Zeitschrift für Sozialismus und Frieden 11/06

Herausgeber: Verein zur Förderung demokratischer Publizistik (e.V.)

Spendenempfehlung: 2,50 €

November / Dezember 2006

Inhalt

Redaktionsnotiz

Warum wir so häufig Geschichtliches bringen, fragte man uns kürzlich in einigen Leserbriefen. Nun, wir denken, dass nur diejenigen, die die Vergangenheit, und damit meinen wir die jüngere Geschichte des Kapitalismus/Imperialismus und die Geschichte des Sozialismus, kennt und daraufhin untersucht hat, wie sich einerseits - im Kapitalismus -  die noch immer geltenden logischen Strukturen der Kapitalverwertung durchsetzen und wie sich andererseits - im Sozialismus - Handlungsfehler, also Fehler der Theorie, der Partei, daraus resultierend Fehler in der Gestaltung des Sozialismus auswirken, kann die richtigen Schlüsse für eine richtige Politik in der Gegenwart und für die Zukunft ziehen. Wir haben eine fürchterliche Niederlage hinter uns. Diese Niederlage muss auf ihre Ursachen hin untersucht werden – und zwar genau und wissenschaftlich.

Ein allgemeines Gerede von „Errungenschaften, aber auch  Deformationen“, „Erfolgen, aber auch Entstellungen und Defiziten“, „Licht und Schatten“, „inneren und äußeren Gründen“ und was es ähnliches noch mehr gibt, hilft da nicht weiter. Es sind seit der Konterrevolution in Deutschland inzwischen 17 Jahre vergangen! Wer noch heute solch allgemeines Zeug daherquatscht, macht sich doch nur noch lächerlich, denn etwas mehr als solche Floskeln sollten wir in den 17 Jahren schon herausgefunden haben, oder?

Deshalb also unser Schwerpunkt Geschichte. Und dazu gehört – auch wenn es hin und wieder hart und schwer zu lesen ist - an wichtiger Stelle die Analyse der ökonomischen Entwicklung des Sozialismus und die Analyse der wissenschaftlichen ökonomischen Theorie, also der politischen Ökonomie des Sozialismus.

Ansonsten bringen wir ja aber auch noch alles mögliche andere, so wie im vorliegenden Heft:

Es gibt vermischte Meldungen, Nachrichten von unserem Fernstudium, ein Fortführen der ökonomischen Diskussion Roznyai/Gossweiler/Jacobs, Einschätzungen des aktuellen Trotzkismus und der „Antideutschen“ und zwei große Schwerpunkte: Diese sind zum einen Lateinamerika und zum anderen die Geschichte des Sozialismus. Dafür gibt es konkrete Gründe: Der Jahrestag der konterrevolutionären Umtriebe in Ungarn 1956 hat zu unsäglichen Stellungnahmen geführt. Wir versuchen, die Tatsachen aufzuspüren. Und zu diesem Schwerpunkt passt die Analyse der Probleme in Polen seit 1956 und auch ein Blick auf den so genannten „Austromarxismus“, auch wenn dieser etwas älter ist. Dass es heute und hier auch anders geht als mit solchen Aufweichungserscheinungen wie in Ungarn, Polen, Österreich damals oder beispielsweise in Deutschland, Frankreich, Italien und immer noch Österreich heute, zeigt der Grundsatzartikel der Kommunistischen Partei Griechenlands. Warum so etwas wie die griechische Partei hier bei uns in Deutschland so schwer machbar zu sein scheint, wird beispielhaft deutlich im Artikel von Edith Dömeci, den wir Euch deshalb an dieser Stelle sehr empfehlen.

Dies ist das letzte Heft in diesem Jahr 2006. Deshalb wünschen wir Euch allen einige geruhsame Feiertage und vor allem ein neues Jahr 2007, das so kämpferisch, unbeugsam, aktiv und erfolgreich wie möglich ausfallen möge! Wir sind entschlossen, unser Bestes dafür zu tun.

Und da wir schon beim Thema Fest und Feiertage sind: Unsere Bücher, also „Auferstanden aus Ruinen – Zur Verteidigung des revolutionären Erbes der DDR“ und „Imperialismus und antiimperialistische Kämpfe im 21. Jahrhundert“ eignen sich ganz ausgezeichnet dafür, verschenkt zu werden. Wir liefern portofrei und zu Sonderpreisen!

Wir werden im Januar 2007 wieder mit einem Stand bei der Rosa-Luxemburg-Veranstaltung der „jungen Welt“ vertreten sein, ebenso natürlich an der LLL-Demo teilnehmen. Wir rufen Euch alle auf, ebenfalls an der Demonstration zum Friedhof der Sozialisten teilzunehmen. Und vielleicht sehen wir uns ja auch am Stand bei der „jungen Welt“.

Das übliche Problem können wir Euch nicht ersparen: Geld ist noch immer knapp. Dies Heft hat Überlänge, ist deshalb sowohl im Druck als auch beim Porto teurer. Wir bitten Euch um Hilfe.

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Redaktion Offensiv, Hannover

Berichte und Informationen

Heinz W. Hammer

Che, Cuba und die Lage der Jugend in der BRD heute

Veranstaltung:
»Internationaler Jugendtreff: Für eine neue Welt und eine neue Kultur / BIR-KAR-Jugend«;
Jugendzentrum Essen, 07.10.2006

Als Einladungsplakat für Eure heutige Veranstaltung »Für eine neue Welt und eine neue Kultur« habt Ihr das weltbekannte Bild des argentinisch-cubanischen Arztes, Revolutionärs und Guerrilleros Ernesto »Che« Guevara ausgewählt. Dieses Photo wurde von dem cubanischen Photographen Alberto Diaz Gutierrez[1] aufgenommen, und zwar am 5. März 1960 bei einer von über 100.000 Menschen besuchten Massenkundgebung in Havanna[2]. Anlass war die am Vortag von der CIA organisierte Bombenexplosion des belgischen Frachters »Coubre«, bei der 137 Menschen ermordet und weitere Hunderte verletzt worden waren. Dieses Attentat war eines der ersten US-organisierten Terrorakte, mit denen die cubanische Revolution seit ihrem Sieg am 1. Januar 1959 liquidiert werden sollte und die bis heute andauern. In einem spektakulären Prozeß vor dem Povinzgericht in Havanna wurde im November 1999 die US-Regierung wegen all dieser Terrorakte angeklagt. Bewiesen und namentlich belegt wurde, dass die USA für den Tod von 3.478 cubanische Menschen verantwortlich waren. Hinzu kamen 2.099 durch Terroranschläge dauerhaft behinderte Menschen. Das Gericht verurteilte die USA am 09.11.1999 zur Zahlung von 181 Milliarden US-Dollar. Nicht eingerechnet darin waren die mehr als 82 Milliarden US-Dollar Schaden, die dem cubanischen Staat seit Beginn der umfassenden Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade vor nunmehr 45 Jahren entstanden sind.

Che Guevara war, ist und bleibt eine Symbolfigur im weltweiten Kampf gegen solchen imperialistischen Terrorismus. Aber der am 28. Juni 1928 im argentinischen Rosario geborene Che, der am 9. Oktober 1967, also vor fast genau 39 Jahren, im bolivianischen La Higueras auf Anweisung der CIA ermordet wurde, dieser Che war natürlich mehr als eine Kopiervorlage für T-Shirts, sondern ein lebendiger Mensch und Kämpfer: Vom jungen Studenten, der auf seinen Motorradreisen durch Lateinamerika mit dem Elend der Arbeiter und Bauern konfrontiert wurde, über die Jahre als Comandante der cubanischen Rebellenarmee an der Seite Fidel Castros, als Chef der cubanischen Nationalbank und Industrieminister, schließlich sein Engagement zur Entwicklung der Trikont-Solidaritätsbewegung bis zu seinem Guerrillakampf im Kongo und Bolivien – ihn zeichnete nicht nur ein unbezähmbarer Kampfeswille, sondern auch seine Authentizität, die Deckungsgleichheit von Wort und Tat aus. Er selbst drückte diese Haltung einmal bei einem Vortrag vor Studenten der Technischen Fakultät in Havanna so aus: »Nicht derjenige ist der bessere Revolutionär, der gegen alles ankämpft, was sich ihm in diesem Augenblick entgegenstellt, gegenüber dem, der argumentiert und versucht, einem Compañero Studenten oder Arbeiter oder Bauer von der Rechtmäßigkeit und Gerechtigkeit zu überzeugen. Im Gegenteil, ein viel besserer Revolutionär ist derjenige, der letzteres [also die Überzeugungsarbeit; hwh] vermag, der es darüber hinaus mit seinem eigenen Beispiel belegt, denn es gibt nichts überzeugenderes als das eigene Beispiel, um eine Idee auszudrücken oder zu verteidigen.«[3]

Che Guevara hatte großes Vertrauen in die schöpferische Kraft der Jugend, stellte an sie aber auch ebenso große Anforderungen. So meinte er in seiner Rede zum 2. Jahrestag der Gründung des UJC (Union de Jovenos Comunistas – Union der Jungkommunisten) 1962 u.a.: »Was ist und was soll die UJC sein? Die UJC muss sich durch ein einziges Wort charakterisieren lassen, das lautet: Vorhut. Ihr, Compañeros, Ihr müsst die Vorhut in allen Bewegungen sein; die ersten, die zu einem Opfer bereit sind, das die Revolution von Euch fordert, egal um welche Opfer es sich handelt – die ersten bei der Arbeit, die ersten beim Lernen, die ersten bei der Verteidigung des Landes (...) Hinzu kommt eine ausgeprägte Opferbereitschaft, und zwar nicht nur in den heroischen Augenblicken, sondern zu jedem Zeitpunkt: Aufopferung, um dem Compañero bei den kleinen Aufgaben zu helfen, damit die Arbeit geleistet wird, damit er seine Aufgaben in der Schule und beim Studium erfüllt, damit er sich weiter verbessern kann in irgendeinem Gebiet, immer sensibel gegenüber den Mitmenschen sein, das heißt: Wir fordern, dass jeder „Junge Kommunist“ menschlich ist, und zwar so menschlich, dass er sich dem besten im Menschen nähert und dass er dahin gelangt durch die Arbeit und das Studium sowie durch die ständige Solidarität mit dem Volk und mit allen Völkern der Welt. Seine Sensibilität muss so geschärft werden, dass er Beklemmung fühlt, wenn ein Mensch in irgend einem anderen Teil der Welt ermordet wird, und dass er begeistert ist, wenn in irgend einem Teil der Welt die Fahne der Freiheit aufgepflanzt wird.«[4]

Was für ein zutiefst humanistisches und von prinzipiellem Internationalismus erfülltes Grundverständnis einer menschlichen Gesellschaft! Und zugleich wie meilenweit entfernt von der Realität des Jahres 2006 in den kapitalistischen Ländern, nicht zuletzt in der Bundesrepublik Deutschland:

Kinderarmut

Der Kinderschutzbund verwies zum Weltkindertag am 20. Juni 2006 darauf, dass in der BRD mehr als 2,5 Millionen Heranwachsende auf Sozialhilfeniveau leben. Von den rund 15 Millionen Kindern ist jedes sechste von Armut betroffen. Besonders besorgniserregend sei die Lage im Osten. Der Paritätische Wohlfahrtverband hatte bereits im August 2005 ausgerechnet, dass dort in vielen Städten fast jedes dritte Kind von Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe leben muss. In einigen Städten liege die Quote sogar deutlich über 22 Prozent.[5] In unserer Stadt sind das rund 19.000 Kinder, das heißt jedes sechste Kind in der »Einkaufsstadt Essen« lebt in Armut.[6] Die Zahl der armen Kinder hat sich bundesweit seit 2004 bzw. seit Einführung von Hartz IV mehr als verdoppelt. Der Kinderregelsatz für Hartz IV-Opfer liegt gerade mal bei  207,- € im Monat.[7]  Das Kinderhilfswerk UNICEF weist darauf hin, dass die Folgen der Benachteiligung von Kindern bereits sichtbar sind: Mangelhafte Ernährung, die sich unmittelbar auf die Gesundheit der Heranwachsenden auswirkt, Herausbildung von immer mehr abgeschlossenen Vierteln, in denen es »keine guten Schulen, Ausbildungsmöglichkeiten und ausreichend soziale Unterstützung« gäbe. Ihre Eltern können sich keinen Nachhilfeunterricht leisten, es fehlt das Geld für die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln, für Klassenfahrten, Zoo-, Theater- und Schwimmbadbesuche.[8] Die von der BRD unterzeichnete UNO-Kinderrechtskonvention definiert elementare Grundrechte, darunter eine freie Entwicklung ohne Diskriminierungen sowie das Recht auf Bildung und Ausbildung, was erst recht für Jugendliche mit Migrationshintergrund gilt. In der BRD-Realität spielt sich tagtäglich das Gegenteil ab.

Analphabetismus auf dem Vormarsch

Anfang September 2006 musste die CDU-Bundesbildungsministerin zugeben, dass ca. 4 Mio. Menschen in der BRD nicht richtig lesen und schreiben können. Rund 900.000 Menschen verlassen jährlich ohne Abschluss die Schule. Für vier Mio. sog. »funktionelle Analphabeten« bedeutet das noch mal schlechtere Chancen auf einen Arbeitsplatz, Ausschluss von großen Teilen des gesellschaftlichen Lebens, Minderwertigkeitskomplexe, Einsamkeit, Isolierung. Frau Schavan verkündete nun lauthals als Ziel, die Zahl der betroffenen in den nächsten fünf Jahren zu halbieren, während zugleich die Mittel für Kurse an den Volkshochschulen im Verlaufe von zwei Jahren um 40 Prozent zurückgefahren und die Kursgebühren gerade jetzt wieder deutlich angehoben wurden – was für eine Bankrotterklärung für dieses Land.[9] Vielleicht sollte die Bundesregierung mal daran denken, Entwicklungshelfer für Alphabetisierung aus Cuba anzufordern!

Ohne Bücher in die Schule

Wie zum Hohn auf die genannten Beispiele wurde jetzt auch noch die Schulmittelfreiheit für arme Familien abgeschafft. Der Branchenverband der Schulbuchverlage beklagt im September 2006, dass der Schulbuchkauf immer mehr zur Privatsache werde: Seien noch vor einigen Jahren die Lernmittel in vielen Bundesländern kostenlos verliehen worden, müssten Eltern zum Schulstart 2006 in 11 von 16 Bundesländern den Schulbuchkauf ganz oder mit einem Eigenanteil finanzieren.[10] Das heißt in der Praxis, dass zu Beginn des neuen Schuljahres erstmals Kinder von Hartz IV-Opfern ohne Schulbücher in der Klasse saßen, weil dieser Eigenanteil mit dem Hartz IV-Regelsatz einfach nicht aufgebracht werden kann. Hier werden Menschenschicksale bewusst zerstört. In Essen sind rund 9.000 Schulpflichtige betroffen, davon etwa 1.500 im Essener Westen. Der CDU-/Grüne geführte Stadtrat in Essen wurde durch zahlreiche Proteste gezwungen, dieses Thema zumindest anzusprechen. Das Ergebnis teilt der nicht gerade für revolutionäre Umtriebe bekannte »Westanzeiger« am letzten Mittwoch unter der treffenden Schlagzeile »Kein Geld für Bildung« auf Seite 1 mit: »Die Ratsmehrheit von CDU, Grünen, FDP/AE, Bürgerbündnis und Republikanern lehnte in namentlicher Abstimmung ab, Gelder für die Finanzierung von Schulbüchern für Arbeitslosengeld II-Familien zu übernehmen. 60.000 Euro wären etwa notwendig, damit für alle Essener Kinder Chancengleichheit gesichert wäre« und fasst korrekt zusammen: »Eine Stadt im Bildungsnotstand«.[11] 

Eine gewisse Konsequenz kann man den genannten Parteienvertretern nicht absprechen, sind es doch die Abgeordneten genau jener Parteien, die sämtliche Verarmungsgesetze (Hartz IV usw.) ja alle gemeinsam beschlossen haben und weiter beschließen! Es sind eben diese Politiker, die dafür verantwortlich sind, dass, wie der Philologenverband am 24.09.06 alarmiert meldete, derzeit rund 16.000 Lehrerstellen fehlen und damit jede Woche geschätzte eine Million Unterrichtsstunden ersatzlos ausfallen![12] Aber wir wollen auch nicht ungerecht sein: Schließlich wird das Geld dringend an anderer Stelle gebraucht, vor allem, um deutsches Militär grundgesetzwidrig wieder in imperialistische Kriege rund um den Globus zu schicken. Das kostet… So wird zwar die Qualität der Schulausbildung immer weiter gedrückt. Dafür wird aber aktuell an der Totalüberwachung der Schülerschaft gearbeitet. Die NRZ berichtete Anfang Oktober von einem schier unglaublichen Vorgang, wonach die Kultusministerkonferenz an der Erstellung eines »Steckbriefes« aller Schülerinnen und Schüler arbeite. Erfasst werden sollen alle erreichbaren Daten. »Wer bleibt wie oft sitzen und wer schafft dennoch das Abitur, wer belegt welche Leistungskurse? Soziale Stellung der Eltern, nationale Herkunft, Umgangssprache in der Familie, Wechsel des Wohnorts, der Schule – oder gar ein Umzug über Landesgrenzen?« Datenschützer protestieren bereits heftig gegen die langfristige Total-Erfassung der individuellen Bildungsverläufe von zwölf Millionen Schülern, die in der Geschichte der Bundesrepublik ihresgleichen suchen würde.[13]  Nun ja, wenn der Jugend schon die Bildung geklaut wird, sollen sie wenigstens komplett ausspioniert werden…

In der »Kulturhauptstadt« Essen wurde jetzt übrigens der sog. »Masterplan Sport« der Stadtverwaltung bekannt, der massive Einschnitte im Sportbereich vorsieht. U. a. ist die Schließung von zwei Bädern, zwei Sporthallen und acht Sportanlagen geplant.[14] Es sei daran erinnert, dass diese Politik von gerade den Typen exekutiert wird, die uns fast jeden Abend in der Tagesschau anlügen, dass ihr brutaler Sozialabbau ja nur »im Sinne unserer Kinder und Kindeskinder« sei.

Schulen für den Kapitalismus?

Zugleich ist die Realität gerade in den »armen« Stadtteilen so, dass die Bausubstanz von immer mehr Schulgebäuden verkommt, die Ausstattung gegen null gefahren wird und als angebliche »Lösung« mit dem Zauberwort »PPP«, also »Public-Private-Partnership«, Investitionen von Privatinvestoren angepriesen wird, letztlich also die Privatisierung des Bildungswesens.[15] Solche Investoren sind jedoch keine Samariter, sondern dem Profitstreben unterworfen. Im Klartext: Schulen sollen zukünftig ebenfalls dem Profitstreben unterworfen werden und wenn dann mal der Investor Pleite geht, werden auch die Schulen dicht gemacht. Was für Zukunftsaussichten.

Von der Schule in die Arbeitslosigkeit

Die offiziell zugegebene Arbeitslosenquote in Essen liegt seit Jahren bei rund 15 Prozent. Im September waren das gut 41.900 Menschen zuzüglich 2.100 Teilnehmer in sog. Trainingsmaßnahmen und beruflicher Weiterbildung. 4.384 Jugendliche unter 25 waren in diesem Monat (offiziell) erwerbslos. Hinzu kommen laut städtischen Zahlen vom Juni rund 3.500 junge Menschen, die als Teilnehmer von Trainings, Gemeinwohlarbeit, Kursen und anderen Maßnahmen als arbeitssuchend gelten. Macht allein in unserer Stadt unterm Strich rund 8.000 junge Essener ohne Arbeit![16] Da haben die Essener Schulabgänger doch schon mal was, worauf sie sich freuen können. Denn zum Internationalen Tag der Jugend am 12. August veröffentlichte das Statistische Bundesamt die neuesten Zahlen zur Jugenderwerbslosenquote, die bundesweit bei 15 %  liegt.[17] Nach den am 01.09.06 von der Bundesagentur für Arbeitslose veröffentlichten Zahlen sind auch im neuen Ausbildungsjahr bundesweit noch 215.000 junge Menschen ohne Lehrstelle. Nach den offiziellen Zahlen aus Nürnberg kommen in diesem Ausbildungsjahr auf rund 703.000 Ausbildungsinteressenten nur 402.000 betriebliche Ausbildungsplätze. Gewerkschaftliche Gremien und Erwerbslosengruppen halten selbst diese dramatischen Zahlen noch für geschönt. In unserem Bundesland meldete sich Mitte September der DGB-Vorsitzende von NRW,  Guntram Schneider, mit einem »Notruf« an die Öffentlichkeit: In diesem Jahr würden in unserem Flächenland 57.000 von 150.000 Jugendlichen keine Lehrstellen erhalten. Nähme man die Schulentlassungsjahrgänge ab 2002 hinzu, konnten über 100.000 Jugendliche keine Ausbildung beginnen. Fast 60.000 junge Erwachsene unter 25 gehörten zu den ungelernten arbeitslosen Jugendlichen und ähnlich groß sei die Anzahl der 25 – 30-jährigen Erwerbslosen ohne Berufsausbildung.[18]

Die Herrschenden nennen das ganze »angespannte Lage auf dem Ausbildungsmarkt«, als ginge es um das Kaufen und Verkaufen von Obst auf dem Wochenmarkt und nicht um das ureigene Recht der Jugend auf Zukunft!

Viele Betriebe nutzen diese Katastrophe zur Senkung der Ausbildungsstandards und zu verschärfter Ausbeutung: Regelungen des Jugendarbeitsschutzes wie bspw. das Wochenend- und Nachtarbeitsverbot werden von interessierten Politikern und Kapitalisten als »Ausbildungshemmnisse« bezeichnet und sollen nach deren Willen möglichst abgeschafft werden. Im Bundesarbeitsministerium soll derzeit bereits eine entsprechende Gesetzesvorlage erarbeitet werden. Arbeitsschutzkontrollen in Ausbildungsbetrieben sollen gelockert, unbezahlte Überstunden während der Ausbildungszeit die Regel werden, während zugleich der Einfluss der Betriebsräte und Jugendvertretungen zurück gedrängt werden soll.[19] Auf ins 19. Jahrhundert! Auch hier soll ganz bewusst der Jugend die Zukunft geklaut werden.

Es sei daran erinnert: All diese menschenfeindliche Politik findet statt im, wie es der Armutsforscher Prof. Dr. Christoph Butterwege richtig formuliert, »ökonomisch und politisch zweitmächtigsten Land der Welt«[20] und führt aus: »In Wirklichkeit ist die Bundesrepublik so reich wie nie zuvor. Nur ist der gesellschaftlich erwirtschaftete Reichtum extrem ungleich verteilt. Die einen werden immer reicher, die anderen immer ärmer und die Armen immer zahlreicher. Um es plastisch zu sagen: Während die Gebrüder Albrecht, Eigentümer der Aldi-Ketten Nord und Süd, laut dem US-Wirtschaftsmagazin „Forbes“ ein Privatvermögen von über 30,6 Milliarden Euro besitzen, gibt es 2,5 Millionen Kinder, die auf Sozialhilfeniveau leben. Tiefer könnte die Kluft innerhalb einer Gesellschaft kaum sein, und die Konzentration des Reichtums nimmt weiter zu, während sich das Elend in unserer Gesellschaft ausbreitet.«[21]

Um mir hier nicht den Vorwurf  »Einseitigkeit« einzuhandeln, möchte ich in aller Deutlichkeit auch darauf hinwesen, dass sich natürlich die gramgebeugten Bundestagsabgeordneten unermüdlich um all diese Probleme kümmern. Am 28. September sollten z.B. auf Antrag der CDU/CSU und SPD zum einen Veränderungen der Regelsätze der Sozialhilfe, die sich auf ca. 7,5 Millionen Menschen auswirken, und zum anderen Vorschläge für Maßnahmen zur Bekämpfung der oben skizzierten Kinderarmut diskutiert werden. Die Bundesregierung hat diese Debatte angesetzt für den Zeitraum zwischen 3:10 und 4:20 Uhr nachts…[22]

Cuba – Die Alternative

Im sozialistischen Cuba, obwohl ein ungleich ärmeres Land der Dritten Welt, wird ein diametral entgegen gesetzter Entwicklungsweg beschritten:

Nach dem Sieg der Revolution am 1. Januar 1959 bestand die erste Großtat in der flächendeckenden Alphabetisierung des Landes.

1959 gab es in ganz Cuba 30.000 – 40.000 (reiche!) Menschen mit Universitätsabschluss, heute sind es 700.000!

Während in der BRD gerade Studiengebühren eingeführt werden, um die Masse der Arbeiterkinder von den Unis fern zu halten, ist in Cuba der Zugang zur Bildung auf allen Ebenen für alle kostenlos.

Vor 50 Jahren gab es in Cuba gerade mal 3.000 Ärzte, heute sind es 70.000; und einige zehntausend aus anderen Ländern der 3. Welt studieren an den cubanischen Universitäten, 28.600 Mitarbeiter des cubanischen Gesundheitswesens sind in den Staaten der 3. Welt in humanitärer Mission tätig.[23]

In der BRD werden Krankenhäuser privatisiert und das gesamte Gesundheitswesen der kapitalistischen Ökonomie unterworfen, in Cuba dagegen ist jegliche medizinische Behandlung, von der Erkältung bis zur Herzoperation, kostenlos, - und zwar für alle.

Diese Aufzählung ließe sich locker noch stundenlang fortsetzen, aber ich glaube, dass ich damit »etwas« mein Zeitlimit überschreiten würde. Also stelle ich mal die Frage, woher denn dieser gravierende Unterschied (zwischen der reichen, kapitalistischen BRD und dem amen, sozialistischen Cuba) wohl kommt. Der bekannte kommunistische Philosoph Hans Heinz Holz brachte die Antwort in einer Würdigung Fidel Castros zu dessen 80. Geburtstag im August auf folgenden Nenner: » (…) Um das politisch garantierte Recht auf Ausbildung zu erfüllen, werden Lehrer [in Cuba, hwh] in entlegene Gebiete abgeordnet, wo sie an 167 Orten jeweils weniger als fünf Kinder unterrichten. Nach kapitalistischer Kalkulation wäre das eine Verschwendung öffentlicher Mittel. Für den cubanischen Sozialismus bedeutet es die Einlösung eines Menschenrechts für Individuen. Verschwendung materieller Ressourcen muss man eindämmen – gerade unter den Bedingungen des durch die Blockade hervorgerufenen Mangels. Aber Ausgaben für die Menschen sind nicht Verschwendung, sondern der Zweck der Gesellschaft.«[24]

Aus cubanischer Sicht wird der selbe Umstand folgendermaßen beschrieben: »Wir glauben fest daran, dass kostenlose und universelle Gesundheitsvorsorge und Ausbildung, anständige Arbeit und Unterkunft unveräußerliche Rechte sind, die jedemzustehen, einschließlich denen, die solcher Rechte in den Vereinigten Staaten beraubt sind.«.

Nachrichten aus einer anderen Galaxie? Beinahe: Diese Grundsatzerklärung stammt vom Präsidenten der cubanischen Nationalversammlung, Ricardo Alarcón, vom 20. Mai 2006 bei der Kundgebung »Hände weg von Venezuela und Cuba« in Havanna.

Weil Cuba täglich beweist, dass eine menschenwürdige, sozialistische Gesellschaft machbar ist, zieht es den Hass des Imperialismus und all seiner Medien auf sich. Aus denselben Gründen halten wir von der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. es für notwendig, dass wir das so lebendige Erbe des Che Guevara, die cubanische Alternative, mit Zähnen und Klauen gegen alle Angriffe des Imperialismus verteidigen.

Von Cuba lernen, heißt aber auch, die eigene Gesellschaft zu verändern, den Kapitalismus im eigenen Land zu bekämpfen und eine menschenwürdige, gerechte und humanistische Zukunft anzustreben. In der 2. Deklaration von Havanna vom 4. Februar 1962 heißt es: »Die Pflicht eines jeden Revolutionärs ist es, die Revolution zu machen.«

Ehren wir Che am Vorabend des Jahrestages seiner Ermordung in diesem wahrhaft internationalistischen Sinne.

Viva Che!  Viva Fidel!  Viva Cuba - Es lebe der proletarische Internationalismus!

Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit.

Heinz W. Hammer,
Essen, Sept/Okt. 2006

Ingo Niebel

Regionalblock der Volksmacht gegründet - Südamerika organisiert Druck "von unten"

In Boliviens Hauptstadt Sucre ist am letzten Oktober-Wochenende aus einer langgehegten Idee Wirklichkeit geworden: seit dem 29. Oktober 2006 gibt es den Regionalen Block der Volksmacht. Dieser Zusammenschluss von Vertretern indigener und sozialer Bewegungen, selbstverwalteten Betrieben und Bauern sowie Menschenrechtlern und Vordenkern des Sozialismus des 21. Jahrhunderts hat den ersten Schritt unternommen, um sich als Akteur in der politischen Landschaft Lateinamerikas zu etablieren.

dass es sich hierbei keineswegs um eine Außenseiterveranstaltung handelte, zeigte die Tatsache, dass Boliviens Präsident Evo Morales zu diesem dreitägigen Treffen eingeladen hatte. Zwar konnte er letztendlich wegen der schwierigen Verhandlungen über die Verstaatlichung der Öl- und Gassektors mit den multinationalen Energieunternehmen nicht daran teilnehmen, aber an seiner Stelle nahm Vizepräsident Álvaro Garcia die Forderungen des Regionalen Blocks entgegen.

Diese verlas Benigno López von der Bauernbewegung aus Formosa in Argentinien. Die Kongressteilnehmer fordern eine vierstündige Fernsehdebatte mit den nord-, mittel- und südamerikanischen Präsidenten. Evo Morales übertrugen sie die Aufgabe, ihnen beim Präsidentengipfel, der am 8./9. Dezember im bolivianischen Cochabamba stattfinden wird, diesen Platz im Programm zu reservieren. Zur Diskussion stehen vier grundlegende Fragen: Warum werden die Auslandsschulden weiterhin bedient? Wann werden endlich sämtliche US-Basen geschlossen? Wann und wie finden die Wiederbelebung der nationalen Landwirtschaft und die Reindustrialisierung statt? Wann kommt es zur Einheit von Bevölkerung und Militär in der Form von Milizen und Volksarmeen? Alle vier Punkte markieren den Ausstieg aus dem Neoliberalismus. Sie trafen beim Vizepräsidenten García auf vollstes Verständnis, der in Anlehnung an Karl Marx feststellte: "Das Gespenst vom Anti-Neoliberalismus oder besser gesagt vom Postneoliberalismus durchläuft den Kontinent." In seiner Rede entwickelte der zweite Mann im bolivianischen Staat das langfristige Ausstiegsszenario aus diesem Wirtschaftskonzept. Zum Schluss sagte er: "Man muss Mechanismen erfinden, um eine starke, kontinentale Arbeiterbewegung wieder zu stärken, weil es sein könnte, dass in der Vereinigung der indigenen Bauernbewegung mit einer neuen Arbeiterbewegung die wahre soziale Kraftentwicklung des Sozialismus des 21. Jahrhunderts wurzeln könnte." Garcías Ausführungen bedeuteten zugleich die Adelung dieser sozialistischen Idee, die damit beginnt, Praxis zu werden. Zwei ihrer Vordenker, Allin Cottrell und Heinz Dieterich, letzterer an führender Stelle, nahmen an dem Treffen teil. Dieterich sprach von einem "historischen Kongress" und stellte fest: "Eine Idee, deren Zeit gekommen ist, ist nicht aufzuhalten."

Der Mitorganisator der Veranstaltung, Alexis Ponce, von der Permanenten Menschenrechtsvereinigung (APDH) aus Ecuador, unterstreicht die Bedeutung dieses Regionalen Blocks, weil dieser die lateinamerikanische Integration mit Inhalten fülle, die für die Völker wichtig sind. Hieraus ergebe sich eine Art Beziehung, die auf Allianzen zwischen Regierung und sozialen Bewegungen beruhe, "wobei letztere ihre Autonomie behalten, um die grundlegenden und strategischen Projekte anzugehen." Dazu zählen konkret die erwähnten vier Punkte. Es liegt nun bei Morales, diese auf die Tagesordnung des Präsidentengipfels zu setzen.

Ingo Niebel,
Köln*

Weitere Informationen zum Regionalen Block der Volksmacht (i.d.R. auf Spanisch): www.bloquerpp.org

*Der Verfassers des Artikels nahm am o.g. Treffen der Völker und progressiven Staaten zur Befreiung der Patria Grande teil. Er ist Autor des Buches "Venezuela not for Sale" (Berlin: Kai Homilius, 2006.) und steht für Veranstaltungen zur Verfügung (bei Interesse bitte Redaktion kontaktieren!). Vom 29.11. - 6.12.2006 wird er erneut als Internationaler Wahlbeobachter in Venezuela weilen.

Edith Dökmeci

Die Klassenlinien gehen quer durch alle Lande, manchmal quer durch unsere Bewegungen - Reflexionen zur Veranstaltung "Für eine antikapitalistische Linke", 30.10.06

Dem Bürgerschaftsabgeordneten der PDS Gert Julius ist zu danken für die o.g. Initiative, waren doch hochrangige Vertreter antikapitalistischer Gruppierungen aus unserem Land an einen "Tisch" gebeten und sollten doch Impulse gesetzt werden für die Stärkung einer antikapitalistischen Linken. Es diskutierten: Ulla Jelpke (PDS/MdB), Heinz Stehr (DKP), Götz Dieckmann (Rotfuchs), D.Koschmieder (Junge Welt) ,(?) Fritz (KPD) unter reger Beteiligung der Teilnehmer/innen der gut besuchten Veranstaltung.

Als ein nicht parteigebundener Mensch, der seit weit über dreißig Jahren auch international friedensaktiv ist, möchte ich dennoch einige kritische Anmerkungen zu der Veranstaltung machen, die ich trotz des guten Willens aller Beteiligten mit einigem Missbehagen verließ:

Vorwärts weisende Impulse werden von dieser Veranstaltung vermutlich nicht ausgehen und zwar trotz oder vielleicht gerade wegen des allseits beschworenen Bekenntnisses zur einheitlichen Handlungsbereitschaft. Dabei wären solche Impulse so dringend nötig, weil wie, Götz Dieckmann völlig zu recht warnend darstellte, sozialpolitisch enttäuschte, verarmte Menschen nach Ultrarechts abwandern, wo in demagogischer Manier die Neonazis bürgernah soziale Hilfsdienste anbieten. Diese zunehmend Verzweifelten, prekarisierten Massen und die Millionen Menschen, die intuitiv erfassen, dass der Kapitalismus allmählich seine asoziale Fratze wieder zeigt, dass er zum Krieg und in die schiere Barbarei treibt, suchen nämlich nach einer greifbaren, vorstellbaren, annehmbaren Alternative. Diese aber wird ihnen solange vorenthalten, solange die antikapitalistischen Kräfte an dem vom Gegner in die Welt gesetzten und propagandistisch überaus geschickt verbreiteten Bild vom gescheiterten und vor allem inhumanen Sozialismus, der angeblich nur die Barbarei mit umgekehrten Vorzeichen war, festhalten. Mit anderen Worten, solange Sozialisten, Kommunisten und alle gefühlsmäßig antikapitalistischen Kräfte (zu letzteren zähle ich mich) es nicht vermögen, sich mit aufrechtem Gang zu ihrer eigenen Geschichte bekennen, solange solche Historiker wie ein Kurt Gossweiler mit seinen Analysen und Betrachtungen über das Scheitern des Sozialismus nicht wenigsten gleichberechtigt zu Wort kommen können in der Debatte um eine neue antikapitalistische Linke, solange gibt es keinen entscheidenden Schritt voran, meine ich.

Sozialpsychologisch gesprochen scheint mir die Art von Selbstkritik an der die Linke krankt die Identifikation mit dem Aggressor zu beinhalten. Solange es keinen selbstbewussten Umgang mit der eigenen Geschichte der sozialen Bewegung gibt, solange nicht darauf hingewiesen werden kann in Gesprächen mit den enttäuschten, verzweifelten und im Grunde nach einem Ausweg suchenden Zeitgenossen, was menschheitsgeschichtlich schon einmal erreicht war und wenn wir nicht kenntnisreich und souverän aufzuzeigen vermögen, woran es zerbrach, solange kommen wir nicht aus der Defensive.

Wie gesagt, die Menschen um uns herum sind völlig hoffnungslos und wenden sich natürlich verzweifelt auch von der in sich zerstrittenen Linken ab. Aber der Streit ist nicht das zentrale Problem, sondern der Inhalt des Streits. Wer wie das hoffnungszarte Pflänzchen "attac" mit seinen völlig undemokratischen Strukturen oder die PDS immer nur nach der Akzeptanz durch die Mächtigen sucht oder wessen Sozialismusbekenntnis immer blasser wird vor Scham darüber, was der Sozialismus alles angerichtet hat in der Welt, kann genauso wenig eine menschheitsrettende Perspektive aufzeigen, wie derjenige, der die Einheit um ihrer selbst willen beschwört.

Meines Erachtens hätte es auch eines Vertreters jener Revisionismusforschung auf dem Podium bedurft, die sich, dessen sehr bewusst, um kleine Zeitschriften wie „offen-siv“ oder die „Zeitschrift für streitbaren Materialismus“ scharen. Es hätte Positionen, wie sie der Historiker und Faschismusforscher Dr. habil. Kurt Gossweiler etwa in seiner „Taubenfußchronik“ sehr detailliert nachzeichnet, dargestellt werden müssen. Dann wäre es auch zu einem echten Streitgespräch gekommen, das Erhellendes bzw. den Fortgang der Bewegung Blockierendes zu Tage gefördert hätte. So wurden Unterschiede in den Positionen der Podiumsteilnehmer verwischt, wurde Dissens, den es selbst innerhalb von RotFuchs um Grundpositionen gegeben hat, unter den Teppich gekehrt unter der falschen Voraussetzung, dass Einigkeit alles sei.

Meines Erachtens gilt es zwar, einig im tagespolitischen Kampf anzutreten, aber eine ehrliche Debatte stärkt die Kampfkraft mehr als eine Scheinharmonie, bei der die wirklichen Konfliktlinien verschwinden.

Die Lehren aus dem Scheitern des Sozialismus einerseits, der ja nicht in einer offenen Schlacht besiegt wurde, sondern von innen heraus durch Subversionsstrategien und schließlich durch Kapitulation vor der scheinbaren Überlegenheit des Kapitalismus und andererseits das Überleben des Sozialismus auf einer kleinen Insel wie Kuba, ganz nah am „Bauch der Bestie“, verdeutlichen doch, dass die ideologische Klarheit, die Klassen- und Imperialismusanalyse und daraus resultierende Kampfbereitschaft und Überzeugungskraft auf lange Sicht zum Sieg führen können (nicht müssen, wenn wir freiwillig kapitulieren).

An dem Beispiel einer konkreten „Kampflinie“, die uns Friedensbewegte diesen Sommer über quälte, lässt sich dies besonders verdeutlichen:

Die Friedensbewegung konnte nicht zu einer klaren, eindeutigen Positionierung gegenüber dem Aggressionskrieg Israels gegen den Libanon finden, so gab es etwa in Berlin unfruchtbare, demobilisierende Auseinandersetzungen um die Aufrufe für die Bündnisdemos mit den arabischen Vereinen. Die PDS tat sich furchtbar schwer mit einer klaren solidarischen Haltung (ähnliches gilt für den nach wie vor drohenden Krieg gegen den Iran). Kernpunkt der Auseinandersetzung war die Äquidistanz, die zu Tätern und Opfern gesucht wurde.

Der im Visier imperialistischer Kriegsstrategien stehende Staat wird jeweils diffamierender Grundsatzkritik unterzogen, die man heutzutage bei Verwendung gleicher Maßstäbe auch gegenüber fast allen  anderen Staaten üben müsste, vor allem gegenüber jenen Ländern, die die „Intervention“ mit Hilfe heuchlerischer Vorwände, auf die die Opposition hereinfällt, planen.

Eine klare Analyse der imperialistischen Geostrategie, eine auf einer klassenmäßigen Herangehensweise fußende Betrachtung würde niemals in eine solche Falle führen, die schließlich bei den antideutschen Positionen landet. Den Staat Israel als sakrosankt aus der Kritik herauszunehmen ist ja im Grunde nichts als die Fortschreibung des Antisemitismus mit anderen Vorzeichen. Nicht die Amis, die Deutschen oder die Israelis sind „böse“, genau so wenig wie die Libanesen oder die Hisbollah oder die Iraner per se die „Guten“ sind, die Klassenlinien gehen doch quer durch alle Lande, manchmal quer durch unsere Bewegungen.

Auch in der DKP-Zeitung UZ fanden sich, gut verpackt in die Leserbriefspalten – unter dem Vorwand der Meinungsfreiheit – pauschale Diffamierungen der Hisbollah.

Das mag von meiner These wegführen, dass nur die Aufarbeitung des neuen Revisionismus in der Arbeiter- und sozialistischen Weltbewegung aus der Sackgasse der Marginalisierung derselben führen wird. Meines Erachtens aber zeigt sich hier genau das grundlegende Problem, das sich in allen Tageskämpfen wieder findet.

Hoffnung kommt doch in diesen finsteren Zeiten genau von jenen Kräften, die der Gefahr des Revisionismus zumindest im Augenblick nicht zu erliegen scheinen: Kuba (Venezuela und die weiter gehende Ausstrahlung des kubanischen Modells auf Lateinamerika und die Welt, siehe etwa der „Havannagipfel der blockfreien“). Auch den verzweifelt tapferen Versuch des kleinen asiatischen Davids Nordkorea, sich gegen Goliath zu wehren, möchte ich hier anführen und die Parteien Griechenlands und der Türkei, die Schimmer einer Klarheit in die Welt strahlen.

Die Zeitung „ND“ kann man ja aus Gründen der Inkonsequenz und des Opportunismus kaum noch lesen, ebenso wenig wie den „Freitag“, der doch aus ganz anderen Organen hervorging.

Eine in diesem Umfeld geradezu glänzende Ausnahme macht hier die „junge Welt“, die wirklich eine große Hilfe für eine neue Bewegung sein kann, aber sie steht nicht nur ziemlich allein, sondern ist auch empfänglich für opportunistische oder revisionistische Thesen, siehe etwa Berichterstattung zum 50. Jubiläum des XX. Parteitages der KPdSU, die teilweise hinter die der bürgerlichen Presse zurückfiel oder jüngst zum Jahrestag der ungarischen konterrevolutionären Umtriebe von 1956. Die Rosa-Luxemburg-Konferenzen der „jungen Welt“ spielen eine wichtige mobilisierende Rolle. Initiativen wie die Brechtkonferenz oder die medienkritische Konferenz sind zwar im Grundsatz eine gute Sache, aber zum Inhalt und Ablauf ließe sich Vieles im obigen Sinne Kritikwürdiges anführen. Das Beste an der Brechtkonferenz war fast noch der faszinierende Vortrag des von Brecht selbst bearbeiteten Manifests, des Inhalts wegen.

Abschließend möchte ich hiermit anregen, eine Diskussionsveranstaltung zu initiieren, an der Menschen aus dem Umfeld von Dr. Gossweiler und den genannten Publikationen gleichberechtigt teilnehmen können. Vor allem scheint es mir auch dringend geboten, jüngere Menschen einzubeziehen, vielleicht vom Jugendverband Solid oder der SdAJ oder aus dem Marxismus-Studienkreis des Blattes „offen-siv“.

Trotz des hier gesagten oder gerade deswegen ist dem Initiator und Moderator der Schöneberger Gespräche ganz besonders zu danken, weil er sich doch bemüht, den Diskurs öffentlich voranzutreiben, vielleicht auch einmal mit Vertretern der hier genannten Strömungen.

Edith Dökmeci,
Berlin

Die Autorin ist Studienrätin, GEW-Mitglied und Mitglied der mitten im ersten Weltkrieg konstituierten NGO WILPF/IFFF

Heinz W. Hammer

Anmerkungen zum Trotzkismus

In der RotFuchs-Ausgabe Nr. 10/06 erschien unter dem Titel »Nachdenken über den Trotzkismus« ein Beitrag zu diesem Thema. Ich teile die kritische Analyse des Autors Dr. Ernst Heinz und möchte sie hier zu einem aktuellen Aspekt ergänzen. Dr. Heinz schreibt richtigerweise »… [war für] das Wirken der von ihm [Trotzki] 1938 gegründeten „IV. Internationale“ besonders ein wütender Antisowjetismus kennzeichnend«. Konsequenterweise führen die heutigen trotzkistischen Sekten diese Haltung weiter, indem sie offen zur Konterrevolution im von allen Seiten bedrängten sozialistischen Cuba aufrufen. So bezeichnet die »SAV«-Gazette »Solidarität« in einem Grundsatzartikel vom September 2006 die cubanische Revolutionsführung als »Führungsriege der Bürokratie«, die das sowjetische »Kommandosystem des stalinistischen Kreml-Regimes ebenso übernommen hat wie Privilegien und Einparteienherrschaft«. Deshalb, so der Aufruf der Sektierer, »muss die kubanische Arbeiterklasse das bürokratische System überwinden und demokratische Strukturen aufbauen. (…) Deswegen muss die kubanische Arbeiterklasse ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen, die bürokratischen Herrschaftsformen überwinden und auf Basis demokratischer Komitees auf allen Ebenen in Wirtschaft und Gesellschaft eine sozialistische Demokratie anstreben.« Läßt man das Wörtchen »sozialistisch« weg, so ist der Text fast identisch mit dem imperialistischen Bush-Report »Für ein freies Cuba«.

In die gleiche Kerbe schlagen übrigens die sich ebenfalls ultrarevolutionär gebende maoistische Politsekte MLPD. In einem Cuba-Beitrag in der online-Ausgabe ihrer Gazette »Rote Fahne« vom 02.08.2006 erkennen sie u.a. den »bürokratisch-kapitalistischen Charakter des Castro Regimes«, das »seinen gesellschaftlichen Niedergang« bewirke. Die daraus resultierende Forderung der MLPD-Knallchargen an das cubanische Volk: Es solle endlich den von den Gelsenkirchener Arbeiterführern propagierten »echten Sozialismus« erkämpfen. »Dazu braucht es den Aufbau einer marxistisch-leninistischen Partei, die überzeugende Schlussfolgerungen aus der revisionistischen Entartung der jetzigen Partei- und Staatsführung zieht.«

Die Textbausteine sind ebenfalls Bush- und Trotzkismuskompatibel und haben dasselbe Ziel: Sturz der revolutionären Regierung Cubas und Liquidierung des cubanischen Sozialismus. Diese Figuren wissen sehr genau, was sie sagen und sind daher durchaus mehr als »unverantwortliche politische Abenteurer«, wie Dr. Ernst Heinz in seinem Beitrag abschließend schreibt.

Es sind offene Konterrevolutionäre, mit denen es keine Zusammenarbeit geben kann und darf.

Heinz-W. Hammer,
Essen

Kurt Gossweiler

Die „Antideutschen“ – wütende Verteidiger der schlimmsten Reaktionäre in der Welt

Ich kann ebenso wenig „antideutsch“ wie antifranzösisch, antirussisch oder antijüdisch sein, weil ich Kommunist, Marxist und damit gegen jeglichen, auch „umgestülpten“ Nationalismus und Rassismus bin und weil ich es unsäglich reaktionär und dumm finde, eine ganze Nation oder ein ganzes Volk wegen der reaktionären Seiten ihrer/seiner Geschichte am liebsten von der Erde verschwinden zu lassen.

Das Schlimmste ist, dass das „Antideutschtum“ offenbar einen Sog dahin entwickelt, dass seine Anhänger sich zu wütenden Verteidigern der schlimmsten Reaktionäre in der Welt machen – wenn die nur auch „antideutsch“ sind, und sogar, wenn sie das gar nicht sind, sondern nur dafür ausgegeben werden. Dafür sind die Zeitschrift „konkret“ und der Artikeln von Nassauer in „Streitbarer Materialismus“ (Heft 26 und 27), „Deutscher Jihad“, erschreckende Beispiele.

Dass Nassauer Aufnahme in Eggerdingers „Streitbaren Materialismus“ finden konnte, beun-ruhigt mich sehr. Nicht, dass ich etwas dagegen hätte, dass Nassauer die Verbrechen des faschistischen deutschen Imperialismus aufwühlt und bewegt, und natürlich schon gar nicht, dass Nassauer Nazideutschlands verbrecherische Vorstöße in die sowjetischen Ölgebiete schildert und verurteilt.

Aber wie schildert er die Welt nach 1990? Gibt es bei ihm außer dem deutschen Imperialismus noch eine andere imperialistische Macht, die ebenfalls die Völker unterdrückt, Kriege um Öl vom Zaune bricht, nach Weltherrschaft strebt? Bei Nassauer gibt es das nicht. Es gibt bei ihm keine weltbeherrschenden Vereinigten Staaten von Amerika, es gibt keine Brzezinski-Doktrin und auch keine Bush-Doktrin, die besagt: das 21. Jahrhundert ist das us-amerikanische Jahrhundert, nach dem Ende der Supermacht Sowjetunion „sind wir die einzige Supermacht und müssen dies für immer bleiben: jeden Versuch, eine uns annähernd gleiche Macht aufzubauen, werden wir – von wo und von wem er auch ausgeht – mit allen Mitteln zerschlagen.“

Nein, bei Nassauer gibt es das alles nicht. Ob der Balkan, ob Irak, ob Iran, überall entfachen nur „die Deutschen“ Krieg und Expansion, - die USA werden nur erwähnt als jene, die den deutschen Expansionismus zu bremsen suchen. Und was die Araber und die Palästinenser betrifft, die sind immer nur die Helfershelfer der Deutschen bei deren Bestreben, ihre Konkurrenten auszuschalten und die Juden zu verfolgen und zu vernichten. Die BRD kommt nicht etwa als das vor, was sie im Nahen Osten in erster Linie ist, - der Fürsprecher und Geldgeber Israels gegen die Palästinenser, sondern als Ermunterer und materieller Unterstützer der Palästinenser bei deren Bemühungen, Israel zu bekämpfen, um es auszulöschen.

Wie bei „konkret“ und bei den radikalsten Antideutschen in „Bahamas“ ist auch bei Nassauer Antiamerikanismus gleichgesetzt mit Antisemitismus, und natürlich ist für beide auch Antizionismus nur verkappter Antisemitismus. Das Antideutschtum ist deshalb, genauer betrachtet, in Wahrheit Parteinahme für den gegenwärtig rabiatesten, expansionistischsten Imperialismus im Weltmaßstab, für den US-Imperialismus, und für die brutalste expansionistische Macht im Nahen Osten, Israel: damit aber in Wahrheit Parteinahme auch für den deutschen Imperialismus, der nicht nur Konkurrent, sondern vor allem auch Bundesgenosse ist des US-Imperialismus bei dessen Feldzügen zur Rekonolialisierung der Länder der „dritten Welt“ und der „zweiten Welt“, der Länder der ehemaligen Sowjetunion.

Die Antideutschen denunzieren gerne „die Linken“ wegen ihres Anti-Imperialismus als Antisemiten und sind gleichzeitig bemüht, sich selbst als „Linke“ zu drapieren. Typisch dafür Nassauer: auf den 155 Seiten deines „Deutscher Jihad“ in den beiden Heften 26 und 27 des „Streitbaren Materialismus“ ist nirgendwo auch nur ein leiser Hauch davon zu spüren, dass wir es bei ihm mit einem Sozialisten oder gar einem Kommunisten zu tun hätten. Aber im vorletzten Satz seiner 155 Seiten versucht er sich plötzlich in der Terminologie der Arbeiterbewegung und will damit wohl den Eindruck erwecken, „einer von uns“ zu sein: „Damit die Völker des Nahen und Mittleren Ostens nicht lange Spielball solcher Intrigen sind, dazu werden sie, werden die Arbeiter und Bauern dort sich unweigerlich auf die alte Wahrheit besinnen, dass die nationale Frage die Magd der sozialen zu sein hat und dass es eben nicht umgekehrt sein darf.“

Aber er beherrscht unsere Sprache sehr schlecht und kommt von seiner bürgerlichen nicht los: Als Marxist hätte er gesagt, dass die nationale Frage der sozialen untergeordnet sein muss, als bürgerlicher Ideologe denkt er aber bei einer Unterordnung halt in den Kategorien von Herren und Knechten, Herren und Mägden.

Kurt Gossweiler,
Berlin

Mexiko / Oaxaca

Claudio:

Volksaufstand in Oaxaca/Mexiko – 13 Briefe

21. 6. 2006, Hallo Erika, hallo Michael[25], hier in Oaxaca ist momentan ein regelrechter Volksaufstand im Gange.

Laßt mich die Ereignisse kurz beschreiben: am 22 Mai hat die Lehrergewerkschaft des Bundesstaates Oaxaca nach erfolglosen Verhandlungen mit der Staatsregierung, es ging um Verbesserungen der sozialen Verhältnisse in den zum größten Teil armseligen Schulen and um die armseligen Gehälter, die die Lehrer beziehen, also vollkommen legitime Forderungen, zum Streik aufgerufen. Die Regierung wollte die Lehrer mit einer lächerlichen Summe abspeisen. Und die Lehrer fingen an sich zu organisieren und sich zu wehren.

Am 22. Mai haben 40.000, ja vierzigtausend, Lehrer die ganze Innenstadt besetzt und haben Zeltlager aufgebaut, wo sie auch übernachtet haben, das Ganze war friedlich, bis in der Nacht vom 13. auf den 14. Juni, als dieser faschistische Idiot von Gouverneur (Ullizez Ruiz) entschieden hat, seine Kettenhunde gegen die Lehrer zu schicken. Um 4.30 h ging der Angriff gegen die schlafenden Menschen los. 3500 „Ordnungskräfte“ mit Tränengas, Knüppeln, Pistolen, Sturmgewehren und Helikoptern fingen ein Massaker an. Ich muß dazu sagen: in den Zelten waren auch Kinder, Frauen und ältere Genossen. Mit brutaler Gewalt wurden all diese Menschen aus dem Schlaf gerissen und ohne Ausnahme wurden alle zusammengeprügelt.

Es schien so für etwa 3 Stunden, als wenn der Staatsterror wieder mal siegen würde, doch diesmal lief alles ganz anders als gedacht für die Staatsterroristen, gegen 8 h fingen die Lehrer mit der Hilfe von herbeigeeilten Studenten und anderen wie mich an, Widerstand zu organisieren. Wir haben alles, was wir zur Verteidigung benutzen konnten, aufgegriffen: Eisenstangen Holzknüppel, die ersten Mollis etc. und haben dann - zusammen Tausende von Genossen - regelrecht die Polizei nach 2 Stunden Straßenschlacht vertrieben. Wir haben die Schlacht gewonnen, unglaublich! Die Bullen fingen an, ihre Knüppel und Schilder wegzuwerfen und rannten um ihr Leben; die ersten Nachrichten gingen herum, daß es Hunderte von Verletzten und auch Tote auf unserer Seite gegen hat. Daraufhin wurden Polizisten auch als Gefangene genommen.

Seit diesem Tag ist Oaxaca in einem nicht mehr von der Regierung kontrollierbarem Volksaufstand. Am 16. Juni fand in dieser Stadt eine Demo mit 300.000 (dreihunderttausend!) Menschen statt, die alle Unisono Venceremos sangen und den Kopf dieses faschistischen Gouverneurs forderten. Es hat sich in der Universität eine Volksversammlung gebildet, an der alle möglichen sozialen Organisationen beteiligen sind. Der Unisono-Wunsch von allen ist, daß dieser Faschist Ullizez Ruiz verschwindet. In der ganzen Innenstadt gibt es keine Polizisten mehr, überall Rote Fahnen, Lautsprecher, Flugblätter, Parolen, überall wird diskutiert, es ist unglaublich: die Straßen gehören wieder dem Volke. Bitte versucht diese Nachrichten überall zu verbreiten! Über Indymedia Mexico, Oaxaca, gibt es auch schon die erste Filmclips im Internet. Oaxaca ist momentan die politische Hauptstadt Mexicos. Es ist wie ein Hurrikan über dem ganzen Lande. Und hier in Oaxaca ist das Auge dieses Hurrikans.

Viele rote Grüße aus dem Süden Mexicos,
21. 6. 2006,
Claudio

2. 7. 2006, Hallo Erika, vorab vielen Dank für Dein Interesse für das Geschehen in Oaxaca. Ich muß auch sagen, daß es mir schwer fäll, den Text ohne Emotionen zu schreiben, da ich in dieser Sache nicht nur Beobachter bin, sondern mitten im Geschehen mitwirke. So, nun möchte ich Dir schildern, was sich in den letzten Tagen hier ereignet hat. Es ist wie ein lang gehegter Traum, der sich realisiert. Das ganze Volk entwickelt Bewußtsein, mobilisiert sich und sprengt vereint die Ketten der Unterdrückung.

Die Lage in Oaxaca hat sich weiter verschärft, am 28. Juni haben die Lehrer eine weitere Mega-Demo mit wahrscheinlich 800.000 (achthunderttausend!) Menschen organisiert. Es war eine wahrhaft historische Demonstration des aufgewachten Volkes, die Demo hat alles, alle Er-wartungen gesprengt. Teilgenommen haben 350 soziale und zivile Organisationen, Arbeiter, Bauern, Hausfrauen, Kirchenleute, Zapatisten, Kommunisten, Anarchisten. Das mutige, würdevolle Volk Oaxacas hat sich entschieden: Kein Schritt zurück in diesem Kampf. Die Hauptforderung ist jetzt der Rücktritt dieses korrupten Faschisten (Ulises Ruiz Ortiz) und seiner Schergen.

Es hat sich eine Volksvollversammlung (APPO = Asamblea Popular del Pueblo de Oaxaca)

in der Jurafakultaet der hiesigen Universitaet formiert, die ein Ultimatum fuer Freitag, den 30. Juni, 24 Uhr, gestellt hat. Falls dieser Faschist, der Lehrer und Kinder ermordet hat, nicht zurücktritt, werden die Präsidentschaftswahlen, die am 2. Juli stattfinden, in Oaxaca boykottiert und der Volksaufstand wird auch in anderen Bundesstaaten Mexikos organisiert. Die Staatsgewalt in Oaxaca hat sich komplett aufgelöst und zurückgezogen, man sieht im größten Teil der Stadt keine Uniform mehr. Die gesamte Regierung hat sich seit Tagen nicht mehr in der Öffentlichkeit blicken lassen. Die Stimmung unter dem rebellierenden Volk ist mittlerweile von Trauer wegen des Massakers am 14. Juni in Freude über unseren Sieg umgeschlagen. Keiner hat mehr Angst vor diesen Faschisten, denn wir haben gezeigt, daß - wenn wir organisiert uns wehren - die Verbrecher in der Pseudoregierung keine Chance haben. Dutzende von Rathäusern und Polizeistationen wurden gestürmt und sind von unseren Leuten besetzt. Ganze Polizeieinheiten sind desertiert. Es gibt genau genommen keine Regierung und Staatsgewalt mehr. Verteidigungsbrigaden haben die öffentliche Ordnung übernommen. Sowohl die EZLN in Chiapas als auch die andere Guerilla EPR in Guerrero und Oaxaca hat die höchste Alarmstufe Rot ausgerufen, das heißt, daß sie sich für bewaffnete Angriffe bereit halten, falls der Staatsterror wieder irgendwelche Aktivisten angreift.

Das ist meine Beschreibung der Ereignisse am 1. Juli, ich halte dich weiter auf dem Laufenden. Bitte verbreite die Info. Tausend rote Grüße aus dem aufgewachten Süden Mexicos

2. 7. 2006,
Claudio

8. 7. 2006, Hallo, Ihr Lieben! Heute ist der 7. Juli, es sind mittlerweile 45 Tage seit der Ausrufung des Lehrerstreik und der Besetzung der Innenstadt durch die Lehrer und zahlreicher Sozialaktivisten vergangen. Seit dem 14. Juni, dem Tag, an dem die Ruiz-Regierung ihr wahres faschistisches Gesicht gezeigt hat, sind 23 Tage vergangen und der Volksaufstand hat enorm an Stärke gewonnen. Wir hatten seit Anfang Juni vier Riesendemos in Oaxaca, und bei jeder darauf folgenden Demo sind mehr Menschen mitmarschiert. Bei der letzten am 30. Juni waren 800.000 Menschen auf der Straße. Kurz vor dem 30. Juni hat sich eine Volksvollversammlung mit 350 sozialen Organisationen gebildet, die sich „Asamblea Popular del Pueblo de Oaxaca (APPO) nennt. Alle diese Menschen eint dasselbe: 1.) Sturz und juristische Bestrafung dieser faschistischen Pseudoregierung. 2.) Der Wille für tiefgreifende soziale Veränderungen. Man kann es momentan fühlen wie sich soziales und politisches Bewußtsein bildet. Lehrer, Studenten, Arbeiter, Bauern, Frauen etc., all die, die über Jahrhunderte unterdrückt und ausgebeutet waren, bilden eine gemeinsame linke Volksfront (Amblio Frente Popular), um den Tyrannen und mit ihm das gesamte verhaßte kapitalistische System zu stürzen!!

All diese Menschen eint derselbe Schmerz der sozialen Ungerechtigkeiten, der nun erstmals gemeinsam artikuliert wird. Und diese Unmengen von Schmerzen verwandeln sich in kollektive Wut. Es scheint, als wenn alle keine Angst mehr haben und die Angst dem Mut gewichen ist. In der Innenstadt von Oaxaca sieht man seit Wochen keine Uniformen mehr, sicherlich sind jede Menge Polizeispitzel in Zivil unterwegs, aber man erkennt die meisten von ihnen und es wurden schon einige von ihnen in Gewahrsam genommen, verhört und anschließend dem Roten Kreuz übergeben.

Keiner wurde geschlagen oder gefoltert, wie sie es normalerweise mit uns machen. Wir sind anders als sie!!

Die eigentliche Gefahr ist nun nicht mehr die Pseudoregierung in Oaxaca sondern interne Grabenkämpfe innerhalb der verschiedenen Flügel der APPO. Die Radikalsten wollen, daß der Regierungspalast gestürmt und besetzt wird, daß sich bewaffnete Milizen bilden sollen etc. Andere, Gemäßigtere sagen, daß es noch zu früh dafür ist, die Konditionen seien noch nicht so weit. Also, das Ganze ist eine echt spannende Sache, denn all das könnte auch auf ganz Mexico übergreifen, und dann hätten wir hier ein neues Venezuela, Bolivien oder Kuba. Das wäre die Erfüllung eines langgehegten Traumes. Verbreitet diese Nachrichten !!!

8. 7. 2006,
Claudio

10. 8. 2006, Hallo Ihr Lieben!! Nun wird die finale Phase des Volksaufstandes hier in Oaxaca eingeläutet. Der Bundesstaat Oaxaca wird immer mehr von der Volksvollversammlung kontrolliert... Die korrupten PRI-Bürgermeister (PRI ist die Partei, die 70 Jahre lang das Volk unterdrückt und ausgeplündert hat) werden aus den Rathäusern gezerrt, manche von ihnen wurden von Frauen nackt ausgezogen und quer durch die Gemeinden gejagt. Die Rathäuser werden vom Volk besetzt, das sich nun eigene Leute wählt, um die Städte zu verwalten... Die Staatsgewalt kann diesem revolutionärem Handeln nichts entgegen setzen, denn sobald auch nur einer vom Volk oder einer sozialen Organisation angegriffen wird, eilen Tausende von Genossen zur Hilfe.

Die Staatsgewalt erleidet eine Niederlage nach der anderen. Am 23. 7 z.B. wurden drei Campesinos (Bauern) von einer Polizeistreife festgenommen, nur weil sie ein Schild trugen, auf dem sie den Sturz dieser korrupten Regierung forderten. Sofort wußten wir über Radio Universidad bescheid, daß die Polizeistreife mit den drei Gefangenen auf dem Weg zur Polizeikaserne war. Spontan sind etwa 500 Genossen der APPO bewaffnet mit Macheten und Knüppeln zur Polizeikaserne marschiert... die Zellen wurden geöffnet und alle Gefangenen befreit.

Der Polizeikommandant und sein Unterkommandant wurden in Gewahrsam genommen und mitsamt den herausgerissenen Türen der Haftzellen durch die halbe Stadt geführt. Am Ende wurden sie in die besetzte Jurafakultät gebracht, wo sie verhört und anschließend unversehrt dem Roten Kreuz übergeben wurden. Jede dieser Aktionen bedeutet einen weiteren Sieg für uns und zerstört das letzte an Kampfmoral, was die Polizeikräfte noch haben. Die meisten Polizisten der unteren Dienstgrade haben keine Lust, für den miserablen Hungerlohn, den sie erhalten, ihren Kopf hinzuhalten... Sie begreifen, daß auch sie zum ausgebeuteten Teil des Volkes gehören und schmeißen ihre Waffen hin...

Jetzt das allerneueste: am 2. 8. haben 3.000 Frauen, bewaffnet mit Kochtöpfen und Pfannen, den offiziellen Staatsfernsehsender KANAL 9 eingenommen, der vorher nur Lügen über den Volksaufstand verbreitet hatte. Das ist natürlich ein Quantensprung für uns, was objektive Berichterstattung betrifft. Nun können unsere Nachrichten in den letzten abgelegenen Winkeln gesehen und gehört werden. Dadurch wird der Aufstand noch mehr an Stärke gewinnen. Die einzige Institution, die diesem revolutionärem Wirken etwas entgegen setzen könnte, wäre die mexikanische Armee. Doch falls sie in das Geschehen eingreifen sollte, wird der Volksaufstand auf andere Teile Mexikos überschwappen, und genau das weiß die rechte Fox-Regierung in Mexiko-City. Bis jetzt hat sie noch keine Soldaten hierher geschickt, die Konsequenz ist ihnen zu sehr bewußt, sie hat Angst vor diesem Schritt. Daher setzt sie auf Zeit, damit sich die Bewegung zermürbt oder untereinander zerstreitet. In Oaxaca wurde ein neuer Innenminister nominiert (Heladorio Escarga), der Erfahrung hat mit psychologischer Kriegsführung... Seine Methoden sind primitiv und durchsichtig: Zucker- und Peitschen-Politik...

Doch er wird mit diesen jämmerlichen Methoden keinen Erfolg haben, denn dies ist kein Aufstand von irgendwelchen „Führern“, dies ist ein Volksaufstand. Er kann nicht das ganze Volk kaufen oder einschüchtern... Auch er ist einer derer, die in die jetzt leeren Gefängniszellen umziehen wird. Bis vor kurzem waren diese Zellen für engagierte Sozialaktivisten und Hühnerdiebe reserviert, demnächst werden daraus Volksgefängnisse und die wahren Verbrecher eingesperrt; auf sie warten diese leeren Zellen zwecks gründlicher Resozialisierung...

Für eine bessere, gerechte Welt! Nieder mit allen Tyrannen die das Volk unterdrücken und ausbeuten! ... Nieder mit allen menschenverachtenden Unrechtssystemen, die auf Ausbeutung und Unterdrückung aufgebaut sind, in denen Wenige fast alles besitzen und die große Mehrheit nichts als Hunger, Leid und Elend! Unsere Antwort auf  Ausbeutung und Unterdrückung heißt: sozialistische Revolution – hier in Oaxaca und überall!!

Viele Rote Grüße aus dem tiefroten Süden Mexikos.
10. 8. 2006,
Euer Claudio

10. 8. 2006. Hier in Oaxaca hat der Volksaufstand Dimensionen erreicht, die wir vor drei Monaten nicht mal erträumen konnten, als das Ganze mit dem Lehrerstreik anfing. Dem Streik der demokratischen Lehrergewerkschaft SNTE, Sektion 22 Oaxaca, haben sich immer mehr Menschen aus allen Bevölkerungsteilen angeschlossen. Mittlerweile sind in diesem Volksaufstand alle Regierungsgebäude, Radio und Fernsehsender in der Hand der Aufständigen. Täglich desertieren mehr und mehr Polizeikräfte der unteren Ränge. Im gesamten Bundesstaat Oaxacas sind Dutzende von Rathäusern von Aufständigen besetzt und täglich kommen neue dazu. Innerhalb der gesamten Bevölkerung findet dadurch ein Riesen-Prozeß von sozialer Bewußtseinformung statt.

Die faschistoide Pseudoregierung Ruiz kann diese Bewegung nicht mehr frontal angreifen und ist daher zu Taktiken des "schmutzigen Krieges" übergeschwenkt. Gestern Nacht wurde unser Genosse Marcos Garcia Tapia kaltblütig von einem Killerkommando dieser verbrecherischen Pseudoregierung in seinem Auto hingerichtet.

Teil dieser Gegeninsurgenz sind Brandanschläge auf Häuser von Gewerkschaftsführern, Brandanschläge auf öffentliche Autobusse, Verhaftungen von Genossen, ohne daß wir wissen, wohin sie verschleppt werden, Attentate gegen die einzige Zeitung in Oaxaca, die die Wahrheit berichtet; "LAS NOICIAS DE OAXACA", bewaffnete Angriffe auf dem Unicampus, wo sich unsere Radiostation " RADIO UNIVERSIDAD" befindet usw. All dies zeigt uns, wie verzweifelt diese Politgangster in der Pseudoregierung sind. Doch gerade deshalb sind viele von uns in akuter Gefahr, Opfer dieser faschistoiden Kriminellen zu werden.

Daher dieser dringende AUFRUF: Bildet Solidaritätskomitees, um öffentliche Aufmerksamkeit über die Ereignisse in Oaxaca zu erzeugen. Wir brauchen KEINE materielle Hilfe, die beschaffen wir uns selbst.

Wir brauchen Öffentlichkeitsarbeit; in Spanien, Frankreich, USA und anderen Ländern haben sich schon Soli-Komitees gebildet. Versucht Solidaritätsbekundungen von Lehrern oder Gewerkschaftern in Deutschland zu organisieren, oder vielleicht auch eine Demo vor dem Mexikanischen Konsulat in Frankfurt.

Das, was hier in Oaxaca geschieht ist eine soziale Revolution, die sich noch in der Anfangsphase befindet. Ziel ist ein anderes, gerechteres soziales System, dasselbe, was schon in Kuba, Venezuela und Bolivien realisiert wurde, die objektiven Konditionen sind dafür auch hier in Mexiko vorhanden. Bildet Soli-Komitees ganz im Sinne des organisierten Widerstandes gegen Kapitalismus, Imperialismus und Ausbeutung hier in Oaxaca und überall.

ES LEBE DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT

Viele Rote Grüße aus dem tiefroten Süden Mexikos.
10. 8. 2006,
Claudio

11. 8. 2006. Genossinnen, Genossen! Sicherlich haben manche von euch schon Nachrichten über den Volksaustand im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca in Zeitungen oder im Internet gelesen oder von Freunden und Bekannten gehört.

Hier noch mal eine kurze Schilderung der Ereignisse, die zu diesem Volksaufstand fuehrten: Oaxaca ist einer der südlichen Bundesstaaten Mexicos, weiter im Süden grenzt Chiapas an, das vielen von euch durch die Zapatistische Bewegung EZLN und den Subcommandanten Marcos ein Begriff sein dürfte.

Der Bundesstaat Oaxaca zeichnet sich unter anderem durch einen hohen Anteil indigener Bevölkerung aus, die in beschämender Armut leben. Eine kleine Gruppe von skrupellosen ausbeuterischen Familien, meist europäischer Herkunft, kontrollieren fast die gesamte Wirtschaft und damit auch die korrupte Politik dieses Staates. Die sozialen Gegensätze sind riesig, auf der einen Seite Alt- und Neureiche, die in Saus und Braus und in Prachtpalästen leben und auf der anderen Seite barfüßige, hungernde Kinder ohne jegliche Zukunftsperspektiven - außer Elend und Marginalisierung.

Wegen dieser krassen sozialen Gegensätze hatten sich die Lehrer zu einem Streik entschlossen, der am 22. Mai in friedlicher und demokratischer Art und Weise organisiert wurde. Die Antwort der Herrschenden ließ nicht lange auf sich warten. Am 14. Juni entfesselten die Herrschenden ihren gesamten Staatsterrorapparat, um die Lehrer und ihre berechtigten sozialen Forderungen zu unterdrücken. Doch die Herrschenden erlitten an diesem historischen 14. Juni eine empfindliche Niederlage. Tausende von organisierten Lehren, Studenten und Sozialaktivisten besiegten gemeinsam den Staatsterror. Seit diesem Tage haben sich viele Ereignisse ereignet, die soziales und politisches Bewußtsein in den unterdrückten Volkmassen erzeugt haben. Endlich haben sich alle möglichen soziale Organisationen zu einem starken Bündnis zusammengefunden, um gegen diese sozialen Ungerechtigkeiten zu kämpfen. Dieses Bündnis hat sich, mit 350 sozialen Organisationen, am 22. Juni in der Jurafakultät der Beniti-Juarez-Universitaet formiert und heißt  „Asamblea Popular del Pueblo de Oaxaca“ (APPO), auf Deutsch: Volksversammlung des Volkes von Oaxaca. Dieser Dachverband aller progressiven sozialen Organisationen ist das oberste Gremium, das Entscheidungen beschließt über die Strategie und Geschwindigkeit der sozialen Umwälzungen in Oaxaca.

Die erste Forderung war nach dem fehlgeschlagenen Angriff auf die Lehrer am 14. Juni der Sturz dieser ausbeuterischen und repressiven Pseudoregierung Ruiz.

Anfangs wurde nur der sogenannte legalistische Weg eingeschlagen; Unterschriftensammlungen und Petitionen an den Staatspräsidenten Fox, um den Rücktritt der Ruiz-Regierung zu erzwingen. Doch da diese Wege zu nichts führten, die Fox-Regierung in Mexiko-Stadt ist genauso korrupt und repräsentiert natürlich auch nur die Interessen der herrschenden Klasse, entschloß sich die APPO, die politische Gangart zum Sturz dieser faschistoiden Ruiz-Regierung zu verschärfen. Es wurde von der APPO beschlossen, Regierungs- und Verwaltungsgebäude zu besetzen, damit der Tyrann endlich gestürzt wird. Die Antwort der vom Volk nicht mehr anerkannten Ruiz-Regierung sind repressive Taktiken des sogenannten "schmutzigen Krieges" oder auch bekannte Taktiken der Gegeninsurgenz; gezielte Angriffe auf exponierte Mitglieder der APPO. Zuerst waren es Brandanschläge auf Häuser der Genossen, jetzt seit Dienstag, dem 8. August, gezielte Morde. Am Abend des 8. 8. um 22.30 Uhr wurde ein Professor der Universität, der auch Mitglied der APPO ist, von einem Killerkommando hingerichtet.

Am 9. 8. wurden in der Stadt Putla de Guerrero Mitglieder der APPO: Andres Cruz, 33 Jahre, Pedro Martinez, 24 Jahre und Augustin Martinez, 68 Jahre, auf offener Strasse am hellichten Tage von einem Killerkommando hingerichtet. Am selben Tage um 13 Uhr wurde Gewerkschaftsführer und Gründungsmitglied der APPO, Professor German Nubes, von seinem Haus entführt. Prof. German Nubes sitzt seit 11 Jahren im Rollstuhl aufgrund eines Attentates, das gegen ihn verübt wurde. Zeugen der Entführung haben beschrieben, wie er aus seinem Rollstuhl gezerrt, geschlagen und in einem Fahrzeug von einer maskierten Sondereinheit der Staatsgewalt verschleppt wurde. Wir sind in höchstem Maße besorgt; auf Grund seiner angeschlagenen Gesundheit fürchten wir um sein Leben.

Am 10. 8., gestern, haben wir eine Demonstration organisiert, um die Freilassung von Prof. German Nubes zu fordern. An dieser Demo nahmen etwa 20.000 Menschen teil. Kurz vor Abschluß  des Demozuges um 19 Uhr wurde aus einem Haus von Zivilpolizisten auf die friedlichen Demonstranten geschossen und wieder haben diese Staatsterroristen einen unserer Genossen getötet. Das Opfer dieser Politgangster ist Jose Jiminez Colmenares, 50 Jahre alt und Ehemann der Lehrerin Florina Jiminez.

Der Staatsterror dieser Politgangster hat ein Ausmaß angenommen, daß nun jeder von uns akut bedroht ist. Alle Menschenrechte sind außer Kraft gesetzt. Die Herrschenden zeigen unverblümt ihre faschistoide Fratze.

DAHER DIESER DRINGENDE AUFRUF AN ALLE GENOSSINNEN UND GENOSSEN, AN ALLE MENSCHENRECHTSORGANISATIONEN:

LASST NICHT ZU, DASS DIE LEGITIMEN SOZIALEN FORDERUNGEN DES AUSGEBEUTETEN UND UNTERDRUECKTEN VOLKES VON OAXACA DURCH DIESEN STAATSTERROR DER HERRSCHENDEN NIEDERGETRAMPELT WIRD. MACHT OEFFENTLICHKEITSARBEIT; UM AUF DIESE REPRESSION AUFMERKSAM ZU MACHEN. FORDERT PETITIONEN DER PARLAMENTARISCHEN MENSCHEN-RECHTSAUSSCHUESSE. FORDERT ERKLAERUNGEN UND STELLUNGNAHMEN DER LEHRER- UND ANDERER GEWERKSCHAFTEN. ORGANISIERT DEMOS VOR DEN MEXIKANISCHEN KONSULATEN; UM DIE MENSCHENRECHTE EINZUFORDERN.

GEGEN KAPITALISMUS, IMPERIALISMUS UND AUSBEUTUNG HIER IN OAXACA UND UEBERALL!! ES LEBE DIE INTERNATIONALE SOLIDARITAET!!!

Brüderliche, rote Grüße aus dem Süden Mexikos.
11. 8. 2006,
Claudio Coladangelo

Oaxaca 26.8. 2006, Genossinnen, Genossen! Aufgrund massiver Mobilisierung der ausgebeuteten und unterdrückten Bevölkerung Oaxacas, denen die wahren Gründe ihrer Marginalisierung durch die Herrschenden bewußt wird, haben die Herrschenden, nun ihre letzten und gefährlichsten Repressionsreserven, TODESSCHWADRONEN, gegen das sich emanzipierende Volk aufgefahren. Die Herrschenden sind verzweifelt von der Wucht der aufgebrachten Volksmassen, die ihre legitimen Rechte einfordern und deren Zulauf täglich wächst. Deshalb sind die Ausbeuter in barbarische Methoden, die an Militärdiktaturen der 70er Jahre in Lateinamerika erinnern, zurückverfallen. Am 22. August, gegen Mitternacht, tauchten auf einmal etwa 30 Fahrzeuge mit maskierten, zivilgekleideten und schwerbewaffneten Paramilitärs in der Kolonia Reforma auf, deren Aufgabe objektiv die Hinrichtung von Menschen war, um Terror und Angst unter den Genossen zu verbreiten, die unsere Radiostation, Radio APPO, betreiben. Bei diesem Angriff wurde der Genosse Lorenzo Sam Pablo durch eine Schußwunde in den Lungenbereich getötet. Es wurden mehrere andere auch durch Schußwunden schwer verletzt. Der Radiosprecher konnte einen Hilferuf verbreiten, in dem er die Bevölkerung in allen Stadtteilen aufrief, Barrikaden zum Selbstschutz aufzubauen und zum Schutz der Radiostation herbeizueilen. Das heroische Volk Oaxacs hat den Aufruf sofort befolgt.

Kirchenglocken läuteten im ganzen Stadtgebiet, Feuerwerkskörper wurden abgefeuert, um die Menschen zu mobilisieren. Zehntausende sind in die dunklen Straßen geströmt, um Barrikaden gegen den Todeskonvoi der Staatsterroristen zu errichten. Die Todeskarawane wurde von zwei notorisch bekannten korrupten Polizeichefs, Manuel Morene Rivas und Aristeo Lopez Martinez, kommandiert. Ihre Befehle kamen direkt von der "Justizministerin" Lisbeth Cana Cadeza. Zusammengesetzt waren diese Einheiten aus verschiedenen Polizeieinheiten und Kriminellen, die aus den Gefängnissen rekrutiert werden, um die "Drecksarbeit" zu leisten. Die geistigen Urheber dieser kriminellen Handlungen sind reiche Unternehmer, die um ihre Privilegien fürchten. Das heldenhafte, organisierte Volk hat diesen Staatsterror wieder besiegt! Die Justizministerin hat am nächsten Tag öffentlich behauptet, daß es in Oaxaca bewaffnete Guerillagruppen gibt, die gewalttätig sind. Dies ist eine komplette Umkehrung der Tatsachen. Die Staatsterroristen hatten Schußwaffen, mit denen sie töteten. Die Verteidigungsbrigaden hatten nur Knüppel und Steine, um sich vor dem Angriff der Todesschwadronen zu schützen.

Seit diesem Tage befindet sich Oaxaca in einer neuen Phase dieser sozialen Revolution. Jede Nacht verbringen nun Zehntausende von tapferen Genossen hinter Hunderten von Barrikaden aus Holz, Metall, Steinen, Autoreifen und was sonst noch vorhanden ist, um diese wunderbaren Schutzwände gegen die Todesschwadronen aufzubauen, die jede Nacht von neuem Terror unter dem Volk säen. Unsere Parole ist: keinen Millimeter befreites Stadtgebiet aufgeben, im Gegenteil, auch die restlichen Stadtgebiete befreien und verteidigen. Außerhalb der Stadt gibt es Truppenbewegungen. Das 36. Infanterie-Bataillon hat außerhalb der Stadt Stellung bezogen. Wozu, wissen wir nicht, es könnte eine Form der Einschüchterung sein oder vielleicht das Vorspiel einer direkten Militärintervention. Gut ist, daß nun die ersten Resonanzen von Men-schenrechtsorganisationen eintreffen. Gestern hat sich Amnesty International eingeschaltet, es ist schon eine Delegation des Internationalen Roten Kreuzes in Oaxaca eingetroffen und Tobias Pflüger von der Linkspartei hat sich im EU-Parlament dazu geäußert. Die soziale Bewegung in Oaxaca hat nun auch ein klares politisches Ziel. Am 16./17. August fand ein nationales Forum für Demokratie und Regierbarkeit in Oaxaca statt. In der Abschlußresolution wurde die Notwendigkeit für eine komplett neue Verfassung und neue Formen der Regierung bekundet. Die neue Verfassung soll vom Volk für das Volk gemacht werden. Der Text kann unter www.oaxacalibre.org heruntergeladen werden. Ziel ist nun nicht mehr nur die Befreiung Oaxacas vom Neoliberalismus/Kapitalismus, sondern eine große nationale Volksversammlung, denn die sozialen Ungerechtigkeiten bestehen natürlich in ganz Mexiko.

ALLE MACHT DEM VOLK! GEGEN AUSBEUTUNG UND UNTERDRÜCKUNG IN OAXACA UND ÜBERALL! ES LEBE DIE INTERNATIONALE SOLIDARITAET! BRÜDERLICHE ROTE GRÜSSE  VON DEN BARRIKADEN OAXACAS

26. 8. 2006,
Claudio

Oaxaca, 13. 9. 2006, Genossinnen, Genossen!! ZAPATA VIVE/ LA LUCHA SIQUE - ZAPATA LEBT / DER KAMPF GEHT WEITER!!! Politische Analyse der sozialen Bewegung in Oaxaca und Mexiko. Der Wahlbetrug und damit die Usurpation ihres Kandidaten, Felipe Calderon (Fecal), orchestriert durch die Ultrarechte, die die Interessen der herrschenden Klasse vertritt, wurde vollzogen. Der Wille des mexikanischen Volkes wurde wieder in klassischer, verlogener und autoritärer Manier mißachtet.

Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, wo sich die entgegengesetzten Interessen von Proletariat und Oligarchie kristallisieren und polarisieren werden. Die herrschende Klasse spricht nun doppelzüngig von "Versöhnung und Dialog", doch in Wahrheit hat die Aktivierung und Militarisierung der Staatsterrorapparate im ganzen Land begonnen. Beispiele: Das Abgeordnetenhaus (San Lazaro) in Mexiko-Stadt ist von Hunderten von Soldaten mit Panzern umzingelt, angeblich um die Abgeordneten zu "schützen". Die Stadt Oaxaca wird mit dem inszenierten Vorwand von "Guerillagruppen" zunehmend von Militäreinheiten belagert. Truppen wurde im Norden nach Guelatao de Jiminez, im Westen nach San Gaspar Yalagaxi und nach Ixtlan de Juarez, im Sueden nach Mihuatlan und im Osten nach Rincon de la Sierra verlegt. All diese Zeichen können nur im Rahmen eines großangelegten Repressionsplans seitens der Herrschenden gesehen werden. Wir rechnen täglich mit einem Angriff. Die Bourgeoisie und ihre politischen Handlanger wissen, daß die ausgebeuteten Volksmassen nicht mehr bereit sind, diesen jämmerlichen Wahlbetrug  und damit die Mißachtung des Volkswillen hinzunehmen. Früher konnten sie ungestraft ihr Wahltheater inszenieren, bei dem der Sieger schon vor der Wahl feststand, nun haben sich die Zeiten geändert.

Hier in Oaxaca hat sich eindeutig gezeigt, daß wir ohne die besetzten Radiostationen niemals das Bewußtsein der ausgebeuteten Massen hätten formen können, und genau dort haben die Herrschenden uns mehrmals angegriffen. Wir wissen, wie wichtig diese befreiten Sender für uns sind, deshalb sind sowohl die Sender als auch die dazu gehörenden Antennen die bestgeschützten Punkte unserer Bewegung, Tag und Nacht sind Hunderte von Genossen hinter den besten Barrikaden mit dem Schutz der Anlagen betraut. Ohne diese Sender hätten wir niemals die Bevölkerung aus ihrem Tiefschlaf geholt und es wäre niemals zu diesen Massenmobilisierungen gekommen. Den ganzen Tag werden revolutionäre Lieder aus Chile, Kuba und Venezuela abgespielt, ständig gibt es exzellente politische Analysen, die im ganzen Staat gehört werden können. Die Hörer haben auch die Möglichkeit, direkt anzurufen und ihre selbsterfahrenen Ungerechtigkeiten dem ganzen Volk mitzuteilen. Dadurch findet ein Dialog statt, durch den dann die nötigen Maßnahmen ergriffen werden können, um eigene APPO-Komitees zu gründen, damit die politischen Transformationen realisiert werden, wie z.B. sich neue nicht korrupte Buergermeister wählen. All dies stößt natürlich bei den Herrschenden auf wenig Sympathie, denn wenn wir es in Oaxaca schaffen, den Tyrannen und sein korruptes System zu stürzen, könnte das Ganze wie die Theorie der Dominosteine auf das ganze Land und sogar auf "Fecal", dem neuem Usurpator in Mexiko-Stadt,  übergreifen.

Nun gibt es eigentlich nur zwei Szenarien für diese soziale Bewegung:  

1. Eine radikale soziale Umwälzung, die natürlich sozialistisch sein muß, d. h. wo alle Produktionsmittel den Arbeitern und Bauern in Selbstverwaltung übergeben werden müssen, wo Privateigentum abgeschafft wird, wo der ganze bürgerliche Staatsapparat vom Volk eingenommen wird und wo natürlich Milizen aufgebaut werden, die die Revolution beschützen.

2. Die andere Möglichkeit ist eine recht düstere. Breitangelegte Repression mit vielen Toten, Zerstörung der Bewegung, danach würden Jahrzehnte verstreichen, bis sich wieder so eine gewaltige Bewegung aufbauen kann - siehe Chile nach 1973.

ALLE MACHT DEM VOLK!! ES LEBE DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT!

13. 9. 2006,
Claudio

1. 10. 06, Hallo Erika, der Artikel ist super!!. Das ist genau das, was wir brauchen, Oeffentlichkeitsarbeit. Genossin Erika, Gestern wurde von der APPO die hoechste Alarmstufe ausgerufen. Der Grund ist das eintreffen von 3.000 Marineinfanteristen in Oaxaca, gestern nachmittag gegen 16 Uhr ueberflogen zwei Marinehubschrauber das Innenstadtgebiet. Wir rechnen jeden Moment mit einem Angriff der Herrschenden gegen uns. Das Ganze wird in einem Blutbad enden, weil die Bevoelkerung sich natuerlich wehren wird. Bitte versucht in Deutschland oder wo auch immer Oeffentlichkeitsarbeit zu machen. No Passaran! Der Faschismus darf nicht siegen!!

ALLE MACHT DEM VOLK!!! GEGEN AUSBEUTUNG UND UNTERDRUECKUNG HIER IN OAXACA UND UEBERALL! ES LEBE DIE INTERNATIONALE SOLIDARITAET!!!

BRUEDERLICHE KAMPFESGRUESSE AUS DEN BARIKADEN OAXACAS 

1. 10. 2006,
Claudio

6. 10. 2006, Hallo Erika, danke für die Sorgen um uns !! Ich weiß nicht, was mit dem Internet los ist .

Ich bekomme auch ständig zerhackte mails. Ich verbringe die Nächte mit Genossen hinter Barrikaden. Gestern Nacht wurden mehrere Barrikaden von Paramilitärs angegriffen; es gab Tote und Verletzte. Die Situation ist sehr angespannt. Rund um die Stadt sind überall Militäreinheiten, wir rechnen jeden Moment mit einem Angriff. Teil der Strategie der Herrschenden ist, daß sie uns in einem endlosen Nervenkrieg halten, mit dem sie uns zermürben wollen.

Doch jeder Tag, an dem die Sonne wieder aufgeht, ist ein weiterer Sieg für uns!! Die Herrschenden zittern, und wir werden unseren gerechten Kampf nicht aufgeben!! Entweder jetzt oder es werden noch hundert Jahre Sklaverei sein. Das Volk sagt BASTA. es reicht und ist zu allem entschlossen. Daher, Genossin Erika, behalten wir unser Ziel im Auge, eine neue gerechte Gesellschaft wie Kuba, Venezuela und Bolivien zu schaffen!!! Nochmals Danke für Deine und Eure Bemühungen, um unseren Kampf zu unterstützen.

ZAPATA VIVE, LA LUCHA SIQUE!!! HASTA LA VICTORIA SIEMPRE!!! ALLE MACHT DEM VOLK!!! GEGEN AUSBEUTUNG UND UNTERDRUECKUNG IN OAXACA UND WELTWEIT!! ES LEBE DIE INTERNATIONALE SOLIDARITAET!!

Brüderliche rote Kampfesgrüße aus den Barrikaden Oaxacas.
6. 10. 2006,
Claudio

Oaxaca, 30.10.2006, Genossinnen und Genossen in aller Welt!! Die Herrschenden haben ihren gesamten Staatsterrorapparat gegen die friedliche und um ihre legitimen Rechte kämpfende Bevölkerung Oaxacas aufgefahren. Gestern sind über 4.000 bis auf die Zähne bewaffnete Sondereinheiten der Mexikanischen Armee und Marine mit Helikoptern, Panzern, Wasserwerfern, Maschinengewehren und Tränengas in die Stadt einmarschiert. Es hat erbitterte Kämpfe gegeben, bei denen es wieder zu Toten auf unserer Seite gekommen ist. Unter den Toten ein 14-jaehriger Schüler und mehrere Lehrer, es gibt sehr viele Verletzte und viele "Verschleppte".

Die Staatsterroreinheiten sind in Hunderte von Häusern gestürmt, wo Lehrer wohnen, viele von ihnen sind ohne jegliche Haftbefehle in Militärkasernen verschleppt worden. Das Mexikanische Rote Kreuz hat sich geweigert, unsere Verletzten zu versorgen, ein Verstoß gegen internationale Menschenrechte. Der ultrarechte Präsident Fox, der das Blutbad angeordnet hat, spricht in allen Mainstream-Medien von einer "friedlichen Einnahme Oaxacas". Seine zynischen Kommentare spiegeln das glatte Gegenteil der Wahrheit wieder. Die Bevölkerung Oaxacas wird sich niemals diesem Faschismus beugen. Ab jetzt wird eine andere Form des Wiederstandes organisiert.

Im ganzen Land finden zur selben Zeit, zu der ich diese Zeilen schreibe, Soli-Aktionen statt. Aus Mexiko-Stadt erwarten wir eine Karawane von 2o.ooo Sympathisanten, um Oaxaca von diesen widerlichen Militäreinheiten zu befreien. Ab morgen werden etwa 400.000 Lehrer landesweit in einen Solistreik übergehen. Unsere jetzige Taktik ist, die Militäreinheiten in Oaxaca-Stadt zu umzingeln, da wir numerisch natürlich viel mehr sind als diese 4.ooo Staatsterroristen, und sie dann auszuhungern, indem wir ihre Logistik von außen kappen.

Noch Freitagnacht hat der Mexikanische Innenminister, Abascal, Sicherheitsgarantien abgegeben, in denen er beteuerte, es würde nicht zu einer gewaltsamen Einnahme der Stadt kommen. Zur selben Zeit, zu der er diese Erklärung abgab, hat er auch den Einsatzbefehl an seine Bluthunde erteilt.

Dieser doppelzüngige Heuchler hat wieder mal bestätigt, daß es niemals zu einem ernst gemeinten Dialog zwischen Unterdrückern und Unterdrückten kommen kann. Die Interessen der Herrschenden sind diametral entgegengesetzt zu den Interessen der Ausgebeuteten. Es wird nun landesweit eine passende Antwort organisiert auf diese neue Repression gegen das heroische Volk Oaxacas!!!

ZAPATA VIVE- LA LUCHA SIQUE - ZAPATA LEBT- DER KAMPF GEHT WEITER!!!! AVANZAR POR UN GOBIERNO OBRERO, CAMPESINO Y POPULAR!!! VORWAERTS FUER EINE ARBEITER-, BAUERN- UND VOLKSREGIERUNG

Genossinnen und Genossen, organisiert Soli-Kundgebungen! Schreibt Euren Unmut an die Mexikanische Botschaft, organisiert Soli-Manifeste von progressiven Gewerkschaften. Unser Kampf ist auch Euer Kampf für eine gerechte Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung hier in Oaxaca und überall!!!

ALLE MACHT DEM VOLK!! DER FASCHISMUS DARF NICHT SIEGEN!!! ES LEBE DIE INTERNATIONALE SOLIDARITAET!!!

Rote Grüße aus dem sich wehrenden Oaxaca.
30. 10. 2006,
Claudio

Oaxaca, 2.11.2006, Genossinnen, Genossen !!! EL PUEBLO UNIDO JAMAS SERA VENCIDO!!

Wir haben heute eine gewaltige Schlacht gegen die Staatsterroristen gewonnen.

Kurze Zusammenfassung: Gegen 7 Uhr 3o heute morgen ging ein Aufruf über Radio Universidad an die gesamte Bevölkerung, daß die Universität und der Radiosender von etwa 3.000 PFP-Einheiten (Bundesgrenzschutz) angegriffen wird, die mit Wasserwerfern und Herkuleshubschraubern anrückten. Gegen 8 Uhr 15 habe ich mich auf den Weg zum Unicampus begeben, um dort die Stellung zu halten. Um diese Zeit waren relativ wenige Genossen, vielleicht 300 auf dem Campus.

Die Lage sah sehr brenzlig aus, es schien wie eine sichere Niederlage auf unserer Seite. Doch nach und nach strömten immer mehr Genossen Richtung Campus, sie kamen aus allen Stadtteilen um die Uni-Souveränität zu verteidigen. Der erste große Zusammenstoß ereignete sich etwa gegen 9 Uhr 30 am Südtor der Uni, wo die PFP-Einheiten mit Wasserwerfern und Tränengasbeschuß aus diesen Herkuleshelikoptern uns angriffen. Doch die heroischen Verteidigungsbrigaden haben - nur mit Steinen und wenigen Molotows ausgerüstet - diesen Angriff in unglaublich tapferer Weise abgewehrt. Danach fingen die PFP-Terroristen mit ihren Helikoptern an, das Uni-Gelände im Tiefflug zu überfliegen und warfen dabei Hunderte von Tränengasgranaten auf uns ab. Dies war der schwierigste Moment, denn wir hatten nichts, was wir den Helikoptern entgegensetzen konnten. Wir zogen uns einige hundert Meter zurück, um uns neu zu formieren und dem Tränengasbeschuß zu entgehen. Gleichzeitig strömten Tausende von Genossen Richtung Uni, die unmittelbar durch unser Radio über die Ereignisse informiert wurden. Aus allen Straßen kamen die Menschenmassen, und gegen etwa 10 Uhr 30 waren so viele auf den Strassen, daß wir in organisierter Form die PFP-Einheiten frontal mit einem Steinhagel aus allen Richtungen um einige Straßenzüge zurückwerfen konnten. Um diese Zeit konnten wir sie nie ganz vertreiben, da sie ständig Tränengas und Pfeffergas einsetzten und aus den Wasserwerfern und Hubschrauben uns beschossen. Man konnte auch sehen, daß die mittleren Reihen der PFP mit scharfen M-15 Gewehren ausgerüstet waren.

Die Schlacht verbreitete sich in einer Zone von mehreren Quadratkilometern, und an einigen Punkten landeten diese verdammten Hubschrauber, um Genossen von uns festzunehmen und zu entführen.

Doch je härter die Angriffe der Staatsterroristen wurden, desto wütender wurde die aufgebrachte Menschenmasse, und es kamen ständig mehr Genossen zur Unterstützung.

Viele von uns wurden verletzt, aber auch auf der Seite der PFP gab es viele Verletzte. Das ganze war dann ein Vor- und Zurückrücken auf beiden Seiten bis etwa 16 Uhr.

Danach fingen die Staatsterroristen ihren Rückzug an und rannten um ihr Leben. Die Wasserwerfer wurden zurückgezogen, da sie kein Wasser mehr hatten und wir konnten zwei davon sogar verbrennen. Die schlimmste Waffe, die sie hatten, waren zu diesem Zeitpunkt die Helikopter. Doch als sie merkten, daß wir entschlossen waren, an diesem Tag alles zu geben, um die ungleiche Schlacht zu gewinnen, zogen sich auch die Helikopter gegen 16 Uhr 30 zurück. Wir haben diese Schlacht gewonnen und haben damit wieder Geschichte geschrieben.

EL FASCISMO NO PASSARA EN OAXACA!!! EL PUEBLO UNIDO HAMAS SARA VENCIDO!! ALLE MACHT DEM VOLK!!! TOD DEM TYRANNEN!! NIEDER MIT DIESEN KLEPTO-PLUTO-TERRORKRATEN!!!

Heute ist ein schöner Tag in Oaxaca, viele kämpferische Grüße aus den Barrikaden.  

2. 11. 2006,
Claudio

Oaxaca, 8.11.06, Genossinnen und Genossen!! ZAPATA VIVE- LA LUCHA SIQUE.

Die Menschenrechtsverletzungen nehmen in Oaxaca dramatische Formen an. RODH - ein Kollektiv von Menschenrechtsorganisationen in Oaxaca – berichtet von grausame Ereignisse vor und nach den Kämpfen zur Verteidigung der Universität am 2. November. Insgesamt wurden 87 Genossen auf offener Straße entführt, in Helikopter verfrachtet und in eine Art Internierungslager auf dem Flughafengelände eingesperrt. Aufgrund der Bemühungen der RODH konnten 34 Genossen unter Zahlung von Kautionen befreit werden.

Die Augenzeugenberichte der Freigelassenen erschüttern und zeigen die ganzen Ausmaße der Staatsterrorgewalt. Freigelassene berichten, daß sie zusammengeprügelt, schwer verletzt, mit den Gesichtern nach unten in dem Frachtraum der Helikopter übereinander gestapelt wurden. Als der Helikopter Richtung Internierungslager flog, wurden mehrere Genossen zur geöffneten Tür gezerrt und es wurde ihnen angedroht, daß alle aus dem Helikopter geworfen werden. Danach verbrachten sie drei Tage ohne Ernährung und Kommunikationsmöglichkeiten mit Familienangehörigen oder Anwälten.

Weiterhin befinden sich 54 Genossen in den Staatskerkern. Doch das allerschlimmste sind 45 als vermißt Gemeldete, die wir noch in keinem Gefängnis lokalisieren konnten.

Gestern Abend, am 7. Nov., habe ich einen Augenzeugenbericht von einer Ärztin, die im IMSS-Krankenhaus arbeitet, entgegengenommen, in dem sie, die Ärztin, aussagt, daß sie am 2.11, am Tag der Schlacht um die UNI, über 20 Tote gesehen hat, die in das Krankenhaus eingeliefert wurden, anschließend wurden die Toten in einem Massengrab verscharrt. Mir zittert die Hand, während ich diese Zeilen schreibe. Wir sind heute mit Anwälten unterwegs, um diese Information zu bestätigen.

Weiterhin werden Menschen entführt, allein gestern haben wir wieder 22 Vermißte oder Entführte zu verzeichnen. Die Situation ist dramatisch, ich sehe jeden Tag mehr Menschen mit schwerem Trauma, die geistesabwesend oder weinend durch die Stadt irren.

Gestern abend zog eine friedliche Frauendemo durch die Stadt, die von Staatsterroristen mit Wasserwerfern und Knüppeln angegriffen wurde. Ich habe Frauen gesehen mit blutüberströmten Gesichtern.

Das ist der Frieden, den uns Präsident Fox mit seinem Militärterror beschert hat. Das ist die Normalisierung der Lage, die Fox großmäulig und verlogen über alle Medien verbreitet und gleichzeitig, um von seinem Staatsterror abzulenken, Bombenattentate in Mexiko-Stadt fabrizieren läßt. Die Täter machen sich zu Opfern und die Opfer werden zu Tätern gemacht. Altes Spiel!!

Genossinnen und Genossen, vielleicht nerve ich Euch schon mit meinen Aufrufen, doch mein Gewissen läßt das Schweigen angesichts dieser Staatsverbrechen gegen ein friedliches Volk nicht zu! Daher nochmals: organisiert, wo auch immer und wie auch immer, Solikomitees, schreibt an die Mexikanischen Botschaften und Konsulate, macht Druck auf die Abgeordneten der Linkspartei.

Organisiert Spendensammlungen, uns fehlt es mittlerweile an allem, z.B. Nahrung, Medizin etc.

ES LEBE DIE INTERNATIONALE SOLIDARITAET!!! ALLE MACHT DEM VOLK!!! NIEDER MIT ALLEN KLEPTO-PLUTOTERRORKRATEN WELTWEIT!!!

Rote Grüße aus dem leidenden und sich wehrenden Oaxaca.
8. 11 2006,
Claudio

Österreich

Tibor Zenker

Austromarxismus, Revisionismus und Opportunismus

Vor genau 80 Jahren beschloss der Parteitag der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Deutschösterreichs (SDAP) ein Programm von historischem Wert. Da dieser SP-Parteitag am ersten Novemberwochenende 1926 in der oberösterreichischen Landeshauptstadt abgehalten wurde, ging dieses zentrale "austromarxistische" Dokument als "Linzer Programm" in die Geschichte der ArbeiterInnenbewegung ein. Von "linken" SozialdemokratInnen mystifiziert, von revolutionären MarxistInnen belächelt, von den Bürgerlichen verdammt - so die Rezeptionsgeschichte des Linzer Programms. Doch was steht wirklich drinnen? Und welche Bedeutung hatte und hat dieses Programm?

Mit dem Linzer Programm formulierte die österreichische Sozialdemokratie 1926 gewissermaßen die Klammer des "Austromarxismus". So wenig es einen wirklich einheitlichen "Austromarxismus" gab, so mussten im sozialdemokratischen Parteiprogramm erstrecht die

Positionen von ganz rechts (Karl Renner) bis relativ links (Otto Bauer) zusammenfinden, daneben mussten leicht obskure, unmarxistische Ansätze integriert werden (Max Adler). Vor diesem Hintergrund ist das Ergebnis herzeigbar, zumal es im Wesentlichen Otto Bauers Handschrift trägt. - Gehen wir die Inhalte der Reihe nach durch.

Erster und zweiter Abschnitt: Kapitalismus und Klassenkampf

Der erste Abschnitt des Programms lautet "Der Kapitalismus" - hier finden wir eine knappe Analyse des gegenwärtigen Kapitalismus, d.h. des Monopolkapitalismus (Imperialismus), die durchaus imstande ist, die wesentlichsten Erscheinungen dieser Zeit zu erfassen. Hier heißt es in Punkt 4 ff.: "Die kapitalistischen Großbetriebe vereinigen sich zu immer größeren Konzernen, sie organisieren sich in Kartellen und Trusts, sie geraten immer mehr unter die Herrschaft des Finanzkapitals. Mächtige Kartelle diktieren dem ganzen Volke die Warenpreise. Große Industriekonzerne, die ganze Produktionszweige stillzulegen vermögen, zwingen den Regierungen und Volksvertretungen ihren Willen auf. Die Großbanken beherrschen die Produktion, sie üben auf Staat und Gesellschaft den stärksten Einfluss. Das ganze arbeitende Volk gerät so unter die drückende Herrschaft einer kleinen Zahl von Kapitalsmagnaten. (...) Die Entwicklung der Produktivkräfte sprengt die nationalen Grenzen der kapitalistischen Organisationen. Die wirtschaftliche und politische Weltmacht sammelt sich in den Händen des Finanzkapitals der hochkapitalistischen Staaten. Internationale Kartelle diktieren den einzelnen Ländern die Warenpreise und den Umfang der Produktion. Kleine und wirtschaftlich schwache Länder geraten in drückende Abhängigkeit von den großkapitalistischen Weltmächten. Die heimische Kapitalistenklasse wird zum Fronvogt der internationalen Hochfinanz, das nationale Staatswesen gerät unter den Druck der kapitalistischen Weltmächte. (...) Die Kapitalistenklassen der hochkapitalistischen Staaten suchen die wirtschaftlich rückständigen Gebiete außerhalb des europäischen Kulturkreises als Absatzmärkte, Rohstoffquellen und Kapitalsanlagegebiete zu erobern. Der Wettbewerb um die Kolonialgebiete erzeugt immer neue Gegensätze zwischen den kapitalistischen Weltmächten. Das Eindringen des Kapitalismus in die außereuropäischen Kulturkreise wälzt ihre überlieferten Gesellschaftsordnungen um; die imperialistischen Weltmächte unterwerfen die Völker der fremden Kulturkreise ihrer Gewaltherrschaft. Sie ruft Befreiungskämpfe der unterdrückten Völker hervor. Diese imperialistische Weltumwälzung erzeugt ständige Kriegsgefahr. Zugleich wird mit der Entwicklung der Technik des kapitalistischen Großbetriebes auch die Kriegstechnik ständig umgewälzt. Die Entwicklung des Kapitalismus droht so, durch immer furchtbarere Kriege, die ganze Zivilisation zu zerstören." - Dies ist gewiss eine marxistische Betrachtung des monopolistischen Kapitalismus, wie er sich nach dem Ersten Weltkrieg gegenwärtig war. Die SDAP anerkennt hier immerhin die Erkenntnisse Rudolf Hilferdings (die dieser in Deutschland zu jener Zeit freilich bereits wieder revidierte), wir haben also zumindest im Kern imperialismustheoretische Ansätze, die selbst bis heute wenig an Aktualität eingebüßt haben. Der einzige Kritikpunkt hier wäre, dass eine reine Oberflächenanalyse des Monopolkapitalismus zu falschen strategischen Ansätzen zu verleiten vermag. Im Analyseteil fehlt - im Gegensatz etwa zum Programm der KPR (B), wo Lenin dies 1918 mit Bestimmtheit hineinreklamiert hatte - eine Darlegung des grundlegenden ausbeutenden Charakters der kapitalistischen Lohnarbeit, auf deren Basis die allgemeine Bedrückung durch die Herausbildung der Großbetriebe und Monopole hervorgehoben wird. Aber das ist noch kein Beinbruch, sondern bloß eine Verstauchung.

Der zweite Abschnitt widmet sich dem Klassenkampf, zu dem sich die SDAP explizit bekennt. Der Klassenkampf zieht sich begrifflich in der einen oder anderen Form durch das gesamte Programm. Die ArbeiterInnenklasse "mit der Erkenntnis der Unvereinbarkeit ihrer Lebens- und Entwicklungsinteressen mit der kapitalistischen Gesellschaftsordnung zu erfüllen, ist die Aufgabe der sozialdemokratischen Arbeiterpartei." Weiters heißt es: "Zur ihrer Aufgabe wird es nunmehr unter der Führung der Arbeiterklasse immer breitere Schichten aller arbeitenden Volksklassen zum Kampfe gegen die von der Kapitalistenklasse geführten Bourgeoisie zu vereinigen." - Hier ist aufgrund einer richtigen Einschätzung der Entwicklung des Monopolkapitalismus und der Herrschaft des Finanzkapitals die Wichtigkeit der Bündnispolitik des Proletariats hervorgehoben: "Je mehr die Arbeiterklasse im Kampfe für ihre eigene Befreiung zur Vorkämpferin des ganzen arbeitenden Volkes gegen das alle Klassen des arbeitenden Volkes beherrschende und ausbeutende Großkapital wird, desto breitere Schichten der Kleinbauernschaft, des Kleinbürgertums, der geistigen Arbeiter scharen sich um die Arbeiterklasse." Klar angesprochen wird also, dass immer mehr Menschen nichtproletarischer Schichten durch das Monopolkapital unterdrückt werden, diese müssen sich um das Proletariat zum antimonopolistischen Bündnis gegen die geballte Macht des Großkapitals und des Großgrundbesitzes zusammenschließen. Die Frage ist jedoch, wie wir im Folgenden sehen werden: zu welchem Endzweck?

Dritter Abschnitt: Die Machtfrage, Staat und Revolution

Der dritte Abschnitt ist nun der eigentlich heikle am Linzer Programm. Er befasst sich mit dem "Kampf um die Staatsmacht". Die Problematik, die uns in diesem Abschnitt begegnet und die freilich zum Grundproblem der SDAP werden sollte, spiegelt sich bereits in der eingangs aufgestellten Behauptung, die "Geschichte der demokratischen Republik ist die Geschichte der Klassenkämpfe zwischen der Bourgeoisie und der Arbeiterklasse um die Herrschaft in der Republik", wider. Hier wird ein Zitat aus dem "Kommunistischen Manifest" von Marx und Engels zwar recht hübsch umgelegt, inhaltlich aber leider in einen falschen Kontext gestellt. Zwar ist die demokratische Republik, wie Engels schreibt, tatsächlich die "höchste Staatsform, ... die in unsern modernen Gesellschaftsverhältnissen mehr und mehr unvermeidliche Notwendigkeit wird und die Staatsform ist, in der der letzte Entscheidungskampf zwischen Proletariat und Bourgeoisie allein ausgekämpft werden kann" (MEW 21, S. 167) - nur ist und bleibt sie eben eine bürgerlich-kapitalistische Form.

Es entspringt auf dieser Grundlage nun eine fatale strategische Ausrichtung der SDAP: "Gelingt es der sozialdemokratischen Arbeiterpartei, ... die manuellen und die geistigen Arbeiter in Stadt und Land zu vereinigen und der Arbeiterklasse die ihr nahestehenden Schichten der Kleinbauernschaft, des Kleinbürgertums, der Intelligenz als Bundesgenossen zu gewinnen, so gewinnt die sozialdemokratische Arbeiterpartei die Mehrheit des Volkes. Sie erobert durch die Entscheidung des allgemeinen Wahlrechtes die Staatsmacht. (...) Die sozialdemokratische Arbeiterpartei erstrebt die Eroberung der Herrschaft in der demokratischen Republik, nicht um die Demokratie aufzuheben, sondern um sie in den Dienst der Arbeiterklasse zu stellen, den Staatsapparat den Bedürfnissen der Arbeiterklasse anzupassen und ihn als Machtmittel zu benützen, um dem Großkapital und dem Großgrundbesitz die in ihrem Eigentum konzentrierten Produktions- und Tauschmittel zu entreißen und sie in den Gemeinbesitz des ganzen Volkes zu überführen. (...) Die sozialdemokratische Arbeiterpartei wird die Staatsmacht in den Formen der Demokratie und unter allen Bürgschaften der Demokratie ausüben. Die demokratischen Bürgschaften geben die Gewähr dafür, dass die sozialdemokratische Regierung unter ständiger Kontrolle der unter der Führung der Arbeiterklasse vereinigten Volksmehrheit handeln und dieser Volksmehrheit verantwortlich bleiben wird. Die demokratischen Bürgschaften werden es ermöglichen, den Aufbau der sozialistischen Gesellschaftsordnung unter den günstigsten Bedingungen, unter ungehemmter, tätigster Teilnahme der Volksmasse zu vollziehen." - Dem gegenüber nochmals Engels zur bürgerlichen Demokratie: "Es wäre ... eine völlig unbegründete Illusion, sie ihrem Wesen nach für eine sozialistische Form zu halten oder ihr, solange sie von der Bourgeoisie beherrscht ist, sozialistische Aufgaben anzuvertrauen. Wir können ihr Zugeständnisse entreißen, aber ihm niemals die Ausführung unserer eigenen Arbeit übertragen." (MEW 39, S. 216)

Die "Revolution mit dem Stimmzettel", Otto Bauers "dritter Weg" zum "demokratischen Sozialismus" ist zunächst als Negativ zu fassen - er lehnt einerseits den revolutionären Marxismus im Sinne Lenins (eigentlich also im Sinne von Marx und Engels) ab, anderseits wendet er sich auch (zumindest in Worten) gegen einen reinen Reformismus, wenngleich sowohl Bauers Konzept als auch v.a. die sozialdemokratische Praxis freilich mit letzterem viel gemein hat, denn der "dritte Weg" ist gewissermaßen als "radikaler Reformismus" zu sehen. Aber widmen wir uns zuerst noch der Terminologie. Das Konstrukt des "demokratischen Sozialismus" soll zunächst das Gegenstück zu Marx’ Begriff der "Diktatur des Proletariats" sein. Marx selbst schreibt ja in seiner "Kritik des Gothaer Programms" recht klar und deutlich: "Zwischen der kapitalistischen und der kommunistischen Gesellschaft liegt die Periode der revolutionären Umwandlung der einen in die andre. Der entspricht auch eine politische Übergangsperiode, deren Staat nichts andres sein kann als die revolutionäre Diktatur des Proletariats." (MEW 19, S. 28) - Nach dem Linzer Programm und Bauer ist dies zu revidieren, sie klammern sich an das, was Engels ca. 20 Jahre später geschrieben hat: "Man kann sich vorstellen, die alte Gesellschaft könne friedlich in die neue hineinwachsen in Ländern, wo die Volksvertretung alle Macht in sich konzentriert, wo man verfassungsgemäß tun kann, was man will, sobald man die Majorität des Volks hinter sich hat." (MEW 22, S. 234) - Wesentlich bei dieser Aussage von Engels sind freilich die ersten vier Worte.

Terminologisch und inhaltlich stellt Bauers Opposition des "demokratischen Sozialismus" zur Diktatur des Proletariats eine grobe Verwirrung und Verzerrung dar. Der Fehler, der hier gemacht wird, ist, die Begriffe ihres Klasseninhalts zu entledigen - Bauer gebraucht sie in einem willkürlichen bürgerlichen Sinn. Was hier geschieht, ist, durch die mechanische, vom Klasseninhalt der Macht abstrahierende Gegenüberstellung der Begriffe "Diktatur" und "Demokratie" den demokratischen Charakter der Diktatur des Proletariats in Abrede zu stellen und den Klassencharakter des bürgerlichen Staates als Diktatur der Bourgeoisie zu verschleiern. Es ist nicht zufällig Bestandteil der bürgerlichen Ideologie und Staatstheorie, die Auffassung einer "reinen", d.h. klassenindifferenten Demokratie zu predigen, die einer ebenso abstrakten Diktatur gegenübergestellt wird. Formale Kriterien (Parlamentarismus, verschiedene konkurrierende Parteien, verfassungsrechtlich gesicherte bürgerlich-demokratische Rechte, d.h. auch oder v.a. Schutz des Privateigentums) werden in den Vordergrund geschoben, der Klasseninhalt soll verschleiert werden. Die Demokratie trägt aber stets Klassencharakter und der bürgerliche Staat ist unabhängig von seiner Form - ob rechtsstaatliche, liberale Demokratie, autoritäre Herrschaft oder offene faschistische Diktatur - charakterlich stets eines: die Diktatur der Bourgeoisie (bzw. im Monopolkapitalismus differenzierter die Diktatur insbesondere der Monopolbourgeoisie). Dies nimmt das Linzer Programm jedoch nicht gebührend zur Kenntnis, daher auch falsche Schlüsse. Natürlich geht es also für das Proletariat - gemeint ist wohl ohnedies die SDAP - keineswegs um die Herrschaft in dieser bürgerlichen demokratischen Republik. D.h. Bauers Sozialdemokratie klammert sich an Formen, deren Inhalte ausblendet werden. Es gilt eben, was Lenin festhält zum Marx’schen Begriffs der Diktatur des Proletariats: "In Wirklichkeit ist diese Periode unvermeidlich eine Periode unerhört erbitterten Klassenkampfes, unerhört scharfer Formen dieses Kampfes, folglich muss auch der Staat dieser Periode unvermeidlich auf neue Art demokratisch (für die Proletarier und überhaupt für die Besitzlosen) und auf neue Art diktatorisch (gegen die Bourgeoisie) sein." (Lenin, Staat und Revolution, Ausgewählte Werke, Moskau 1946, Bd. II, S. 183). Lenin spricht hier also den Doppelcharakter der revolutionären ArbeiterInnenmacht an: Sie bedeutet die absolute Demokratie für die Mehrheit der Menschen, die bislang unterdrückt und ausgebeutet wurde, und sie bedeutet gleichzeitig die gegen die bisherigen AusbeuterInnen, die die unproduktive Minderheit darstellen, gerichtete Diktatur im Sinne der Niederhaltung dieser konterrevolutionären Kräfte. Das bedeutet, der oft dumpfe Vorwurf, der Marxismus würde eine "totalitäre" despotische oder tyrannische Diktatur errichten wollen, geht völlig ins Leere - denn der marxistische Diktaturbegriff ist natürlich ein gänzlich anderer als der bürgerliche, nämlich ein klassenspezifischer. In Wirklichkeit bedeutet die Diktatur des Proletariats für die ausgebeuteten Werktätigen die vollständige Demokratie, für die bisherigen AusbeuterInnen hingegen - das ist richtig - bedeutet dies gewissermaßen eine Diktatur, da ihre bisherige Vorherrschaft durch die sozialistische Demokratie aufgehoben wird. An anderer Stelle präzisiert Lenin: "Wir Sozialisten sind nur soweit Anhänger der Demokratie, wie diese die Lage der Werktätigen und Unterdrückten erleichtert. Der Sozialismus stellt sich die Aufgabe, in der ganzen Welt gegen jede Ausbeutung des Menschen durch den Menschen zu kämpfen. Für uns ist nur jene Demokratie von wirklicher Bedeutung, die den Ausgebeuteten, die den Entrechteten dient. Wenn einer, der nicht arbeitet, das Wahlrecht verliert, so wird die Gleichberechtigung zwischen den Menschen erst wahr. Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen" (zitiert nach: Zetkin, Schriften zur proletarischen Frauenbewegung, Wien 1979, S. 57). Die wesentlichen charakterlichen Grundzüge der proletarischen, der vollständigen Demokratie erklärte Marx u.a. anhand des historischen Beispieles der Pariser Kommune von 1871 (vgl. MEW 17, S. 339), Bauer vertuscht dies bewusst, denn diese Stellen kennt er natürlich im Schlaf.

Diese Tatsachen werden also vom "Linzer Programm" ignoriert. Es wird vorgegeben, das Proletariat käme im Rahmen der bürgerlichen Demokratie vermittelst des in ihr verwirklichten Stimmrechts zur Macht und könnte sodann die kapitalistische Gesellschaft in eine sozialistische transformieren - damit entledigt sich die österreichische Sozialdemokratie bequem jedes revolutionären Inhalts. Engels bringt auch auf den Punkt, welchen Wert eine Propagierung der klassenindifferenten Demokratie seitens einer sozialdemokratischen Partei hat: "Die 'reine Demokratie' kann im Moment der Revolution ... als letzter Rettungsanker der ganzen bürgerlichen ... Wirtschaft momentan Bedeutung bekommen ..., um die revolutionäre Masse niederzuhalten. ... Jedenfalls ist unser einziger Gegner am Tage der Krise und am Tag nachher - die um die reine Demokratie sich gruppierende Gesamtreaktion." (Engels, Briefe an Bebel, Berlin 1958, S. 102 f.) - Jeder Mensch kann nun selbst entscheiden, welchen Wert ein Bekenntnis der SDAP zum wissenschaftlichen Sozialismus hat, wenn der entscheidende Kernpunkt der Revolutionstheorie von Marx und Engels ein paar Seiten weiter fallengelassen wird. Und jeder Mensch kann selbst entscheiden, welchen Wert ein Bekenntnis zum proletarischen Klassenkampf hat, wenn der immanente Höhepunkt dieses Klassenkampfes, die proletarische Revolution, für obsolet erklärt wird. Marx hat die Zusammenhänge bereits 1852 in aller Klarheit in einem Brief an Joseph Weydemeyer (datiert auf den 5. März) dargelegt, nämlich, "1. dass die Existenz der Klassen bloß an bestimmte, historische Entwicklungskämpfe der Produktion gebunden sei, 2. dass der Klassenkampf notwendig zur Diktatur des Proletariats führe, 3. dass diese Diktatur selbst nur den Übergang zur Aufhebung aller Klassen und zu einer klassenlosen Gesellschaft bilde" (MEW 28, S. 507 f.). Damit ist offensichtlich, dass das, was im "Linzer Programm" festgeschrieben ist, nichts als unmarxistischer Reformismus ist, ja ein gefährlicher Revisionismus, der umso gefährlicher wird, wenn er "ehrlich" gemeint ist. Und wie gefährlich er ist, zeigte sich spätestens mit der Machtergreifung des Austrofaschismus 1933/34. Hier musste die SDAP nun zur Kenntnis nehmen, dass der Satz Ernst Thälmanns richtig war: "Faschismus und Demokratie sind nur zwei Formen ein und derselben Sache und diese Sache heißt: kapitalistische Klassenherrschaft, Diktatur der Bourgeoisie" (Thälmann, Reden und Schriften 1930-1933, Köln 1975, Bd. 1, S. 326).

Die SDAP leugnete im "Linzer Programm" aber keineswegs die Möglichkeit einer (antizipierten) Konterrevolution und der Errichtung einer faschistischen Diktatur. So heißt es im dritten Abschnitt auch: "Die Bourgeoisie wird nicht freiwillig ihre Machtstellung räumen. Findet sie sich mit der ihr von der Arbeiterklasse aufgezwungenen demokratischen Republik ab, solange sie die Republik zu beherrschen vermag, so wird sie versucht sein, die demokratische Republik zu stürzen, eine monarchistische oder faschistische Diktatur aufzurichten, sobald das allgemeine Wahlrecht die Staatsmacht der Arbeiterklasse zu überantworten droht oder schon überantwortet haben wird. Nur wenn die Arbeiterklasse wehrhaft genug sein wird, die demokratische Republik gegen die monarchistische oder faschistische Gegenrevolution zu verteidigen, nur wenn das Bundesheer und die anderen bewaffneten Korps des Staates auch dann die Republik schützen werden, wenn die Macht in der Republik durch die Entscheidung des allgemeinen Wahlrechtes in die Hand der Arbeiterklasse fällt, nur dann wird es die Bourgeoisie nicht wagen können, sich gegen die Republik aufzulehnen, nur dann wird daher die Arbeiterklasse die Staatsmacht mit den Mitteln der Demokratie erobern und ausüben können. (...) Wenn es aber trotz allen diesen Anstrengungen der sozialdemokratischen Arbeiterpartei einer Gegenrevolution der Bourgeoisie gelänge, die Demokratie zu sprengen, dann könnte die Arbeiterklasse die Staatsmacht nur noch im Bürgerkrieg erobern. (...) Wenn sich aber die Bourgeoisie gegen die gesellschaftliche Umwälzung, die die Aufgabe der Staatsmacht der Arbeiterklasse sein wird, durch planmäßige Unterbindung des Wirtschaftslebens, durch gewaltsame Auflehnung, durch Verschwörung mit ausländischen gegenrevolutionären Mächten widersetzen sollte, dann wäre die Arbeiterklasse gezwungen, den Widerstand der Bourgeoisie mit den Mitteln der Diktatur zu brechen." Hier beinhaltet ein gedanklich richtiger Ansatz wiederum zwei gravierende Fehleinschätzungen. Es ist töricht und fahrlässig, zu glauben, dass in einem Staat, der eben keineswegs neutral über den Klassen steht, es die Staatsorgane sein könnten. Das Militär (bzw. eben dessen bestimmende Generalität) bleibt im kapitalistischen Staat immer das Militär der herrschenden Klasse - diesen Tatsachen ist schlussendlich das geistig und materiell verteidigungsbereite Volk selbst entgegenzustellen. Gramsci schrieb einst über die Situation in Italien: "Nur die Bewaffnung der Arbeiter und Landarbeiter wird die Entwaffnung der faschistischen Militärs ermöglichen können." (Né fascismo né liberalismo: soviettismo!, L’Unità, 7.10.1924) - Selbiges hätte auch für Österreich Gültigkeit besessen, wie sich im Februar 1934 in bitterer Weise bestätigte, als sich die falsche Organisation, Struktur und Strategie sowie die fehlende Bewaffnung des Schutzbundes rächten. Der andere Punkt ist, dass das stark defensiv orien