Redaktionsnotiz

Redaktionsnotiz

„Er war ein Geschenk des Himmels an uns", sagte Lech Walesa, unsäglicher Gründer der konterrevolutionären so genannten „Gewerkschaft" Solidarnosc, und fügte hinzu: „Wir wissen, was der Papst erreicht hat. 50 Prozent des Zusammenbruchs des Kommunismus sind sein Werk." Gott habe ihn selig.

Das Resultat dieses „guten" Werkes lässt sich nicht nur in Polen besichtigen, sondern eigentlich überall. Wir wollen hier kurz einen Blick auf die neue Militärdoktrin der USA werfen: Der zufolge sind „Feinde" Amerikas nicht nur jene, „die versuchen, unsere Bevölkerung zu terrorisieren, sondern auch die anderen, die versuchen, unsere globale Handlungsfreiheit einzuschränken". Dementsprechend werden in dem Papier die NATO, die UNO und deren Sicherheitsrat mit keinem Wort erwähnt. Stattdessen reklamiert man für sich selbst das Recht auf die „präventive Militäraktion", …"um den Ausbruch von Feindseligkeiten zu verhindern oder um einer befreundeten Regierung wieder in ihr Amt zu verhelfen." Und wer „internationale Foren anruft" oder „gerichtliche Prozesse anstrengt", um die US-amerikanische Handlungsfreiheit einzuschränken, „fordert unsere Stärke als Nation heraus…" Freedom and democracy…

Wie im großen so im kleineren Rahmen: die Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals ist akut bedroht, sie soll abgerissen werden, um dort Villen bauen zu können. Widerstand tut not. Wegen konkreter Informationen – vor allem für Aktionen – wendet Ihr Euch bitte an den Förderverein der Gedenkstätte.

Nun zu diesem Heft: es hat Überlänge. Das liegt an unserem umfangreichen Schwerpunkt „Strategie der Kommunisten", aber auch daran, dass wir die anderen interessanten Artikel nicht ungedruckt in der Schublade liegen lassen wollten. Der Schwerpunkt bringt interessante Dokumente der Kommunistischen Partei Griechenlands, dann Nachdrucke von zwei Artikeln von Hans Heinz Holz, Überlegungen zum konkreten Handeln in der aktuellen Situation, einen Bericht vom Parteitag der DKP, zwei Dokumente zu Bestrebungen für die Einheit der Kommunisten aus Brandenburg. Gleichzeitig sind zwei Sonderhefte in Vorbereitung, die, wenn alles gut geht, im Mai erscheinen werden: Der letzte Teil der Reihe von Ulrich Huar über Stalins Beitrag zur marxistisch-leninistischen Militärpolitik – 1945, dies als unser Beitrag zum 8. Mai; und ein Heft mit Briefen von Kurt Gossweiler, die er in der Zeit von 1988 bis 1993 schrieb und die sich mit dem Problem der Konterrevolution auseinandersetzen, die „Wendebriefe".

Im Februar hat unser Herausgeberverein getagt und einige wichtige Beschlüsse gefasst. Erstens haben wir selbstverständlich beschlossen, weiterhin die Offensiv herauszugeben, dazu wurden Vorstand und Redaktion bestätigt. Wichtiger aber ist, dass wir unsere Anstrengungen für eine Verbesserung der Bildungsarbeit vergrößern wollen: wir bieten unterschiedliche Bildungs-veranstaltungen an und wir haben die Absicht, etwa gegen Ende des Jahres so weit zu sein, ein Fernstudium zu Grundlagen und aktuellen Fragen des Marxismus-Leninismus organisieren zu können. Des weiteren geht die Arbeit an unseren beiden Publikationsprojekten – zum Trotzkismus und zum Lehrbuch politische Ökonomie - gut voran.

Es gibt bei all dem nur ein Problem – wie schon immer: - das Geld. Wir brauchen Eure Spenden, vor allem brauchen wir eine größere Breite der Spendentätigkeit. Bisher konnten wir für unsere Buchprojekte so gut wie nichts zurücklegen – und die beiden im Mai folgenden Sonderhefte werden die Kasse leerfegen.

Frank Flegel, Hannover

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Wissen ist Macht

Es ist eine „alte" Tradition der revolutionären Arbeiterbewegung, sich durch organisierte Bildungs- und Informationsarbeit in die Lage zu versetzen, die Welt zu verstehen, um sie zu verändern. Nach dem – zeitweiligen – Sieg der Konterrevolution in den sozialistischen Ländern, für den die Entwicklung des Revisionismus in der kommunistischen Weltbewegung eine entscheidende Voraussetzung war, ist eine marxistisch-leninistische Bildungs- und Informationsarbeit integraler Bestandteil aller Bestrebungen des Wiederaufbaus der kommunistischen Bewegung und im imperialistischen Deutschland der Schaffung einer starken, einheitlichen Kommunistischen Partei. Marxistisch-leninistische Bildungs- und Informations-arbeit ist damit zugleich eine Waffe gegen den Revisionismus in all seinen Spielarten. Ohne Zurückdrängung und Zerschlagung des Revisionismus wird es unmöglich sein, die kommu-nistische Bewegung wieder aufzubauen.

- Irak – Besetzung und wachsender Widerstand

- Afghanistan – zum Protektorat degradiert

- Venezuela – Skizzen einer national-demokratischen Revolution im Widerstand gegen den Imperialismus

- Kolumbien – ein herausragendes Beispiel für anhaltenden revolutionären Kampf

- Cuba – der Sozialismus verteidigt sich gegen Embargo und anhaltende imperialistische Destabilisierungsstrategien

- Ist Lenins Imperialismustheorie noch aktuell?

- Zur Entwicklung und Strategie des US-Imperialismus

- Der Hauptfeind steht im eigenen Land! Zur Entwicklung des deutschen Imperialismus

- Imperialistische Diversionsstrategien gegen die DDR

- Situation und Entwicklung der kommunistischen Bewegung vor dem Hintergrund des zeit-weiligen Sieges der Konterrevolution und des Revisionismus Red. Offensiv, Hannover

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Die BRD im Jahr 2005

Wie immer die wirtschaftliche, soziale, kulturelle o. dergl. Situation in Deutschland auch ist, die rosa-grüne Regierung mit ihrem Chef Gerhard Schröder bejubelt sie als einen großen Erfolg ihrer Reformpolitik.

Über 5 Millionen Arbeitslose – eine Arbeitslosenzahl, wie es sie bisher in Deutschland noch nie gegeben hat - eine skandalöse Zahl für ein so reiches Land wie die BRD, wo die Profite ständig ins unermeßliche steigen, die Reichen immer reicher werden und die Zahl der Bürger, die unterhalb der Armutsgrenze leben immer größer wird. Doch das ist keine Misére, sondern – lt. Wirtschaftsminister Clement - ein „Erfolg der Politik." Konnte dadurch ja ein statistisches Manko ausgeglichen werden, indem nun diejenigen als arbeitslos erfaßt werden konnten, die arbeiten können, von den Kommunen aber bisher Sozialhilfe bezogen haben!

Die neue „Gesundheitsreform" mit der Entrichtung von 10 € „Eintrittsgeld" beim ersten Arztbesuch im Quartal und der Streichung vieler Medikamente für die Verordnung auf Kassenrezepten, die vom Patienten nur noch auf Privatrezept für den vollen Preis erworben werden können, von der rosa-grünen Regierung 2004 in Kraft gesetzt, feiern die Gesundheitsministerin und die Regierung als Erfolg ihrer Reformpolitik. Dieser „Triumph" wurde und wird von den gleichgeschalteten Medien in gebührlicher Weise verbreitet. Als „Erfolge" wurden und werden besonders gefeiert: Der Rückgang der Zahl an Arztbesuchen, die Senkung des Medikamentenverbrauchs (Lt. Presseberichten haben die Kassen 2004 gegenüber 2003 2,5 Milliarden € = 11% weniger für Medikamente ausgegeben <!>) und der Rückgang der Zahl an Krankmeldungen. Ursachen dafür wurden nicht genannt, wie die Tatsache, daß manche Bürger nicht in der Lage sind (Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger, Arbeitende mit Mindestlöhnen, alleinerziehende Mütter mit ihren Kindern und andere), die dafür notwendigen Ausgaben wie Praxisgebühr, Zuzahlung zu Rezepten oder den Preis für auf Privatrezepten verordnete Medikamente aufzubringen. Als Beispiel sei eine junge Frau aus dem Land Brandenburg genannt, die um den Jahreswechsel 2004/05 mit einem starken fieberhaften Infekt nicht zum Arzt ging und das Risiko eingegangen ist, die Erkrankung ins neue Jahr zu verschleppen, weil sie in den letzten Tagen des Jahres nicht 10 € bezahlen und wenige Tage später, im neuen Jahr, nicht gleich wieder 10 € auf den Tisch legen konnte. Und der Rückgang der Tage für Krankschreibungen dürfte doch wohl (sofern es sich bei den Kranken nicht um Beamte handelt) mit der Furcht um den Verlust des Arbeitsplatzes zusammenhängen. Wirklich ein grandioser Erfolg der Gesundheitsreform!

Im Rahmen der Triumphmeldungen ist jedoch nichts dazu gesagt worden, wie viele Kranke deshalb früher als notwendig schon gestorben sind

Durch diese Erfolge der Reform einschließlich der Praxisgebühr konnten die Kassen wieder schwarze Zahlen schreiben und erhebliche Einnahme verbuchen. Anlaß dafür, die Gehälter der Vorständler der Kassen beachtlich zu erhöhen, anstatt die lange vom Gesundheitsministerium geforderte Senkung der Mitgliedsbeiträge für die Versicherten umzusetzen. Diese Amoralität dürfte kaum dazu beitragen, das Vertrauen der Versicherten zu ihren Krankenkassen, die doch die Anwälte ihrer Mitglieder zur Sicherung deren Rechte in Sachen Gesundheit und Leben in dieser Gesellschaft sein sollten, zu wahren.

Die im Jahr 2004 durchgesetzte "Gesundheitsreform" mit ihren üblen Folgen für die Bedürftigsten des Volkes ist jedoch nicht der Anfang der sozialen Barbarei. Sie begann schon gegen Ende der neunziger Jahre gleichsam als Fortsetzung des bereits von der schwarz-gelben Koalition eingeleiteten rigorosen Sozialabbaus insbesondere im Bildungs- und Gesundheitswesen, und das justament zur gleichen Zeit, als der Spitzenfunktionär der PDS, Gregor Gysi, in einem Interview mit dem Tagesspiegel „bezweifelte, daß das gesellschaftliche System in Deutschland ausschließlich kapitalistisch sei". Er sehe vielmehr „Hunderte von Elementen", die vom kapitalistischen Standpunkt her nicht erklärbar seien. Als Beispiel nennt er die `Bypass-Operation´ eines Siebzigjährigen, die rein marktwirtschaftlich nicht zu erklären sei. Laut Gysi gäbe es in der BRD einige sozialistische Elemente. Diese aufgestellte Behauptung, daß unsere Gesellschaft nicht nur mehr nur kapitalistisch sei, sondern daß er in ihr sozialistische Elemente erkennen kann, war nicht nur eine isolierte subjektive Meinung, sondern entsprach und entspricht dem Grundkonsens der PDS-Ideologie von der „Transformation des Kapitalismus". Diese von ihm als modern kreierte Version ist aber nicht neu bzw. „modern". „Der erste Verfechter der Theorie der ´Transformation des Kapitalismus` war E. Bernstein. In den Arbeiten dieses Ahnherrn des Reformismus aus der Zeit der Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert ist in nahezu fertiger Form das gesamte ´Sortiment` an reformistischen Argumenten und Ideen enthalten, die von heutigen ´Vordenkern` (der PDS) gepflegt werden. Dieses Gedankengut aufgreifend, wollen sie sich als modern präsentieren. Bernstein behauptete bereits in seinen ´Sozialen Problemen`, der Kapitalismus habe sich von Grund auf verändert, die Marxsche Analyse und Theorie seien auf ihn nicht mehr anwendbar. Es war Bernstein, der bereits vor mehr als hundert Jahren im Schoße der kapitalistischen Gesellschaft die ´Keime`, die ´Elemente` der neuen Gesellschaft ´entdeckte`…." (Prof. Dr. Anton Latzo: „Wohin? Der ´dritte Weg´ der PDS". In: `Mitteilungen der KPF der PDS´, Heft 1/2005, S. 19)

Bei der 1998/99 in vollem Gang befindlichen sogenannten Gesundheitsreform ging es schon damals um den Abbau von Krankenhausbetten, um die Schließung ganzer Krankenhäuser, um die Streichung von Medikamenten, die von Ärzten nicht mehr auf Kassenrezept verordnet werdend dürfen. Es ist eine Tatsache, daß seit dieser Zeit hinter vorgehaltener Hand, und oft auch schon offen, bekrittelt wird, daß die vielen zähen Alten nicht sterben wollen, das Budget der Krankenkassen belasten und die Existenz der jungen Generation gefährden!

Die immer wieder neue Budgetierung der Arzneimittelverordnungen durch die Gesundheitsministerin der Rosa-Grünen Regierung veranlaßte damals den Präsidenten der Bundesärztekammer zu der 1998 zum „Unwort" gekürten Aussage: „Dann müssen die Patienten mit weniger Leistung zufrieden sein, und wir müssen insgesamt überlegen, ob die Zählebigkeit anhalten kann, oder ob wir das sozialverträgliche Frühableben fördern müssen! (Vgl. „junge Welt", 21. 1. 2000. „Sozialverträgliches Frühableben" ist im „Lexikon der Unwörter" 2000 aufgenommen).

War man damals im Volk der Meinung, schlimmer könne es nicht mehr kommen, so war das weit gefehlt. Wie sich unterdessen gezeigt hat, ist der Erfindungsreichtum der Herrschenden Klasse und der sie vertretenden Regierung zur Auspowerung und Disziplinierung der Besitzlosen, der Armen und Ausgebeuteten unermesslich. Was die sich als Gesundheitsministerin versuchende Sonderschullehrerin neuerdings, offensichtlich mit der „Überlegung vom sozialverträglichen Frühableben" im Hinterkopf, seit 2004 als „Gesundheitsreform" auf den Weg gebracht hat, ist schon der Gipfel der Unmenschlichkeit, und doch kann noch keiner sagen, ob das schon das Ende der asozialen Politik einer menschenfeindlichen Regierung gegenüber den Besitzlosen (und zugunsten der Besitzenden, der Unternehmer, der Konzerne, der Besserverdienenden) sein wird.

Bei der neuen „Gesundheitsreform", in Verbindung mit „Hartz IV" betrachtet, drängt sich der Verdach auf, daß das Arbeitslosenproblem auf diese Weise, gemäß dem Slogan: „Weil du arm bist mußt du früher sterben" biologisch gelöst werde soll. Mit Hartz dürfte das in einem überschaubaren Zeitraum problemlos zu realisieren sein! Auf diese Weise kann sich ein Staat, eine Gesellschaft von den sogenannten „Ballastexistenzen" auf „elegante Weise" (was heißt, ohne Gewalt wie zu früheren Zeiten) befreien. Das assoziiert bei noch lebenden Bürgern meiner Generation Erinnerungen an eine barbarische Vergangenheit!

1925 veröffentlichte der deutsche Philosoph Ernst Mann (Pseudonym von E. Hofmann) sein Machwerk „Die Erlösung der Menschheit vom Elend", in dem er die These vertrat, daß die Menschheit sich nur vom Elend erlösen könne, „wenn sie sich von den Elenden", das heißt, „von den Kranken und Krüppeln befreit…. Das Elend kann nur aus der Welt geschafft werden durch die schmerzlose Vernichtung der Elenden….Wünscht man den Aufstieg eines Volkes, so muß man vor allem dazu beitragen, daß die Zahl der Arbeitsunfähigen möglichst verringert wird - Wer nicht arbeiten kann, soll auch nicht essen", so seine Devise. (A.a.O., S. 61) Womit er noch über die Forderung des christlichen Apostels Paulus hinausgeht, der da in seinen Briefen schrieb: „So jemand nicht will arbeiten, der soll auch nicht essen". Mann ersetzt das im Prinzip gerechte will durch das inhumane, barbarische kann.

Unter „Elenden" verstand er alle unheilbar Kranken und alle möglichen Formen von Behinderten: von Blinden über geistig Behinderten bis zu Körperbehinderten und alle anderen Leidenden. Und diese „Ballastexistenzen" sollten nach Ernst Mann „der Vernichtung anheimfallen"! Ärzte, die alles unternehmen, um Kranke gesund zu machen, macht er für die Verelendung der Menschheit mitverantwortlich.

Ernst Mann hat für die wirksame Durchsetzung seiner „Idee" eine effektive Strategie entwickelt. Aufgabe des Arztes sei es nicht, so Mann, schwer kranke Menschen gesund zu machen, sondern dafür zu sorgen, daß eine durchweg kerngesund Bevölkerung ohne „Ballastexistenzen" (ohne Behinderte und Schwerkranke) besteht und erhalten bleibt, was voraussetzt, Wege zu finden, sich ihrer" zu entledigen! Dazu hat Mann seine Idee von „Selektionsärzten" entwickelt. Danach sollten die Wohngebiete (Städte. Dörfer etc.) in Distrikte eingeteilt und für jeden Distrikt ein „Selektionsarzt" eingesetzt werden, der in regelmäßigen Abständen alle Bewohner seines Distrikts zu einer Kontrolluntersuchung zusammenruft, um „das Minderwertige zur Tötung auszulesen". Wer den Kriterien eines gesunden, leistungsfähigen Bürgers nicht entspricht, hat sein Recht zum Weiterleben verwirkt! Diesen „Selektionsärzten sei Polizeigewalt gegeben, ihr Amt auch gegen den Willen mancher Kranken durchzusetzen". (a.a.O., S.66)

So makaber einerseits und unrealistisch andererseits eine derartige Vision auch erscheinen mag und als Utopie abgehakt werde könnte, so hat diese Idee bei den Hitlerfaschisten ihre Akzeptanz gefunden. Nachdem bereits 1939 die von dem Leipziger Professor für Kinderheilkunde, Werner Catel, initiierte Kindermordaktion T 4 in Berlin (Tiergartenstraße 4) beschlossen worden war, in deren Verlauf Tausende behinderte Kinder ermordet und psychisch kranke Erwachsene im Gas (wie in Bernburg) umgebracht worden sind, war das für die Hitlerfaschisten die Strategie, wie nach dem Krieg und erhofftem Sieg das deutsche Volk kerngesund seine Führungs-(Unterdrückungs-)Aufgabe gegenüber den besiegten Völkern wahrnehmen kann! Und so wurde denn diese Methode in großem Stil erprobt. Experimentierfeld waren die Konzentrationslager der SS. Als das bekannteste Beispiel sei Auschwitz-Birkenau genannt!

Beim Eintreffen der Transporte mit den Deportierten an den Konzentrationslagern standen die „Selektionsärzte" der SS an der Rampe und wählten die Gefangenen danach aus, wer sich als kräftig und arbeitsfähig für den „Verleih" an Konzerne und sonstige Unternehmen für eine Reichsmark pro Tag (in die Kasse der SS) eignete. Diese durften noch einige Zeit, bis zu ihrer Auspowerung durch die unmenschliche Ausbeutung in der Kriegsindustrie in den Baracken der KZs überleben. Wer jedoch diesen Kriterien nicht entsprach, der durfte von der Rampe aus sofort den Marsch ins Gas antreten: Mütter mit ihren Kindern auf dem Arm und an der Hand, Alte, Kranke und Schwache, die sich nach langem Transport kaum noch auf den Beinen halten konnten,

Diese von den Faschisten vorprogrammierte Lösung ist dem deutschen Volk Dank ihrer Zerschlagung durch die Sowjetarmee und ihrer Verbündeten erspart geblieben!

Es dürfte nicht uninteressant sein zu wissen, daß besagter Ernst Mann von sich behauptete, daß er mit den Faschisten nichts gemein hatte und auch nicht in ihrer Partei war. Das zeigt, daß man nicht unbedingt in einer faschistischen oder neofaschistischen Partei organisiert sein muß, um eine solcherart konservativ-verbrecherische oder angenäherte Ideologien zu entwickeln. Wenn sich heute manche konservativen Politiker „demokratischer" Parteien unterschiedlicher Farben und Funktionäre des Industrie- und Bankkapitals äußern, erleben wir das ja fast täglich. Ein klassisches Beispiel dazu hat ja gerade eben der „Jugendfunktionär" der „Freien Demokraten" mit seiner Aufforderung an die Alten, den „Löffel abzugeben", geliefert. Auch die Ausfälle von Merkel, Hund, Klose u.a. gegen das im Gespräch befindliche Antidiskriminierungsgesetz liefern beredte Beispiele usw. Was uns die Mahnung Julis Fuciks: „Menschen, ich hatte Euch lieb. Seid wachsam!" aufdrängt.

Bei der Ungewißheit, was von der heutigen und der künftigen Regierung noch alles an asozialen „Reformen" zum Schaden der Lohnabhängigen, der Arbeitslosen, der Obdachlosen, Behinderten, Kranken und sonstigen sozial Schwachen in die Wege geleitet wird, ist man versucht zu fragen, wie lange sich das die unmittelbar und am meisten Betroffenen noch gefallen lassen werden!

Es gab und gibt Proteste. Jedoch noch nicht ausreichend koordiniert und organisiert. Und diese, oft noch durch kleinlichen Streit zwischen den Organisatoren über Art und Form der Proteste zersplitterten Aktionen haben nicht die erwarteten Ergebnisse gezeigt. Millionen empörte Bürger sind, getrennt marschierend, gegen „Hartz IV" auf die Straße gegangen, ohne daß die Regierenden hinreichend beeindruckt waren. Das ist die „Demokratie" in unserem Land, die doch korrekt „Volksherrschaft" heißt! Der Wille von „Millionen Volk" in diesem Land wird ignoriert, und eine handvoll Regierender macht, im Interesse der besitzenden Klasse, gegen dieses Volk was sie will. Dem „national und global agierenden Kapital" und der es stützenden und schützenden Regierung ist es „in den letzten Jahren gelungen – nicht zuletzt begünstigt durch die erfolgreiche Konterrevolution und der Zerstörung des Sozialismus in Europa – den Widerstand der Arbeiterklasse und ihrer oft getrennt marschierenden Organisationen in Grenzen zu halten. Spalten und einzeln schlagen: Das ist die Methode des Kapitals. Dem müssen wir – jetzt! - die Schaffung der Aktionseinheit der Kommunisten, Sozialisten und aller anderen antiimperialistischen Organisationen und Kräfte entgegenstellen!, schreibt der Chefredakteur von „Die Rote Fahne", Uwe Langer, im Leitartikel von „Die Rote Fahne" Januar 2005 auf Seite 2. Dieses Angebot ist sehr ernst gemeint auch für Genossen der Basis in sich als links verstehenden Parteien, die nicht (bzw. noch nicht) durch Diskriminierung anderer linker Parteien und durch das revisionistische Geschwätz ihrer Führung ideologisch deformiert worden sind. 

Dr. Sigmar Eßbach, Berlin

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Etwa 5.216.000 Menschen ohne Arbeit zählt die Arbeitsagentur im Februar 2005 in Deutschland. Andere zählen 7 Mio, einige auch 8,2 Mio. Die tatsächliche Anzahl exakt und taggenau zu ermitteln, wäre eine Kleinigkeit. Die Bourgeoisie hat daran kein Interesse. Ein Blick auf ihre eigene Statistik aber zeigt, dass sich die „offizielle" Arbeitslosenzahl in den letzten dreißig Jahren ungefähr um den Faktor fünf erhöht hat. Dieser Anstieg ist (auch) das Ergebnis angestrengter, intensiver und erfolgreicher Bemühungen der Lohnarbeiter, die Aufträge der Kapitalisten zu deren Zufriedenheit zu erfüllen. Zwei Beispiele zu Wirkungen von Arbeit im Kapitalismus:

Die DEUTSCHE BANK gibt für das abgelaufene Geschäftsjahr die Erwirtschaftung eines Rekordgewinnes bekannt. Arbeitsplätze werden gestrichen. GENERAL MOTORS meldete Verluste statt Gewinn. Arbeiter werden entlassen. Das Ergebnis der Lohnarbeit der Belegschaften ist also einmal Gewinn (welcher unter den Eigentümern verteilt wird) und in beiden Fällen Stellenabbau für einen Teil der Beschäftigten. Betroffene und Unterstützer fordern deswegen: „Erhalt der Arbeitsplätze", „Mindestlohn", „Weg mit Hartz IV", „Schaffung von Ausbildungsplätzen" usw. usf. Gefordert werden damit bessere Organisation der Lohnarbeit, bessere Chancen zu ihrer Ausübung sowie Absicherung für die künftige Ausbeutung der (dann qualifizierteren) Jugend. Kommunisten werden diese Forderungen verstehen und mancherorts vielleicht sogar in Teilen (beispielsweise Abschaffung von Zwangsräumung, Abschiebung, Brechmitteleinsatz, Faschistenorganisationen, Menschenhandel, Prostitution, Privateigentum an Produktionsmitteln, Ausbeutung fremder Arbeitskraft usw.) unterstützen. Gleichzeitig aber werden sie ungefähr Folgendes mitzuteilen haben: Die Zeit der friedlichen, bequemen, relativ leicht auszuführenden Knechtschaft geht nun auch in der BRD für die Mehrzahl zu Ende. Den üblichen Schacher mit den Kapitalisten um ein bisschen mehr oder weniger Arbeitszeit, um ein bisschen mehr oder weniger Lohn verlieren die Arbeiter (zwangsläufig) regelmäßig. Er wird sogar ganz unmöglich. Eine neue Entwicklung wird sichtbar: Der Faschismus, die offen terroristische Diktatur der Bourgeoisie, wächst (erneut) allmählich und folgerichtig aus der bürgerlichen Demokratie hervor und wird mit Gesetzen und praktischen Übungen der entsprechenden Akteure (willige, weil käufliche Lohnarbeiter) in Polizei, Staatsanwaltschaft, Geheimdienst, Grenzschutz, Verwaltung usw. entschlossen vorbereitet (was jeder bemerken kann). Das bedeutet Krieg nach innen und außen. Die Tageszeitung „junge Welt" berichtet davon. Die (natürliche) Unfähigkeit der Kapitalisten, mit den modernen Produktivkräften verantwortungsbewußt, also zum Nutzen der Menschheit umzugehen, tritt offener zutage. Planlos lassen sie (unter Benutzung von Menschen) Natur und Mensch verramschen und das Elend (von Menschen) nimmt dadurch zu, nicht ab.

Um die Not zu wenden, ist die Übertragung der bisher als Privateigentum der Ausbeuter deklarierten gesellschaftlichen Produktionsmittel in den Besitz und die Verfügungsgewalt der gesamten Gesellschaft erforderlich. Erst dann können diejenigen, welche den Reichtum erarbeiten, über diesen auch verfügen (die Lohnarbeit wird abgeschafft und gesellschaftlich nützliche Arbeit organisiert). Das können nur die Ausgebeuteten selber tun, sonst niemand. Das ist nicht vorraussetzungslos, sondern muß vorbereitet werden. Dazu ist die politische Macht der Arbeiterklasse erforderlich. Die im Bundestag und in den Länderparlamenten versammelten Parteien sind keine Arbeiterparteien. Das Kreuz auf dem Wahlschein bei einer der „Farben" Parteien bedeutet: Ich bin einverstanden mit Ausbeutung und mit den Verbrechen (die von Kapitalisten angezettelt und von Lohnarbeitern ausgeführt werden) und wünsche die Fortführung dieser elenden Verhältnisse.

Die Aufgaben der Proletarier (wenn sie denn wirklich ernsthaft etwas für die Kinder tun wollen) bestehen nun darin, miteinander ins Gespräch zu kommen über die Zumutungen und Untaten der Ausbeuter (weltweit), über den Widersinn, bei steigender Arbeitslosigkeit länger arbeiten zu müssen, über die Notwendigkeit, sich gegenseitig solidarisch zu unterstützen und zu lernen, mit weniger auszukommen (was möglich ist), die Lohnarbeit zu sabotieren und höchstens ein schlechter Knecht zu sein. (Schließlich hält nicht der Arbeitslose den Kapitalismus am Leben, sondern der (Lohn)arbeitende.)

„Wir haben genau gewußt, daß wir für den Krieg arbeiten, indem wir überhaupt arbeiten," läßt Bertolt Brecht den Kalle in den „Flüchtlingsgespräche"(n) aussprechen, was vielen immer noch nicht klar ist (und das ist nicht verwunderlich, denn auch Brecht wird in den bürgerlichen Ver–bildungseinrichtungen kaum gelehrt, Marx kommt nur als „Schriftsteller" vor und Sozialismus nennt man wieder „Utopie"). Deshalb, Genossen Proletarier, bildet euch ohne „BILD", Television, MDR, usw. (Unwissenheit, Dummheit, Hetze, Lüge und Betrug sind Gehilfen der Herrschenden bei der Unterdrückung in der Ausbeutergesellschaft.) Verringert euren Konsum bewusst, nehmt euch Zeit zum Lernen! Es ist die Lohnarbeit, die den Krieg (nach innen und außen) erst möglich und schließlich unumgänglich macht. Sie erzeugt und mehrt das Kapital, die Macht über uns. Wir verschlimmern durch Lohnarbeit unsere Lage, die Lage der Arbeiterklasse (weltweit) weiter. Wenn wir nicht für unsere Klasse handeln, handeln wir für die Ausbeutung, gegen uns. Faschismus kann nur als Kapitalismus, der er ist, bekämpft werden. Kapitalismus ist nur durch die proletarische Revolution abschaffbar, sonst nicht!

Zum Verständnis über den Charakter unseres Kampfes (um die Köpfe) sei hier folgender Absatz aus einem Brief von Marx an den Publizisten Arnold Ruge in Erinnerung gebracht, dem wir uns vorbehaltlos anschließen können: „Es hindert uns also nichts, unsre Kritik an die Kritik der Politik, an die Parteinahme in der Politik, also an wirkliche Kämpfe anzuknüpfen und mit ihnen zu identifizieren. Wir treten dann nicht der Welt doktrinär mit einem neuen Prinzip entgegen: Hier ist die Wahrheit, hier kniee nieder! Wir entwickeln der Welt aus den Prinzipien der Welt neue Prinzipien. Wir sagen ihr nicht: Lass ab von deinen Kämpfen, sie sind dummes Zeug; wir wollen dir die wahre Parole des Kampfes zuschrein. Wir zeigen ihr nur, warum sie eigentlich kämpft, und das Bewusstsein ist eine Sache, die sie sich aneignen muss, wenn sie auch nicht will. Die Reform des Bewusstseins besteht nur darin, dass man die Welt ihr Bewusstsein innewerden lässt, dass man sie aus dem Traum über sich selbst aufweckt, dass man ihre eigenen Aktionen ihr erklärt." (MEW Bd. I, S.345/346)

Was nun den Kampf des bewussten Proletariats betrifft, so finden wir bei Karl Marx folgende logische Handlungsanleitung: „Das Proletariat vollzieht das Urteil, welches das Privateigentum durch die Erzeugung des Proletariats über sich selbst verhängt, wie es das Urteil vollzieht, welches die Lohnarbeit über sich selbst verhängt, indem sie den fremden Reichtum und das eigene Elend erzeugt. ..., darum kann und muss das Proletariat sich selbst befreien. Es kann sich aber nicht selbst befreien, ohne seine eigenen Lebensbedingungen aufzuheben. Es kann seine eigenen Lebensbedingungen nicht aufheben, ohne alle unmenschlichen Lebensbedingungen der heutigen Gesellschaft, die sich in seiner Situation zusammenfassen, aufzuheben." (MEW Bd II, S.37/38)

Die Lebensbedingung der Proletarier, wie die der ganzen kapitalistischen Gesellschaft, ist die Lohnarbeit. Diese ist aufzuheben, abzuschaffen. Wie geht das? Indem die Arbeiter sich zunächst über die Schädlichkeit der Lohnarbeit klar werden. Die Schädlichkeit der Lohnarbeit besteht darin, dass sie diese heutigen, für die Mehrzahl elenden Zustände tagtäglich herstellt. Die modernen Arbeiter haben vergessen, dass sie ausgebeutet werden, sie haben vergessen, dass sie durch die Lohnarbeit, bei der sie nur einen Teil (des Wertes) ihrer geleisteten Arbeit ausbezahlt bekommen, ausgebeutet werden, sie haben vergessen, dass der Unternehmer ein Kapitalist ist, der über sie und ihre Familie bestimmt, sie entmenscht und dass die Kapitalisten deshalb ihre Feinde, ihre Klassenfeinde sind.

Die Belehrung über diese einfachen Tatsachen erfahren die Arbeiter durch die Kapitalisten selbst. Zur allgemeinen Teuerung gesellen sich sinkender Lohn, längere Arbeitszeit, höhere Arbeitsbelastung, weniger Vollzeitstellen, schlechtere Versorgung bei Arbeitslosigkeit, bei Krankheit, bei Scheidung, bei Elternschaft, ..., beim Leben.

Damit aber die Arbeiter den Kapitalisten (und deren Lakaien) ihr Auskommen weiterhin sichern, erzählt man ständig und überall die Mär vom Segen, der durch Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum durch Freihandel und Friedenseinsätze usw. usf. kommen wird. Dieser Verarschung treten Kommunisten entgegen, indem sie eben nicht für Arbeit (Lohnarbeit), eben nicht für Ausbildung (zum Lohnsklaven), eben nicht für Bildung (nach dem reaktionären idealistischen bürgerlichen Standpunkt) eintreten sondern über die unvermeidliche Notwendigkeit der Abschaffung des Systems der Lohnarbeit durch die Proletarier selber aufklären. Zur Rolle der Gewerkschaften dabei fasste Karl Marx am Ende seines Vortrages: „Lohn, Preis und Profit" in aller Deutlichkeit zusammen:

„3. Gewerkschaften tun gute Dienste als Sammelpunkte des Widerstands gegen die Gewalttaten des Kapitals. Sie verfehlen ihren Zweck zum Teil, sobald sie von ihrer Macht einen unsachgemäßen Gebrauch machen. Sie verfehlen ihren Zweck gänzlich, sobald sie sich darauf beschränken, einen Kleinkrieg gegen die Wirkungen des bestehenden Systems zu führen, statt gleichzeitig zu versuchen, es zu ändern, statt ihre organisierten Kräfte zu gebrauchen als einen Hebel zur schließlichen Befreiung der Arbeiterklasse, d. h. zur endgültigen Abschaffung des Lohnsystems." MEW Bd. XVI, S.152

Es ist unschwer zu erkennen, dass sämtliche Gewerkschaften „ihren Zweck gänzlich verfehlen". Und das bereits seit sehr langer Zeit. Anstatt der Orientierung auf die Befreiung der Arbeiterklasse erwirken sie deren weitere Knechtung und Knebelung mittels vertraglich geregelten Ausbeutungsbedingungen und Bestechungsgeldern für die Arbeiteraristokratie. Sie betreiben damit aktiv die Spaltung der Arbeiterklasse an der Seite und im Interesse der Bourgeoisie. Der scheinbare (private) Vorteil des Arbeitsplatzbesitzers gerät zur Belastung der Lebenssituation des Proletariats insgesamt. Deshalb ist es eben kein Glück für das Proletariat, (Lohn-) „Arbeit zu haben" sondern eine Schande, Lohnarbeit leisten zu müssen. Wenn dieser Unterschied, dieser Klassenstandpunkt des Proletariats (wieder) klar wird, ist die proletarische Revolution vorbereitet. Kommunisten führen diesen Prozess. Nicht selbsternannte Kommunisten oder gar „revolutionäre" Sozialisten sondern Aktivisten der kommunistischen Tat, Bolschewisten also. 

André Vogt, Dresden

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Faschismus und Neofaschismus in Deutschland

- Die sind völlig unbedeutend und bei Wahlen chancenlos.

- Die Wähler der rechtsextremen Parteien sind in Wirklichkeit keine Nazis, sondern Protest-wähler, die sich bei der nächsten Wahl wieder normal verhalten werden, und dann kommen die Extremisten wieder unter 5 Prozent.

- Die haben zwar ihren Stimmenanteil verdoppelt, aber solange sie nicht an der Regierung beteiligt sind, sind sie ungefährlich.

Das sind die Varianten der immer gleichen Beschwichtigungsformel. Wir kennen das. Wir haben auch gehört: Man soll das nicht noch aufwerten. Als ob die Nazis dadurch stärker werden, daß wir zu viel über sie reden. Wir haben auch das gehört: Hitler ist an der Regierung - laßt ihn mal machen, in ein paar Monaten hat er abgewirtschaftet, dann ist der Spuk vorbei.

Und als der „Spuk" dann - nicht schon nach ein paar Monaten - vorerst vorbei war, hieß es: Wir haben mitgemacht, um Schlimmeres zu verhüten, wir haben mitgemacht, was hätten wir sonst machen können!

Mag die Formel auch variieren - die Haltung ist immer die gleiche. Daß der Faschismus ein „Spuk" ist, und daß man den Kopf in den Sand stecken soll. Es ist die Haltung des treudeutschen Spießers, das, was Franz Werfel die „Trägheit des Herzens" genannt hat, seine Gleichgültigkeit der Niedertracht gegenüber, seine Unberührtheit vom Leiden der geschundenen Kreatur. Nicht gegen das Leid wehrt er sich, sondern dagegen, daß man ihn damit konfrontiert.

Wird die Beschwichtigungsformel des Jahres 1933 (laßt sie nur machen - laßt sie nur abwirtschaften) und wird die laue Entschuldigung des Jahres 1945 (was hätten wir dagegen tun können) neu aufgelegt?

Als Adolf Hitler schon vor der Tür zur Reichskanzlei stand, als seine Ernennungsurkunde schon in der Schublade lag, schrieb Carl von Ossietzky: 7„Die Nationalsozialistische Bewegung ist weder durch die Bedeutung ihrer Führer noch durch die Überzeugungskraft ihrer Programme groß geworden, sondern durch die verbrecherische Unzulänglichkeit einer Pseudodemokratie und die Feigheit eines parlamentarischen Regimes, das niemals gewagt hat, eines zu sein."1

Man kann also sagen: Der Hitler-Faschismus folgte der Weimarer Republik, weil er aus ihr hervorging. Die Weimarer Republik war weniger Opfer als Vorbereitung des Faschismus.

Das Attest, das Ossietzky der Weimarer Republik ausstellte, möchte ich ergänzen durch einen Gedanken von Friedrich Engels, der über die Französische Revolution sinngemäß schrieb: Als das Bürgertum seine Fähigkeiten erkannte, war es entsetzt - und flüchtete sich in die Restauration. Mit anderen Worten: das Bürgertum war nicht fähig und noch weniger Willens, seine historische Mission zu erfüllen. Wenn so das Urteil über Frankreich lautet, das Land, dessen Kultur und Lebensart Friedrich Engels schätzte, das Land, in dem die universellen Ideen von Freiheit und Gleichheit erdacht wurden von den Aufklärern, wie muß das Urteil dann erst lauten über Deutschland, wo das Niveau einer normalen, liberalen Demokratie westlichen Zuschnitts nie erreicht wurde und wo immer solche politischen Konzepte mehrheitsfähig waren, die gegen Freiheit und Gleichheit gerichtet waren. Ich halte dafür, daß diese deutsche Demokratie keine wirkliche Garantie gegen Faschismus beinhaltet. Das gilt für die Weimarer Republik ebenso wie für die Bonner und die Berliner Republik. Denn diese Bundesrepublik ist mit dem Makel der Restauration behaftet, und das ist noch gelinde gesagt, über einen Staat, der nach 1945 die Vernehmungsbeamten, Staatsanwälte und Richter nicht auszuwechseln brauchte, um den Feind zu bekämpfen, der immer noch links stand. Überspitzt könnte man sagen: „Demokratie" war doch zu oft das neue Etikett für alte Nazis, die sich in ihrer Ausdrucksweise und Verhaltensweise angepaßt hatten und sich den Zielen der Siegermächte, sofern es imperialistische Ziele waren, bereitwillig unterordneten.

Ein faschistisches Regime in Deutschland steht in der überblickbaren Zukunft nicht auf der Tagesordnung - so wie übrigens die deutsche Wiedervereinigung vor 16 Jahren nicht auf der Tagesordnung stand. Man ist gut beraten, unter Otto Reuters Motto „Ick wundere mir über jarnischt mehr", das Unmögliche einzukalkulieren, denn wir haben lernen müssen, daß die ferne Zukunft uns sehr plötzlich sehr nahe rücken kann. Von den herrschenden Kräften wird gegenwärtig eine Politik vorangetrieben, die Massenverelendung und die Verschärfung sozialer Konflikte in Kauf nimmt. Es könnte eine Stimmung kulminieren, die mit der am Ende der Weimarer Republik zu vergleichen ist. Das wesentliche Ziel des Kapitals war damals, die Arbeiterbewegung nachhaltig zu schwächen und den Einfluß der KPD zurückzudrängen. Eine Option war, nicht mehr die bürgerlichen Parteien zu unterstützen, sondern die SPD. Aber die Stahlhelm-Fraktion des Kapitals setzte seine Radikallösung durch: Schwächen und Zurückdrängen reichte nicht, sondern unterjochen und zerschlagen.

Die Politik des Kapitals heute besteht in Konfrontation und Wegräumen aller Rudimente der „Sozialpartnerschaft". Da darf man sich nicht wundern, wenn faschistische Kräfte sich als Option ins Spiel bringen. Sollte das Kapital diese Option nicht annehmen, dann nicht etwa deshalb, weil das Kapital bei der Durchsetzung seiner Interessen irgendwelche Skrupel hätte, sondern deshalb, weil es eine solche Option vorerst noch nicht für notwendig hält.

II.) Genossinnen und Genossen! Wenn Marxisten über das heutige Thema sprechen, dann wird immer wieder folgender Satz zitiert: „Der Faschismus an der Macht ist die offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals."

Wir alle kennen diesen Satz, er ist der Kernsatz des Referats von Giorgi Dimitroff auf dem VII. Weltkongreß der Kommunistischen Internationale 1934. Der Satz wird oft falsch verstanden und falsch zitiert. Der Satz definiert keineswegs, was Faschismus ist. Kurt Gossweiler schrieb dazu: „Die Kritiker der 'Dimitroff-Formel'…" (und ich füge ein: auch deren Vertreter) „…übersehen seit jeher: erstens, daß dieser eine Satz keine Faschismus-Definition, sondern lediglich die Kennzeichnung eines einzigen Aspektes des Faschismus, nämlich seines Klassencharakters ist; und zwar zweitens: des Klassencharakters des Faschismus an der Macht, also eines Herrschaftssystems. Drittens wird übersehen oder ist überhaupt nicht bekannt die Warnung vor einem schematischen Gebrauch dieser Formulierung, die Dimitroff in seinem Schlußwort zur Diskussion auf dem VII. Weltkongreß der Kommunistischen Internationale mit aller Eindringlichkeit aussprach, indem er ausführte: 'Keinerlei allgemeine Charakteristik des Faschismus, mag sie an sich noch so richtig sein, enthebt uns der Pflicht, die Eigenart der Entwicklung des Faschismus und der verschiedenen Formen der faschistischen Diktatur in einzelnen Ländern und in verschiedenen Etappen konkret zu studieren und zu berücksichtigen. Es ist notwendig, in jedem Land das national Besondere, das national Spezifische im Faschismus zu studieren und herauszufinden und dementsprechend wirksame Methoden und Formen des Kampfes gegen den Faschismus festzulegen… Es wäre ein grober Fehler, irgendein allgemeines Entwicklungsschema des Faschismus für alle Länder und alle Völker aufstellen zu wollen. Ein solches Schema würde uns nicht helfen, sondern uns hindern, den wirklichen Kampf zu führen.'"2

Mit anderen Worten: Was Dimitroff über den Faschismus sagte, ist richtig, aber es ist nicht das letzte Wort. Man kann den Satz nicht so zitieren, als wäre damit alles gesagt und als wäre dem nichts mehr hinzuzufügen. Es ist eine Aussage über den Faschismus an der Macht und über dessen Klassencharakter. Es ist keine Definition, sondern eine Kennzeichnung unter dem Aspekt des Klassencharakters, der für uns Marxisten der wesentliche Aspekt ist, aber nicht der einzige. Womit wir uns heute zu beschäftigen haben, ist der Faschismus in seiner gegenwärtigen Etappe, in seinem gegenwärtigen Aggregatzustand als Faschismus, der an die Macht strebt und gesellschaftlichen Einfluß zu gewinnen versucht.

Wenn es dem herausragenden Genossen Dimitroff gar nicht darum ging, eine umfassende, allgemeingültige wissenschaftliche Definition des Faschismus zu leisten, wird man es einem Anfänger wie mir nachsehen, daß ich das auch nicht leiste. Stattdessen möchte ich einige Merkmale dessen, was wir Faschismus nennen, herausstellen.

Ein Merkmal des Faschismus ist der Ultra-Nationalismus. Er geht über einen Nationalismus hinaus, der „nationale Interessen" zur Richtschnur politischen Handelns macht. Er orientiert sich nicht am Nationalstaat, der vor zweihundert Jahren aus dem Zerfall des Feudalismus hervorging, sondern wähnt Traditionen, die älter sind als der Nationalstaat. Für den Ultra-Nationalisten haben schon die alten Germanen die deutsche Nation verkörpert. Man könnte überspitzt sagen: für den Nationalisten ist die Nation älter als sie wirklich ist. Nationalität wird nicht als bloße Staatsangehörigkeit aufgefaßt und Nation nicht als Gemeinschaft, die innerhalb von Staatsgrenzen einer gemeinsamen Staatlichkeit unterworfen ist. Zugehörigkeit zur Nation ist nicht definiert durch die Nationalität, die im Personalausweis vermerkt ist, sondern durch Tradition, Identität, Schicksal, Herkunft, Abstammung, gemeinsames Empfinden und Rasse. Der Ultra-Nationalismus ist im ursprünglichen Sinne des Wortes esoterisch, weil ihm ein Empfinden zugrundeliegt, das nicht durch Erkennen und rationales Denken zustandekommt. Er ist irrational. In der Periode der Systemkonkurrenz wurde die größte Bedrohung für die Nation im Osten geortet. Aber der Ultra-Nationalismus ist im Grunde anti-westlich. Er richtet sich gegen „westliche Einflüsse", die dem deutschen Wesen fremd sind. Damit ist gemeint: der englische Individualismus, die französische Aufklärung und die amerikanische Unabhängigkeitserklärung, in der die französischen Ideen der Gleichheit und der dem Individuum angeborenen Menschenrechte zum politischen Programm wurden.

Ein weiteres Merkmal des Faschismus ist sehr prägnant dargestellt worden in den Film Taxi-Driver von Martin Scorsese, den hoffentlich alle kennen. Wir erinnern uns: Robert de Niro (bzw. der, der von Robert de Niro gespielt wird) kommt aus Vietnam zurück. Er wird aber nicht als Held willkommengeheißen, sondern er ist dazu verdonnert, ein Leben als Underdog zu führen. Die Stadt New York, die er täglich mit seinem Taxi durchstreift, empfindet er als ekelhaftes Gemisch von Nutten, Zuhältern, Drogendealern und Süchtigen. Als er eines Tages einen Senator kutschiert, fragt er ihn, warum er nicht mal aufräumt und den ganzen Dreck beseitigt. Damit ist nicht gemeint, daß der Senator dafür sorgen soll, daß die Papierkörbe öfter geleert und die Straßen gefegt werden sollen. Mit „Dreck" meint er die Menschen. Es ist ein Merkmal des Faschismus, daß Menschen mit Dreck assoziiert, als Dreck gewertet und schließlich wie Dreck behandelt werden.

Einwurf: Der Kriegsheimkehrer, dem die Heldenverehrung vorenthalten wird, ist auch ein deutsches Phänomen. Aus all den abgebrochenen Helden des Ersten Weltkriegs rekrutierten sich die Freikorps, aus denen später SA und SS hervorgingen.

Ein Merkmal, das allen faschistischen Bewegungen und allen faschistischen Diktaturen gemeinsam ist, ist die Misanthropie, die Menschenverachtung. Der Faschismus ist der Appell an den Inneren Schweinehund, ein Appell an die niedersten Instinkte, deren Freisetzung, als „gesundes Volksempfinden" euphemisiert, eine Gesellschaft entstehen läßt, die frei ist von jedem Mitgefühl, vom Mitleid für die Schwachen, in der ein ungehemmter Sozialdarwinismus herrscht, der als „natürlicher Ausleseprozeß" propagiert wird.

Ein Merkmal des Faschismus ist der Antisemitismus. Ich zitiere aus einem Aufsatz einer jüdischen Autorin: „Die jüdische Kultur, die der Faschismus im 20. Jahrhundert vorfand, erschien ihm als ein Herd der Zersetzung. Die Jüdin Rosa Luxemburg war den tapferen Soldaten mit dem Dolch in den Rücken gefallen. Der Jude Tucholsky nörgelte an allem herum. Die jüdischen Literaten … kritisierten alles, machten sich über alles lustig mit ihrer Ironie. Sie erzählten Witze, die das einfache Volk nicht verstand. Ihre Ironie kränkte die schlichten Gemüter. Der Jude Einstein sprengte auseinander, was die Materie zusammenhält. Der Jude Freud stocherte in der Seele herum und förderte Schweinereien zutage - Juden haben schließlich kein Schamgefühl. Der Jude Arnold Schönberg schrieb keine erhebende Musik, sondern eine disharmonische Katzenmusik. Die Juden Beckmann und Liebermann schmierten auf der Leinwand herum, der Jude Grosz malte keine Krieger und Landmänner …, sondern Krüppel und … Huren. Der Jude Karl Marx schließlich tüftelte eine Philosophie des Chaos aus…

Juden waren, bevor der Faschismus an die Macht kam, die Verkörperung all dessen, was die Ordnung zum Einsturz zu bringen droht. Somit waren die Juden auch die Verkörperung kleinbürgerlicher Angst. Denn der Kleinbürger steckt voller Angst. Weder Zweifel noch Hoffnung, sondern die nackte Angst lenkt ihn auf seinen Wegen. Der Kleinbürger hat Angst, daß alles um ihn zusammenbricht, Angst vor dem Chaos, das unmittelbar vor der Tür steht, wenn die Tischdecke nicht geradeliegt oder ein Fussel auf dem Anzug ist. Er hat Angst, eines Tages aufzuwachen und kein Mensch mehr zu sein, sondern ein Käfer oder ein Waschbecken. Er hat Angst, daß jemand was merken könnte. Er hast Angst, daß jemand seine Maskerade durchschaut. Er hat Angst, daß jemand an seiner Nasenspitze erkennt, was er gerade gedacht hat. Am meisten Angst hat er, daß jemand ihn mit der Nase auf die Sinnlosigkeit seines Daseins stoßen könnte.

Um seine Stellung zu halten, muß der Kleinbürger sich alles versagen, wonach er sich insgeheim sehnt. Er muß die Befreiung von irrationalen Zwängen für ein Ding der Unmöglichkeit halten, sonst bricht seine Welt zusammen. Leben wie ein Mensch, abseits von den engen Bahnen, in denen sein Leben verläuft, muß ihm erscheinen als Chaos, ekelhaft, Parasitentum, Zynismus, triebhaft, sexuelle Ausschweifung, Zersetzung. Wer nicht nach den Maßstäben des anal fixierten Zwangscharakters lebt, verkommt im Dreck. Sich seine sexuellen Wünsche nicht versagen kann sich der Kleinbürger nur als Schweinigelei vorstellen. Wer auf das nicht verzichtet, was der Kleibürger zur Erlangung und Erhaltung seiner Stellung sich versagen mußte, ist eine Gefahr. Das ist die kleinbürgerliche Vorstellungswelt. Und gerade weil der Dreck, die Disziplinlosigkeit, die Ausschweifung den Kleinbürger insgeheim faszinieren, gerade weil er Angst hat, selber so zu sein, wenn er einen Moment lang die Kontrolle verliert, baut er einen Damm auf, legt er ein hysterisches Abwehrverhaltren an den Tag."3

Was in dieser Passage so sarkastisch beschrieben wird, wird in der Psychologie „Projektion" genannt. In diesem Fall wird auf andere Menschen das projiziert, was man in sich selbst niederringt. Wichtig ist aber auch, daß das Kleinbürgertum als soziale Basis des Antisemitismus herausgestellt wird. Die Angst des Kleinbürgers, die hier so poetisch geschildert wird, resultiert aus seiner ökonomischen Unsicherheit, aus seiner Deklassiertheit.

Der Antisemitismus ist nicht irgendeine Variante des Rassismus. Er ist eine besondere Kategorie. Während der gewöhnliche Rassismus aus einem Überlegenheitswahn resultiert, fühlt der Antisemit sich unterlegen, der undurchsichtigen „jüdischen Weltverschwörung" schutzlos ausgeliefert. Bei Max Horkheimer und Theodor W. Adorno lesen wir: „Für die Faschisten sind die Juden nicht eine Minorität, sondern die Gegenrasse, das negative Prinzip als solches; von ihrer Ausrottung soll das Glück der Welt abhängen… Die Juden … werden vom absolut Bösen als das absolut Böse gebrandmarkt. So sind sie in der Tat das auserwählte Volk… Den Arbeitern, auf die es zuletzt freilich abgesehen ist, sagt es aus guten Gründen keiner ins Gesicht; die Neger will man dort halten, wo sie hingehören, von den Juden aber soll die Erde gereinigt werden, und im Herzen aller prospektiven Faschisten aller Länder findet der Ruf, sie wie Ungeziefer zu vertilgen, Widerhall."4

Aber auch folgendes ist aus dieser Schilderung herauszulesen: Der Antisemitismus ist ein antiurbaner, antizivilisatorischer, anti-intellektueller Impuls. Dieser Antiurbanismus und Antiintellektualismus ist die zur Aggression gesteigerte Sehnsucht nach vor-industriellen Zuständen.

Das Unbehagen an der urbanen Gesellschaft wird auch als „Kulturpessimismus" bezeichnet. Es gibt Zeitgenossen, die beklagen, daß alles verflacht ist und daß die Jugend von heute nichts mehr taugt undsoweiter undsofort. Aber von diesem gewöhnlichen Kulturpessimismus unterscheidet sich der Faschismus in einem Punkt: Auch die Faschisten finden, daß in der urbanen Gesellschaft alles in Unordnung geraten ist, daß die wahren Werte zerstört sind. Aber sie sprechen von der Wiedergeburt, sie sagen: Wir werden die wahren Werte wieder errichten, wir werden der Nation die Größe zurückgeben, die ihr zusteht, wir werden Zucht und Sitte in Familie und Staat wiederherstellen, sobald wir mit allen Schädlingen aufgeräumt haben, sobald wir mit den schädlichen Einflüssen von Liberalismus, Multikulti, Kosmopolitismus, Internationalismus, Marxismus, sexueller Ausschweifung, Rassenschande, Kulturbolsche-wismus und jüdisch-spitzfindigem Intellektualismus und überhaupt mit dem ganzen undeutschen Geist aufgeräumt haben.

Es ließen sich weitere Merkmale aufzählen. Man müßte zum Beispiel näher eingehen auf den Rassismus, und damit auf den Biologismus, der der faschistischen Ideologie innewohnt. Man müßte insbesondere eingehen auf das Frauenbild in der faschistischen Ideologie, das ebenfalls biologistisch ist: Die Frau soll ihrer „natürlichen Bestimmung" entsprechen.

Ich will es bei dem bisher Gesagten bewenden lassen. Aber eines ist auffällig: Die verschiedenen Versatzstücke, die zusammengefügt die faschistische Ideologie ergeben, tauchen auch an anderer Stelle auf.

Das Geschwafel über die „natürliche Bestimmung der Frau" hört man nicht nur aus dem Mund von Leuten, die eine dezidiert faschistische Ideologie vertreten. Die Sehnsucht nach dem Paradies, in dem im Märzen der Bauer die Rößlein einspannte, in dem man mit seinem Produkt übereinstimmte und wo jeder wusste, wo sein Platz ist, nach dem Paradies, aus dem die Industrialisierung uns vertrieben hat, ist in der gesamten bürgerlichen Ideologie latent.

Das misanthropische Menschenbild des Faschismus, das ich geschildert habe, ist gar nicht so grundverschieden vom Menschenbild des Konservatismus. Ich spreche von der reinen Lehre des Konservatismus.

Man hört immer, Konservative seien Leute, die das Alte bewahren wollen. Wenn dem so wäre, dann wären die Konservativen schrullige, harmlose, altmodische Zeitgenossen. Die reine Lehre des Konservatismus ist gekennzeichnet durch sein Menschenbild. Der Kernsatz des Konservatismus könnte lauten: Der Mensch ist schlecht. Jeder Neugeborene ist ein Terrorist. Wenn man den Menschen machen läßt, was er will, dann ist er gierig, egoistisch, gemeinschaftsgefährdend. Der Mensch ist gefährlich als Individuum, der Mensch ist gefährlich in der Masse. Darum muß man ihn zähmen. Man muß ihn bewachen. Er muß sich einfügen, oder er muß gezwungen werden, sich einzufügen in die Hierarchie. Im Faschismus hat sich dieses misanthropische, antiegalitäre Menschenbild gesteigert zum Menschenhaß.

Dies führt uns zu der These, daß der Faschismus nicht etwas ist, was vom Himmel fällt, nicht etwas, das als Fremdkörper in die Gesellschaft eindringt. Sondern, wie unser Professor Siegfried Jäger vom verdienstvollen Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung es formulierte: „Faschismus und Rechtsextremismus entstehen aus der Mitte heutiger Gesellschaft heraus."5

III.) Genossinnen und Genossen! Ich habe aus den Nachrichten der letzten Wochen drei Beispiele willkürlich ausgewählt:

Erstens: Der sächsische Landtag wählte den Ministerpräsidenten. Der Kandidat der CDU-SPD-Koalition Milbrat (oder wie der heißt) bekam im ersten Wahlgang nicht die erforderliche Mehrheit. Mehrere Koalitionsabgeordnete stimmten in geheimer Wahl nicht für ihn. Aber nicht nur das: Der Gegenkandidat der NPD, die mit 12 Abgeordneten im Landtag vertreten ist, bekam 14 Stimmen. Auch im zweiten Wahlgang, in dem Milbrat endlich gewählt wurde, bekam der NPD-Kanditat zwei Stimmen von Abgeordneten der anderen Parteien.

Zweitens: Ein Bericht von Pascal Beucker in der Taz: „Am Jahrestag der Reichspogromnacht verherrlichen Nazis in Leverkusen das NS-Regime. Die Polizei sperrt weiträumig ab und hält einige hundert antifaschistische Gegendemonstranten auf Distanz.

Ihre Fackeln durften sie nicht entzünden. Doch auch ohne diese Accessoires boten sie ein ebenso gespenstisches wie makabres Schauspiel: Unter dem Motto 'Gegen einseitige Vergangenheits- bewältigung!' zogen rund 80 Rechtsextreme bei strömendem Regen grölend durch Leverkusen. Angeführt von dem einschlägig vorbestraften Bergheimer Neonazi Axel Reitz skandierten sie am Jahrestag der Reichspogromnacht bei ihrem Marsch durch die Stadt des IG-Farben-Nachfolgekonzerns Bayer Parolen wie 'Die schönsten Nächte sind aus Kristall' und 'Nie wieder Israel!'

Durch den Aufmarsch erschien die Gegend um den Bahnhof Leverkusen-Mitte, wo sich die Aktivisten aus der Szene der 'freien Kameradschaften' und auch NPD-Anhänger gegen 19 Uhr versammelt hatten, wie im Belagerungszustand. Weiträumig hatte die Polizei entlang der Marschroute Absperrungen aufgebaut. Auch die Bundesstraße 8 im Bereich Leverkusen-Wiesdorf wurde für mehrere Stunden gesperrt. Sogar der Zugverkehr ruhte kurzzeitig. 850 Beamte waren im Einsatz, um handfestere Auseinandersetzungen zwischen den Nazis und mehreren hundert antifaschistischen Gegendemonstranten zu verhindern.

So konnten die braunen Gesellen denn auch weitgehend ungestört durch die City marschieren. Nur vereinzelt flogen Eier und Knallkörper. Laut Polizei wurde ein Beamter von einem 'Kieselstein' leicht verletzt. Ein 19-jähriger Gegendemonstrant wurde vorübergehend in Gewahrsam genommen, da er einen Platzverweis nicht befolgen wollte. Ansonsten habe es jedoch keine besonderen Vorkommnisse gegeben, so die Polizei. Um 22.30 Uhr war der Spuk endlich vorbei.

Erst am Montag hatte das Verwaltungsgericht Köln ein Demonstrations- verbot der Polizei aufgehoben, allerdings verhängte es einige Auflagen. So untersagte es Fackeln, Trommeln und Uniformen ebenso wie Fahnen und Transparente 'strafbaren Inhalts' sowie 'Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen'. Anders jedoch als noch bei der Nazi-Demonstration Mitte Oktober in Köln-Kalk unterblieb indes ein ausdrückliches Verbot der Glorifizierung und Verharmlosung des NS-Regimes.

Eine Chance, die sich Reitz & Co. nicht entgehen ließen. Auf ihrer Kundgebung auf dem Ludwig-Erhard-Platz priesen gleich mehrere Redner die 'Segnungen' des Dritten Reiches und leugneten die Verbrechen des Nationalsozialismus. So bewahrheitete sich, was der Kölner Publizist und Holocaust-Überlebende Ralph Giordano vorausgesagt hatte: 'Die Nazizusammenrottung in Leverkusen am 9. November hat die klar erkennbare Absicht, die Opfer jener Mordnacht zu verhöhnen und sich zu ihren Mördern zu bekennen.'"6

Drittens: Im Brandenburgischen Halbe planten Neonazis einen Aufmarsch vor dem Soldatenfriedhof unter dem Motto „Ruhm und Ehre dem deutschen Frontsoldaten". Das polizeiliche Verbot dieses Aufmarschs wurde vom Verwaltungsgericht Cottbus aufgehoben. Auch polizeiliche Auflagen wurden vom Gericht aufgehoben. Der Aufmarsch fand am vergangenen Samstag (13.11.) statt. Einem Pressebericht zufolge nahmen 1000 Neonazis daran Teil. In einem anderen Pressebericht war von 1600 Teilnehmern die Rede.

Nachrichten dieser Art häufen sich in den letzten Wochen, und wir können nicht mehr daran zweifeln, daß die Faschisten derzeit überaus aktiv und in der Offensive sind. Und wieder ist es „die verbrecherische Unzulänglichkeit einer Pseudodemokratie und die Feigheit eines parlamentarischen Regimes", das den Nazis den Rücken stärkt. Denn sie können sich fast jedesmal darauf verlassen, daß ein Gericht ihnen die Straße freigibt. Ich habe in letzter Zeit öfter den Satz gehört: „Das Grundgesetz gilt für alle, auch für Rechtsextremisten". Das ist ein absurder Satz, mit dem feigem Zurückweichen der Anschein bürgerlich-demokratischer Souveränität gegeben werden soll. Da könnte man ja auch sagen: Die Gewerbefreiheit gilt für alle, auch für Trickbetrüger und Handtaschenräuber.

IV.) Diese martialischen Aufmärsche mit Stiefeltritt und Reichskriegsflagge sind nicht das einzige Auftreten der Nazis. Die können auch anders. Vor allem im Osten, im Annexionsgebiet, geben sie sich gern bieder und bürgernah und verzichten auf abschreckendes Outfit. Sie versuchen, sich den Protesten gegen Hartz IV anzuschließen. In Duisburg ist vor wenigen Monaten dieser Versuch an der Aufmerksamkeit der Demonstranten gescheitert. Im Osten hingegen fällt es ihnen nicht schwer, sich in die Demonstrationen einzuschleichen. Gerade dort, aber nicht nur dort, geben sie sich modisch-modern und versuchen, sich in die Aktivitäten der Friedensbewegung gegen den Irak-Krieg einzuschleichen. Man darf nicht mehr überrascht sein, wenn Rechtsextremisten mit Che-Guevara-T-Shirt zum Ostermarsch kommen und pseudo-antiimperialistische Phrasen von sich geben.

Was bedeutet das? Daß sie sich politisch umorientiert haben? Daß sie geläutert sind? Oder gar, daß sie als Bündnispartner im Kampf gegen den US-Imperialismus in Frage kommen? Nein, das bedeutet es nicht. Die Tarnung von Rechtsextremisten als Antiimperialisten, Kriegsgegner und Gegner des Sozialabbaus ist nichts anderes als faschistische Aggression. Denn diese Taktik ist nichts Neues. Das gab es schon in den 60er und 50er Jahren. Der Begriff „Querfrontstrategie", also Aufweichen der Front zwischen links und rechts, stammt aus den 20er Jahren. Ich sah kürzlich die Abbildung eines frühen Plakats der NSDAP mit der Parole „Der Marxismus ist der Schutzengel des Kapitalismus". Abgebildet war ein Spartakist mit Knarre und Engelsflügeln auf dem Rücken, der einen zufrieden grinsenden Juden an der Hand führt.

Es wäre unsinnig, zu glauben, der sogenannte Nationalsozialismus wäre - zumindest in seiner Frühphase - eine Variante des Antikapitalismus gewesen. Der sogenannte Nationalsozialismus war nie antikapitalistisch, und er hatte auch nie einen antikapitalistischen Flügel. Querfrontstrategie bedeutete zu allen Zeiten und bedeutet auch heute nichts anderes als Aneignung von Begriffen, um sie umzudeuten. Auf einer NPD-Demonstration wurde ein Transparent mit der Parole „Sozialismus ist braun" getragen.

Im Kampf gegen die Linke hat der deutsche Faschismus stets zwei Taktiken angewandt: Den frontalen und den unterschwelligen Angriff: Zerschlagen oder Zersetzen. Hier ist größte Wachsamkeit geboten. Denn nicht überall, wo Antiimperialismus draufsteht ist auch Antiimperialismus drin.

Man glaubt immer, der Unterschied zwischen links und rechts sei so groß, der Graben dazwischen so breit und so tief, daß man lechts und rinks niemals velwechsern könnte. Werch ein Illtum!

In den 20er Jahren haben einige Intellektuelle sich den Luxus geleistet, bei den Rechten und bei den Linken Freundschaften zu pflegen. So wurde der sogenannte Nationalbolschewismus des Ernst Niekisch für eine linke Strömung und der Strasser-Flügel der NSDAP für eine antikapitalistische Bewegung gehalten.

In den beginnenden 30er Jahren wurde in der KPD die Illusion gehegt und gepflegt, die SA-Männer dürfe man nicht als für immer verlorene Feinde betrachten, sondern man müsse in ihnen aufrechte Männer sehen, die durch einen Irrtum in die falsche Organisation geraten seien. Was für ein Quatsch! Als ob diese brutalen Menschenschinder nette Kerls gewesen wären, die sich bei der Wahl ihres politischen Standortes mal eben in der Tür geirrt hätten! Dagegen nimmt sich die unsinnige Erklärung von heute, die Wähler rechter Parteien seien „Protestwähler", beinahe noch harmlos aus. Faschismus ist niemals sozialer Protest.

In den 50er Jahren wurde im Kampf gegen Wiederbewaffnung und Bindung an die NATO auch alles genommen, was sich als National-Neutralismus anbot. Ich nenne nur als Beispiel den Schriftsteller Ernst von Salomon, Rechtsterrorist in den 20er Jahren und beteiligt am Mord an dem Außenminister Walter Rathenau. „Schlagt tot den Walter Rathenau, die gottverdammte Judensau" - das haben die nicht nur gesungen, das haben die auch getan, und Ernst von Salomon war dabei. Nach dem Krieg schrieb er den Bestseller „Der Fragebogen", der den deutschen Kleinbürgern als Rechtfertigungsschrift willkommen war. Er unterstützte die Deutsche Friedensunion und verkündete in den 60er Jahren, er habe Zeit seines Lebens denselben Kampf geführt, den auch Che Guevara führte. Auch der Verfasser7 des Nazi-Liedes „Heute gehört und Deutschland und morgen die ganze Welt" war im Kampf gegen Adenauers Wiederbewaffnung ein willkommener Bündnispartner.

In den 60er und 70er Jahren bildete sich in der westdeutschen Linken eine starke maoistische Strömung heraus, die zunächst in Equidistanz zu den beiden sogenannten Supermächten ihren Standort suchte, dann aber im sogenannten Sozialimperialismus der Sowjetunion den „Hauptfeind" sah und infolgedessen sich für NATO, Landesverteidigung und Franz Josef Strauß einsetzte. Manchen Maoisten ging das nicht weit genug. Der Herausgeber der maoistischen Zeitung „Der Funke", Dieter Schütt, mit dem ich mal befreundet war und der seinerseits mit Ralph Giordano und Rudi Dutschke befreundet war, fordert seit Jahren ein Bündnis der Linken mit der NPD. In einer der ersten Ausgaben der TAZ erschien ein Kommentar, in dem an die Leser appelliert wurde, die Neonazis nicht in Bausch und Bogen zu verurteilen, sondern in ihnen Rebellen gegen die Herrschenden zu sehen.

Viele Vordenker und führende Intellektuelle der Neuen Rechten haben ihre Laufbahn ganz links begonnen. Ich nenne Wolf Biermann, der zu einem fanatischen Antikommunisten wurde und sich als Anhänger von Ronald Schill outete, ich nenne den Kommunarden Rainer Langhans, der sich auf dem Trip mit Adolf Hitler unterhielt, ich nenne den früheren SDS-Führer Bernd Rabehl, der vor der reaktionären Burschenschaft Danubia Vorträge hält, und ich nenne Horst Mahler, der die RAF gründete, die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht vertrat und einen Verein namens „Deutsches Kolleg" leitete, der sich einen sehr intellektuellen Anstrich gibt und eine ultrarechte „Denkfabrik" sein will. Mahler bringt das Kunststück fertig, den Holocaust sowohl zu leugnen als auch zu rechtfertigen. Er sagt: Hitler hat die Juden gar nicht umgebracht, aber wenn er es getan hätte, dann hätte er es richtig gemacht. Mahler steht wegen Volksverhetzung in Berlin vor Gericht. Mitangeklagt ist Reinhard Oberlercher, der mit Mahler um die Wette gegen die Juden hetzt, sich „Nationalmarxist" nennt und früher zu den Anführern des linksradikalen SDS gehörte. Und noch eine unappetitliche Nachricht: Im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises haben sich PDS und NPD zu einer gemeinsamen Fraktion vereinigt.

Helmut Loeven, Duisburg; aus: Der Metzger, Satirisches Magazin, Nr. 72, März 2005.

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Irak

Vor kurzem haben der Staatspräsident Polens, Aleksander Kwasniewski, sowie der polnische Ministerpräsident Marek Belka erklärt, dass Polen das Kontingent seiner Soldaten im Irak um 800 Personen verkleinern wird. Gleichzeitig erklärte die us-amerikanische Staatssekretärin und neue Außenministerin Condoleezza Rice am 6. Februar 2005 während ihres offiziellen Besuches in Warschau erklärt, dass Polen der wichtigste Verbündete der USA im Irak seien und dass die Wahlen im Irak ohne das polnische Engagement nicht möglich gewesen wären. Sie hat den polnischen Einsatz im Irak gelobt und als den viertgrößten und viertwichtigsten Beitrag neben dem der USA selbst sowie dem von Großbritannien und Australien bezeichnet.

Was denken polnische Kritiker des Engagements Polens im Irak?

Der Nahe Osten ist seit Jahrhunderten Gegenstand der Interessen verschiedener Großmächte. Insbesondere wegen seiner geo- und militärstrategischen Lage und seiner wichtigen Natur-ressourcen wurde er Anfang des 20. Jahrhunderts Objekt des britischen und Mitte des 20. Jahrhunderts Objekt des us-amerikanischen Imperialismus. Eine wichtige und nicht nur taktische Rolle spielt im Nahen Osten der Zionismus und der Staat Israel als Bollwerk des Expansionismus gegen die arabischen Länder. Seit der Entstehung des Staates Israel steht der Nahe Osten in Kriegsflammen. Israel akzeptiert keine UNO-Resolution über die Rechte der Palästinenser oder über die Berechtigung eines unabhängigen, souveränen Staates Palästina. Die Rechte der Palästinenser werden systematisch eingeschränkt sie werden an den Rand Palästinas abgeschoben und gegen sie wird ein ständiger, brutaler Krieg geführt. Die arabische Welt ist gespalten in proamerikanische, reaktionäre und fortschrittliche, aber schwache und wenig stabile Regierungen, was als Folge und als weitere Möglichkeit einer Politik des „divide et impera" angesehen werden muss.

Die Republik Irak spielt seit Jahren eine wichtige Rolle im Kampf gegen die Hegemonie des Imperialismus in der Region. Insbesondere in jüngerer Zeit, unter der Führung der Baath-Partei, sind große Erfolge in der Innen- und Außenpolitik zu verzeichnen gewesen. So wurde die Republik Irak wegen ihres eigenständigen Kurses und wegen ihres wirtschaftlichen, militärischen und sozial-politischen Potenzials vor allem unter der Präsidentschaft Saddam Husseins den reaktionären Kräften der USA und Israels ein Dorn im Auge. Mehrmals wurde der Irak von israelischen Luftstreitkräften bombardiert. Die imperialistischen Kräfte führten einen ständigen propagandistischen Kampf gegen den Irak, vor allem nahmen sie seine militärische Stärke als Vorwand, den Irak zu beschuldigen, Atom- oder andere Massenvernichtungswaffen zu besitzen.

Bis Ende der 80er Jahre des 20. Jahrhunderts hatte die Republik Irak einen großen Freund und Verbündeten in der Sowjetunion und in den anderen sozialistischen Ländern, darunter auch Polen, das seit den 60er Jahren mit dem Irak in großem wirtschaftlichen Austausch stand. Die strategisch-militärische und wirtschaftliche Lage des Irak ist durch die Niederlage der Sowjetunion und der Staaten der sozialistischen Gemeinschaft Ende der 80er und Anfang der 90er Jahre wesentlich verschlechtert worden. Die Sowjetunion, Polen, die DDR und die Tschechoslowakei unterstützten den Irak seit den 60er Jahren in großem Umfang. Die sozialistischen Länder unterstützten den Irak und andere fortschrittliche Staaten des Nahen Ostens nicht nur politisch, indem sie sie als Bollwerk gegen den Imperialismus stärkten, sie unterstützten diese Länder auch militärisch und wirtschaftlich. So ist im Irak nicht nur das Waffenpotenzial verstärkt worden, sondern es sind auch viele Projekte der Infrastruktur und der Erdölförderung unterstützt und dadurch erst realisiert worden. Viele irakische Studenten studierten an polnischen Hochschulen. Gleichzeitig wuchs die Verschuldung des Irak bei den sozialistischen Ländern, z.B. gegenüber Polen auf rund 1 Mrd. US-Dollar, gegenüber der Sowjetunion auf rund 6 Mrd. US-Doller.

Die USA und ihre Verbündeten haben im Februar 1991 den Irak offen überfallen. Der Auslöser war die vorhergegangene Besetzung Kuwaits durch den Irak und die Resolution des Sicherheitsrates der UNO über den Rückzug des Irak aus Kuwait. Im so genannten Golfkrieg erlitt der Irak nicht nur eine große militärische Niederlage, sondern er musste auch große durch die Bombardierungen der us-amerikanischen Streitkräfte hervorgerufene Schäden an der zivilen Infrastruktur hinnehmen. Die Opfer in der Bevölkerung schätz man auf etwa 500.000 Menschen. Weiterhin gab es Opfer und Verluste durch das anschließend ausgesprochene Embargo und die internationale Isolierung des Irak.

Dieser Golfkrieg war ein Zeichen, ein Vorbote der neuen Militärdoktrin der USA nach der Niederlage des „realen Sozialismus", die vom Weißen Haus als „new world order" bezeichnet wurde, wonach die USA die einzige Supermacht und die Führungsnation der „neuen Weltordnung" sind. Der Kapitalismus gewann in dieser Zeit neue Spielräume, geschuldet der Schwäche der antikapitalistischen Kräfte. Der Neoliberalismus wurde seine vorherrschende Doktrin, manche sprachen vom neoliberalen Kapitalismus, geschuldet war das wesentlich den neuen Märkten und der vollkommen ungeregelten Situation in der ehemaligen Sowjetunion und in Osteuropa. Diese Eroberungen gaben den Konzernen eine relativ lange Zeit der wirtschaftlichen Prosperität – noch, ohne weitere Kriege zu führen. Aber das dauerte nur bis 1999, also bis zum Überfall auf und den Krieg gegen Jugoslawien, daraus resultierten unterschiedliche Militäraktionen der USA sowie der NATO auf dem Balkan. Die Zerstörung des World Trade Centers am 22. 9. 2001 nahmen die USA dann zum Vorwand, die Kriege gegen Afghanistan und 2003 dann nochmals gegen den Irak zu entfesseln.

Die Hauptursache dieser Kriege ist die strukturelle wirtschaftliche Krise, die mehr oder weniger alle kapitalistischen Länder betrifft, insbesondere aber diejenigen Westeuropas und die USA. Es entstehen neue und verstärken sich alte Widersprüche zwischen den USA und den Staaten der Europäischen Gemeinschaft unter Führung Deutschlands und Frankreichs. Die letzten Jahre beweisen, dass der Kapitalismus trotz rasanter und permanenter technisch-wissenschaftlicher Revolution unstabil bleibt, dass die inneren und äußeren Widersprüche wachsen, dass sich die Kluft zwischen den Reichen und den armen Volksmassen verstärkt sowie die zwischen den reichen und den armen Ländern und dass sich die Kriegsgefahr verallgemeinert und vergrößert.

Nie nächste Ursache war die Vergrößerung der politischen und militärischen Erpressung von Seiten des US-Imperialismus gegen die NATO-Länder, sich der Doktrin des „Präventiv-Schlages" und der so genannten „Grand Strategy" anzuschließen. Die Präventiv-Schlag-Strategie ist beim NATO-Gipfel in Prag von den Gremien der NATO angenommen worden. Das bedeutet eine Verstärkung der militärischen Position der USA. Einige NATO-Länder widersetzten sich der direkten Gefolgschaft. So kam es dazu, dass die US-Regierung einen Unterschied machte: D. Rumsfeld machte einen Unterschied zwischen dem „alten und dem neuen Europa". Die USA haben in den neuen NATO-Beitrittsländern, insbesondere in Polen, „Konkurrenzpartner" gegen die Entwicklung des europäischen Imperialismus gefunden, die weiterhin ihre proamerikanische und dem US-Imperialismus ergebene Politik verfolgen wollen.

Die dritte Ursache sind die Erdölquellen. Der Irak besitzt nach Saudi-Arabien die reichsten Erdölvorkommen der Welt. Wegen des Embargos und der internationalen Sanktionen förderte der Irak vor dem Krieg nur 120 Mill. Tonnen Erdöl pro Jahr. Der Irak hat aber die Möglichkeiten, ohne größere Investitionen die Förderung auf mindestens 500 Mill. Tonnen jährlich zu erhöhen – auch dem ihm gebotenen niedrigen Preis von rund 10 US-Dollar pro Tonne (wobei die Weltmarktpreise sich um die 150 US-Doller bewegen). Die USA und Großbritannien streben durch die Beherrschung des Irak die Kontrolle über das Erdölkartell OPEC an. Sie wollen die Zugänge zum Erdöl verändern: für sich einen niedrigeren Preis und für andere – auch für die Länder der EU – einen höheren Preis und limitierte Lieferungen durchsetzen.

Und schließlich war eine weitere Ursache für den Überfall auf den Irak die Erpressung durch die Rüstungskonzerne. Die z.B. in Großbritannien und in den USA mehr als 10 % des industriellen und wissenschaftlich-technischen Potenzials ausmachen. Die Waffenarsenale sind voll und die neuen Waffen brauchen, was die Militärs immer fordern, nicht nur einen Test auf dem Übungsfeld, sondern auch im echten Krieg. Der Krieg gegen den Irak eröffnete große Möglichkeiten für die Anwendung und Überprüfung neuer Waffensysteme auch unter schwierigen klimatischen Bedingungen und kann so als eine Vorbereitung angesehen werden für neue Kriege gegen Staaten, die sich dem us-amerikanischen Diktat nicht unterwerfen wollen - und auch für einen Krieg gegen die Volksrepublik China.

Von der Kriegpropaganda der aggressiven Staaten wurde den angeblichen ABC-Waffen des Irak große Aufmerksamkeit gewidmet. Zwar haben frühere UNO-Inspektionen keine solche Waffen gefunden, doch das Pentagon und Herr Powell „wussten" es besser und benutzten diese Lüge als Vorwand für den Überfall. Auch in Polen wurde dieses Propagandaelement von der Regierung und den offiziellen Medien verstärkt verbreitet. Jetzt, nach mehr als einem Jahr der Besetzung des Irak, sieht man klar alle diese Lügen. Selbst der polnische Staatspräsident musste öffentlich erklären, dass die frühere Einschätzung ein Irrtum war. Aus diesem Grunde ist die neue Ausrichtung der hiesigen Propaganda jetzt die, eine Verbindung zwischen dem Saddam-Hussein-Regime und dem Al-Kaida-Teror zu behaupten und Saddam Hussein als Diktator zu brandmarken. Aber bis heute gibt es keinen Beweis für eine Unterstützung von Terroristen von Seiten der früheren Regierung des Iraks.

Die Regierungskreise Polens (unabhängig davon, ob sie zur parlamentarischen „Linken" oder „Rechten" gehören) drängen in die EU, wollen Polen politisch und wirtschaftlich in die EU integrieren. In der Militär- und Verteidigungspolitik spielen sie aber ein doppeltes Spiel. Sie betrachten die USA und die NATO als führende Kräfte der Stabilisierung in Europa und in der Welt. Die Protagonisten dieser so genannten „atlantischen Politik" erwarten von den USA besondere Aufmerksamkeit, eine höhere Beachtung ihrer Interessen und eventuell ein größeres Gewicht in Europa vor allem gegen Deutschland. Für diese vasallentreue Marionettenpolitik bezahlen sie einen hohen Preis. So fordern die USA dafür im Gegenzug polnische Rüstungsinvestitionen für amerikanische Firmen, z.B. beim Flugzeugkauf. Die Zusagen, am wirtschaftlichen Aufbau im Irak mit profitieren zu können, sind mehr virtuell als real: die Profite gehen nicht an polnische, sondern an us-amerikanische Firmen. Und die polnischen Soldaten sowie die internationalen Kontingente, die unter polnischem Kommando stehen, werden von den USA als „Kanonenfutter" angesehen.

Wegen dieser Blamagen wird inzwischen von der offiziellen polnischen Politik auch nicht mehr vom Ziel wirtschaftlicher Verbesserungen gesprochen, sondern von „neuen Werten": von „Demokratie" und „Freiheit". Es gab heftige Kritik in der Gesellschaft und auch im Parlament. Deshalb hat Polen jetzt den vorzeitigen Abzug seiner Truppen aus dem Irak angekündigt.

Die USA-Regierung wollte eine Resolution vom Sicherheitsrat der UNO für ihren Einsatz gegen den Irak bekommen. Dies gelang nicht. Mehrere ständige Mitglieder des Sicherheitsrates, so Frankreich, Russland und China hatten Widerstände und blockierten eine solche Resolution. Auch viele nicht ständige Mitglieder des Sicherheitsrates waren gegen die US-Anträge. Das interessierte die US-Regierung nicht, gemeinsam mit Großbritannien brachte sie eine Streitmacht von 150.000 Mann in Kuwait und im Nahen Osten in Bereitschaft. Als Rechtfertigung für die Gewaltanwendung zitierten sie die Sicherheitsresolution 1441 vom 8. November 2002 und die Resolutionen 678 und 687 aus der Golfkriegszeit.

Man muss sich klar machen, dass die Resolution 678 in ihrer Anwendung begrenzt war, Gewaltanwendung nur zuließ zur Verdrängung des irakischen Militärs aus Kuwait, nicht aber, um etwaige irakische Massenvernichtungswaffen zu beseitigen oder die Regierung von Saddam Hussein zu stürzen. Der § 34 der Resolution sah eindeutig vor, dass eventuelle weitere Schritte dem Sicherheitsrat vorbehalten bleiben sollten. Auch die Resolution 1441 sieht keine automatische Autorisierung für militärische Gewalteinsätze vor. Im § 12 wird eindeutig festgestellt, dass selbst im Falle, dass die irakische Regierung nicht mit den Inspektoren zusammenarbeiten würde, der Sicherheitsrat die Verantwortung dafür trägt, die Situation zu prüfen.

Die polnischen Behörden unterstützten aber sofort den Aggressionskrieg der USA und Großbritanniens gegen die Republik Irak und wollten als treue Verbündete betrachtet werden. Damit waren allerdings verschiedene juristische Probleme verbunden. Die Verfassung der Republik Polen von 1997 stellt in Artikel 136 fest: „Der Präsident verordnet auf Antrag des Präsidenten des Ministerrats im Falle der direkten Außenbedrohung des Staates eine allgemeine oder Teilmobilmachung der Streitkräfte zur Verteidigung der Republik Polen." Klar festzustellen ist: nur bei einer direkten Außenbedrohung, des Staates und nur für die Verteidigung der Republik Polen dürfen die Streitkräfte eingesetzt werden. Präsident Kwasniewski und Ministerratspräsident Miller stützten sich auf diesen Artikel, obwohl sie kein Recht dazu hatten. Sie hätten nach der polnischen Verfassung die Streitkräfte niemals zum Überfall auf ein fremdes Territorium aussenden dürfen. Trotzdem geschah dies 2003 im Falle des Irak. Da die NATO (deren Mitglied Polen seit 1999 ist) kein Kriegspartner im Irak war, konnte man sich auch nicht auf das Washingtoner Abkommen der NATO-Gründung stützen.

Der Präsident und die Regierung haben nicht nur die Verfassung gebrochen, sie haben sich auch nach dem polnischen Strafgesetzbuch von 1997 strafbar gemacht. Hier heißt es nämlich im Abschnitt 16, der Kriegverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und gegen den Frieden beschreibt, im Artikel 117, §1: „Wer einen Aggressionskrieg vorbereitet oder beginnt, wird zu einer Freiheitsstrafe von nicht weniger als 12 bis 25 Jahren Gefängnis oder lebenslänglich verurteilt." Wir können also feststellen, dass der Präsident, der Ministerratspräsident und die Regierung Polens den Tatbestand des Artikels 117, §1 erfüllt haben. Mehrere oppositionelle Abgeordnete und Parteien fordern deshalb, den Präsidenten und die Regierung vor den Strafgerichtshof zu stellen. Die Regierung verneint diese juristische Lesart selbstverständlich und behauptet, keinen Krieg gegen den Irak geführt, sondern nur einem Verbündeten Hilfe geleistet zu haben. Aus diesem Grunde seien die polnischen Streitkräfte im Irak keine Okkupationskräfte, sondern „Stabilisierungskräfte"! Die Rolle der Besatzer nähmen demnach die USA und Großbritannien ein, Polen befinde sich demnach nicht im Kriegszustand mit dem Irak.

Und es muss auf eine weitere Tatsache hingewiesen werden: Der Präsident und der Ministerratspräsident haben am 17. März 2003 selbständig einen Aggressionskrieg gegen den Irak befohlen und angefangen und erst eine Woche später hat das polnische Parlament (der Sejm) über dieses Thema debattiert. Das widerspricht der polnischen Verfassung, deren Artikel 116 eindeutig formuliert: „1. Der Sejm entscheidet im Namen der Republik Polen über Kriegszustand und Friedensschluss. 2. Der Sejm kann einen Kriegszustand nur beschließen bei einem militärischen Überfall auf das Territorium der Republik Polen oder wenn der polnische Staat internationalen Bündnisverpflichtungen nachkommen muss zur gemeinsamen Verteidigung gegen eine Aggression. Wenn es unmöglich ist, dass der Sejm zur Beratung zusammentritt, entscheidet der Präsident der Republik über den Kriegszustand."

Es gab keinen Militärüberfall auf polnisches Territorium. Der Sejm befand sich in der Sitzungsperiode. Die NATO als Bündnissystem war nicht beteiligt. Teile der bürgerlichen Fraktionen und die Sozialdemokratie unterstützen inzwischen die Kritik an der Regierung. Dagegen – und damit für die Fortsetzung des Krieges im Irak – wandten sich die Liga der polnischen Familien, die „Samoobrona" (Selbstverteidigungspartei) und die polnische Bauernpartei sowie einzelne Abgeordnete anderer Parteien. Sehr bemerkenswert ist die Äußerung des Abgeordneten Bronislaw Komorowski von der Bürgerplattform. Er sagte: „Nicht immer ist der Frieden moralisch zu rechtfertigen," und wollte damit der polnischen Gesellschaft suggerieren, dass stattdessen der Krieg gegen den Irak moralisch gerechtfertigt sei. Diese Kriegspolitik unterstützt auch die polnische Kirche, obwohl der Papst den Krieg offiziell kritisierte. Der polnische Militärbischoff General S. Glodz segnete die polnische Brigade im Irak.

Mit dem Irakkrieg und der Besetzung des Iraks begab sich die polnische Außenpolitik in scharfen Gegensatz zu unterschiedlichen Kräften Parteien und Persönlichkeiten. Tausende Studenten und andere junge Leute demonstrierten vor dem Botschaftsgebäude der USA in Warschau und Konsulaten der USA in anderen Städten. Mit brutalen Einsätzen beendete die polnische Polizei diese Demonstrationen und bei den anschließenden Strafprozesses gab es hohe Strafen für die angeklagten Demonstranten. Trotzdem wächst der Widerstand, vor allem, seit sich die offizielle Propaganda als Lüge herausgestellt hat. Nach einer Untersuchung aus dem Januar 2005 sind mehr als 75 % der polnischen Bevölkerung gegen den Krieg. Sie fordern die sofortige Rückkehr der polnischen Streitkräftekontingente aus dem Irak. Nur weniger als 20 % der Staatsbürger unterstützt die Politik der Regierung.

Von den USA bekamen die polnischen bürgerlichen Parteien, die Sozialdemokratie, die polnische Regierung und das polnische Militär eine sehr schmutzige Aufgabe in diesem neokolonialen und imperialistischen Krieg zugewiesen. Es ist ein gerechter Krieg von Seiten des irakischen Volkes, aber niemals ein gerechter Krieg von Seiten der Aggressoren und Okkupanten unter us-amerikanischer Flagge. Der Krieg gegen den Irak widerspricht den fortschrittlichen und revolutionären polnischen Traditionen. Er ist nicht im Interesse des polnischen Volkes, der polnischen Werktätigen, sondern allein im Interesse der polnischen Kompradorenbourgeoisie und ihrer politischen Marionetten.

Ende Juni 2004 erklärten die US-Amerikaner das „Ende der Okkupation des Irak" und eine „Übergabe der Souveränität" an eine provisorische irakische Regierung, die jedoch ohne die us-amerikanische Armee nicht regieren kann. Am 30. Januar 2005 fanden im Irak „Parlamentswahlen" statt – unter den Bedingungen des Ausnahmezustandes und des Partisanenkrieges. Es bleibt eine Zukunftsfrage, wann wirklich eine souveräne Regierung und eine tatsächliche Volksvertretung im Irak entsteht. Darüber werden die inneren Kräfteverhältnisse im Irak, die Erdölpreise, die us-amerikanischen und israelischen strategischen Ziele und die internationale Lage entscheiden.

Seit Mitte 2004 schrumpft die Unterstützung der us-amerikanischen Verbündeten in der so genannten internationalen Division unter polnischem Kommando. Nach dem Abzug der spanischen Militärkontingente haben sich auch die mittel- und südamerikanischen Staaten abgekehrt, dazu kamen die Philippinen, Ungarn und jetzt auch die Ukraine. In dieser Situation zieht auch Polen 800 Soldaten ab. Jetzt, nach der Kompromittierung, der internationalen Blamage dieses Abenteuerkrieges und der imperialistischen Besetzung des Irak erklärten die polnischen Behörden, dass sie die us-amerikanische Politik nur noch bis Ende 2005 militärisch unterstützen wollen.

Wir werden diesen Prozess mit großer Aufmerksamkeit weiter verfolgen und analysieren.

Zbigniew Wiktor, Wrocklaw, Polen

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Zur Strategie der kommunistischen Bewegung heute

Die Entwicklungen der letzten vier Jahren (Entfesselung imperialistischer Kriege unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Terrorismus, Beseitigung von Rechten, die von den Völkern mit Blut und Opfern errungen wurden, neue Methoden des Raubes des von den Werktätigen geschaffenen Reichtums, massenhafte Ausbreitung von Armut und Elend, Krankheit, neue Fesseln von Abhängigkeit und Unterwerfung der Völker, Anheizen nationalistischer Widersprüche und Konflikte, neue Formen der Manipulation, katastrophale Ausbeutung der Umwelt etc.) bestätigen, dass der Imperialismus, indem er die Produktion in schnellem Tempo und gewaltigen Umfang vergesellschaftet, ständig den Grundwiderspruch des Kapitalismus verstärkt, den Widerspruch zwischen dem gesellschaftlichen Charakter der Produktion und der privaten kapitalistischen Aneignung ihrer Produkte. Umso stärker machen sich daher Erscheinungen des Verfalls und des Parasitismus bemerkbar.

Über eine Milliarde Menschen, das sind 21% der Weltbevölkerung, hatten im Jahre 2001 zum Leben weniger als 1 Dollar pro Tag. Über 50% der Weltbevölkerung hatten weniger als 2 Dollar pro Tag. Das Einkommen der 20% reichsten Geschäftsleute der Welt wuchs mit Rekordgeschwindigkeit, während das Einkommen von 50% der Weltbevölkerung zurückging. Das Einkommen von 1% der Weltbevölkerung oder 50 Millionen Menschen ist gleich groß wie das Einkommen von 2,7 Milliarden der ärmsten Menschen auf dem Planeten. Die Weltbank veröffentlichte Schätzungen, dass „sich selbst in Regionen, die sich in schnellem Tempo entwickeln, die Lebensqualität für die Armen nicht verändert hat, und zwar infolge des Mangels an ausreichenden sozialen Aufwendungen."

Das Umweltproblem, eine weitere schwerwiegende Folge der Politik des Monopolprofits und der imperialistischen Aggression im allgemeinen, hat sich erheblich verschlimmert. Besonders gravierende Erscheinungen sind: die Erderwärmung, insbesondere in der nördlichen Halbkugel, die Zerstörung tropischer Regenwälder, die Ausbreitung von Dürrezonen, der Atommüll aus Produktion und Einsatz von Waffen. Die Verlagerung vieler Umwelt verschmutzender Industrien in die Länder Süd- und Ostasiens und die Schaffung neuer Industrien in diesen Gebieten haben eine gewaltige braune Wolke von Kohlendioxyd, Ozon, Stickoxyden etc. erzeugt. Jedes Jahr werden weltweit 500 Millionen Tonnen Giftmüll produziert, während 500.000 Tonnen als gefährlich zurückgerufene Pestizide in Ländern der so genannten Dritten Welt abgesetzt wurden.

Die Imperialisten sind sich einig beim Angriff auf die Werktätigen und sie rivalisieren gegeneinander um Märkte und Einflusszonen.

Im Rahmen der vereinheitlichten Strategie des Imperialismus entwickeln sich die inner-imperialistischen Widersprüche und Rivalitäten um die ersten Plätze bei der Aufteilung der Märkte und Einflusssphären in Asien, dem Mittleren Osten und Afrika. Sie äußern sich direkt oder indirekt in den Frontenstellungen der Kriege, den Brennpunkten der Nationalitätenkonflikte und in den Auseinandersetzungen zwischen Nachbarländern. Die kapitalistischen Zentren, die mächtigsten imperialistischen Kräfte konkurrieren untereinander sowie mit den USA, die versuchen, ihre Vorherrschaft zu erhalten und auszuweiten.

Einige der aufsteigenden kapitalistischen Ländern beteiligen sich an diesem Wettlauf und fordern einen größeren Anteil und eine größere Rolle im internationalen imperialistischen System. Neue Bündnisse entstehen, vorübergehend oder auf längere Dauer, auf regionaler Ebene wie in Südostasien und Lateinamerika, um die Hegemonie der USA in Frage zu stellen. Diese Bündnisse erwarten von den USA das Zugeständnis einer größeren, gleichberechtigten Rolle bei der kapitalistischen Internationalisierung.

Die Tendenz der Verschlechterung der Stellung der Arbeiterklasse und eines beträchtlichen Teils der Mittelschichten in den entwickelten kapitalistischen Ländern ist ein allgemeiner Trend. Er äußert sich in Wettbewerb und Ungleichheit auf regionaler und internationaler Ebene. In allen imperialistischen Zentren und Zusammenschlüssen (G8, EU, NATO, Internationaler Währungsfonds, Welthandelsorganisation) entwickeln sich Widersprüche aufgrund der ungleichen Entwicklung und der daraus resultierenden Umgruppierungen im Gleichgewicht der Kräfte.

Es häufen sich Entwicklungen, welche im internationalen imperialistischen System eine Umgruppierung im Gleichgewicht der Kräfte hervorrufen könnten.

Objektiv ist der anti-imperialistische und anti-monopolistische Kampf zu einem festen Bestandteil des Kampfes für die Überwindung des Kapitalismus geworden. Dieser Kampf bringt schon aufgrund seiner Natur Brüche mit sich, welche die Grundlagen der kapitalistischen Herrschaft untergraben. Er schafft die Voraussetzungen für die Eroberung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten.

Die Strategie des Imperialismus zielt darauf ab, einerseits mit den Schwierigkeiten des kapitalistischen Systems, das soziale Kapital auf gleiche Weise und mit derselben relativen Leichtigkeit wie bisher zu reproduzieren, fertig zu werden und andererseits rechtzeitig jeder Herausforderung des Systems vorzubeugen, welche in einem einzelnen Land oder einer Gruppe von Ländern entstehen könnte. Sie zielt darauf ab, das bewusste Ringen der Völker um die Vorzüge des Sozialismus abzublocken.

Um diese Widersprüche herum entwickelt sich heute der ideologische Kampf.

Die so genannte Globalisierung ist ein grundlegend falsches Konzept. Es wirkt sowohl in den bürgerlichen wie kleinbürgerlich-opportunistischen Strömungen bei einigen Unterschieden in der Akzentuierung auf der Basis des gemeinsamen Nenners, der in dem Versuch besteht, den kapitalistischen Charakter, den Klassencharakter der Globalisierung zu verschweigen. Unter dem Vorwand des beschleunigten Tempos der kapitalistischen Internationalisierung, die in dem starken Zuwachs des Außenhandels und des Kapitalexports Gestalt annimmt, und gestützt auf den Effekt, den diese Erscheinungen auf internationale Abkommen und Zusammenschlüsse haben, wird die Ansicht vertreten, dass die Notwendigkeit revolutionärer Strategien auf der Ebene einzelner Länder widerlegt ist. Angeblich verschwindet die Organisation auf der Ebene des Nationalstaates, unterliegt der Tendenz zu ihrer Abschaffung. Daher wird die Notwendigkeit vertreten, imperialistische Zusammenschlüsse zu akzeptieren und zu reformieren als Strategie auf regionaler wie internationaler Ebene.

Weitere speziellere Theorien werden auf der Basis falscher imperialistischer Konzepte entwickelt, und zwar im Bezug auf „das Ende der Arbeit und der Arbeiterklasse", „die Abschaffung des kapitalistischen Eigentums dank neuer Technologien" und „die post-industrielle und immaterielle Gesellschaft". Ferner die Theorien der „sozialen Ökonomie", „des Zusammenpralls der Kulturen", „des Zusammenpralls der Religionen".

Die sozialdemokratischen Parteien, die opportunistischen Kräfte, verkünden systematisch ihre schädlichen und unwissenschaftlichen Auffassungen, dass der Imperialismus einer neuen Realität Platz gemacht hat, in der der Widerspruch zwischen den Produktivkräften und den Produktionsverhältnissen keine Rolle spielt. Von einigen werden systematische Anstrengungen unternommen, den wissenschaftlichen Begriff „Imperialismus" nur zu benutzen, um ihn als falsch abzutun und den klassenneutralen Begriff „Globalisierung" hervorzuheben oder sich unwissenschaftlich auf den Unipolarismus und die Hegemonie der USA zu beziehen. Sie verkennen absichtlich die Mitverantwortung der anderen imperialistischen Kräfte und der internationalen Zusammenschlüsse, die vereinheitlichte Strategie, die eine solche des Imperialismus ist, des höchsten Stadiums des Kapitalismus.

Gewisse ideologische Strömungen vertreten die Position, dass ein neues Stadium der sozial-ökonomischen Entwicklung erreicht worden ist, und zwar in der Form des „Imperiums", welches angeblich „eine weltweite Form der Herrschaft" darstellt. Nach ihrer Ansicht besteht dieses Imperium aus einer Reihe von nationalen und supranationalen Organisationen ohne Widersprüche und Konkurrenz, während angeblich der Nationalstaat in seiner Rolle als territoriales Machtzentrum geschwächt oder verschwunden ist.

Um ihre Theorie bezüglich der neuen sozial-ökonomischen Realität zu stützen, vertreten sie das Argument, dass der größte Teil der Kapitalströme von monopolistischen Konzernen kontrolliert und gelenkt wird, die in den drei größten imperialistischen Zentren ansässig sind. Die gegenwärtigen Erscheinungen der Finanzmärkte sind Auswüchse des kapitalistischen Systems. Sie verdeutlichen den parasitären Charakter der kapitalistischen Reproduktion. Dabei lassen sie in historischer Perspektive die Notwendigkeit des Sozialeigentums an den Produktionsmitteln erkennen.

Man von "Ausbrüchen der Menge" als dem revolutionären Subjekt im Gegensatz zu der Bewegung des Bündnisses der Arbeiterklasse und der anderen Volksschichten, im Gegensatz zu der Rolle der revolutionären Vorhut in der anti-imperialistischen, anti-monopolistischen Bewegung, im Kampf für den Sozialismus.

Der gemeinsame Nenner der zeitgenössischen sozialdemokratischen und opportunistischen falschen Konzepte liegt trotz ihrer Unterschiede in ihrem Bemühen zu verschleiern, dass der Imperialismus seinem Charakter nach monopolistischer Kapitalismus ist, der im Sozialismus seine historische Fortsetzung findet. Wenn die Verfechter des Konzepts der klassenlosen Globalisierung oder des so genannten Imperiums gezwungen sind, die Probleme anzuerkennen, die mit dem Kapitalismus einhergehen, oder wenn sie die „Globalisierung" kritisieren, vertreten als Lösung die Anpassung des Weltmarktes aufgrund von Rezepten für ein „Management der Krise". Sie verbreiten systematisch einen Geist des Fatalismus wie auch der Selbsttäuschung, radikale Veränderungen müssten entweder überall stattfinden oder aber nirgendwo. Sie orientieren die Arbeiterklasse dahingehend, den Kampf um die Macht auf nationaler Ebene aufzugeben. Diesen nicht dialektisch mit internationalen Aktionsformen zu verbinden sondern von der Realität abzuheben mit Präferenz für periodisch wiederkehrende internationale Proteste gegen globale Netzwerke oder Konzerne, dabei wiederum in der Logik des Managements der Krise.

Der düsteren Wirklichkeit von heute stellen sie einen "moralischeren und humaneren" Kapitalismus entgegen, wo angeblich die Kräfte des Kapitals und die Kräfte der Arbeit beide profitieren können.

An der politischen Front etablierte die mächtigste von den USA geführte Fraktion des internationalen Imperialismus unter dem Vorwand der terroristischen Anschläge vom 11. September 2001 in New York und Washington die Doktrin „der weltweiten Bedrohung des Terrorismus" als eines unsichtbaren Feindes, der überall anzutreffen ist, sowie die Doktrin des „Präventivschlags". Die USA und ihre Verbündeten nahmen sich das Recht, zu intervenieren, zu erpressen, zu terrorisieren und Länder und Regierungen zu bedrohen, darunter sogar befreundete Regierungen, wenn diese als nicht voll in Übereinstimmung mit ihren Wünschen angesehen werden. In anderen Fällen versuchen sie, diese Regierungen auszuwechseln auf der Suche nach Lösungen, die für ihre Interessen vorteilhafter sind.

Diese neue imperialistische Doktrin ist in den letzten vier Jahren in Afghanistan und Irak angewandt worden und äußert sich in der aggressiven Politik, den subversiven Aktivitäten und Provokationen gegen Kuba, Die Demokratische Volksrepublik Korea, Syrien, Venezuela etc.

Der NATO-Gipfel von Prag (November 2002) stellt eine sehr bedeutsame Entwicklung dar. Die NATO ist dabei, sich zu "transformieren" und ihre Aggressivität zu adjustieren. Sie stellt flexiblere Truppen auf und verlagert sich ostwärts. Sie erklärt sich selbst zu „einer Anti-Terrror-Oraganisation" mit der Doktrin der „Verteidigung gegen den Terrorismus". Sie erklärt offiziell die inneren Massenbewegungen von Ländern zu ihrem Feind. Sie ist dabei, ihre militärischen Mittel des chemischen, biologischen, radiologischen und atomaren Kriegführung zu modernisieren, um die Interessen des Kapitals zu verteidigen unter dem Vorwand der Verteidigung gegen Massenvernichtungswaffen.

Die Tatsache, dass der NATO die Funktion des Schutzes der Sicherheit der Olympischen Spiele in Athen übertragen wurde, zeigt eine charakteristischen Anwendung dieser Doktrin.

Die USA sind nicht die alleinige Macht, die militärisch, politisch und wirtschaftlich droht und bestrebt ist, ihre weltweite Vorherrschaft gegen die Völker und die rivalisierenden imperialistischen Mächte aufrecht zu erhalten und zu erweitern. In der gegenwärtigen so genannten Anti-Terror-Politik schließen sich imperialistische Zentren wie die Europäische Union derselben Linie an, ungeachtet der Widersprüche und Antagonismen unter einander. Die Mehrheit der kapitalistischen Staaten schließt sich derselben Linie an. Selbst Russland ergreift jetzt „anti-terroristische" Maßnahmen. Viele kapitalistische Länder nehmen Anpassungen ihrer nationalen Gesetze gegen politisch-soziale Bewegungen vor. Sie geben „grünes Licht" für den Export ihrer nationalen Streitkräfte zur Teilnahme an gemeinsamen Aktionen mit den USA und NATO gegen Völker und Bewegungen.

Der vereinheitlichte Charakter der Strategie des internationalen imperialistischen Systems wird auch in den Entscheidungen der NATO offenkundig, die von der Gesamtheit ihrer Mitgliedsstaaten sowie von ihren Verbündeten angenommen werden, gleich ob sie der Organisation angehören oder nicht. Sie schließen sich NATO-Entscheidungen an, und zwar sowohl in der Innenpolitik wie in der Außenpolitik.

Während des Prager NATO-Gipfels erzielte man einen zeitweiligen Kompromiss zwischen den widersprüchlichen Positionen von EU und NATO auf der Basis wechselseitiger Stärkung unter Berücksichtigung der „Autonomie der beiden Organisationen". Eine Autonomie, die vorläufig der Teilnahme von Mitgliedsstaaten der EU an der NATO nicht im Wege steht. Die EU verlangt volle Teilnahme an imperialistischen Aktionen und Teilhabe an dem Ertrag imperialistischer Aggressivität. Auf dieser Grundlage kommen verschiedene Widersprüche in der einen oder anderen Form zum Ausdruck und verschärfen sich, insbesondere nach der Erweiterung der EU und dem Zuwachs an Einfluss durch die neuen Mitgliedsstaaten.

Die vereinheitlichte imperialistische Strategie äußert sich in der parallelen Erweiterung sowohl von EU und NATO. Diese simultane Erweiterung beseitigt nicht nur nicht die inneren imperialistischen Widersprüche sondern reproduziert und verstärkt sie vielmehr. Sie verstärkt die Widersprüche sowohl zwischen den führenden Mächten wie zwischen anderen Mitgliedsstaaten.

In der Zeit nach unserem 16. Parteitag wurden die Beziehungen zwischen den beiden mächtigsten imperialistischen Zentren, den USA und der EU, konkurrenzbetonter, vielschichtiger und komplexer dank des Umstands, dass sich die Widersprüche innerhalb der EU in der Frage der Beziehungen zu den USA zuspitzen. Sowohl innerhalb der EU als auch auf Weltebene geht eine Umstrukturierung verschiedener Blöcke und Allianzen mit den imperialistischen Hauptwidersachern vor sich.

Die Erweiterung sowohl der NATO als auch der EU nach Osteuropa und die Schaffung einer Euro-Armee, die der Logik der NATO-Strategie folgt und in NATO-Operationen eingebunden ist, hat auf dem Kontinent eine neue geo-politische Lage geschaffen. Die Bedingungen des Kampfes sind für die Völker durch die EU-Mitgliedschaft viel ungünstiger als früher. Doch die Bourgeoisieen der ehemals sozialistischen Länder versuchen durch die EU-Mitgliedschaft mächtige äußere Anreize, politische und wirtschaftliche Vergünstigungen zu erhalten. Sie versuchen, ihre Position gegen inneren Widerstand zu festigen und die Gefahr der Entwicklung mächtiger Bewegungen abzuwenden, die angesichts des erbärmlichen Lebens unter kapitalistischen Bedingungen die Sache des Sozialismus vertreten.

In den EU-Mitgliedstaaten werden im Rahmen eines gemeinsamen Raums von „Freiheit, Sicherheit und Justiz" militärisch-polizeiliche Operationen institutionalisiert. Die Justiz wird entsprechend angepasst als Mechanismus der Legalisierung staatlicher Repression und des operativen Einsatzes der geschaffenen Unterdrückungsmechanismen.

Die Situation wird durch die „Europäische Verfassung" noch verschlimmert. Sie stellt einen neuen Vertrag dar, der das ganze reaktionäre Regelwerk und die Verträge der EU umfasst. Insgesamt ist der Inhalt der „Europäischen Verfassung" in vollem Einklang mit den Interessen der Monopole und der Förderung kapitalistischen Profits. Die Euro-Armee, EuroPol und die „Anti-Terror-Gesetze" wirken sich alle in derselben Richtung aus.

Die "Europäische Verfassung" stellt eine noch reaktionärere Entwicklung dar, insofern sie neue Schritte in Richtung der Verstärkung von Repression und Militarisierung einleitet.

Die EU verwirklicht die reaktionären Entscheidungen des Gipfels von Lissabon in jüngster Zeit mit noch größerer Entschiedenheit

Die NATO-Strategie im Mittelmeerraum, die beim Gipfel von Istanbul (Juni 2004) formuliert wurde, besteht in einem Plan zur „Demokratisierung der arabischen Regimes", öffnet den Weg für neue Drohungen gegen die Völker der Region, gegen den Frieden im allgemeinen. Sie bedeutet damit militärische Interventionen, das Auslösen von Bürgerkriegen sowie Provokationen, zumal in Regionen hoher Spannung. Sie ist eine Politik der Schaffung von Spaltungen mit dem Ziel, die Hegemonie der USA oder der führenden Kräfte der EU zu erleichtern.

Nach 2001 erstrecken sich die militärischen Einrichtungen der USA vom Balkan bis zur chinesischen Grenzen, zum Kaukasus, Zentralasien, dem Mittleren Osten und der indischen Region. Dreizehn neue Basen in neun Ländern umkreisen Afghanistan an den Flanken Russlands. Die USA fühlen sich trotzt ihrer Sorge, ob die EU in nachfolgenden Operationen andauernd an ihre Seite sein werden, trotz ihrer Anstrengungen, Europa in „alt" und „neu" einzuteilen, so sicher, dass sie Bewegungen und Veränderungen in der Aufstellung ihrer militärischen Einrichtungen im Osten in Erwägung ziehen.

Die USA betonen die Wichtigkeit Afrikas, das sie zu „einem Zentrum der Bedrohung" erklären, das „Aufmerksamkeit" erfordert, mit dem vorgeschobenen Argument, es gebe auf diesem Kontinent „unregierbare Staaten, die zu terroristischen Schlupfwinkeln werden könnten". Der Antagonismus zwischen den USA und den führenden europäischen imperialistischen Kräften kommt in der Region Nordafrikas wesentlich heftiger zum Ausdruck.

Auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR gibt es weiterhin Brennpunkte nationaler Gegensätze, welche durch die kapitalistische Restauration provoziert wurden. Diese werden systematisch durch imperialistische Interventionen angeheizt, insbesondere von den USA aber auch von bestimmten führenden europäischen Kräften wie von europäischen Monopolbündnissen.

Die USA ebenso wie die EU wollen Russland in ihren eigenen Kreis von Allianzen und Einflussbereichen einbeziehen. Jeder von den beiden möchte zum eigenen Nutzen den Vorteil des Zugangs zu Russlands natürlichen, industriellen und humanen Ressourcen ergattern, um die Tendenz Russlands brechen, auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR und in der imperialistischen Pyramide eine dominante Rolle zu spielen. Russland hat sich bereits die Politik des „Präventivschlags" zu eigen gemacht.

Die Führung Russlands, wo der Kapitalismus im Vergleich zum vergangenen Jahrzehnt starker geworden ist, ist ständig bestrebt, Allianzen auf wirtschaftlichem Gebiet zu schmieden wie diejenige, welche Russland, die Ukraine, Belarus und Kasachstan einschließt. Ferner gibt es das „Abkommen über Kollektive Sicherheit" (Russland, Ukraine, Belarus, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan) und die Schanghai Organisation für Zusammenarbeit (China, Russland, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan). Diese Formen der Zusammenarbeit werden von den konkurrierenden imperialistischen Kräften mit Skeptizismus bis zu offener Feindseligkeit betrachtet.

In den kommenden wenigen Jahren werden die Bemühungen und die Konkurrenz der imperialistischen Kräfte um die Kontrolle der Regionen des Kaspischen Meeres, des Kaukasus und Sibiriens intensiver werden und könnten zu schnellen sozio-politischen Entwicklungen führen, die heute schwer vorher zu sagen sind.

Das Volks Kubas kämpft mit großen Anstrengungen gegen den imperialistischen Versuch, die Bedingungen für einen Sturz des Sozialismus zu schaffen, und zwar durch das Embargo, eine anti-sozialistische Kampagne sowie offene Sabotage. Die Aushebung des Netzwerkes von konterrevolutionären Söldnern des Imperialismus war ein bedeutender Erfolg.

Die EU hat sich ebenfalls der US-amerikanischen Anti-Kuba-Kampagne angeschlossen, ebenso wie die sozialdemokratischen „neuen linken" Opportunisten und Apologeten des Imperialismus jeder Sorte. Solidarität mit Kuba ist ein entscheidendes Kriterium für die Beurteilung eines politischen Standpunkts.

In Kuba wurden unter der Leitung der KP und der Regierung verschiedene Formen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit ausländischem Kapital sowie kleine Privatunternehmen, insbesondere in Handel, Agrarindustrie und Tourismus, mit dem Ziel eingeführt, dem Land Erleichterung vom Embargo zu verschaffen. Gleichzeitig wurden die internationalen Initiativen des Landes und der KP Kubas gegen die imperialistische Politik verstärkt. Wichtig ist ihre praktische internationalistische Solidarität mit den Völkern und Bewegungen Lateinamerikas und der Regierung Chavez in Venezuela.

Die Demokratische Volksrepublik Korea befindet sich ebenfalls im Auge des imperialistischen Zyklons, der allein durch die Idee „gereizt" wird, dass dieses Land das Recht hat, Maßnahmen des Selbstschutzes gegen imperialistische Intervention zu ergreifen. Die Demokratische Volksrepublik Korea erreichte die Anerkennung seitens einer Reihe weiterer Länder, darunter Griechenland. Die Solidarität mit dem koreanischen Volk muss gestärkt werden. Die Streitkräfte und Atomwaffen der USA müssen aus Südkorea zurückgezogen werfen. Die imperialistischen Interventionen auf der koreanischen Halbinseln müssen zurückgewiesen werden.

Die Volksrepublik China setzt ihre Politik der Öffnung ihrer Wirtschaft gegenüber dem internationalen kapitalistischen Markt weiter fort. Sie ist der Welthandelsorganisation beigetreten. Sie ist Mitglied des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank. Sie hat „Freihandels"-Wirtschaftszonen mit Produktionsverhältnissen auf kapitalistischer Grundlage errichtet. Sie bemüht sich, ausländisches Kapital und Hochtechnologie anzuziehen.

Die Wirtschaft Chinas beeinflusst bereits in bedeutender Weise die Volkswirtschaften der Länder Asiens und des Pazifikraumes. China sieht sich der intensiven Gegenreaktion Japans gegenüber, das zusammen mit den USA daran interessiert ist, die Ausweitung des chinesischen Einflusses und die Kooperation Chinas mit Russland abzublocken.

Die Wirtschaft Chinas hat eine der höchsten Entwicklungsraten weltweit. Gleichzeitig verschärfen sich die inneren Widersprüche, darunter besonders charakteristisch die soziale Klassendifferenzierung und ein Anstieg der Arbeitslosigkeit, welche das politische System und die auswärtigen Beziehungen berühren. Die KP Chinas akzeptierte auf ihrem letzten Parteitag die Aufnahme von Kapitalisten in ihre Reihen. Das Entstehen von ausbeuterischen sozialen Kräften und ihre Präsenz in den politischen Ausdrucksformen der chinesischen Gesellschaft stellen eine Gefahr nicht nur für die Interessen des chinesischen Volkes sondern auch für seine Rolle in der internationalen anti-imperialistischen Bewegung dar.

In Vietnam setzten die kommunistische Partei und die Regierung ihre Anstrengungen fort, den Lebensstandard des Volkes zu heben. Der öffentliche Charakter der strategischen Sektoren der Wirtschaft wurde beibehalten. Doch bestimmte multinationale Konzerne vermochten ins Land einzudringen, und ein bestimmter Sektor der Wirtschaft ist zu kapitalistischen Verhältnissen übergegangen, insbesondere durch Privatisierungen und die Einrichtung einer Aktienbörse.

Ein wichtiges Faktum ist die Entwicklung und das Erscheinen von Bewegungen, Zentren des Volkswiderstands, radikalen Kräfte, die dazu tendieren, das ganze Spektrum der imperialistischen Politik mit ihren Forderungen und Kampfzielen anzugehen. Im Mittelpunkt stehen die