich dort die US-amerikanische Dominanz aufzurollen, Kapital zu schlagen aus dem massiven Einflussverlust der USA. Während in CNN letzterer offen beklagt wird und hochrangige Politiker (Brzezinski, Kissinger) über geeignete Gegenmaßnahmen sinnieren (z.B. einen Abzug von US-Truppen aus dem Irak), liest sich das in der bundesdeutschen Bürgerpresse etwa so:

Die Financial Times Deutschland titelte am 1.September 2006: "EU soll zentrale Rolle in Nahost spielen" und zitiert Finnlands Außenminister Erkki Tuomioja: "'Die EU ist die einzige Partei, die direkt und offen mit jedem, der relevant ist, reden kann'" ... Europa habe "inzwischen sowohl die militärische Führung als auch die Führung beim Wiederaufbau des Libanon übernommen ... Die Erwartungen an die EU seien sehr hoch. ... Teilweise sei das auch darauf zurückzuführen, dass die USA ihre vormals dominante Rolle nicht mehr ausfüllen könnten."

Entsprechend wurde Libanon für einen deutschen Einsatz unter Druck gesetzt und Israel schmackhaft gemacht ("Hisbollah entwaffnen"), aber zugleich deutlich gemacht, dass Deutschland "eigenständig" bleibt. So "eigenständig", dass es sich weder vom Libanon vorschreiben lassen will, wann deutsche Kriegsschiffe wo einzugreifen haben, noch gar zulässt, dass dieselben von Israel beschossen werden. (Spätestens an dieser Stelle könnte sich der "unvoreingenommene" Beobachter fragen, was denn die deutsche Bundeswehr eigentlich dort treibt, wo sie offensichtlich niemand haben will ...)

Bei allen Querelen um die "Robustheit" des deutschen Mandats und die Diskussionen um die angebliche Überforderung der Bundeswehr aufgrund der Vielzahl der derzeitigen Auslandseinsätze wird deutlich, dass der deutsche Imperialismus ein neues Kapitel aufgeschlagen hat: seine Wirtschaftsinteressen zunehmend auch militärisch abzusichern, mit und ohne (zweifellos bald auch: gegen) den Hauptkonkurrenten USA. Klar, dass dabei auch immer wieder die Effektivität und gesellschaftliche Akzeptanz solcher Einsätze überprüft werden müssen – allerdings keineswegs, um diese "Politik" zurückzunehmen, sondern im Gegenteil: um den Umbau der Bundeswehr von einer Verteidigungs- zu einer Angriffsarmee zu forcieren und den "neuen Soldaten" entsprechend zuzurichten.

Deutsche Interessen im Nahen Osten

Mit dem "Barcelona-Prozess" schlossen die 15 "alten" EU-Mitglieder eine sogenannte Euro-mediterrane Partnerschaft (EMP) mit zwölf "Partnern" ab[21]. Bis 2010 soll danach eine Euro-mediterrane Freihandelszone geschaffen werden. Was nichts anderes heißt, als dass die ökonomisch weitaus stärkeren EU-Staaten, allen voran Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien ungehinderten Zugang zu den Märkten im Nahen Osten und damit den Ausbau entsprechend marktbeherrschender Stellungen erhalten.[22]

Für Deutschland sind die Länder des Nahen Ostens[23] wichtige Exportgebiete, insbesondere in arbeitsintensiven Sektoren wie der Bauindustrie, Industrieausrüstungen, Autoindustrie und Maschinenbau sowie Elektronik und Telekommunikation. Für einige dieser Länder ist Deutschland der wichtigste Handelspartner: Der Iran importiert vor allem aus Deutschland (rund 10% aller Importe), ebenso Jordanien (ebenfalls 10%). Bei Libyen steht Deutschland mit ebenfalls 10% an zweiter Stelle, bei Ägypten mit 7,5%. Nummer 3 bei den Importen ist Deutschland für Tunesien (9,5%), Libanon (8,3%), Syrien (7,2%) und Algerien (6%). In absoluten Zahlen ist Israel nach der Türkei (Exporte von 7,6 Mrd. US$) der wichtigste Handelspartner mit Exporten in Höhe von 2,6 Mrd. US$ (7,3% aller israelischen Importe)[24]. Mit dem explodierenden Ölpreis sind insbesondere die Exporte in die OPEC-Staaten gestiegen. Die bürgerlichen Blätter hierzulande machen keinen Hehl daraus, dass ein hoher Ölpreis "unsere" Exportwirtschaft ankurbelt. Im Gegenzug hat sich Deutschland vom OPEC-Öl weitgehend unabhängig gemacht: Wurden 1973 noch rund 94% Öl von der OPEC bezogen, sind es heute nur noch 23% (mit Libyen als wichtigster Quelle).[25]

Um die Region wirtschaftlich noch stärker an sich zu binden, hat Deutschland ein starkes Interesse an einer Befriedung des Israel-Palästina-Konflikts. Ein Autorenkollektiv hat dazu eine Stellungnahme verfasst mit dem Titel "Ausgewogen, aber nicht neutral: Eckpunkte einer deutschen Nahostpolitik"[26], herausgegeben von der Heinrich-Böll-Stiftung in Kooperation mit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), einer der wichtigsten "Denkfabriken" der deutschen Außenpolitik. Dort wird unmissverständlich die deutsche Positionierung bestimmt: Deutschland soll – als wichtigste finanzielle Unterstützerin der palästinensischen Autonomiebehörde - "Geburtshelferin und Patin" (S. 15) eines palästinensischen Staates sein; allerdings mit entsprechenden Auflagen: Ein solcher Staat hat "demokratisch" zu sein, "Menschenrechte zu respektieren" und die Bereitschaft zur "friedlichen Kooperation mit seinen Nachbarn" zu haben. Eine weitere Priorität in diesem Zusammenhang sei das Existenzrecht Israels, vorausgesetzt, es nimmt seine Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten zurück (S. 17). Außerdem seien im Rahmen der GASP[27] auch EU-Eingreiftruppen in der Region vorzusehen, so wie sie heute schon im Rahmen von UN-Missionen auf dem Sinai, in Libanon und auf den Golanhöhen vertreten seien (!).

Das sind also die Aussichten im Nahen Osten: Einem von den USA unterstützten Israel steht ein Palästinenserstaat von deutschen Gnaden gegenüber! Man darf davon ausgehen, dass das Thema "Gerechtigkeit" und "Sicherheit" für welche Seite auch immer damit vom Tisch ist. Hier baut sich satt dessen eine der Nahtstellen für den nächsten Weltkrieg auf ...

Aufgaben linker Kräfte in Deutschland

Statt sich hierzulande gegenseitig die Augen auszukratzen (pro-palästinensische gegen pro-israelische Fraktion), sollte die "Linke" sich auf ihre vornehmlichste Aufgabe besinnen, nämlich die Bekämpfung der eigenen Bourgeoisie, des deutschen Imperialismus. Der mordet derzeit nicht nur im Nahen Osten, sondern u.a. – seit einigen Jahren – ganz massiv im Kongo mit. Die Bevölkerung verliert dort im Durchschnitt eine Million Menschen pro Jahr, die mittelbar und unmittelbar auf das Konto imperialistischer Intervention gehen.

Das zeigt uns, dass "proletarischer Internationalismus" heute, in Zeiten schwärzester Reaktion, in Zeiten einer extrem geschwächten kommunistischen Weltbewegung, die Konzentration auf den eigenen Klassenfeind bedeutet. Bereits das erfordert eine riesige Kraftanstrengung, die (eigentlich) keine Zersplitterung der Kräfte erlaubt. Es geht schließlich darum, die hiesige Arbeiterklasse in Bewegung zu setzen, sie kampfbereit zu machen und sie in den Kampf zu führen. Derzeit ist unsere deutsche Bourgeoisie allerdings weit erfolgreicher, gerade in den Fragen Krieg und Frieden große Teile der Arbeiterklasse um sich zu scharen: Im sogenannten "Kampf gegen den Terror" werden, verkleidet als "Kampf der Kulturen", anti-islamische Ressentiments geschürt. Aber auch der Antisemitismus ist seit der Konterrevolution beliebtes Element, wenn es um die "Befreiung" des deutschen Imperialismus von allen antifaschistischen Auflagen aus der Nachkriegsordnung (Potsdamer Abkommen) geht. Die Reden der Jenninger, Walser und Hohmann haben die ideologischen Weichen gestellt: Der Holocaust darf endlich relativiert werden, was nichts anderes heißt, als Deutschland "imperialistische Normalität" zuzugestehen. "Wir" sind schließlich nicht schlechter als die USA, Frankreich oder Großbritannien ... mit geschändeten jüdischen Friedhöfen, beschmierten oder angezündeten Synagogen etc. als den üblichen Begleiterscheinungen, die nun nicht mehr erklärungsbedürftig sind – es passiert ja woanders auch...[28]

Der heutige Antisemitismus hat in der Gegenwart wieder eine wichtige Funktion: Nicht so sehr als "Antikapitalismus" des Kleinbürgers, der damit die lästige Konkurrenz loswerden möchte und gegen das Monopolkapital ziehen, ohne den Kapitalismus selbst zu bekämpfen ... Der heutige Antisemitismus hat vor allem zum Ziel, Deutschland von seinem größten Schandfleck, dem Holocaust, zu befreien. Wie sich gerade im Libanon-Krieg gezeigt hat, besteht ja seinetwegen immer noch die größte Hemmschwelle in der Bevölkerung, uneingeschränkt und überall Kriege zu führen bzw. führen zu lassen. Außerdem ist der Antisemitismus ein wichtiges Instrument, gegen den wichtigsten Konkurrenten, die USA, wo "die jüdische Lobby" sitzt und Israels antipalästinensische Politik unterstützt wird, zu mobilisieren, möglichst noch unter dem Vorwand des Schutzes palästinensischer Interessen ... Last not least ist der Antisemitismus ein gefundenes Fressen für Querfrontstrategen: Wenn es um die Volksgemeinschaft geht, das Hoffähigmachen rechter Positionen bei den Linken, eignen sich zwei Themen ganz besonders: die USA wegen ihrer "Weltgendarm"-Rolle im Allgemeinen und Israel (wiederum als Ziehkind der USA) im Besonderen. Wurden bei Hartz IV-Demonstrationen Faschisten noch isoliert, konnten sie sich durchaus ungestraft unter Pro-Libanon Demonstranten mischen.[29]

Die Linke sollte hier tatsächlich aufmerksam sein, denn dem deutschen Imperialismus gilt es schließlich, zwei Feinde gleichzeitig zu bekriegen - möglichst mit Unterstützung oder wenigstens Billigung/Stillhalten der Arbeiterklasse: zusammen mit der USA und/oder anderen imperialistischen Verbündeten gegen jede anti-imperialistische Gegenwehr (das betrifft alle sozialistischen Staaten, alle nach Selbständigkeit strebenden oder sie gar praktizierenden Staaten wie China, Venezuela etc.). Dazu zählt auch der "Kampf gegen den Terror", denn wie immer dieser motiviert sein mag, er ist gerichtet gegen die Bastionen der Ersten Welt. Und daher gilt es auch, diesen Terror zu identifizieren mit "religiösem Fanatismus", "Rückständigkeit", "Frauenfeindlichkeit" etc., womit man große Teile des demokratischen Kleinbürgertums einfangen kann.

Zum anderen geht es gegen die imperialistischen Konkurrenten, allen voran gegen die USA bei der Neuaufteilung der Welt. Hierzu dient wie geschildert der Antisemitismus.

Während der größte Teil der Linken (vor allem der ohne Klassenstandpunkt!) nur einen Teil, eine der beiden ideologischen Waffen des deutschen Imperialismus wahrnimmt und entsprechend auf den anderen Teil mit dem Nimbus moralischer Überlegenheit einschlägt (die Gremlizas[30] gegen die Elsässers[31] v.v.), zerbröselt die Linke, während Antiislamismus und Antisemitismus[32] in der Arbeiterklasse zunehmend auf fruchtbaren Boden fallen. Dort hat sich nämlich keiner sonderlich für den Libanon-Krieg interessiert. Allenfalls waren Kommentare in der chauvinistischen Preislage zu hören: "Ja, ja, der Jude mit dem Ami gegen die Bekloppten..."

Wer schafft "Gerechtigkeit" im Nahen Osten?

Noch ein Wort zur Israel-Palästina-Frage: Mit der Gründung des Staates Israel hatte man damals alle Beteiligten im Nahen Osten betrogen (was wiederum nur angesichts der Monstrosität des Holocaust möglich war). Das jüdische Volk hat man mit dem UN-Beschluss zur Teilung Palästinas im Glauben gelassen, es könne als Wiedergutmachung für den Holocaust auf Kosten eines anderen Volkes eine "sichere Heimstatt" aufbauen, einen geschützten Apartheitstaat inmitten einer darob feindseligen Umgebung, ein Stück Erste Welt inmitten der Dritten[33]. Die ansässige Bevölkerung Palästinas wurde mit Billigung nicht nur der imperialistischen Mächte vertrieben, sondern für dieses Unrecht wurde bis heute keine "Heilung" geschaffen, im Gegenteil: Die palästinensische Bevölkerung lebt immer noch zum größten Teil in Flüchtlingslagern, im Niemandsland, grottenarm und ohne Perspektiven – und ohne Rückhalt durch eine Sowjetunion insouveräner und rechtloser denn je.

Ein separater palästinensischer Staat, der absehbar lebensunfähig ist, oder – wie sich zunehmend zeigt – ausschließlich von imperialistischen Gnaden abhängig ist, ist daher auch nur eine Scheinperspektive. Sehr deutlich wurde dies angesichts der EU-Politik gegenüber der palästinensischen Hamas-Regierung. Indem man ihr den Geldhahn abdrehte, provozierte man Lohnausfälle bei der Polizei und Verwaltung und in der Folge eine Meuterei von Fatah-Angestellten, einen innerpalästinensischen Bürgerkrieg. Die Frage der "Souveränität" eines palästinensischen Staates ist offensichtlich in festen Händen, nämlich Deutschlands und der EU.

Israel hingegen hat als mit Abstand entwickeltster Industriestaat der Region noch am ehesten die Chance, die "Flucht nach vorne" anzutreten: eine südafrikanische Lösung mit einer Öffnung des Staates unter Beteiligung der palästinensischen Bourgeoisie. Damit träte Israel aus der Apartheit in einen "normalen" Klassenstaat – was wiederum eine wichtige Voraussetzung wäre für eine gegenüber dem Imperialismus eigenständige Entwicklung der Staaten im Nahen Osten, etwa vergleichbar mit der derzeitigen ökonomischen Integration lateinamerikanischer Staaten ... Offensichtlich gibt es in Israel Kräfte im progressiven Kleinbürgertum, u.a. die sogenannte Neue Historische Schule, die einer solchen Lösung den Boden zu bereiten scheinen: Man spricht u.a. vom "Mythos der Selbstverteidigung" als Gründungsmythos des israelischen Staates, als Mythos vom israelischen David, der sich gegen den angeblich überlegenen Goliath der arabischen Welt zur Wehr setzen muss[34]. Es gelte, diesen Mythos zu überwinden und auf diese Weise zu einer Politik der friedlichen Nachbarschaft und Verständigung mit den arabischen Staaten zu gelangen.

Wie dem auch sei, die Aufgaben für uns Kommunisten in Deutschland sind historisch vorgegeben, ob uns das gefällt oder nicht:

- Wir haben hierzulande den Klassenkampf zu organisieren, um überhaupt die Voraussetzung für eine revolutionär-internationalistische Bewegung zu schaffen.

- Unsere internationalistische Pflicht heute besteht in erster Linie darin, vom deutschen Imperialismus betroffene und bedrängte Völker zu unterstützen (so wie sich Kommunisten anderer imperialistischer Länder um die Unterdrückten ihres Landes zu kümmern haben) – eine Arbeitsteilung, die nicht nur logisch aus Lenins Imperialismustheorie folgt, sondern die uns derzeit vor allem auch unsere begrenzten Kräfte gebietet![35]

Andrea Schön,
Essen

Gedenkstein: „Den Opfern des Stalinismus“

Redaktion Offensiv:
Vorbemerkung

Während der Rosa-Luxemburg-Veranstaltung der „jungen Welt“ haben wir mit dem Aufruf der DKP-Berlin Unterschriften gesammelt gegen den in der Gedenkstätte der Sozialisten aufgestellten Stein „Den Opfern des Stalinismus“. Die dabei angestoßenen Diskussionen waren so interessant wie kontrovers. Die Anhänger des Reformismus und Revisionismus waren nur äußerst selten in der Lage, die Funktion dieses Gedenksteines im Zusammenhang mit der grundsätzlichen Klassenauseinandersetzung zu sehen, sie bewegten sich vielmehr innerhalb einer klassen-neutralen, allgemeinen Opferrhetorik (die den Nazigeneral des Unternehmens „Barbarossa“ dann auch mit einschließt – was sie selbstverständlich nicht hören wollten). Genossinnen und Genossen der DKP, der SDAJ, der Roten Hilfe und viele andere dagegen hatten kein Problem, die Klassenfunktion dieses „Gedenkens“ zu erkennen und haben dementsprechend gegen den Gedenkstein unterschrieben.

Zwischen den Stühlen sitzen, Eiertänze aufführen, jeden verstehen und mit jedem auskommen, Licht und Schatten sehen, die ausgewogene Balance suchen – all das können gedankenschwere Zentristen genau wie wendefreudige Reformisten nur, so lange sie lavieren können und es nicht „Spitz auf Knopf“ kommt. Deshalb sind solche Situationen wie diese, in der man entweder unterschreiben oder aber die Unterschrift verweigern muss (denn halb unterschreiben geht nun mal nicht), sehr vielsagend.

Besonders interessant erschien uns in diesem Zusammenhang ein Vorgang, in den die Tageszeitung „Neues Deutschland“ und die „Kommunistische Plattform der Linkspartei.PDS“ eingebunden waren. Das „Neue Deutschland“ hatte eine Diskussionsseite geplant – pro und kontra Gedenkstein für die „Opfern des Stalinismus“. Jürgen Hofmann sollte den Stein verteidigen, Kurt Gossweiler war gebeten worden, dagegen zu argumentieren. Kurt Gossweiler hatte aus gesundheitlichen Gründen abgesagt und Eva Ruppert als Ersatz vorgeschlagen. Eva Ruppert reichte ihre Argumentation beim „ND“ ein, ihr Artikel wurde angenommen, die Seite wurde gesetzt (die Druckfahne liegt uns vor), da schritt der Chefredakteur ein und untersagte den Abdruck mit der Begründung, dass es sich bei dem Artikel von Eva Ruppert um eine Verherrlichung Stalins handele.

Wir dokumentieren im folgenden zu diesem gesamten Vorgang den Leserbrief von Eva Ruppert, den die „junge Welt“ am 11. Januar 2007 brachte, einen Artikel aus den „Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Linkspartei.PDS“, Ausgabe 1-2007, von K.J. Goldstein, E. Brombacher, R. Farha, H. Karl und S. Wagenknecht sowie einen Leserbrief von Ellen Brombacher in der „jungen Welt“ vom 15. Januar des Jahres. Und danach drucken wir natürlich den im „ND“ nicht veröffentlichten Artikel von Eva Ruppert.

Diesen ganzen Aufwand betreiben wir, weil diese kleine Episode die Probleme der antikapitalistischen Linken exemplarisch und sehr deutlich aufzeigt: Die „demokratischen“ Sozialisten vom „ND“ üben Zensur aus, die „Kommunistische Plattform der Linkspartei.PDS“ hält das (in Person von Ellen Brombacher) im Resultat für „etwas Vernünftiges[36]“ und in ebensolchen Kreisen wird tatsächlich darüber diskutiert, ob man den antistalinistischen Stein nicht doch gegen eventuelle Provokationen schützen müsste.

Da gehen die Koordinaten des Klassenkampfes verloren. Und ein nicht geringer Teil der Menschen, die „eine andere Welt“ wollen, hält ein solches Verhalten für das Gebot der Stunde. So werden sie daran gewöhnt, im Sinne einer höheren „Vernunft“ (bloß keine Provokation – das wäre „mehr als schädlich“) anderen Interesse als ihren eigenen zu dienen.

Das Aufstellen dieses „Gedenksteins“ bewirkte und bewirkt mehr an Zerstörung, als es jeder noch so brutale Polizeieinsatz gegen die LLL-Demo je vermocht hätte. Und die Ursache für diese Zerstörung liegt  nicht nur in der Klugheit der Bourgeoisie und ihrer Lakeien.

Redaktion Offensiv,
Hannover

P.S.: Wir bitten Euch, den Aufruf der DKP Berlin, den Ihr am Schluss des Heftes findet, zu unterschreiben und Eure Unterschriften zu schicken an: DKP Berlin, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin!

Eva Ruppert:
Stein des Anstoßes – Leserbrief in „jW“, 11.1.07

Kurz vor Weihnachten wurde ich von der Redaktion des „ND“ gebeten, zu der Debatte um den Stein „Den Opfern des Stalinismus“ in Friedrichsfelde die Contra-Argumentation zu schreiben, die zusammen mit der Pro-Stellungnahme am 5.1.07 auf der Debatten-Seite erscheinen sollte. Nach Absprache mit der zuständigen Redakteurin lieferte ich den etwas gekürzten Beitrag pünktlich am 3.1.07 in der Redaktion ab. Am Nachmittag des 4.1.07 erhielt ich vom zuständigen Redakteur den Anruf, mein Beitrag könne nicht veröffentlicht werden. Begründung: Ich verherrliche in dem Artikel Stalin, die Zeitung wolle eine „sozialistische“ Zeitung sein, sie vertrete den „demokratischen Sozialismus“. Und da passe eben meine Stellungnahme nicht.

Mein Beitrag enthielt nach einem kurzen auf die Gedenkstätte der Sozialisten eine Auseinandersetzung mit dem begriff „Stalinismus“. Die z.T. unschuldigen Opfer der sog. Säuberungen der dreißiger Jahre in der SU wurden nicht geleugnet: „Leider führten die notwendigen Maßnahmen gegen einen faschistischen Überfall und die Bildung einer fünften Kolonne dazu, dass auch Unschuldige betroffen waren. Selbst von Antikommunisten wird die Rechtmäßigkeit der Prozesse nicht bestritten…Der ´Antistalinismus´ ist komprimierter Antikommunismus und damit Anti-Marxismus und Anti-Leninismus…Antikommunismus ist nicht nur ´Grundtorheit unseres Jahrhunderts´, wie Thomas Mann sagte, sondern Grundverbrechen, um der Arbeiterklasse ihre stärkste Waffe, den Kampf um die Eigentums- und Klassenverhältnisse, zu nehmen…Ohne ´Ent-Stalinisierung´ wäre die Restauration des Kapitalismus nicht möglich gewesen…Ein Gedenkstein mit der Inschrift ´Den Opfern des Stalinismus´ ist eine Beleidigung nicht nur der revolutionären Kämpfer Liebknecht und Luxemburg, sondern aller, die mit ihrem Blut für den Sozialismus, gegen Krieg und Faschismus ihr Leben gelassen haben und derer, die heute für eine sozialistische Gesellschaft kämpfen… Der Stein des Anstoßes, der Schandstein, der für Antikommunismus und Revisionismus steht, muss beseitigt werden. Im Gedenken an Karl und Rosa.“

Das sind Auszüge aus meinem inkriminierten Beitrag, in dem allerdings auch die Verdienste der Sowjetunion (unter Stalin) am Sieg über den Hitlerfaschismus und eine Würdigung der Persönlichkeit Stalins durch Winston Churchill genannt wurden.

Kann eine Zeitung, die daran Anstoß nimmt, „sozialistisch“ genannt werden?

Eva Ruppert,
Bad Homburg

Kurt Julius Goldstein, Ellen Brombacher, Rim Farha, Heinz Karl, Sahra Wagenknecht:
Nicht provozieren lassen – Auseinandersetzen!

Am 11. Dezember 2006 wird auf dem Friedhof der Sozialisten ein Gedenkstein eingeweiht. Wer in Zukunft nach ehrendem Gedenken an Rosa und Karl, an deutsche Sozialisten und Kommunisten das Friedhofsrondell wieder verlässt, wird – die Treppen hinuntersteigend – diesen vergleichsweise kleinen Gedenkstein vor Augen haben. Auf dem Stein stehen nicht, wie es vorstellbar wäre, Namen von Kommunisten und Sozialisten, die in der Sowjetunion unter Stalin umkamen – nicht selten vertraute Gefährten derer, die im Rondell begraben liegen. In diesen Stein ist ein Kampfbegriff eingemeißelt: „Opfer des Stalinismus“. Das sind in den Augen der Gegner jedes sozialistischen Gedankens inzwischen all jene, die irgendwann, zum Beispiel mit der DDR, in Konflikt gerieten, ob zurecht oder zu unrecht. Nicht zuletzt das assoziiert dieser Stein, und er ist somit zuvörderst eine Provokation für viele Sozialisten und Kommunisten. Provokationen sollen in der Regel die Provozierten zu Dummheiten verleiten, dazu, etwas zu tun, was ihnen schadet. Es wäre mehr als schädlich, käme die Gedenkstätte der Sozialisten zukünftig dadurch in die Medien, dass der besagte Stein in irgendeiner Weise besudelt würde. Deshalb bitten wir alle sich zu den Provozierten Zählenden, niemandem einen Vorwand zu liefern, letztlich jene in Verruf zu bringen, die sich dem Vermächtnis von Rosa und Karl und ebenso von Hugo und Werner Eberlein verpflichtet fühlen. Springen wir nicht über den Stock, der uns hingehalten wird.

K. J. Goldstein,
E. Brombacher,
R. Farha,
H. Karl,
S. Wagenknecht,

Mitteilungen der KPF,1-2007, S. 1

Ellen Brombacher:
Gestörte Planung? – Leserbrief in „jW“ vom 15.1.07

In  einem am 11. Januar 2007 in der jungen Welt veröffentlichten Leserbrief informierte Genossin Ruppert, sie sei von der ND-Redaktion gebeten worden, im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen um den Friedrichsfelder Stein „Den Opfern des Stalinismus“ ihre Position darzustellen. Eva Ruppert hatte den Beitrag pünktlich geliefert. Unmittel vor dem geplanten Erscheinen – am 4. Januar – erfuhr sie, ihr Beitrag würde nicht veröffentlicht. Sie habe Stalin verherrlicht. Tags darauf erschien dann die Debattenseite mit einer den Stein befürwortenden Stellungnahme von Prof. Jürgen Hofmann und diversen Leserbriefen anstelle der sonst üblichen Gegenposition.

Dies veranlasst mich, über einen Vorgang zu informieren, der im Zusammenhang mit dem geschilderten Tatbestand stehen dürfte. Am 3. Januar 2007 fand bei der Lichtenberger Bezirksbürgermeisterin Genossin Christina Emmrich ein Gespräch mit Kritikern des Steins statt. Seitens der Kritik nahmen neun Genossinnen und Genossen daran teil, darunter Heinrich Fink, Kurt Goldstein, Andrej Reder und Friedrich Wolff. Genossin Emmrich wurde von Prof. Hofmann begleitet. An deutlichen Worten unsererseits fehlte es nicht. Am Schluss stellte Genossin Emmrich die Frage, wie es mit der Diskussion weitergehen solle. Ich schlug vor, die Genossen des ND zu bitten, das Thema auf der Debattenseite zu behandeln. Daraufhin teilte Prof. Hofmann mit, die Sache mit der Debattenseite sei gegessen. Da wir das nicht verstehen konnten, baten wir um Aufklärung. Eine Debattenseite zu dieser Problematik erschiene bereits am 5. Januar, hieß es. Nun interessierte uns natürlich, wer die Kontrahenten sein würden – zumal keiner der Unterzeichner des im ND vom 15. 12. 2006 veröffentlichten offenen Briefes zum Friedrichsfelder Stein gefragt worden war.

Kurt Gossweiler sei gebeten worden, erfuhren wir, und dass Jürgen Hofmann schreiben würde. Kurt Gossweiler habe aus gesundheitlichen Gründen statt seiner Eva Ruppert vorgeschlagen. Ich bat ums Wort und sagte, ich würde Kurt Gossweiler sehr achten und stimmte mit ihm in vielem überein. Worin wir nicht übereinstimmten, sei seine Bewertung Stalins. Kurt Gossweiler oder auch eine sich mit seiner Stalinposition vermutlich identifizierenden Genossin zu bitten, sich zum Stein zu äußern, bedeute natürlich, dass die Stalin betreffenden Positionen nicht verschwiegen würden.  Diese allerdings seien mit denen einer Vielzahl von Stein-Kritikern nicht identisch. Würde nun Kurt Gossweiler bzw. Eva Ruppert zum Kronzeugen der Stein-Gegner gemacht, so ermögliche dies eine Art Umkehrschluss – nämlich den Stein-Kritikern eine Pro-Stalin-Haltung zu unterstellen. Es gehöre wenig Phantasie dazu, sich die dann daraus resultierende Debatte vorzustellen. Das sei eine perfide Vorgehensweise, die ich als Provokation empfände. Diese Position wurde von Friedrich Wolff bekräftigt. Am 5. Januar erschien dann eine merkwürdig anmutende, weil debattenbefreite Debattenseite. Der jW-Leserbrief von Eva Ruppert ist durchaus aufhellend. Dass ihre Stalin-Darstellung der Grund für das Nichterscheinen des Artikels sein könnte, ist eher unwahrscheinlich. Man wusste doch um die Positionen. Man stelle sich vor, Lucy Redler würde gebeten, etwas über die rot-rote Koalition in Berlin zu schreiben, und dann würde ihr Artikel nicht abgedruckt, weil sich in diesem keine positiven Bewertungen derselben fänden.

Wie auch immer: Es ist gut, dass der Partei, noch dazu im Rahmen der programmatischen Debatte, keine Diskussion aufgehalst wurde, die an die Zeiten vor der 1. Tagung des 4. Parteitages im Januar 1995 erinnert hätte. Manchmal bewirkt die Störung mutmaßlicher Planungen etwas Vernünftiges.                           

Ellen Brombacher,
Berlin

Eva Ruppert:
Stein des Anstoßes – Der im ND nicht gedruckte Artikel

(Anmerkung: Zum richtigen Verständnis des Artikels ist es unbedingt notwendig, die dazugehörigen Fußnoten zu lesen.)

Ein zweiter Gedenkstein in Friedrichsfelde? „Die Toten mahnen uns!“ Was bedeutet uns dieses Denkmal auf dem Sozialistenfriedhof in Berlin? Jedes Jahr im Januar gehen Zehntausende dorthin, um die Kämpfer der Revolution zu ehren. Was treibt so viele Menschen immer wieder an diese historische Stätte. Weil sie gerade heute, da der Kapitalismus immer wütender um sich schlägt, erkennen, wie wahr die Gedanken der revolutionären Kämpfer sind, derer dort gedacht wird.

Karl Liebknecht, der einzige Reichstagsabgeordnete, der 1914 den Mut hatte, gegen die Kriegskredite zu stimmen und der sich an die Beschlüsse der internationalen Sozialdemokratie hielt; Rosa Luxemburg, die kluge und mutige Frau, die an seiner Seite gegen Militarismus kämpfte und nach dem Verrat der Sozialdemokratie für eine neue marxistische Partei eintrat; Rudolf Breitscheid, sozialistischer Reichstagsabgeordneter und Antifaschist, Sondergefangener Hitlers, sowie Ernst Thälmann, der in Buchenwald ermordet wurde und der mit unvergleichlichem Weitblick auf dem 12. Parteitag der KPD 1929 den Zusammenhang zwischen Faschismus, Imperialismus und Krieg erkannte: „Damit wird immer klarer, dass die deutsche Bourgeoisie ihre Kapitaloffensive nur durchführen kann, wenn sie eine scharfe Wendung in der Richtung der faschistischen Herrschaftsmethoden vollzieht.“ Eine Warnung auch an uns Heutige.

„Den toten Helden der Revolution“ war als ehrenvolle und mahnende Inschrift auf dem Revolutionsdenkmal in Friedrichsfelde angebracht, das am 11. Juni 1926 von Wilhelm Pieck, der damals die Berliner Parteiorganisation leitete, in Anwesenheit von Ernst Thälmann und unter Beteiligung Zehntausender eingeweiht worden ist. Jahrelang hatten[37] Berliner Arbeiter unter großen Anstrengungen für das Denkmal gesammelt, das vom berühmten Architekten, Bauhaus-Direktor von Dessau, Mies van der Rohe, entworfen worden war.[38]

Nach dem von Hitlerfaschisten organisierten Reichstagsbrand und der Massenverfolgung von Kommunisten, Sozialdemokraten und anderen Demokraten entfernten die Nazis den Sowjetstern vom Revolutionsdenkmal. Besucher wurden festgenommen. Trotzdem nutzen Antifaschisten immer wieder auch kirchliche Gedenktage, um Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg und andere Revolutionsopfer zu