Zeitschrift für Sozialismus und Frieden 8/06

Herausgeber: Verein zur Förderung demokratischer Publizistik (e.V.)

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Juli / August 2006

Inhalt

Redaktionsnotiz

Die imperialistische Barbarei wird immer ekelhafter. Natürlich beschäftigt uns in diesem Heft der Krieg Israels gegen die Völker Palästinas und des Libanon. Zur Zeit der Drucklegung dieses Heftes ist gerade der Waffenstillstand ausgesprochen und teilweise wieder gebrochen worden. Wie es weitergehen wird, ist offen. Wir haben uns entschieden, sowohl einige Kommentare zu den aktuellen Diskussionen hier in Deutschland zu bringen als auch einen ausführlichen Dokumentationsteil direkt aus der Region. Zu den Diskussionen um die richtige Einschätzung der Lage passt auch der Beitrag von Ingo Wagner zu Fragen der Faschismustheorie. Die Debatte um die Übergangsgesellschaft – damit um unser Ziel – geht weiter: Wir freuen uns, dass der Artikel von Ervin Rosznyai aus dem Mai-Juni-Heft zwei Reaktionen hervorgerufen hat. Weiterhin gibt es einen Beitrag zur Geschichte des Sozialismus – wie Ihr wisst, ist auch das ein bei uns beliebter Themenbereich. Ebenfalls sehr wichtig sind uns zwei programmatische Artikel: die Position der „Initiative Communiste“ aus Frankreich zu den aktuellen Aufgaben der Kommunistischen Bewegung in Europa und die Leitsätze des „RotFuchs“-Fördervereins. Wir stellen sie hier zur Diskussion und würden uns über Meinungsäußerungen dazu sehr freuen. Schließlich berichten wir noch von der ersten Etappe unseres Fernstudiums – und die Rubrik Resonanz schließt das Heft ab.

Die Redaktionsnotiz wollen wir beenden mit besten Wünschen für Fidel Castro und das sozialistische Cuba.

Und denkt bitte daran: wir existieren nur, weil Ihr uns mit Spenden am Leben erhaltet.

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Redaktion Offensiv,
Hannover

Zur israelischen Aggression

Redaktion Offensiv

Redaktionelle Vorbemerkung zu diesem Thema

Leider ist die Verwirrung innerhalb der Linken und auch innerhalb der Reste der kommunistischen Bewegung in Deutschland sehr groß – und das zeigt sich unter anderem auch im Verhalten gegenüber dem israelischen Angriff auf den Libanon.

Wir wollen versuchen, einen Beitrag zur Klärung der Verhältnisse zu leisten.

Wir beginnen mit einem in den letzten Tagen und Wochen leider sehr häufig gehörten Vorwurf, der da lautet: wer den Staat Israel für seine aggressive, imperialistische und menschenverachtende Politik kritisiere, der stehe auf antisemitischen Positionen. Dazu dokumentieren wir einen Artikel, der im autonomen Spektrum kursiert und diese These vertritt. Frank Flegel geht danach auf die damit verbundene Orientierung leider auch von Teilen der „Autonomen“ und der Antifa ein und versucht, Ursachen und Wirkungen aufzuzeigen. Im Anschluss daran drucken wir zwei Artikel nach, einen von Eduardo Galeano aus der „Alpha-Press“ über die Zurichtung der öffentlichen Meinung und einen weiteren von Werner Pirker aus der „jungen Welt“ über die berühmte „Äquidistanz“, die Dresdener „Links“partei und Oskar Lafontaine. Danach macht sich Michael Opperskalski Gedanken über die bundesdeutsche Friedensbewegung und die Position der DKP. Schließlich bringen wir drei Originaldokumente, die Erklärung von Kommunistischen und Arbeiterparteien, die Erklärung der Kommunistischen Partei Libanon und die Erklärung der Syrischen Kommunistischen Partei.

Wir hoffen, damit zur eindeutigen antiimperialistischen und internationalistischen Positionierung unserer Leserinnen und Leser beitragen zu können und bitten Euch, in diesem antiimperialistischen Sinne weiterhin tätig zu bleiben bzw. eindeutig tätig zu werden.

Redaktion Offensiv,
Hannover

Dokumentation – Hannoversche Internet-Zeitung „Das Blatt“

Antisemitische Hizbollah-Demonstration in Hannover

Etwa 1000 Menschen versammelten sich am Samstag, den 22.07., in der Hannoverschen Innenstadt zu einer Kundgebung anlässlich des Krieges im Nahen Osten. "Für den Frieden", wurde als Motto im Demonstrationsaufruf ausgegeben, der ohne Angaben über Veranstalter und Organisatoren durch zahlreiche Mailinglisten im Umfeld der örtlichen Friedensbewegung zirkulierte. Im Hinblick auf die Kleidung der meisten weiblichen Teilnehmer hätte es sich auch um eine Protestaktion gegen das Kopftuchverbot handeln können. Ansonsten beherrschten libanesische Flaggen das Bild. Hier und da mischte sich ein deutsches Banner darunter, ein untrügliches Zeichen dafür, dass man Deutschlands Sympathien in diesem Konflikt instinktiv eher auf der arabischen Seite sieht. Deutsche und libanesische Flagge sowie Plakat mit der Aufschrift: „Bush ist ein Mörder“.

"Für die wahre Demokratie wie auf dem israelischen so auch auf dem libanesischen Staatsboden", hieß es in einem verteilten Flugblatt. Diese etwas nebulöse Aussage über den angestrebten Zustand auf israelischem Staatsgebiet ließ sich besser verstehen, wenn man sie zu der Botschaft auf einem der empor gehaltenen, mit Bildern von Khomeini und Hizbollahchef Nasrallah verzierten Plakate in Beziehung setzte: "Das Recht stirbt nie, Hizbollah forever", war da zu lesen. Das Recht der Hizbollah ist die Scharia. Sie in Israel einzuführen, ist mit friedlichen Mitteln kaum zu machen. Das war wohl auch denen klar, die das Plakat immer dann schnell verschwinden ließen, sobald sie Kameras in ihrer Nähe registrierten. Und welches Verständnis von Frieden jene hegten, die da bei 35 Grad im Schatten ihre vielleicht sechsjährigen Söhne im Tarnanzug mit sich führten, darauf konnten sich aufmerksame Beobachter dieses Aufmarsches selbst ihren Reim machen.

Die gelben Stirnbänder und Klebestreifen, mit denen sich die Ordner markierten, zeigten zumindest den Insidern untrüglich an, wer zu dieser Demonstration aufgerufen hatte: gelb ist die Farbe der Hizbollah, jener Kriegspartei, die seit Jahren von libanesischem Gebiet aus Raketen auf Israel feuert. Alle Übrigen konnten sich auf einer Friedensdemonstration wähnen, jedenfalls so lange es ihnen gelang, die antisemitischen Akzente dieser Veranstaltung zu ignorieren.

„Kindermörder Israel" skandierten die Demonstranten in deutscher und arabischer Sprache, während die gelb gekennzeichneten Ordner sich darum bemühten, sie marschmäßig in jeweils Fünferreihen aufzubauen. Die kleinen zukünftigen Kämpfer in ihren Tarnanzügen schwitzen unter dem Baumwolldrillich, derweil neben zahlreichen Bildern von verletzten libanesischen Kindern das Foto eines etwa 10jährigen israelischen Mädchens beim Signieren einer Rakete gezeigt wurde. "Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm", stand als Kommentar darunter. Von Grund auf verdorben sind die Juden, deren Kinder bereits auf zynische Weise Kriegspropaganda betreiben, während unsere Kinder sterben, sollte wohl die Botschaft dieses Arrangements und ihr altbekannter antisemitischer Metatext vom jüdischen Charakter lauten. Inzwischen weiß man übrigens, dass das Foto von Presseleuten arrangiert wurde. An anderer Stelle im Demonstrationszug war ein karikaturähnliches Gemälde zu sehen, auf dem eine hässliche Fratze in giftigem Schwall Feuer auf einen mit "Libanon" beschrifteten Landstrich speit. Unschwer ließ sich darin das Grundmuster der antisemitischen Stereotype des Vernichtung bringenden hässlichen Juden erkennen.

Unter den Demonstranten mögen sich einige befunden haben, die aus ehrlicher Sorge um Freunde oder Angehörige im Kriegsgebiet oder einfach für Frieden in Libanon auf die Straße gegangen sind. Insgesamt handelte sich es indes, das war kaum zu übersehen, um eine antiisraelische und antisemitische Inszenierung von Hizbollah nahen Kräften.

Das Blatt,
Internet-Zeitung,
26. 7. 2006

Frank Flegel

Antisemitismus?

Der obige Artikel steht im Internet und ist verlinkt mit Internet-Seiten unterschiedlicher Gruppen der autonomen Antifa. Das soll Anlass sein, den Antisemitismusvorwurf, wie er gegen die Kritiker der israelischen Staatsführung erhoben wird, genauer zu untersuchen

Der Hitlerfaschismus hat sich den Antisemitismus im großen Maßstab dienstbar gemacht. Der Antisemitismus hat in Deutschland eine lange Tradition. Und: Antisemitismus ist eine spezielle Form des Rassismus. Bis hierher besteht sicherlich allgemeiner Konsens.

Nun beginnt das Problem, und das ist der Faschismusbegriff. Auch wenn der Hitlerfaschismus den Antisemitismus als ein wichtiges ideologisches Element nutzte, ist Faschismus nicht gleich Antisemitismus. Ein darauf orientierter Faschismusbegriff bleibt an der Oberfläche stecken, ja was noch schlimmer ist: er bewegt sich in Kategorien des völkischen Denkens. Damit bleibt man in Konstruktionen von „Tätervolk“ und „Opfervolk“ gefangen und verstellt den Blick auf die ökonomischen und politischen, die klassenmäßigen und systembedingten Ursachen des Faschismus. Die Definition Dimitroffs würde da einen wesentlichen Schritt weiter helfen. Aber leider gibt es nicht wenige, die – ähnlich wie es mit Lenins Imperialismustheorie geschieht – diese „überwinden“, „weiterentwickeln“, „erneuern“ oder sonst was wollen, jedenfalls  wollen sie sie keinesfalls als theoretische Grundlage der Welterkenntnis anerkennen.

In der in letzter Zeit massenhaft kursierenden Aussage: „Es steht Deutschen nicht an, den Staat Israel zu kritisieren“ ist die gesamte Schieflage dieses Denkens enthalten. Erstens: der Begriff „Deutsche“ ist rein völkisch, hat weder mit Klassenauseinandersetzungen noch mit der historischen Situation des Kapitalismus in seiner imperialistische Phase etwas zu tun. Zweitens: Man solle „den Staat Israel“ nicht kritisieren. Das ist nun sehr geschickt eingefädelt, denn jetzt müsste es in logischer Fortführung des Begriffes „Deutsche“ in diesem zweiten Satzteil ja „Juden“ oder wenigstens „israelische Bevölkerung“ heißen. Aber siehe da, nun kommt ein politischer Begriff daher: der „Staat Israel“. Na sowas!

Wir „Deutschen“ sollen also weder die Politik der israelischen Bourgeoisie, noch Israels Funktion im Nahen Osten als Speerspitze des US-Imperialismus kritisieren. Unter diesem völkischen Denken, das dem ebenso völkischen Faschismusbegriff entspringt (Faschismus = Rassismus), verschwinden alle Klassengegensätze, es gibt keine ökonomischen Interessenlagen mehr, keine imperialistischen Widersprüche - und Rollen und Funktionen einzelner Staaten im Weltgefüge des Imperialismus können nicht mehr erkannt werden. Sogar die Unterschiede zwischen den Begriffen „Volk“ und „Staat“ verschwinden!

Wer sich aber an den gerade zitierten Satz nicht hält und dennoch die israelische Regierungspolitik kritisiert, wird mit dem Vorwurf des „Antisemitismus“ belegt. Was bedeutet das? Nicht die Frage nach Ausbeutung und Unterdrückung, nach geostrategischen Interessen der herrschenden Klassen der imperialistischen Zentren, nicht die aktuelle Rolle eines Staatsgefüges, seine Funktion in den gegenwärtigen imperialistischen Auseinandersetzungen, damit nicht ein klarer Antiimperialismus und Internationalismus, sondern eine  - wieder - rein völkische Kategorie (Israel als Zufluchtsort der verfolgten Juden - und eben nicht als Klassengesellschaft und imperialistische Speerspitze) bestimmt das Denken und das Handeln.

Hier stehen sich zwei Orientierungen unversöhnlich gegenüber: Völkisches Denken wider Klassendenken. Zu entscheiden ist, welche Orientierung die Realität konkret und korrekt abbildet: ist Israel der gefährdete Zufluchtsort eines klassenlosen Volkes, welches aus der kollektiven Unterdrückung flieht – oder ist Israel ein kapitalistischer Staat mit imperialistischen Interessen und einer ganz speziellen Funktion im imperialistischen Machtgefüge?

Die im vorstehenden Artikel vertretenen Positionen liegen sehr nah bei denen der „Antideutschen“[1], die – wie Gremliza in der „Konkret“ – die „vollständige Entwaffnung“ von „Hamas, Dschihad, Al-Aksa-Brigaden und Hisbollah“ wünschen, und, wenn das nicht gelingen sollte, einen „ganz anderen Krieg“ auch gegen andere Staaten, die Israel im Wege stehen, fordern, „Syrien und Iran allen voran“, und der müsste „mit jeder Waffe“ geführt werden, die Israel „zu Gebote steht“. Gremliza weiß, dass Israel über rund 250 Atomsprengköpfe verfügt und fordert hier unverhohlen den atomaren Dritten Weltkrieg. Man sollte sich sehr genau überlegen, ob man sich mit solchen Leuten und deren Kriegshetze gemein machen will.

Um noch weiter zu verdeutlichen, was gemeint ist, zitiere ich abschließend aus einem Artikel von Jürgen Elsässer aus der „jungen Welt“ vom 2. 8. 06.: Es ist notwendig, „Faschismus nicht primär phänomenologisch, sondern ökonomisch zu definieren, also zu der Kennzeichnung zurückzukehren, die die Komintern auf dem 7. Weltkongress unter Federführung von Georgi Dimitroff vorgenommen hat – als die „Diktatur der am meisten reaktionären, chauvinistischen und imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“. Diese Elemente waren vor 75 Jahren hauptsächlich in Deutschland und sind heute in den USA zu finden; in beiden Fällen war das jeweilige Kapital auf dem freien Weltmarkt nicht mehr konkurrenzfähig und musste die Flucht nach vorne, zur militärischen Beherrschung des Weltmarktes, antreten. Eine Machtergreifung der Nazis in Deutschland gab es nie; was stattfand, war eine Machtübertragung, und die wurde vom Großkapital in dem Augenblick beschlossen, in dem auch die bis dahin weltmarktfähigen Elektro- und Chemieindustrien keinen anderen Ausweg mehr sahen als die Eroberung, den Weltkrieg.

Aus der spezifischen Situation des damaligen Deutschland ergab sich die Virulenz des Antisemitismus, der außerdem … für die profitable Zurichtung Osteuropas funktional war. Für die USA heute sieht das anders aus: In ihrem Hauptexpansionsraum, dem Nahen und Mittleren Osten, ist der jüdische Staat treuester Verbündeter, während es Moslems sind, die ihrem totalen Zugriff auf die Öl- und Gasquellen im Wege stehen. Deswegen hat der Antiislamismus den Antisemitismus als wichtigste Hassideologie des Imperialismus abgelöst. (Hervorhebung: F.F.) Von der jüdischen Weltverschwörung reden nur noch rückständige Irre; im Mainstream von Politik und Medien hat sich stattdessen die islamische Weltverschwörung als neue Wahnideologie etabliert. (…)“

Mit dem Antisemitismusvorwurf gegen die Kritiker der israelischen Regierung bedient man zu 100 % den aktuellen Antiislamismus. Man verhält sich dann etwa so, als hätte man vor 70 Jahren das Lebensrecht der germanischen Rassen gegen die „Überfremdung“ verteidigt und damit den damals aktuellen Antisemitismus bedient. Ich hoffe, dass klar geworden ist, wem der aktuelle Antisemitismusvorwurf nützt.

Antifaschismus muss notwendig Antiimperialismus und Antikapitalismus sein, denn moralischer Antifaschismus ohne eine analytische gesellschaftlich-ökonomische Theoriegrundlage führt, wie man sieht, dazu, dass die Bewegung die Orientierung verliert und das Geschäft des Gegners besorgt.

Frank Flegel,
Hannover

Eduardo Galeano

Wie lange noch?

Ein Land bombardiert zwei Länder. Die Straffreiheit, mit der dies geschieht, würde Verwunderung hervorrufen, wenn sie nicht schon zur Gewohnheit geworden wäre. Einige verschüchterte Proteste sprechen von Fehlern, die gemacht worden seien. Wie lange noch wird der Horror „Irrtum“ genannt? Dieses Gemetzel von Zivilisten entfesselte sich an der Entführung eines Soldaten. Seit wann kann die Entführung eines israelischen Soldaten die Entführung der palästinensischen Souveränität rechtfertigen? Seit wann kann die Entführung von zwei israelischen Soldaten die Entführung des ganzen Libanon rechtfertigen?

Hisbollah existierte noch nicht, als Israel den Libanon durch die vorangegangene Invasion verwüstete. Wie lange noch sollen wir die Geschichte vom angegriffenen Aggressor glauben, der Terrorismus ausübt, weil er sich im Recht fühlt, sich gegen Terrorismus zu verteidigen?

Die Folterungen in Abu Ghraib, die weltweit ein gewisses Unwohlsein zur Folge hatten, sind nichts Neues für uns in Lateinamerika. Unsere Militärs haben diese Verhörtechniken in der „Escuela de las Américas“ gelernt. Inzwischen hat die sogenannte Schule Amerikas zwar ihren Namen verloren, aber nicht ihre Methode. Wie lange noch werden wir akzeptieren, daß man die Folter rechtfertigt, so wie es der Oberste Gerichtshof Israels getan hat – im Dienste der Verteidigung des Vaterlandes?

Israel hat 46 Empfehlungen der Generalversammlung und anderer Organisationen der Vereinten Nationen ignoriert. Die Vereinten Nationen empfehlen, beschließen aber nichts. Wenn die UNO etwas beschließen will, wird das vom Weißen Haus mit dem Vetorecht verhindert. Washington hat im Weltsicherheitsrat 40 Resolutionen, die Israel verurteilen, mit dem Veto zu Fall gebracht. Wie lange noch agieren die Vereinten Nationen, als würden sie Vereinigte Staaten von Amerika heißen?

Seit die Palästinenser aus ihren Häusern und von ihren Ländereien verjagt worden sind, ist viel Blut geflossen. Wie lange noch soll das Blut fließen, damit Gewalt das rechtfertigt, was das Gesetz verbietet? Die Geschichte wiederholt sich, Tag für Tag, Jahr für Jahr, und es stirbt ein Israeli für zehn Araber.

Der Iran entwickelt die Nuklearenergie. Wie lange glauben wir noch, daß so etwas als Beweis ausreicht, um das Land als eine Gefahr für die Menschheit anzusehen? Offenbar stört es die sogenannte internationale Gemeinschaft überhaupt nicht, daß Israel 250 Atombomben besitzt, obwohl es ein Land ist, das offenbar kurz vor einem Nervenzusammenbruch steht. Wer bedient eigentlich die Gefahrenmessmaschine der Welt? Hieß das Land, das die Atombomben über Hiroshima und Nagasaki abgeworfen hat, Iran?

Im Globalisierungszeitalter ist das Recht, Druck auszuüben, stärker als die Ausdrucksfreiheit. Um die illegale Besetzung von Palästina zu rechtfertigen, wird der Krieg „Frieden“ genannt. Die Israelis sind Patrioten und die Palästinenser sind Terroristen, und Terroristen lassen die Weltalarmglocken läute. Wie lange noch werden die Kommunikationsmedien kommunikationsscheu sein?

Dieses Gemetzel ist nicht das erste und wird auch nicht – so fürchte ich – das letzte sein. Warum findet es im Stillen statt? Hat es dieser Welt die Sprache verschlagen?

Die Bombardements töten Kinder. Wie lange noch werden wir, die Kritiker der Verbrechen des Staatsterrorismus, Antisemiten sein? Sind die Juden, die darüber entsetzt sind, was da in ihrem Namen getan wird, auch Antisemiten? (…)

Eduardo Galeano,
dankend übernommen aus: Alpha-Press, Nr. 360, August 2006, S. 16f.

Werner Pirker

Linkes Kriegselend – Lafontaine antwortet Kritikern

Israels Krieg gegen das libanesische Volk, der alle humanitären Bestimmungen des Völkerrechts außer Kraft setzt, hat in der deutschen Linken keine breite Solidarisierung mit den Opfern ausgelöst. Es ist, als wollte man dem jüdischen Nahoststaat, der das Vermächtnis der Holocaust-Opfer zu wahren vorgibt, einen ewigen Opferstatus zubilligen, der alle von israelischen Tätern begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit relativiert. Im linken Mainstream äußert sich die Sonderbehandlung, die Israel zuteil wird, in einer Position des gleichen Abstands zu Tätern und Opfern. Daneben macht sich immer unverschämter eine Strömung bemerkbar, die offen Partei für das gewalttätige zionistische Machtregime ergreift.

So wird in einem offenen Brief sächsischer Linkspartei-Mitglieder „eine grundsätzliche Solidarisierung mit Israel“ bei gleichzeitiger „Entsolidarisierung mit religiösen, fundamentalistischen (Volks-)Befreiungsbewegungen“ gefordert. Daß es sich hier um Volksbefreiungsbewegungen handelt, wird erst gar nicht in Abrede gestellt, aber offenbar negativ bewertet. Die Autoren nennen ihre Sichtweise einen „zentralen Eckpfeiler eines Perspektivwechsels“, den große Teile der Linken vollzogen hätten. Die neue linke Perspektive hieße demnach, sich in die „Antiterror“-Front zur Niederwerfung nationaler Befreiungsbewegungen einzureihen.

In seiner Antwort an die sächsischen Kriegstreiber schreibt der Linkspartei-Vorsitzende Oskar Lafontaine, „daß die Linke in diesem Konflikt nicht parteiisch sein darf.“ Das ist eine seltsam feige Position. Denn den internationalen Konflikt, in dem die Linke nicht parteiisch sein darf, gibt es nicht. Nicht in einer vom Imperialismus totalitär beherrschten Welt. Und ausgerechnet im Nahostkonflikt, der den Brennpunkt aller globalen Widersprüche zwischen den Kräften der Unterdrückung und der Befreiung bildet, soll es Linken angeraten sein, keine Partei zu beziehen – oder sich in abstrakte Friedensformeln zu flüchten?

Aufgabe der Linken, so Lafontaine, sei es, „für die Existenz des Staates Israel ebenso einzutreten wie für einen unabhängigen, funktionsfähigen Palästinenserstaat“. Das Existenzrecht Israels steht immer an erster Stelle. Und weil dem so ist, gibt es immer noch keinen Palästinenserstaat. Niemand wäre je auf die Idee gekommen, die Solidarität mit der indigenen Bevölkerung Südafrikas an eine Anerkennung des Apartheidregimes durch den ANC zu knüpfen. Das weiße Südafrika gibt es nicht mehr. Und einen funktionsfähigen Palästinenserstaat wird es erst geben, wenn der Zionismus besiegt ist.

Werner Pirker,
danken übernommen aus: Junge Welt, 11.8.06

Michael Opperskalski

Quo vadis?

Diese Frage stellt sich nicht für die imperialistische Barbarei der so genannten „Neuen Weltordnung“. Ihr Weg führt von Krieg zu Krieg um die Neuaufteilung der Welt, der Einflusssphären, Märkte, ihr Weg verschärft damit zugleich die objektive Konkurrenz der imperialistischen Großmächte, mag Angies genüssliches Hinternlecken an Georgies Allerwertestem dies auch oberflächlich verdecken. Das imperialistische Monopolkapital schert sich einen feuchten Dreck um unappetitliche Hinterteile. Es schafft Fakten. Auch mit Schwert und Blut. Und die belegen eindeutig, dass die Konkurrenz der Herren der Welt sich mit wachsender Kriegsgefahr auch unter ihnen selber zuspitzt – selbst wenn einige linke Anhänger der „Neoliberalismustheorie“ es in ihren theoretischen Fieberträumen nicht wahrnehmen wollen.

Der völkerrechtswidrige Krieg gegen den Irak hält unvermindert an, während die israelische Militärmaschine begann, den Libanon zu zerbomben und die Kriegsplaner im Pentagon bereits Syrien und den Iran im Raketenvisier haben. Das ausgesprochene imperialistische Ziel ist es, eine „Neuordnung“ des Nahen Ostens herbeizubomben, jeden Widerstand dagegen mit Stumpf und Stiel auszurotten. In diesem Sinne handelte Israel im Auftrag seines Herren in Washington mit seinem Überfall auf den Libanon, mit seiner Aggression in Gaza und dem Versuch, den palästinensischen Widerstand, seine Organisationen und Institutionen zu zerschlagen. Da schert es auch jene nicht, die so eifrig das Wort Demokratie wie einen alten, ausgelutschten Kaugummi im Munde herumdrehen und diese so vollmundig und wohl formuliert für den Nahen Osten einfordern, dass eine demokratisch gewählte Regierung der Palästinenser von den Israelis einfach zerschlagen wird, ihre Repräsentanten ermordet oder ins Gefängnis gesteckt werden. Man lerne daraus: Demokratie bedeutet für die Herren Imperialisten und ihre Propagandisten einen Zustand, in dem sie machen können, was sie wollen. Wird einmal anders, ganz demokratisch, gewählt, drückt ein Volk in und mit Wahlen aus, dass es keine Befehle der Ausbeuter, Besatzer und Unterdrücker mehr anzunehmen bereit ist und auch mit dem Wahlakt seinen Widerstand dokumentiert: zum Teufel damit!

Und in all dieser imperialistischen Barbarei mischt der BRD-Imperialismus kräftigt mit, sucht – auch mit zunehmenden Militäreinsätzen – seine Interessen gegen den großen Hegemon USA zu sichern. Sie marschieren wieder in ruhig festen Tritt: in Afghanistan, Jugoslawien, dem Kongo und möglicherweise auch bald im Libanon…

Wo sind sie geblieben?

Man müsste eigentlich annehmen dürfen, dass sich der zunehmenden imperialistischen Barbarei ebenfalls zunehmend eine wahrhaft internationalistische Friedensbewegung, eine kämpferische Linke entgegenwirft – auch und gerade im imperialistischen Deutschland. Wo ist sie aber geblieben?

Da gab es einmal einen wahrhaftigen Hoffnungsträger vornehmlich kleinbürgerlicher Linker. Der verbirgt sich hinter dem Kürzel ATTAC. Genüsslich schreibt die BRD-angekommene Kleinbürgerpostille „tageszeitung“ am 8. August unter der Überschrift „Sehr ausgewogen zum Krieg im Nahen Osten“: „Bei einem ATTAC-Treffen vor drei Jahren in Aachen war es bei der Nahostfrage fast zur Spaltung der Bewegung gekommen. Doch von der Sprengkraft dieses Konflikts war auf der derzeit laufenden ATTAC-Sommerakademie kaum mehr etwas zu merken. So kam eine Erklärung zum Krieg im Nahen Osten zustande, die ausgewogener nicht hätte ausfallen können. (…)“. Nicht viel anders sieht es bei einen weiteren Hoffnungsträger der Linken, der Linkspartei eben, aus. So meint ihr Fraktionsvorsitzender Oskar Lafontaine, „dass die Linke in diesem Konflikt nicht parteiisch sein darf“. Also ebenfalls sehr ausgewogen…. Das scheint es wohl jetzt und heute für die Linke und die Friedensbewegung zu sein oder zu werden (wobei einige Ausnahmen diese Regel derzeit noch nicht außer Kraft setzen können): ausgewogen statt parteiisch, emotionale Friedensbekundungen statt klarer Analyse, papierene Resolutionen statt Aktionen, defensiv statt offensiv, Wehklagen statt eindeutiger Benennung des Feindes und seiner Barbarei. Das alles mag bei vielen ja ehrlich motiviert sein, Antiimperialismus und Internationalismus ist das aber nicht!

Die imperialistischen Herren der Welt wird dies kaum erschüttern, nicht einmal ein abfälliges Achselzucken auslösen, zu ihrer Freude jedoch den weiteren Niedergang dessen, was von der Friedensbewegung und der Linken übrig geblieben ist, weiter beschleunigen. Diese abschüssige Ebene endet ganz einfach und ganz ordinär im Ankommen. Die einen werden sich bei solchen Worten vor Abscheu vor so viel „Dogmatismus“ schütteln, dem Autor vorwerfen, jegliche Modernisierung zu verschlafen, die angeblich neuen Verhältnisse nicht zu erkennen oder so ähnlich. Diese sind bereits sehr gut eingerichtet in diesem System, mögen sie auch viele zu reinen Floskeln degenerierte linke Vokabeln ihrer eigenen Vergangenheit (noch) benutzen. Andere werden an einem Punkt aufwachen, zu dem sie eigentlich niemals hin wollten. Ebenfalls angekommen. Deren Kater wird fürchterlich sein…

Wen kann es da noch verwundern, dass sich an der Rändern dieser Linken Kräfte breit machen und zumindest unter kleinbürgerlich-intellektuellen Kreisen stärker werden, die ganz offen die imperialistische Barbarei beklatschen. „Anti-Deutsche“ werden diese Leute gemeinhin genannt. Ihre Positionen beginnen auch, in der Linkspartei hoffähig zu werden, wenn in einem offenen Brief sächsischer Linkspartei-Mitglieder „eine grundsätzliche Solidarisierung mit Israel“ bei gleichzeitiger „Entsolidarisierung mit religiösen, fundamentalistischen (Volks-)Befreiungsbewegungen“ gefordert wird. In der „Kommunistischen Arbeiterzeitung“ (KAZ) schwelt seit längerem ein Konflikt mit solchen prozionistischen Positionen. Der so genannte „Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD“ scheint inzwischen gänzlich auf die „antideutsche Linie“ eingeschwenkt zu sein. Wer es sich zum Beleg letzterer Aussage wirklich antun will, der lese einmal den Aufsatz eines gewissen Nassauer „Deutscher Jihad“ in der Zeitschrift „Streitbarer Materialismus“ (Nr. 27/2006). „Anti-Deutsche Positionen“ pur, drapiert mit Lenin-Zitaten und revolutionärem Wortgeklingel….

…und wo bleibt die DKP?

Kann man in diesem linken Tal der Tränen auf Orientierungen und eigenständiges Handeln der Kommunisten hoffen, um so dem Strudel des Ankommens zu entkommen? Die größte Formation bundesdeutscher Kommunisten ist nach wie vor die DKP, die sich zudem und des öfteren, in lockerer Nichtanerkennung gesellschaftlicher Realitäten in der BRD, als DIE Kommunistische Partei der Bundesrepublik darstellt und sich somit zugleich sehr viel Verantwortung auf die eigenen Schultern lädt. Weist sie also dementsprechend einen Ausweg aus dem Dilemma? Übt sie internationalistische Solidarität mit ihren kämpfenden Bruderparteien zum Beispiel im Libanon und Syrien, die bedingungslos und aktiv den libanesischen Widerstand unterstützen (wobei bereits mehrere Genossen der KP Libanons im Kampf gegen den israelischen Aggressor gefallen sind!!!!)?

Mitnichten. Wer die Wochenzeitung der DKP, UZ, vom 11. August aufschlägt, wird bereits im Aufmacher die Kernforderung der DKP aus dem Mund des Vorsitzenden lesen: „Der Vorsitzende der DKP, Heinz Stehr, forderte den vollständigen Rückzug der Israelischen Truppen und eine Lösung der Probleme im Nahen Osten auf der Grundlage der gültigen UN-Resolutionen.“ Da muss man wirklich zweimal hinschauen, bevor man es glauben will. Der Vorsitzende einer Kommunistischen Partei, hier der DKP, reduziert die umfassende imperialistische Aggression in der gesamten Region des Nahen Ostens, in der Israel aktuell im Libanon stellvertretend für die USA agiert, zu „Problemen“. Die Forderung, diese dann auf „der Grundlage der gültigen UN-Resolutionen“ zu lösen, bedeutet de facto die Anerkennung der imperialistischen Zielsetzung im Nahen Osten im Sinne einer entsprechenden „Neuordnung“. Entsprechende UN-Resolutionen decken nicht nur die völkerrechtswidrige Besatzung des Iraks ab, sie laufen hinsichtlich des Aggressionskrieges gegen den Libanon auf eine diplomatische Durchsetzung der mit ihm verbundenen nordamerikanischen und israelischen Zielsetzungen hinaus: Entwaffnung und Zerschlagung des legitimen libanesischen Widerstandes, Neuordnung des Libanon im Sinne der gesamtregionalen imperialistischen Strategie.

Wer das Klima verstehen möchte, in dem solche Positionen innerhalb der DKP gedeihen, der schlage in der gleichen Ausgabe der UZ die Leserbriefseite auf (Seite 8). Die Redaktion, die sonst nicht müde ist, kritische Leserbriefe zu unterschlagen oder zu verstümmeln, druckt zwei in relativer Länge ab, die durchaus als ein Stimmungsbild angesehen werden können, kommen sie doch nicht von irgendwo her: der eine Briefschreiben ist immerhin der DKP-Vorsitzende von Köln und Delegierter zum Parteitag, der andere, Hans Peter Brenner, ist langjähriger DKP-Funktionsträger, regelmäßiger UZ-Autor, Referent und geriert sich gerne selber als theorie- und standfester Kommunist. Ersterer schreibt u.a.. „Die militärischen Gegenschläge Israels sind gewiss völlig überzogen – von Nasrallah und Co. Aber gezielt herbeigebombt. (…) Die Gründung des Staates Israel ist ein historischer Fakt (…). Es waren arabische Armeen, die damals Israel von allen Seiten überfallen haben, um das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Wie auch im Jom-Kippur-Krieg. Die Aggressionen lagen und liegen auf beiden Seiten.“ Einmal abgesehen davon, dass einige angerissene historische Fakten schlicht und einfach in einem Mischung aus Verzerrung und Falschheit („es waren arabische Armeen, die damals Israel von allen Seiten überfallen haben“) nichts anderes als eine Widerspiegelung der bürgerlichen Propaganda sind, die täglich über uns herniederregnet, sind wir – auch als Konsequenz daraus – wieder bei der Position, eben nur keine Position zu beziehen, eben nicht parteiisch zu sein. Vor allem jedoch: das Opfer, abschätzig „Nasrallah und Co.“ genannt, wird zum eigentlichen Täter. Und auch Hans Peter Brenner bedient sich in seinem Leserbrief trüber, antipalästinensischer Propaganda, wenn er – wahrheitswidrig (!!!!) – schreibt: „Allzu lange hatte auch die PLO unter Arafat (… daran) festgehalten, die ‚Israelis ins Meer zu treiben’. Erst kurz vor seinem Tod deutete sich eine Korrektur dieses Fehlers an, der den israelischen Regierungen immer wieder den Vorwand für ein erneutes militärisches Zuschlagen gegeben hatte.“ Ein kurzer Blick in die PLO-Programmatik seit den siebziger (!!!) Jahren hätten den Leserbriefschreiber Brenner davon überzeugen können, dass seine Darstellung grottenfalsch und den Propagandastories von Hardcore-Zionisten nicht unähnlich ist.

Auf solchen oder ähnlichen Positionen lässt sich einfach keine klare internationalistische Politik entwickeln. Ganz im Gegenteil. Damit können Kommunisten mit diesen Positionen auch keinerlei positive Orientierungen innerhalb des anhaltenden Prozesses des objektiven Niedergangs der Friedensbewegung liefern.

Waren aber solche oder ähnliche Positionen nicht letztendlich zu befürchten, als die DKP-Führung die offene, verräterische Kollaboration der so genannten „Irakischen Kommunistischen Partei“ mit dem US-Imperialismus unterstützte? Eine Position, die sie bis heute unkorrigiert lässt…

Wo bleibt aber gerade jetzt und heute der Aufschrei solcher Genossinnen und Genossen in der DKP, die die Führung bisher kritisierten? Holz schweigt. Andere verkaufen eifrig die Parteizeitung UZ – trotz jener zitierten Positionen.

Mir scheint, dass das Ende des linken Tunnels noch lange nicht erreicht ist, und dass diejenigen, die nicht im Kapitalismus ankommen wollen, wieder von vorne beginnen müssen – auch mit klarer, eindeutiger, parteiischer, antiimperialistischer, internationalistischer Solidarität!

Michael Opperskalski,
Köln

Gemeinsame Erklärung von kommunistischen und Arbeiterparteien:

Solidarität mit den Völkern Palästinas und des Libanon

Wir verurteilen mit aller Schärfe alle aggressiven Handlungen der israelischen Armee im Gazastreifen und gegen den Libanon mit ihren tragischen Folgen für die Existenz des palästinensischen, des libanesischen und des israelischen Volkes sowie für die Menschen aus anderen Ländern.

Wir protestieren gegen die Anschuldigungen und Drohungen der Regierungen der USA und Israels an die Adresse Syriens und des Iran sowie gegenüber anderen Ländern in der Region. Diese Drohungen machen deutlich, dass Israel die eigentliche aggressive und expansionistische Kraft in der Region ist.

Wir protestieren schärfstens gegen die Politik der USA, die darauf ausgelegt ist, Israel in seiner Aggressivität zu ermutigen. Wir verurteilen die Scheinheiligkeit, die von den führenden Vertretern der G-8 zum Ausdruck gebracht wurde, und die Politik des "gleichen Abstandes", die gegenwärtig von verschiedenen Kräften verfolgt wird.

Wir sind sehr besorgt und warnen vor den großen Gefahren einer allgemeinen Ausweitung der Krise im Nahen Osten, vor einem neuen Bürgerkrieg und vor einer massiven imperialistischen Einmischung im Libanon unter dem Vorwand "friedensbildender Maßnahmen".

Den Bombardierungen des Libanon sind eine heftige Offensive im Gazastreifen, die Gefangennahme und Entführung palästinensischer Politiker vorangegangen, sowie der Versuch der Ausschaltung der palästinensischen Autonomieverwaltung, der Zerstörung der Infrastruktur und zahlreiche Bemühungen, die palästinensische Gesellschaft in ein Chaos zu stürzen.

Die Luftangriffe gegen Gaza und den Libanon sind Bestandteile der Strategie der USA und der NATO in Richtung auf einen "größeren Nahen Osten", die sich unmittelbar gegen die legitimen Rechte der Völker, den Widerstand der Völker und gegen alle fortschrittlichen und friedliebenden Kräfte richtet.

Die Regierung des Staates Israel, der einzigen Macht in der Region, die im Besitz von Atomwaffen ist, ignoriert demonstrativ Beschlüsse des UNO-Sicherheitsrates, verletzt Vereinbarungen mit der PLO, unterminiert Abmachungen mit palästinensischen Organisationen bezüglich der Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates an der Seite Israels und weist sämtliche Vorschläge für einen Waffenstillstand zurück. Dies ist auch eine Verletzung der Genfer Konventionen, eines Völkerrechts, das kollektive Bestrafungen, "gezielte" Tötungen und die Zerstörung von Infrastruktur in einem besetzten Gebiet verbietet.

Wir appellieren an alle friedliebenden Kräfte, ihre Solidarität mit dem palästinensischen und dem libanesischen Volk sowie mit den progressiven Kräften in Israel, die für den Frieden eintreten, zu verstärken und den Kampf um eine politische Lösung zu intensivieren, die basieren muss auf:

Nur ein Rückzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen und aus dem Libanon, nur ein gerechter und dauerhafter Frieden können das Blutvergießen beenden und Sicherheit für alle Völker im Nahen Osten gewährleisten.

21. Juli 2006

Kommunistische Partei Albaniens; Kommunistische Partei Australiens; Kommunistische Partei von Belarus; Arbeiterpartei Belgiens (PTB); Kommunistische Partei von Böhmen und Mähren; Kommunistische Arbeiterpartei von Bosnien und Herzegowina; Kommunistische Partei Brasiliens; Kommunistische Partei Bulgariens; Partei der Bulgarischen Kommunisten; Kommunistische Partei Chiles; Kommunistische Partei in Dänemark; Kommunistische Partei von Dänemark; Kommunistische Partei von Ecuador; Kommunistische Partei Estlands; Kommunistische Partei Finnlands; Vereinigte Kommunistische Partei Georgiens; Kommunistische Partei Großbritanniens; Neue Kommunistische Partei Großbritanniens; Deutsche Kommunistische Partei; Kommunistische Partei Griechenlands; Kommunistische Partei Irlands; Arbeiterpartei Irlands; Kommunistische Partei Israels; Kommunistische Partei Kanadas; Kommunistische Partei Kubas; Sozialistische Partei Lettlands; Libanesische Kommunistische Partei; Sozialistische Partei Litauens; Kommunistische Partei Luxemburgs; Kommunistische Partei Maltas; Partei der Kommunisten, Mexiko; Sozialistische Volkspartei Mexikos; Neue Kommunistische Partei der Niederlande; Palästinensische Volkspartei; Portugiesische Kommunistische Partei; Kommunistische Partei Rumäniens; Kommunistische Partei der Russischen Föderation; Kommunistische Partei der Sowjetunion; Russische Kommunistische Arbeiterpartei - Russische Partei der Kommunisten; Neue Kommunistische Partei von Serbien & Montenegro; Kommunistische Partei der Slowakei; Kommunistische Partei der Völker Spaniens; Sudanesische Kommunistische Partei; Syrische Kommunistische Partei; Kommunistische Partei Syriens; Kommunistische Partei der Türkei; Partei der Arbeit, EMEP, Türkei; Kommunistische Partei der Ukraine; Union der Kommunisten der Ukraine; Kommunistische Partei der USA; AKEL, Zypern.

Kommunistische Partei Libanon

Zur Verteidigung unseres Landes und unseres Volkes

Aufruf, dem israelischen Okkupanten entgegenzutreten

Libanesinnen und Libanesen,

bereits seit drei Wochen setzt die israelische Armee ihre Aggression gegen unser Vaterland fort. Diese Aggression hatte schon am Anfang die Form eines totalen Kriegs angenommen, in dem nichts verschont blieb: weder die Zivilbevölkerung noch die Unterkünfte, nicht einmal die humanitären Einrichtungen, Medien oder Infrastruktur. Die Todesmaschine traf zuletzt sogar die internationalen Beobachter der UNIFIL (Provisorischer (Friedens)kräfte der Vereinten Nationen im Libanon).

Diese Lawine der Barbarei und Vernichtungswahns, die unter dem Vorwand der Befreiung zweier entführter israelischer Soldaten ausgelöst wurde, überschritt alle Grenzen. Ihr Ziel ist in der Tat die niederträchtige Rache, und sie nährt sich vom beispiellosen Haß gegen den Libanon und sein Volk. Sie versucht, unter der Losung der Zerstörung der militärischen (Infra)struktur der Hisbollah, den denkbar größten Schaden unserem Land hinzuzufügen. Dabei nutzt sie die feigsten und barbarischsten Mittel.

Was die USA, den eingefleischten Befürworter der Aggression, anbetrifft: diese haben uns durch ihre Regierung ihre Hoffnung auf die Entstehung eines „Neuen Mittleren Osten“, angekündigt, auf der Grundlage des seit drei Jahren andauernden Feldzuges gegen das irakische Volk und mit der Bestrebung, das Schicksal des arabischen Gebiets und der dort befindenden Reichtümer zu bestimmen.

Jedoch ist die Todesmaschine gescheitert, auch wenn sie ihr Zerstörungswerk allseits weiter fortsetzt. Und die Israelis wurden gezwungen, zu einer Bodenoffensive zu greifen, dem Mittel, das sie lieber nie wieder verwenden würden, seit ihrem Rückzug aus unserem Land im Jahr 2000.

Seit einer Woche versuchen sie vergebens, auf dem Gebiet der Küste Maroun-Al-Ras und der Stadt Bint-Dschbeil vorzurücken.

Sie versuchen vergebens, einen Teil unseres nationalen Territoriums wieder zu besetzen, um unserem Volk ihre Bedingungen und die Bedingungen ihrer Auftraggeber aufzuzwingen.

Dazu greifen sie zum Mittel der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, der Massaker an der Zivilbevölkerung. Sie zwingen unsere Bürger, ihren Lebensraum zu verlassen. All dies unter der wohlwollenden Protektion Washingtons, das keine Möglichkeit der „Unterstüzung“ von Aggressoren scheut, selbst wenn es sich dafür mit der ganzen Menschheit konfrontiert sähe!!!

Die Brutalität der Aggression und die Gefahren, welche in den Zielen von dieser enthalten sind, erfordern eine große Verantwortung von den Libanesen, um die Aggression zu stoppen und ihre Ziele zu verhindern. Sie erfordern von der libanesischen Regierung, mit ihrer Kompromißpolitik und mit jeglichen Illusionen auf die amerikanische oder internationale Protektion (für den Libanon) zu brechen. Die Vereinigten Staaten sind Verbündeter der Aggressoren: sie sind entsprechend als solcher zu betrachten und zu behandeln.

Das libanesische Volk und die Regierung sind aufgerufen, sich im Kampf zu vereinigen, mit allem, was darunter zu verstehen ist an Positionen sowie an Maßnahmen, sowohl in politischer und militärischer Hinsicht als auch bezüglich der Sicherheit und des Alltagslebens.  Dies erfordert ebenfalls die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit – der tatsächlichen Einheit – deren Politik auf die Unterscheidung zwischen den Freunden und den Feinden unseres Vaterlandes fußen und deren Tätigkeit jegliche Hilfe und Unterstützung an den Widerstand beinhalten wird. Den heroischen Widerstand, der wieder einmal den Ruhm unseres Landes, aber auch seine Einheit und gar seine Existenz  gegenüber der israelisch-amerikanischen Kriegsmaschine ausmacht.

Libanesinnen, Libanesen,

Israel versucht wieder, unser Land zu besetzen und uns zu zerstören.  Und der islamische Widerstand setzt seine heldenhaften Handlungen, seine Opfer und seine Siege fort, während die libanesische Armee stillhält, trotz feigen und abscheulichen Massakern an ihren Soldaten und Offizieren.

Die Patriotenpflicht ruft uns auf, uns dem Widerstand gegen die Besatzer anzuschließen und den gegen unser Land begangenen Verbrechen entgegenzutreten.

Wir, linke und demokratische Parteien und Kräfte, deren Persönlichkeiten und Positionen bereits die Ehre hatten, einen Teil der Verteidigung des Vaterlandes 1982 und in den Jahren danach zu bilden, erklären, daß wir wieder zur Waffe greifen. 

Wir rufen die jungen Menschen unseres Landes auf, diese heroische Erfahrung wieder aufzugreifen und sie zur Grundlage des Widerstandes zu machen. Wir rufen sie auf, in ihren Dörfern und Städten zu bleiben, dem Feind mit Waffen in der Hand zu begegnen, unsere Erde, unsere Souveränität und unser Volk zu verteidigen.

Es ist ein historischer Augenblick für uns. Unser Land und unser Volk werden siegen, und eine Ära der Freiheit und der Einheit wird über unserem Land und unserer arabischen Nation herrschen, nach Zerschlagung aller Aggressoren.

Kommunistische Partei Libanon,
Beirut, 28. Juli 2006

Syrische Kommunistische Partei

Ruhm dem heldenhaften patriotischen libanesischen Widerstand!

 (...) Die brutale zionistische Aggression gegen den Libanon geht in ihre dritte Woche und die israelische Kriegsmaschinerie zerstört die Infrastruktur und Lebenslinien des Landes, bombardiert Städte und Dörfer, zerstört Häuser über den Köpfen ihrer Bewohner, dehnt Horror und Tötungen in dem verzweifelten Versuch aus, das Ziel der zionistischen Regierung zu realisieren, den patriotischen Widerstand zu zerstören und die zionistisch-amerikanisch-französische Resolution durchzusetzen, die als Nummer 1559 vom UN-Sicherheitsrat verabschiedet wurde. Sie beinhaltet u.a. die Entwaffnung des Widerstandes sowie für den Libanon die Demontage jeglicher seiner Möglichkeiten, die permanente zionistische Aggression zu blockieren. Dies zielt darauf ab, den Libanon im Rahmen eines „Friedensabkommens“ unter eine amerikanisch-zionistische Hegemonie zu zwingen. Dies vor dem Hintergrund der militärischen Überlegenheit Israels und grenzenloser amerikanischer Unterstützung, der Schwäche vieler arabischer Regierungen und einiger pro-westlicher libanesischer politischer Kräfte.

Danach soll sich dann alles auf das standhafte Syrien konzentrieren, das als Hindernis zur Durchsetzung des Projekts eines „Neuen Großen Nahen Ostens“ und anderer kolonialistischer Ziele.

Trotz der barbarischen israelischen Bombardierungen und der damit einhergehenden massiven Zerstörungen, hat der heldenhafte patriotische Widerstand den Nazis unserer Zeit, den Mördern von alten Menschen, Frauen und Kindern, eine harte Lektion erteilt bei der Verteidigung der Heimat und der Würde. Das libanesische Volk hat Hunderte von Märtyrern und Tausende von Verletzten gegeben; die Schlachten von Bent Jbail und Maroon Elrass werden für immer in das unsterbliche Buch der Geschichte über die Kämpfe der Völker eingetragen werden.

Standhaftes Volk!

Die kriminelle Geschichte des rassistischen zionistischen Staates ist voll von Massakern seit den vierziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts und das war und ist sein Weg, um seine Hegemonie durchzusetzen. Es begann mit Dair Yaseen, über Qabya und Alhola, Kafar Qassem und Qana 1966 bis zu den Massakern von Marwaheen und Qana 2006. Die Bereitschaft der Zionisten für ein solches Blutvergießen drückt den faschistischen, rassistischen Charakter der zionistischen Ideologie aus, die organisch mit den amerikanischen Imperialsten verbunden ist.

Die außergewöhnliche Tapferkeit und die große Opferbereitschaft des patriotischen, heldenhaften libanesischen Widerstandes hat die Regierung des zionistischen Feindes dazu gezwungen, seine Bedingungen zurückzuziehen, seine Aggression anzuhalten sowie die zionistische und amerikanische Überheblichkeit zerstört...

Der tapfere Widerstand im Libanon, Palästina und dem Irak verteidigt nicht nur die arabischen Völker und ihre Heimat, sondern steht zudem an vorderster Front aller Tapferen in der Welt, die gegen alle Versuche der zionistischen und amerikanischen Hegemonie kämpfen. Dieser Widerstand erhält Zuspruch und Unterstützung durch unser Volk und alle kämpfenden Völker in der Welt.

Sieg dem libanesischen, patriotischen, heldenhaften Widerstand! Ruhm den tapferen Märtyrern!

Damaskus,
30. Juli 2006,
Politbüro der Syrischen Kommunistischen Partei,

Wessal Farha Bagdash,
Generalsekretär

Cuba

Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V.,
Regionalgruppe Essen

Pressemitteilung zu Fidel Castro

Die internationalen Medien berichten unter Bezugnahme auf das cubanische Fernsehen, dass der cubanische Präsident Fidel Castro sich einer schweren Darmoperation unterziehen musste und er daher die Amtsgeschäfte vorübergehend an den Verteidigungsminister Raúl Castro übergeben hat.

Dieselben internationalen Medien, so auch die deutschen TV-Anstalten, zeigen Filme, in denen die Contras in Miami anlässlich dieser Meldungen »Freudenfeiern« veranstalten.

Dies offenbart zunächst die verkommene Moral dieser von der US-Regierung ausgehaltenen Personengruppe, auf deren Propagandaliste ansonsten ihr vorgeblicher »Einsatz für die Menschenwürde« ganz oben steht.

Die völlig distanzlose Ausstrahlung dieser widerlichen »Feiern« offenbart aber auch das stille Einverständnis der deutschen TV-Sender und ihrer Nachrichtensprecher, die statt des geringsten Anzeichens von Mitgefühl oder auch nur von Respekt vor dem betroffenen Staatsoberhaupt lieber – wie ihre Protagonisten in Miami - lauthals über angeblich unmittelbar bevorstehende »Umbrüche auf Cuba« spekulieren.

Wir dagegen sind sehr bestürzt und auch besorgt über die Erkrankung von Präsident Castro (übrigens einer globalen Jahrhundertpersönlichkeit, der weder enthemmte Contras noch hämische Medienvertreter das Wasser reichen können) und wünschen ihm wie die Mehrheit des cubanischen Volkes auf diesem Wege baldige und vollständige Genesung!

Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V.,
Regionalgruppe Essen

i.A. Heinz-W. Hammer,
Vorsitzender

Faschismus und Antifaschismus

Ingo Wagner

Einige Anmerkungen zu Faschismuserscheinungen und zum Antifaschismus

In seinem Diskussionsbeitrag zur Vorbereitung der internationalen Luxemburgkonferenz im Januar 2006 meinte Jürgen Elsässer flapsig: „... der Faschismus ist klinisch tot.“ (junge Welt vom 13. Januar 2006) Dieser generellen Aussage möchte ich widersprechen. Der „Kampf gegen Faschismus kann niemals altbacken sein.“ (Heinrich Fink) Hieran ändert das Auf und Ab des Einzugs von Neofaschisten in die parlamentarischen Vertretungen nichts. Der Kampf gegen den Faschismus hat tiefe historische Tradition auch in der antifaschistischen sozialistischen DDR. Er ist heute in der BRD nicht nur der Kampf gegen die neofaschistische Gewalt des Tages, die von neofaschistischen Organisationen und ihren jugendlichen Anhängern provoziert wird. Faschismus ist vielmehr ein solches Phänomen, das mit Staaten, Klassen und ihrer Politik verbunden ist, „von denen eine vergleichbare Gefahr wie einst von Hitlerdeutschland ausgeht. Es gibt sie.“ (Wolfgang Richter)

Im ND vom 26. November 2004 konnte man in „Leser Fragen – ND antwortet“ als Antwort auf die Frage „Faschismus oder Nationalsozialismus“ lesen, daß der Begriff „Nationalsozialismus ... ausschließlich die in Deutschland seit Ende des Ersten Weltkrieges entstandene politische Bewegung, die 1933 als Diktatur des sogenannten Dritten Reiches errichtete“, bezeichnet. Und als Faschismus (fascio, italienisch für ‚Rutenbündel’) werden ... diejenigen Bewegungen bezeichnet, die auf das Modell des italienischen Faschismus unter Benito Mussolini zurückgehen.“ Weiter. „Da der Dimitroffsche Faschismusbegriff eine ganze Reihe von Elementen des Faschismus bzw. Nationalsozialismus ausblendet bzw. nicht richtig erfassen konnte ... geriet er als ‚ökonomisch verengt’ rasch in die wissenschaftliche Kritik.“

Diese Positionierung stieß auf energischen Widerspruch, der in vielen Leserbriefen zum Ausdruck kam. Zutreffend wurde moniert, daß die deutschen Faschisten sich zwar Nationalsozialisten nannten, „doch sie waren bekanntlich weder national noch sozialistisch, sondern nationalistisch und bzw. chauvinistisch und antisozialistisch bzw. antikommunistisch.“ (H.-J. Weise, ND vom 30. November 2004) K. Böske macht darauf aufmerksam, daß „Nationalsozialismus“ der Name ist, den sich diese Partei selbst gegeben hat. „Der Grund für die Übernahme dieses Begriffes ist die Nachkriegszeit. Ich würde sie als ein Produkt des Kalten Krieges, des Antikommunismus bzw. der Totalitarismus-Doktrin bezeichnen.“ (ND vom 17. Dezember 2004) H. Czepuck vermerkt, daß dieser „Begriff... schon von seinen Urhebern benutzt wurde, um das Volk irrezuführen. Nationalsozialismus und Realsozialismus sollen gleichgesetzt werden. Die Auswirkungen der sprachlichen Gleichsetzung sind tagtäglich in den Medien und der politischen Öffentlichkeit zu besichtigen.“ (ND vom 27./28. November 2004) U. Teltow hebt ab, daß es befremdlich in der Gegenwart ist, „wenn Linke, wenn sozialistische Politiker im Zusammenhang mit den Ereignissen im faschistischen Deutschland den Terminus Nationalsozialismus benutzen. Denn so, wie die deutschen Faschisten im 20. Jahrhundert den Begriff Sozialismus für die Nennung ihrer Partei mißbrauchten, soll in der Gegenwart oktroyiert werden, daß die sich als sozialistischer Staat verstehende DDR auch nur irgendetwas mit der Herrschaft der faschistischen Nazi-Diktatur gemein gehabt hätte.“ (ND vom 13. Dezember 2004) Zurückgewiesen wurde auch eine „ökonomische Verengung“ der Faschismustheorie von George Dimitroff (K. Laser, ND vom 1. Dezember 2004). Erscheinungsformen und auch eine notwendige Weiterentwicklung - all das „ändert nichts an bestimmten Wesensmerkmalen, die dem Faschismus in allen Ländern eigen sind. Und dazu gehört in jedem Fall der Zusammenhang mit den Kräften, deren Interessen er dient, also den extremsten Kräften des – in der Regel international agierenden – Finanz- und Großkapitals.“ (S. Scholze, ND vom 13. Dezember 2004)

Das „Dritte Reich“ war zweifelsohne eine faschistisches Regime. Wer den Faschismus nur auf die italienische Variante reduziert und eine „semantische Diskreditierung aller sozialistischen Alternativen durch die affirmativen Bestätigung der Selbstdefinition ‚Nationalsozialismus’, die gleichzeitig eine Brücke zur Totalitarismustheorie herstellt“ (Karl Heinz Roth) betreibt, behindert die Faschismusforschung. Roth plädiert deshalb folgerichtig „für eine transnationale und komparative Sichtweise auf die faschistische Epoche, was die Konstruktion eine theoretischen Modells und den Verzicht auf den wegen seines Singularanspruchs untauglichen Schlüsselbegriff ‚Nationalsozialismus’ voraussetzt. Dadurch werden wir in die Lage versetzt, den Faschismus nicht nur in seinen europäischen Varianten und Kontexten zu vergleichen, sondern auch in seinen weltgeschichtlichen Dimensionen zu begreifen.“[2]

Zu den Anwendungsmöglichkeiten und –grenzen marxistischer Faschismustheorien in heutigen Zeiten schließe ich mich Manfred Weißbecker an: „Den Kerngedanken marxistischer Auffassung zu diesem Thema sehe ich in der Aussage, daß sich der Faschismus nach dem ersten Weltkrieg auf dem Nährboden extrem expansiver Wirtschaftsinteressen, aggressionsbereitem Militarismus und bedenkenlosem Antidemokratismus entwickelt hat.“[3] Weißbecker nennt hierfür einige Grundkonstanten: Erstens die Tatsache, daß der Faschismus auf dem Boden kapitalistischer Wirtschafts- und Gesellschaftsverhältnisse entstanden und wirksam geworden ist; zweitens stellt der traditionelle Faschismus eine nationalstaatlich begrenzte, grundsätzlich nationalistische sowie eine zugleich expansions- und kriegsorientierte Ideologie völkisch-rassistischen Zuschnitts dar; die dritte Grundkonstante des traditionellen Faschismus besteht in der strikten Ablehnung bürgerlich-parlamentarischer Demokratie; eine vierte ist sein ‚sozialistisch’ verpacktes Angebot an die als „entnationalisierte“ bzw. internationalistische bewerteten Arbeitermassen und das Scheinbild einer „Volksgemeinschaft“ und eine fünfte ist die Tatsache, daß der traditionelle Faschismus in großem Stile Massen zu gewinnen und zu organisieren vermochte.

Daß die Definition, die Dimitroff auf einem Weltkongreß der Komintern im August 1935 gegeben hat, ein Sichtbarmachen involvierter Wesenselemente und weiterer Konkretisierung bedarf, ist offensichtlich; sie lautet: „Der Faschismus an der Macht ... ist, wie ihn das 13. Plenum des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale richtig charakterisiert hat, die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals.“ Eine Charakteristik kann allerdings nur auf bestimmte Züge eines Gegenstandes hinweisen, die in einer bestimmten Beziehung eine gewisse Bedeutung haben. Und auch eine Definition kann den Gegenstand nicht allseitig erfassen und ihn ganz ausschöpfen. Eine Definition des Faschismus kann also nicht dessen gesamten Reichtum abbilden. Bei der Faschismusdefinition handelt es sich um eine echte Definition, welche die objektive Realität widerspiegelt, also um eine Realdefinition substantieller Art, die solche Merkmale widerspiegelt, mit denen der Faschismus charakterisiert wird.

In dieser Sicht wende ich mich gegen den Versuch von Kurt Pätzold, die Faschismusbestimmung von Dimitroff wie folgt zu relativieren: Richtig heißt es zwar, daß die faschistische Diktaturen als „Ausgeburten der imperialistischen Phase des Kapitalismus“ zu markieren sind. Aber dies wird mit folgender Einschätzung in Beziehung gesetzt: „Diese wiederum hatte Lenin als Epoche des Verfaulens und Absterben des Kapitalismus gekennzeichnet. Das ergab zusammengenommen, daß der Faschismus uns als Auswurf einer Gesellschaftsordnung gilt, die auf dem Totenbett lag. Inzwischen erleben wird, daß diese Prognose ein gewaltiger Irrtum war. ... Die Macht des Kapitals scheint nun beim Eintritt in das 21. Jahrhundert gefestigt und ganz ungefährdet zu existieren. „Hieraus kann man nur folgern, daß die Bestimmung des Faschismus durch Dimitroff passé und die faschistischen Regime nur dem 20. Jahrhundert angehörten.[4] Einspruch! Natürlich hat sich das Zeitmaß des historischen Platzes des Imperialismus in der weltgeschichtlichen Entwicklung wesentlich verändert und richtig ist, daß sich Lenin – und andere Marxisten – irrten. Aber das „Absterben“ des Imperialismus, welches Lenin als Vergesellschaftungsprozeß der Produktion begriff, geht im rasanten Tempo durch die digitale Revolution weiter und der imperialistische Fäulnisprozeß zeigt sich in vielfältigen neuen Erscheinungen. Deshalb ist Faschismus in anderen Formen und Farben nach wie vor eine solche abstrakte Möglichkeit, deren Realität allerdings von vielen gesellschaftlichen Faktoren abhängig ist – vor allem vom Drang, die Interessen von Staat und Kapitel totalitär zu verschmelzen; denn: „Einfach ausgedrückt bedeutet Faschismus die totalitäre Verschmelzung von Staat und Kapitel.“[5]

Natürlich muß man mit dem Begriff Faschismus in unserer Zeit vorsichtig umgehen. Noch bevor der Faschismus auf der Bildfläche erschien, schrieb Lenin, daß die Monopolbourgeoisie „zu jeder Barbarei, zu jeder Bestialität und jedem Verbrechen bereit ist, um die untergehende kapitalistische Sklaverei zu erhalten.“ (Werke, Bd. 19, S. 82) Und daß der Imperialismus auf dem Gebiet der Politik durch Reaktion auf der ganzen Linie gekennzeichnet ist. Die kapitalistische Gesellschaft muß also nicht faschistisch geprägt sein, um hochgradig kriminell zu werden und Kriegsverbrechen zu begehen. Mir scheint, daß wir es gegenwärtig mit einem ambivalenten Phänomen zu tun haben. In den USA herrscht – innenpolitisch betrachtet – zwar nicht der Faschismus – aber es gibt zunehmend eine totalitäre Tendenz. Und in der USA-Außenpolitik treten zunehmend immer deutlicher faschistische Züge in den Vordergrund. „Seit Hitler hat es in der internationalen Arena keinen einzigen Staat gegeben, der es gewagt hätte, den Präventivkrieg als Mittel der Politik zu propagieren, vorzubereiten und zu entfesseln. Seit Hitler hat niemand die Grundprinzipien des Völkerrechts .... so mit Füßen getreten wie die derzeitige USA-Führungsriege um Georg W. Bush. Sie begibt sich damit in die Schuhe der in Nürnberg vor Gericht gestellten Schuldigen des Zweiten Weltkrieges.“[6] Jedoch scheint es richtig zu sein, daß die heute dominierenden imperialistischen Kräfte sich staatlich (noch) nicht faschistisch organisieren müssen , um ihre Ziele im Inneren wie nach außen verfolgen und erreichen zu können. Und das gilt auch für das deutsche Kapitel. Eine Faschisierung des Imperialismus in historischer Sicht ist allerdings keinesfalls ausgeschlossen.

Bleiben wir in der BRD. Natürlich muß man auf Wandlungen gefaßt sein. Es hieße Eulen nach Athen zu tragen, hier auf die neofaschistischen Tendenzen, die seit langem Wuchern, in concreto einzugehen. Hierzu gibt es einen umfangreichen Fundus an Publikationen. Dieser Sachverhalt bedeutet allerdings nicht, daß sich der deutsche Kapitalismus bereits staatlichfaschistisch organisiert. In der BRD hat sich vielmehr die soziale Basis der Rechten enorm verbreitet. Dieser Rechtstrend manifestiert sich in Politik und Ideologie zunehmend in Populismus, Nationalismus sowie in einem autoritärem Verwalten der sozialen und ökonomischen Unsicherheiten innerhalb des neoliberalen Kontextes. Damit einher geht eine Deformation des bürgerlichen Rechtsstaates. Die gegenwärtige soziale Konterreform erschüttert diesen Staat bis ins Mark. Alles , was er anfaßt, wird „Recht“, auch wenn es gegen noch so viele Gesetze verstößt. Sein sich am historischen Horizont abzeichnender totaler Zerfall ist nicht auszuschließen.

In diesem Kontext ist weiter abzuheben, daß der Neofaschismus in der BRD eine zunehmende staatlich-juristische Begünstigung erfährt, da er im System des staatsmonopolistischen Kapitalismus die Position der äußersten rechten Kräfte einnimmt. Seine Spezifik besteht darin, daß er im Unterschied zur konkreten historischen Ausgangslage des Faschismus in den dreißiger Jahre des vorigen Jahrhunderts seine Erscheinungsformen in Politik und Ideologie unter Beibehaltung seiner politischen und ideologischen Grundkonzeption den heutigen imperialistischen Existenzbedingungen anpassen muß. Und deshalb verwundert es auch nicht, daß Naziaufmärsche zur bundesdeutschen Rechtsordnung gehören. Erich Buchholz hat klargestellt, daß der neutralistisch-objektivistische Standpunkt zur Demonstrationsfreiheit und anderen bürgerlichen Freiheiten im Verein mit der seit Jahrzehnten geübten Toleranz gegen nazistisches Gedankengut sich nicht nur als Heuchelei erweist. „Vielmehr beweist dies, daß die wirtschaftlich und politisch herrschenden Kräfte in der Bundesrepublik die faschistische Ideologie und in ihrem Sinne agierenden Organisationen als Gegenkraft gegen jegliche sozialistische Ideen und Bestrebungen benötigen.“[7] Ich bewerte dies nicht als Beginn einer Entwicklung, die unabwendbar im Faschismus in anderen Farben münden muß. Es ist aber nicht zu übersehen, daß gegenwärtig der Imperialismus dramatisch die Weltlage verschärft. Und hinzu kommt, daß die Niederlage des europäischen Sozialismus und der kommunistischen Weltbewegung zu einer solchen Katastrophe geführt haben , deren Folgen noch nicht absehbar sind. Deshalb ist – nach Klaus Steiniger – ein Zusammenschluß aller Antifaschisten notwendig – „bis weit ins bürgerliche Lager hinein und unter Einbeziehung von Menschen verschiedener Ideologie, Glaubenbekenntnissen und Parteien...“[8] Der Antifaschismus muß zu einem festen Bestandteil der politischen Kultur in der BRD werden – allerdings zu einer solchen, die den historisch variablen Zusammenhang zwischen Kapitalismus und Faschismus nicht ausklammert. Ein breiter Antifaschismus ist notwendig, der sich nicht der sozialen Aufklärung und der kapitalistischen Voraussetzungen des Faschismus entledigt hat. Wer diese Wesenskomponenten des Antifaschismus ausklammert, landet im Post-Antifaschismus. Ein solcher „entrückt den Faschismus als klassenloses Wesen in metaphysische Sphären und beschönigt die neoliberale Realität. Er beweg sich in der Kontinuitätslinie des ‚Antitotalitarismus’, dessen ursächliche Hauptstoßrichtung der Antikommunismus ist. Eine solche Vergangenheitsbewältigung haben die Millionen Opfer des Naziterrors nicht verdient.“ (Werner Pirker)

Ingo Wagner,
Leipzig

Zur Geschichte des Sozialismus

Horst Schneider

Zum historischen Platz des Volksentscheids in Sachsen am 30. Juni 1946 über die Enteignung der Kriegs- und Naziverbrecher in der Erinnerungsschlacht unserer Tage

Das Jahr 1946 war für viele Deutsche ein Jahr voller Chancen und Hoffnungen. Im Nürnberger Urteil wurden die Kriegsverbrecher verurteilt und die Staaten auf einen Weg des Friedens verpflichtet, zu allererst in Deutschland. In ganz Deutschland wuchs die Bewegung, die in der Arbeitereinheit mündete. Die Idee der sozialistischen Perspektive gewann an Kraft, und selbst Kurt Schumacher hielt den Sozialismus für geschichtlich notwendig.

Um den Kriegsverbrechern das ökonomische Rückgrat zu brechen, wurden – u. a. in Hessen, Sachsen und Berlin – Volksentscheide zur Enteignung der Kriegs- und Naziverbrecher erfolgreich durchgeführt.[9]

Die SED stellte einen Verfassungsentwurf für ein friedliches Gesamtdeutschland vor. Was schien alles möglich zu sein, ehe die politische Eiszeit des kalten Krieges insbesondere auf die deutsche Entwicklung einwirkte?

Am 30. Juni 1946 fand in Sachsen der Volksentscheid zur Enteignung der Nazi- und Kriegsverbrecher statt, zu dem Tilo Fischer und ich vor zehn Jahren mehrere Studien vorgelegt haben.[10]

Die Quellen haben sich nicht geändert, unsere Wertungen müssen nicht korrigiert werden, und dennoch sind Ergänzungen notwendig.

Dafür gibt es vor allem zwei Gründe:

Erstens: Die „Erinnerungsschlacht“ hat eine Schärfe angenommen, wie ich sie mir vor zehn Jahren noch nicht vorstellen konnte.[11] Aber diese Schärfe ist offensichtlich Bestandteil und Triebkraft der allgemeinen Rechtsentwicklung in Deutschland, die die „politische Klasse“ (Biedenkopf) betreibt und in der „bezahlte Klopffechter des Kapitals“, insbesondere Totalitarismusforscher, ihren „Kampfplatz“ einnehmen.[12]

Zweitens: Eben solche Totalitarismusforscher, in unserem Fall Reiner Behring, Stefan Donth, Michael Richter und Mike Schmeitzner, haben im Auftrag des Hannah-Arendt-Instituts Arbeiten geschrieben, die die „Diktaturdurchsetzung“ in Sachsen nach 1945 zum Thema haben.[13]

Für sie und andere scheint diese Erinnerung an den Volksentscheid - wie die an jedes andere wichtige Ereignis in der DDR-Geschichte -  Teil einer „Erinnerungsschlacht“ zu sein, in deren Ergebnis die DDR als „Höllengeburt“ erscheint. Eine Methode ist längst – auch von Goebbels – erprobt und entspricht den Erkenntnissen der Massenpsychologie: „Aber da die Menschen bislang offensichtlich stets die Neigung haben, allgemein Richtiges mit dem oft Gehörten gleichzusetzen, reicht es offensichtlich aus, wenn man eine falsche Behauptung nur oft genug wiederholt, um sie in den Rang einer allgemein anerkannten Wahrheit zu erheben.“[14]

Der konservative Geschichtsrevisionismus, das zeigt sich besonders deutlich in Arbeiten der Konrad-Adenauer-Stiftung und des Deutschland Archivs, unternimmt gegenwärtig große Anstrengungen, um ein „kollektives Gedächtnis“ und ein „europäisches Geschichtsbild“ zu erzeugen. „...das Gedächtnis erinnert, macht Vergangenheit gegenwärtig, trennt Liebstes vom Unliebsamen, Wichtiges vom Unwichtigen, systematisiert und ordnet neu, ja konstruiert Geschichte auf gegenwärtig bedeutsame Weise, stellt Plausibilität her und täuscht bei allen Brüchen noch Kongruenz vor. Wenn sich die Identität einer Gesellschaft aus der Vorstellung gemeinsam erfahrener Vergangenheit speist, dann kann von einem kollektiven Gedächtnis die Rede sein.“[15]

Die „gemeinsam erfahrene Vergangenheit“ besteht für diese Kräfte gegenwärtig vor allem darin, dass die Deutschen ein Volk der (Bomben- und Vertreibungs) Opfer sind. Rolle der UdSSR 1945 und danach hat dabei einen zentralen Platz, natürlich auch bei der Wertung des Volksentscheides von 1946.

60 Jahre nach dem sächsischen Volksentscheid, mehr als fünfzehn Jahre nach dem Sieg der imperialistischen deutschen Konterrevolution über die antiimperialistische DDR wird die Frage lauter: Musste die (deutsche) Geschichte diesen Verlauf nehmen, in dessen Ergebnis das imperialistische Deutschland mit Ausbeutung und Krieg wieder zur „Normalität“ erklärt wird?

Das Fazit Cordt Schnibbens lautet, „dass wir ein Wirtschaftssystem (haben), das so dynamisiert, so rücksichtslos, so effektiv, so zerstörerisch wie kein anderes vorher in der Geschichte ist.“[16]

Die Soldschreiber des Kapitels erklären unverfroren: Ja, das musste so sein, als ob das Gott der Allmächtige so bestimmt hat.

Das Verdikt des „Spiegel“[17] lautet: „Die DDR ist ein Betriebsunfall der Geschichte, ein Produkt aus Faschismus und Kalten Krieg; immer um seine Daseinsberechtigung bangend, wirklich gewollt eigentlich nur von einer Handvoll deutscher Kommunisten. Dabei hatten unmittelbar nach dem verlorenen Weltkrieg zunächst viele von einem „sozialistischen“ Deutschland geträumt.

Nach dem Höllensturz unter den Nazis muss sich das zerstörte und zutiefst kompromittierte Land von Grund auf neu erfinden, und das Weltbild der Marxisten bedient die doppelte Sehnsucht nach Erklärungen für das Unfassbare und nach einem Wegweiser aus dem Nichts. ‚Wie ein trockener Schwamm saugten wir ihre einfachen und schlüssigen Wahrheiten auf’, erinnert sich Günter Schabowski.“

Dass „Der Spiegel“ für seine „Bilanz“ neben den Historikern Ilko-Sascha Kowalczuk und Heinrich August Winkler – welcher DDR-Bürger kennt sie? – Günter Schabowski als Kronzeugen für sein Urteil über die DDR anbietet, dürfte DDR-Bürger von vornherein misstrauisch machen. Judasse und Renegaten genießen keinen guten Ruf. Wenn das Urteil des „Spiegel“ stimmen würde, wären 1946 auch nur eine „Handvoll von Kommunisten“ für die Enteignung der Kriegs- und Naziverbrecher gewesen. Und die beherrschten scheinbar das Nürnberger Tribunal, das u. a. die Entmachtung der Flick und Krupp, der Deutschen und Dresdner Bank beschloss.

Die Fakten beweisen indessen, dass in der CDU (Ahlener Programm) und in der SPD (Hannover) wie in der KPD programmatisch die Überwindung des Kapitalismus gefordert wurde, wie wir noch nachweisen werden und in Programmen geprüft werden kann.[18]

Die zentrale verleumderische Behauptung in der bürgerlichen Geschichtsschreibung lautet: Der Volksentscheid in Sachsen sei undemokratisch gewesen und sei lediglich eine Scheinlegitimation für die Festigung der Diktatur der Kommunisten gewesen.[19]

Nichts davon wird durch die Tatsachen bestätigt, wie natürlich (nicht nur) Historiker wissen dürfen.

1. Totalitarismusforscher, die die Enteignung von Ausbeutern verketzern, wissen scheinbar nichts von jenen Utopien, die eine gerechte und friedliche Welt erträumten (ohne den Weg dahin zu kennen), in der alle Menschen gleiche Pflichten und Rechte haben. Thomas Morus’ „Utopia“ ist solch ein Beispiel. Von Friedrich Engels[20] bis Friedrich Schorlemmer[21] fanden solche Vorkämpfer der Menschenrechte (Morus wurde gevierteilt, sein Kopf auf der Tower-Bridge aufgestellt) ihre verdiente Würdigung.

2. Der Kampf um die „Expropriation der Expropriateure“ wurde schon von Marx und Engels im „Manifest der Kommunistischen Partei“ theoretisch begründet und 1891 im Erfurter Programm der SPD als Ziel der Arbeiterbewegung proklamiert.[22]

3. Nachdem sich am Ende der Weimarer Republik erwiesen hatte, dass die Bourgeoisie mit den Mitteln des bürgerlichen Parlamentarismus ihre Interessen nicht optimal durchsetzen konnte und Teile der Monopolbourgeoisie auf die faschistische Diktatur setzten, erhielt die Brechung der Macht der Bourgeoisie eine neue Dimension. Der Exilvorstand der SPD formulierte das im Prager Manifest, das am 28. Januar 1934 veröffentlicht wurde. Der Aufruf begründete, warum Frieden und Demokratie den revolutionären Sturz des Faschismus und die Entmachtung des Monopolkapitals erfordern. Der SPD-Vorstand bekannte sich auch zur „Einheit des revolutionären Sozialismus“: „Die Einigung der Arbeiterklasse wird zum Zwang, den die Geschichte selbst auferlegt.“[23]

Ich möchte hervorheben: Zwischen der Herstellung der Einheit der Arbeiterbewegung und einem erfolgreichen Kampf gegen das Monopolkapital gibt es einen Zusammenhang: Die Arbeitereinheit in Sachsen war 1946 die wichtigste Bedingung für den Erfolg des Volksentscheides in Sachsen. Das ist von Hans-Joachim Krusch dokumentiert worden.[24]

4. Nicht nur in der KPD/SED, sondern auch in anderen Parteien wie der SPD und der CDU, auch in den Zonen, die von den Westalliierten besetzt waren, forderten Schritte zur Beschränkung oder Überwindung der Macht des Monopolkapitals, die CDU u. a. im Ahlener Programm, die SPD in Erklärungen Kurt Schumachers, Konrad Adenauer sogar in einem Brief an das „Neue Deutschland“.[25]

In der „Spiegel“-Serie über die deutsche Nachkriegsentwicklung, die Ende 2005 veröffentlicht wurde, findet der Leser bemerkenswerte Feststellungen: „Kurt Schumachers SPD sicherte sich die Arbeiterklasse mit dem Versprechen, dass die Konsequenz aus der dunklen Vergangenheit nichts anderes sein könne als ein demokratischer Sozialismus.“[26] Dieses Ziel steht immer noch im gültigen Berliner Programm der SPD vom Dezember 1989. Und an anderer Stelle stellte der „Spiegel“ fest: „Besonders populär sind planwirtschaftliche Erwägungen mit einer Vorliebe für die Enteignung von Industriebetrieben und Banken.“ Auch in den Westzonen waren es also nicht nur (eine Handvoll) Kommunisten, die Sozialismus und Planwirtschaft anstrebten.

5. Neu und einmalig war, dass die alliierten Sieger auch Industrielle und Finanzkapitalisten wie Krupp und Flick auf die Nürnberger Anklagebank setzten, die der Mitschuld und der Mitverantwortlichkeit für die faschistischen Kriegsverbrechen angeklagt waren. Die „schwarze Liste“ des Kilgore-Ausschusses des USA-Senats veröffentlichte eine ganze Liste von Kriegsverbrechen aus der Industrie.[27]

6. Die Enteignung der Kriegs- und Naziverbrecher entsprach dem Willen und Interessen der Völker der Antihitlerkoalition und den völkerrechtlichen Verpflichtungen. Die Flicks, die in Sachsen enteignet wurden, sind identisch mit den in Nürnberg als Kriegsverbrecher Verurteilten.

Aber auch die angewandte Methode, der Volksentscheid, war demokratisch. Das Verfahren entsprach den Regeln, die in der Weimarer Republik entwickelt worden waren, und u. a. bei der Abstimmung über die Fürstenabfindung 1926 angewandt worden war. Bei einer Beteiligung von 93,71 % der Stimmberechtigten stimmten 77,62 % für die Enteignung der Kriegs- und Naziverbrecher. War das eine ausreichende demokratische Legitimation?

Im Unterschied zu Totalitarismusforschern wie Mike Schmeitzner, die von „Diktaturdurchsetzung in Sachsen“ reden, aber nicht einmal erklären, welche und wessen Diktatur da entstand und worin sie sich von der faschistisch-imperialistischen Diktatur unterscheidet wie Nacht und Tag, gibt es auch seriöse Forscher, die den demokratischen Charakter des sächsischen Volksentscheides nachweisen – so denn die Weimarer Republik eine (bürgerliche) Demokratie gewesen ist. Einer der seriösen Forscher ist Johannes Frackowiak, er veröffentlichte 2005 ein Buch „über die Verfassungsdiskussion in Sachsen nach 1918 und 1945“.[28]

Das Buch ging aus einer Dissertation hervor, die Professor Dr. Werner Bremke  umsichtig betreute und die am 3. Juni 2003 an der Leipziger Universität angenommen wurde. Das Erscheinen des Buches ist aus vielen Gründen zu begrüßen:

Frackowiak widerlegt jene, aus deren Perspektive „die sächsische Verfassung von 1947 als bloßes Durchgangsstadium in die nächste Diktatur“ erscheint und die „Verfassungen der SBZ als nicht ernst zu nehmendes Täuschungsmanöver von Sowjets und SED“ diffamieren.

Zu denen, die sich des Totalitarismus-Schemas bedienen – wie schon erwähnt -, gehören Rainer Behring und Mike Schmeitzner mit ihrem Buch „Diktaturdurchsetzung in Sachsen“, das 2003 im Auftrag des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung erschien. Die Autoren hielten eine Begriffsbestimmung von „Diktaturdurchsetzung“ für nötig, die an den Kern des Problems führt: „Dieser von Klaus-Dieter Henke (zeitweilig Direktor des Instituts, H.S.) in die Diskussion eingebrachte und deshalb nicht von ungefähr in den Forschungsprojekten und Publikationen des Hannah-Arendt-Instituts zentrale Terminus (!) unterscheidet sich nicht unerheblich von konkurrierenden Vorschlägen für die Benennung der politisch-gesellschaftlichen Entwicklungen in der Sowjetischen Besatzungszone wie ‚Sowjetisierung’, ‚Stalinisierung’, ‚Machtsicherung’, ‚Transformation’ oder gar ‚antifaschistisch-demokratische Umwälzung’.“ Zwar stoße der Begriff „antifaschistisch-demokratische Umwälzung“ bei Ostdeutschen „unverändert auf Akzeptanz“, aber er führe in die Irre, gehöre zum früheren „System der Indoktrination“ und sei wissenschaftlich ausgeschieden.

Totalitarismusforscher wollen bestimmen, wie das Geschehen nach 1945 (nicht nur in Sachsen) zu werten ist: Nur der Begriff kommunistische „Diktaturdurchsetzung“ ist politisch „korrekt“. Auf dem Hintergrund dieser Diskussion erhält die Studie Frackowiaks ihre besondere Bedeutung. Sie bedient den verordneten Zeitgeist nicht, sondern bleibt der klassischen Arbeitsmethode des Historikers treu: Er hält sich an die Fakten und vergleicht. Seine Methode ist originell und ertragreich. Er vergleicht die Verfassungsdiskussion in Sachsen nach 1918 mit der nach 1945 nach inhaltlichen Gesichtspunkten. Beachtenswert ist die Ähnlichkeit und Kontinuität vieler Fragestellungen (z. B. Bildung, Verhältnis Staat – Kirche), obwohl nach 1918 keine sowjetische Besatzungsmacht „diktierte“.

Ebenso informativ ist der Vergleich der Verfassungsdiskussion in Sachsen mit der in Hessen. Die „Vergleichsfolie“ Hessen ist für den Verfasser geradezu prädestiniert, „zumal die Verfassungsdebatte dort in einer freieren Atmosphäre als in der SBZ stattfinden konnte.“ Auch die „freiere Atmosphäre“ änderte nichts daran, dass in Sachsen und Hessen Ähnliches und Gleiches erörtert wurde, wobei Hessen stärker Ideenspender war als Sachsen. Aus Platzgründen beschränke ich mich auf die „Sozialisierungs“debatte.

(Erstaunlicherweise gibt es in „Diktaturdurchsetzung in Sachsen“ keine Studie zur Bodenreform und zur Enteignung der Kriegs- und Naziverbrecher, obwohl das entscheidende Schritte zur „Diktaturdurchsetzung“ waren.)

Frackowiak wählt zwei Vergleichsebenen, die nach 1918 und nach 1945 und die zeitgleiche Diskussion in Sachsen und Hessen nach 1945. Was ergibt sich? Nach 1945 knüpfte die „Sozialisierungs“debatte an die Erfahrungen von 1919/1920 und der Weimarer Republik an, insbesondere an deren Verfassung. Und im Westen? „Vielmehr wurde auch in den westlichen Besatzungszonen über die Sozialisierung von Schlüsselindustrien und eine Bodenreform diskutiert, wobei diese Pläne am weitesten in Hessen gediehen, wo SPD und KPD eine Mehrheitsposition inne hatten.“ Zwar gelangten entsprechende Artikel (bis heute) in die hessische Verfassung, aber die Besatzungsmacht verhinderte deren Umsetzung.

Der entscheidende Akt der „Sozialisierung“ war in Sachsen der Volksentscheid vom 30. Juni 1946 über die Enteignung der Kriegs- und Naziverbrecher. Er hat, wie Frackowiak urteilt, die strengen Anforderungen der Weimarer Verfassung erfüllt. Dass er gültigem Völkerrecht (Potsdam) entsprach, darf wohl hinzugefügt werden.

Im Hinblick auf die „Sozialisierung“ ist anzumerken, dass Ulrich Schneider für Hessen, ich für Sachsen, Günther Judick für das Ruhrgebiet, Kurt Laser für Berlin und andere Autoren für andere Gebiete vergleichende Studien im Band 28 der Schriftenreihe der Marx-Engels-Stiftung 1997 bei Pahl – Rugenstein unter dem Titel „Volksentscheide in Sachsen und Hessen 1946 und die weitere Auseinandersetzung um die Überführung der Schlüsselindustrien in Gemeineigentum“ herausgegeben haben. Mit Blick auf den Artikel 14 des Grundgesetzes wird die Brisanz und Bedeutung der Studie Frackowiaks auch für die gegenwärtige Politik aller Parteien sichtbar. Es liegt auf der Hand, dass Totalitarismusforscher, die den „Diktaturvergleich“ betreiben, den Blick nach Hessen nicht wagen. Hessen lag nicht in der sowjetischen Besatzungszone. Der Sozialisierungsartikel in der hessischen Verfassung existiert noch.

7. Mit der Enteignung der Kriegs- und Naziverbrecher entstanden Bedingungen für den Aufbau des Volkseigentums und die sozialistische Planwirtschaft. Vierzig Jahre lang waren die Bürger der DDR frei von imperialistischer Ausbeutung und Knechtung.

Im Artikel 9 der DDR-Verfassung von 1968, die durch einen Volksentscheid von den Bürgern bestätigt worden war, konnte deshalb festgestellt werden: „Durch die Entmachtung der Monopole und Groß-grundbesitzer, durch die Abschaffung der kapitalistischen Profitwirtschaft wurde die Quelle der Kriegspolitik und der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen beseitigt. Das sozialistische Eigentum hat sich bewährt.“[29]

Das gehört zu den Errungenschaften der DDR und zum positiven Erfahrungsschatz der deutschen Geschichte.

8. Für den deutschen Imperialismus war die Existenz der DDR vom ersten Tag an eine Herausforderung und Bedrohung. Die DDR wurde „befehdet seit dem ersten Tag“. Nicht die höhere Moral, sondern das internationale Kräfteverhältnis führte 1989/90 dazu, dass die Konterrevolution siegte.

Darf verallgemeinert werden, was Gräfin Dönhoff damals schrieb: „Die Niederlage des Marxismus bedeutet nicht den Triumph des Kapitalismus! Nicht gescheitert ist er „als Utopie, als Summe uralter Menschheitsideale: soziale Gerechtigkeit, Solidarität, Freiheit für die Unterdrückten, Hilfe für die Schwachen. Damit ist er unvergänglich.“

Nebenbei: Hatte nicht Kurt Tucholsky gewusst: „Man fällt nicht über seine Fehler. Man fällt immer über seine Feinde, die diese Fehler ausnutzen.“[30] (23) Wie der Volksentscheid in Sachsen eingebettet war in Sozialisierungs und Verstaatlichungsbestrebungen in vielen europäischen Ländern („Labour-Sozialismus“ in Großbritannien), so ist heute der Kampf um den Besitz der wichtigsten Produktionsmittel und ihrer menschenfreundlichen oder menschenfeindlichen Verwendung – von Bolivien und Venezuela bis nach Südafrika und China – zu einer existentiellen Frage der Menschheit geworden.

9. Inzwischen ist nicht übersehbar und nicht zu bestreiten, dass das Weiterbestehen des Imperialismus eine existentielle Gefahr für die Menschheit ist. Heißt es nicht sogar im gültigen SPD-Programm: „Es ist eine historische Grunderfahrung, dass Reparaturen am Kapitalismus nicht genügen. Eine neue Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft ist nötig.“[31]

Erneut und zwingender denn je stellt sich die Frage: Dient das Eigentum primär der Profitmaximierung einzelner, oder ist es – als gesellschaftliches Eigentum – Quelle des Friedens und des Wohlstandes für alle?

Horst Schneider,
Dresden

Fragen der Übergangsperiode

Werner Roß

Probleme des Vergesellschaftungsprozesses in der Übergangsperiode zwischen Kapitalismus und Sozialismus

E. Rosznyai hat eine Fülle an Denkstoff für die Übergangsperiode zwischen Kapitalismus und Sozialismus angeboten[32]. Das erfordert ein weiteres Nachdenken und die Präzisierung konzeptioneller Ansätze. Auch Streit auslösende Überlegungen sind hier eingeschlossen. Vieles kann inhaltlich nachvollzogen werden. Das bedeutet nicht, anfechtbare Thesen zu verschweigen. Ich möchte zu dem Themenkomplex des Vergesellschaftungsprozesses in der Übergangsperiode einige Gedanken äußern.

Inhaltlich zu kurz gegriffen ist es, wenn der Vergesellschaftungsprozess lediglich auf den Staat bezogen und von dem materiellen Aspekt des Vergesellschaftungsprozesses abstrahiert wird. Es gilt – wie es mir scheint – zwischen der Vergesellschaftung der Arbeit, der Produktion, des Eigentums an Produktionsmitteln einerseits und des Staates als einer Frage der Ausprägung der sozialistischen Demokratie andererseits zu unterscheiden.

Was die Vergesellschaftung der Arbeit und Produktion angeht, so ist von der marxistischen Erkenntnis der Dialektik von Produktiovkräften und Produktionsverhältnissen als den Triebkräften der historischen Entwicklung der Menschheit auszugehen. Der Verlauf der Entfaltung des gesellschaftlichen Charakters der Arbeit beginnt zeitgeschichtlich bekanntlich mit dem Übergang von der individuellen handwerklichen Produktion der einfachen Warenproduzenten zur industriellen Großproduktion.  Der für die Naturalwirtschaft niedrige Stand der Entwicklung der Produktivkräfte (PK) – verbunden mit der Zersplitterung der Produktion – wurde durch die industrielle, maschinelle Produktion im Kapitalismus abgelöst und erfährt heute in der Automatisierung, der Industrierobotertechnik, der Mikroelektronik, der Digitalisierung aller Bereiche der Wirtschaft und Biogenetik ihre Ausprägung. Für die Entwicklung der PK ist ihre wechselseitige Bedingtheit mit der Vergesellschaftung der Arbeit und der Produktion von entscheidender Bedeutung.

Letztere ergibt sich aus der ständig zunehmenden Arbeitsteilung innerhalb der Gesellschaft, der Vergrößerung der Zahl der Industriezweige und Wirtschaftsbereiche und ihre Fusion zu einem gesematgesellschaftlichen Prozess. Die gegenseitigen Abhängigkeiten der produzenten, einschließlich des Dienstleistungssektors, ist total. Hier muss nicht n ur die Kommunikationstechnik Erwähnung finden. Erinnert werden muss, dass allein in der Automobilbranche 80 % des Fertigprodukts von Zulieferern der Elektrotechnik/Elektronik bedient werden.

Diese Entwicklung hat auch Auswirkungen auf die gemeinsame Arbeit, wobei eine Differenzierung zwischen den Industriezweigen angezeigt ist. Einerseits erfolgt die gemeinsame Arbeit durch eine immer größere Anzahl von Arbeitern in Großbetrieben, in denen sich die Produktion zunehmend konzentriert. Andererseits finden wir hochspezialisierte Mittel-, ja sogar Kleinbetriebe vor. Das ändert jedoch nichts an der Abhängigkeit der Produzenten durch die Arbeitsteilung. Wesentlich ist, dass die Konzentration, Spezialisierung, Kooperation und Kombination der Produktion ihre Entsprechung in der Organisation der gesellschaftlichen Produktion haben.

Die Entwicklung der PK bedingt, dass die kleinen Lokalmärkte zu großen nationalen Märkten bis zu den Weltmärkten verschmelzen. Die internationale Dimension gewinnt immer mehr an Gewicht. In diesen Prozess ist der Grundwiderspruch der kapitalistischen Produktionsweise zwischen dem gesellschaftlichen Charakter der Produktion und der privatkapitalistischen Form der Aneignung eingewoben. Dieser Grundwiderspruch verschärft sich zunehmend. Im imperialistischen Stadium wird die Vergesellschaftung der Arbeit und der Produktion durch die Monopolisierung bis zur äußersten Grenze getrieben, die im Kapitalismus möglich ist. Es ergibt sich eine Linienführung zwischen dem Mehrwertgesetz, der Akkumulation sowie der Konzentration und Zentralisation der Produktion.

Die von W. I. Lenin begründeten ökonomischen Merkmale des Imperialismus haben nach wie vor Gültigkeit, auch wenn die bürgerlichen Ideologen und Politiker die Widersprüche mit dem wertfreien Begriff der „Globalisierung“ retuschieren wollen. Diese Merkmale betreffen die herausbildung von Monopolen, die Verschmelzung von Industrie- und Bankkapital zum Finanzkapital, den Kapitalexport, die Zunahme internationaler Monopolverbände und den Kampf um die Neuaufteilung von Einflussspären zwischen den Monopolen sowie den imperialistischen Staaten. All das führt zu einem weiteren Wildwuchs des Marktes, der im Kapitalismus nichts anderes ist als die Kampfarena der sich unversöhnlich gegenüber stehenden Konkurrenten im nationalen und internationalen Maßstab.

Das Monopol als vergesellschaftetes Kapital ist objektiv die Vorstufe für die Befreiung der gesellschaftlichen Arbeit vom Kapitalismus. Der revolutionäre Akt der Überführung in gesellschaftliches Eigentum bietet die Möglichkeit, den Prozess der Vergesellschaftung im humanistischen Sinne umfassend fortzuführen.

Dabei kommt dem sozialistischen Staat in der Übergangsperiode ein entscheidender Stellenwert zu. Die Frage, die sich nun ergibt, ist: wie wird die im Kapitalismus vollzogene Vergesellschaftung der Arbeit und der Produktion als materielle Voraussetzung für den Übergang von der kapitalistischen zur sozialistischen Produktionsweise genutzt, was ist zu verwerten, was zu verwerfen, wie ist das in dem jeweiligen historischen Abschnitt gesellschaftliche Optimum herzustellen.

In diesen Zusammenhang gehört auch die Verteilung der gesellschaftlichen Arbeit und Produktion auf den Prüfstand. Unumstritten ist, dass bereits in der Übergangsperiode im Gegensatz zum Kapitalismus qualitativ anders produziert, verteilt und konsumiert werden muss. Das gebietet einfach die wirtschaftliche, soziale und ökologische Vernunft. Der Kapitalismus als Dingwelt und Ausdruck tiefer Irrationalität, in dem die Vernunft nur kalkulierender Geschäftssinn ist, muss den Zukunftspfaden menschlicher Vernunft weichen. Bezogen auf die Verteilung der gesellschaftlichen Arbeit und Produktion bedeutet das bspw.: Weitgehende Vermeidung der Angebotswirtschaft zu Gunsten eines bedarfsgerechten Wirtschaftens, Orientierung auf langlebige Erzeugnisse im Interesse eines verantwortungsvollen Umgangs mit den Ressourcen, ohne die Produktions- und Verfahrensinnovation zu gefährden. Hier eingebettet werden muss eine maßvolle Instandhaltung anstelle des oft unnötigen Austauschs ganzer Baugruppen oder sogar des gesamten Erzeugnisses aus Profitgründen. Radikales Aufräumen bei unnötigen Aktivitäten in unterschiedlichen Bereichen (Werbebranche, Versicherungen, Finanzwirtschaft, Zersplitterung des Gesundheitswesens [wozu benötigt man 250 Krankenkassen in der BRD?], Rüstungswirtschaft, die einer friedensorientierten Außenpolitik folgen muss). Fazit: Arbeit, Produktion und wirtschaftliche Aktivitäten sind dort einzusetzen, wo sie wohlverstandene gesellschaftliche bedürfnisse befriedigen. Auch auf diesem Gebiet findet der Kapitalismus seine Schranken.

Zweifellos wird die Rolle des Staates in der Übergangsperiode zunehmen. Das betrifft insbesondere seine wirtschaftsleitende Funktion. Undifferenziert eine Selbstverwaltung und ein kollektives Eigentum an den produktionsmitteln (ausgenommen die Landwirtschaft) zu fordern, würde Gefahren für die sozialistische Entwicklung bedeuten[33], zumal, - wie E. Rosznyai zutreffend betont – die Frage „Wer-Wen“ im Klassenkampf noch nicht endgültig entschieden ist. Wichtig gerade im Hinblick auf das Gemeineigentum an den grundlegenden Produktionsmitteln ist, dass es die Form des staatlich organisierten Eigentums anzunehmen hat. Ursächlich hierfür ist die Dialektik von politischer Machtausübung und dem Eigentum an Produktionsmitteln.

Aus diesem Grunde ist auch die Schaffung von Gruppeneigentum als dominantes Eigentum und als künftiges Gesellschaftsmodell abzulehnen. Dies ergibt sich schon aus einer nicht zu erreichenden planmäßigen Entwicklung und Optimierung des volkswirtschaftlichen Ganzen. Das Gruppeneigentum, so weit es sich um vorherrschendes gesellschaftliches Eigentum handelt, muss in enger Beziehung zur Gesellschaftskonzeption des Anarchismus (anarchia = grch.: ohne Staat, ohne Zentralgewalt und Autorität) gewertet werden. Das Ziel ist ein föderalistischer, sozialer und ökonomischer Aufbau der Gesellschaft, wobei die Sozialisierung nicht durch eine zentraliserte politische Macht, sondern durch Kooperation und Assoziation, durch Gegenseitigkeit der Arbeiter und Bauern erreicht werden soll. Betont wird die persönliche Verantwortung des Einzelnen, bedingt durch seine individuelle Interessenlage. Die theoretischen Begründer dieser Position waren der Engländer William Godwin, der Franzose Pierre Joseph Proudhon (der erstmals den Begriff „Anarchismus“ prägte) und der Deutsche Max Stirner.

Der Glaube an Gerechtigkeit und Gegenseitigkeit, von gleicher Verteilung der Produktionsmittel und daran, alle Arbeiter in Warenproduzenten und Kleineigentümer verwandeln sowie die Staatsgewalt verdrängen und somit den Kapitalismus reformieren zu können, erweist sich als Utopie. Karl Marx setzte sich mit den philosophischen und ökonomischen Auffassungen von Proudhon in seinem Werk „Elend der Philosophie“ (1847) auseinander und kritisierte ihren idealistischen und kleinbürgerlichen Charakter.

Wenn das gruppeneigentum als prägendes Gesellschaftsmodell verneint wird, so ist die Bildung von genossenschaften im regionalen Maßstab, vor allem für kleine und mittlere Betriebe, aus Effektivitätsgründen zweckmäßig. Gleiches trifft auf das kommunale Eigentum zu. Hier könnte das Gruppeneigentum für die bewusste Identifikation der Bürger mit dem vergesellschafteten Eigentum von bestimmter Bedeutung sein.[34] Das betrifft insbesondere Produktionsstätten und Anlagen, die der Versorgung der Bürger mit Wasser und Energie sowie der Entsorgung von Abwasser dienen.

Das Gemeineigentum (Volkseigentum) als staatliches Eigentum muss von der politisch-konzeptionellen Grundlegung und von dem anzustrebenden ökonomischen Optimum her die Vorherrschaft gegenüber anderen Eigentumsformen haben, wobei privates Eigentum an den Produktionsmitteln nicht ausgeschlossen werden soll. Bei der Strukturierung des staatlich organisierten Eigentums ist davon auszugehen, dass den Wirtschaftsunternehmen (Betrieben), die eine ökonomische Selbständigkeit haben, nicht originäre Eigentumsrechte übertragen werden, sondern abgeleitete in Form von Befugnissen. Der sozialistische Staat ist – wie bereits hingewiesen – das einzige Subjekt des Eigentumsrechts. Weitere Eigentumssubjekte für das Volkseigentum gibt es bei einer derartigen politischen Konstruktion nicht. Die subjektive Befugnisregelung der Betriebe erfolgt demgemäß auf der Grundlage der regelung des objektiven Eigentumsrechts.

Zurecht ist der Frage nach der Vergesellschaftung des Staates gerade unter den Gesichtspunkten des Eigentümerbewusstseins der Werktätigen am Volkseigentum und an der Selbstverwaltung gesellschaftlicher Obliegenheiten nachzugehen. Den Gedanken von E. Rosznyai bezüglich der Kontrolle des Staatsapparates und der zu vollziehenden Selbstverwaltung am Wohnort ist zuzustimmen. Es geht in der Tat darum, massenhaft kommunistisches Bewusstsein zu fördern, damit sich die Menschen „aus Privatpersonen zu Gesellschaftsindividuen entwickeln“ und die Unmoral des Privateigentums abstreifen (E. Rosznyai).

Der Prozess der Vergesellschaftung des Staates ist inhaltlich ein Aspekt der sozialistischen Demokratie, worauf neben E. Rosznyai bereits mehrere Autoren verwiesen haben (vgl. u.a. U.-J. Heuer, H. Klenner, I. Wagner). Wesentlich in diesem Zusammenhang ist jedoch, dass die sozialistische Demokratie vom demokatischen Zentralismus nicht abgekoppelt werden darf. Für den sozialistischen Staat ist wesenseigen, dass er ein gesellschaftlich arbeitsteiliger, tief gegliederter Organismus ist und sich nicht auf eine kleine bürokratische Zentrale, eine verfremdete Machtelite beschränkt. Hier ordnet sich auch folgerichtig die Miteigentümerstellung der Werktätigen und ihrer Kollektive als assoziiierte gesellschaftliche Subjekte im sozialistischen Staat ein.

Auch für die ökonomische leitung ist das Prinzip des demokratischen Zentralismus als organische Verbindung von zentraler staatlicher Leitung und eigenverantwortlichem Handeln der Wirtschaftseinheiten (Betriebe) sowie Werktätigen charakteristisch. Ohne den demokratischen Zentralismus ist die Leitung des Vergesellschaftungsprozesses von Arbeit und Produktion im Hinblick auf die Entwicklung der PK nicht optimal zu gestalten. Der während und nach der Konterrevolution befehdete demokratische Zentralismus darf nicht als Vollzugsdemokratie einer Zentrale, sondern muss als Entscheidungsdemokratie unter aktiver Mitwirkung der Werktätigen qualifiziert werden. Erst dann kann er seine Optimierungsfunktion für die Gesellschaft erfüllen.

Es darf nicht übersehen werden, dass die sozialistische Demokratie solche wichtigen Fragen berührt wie das Beziehungsgefüge fon politischer Macht und Demokratie. Hier ist an die Ausführungen von F. Engels über die sog. „reine Demokratie“ als Verschleierung der Machtverhältnisse der Bourgeoisie anzuknüpfen[35]. Sein Fundamentalsatz lautet: „Jede Demokratie ist Klassenherrschaft“[36]. Die Forderung nach der „Demokratie an sich“ und somit als mögliche Basis für konterrevolutionäre Aktionen ist konsequent auszuschließen, denn die Machtfrage darf nie zur Disposition stehen.

Die sozialistische Demokratie muss ebenfalls für die marxistisch-leninistische Partei gelten und von ihr vorgelebt werden[37]. Überlegungen sind ferner unter den Gesichtspunkten der Grundrechte als verfassungsrechtlich zu sichernde subjektive Rechte anzustellen Gleiches gilt für die Strukturierung des sozialistischen Staates sowie das Verhältnis von Partei und Staat. So gesehen ist die Thematik der Übergangsperiode noch nicht erschöpft und weiter inhaltlich auszufüllen.

Werner Roß,
Zwickau

Fritz Dittmar

Präsozialismus? Zum Briefwechsel Rosznyai – Gossweiler, Offensiv Mai-Juni 06

Nach all den unpräzisen, zum Teil inhaltsleeren pauschalen Vorwürfen an den Realsozialismus, wie sie sich leider auch im neuen DKP-Programm finden, nach der Litanei von „führender Rolle der Partei statt der Arbeiterklasse, bloßer Verstaatlichung statt echter Vergesellschaftung, Entfremdung vom sozialistischen Eigentum, administrativ-zentralistischem Sozialismusmodell, staatlicher Durchdringung aller Bereiche, gehemmter Eigeninitiative, Fehlen einer streitbaren gesellschaftlichen Debatte, Verlust an Glaubwürdigkeit und Verlust der Hegemonie“, nach den bekannten Tiraden sozialdemokratischer, trotzkistischer und anderer, bürgerlicher Feinde des Sozialismus auch im Munde von Kommunisten, hier nun der ehrliche und verdienstvolle Versuch des Genossen Ervin R., die Ursachen für die Stagnation und den Sieg der Konter-revolution aus der Ökonomie des Realsozialismus zu erklären. In der Antwort des Genossen Kurt G. liegt das Schwergewicht darauf, dass es neben den objektiven Schwierigkeiten des Aufbaus eben auch die subjektive, politische Seite der Niederlage gab, die Rolle des aktiven Verrats. Dieser Aspekt ist aber zwischen den Genossen Ervin und Kurt gar nicht strittig, und zurecht weist Ervin darauf hin, dass Verrat nur erfolgreich sein kann, wenn er sich auf soziale Schichten und Strukturen stützen kann, die an dem Erfolg des Verrats ein objektives Interesse haben. Deshalb möchte ich zu Ervins Theorie ein paar Anmerkungen machen und einige Fragen aufwerfen, speziell zu den Thesen 2 und 3 (Trennung der Produktionseinheiten), 3 und 4 (Rolle des Lohns) und 5 (staatliches und genossenschaftliches Eigentum).

Für Ervin existierte in der Zeit von 1917 bis zur Wende noch kein Sozialismus, sondern eine Vorstufe, die man vielleicht als Präsozialismus bezeichnen könnte. Von Sozialismus will er erst sprechen bei einer „klassenlosen Formation“ mit  „von Waren- und Geldverhältnissen freier, einheitlicher, gesamtgesellschaftlicher Eigentumsform“. Ich stimme mit Ervin überein, dass im Sozialismus die Anarchie der Produktion enden muss, deren Ausdruck das Wertgesetz und die Warenproduktion ist. Dass diese nicht mit einem Schlag enden, sondern in einem bewusst gesteuerten Prozess zum Verschwinden gebracht werden müssen, darin stimme ich mit Ervin ebenfalls überein. Dabei sieht er den Kern des Problems in der vorher nicht erreichten „Abschaffung der wirtschaftlichen Trennung der Produktionseinheiten voneinander.“ Er führt aus, dass im staatlichen Sektor die „wirtschaftlichen Einheiten…weit davon entfernt sind, solche innerlich zusammengehörige Einheit darzustellen, wie es die Untereinheiten einer Fabrik sind.“ Eine solche Einheit behauptet Ervin aber für die kapitalistische Leitung von Produktions-prozessen, weil „die Höhe ihres Einkommens (der Chefmanager) von ihrem Erfolg bei der Maximierung des Profits bestimmt“ wird.

Das leuchtet mir für beide Seiten des Vergleichs nicht ein. In beiden Fällen gibt es neben dem Allgemeininteresse (hier der Konzernprofit, dort das gesellschaftliche Gemeinwohl) sehr wohl auch das Interesse an besonderem Erfolg innerhalb des großen Ganzen. Jeder Abteilungsleiter im Konzern steht besser da und wird belohnt, wenn er deutlich macht, wie er durch Fehler anderer Leiter in Schwierigkeiten gebracht wurde und dennoch seine Aufgabe glänzend gelöst hat. Dabei können auch im Konzern versteckte Reserven und geschönte Abrechnungen helfen. Dem Interesse an solchen Manövern wird in beiden Systemen auf die gleiche Art entgegen gewirkt: Durch strikte Kontrolle und Rechnungslegung, und durch sorgfältige Auswahl des Führungspersonals. Dazu zwei Anmerkungen bekannter Theoretiker: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.“ und „Ist die richtige Linie gegeben, entscheiden die Kader alles.“ (Nebenbei: So richtig Ervins Forderung ist, die Kontrolle allmählich an die Massen zu übertragen, so wäre es in diesem Fall nicht sinnvoll, den VEB durch die Belegschaftsvertreter zu kontrollieren, weil sie die Partialinteressen der zu kontrollierenden Funktionäre teilen würde. So lange Kontrolle nötig ist, muss es auch Kontrolle von außen sein.)

Die Kontrolle wird nicht jeden Fall von Betrug verhindern können. Das erreicht sie auch im Kapitalismus nicht. Was sie aber im Kapitalismus erreicht und im Sozialismus auch sollte erreichen können, ist, dass das System keinen entscheidenden Schaden nimmt. Hier handelt es sich aber, im Gegensatz zum Kapitalismus, um ein politisches Kampffeld. Kein Aufsichtsrat hat ein Interesse, die Kontrolle  unwirksam zu machen und den Konzern zu ruinieren, weil das den Profit schmälern würde. Wenn aber die politische Führung im Sozialismus aus Feinden besteht, wird sie die Kontrolle ausbremsen und so eine Schicht von Leitern schaffen, die Partialinteressen entwickelt. Anders gesagt: Der Verrat an der Spitze schafft sich die soziale Basis, die er für seinen endgültigen Sieg braucht.

Ein weiteres Problem sieht Ervin in der Form der Entlohnung. „Die Arbeitskraft kommt also …als Gegenstand von Verkauf, Kauf und ausgehandeltem Preis mit den Produktionsmitteln zusammen.“

Einspruch, Euer Ehren:

Erstens handelt im Sozialismus kein Arbeiter seinen Lohn individuell aus, wie auch schon im entwickelten Kapitalismus nicht,

zweitens steht ihm der Abschluss des „Verkaufs“ auch nicht frei (Arbeitspflicht),

drittens wird der Lohn auch nicht vom Kollektiv der Arbeitskraftverkäufer mit den (damit identischen) Produktionsmittelbesitzern je nach Kräfteverhältnis ermittelt (daher die Forderung aller Konterrevolutionäre im Sozialismus nach „unabhängigen“ Gewerkschaften!).

Viertens ist der Lohn kein wirkliches Geld, weil die Preise der Konsumgüter nicht auf dem Markt, durch Angebot und Nachfrage bestimmt werden. Die Preise sind vielmehr ein Mittel, das die Verteilung der Konsumgüter auf das Kollektiv der Arbeiter steuert. Da die Bedürfnisse der Individuen verschieden sind, wäre es nicht sinnvoll, jedem Arbeiter alle fünf Jahre einen Gutschein auf einen Wintermantel und jeden Monat einen auf  2kg Brot zu geben. So ist der Lohn ein sehr flexibles Mittel, die individuellen Bedürfnisse im Rahmen der gegebenen Produktivkräfte optimal zu befriedigen.

Fünftens sind die Preise nicht mehr notwendig Ausdruck der in den Gütern enthaltenen gesellschaftlichen Arbeit. So war es gängige und sinnvolle Praxis, die Preise für Nahrungsmittel, Wohnungen und Bücher unterhalb des „Werts“ festzusetzen und die Preise für Autos über dem „Wert“. Damit erreichte man, dass die grundlegenden Bedürfnisse mit dem Lohn für durchschnittliche Arbeit befriedigt werden konnten, und das Bedürfnis nach raren Gütern wie Autos zunächst nur durch mehr und bessere Arbeit. Mit einem Wort: Der Arbeitskraft fehlen im Sozialismus so ziemlich alle Eigenschaften, die eine Ware kennzeichnen. Wenn sich die Arbeiter dennoch als Privatmenschen  zur Gemeinschaft verhalten, so ist das nicht Ergebnis der Zuteilung von Konsumptionsmitteln in der Form von „Lohn“, sondern der übernommenen Muttermale der alten Gesellschaft, zumal in den Ländern, die von der siegreichen Sowjetarmee die Möglichkeit erhielten, zum Sozialismus zu gelangen ohne ihre Bourgeoisie selbst gewaltsam stürzen zu müssen und sich in diesen Prozess „den ganzen Dreck vom Hals zu schaffen“.

Die übernommenen Muttermale der kapitalistischen Gesellschaft sind aber Merkmale des Sozialismus. Gerade sie, die unzureichend entwickelten Produktivkräfte und das bürgerliche Spießerbewusstsein sind es aber, die den Sozialismus oder frühen Kommunismus vom vollständig entwickelten Kommunismus trennen. Deshalb kann man die Überwindung der Merkmale des Sozialismus nicht als Voraussetzungen für den Sozialismus fordern.

Der „Lohn“ ist für den Sozialismus noch das angemessene Mittel für die Verteilung entsprechend der Leistung. Dennoch bleibt seine Ausgestaltung ein politisches Kampffeld: Tendenzen zur Gleichmacherei können den Anreiz zu fleißiger Arbeit zerstören. Hierin liegt auf Seiten der Arbeiter die Gefahr, die Ervin beschrieben hat: dass jeder möglichst wenig in den gemeinsamen Topf  gibt und möglichst viel aus ihm herausholt. Bis das Prinzip „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seiner Leistung“ im Bewusstsein der Arbeiter verankert ist, kommt es auch hier auf die beiden oben angeführten Anmerkungen der Theoretiker an.

Weiter fordert Ervin das Verschwinden der Klassen und einheitliches Eigentum, ehe er von Sozialismus reden will. Er beruft sich dabei auf Lenin: „Eine Gesellschaft, in der der Unterschied zwischen Arbeitern und Bauern weiter besteht, kann weder als kommunistische noch als sozialistische Gesellschaft bezeichnet werden“. Ich vermute allerdings, dass Lenin hier bei „Bauer“ den russischen Mushik im Auge hatte und nicht den Genossenschaftsbauern. Der springende Punkt bei der Frage: Sozialismus oder Präsozialismus? ist doch, ob die unterschiedlichen Eigentumsformen (staatliches und genossenschaftliches) eine gesamt-gesellschaftliche Planung der Produktion ausschließen und die Anarchie des Marktes durchsetzen. Für eine dauerhafte Fortexistenz des Privateigentums in der Landwirtschaft würde das zutreffen, so wie die Entwicklung in Polen gezeigt hat.

Betrachten wir dagegen die LPG in der DDR, so war ihre Produktion sehr wohl in die staatliche Planung integriert, Produktionsmengen und Preise stellten sich nicht spontan über Marktmechanismen her. Ich sehe nicht, warum die Existenz der LPG es verbieten sollte, von Sozialismus zu sprechen. Allerdings kommt es schon darauf an, dass der Unterschied der Eigentumsformen in der Entwicklung verringert und tendenziell aufgehoben wird. Eine Maßnahme, die das Gegenteil bewirkt, war die Auflösung der Maschinen- und Traktorenstationen und die Übertragung der Technik auf die Kolchosen unter Chruschtschow. Auch in dieser Frage kommt es darauf an, die Hinweise der Theoretiker zu befolgen.

Insgesamt möchte ich vorschlagen, dass wir uns mehr Gedanken darum machen, wie Kontrolle und Kaderauswahl besser funktionieren können, oder im Rückblick, wie es dazu kommen konnte, dass nach Stalins Tod der Machtkampf zwischen Figuren wie Berija und Chruschtschow stattfand, statt dass die Führung in die Hände von treuen Marxisten-Leninisten überging.

Fritz Dittmar,
Hamburg

Franz Siklosi

Ein Diskurs über das Wertgesetz

Die Streitfrage:

Seit geraumer Zeit wird in der Zeitschrift Offensiv über die Berechtigung des Wertgesetzes im Sozialismus gestritten. Es stehen sich Befürworter und Gegner gegenüber. Die Argumentation: Pro oder Kontra Wertgesetz im Sozialismus ist mit einer weiteren Frage verknüpft: Existiert im Sozialismus Warenproduktion? Die Frage des Wertgesetzes ist damit unmittelbar mit der Frage der Warenproduktion im Sozialismus verknüpft.

Ohne Warenproduktion kein Wertgesetz. Die Abschaffung der Warenproduktion impliziert eine neue Art der Feststellung der in den produzierten Gütern erhaltenen Arbeitszeit.

Der Sozialismus

Die Gesellschaft des Sozialismus ist die Vorstufe zum Kommunismus. Es bestehen also neben den fortschrittlichen auch noch reaktionäre Elemente der alten Gesellschaft zunächst fort. Auch die Warenproduktion kann nicht auf einen Schlag abgeschafft werden. Den Erstens läuft die Umgestaltung  zur Planwirtschaft nicht linear ab, dafür sorgen schon die reaktionären Klassen. Und Zweitens ist auch ein Außenhandel mit dem kapitalistischen Ausland vorerst weiterhin notwendig. Die Sowjetunion hatte unter den Bauern mit der Ansicht zu kämpfen, dass die Abschaffung des Großgrundbesitzes und ihre Aufteilung in kleine Parzellen noch nicht Sozialismus bedeutet. Verstaatlichung der Wirtschaft bedeutet erst einmal, dass der Anarchie der privaten Produktion und Aneignu