Redaktionsnotiz |
„RWE macht satte Gewinne“, „TUI rechnet mit höherem Gewinn“, „Weltweit viertgrößter Rückversicherer Hannover Rück steigert Gewinn“, „Allianz erhöht Gewinnprognose“, „MAN rechnet jetzt mit einem kräftigen Gewinnschub“, „Exorbitanter Gewinn in Salzgitter. Stahlkonzern verdient trotz Ende des Booms glänzend“, „BHW verbessert Gewinn“, „Sixt steuert auf Rekordgewinn zu“, „Beiersdorf“ steigert Umsatz“, „Frankfurter Flughafen meldet Passagierrekord“, „Frachtraten steigen“, „E-Plus steigert Marktanteil“, „Telekom gewinnt viele neue Mobilfunkkunden“, „Fernsehgerätehersteller Loewe steigert Umsatz um 18 Prozent“, „Mövenpick steigert Umsatz“, „Börse hebt Prognose an“. Das sind die Überschriften des Wirtschaftsteils der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ vom 10. bis 13. August. Und im Juni hat die BRD so viele Waren exportiert wie noch nie in einem Monat. Aber damit unsere Not leidende Bourgeoisie im „weltweiten Wettbewerb“ bestehen kann, müssen weiterhin die „Lohnnebenkosten“ verringert, die Unternehmenssteuern gesenkt, die Flächentarifverträge aufgelöst und das Renteneintrittsalter erhöht werden. Und dass Krankheit Privatsache werden muss, ist schon längst beschlossen. Hugo Chavez sagte bei der Eröffnung der Weltfestspiele der Jugend und Studenten in Caracas (Venezuela): „Ich bin tief davon überzeugt, dass die Idee von Frieden, Gleichheit und des Kampfes gegen die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen nach einem politisch schwierigen Jahrzehnt wieder Anhänger gewinnen wird.“ Die Bourgeoisie tut jedenfalls das Ihrige dazu, dass er Recht behalten wird.
Die Weltfestspiele der Jugend und Studenten in Venezuela sind zur Zeit der Drucklegung dieses Heftes gerade im Gange. Nochmals Hugo Chavez bei der Eröffnung: „All die Macht und Brutalität der USA machen sie nicht unbesiegbar. Wir sind aufgerufen, die USA in diesem Krieg für den Frieden, gegen den Imperialismus und für das Leben auf diesem Planeten zu schlagen“[1]. Man kann ja froh sein, dass es immer noch so klar antiimperialistische Veranstaltungen wie die Weltfestspiele gibt, denn beim deutschen Sozialforum in Erfurt etwa tummelte sich auch Okkultes und Reaktionäres. Hier einige Beispiele: Die Gruppe „FrauenRaum“ veranstaltet einen „Open Space“, man kann sich in einem „Spirituellen Raum“ über die „Grundlagen spiritueller Politik“ informieren, es wird „Gruppenmeditation als aktiver Beitrag für eine Neugestaltung der Welt“ angeboten, „Handeln aus dem Herzen“ ist angesagt, wobei es um „Tiefenökologie“ geht. „Tiefenökologie“ ist, „wenn sich Menschen in ganzheitlicher Weise auf ihre Mitwelt beziehen.“[2] Na, denn ma thau, sagt man bei uns in Norddeutschland.
Vom Katholenspektakel in Köln wollen wir lieber schweigen. Wenden wir uns deshalb lieber unserer eigenen Lage zu: Die Situation der Offensiv innerhalb des linken politischen Spektrums hat sich in den letzten Monaten spürbar verbessert. Es ist zu bemerken, dass die Isolationsversuche gegenüber der Offensiv, Isolationsversuche, die nicht etwa von der Bourgeoisie kommen, sondern von reformistischen Kräften der Linken und von kommunistischen Kreisen, die uns nicht mögen, weil wir ihnen offensichtlich zu konsequent sind, dass also diese Isolationsversuche immer weniger fruchten. Zwar hat uns die DKP-Führung keinen Stand beim Pressefest der UZ gegeben (weshalb manche Genossinnen und Genossen uns dort vergeblich suchten), zwar haben mehrere DKP-Bezirke und -Kreise die Links (Computersprache für: Hinweise) auf die Offensiv von ihren Internetseiten gelöscht und auch auf der Internetseite des „RotFuchs“ ist nach Neubesetzung des Postens des Webmasters der Link auf die Offensiv verschwunden, aber nun, was soll’s… Man kennt uns und liest uns trotzdem.
Unter anderem auch aus diesem Grund und weil wir so gute Erfahrungen mit den Bildungsveranstaltungen gemacht haben, die wir unter dem Motto „Wissen ist Macht“ angeboten haben und noch immer anbieten, haben wir uns nun dazu entschlossen, ein marxistisch-leninistisches Grundlagenstudium in der Form eines Fernstudiums zu organisieren. Ganz genau können wir es erst in der nächsten Ausgabe vorstellen, im vorliegenden Heft weisen wir aber schon mal auf die grundlegenden Inhalte und Strukturen hin.
Konkret zu diesem Heft: Natürlich geht es um die neue „Linkspartei“. Wir bringen hier drei Artikel zum Thema, zwei der Artikel beleuchten dabei auch die Gesamtsituation der antikapitalistischen Linken und versuchen, strategische Eckpunkte zu formulieren (die Artikel von Michael Opperskalski und Manfred Sohn). Die beiden Autoren kommen zu recht unterschiedlichen Ergebnissen - vor allem, was die Frage der Partei angeht. Wir teilen den Standpunkt von Michael Opperskalski, sind aber der Meinung, dass unsere Leserinnen und Leser auch andere Auffassungen als nur die unseren kennen lernen sollten, denn Argumentationen prüfen, abwägen, diskutieren und sich dadurch fundierter und informierter entscheiden, das kann nie schaden.
Außerdem bringen wir in diesem Heft Originalquellen über die Auseinandersetzungen in der und um die KPÖ. Dort geht es ziemlich unschön zu. Mit dem Abdruck der CIA-Artikel gratulieren wir der Zeitschrift „Geheim“ zu ihrem 20. Geburtstag. Die geplante internationale Konferenz zur Solidarität mit dem Irakischen Widerstand am 1. und 2. Oktober in Chianciano (Italien) wird heftig angefeindet, es gibt Versuche, sie verbieten zu lassen, diese vor allem aus den USA. Wir dokumentieren das geplante Programm und die Erklärungen der Organisatoren. Fragen der politischen Ökonomie des Sozialismus beschäftigen uns noch immer. Weiterhin gibt es im Heft mehrere Solidaritätsaufrufe, die wir Euch ans Herz legen. Und unsere Unterschriftenliste zur Solidarität mit dem Widerstand im Irak wächst weiter. Inzwischen haben wir 256 Unterschriften! Für stringentes Unterschriftensammeln danken wir hier allen Beteiligten, besonders den sehr aktiven Genossinnen und Genossen aus Leipzig. Weiter so! Zeigt das doch, dass die kommunistische Bewegung in Deutschland die Solidarität noch nicht verlernt hat und dann, wenn es darauf ankommt, auch gegen den Trend und den Zeitgeist internationalistische Positionen verteidigt.
Zur Bundestagswahl: Wir haben drei Artikel zur Linkspartei in diesem Heft. Nach unserer Auffassung geht von dieser Partei für die antikapitalistische Linke mehr Negatives aus (wegen der ausufernden Illusionen, der Parlamentsfixierung, dem Opportunismus, den sie bei anderen Organisationen hervorruft) als Positives. Immer wieder als Argument genannt wird, dass eine linke Partei im Bundestag die Kampfbedingungen auch für Kommunisten verbessern würde. Natürlich bleibt das abzuwarten, trotzdem aber ein eher negatives Beispiel aus dem Vorfeld: ein guter Genosse war zu einer Veranstaltung über Venezuela nach Prenzlau eingeladen. Die Veranstaltung sollte von einem Bündnis getragen werden, zu dem unter anderem die PDS-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung gehörte. Kurz vor dem Termin ließ eben diese Rosa-Luxemburg-Stiftung die Veranstaltung platzen, indem sie sich zurückzog und den Raum sperrte. Begründung: man könne sich eine solche Veranstaltung jetzt kurz vor der heißen Phase des Wahlkampfes nicht leisten. So viel zu den verbesserten Bedingungen….
Und nun, wie schön öfter vor Wahlen zum Vergleich mit den hiesigen Wahlkämpfen der Aufruf zur Kommunewahl, Paris, 1871: „Vergesst nicht, dass diejenigen Menschen Euch am besten dienen werden, die Ihr aus Eurer eigenen Mitte wählen werdet, die das gleiche Leben wie Ihr führen und die gleichen Leiden ertragen wie Ihr. … Hütet Euch vor Leuten, die zuviel reden, vermeidet vom Schicksal Begünstigte, denn nur selten will derjenige, der ein Vermögen besitzt, im Arbeitenden seinen Bruder sehen. Wählt eher diejenigen, die sich um Eure Stimme nicht bewerben. Der wahre Verdienst ist bescheiden, und es ist die Sache der Wähler, ihre Kandidaten zu kennen und nicht der Kandidaten, sich erst vorzustellen.“
Natürlich hilft das bei der anstehenden Wahlentscheidung nicht viel weiter. Eine Alternative zur „Linkspartei“ gibt es nicht. Also hießt die Entscheidung Nichtwählen oder „Linkspartei“ wählen. Wer kann, der wähle also „Linkspartei“, hüte sich aber vor Illusionen. Und wer meint, nicht zu können, was soll man dem raten? Das ist eine schwierige Frage. Wir verstehen alle, die den bei der „Linkspartei“ zur Wahl stehenden Wendehälsen, Karrieristen Antikommunisten und windelweichen Sozialdemokraten ihre Stimme nicht geben wollen. Aber wir halten Nichtwählen für eine schlechte Alternative.
Nun zu den unangenehmen Finanzen: wir sind zur Zeit mit rund 1.000,- € im Minus - eigentlich kein Wunder, denn dies ist schon das siebte Heft in diesem Jahr! Wenn es auch kein Wunder ist, so ist es doch ein Problem.
Spendenkonto Offensiv:
Inland:
Konto Frank Flegel
Kt.Nr.: 30 90 180 146
bei der Sparkasse Hannover
BLZ 250 501 80
Kennwort: Offensiv
Ausland:
Konto Frank Flegel
Internat. Kontonummer(IBAN): DE 10 2505 0180 0021 8272 49
Bankidentifikation (BIC): SPKHDE2HXXX
Kennwort: „Offensiv“.
Redaktion Offensiv, Hannover
[1] Beide Chavez-Zitate aus: junge Welt, 10. 8. 05
[2] Zitate nach: junge Welt, 21. Juli 2005
Marxistisch-leninistisches Fernstudium |
Am 6. August 2005 trafen sich einige Genossinnen und Genossen aus dem Umfeld und dem Herausgeberkreis der Offensiv, um konkret über die Idee eines marxistisch-leninistischen Fernstudiums zu beraten. Die Idee war bei unserer Jahreshauptversammlung geäußert worden und in dem knappen halben Jahr bis jetzt nahm sie immer konkreter Gestalt an. Inzwischen haben schon mehrere Gruppen und Einzelpersonen Interesse an einer Teilnahme angemeldet.
Hier soll nun nur in kurzen Umrissen das geplante Programm dargestellt werden. Genauere Informationen werden wir in der September-Oktober-Ausgabe der Offensiv geben. Ab Ende Oktober werden wir auch eine Kampagne zur Anmeldung für das Fernstudium beginnen. Das Studium selbst soll Anfang nächsten Jahres anlaufen.
Die Schulung soll die Grundlagen des Marxismus-Leninismus vermitteln. Da die interessierten Genossinnen und Genossen weit über das Land verstreut sind und wir nicht die Kapazitäten haben, kontinuierliche Schulungsarbeit vor Ort durchzuführen, haben wir uns für die Form des Fernstudiums entschieden. Diese Form bedeutet, dass es Einführungsseminare mit den „Teamern“, also den für den jeweiligen Studienteil verantwortlichen „Lehrern“ geben wird, woran sich eine Phase der Eigenarbeit in den jeweiligen Gruppen bzw. allein anschließt, unterstützt durch ein Informations- und Diskussionsforum im Internet, welches nur den Teilnehmern/innen des Fernstudiums und den Teamern zugänglich ist. Eine solche Phase dauert etwa vier Monat. Am Ende dieser Zeit findet eine Lernzielkontrolle statt, deren Auswertung und Nachbereitung bei einem Zwischenseminar durchgeführt wird. Nun würde die zweite Phase des Studiums beginnen. Im Ganzen denken wir an einen Zeitraum von zwei Jahren, jeweils unterteilt in 4-monatige Blöcke (mit kleinen zeitlichen Variationen) - so wie oben skizziert.
Ein Jahr gehört der Ökonomie, d.h. vorwiegend der Marxschen Kapitalanalyse und der Leninschen Imperialismustheorie (sowie einem kleinen historischen Überblick über die unterschiedlichen Gesellschaftsformationen). Und im anderen Jahr soll es um Themen wie Lenins Parteitheorie, Kampf gegen Trotzkismus und Revisionismus, Bündnispolitik, Kampf gegen das Kapital, Revolutionstheorie, Aufbau des Sozialismus als erster Phase der kommunistischen Gesellschaft, Planwirtschaft, Diktatur des Proletariats und Klassenkampf gehen, abschließend mit konkreten Analysen aktueller Ereignisse, z.B. im Trikont, aber auch in Europa und in der BRD. Hier wollen wir auch die Ursachen der Niederlage des Sozialismus in Europa analysieren. Teamer für den ökonomischen Teil des Programms wird Frank Flegel sein, die politischen, partei- und sozialismustheoretischen sowie aktuellen Themen werden von Michael Opperskalski und Andrea Schön begleitet.
Ein Einstieg in das Schulungsprogramm ist sowohl über den ökonomischen als auch über den politischen Strang möglich. Wie auch immer man anfängt, inhaltlich wird es letztendlich identisch sein.
Das Programm ist nicht unkompliziert, setzt kontinuierliche Arbeit und einige Disziplin voraus. Andererseits ist es auch zu schaffen: als Teilnehmer/in muss man ein- bis zweimal wöchentlich zwei bis drei Stunden Studienzeit aufbringen können, man muss alle vier Monate zu einem eintägigen Seminar fahren können und die Zeit haben, zu Beginn und zum Abschluss, also Anfang 2006 und Anfang 2008, zu einem zweitägigen Seminar kommen zu können. Und hilfreich ist es, wenn man Zugang zu einem Computer mit Internetanschluss hat. Für die Fahrtkosten und die Kosten der Unterkunft bei den zweitägigen Seminaren werden wir einen Spendenfonds anlegen, damit fehlendes Geld kein Hindernis für’s Lernen ist.
So viel zu diesem Zeitpunkt zu dem Thema. Wie oben schon erwähnt wird das Fernstudium in der Ausgabe September-Oktober ausführlich dargestellt werden.
Frank Flegel, Hannover
Wissen ist Macht |
Natürlich bieten wir weiterhin unsere Bildungsveranstaltungen für interessierte Gruppen an. Es ist noch immer eine „alte“ - und gute! - Tradition der revolutionären Arbeiterbewegung, sich durch organisierte Bildungs- und Informationsarbeit in die Lage zu versetzen, die Welt zu verstehen, um sie zu verändern.
Nach dem - zeitweiligen - Sieg der Konterrevolution in den sozialistischen Ländern, für den die Entwicklung des Revisionismus in der kommunistischen Weltbewegung eine entscheidende Voraussetzung war, ist eine marxistisch-leninistische Bildungs- und Informationsarbeit integraler Bestandteil aller Bestrebungen des Wiederaufbaus der kommunistischen Bewegung und im imperialistischen Deutschland der Schaffung einer starken, einheitlichen Kommunistischen Partei. Marxistisch-leninistische Bildungs- und Informationsarbeit ist damit zugleich eine Waffe gegen den Revisionismus in all seinen Spielarten.
Ohne Zurückdrängung und Zerschlagung des Revisionismus wird es unmöglich sein, die kommunistische Bewegung wieder aufzubauen.
Daher haben wir uns entschlossen, unseren Leserinnen und Lesern ein Veranstaltungsangebot zu machen, das, so meinen wir, recht flexibel lokal und regional organisiert und umgesetzt werden kann. Zentrale Kosten entstehen dabei nicht.
Für die Umsetzung sind die Genossinnen und Genossen selbst verantwortlich und anfallende Fahrtkosten der/des Referenten können vor allem dann, wenn sich mehrere Gruppen in einer Region zusammentun, sehr gering gehalten werden. Nachfragen lohnt sich auf jeden Fall! Deshalb wendet Euch bitte bei Interesse an uns, die Redaktion „Offensiv“, Frank Flegel, Egerweg 8, 30559 Hannover, Tel&Fax: 0511-5294782, Mail: redaktion@offen-siv.com.
Unser Veranstaltungsangebot:
1.Imperialismus und „Neue Weltordnung“
a) Brennpunkte imperialistischer Aggression und antiimperialistischer Widerstand
b) Strategien und Entwicklungstendenzen des Imperialismus
2. Gegen Revisionismus und Konterrevolution - für die Verteidigung des Marxismus-Leninismus
Redaktion Offensiv, Hannover
Die Publikationsprojekte der Offensiv |
Aufmerksame Offensiv-Leserinnen und -Leser werden sich noch erinnern: Die letzte Jahreshauptversammlung unseres Herausgebervereins konnte schon erste Rückmeldungen über die Arbeit an den beiden Themen „Politische Ökonomie“ und „Trotzkismus“ entgegennehmen. Die Arbeit wird beharrlich fortgeführt und unsere Projekte nehmen bereits konkrete Struktur an. Das freut uns sehr, und deshalb müssen wir nun den Blick auf die technische und finanzielle Seite der ganzen Angelegenheit richten. Naturgemäß ist das Technische nicht das größte Problem, eine Druckerei und eine Kooperation mit einem Verlag bzw. einem Vertriebswesen lassen sich relativ leicht finden, wenn die zweite Bedingung erfüllt ist: die finanzielle Tragfähigkeit der Projekte.
Wir haben inzwischen rund 2.100,- € an Spenden für unsere beiden Publikationsvorhaben sammeln können. Dafür danken wir den Genossinnen und Genossen sehr herzlich. Aber leider reicht das höchstens für die Anschubfinanzierung eines der beiden Projekte. Deshalb brauchen wir weitere Spenden. Wenn einhundert Genossinnen und Genossen jeweils 10,- € spendeten, wären das 1.000,- €. Das müsste doch möglich sein… Jeder Euro zählt!
Spendenkonto Offensiv: Konto Frank Flegel, Nr. 30 90 180 146 bei der Sparkasse Hannover, BLZ 250 501 80, Kennwort: „Publikationen“ - Kennwort nicht vergessen!
Redaktion Offensiv, Hannover
Wie bereits in offensiv 9/04 erwähnt, arbeitet derzeit ein Kollektiv an der Neuherausgabe des erstmals 1954 auf russisch veröffentlichten und 1955 im Dietz Verlag als Übersetzung erschienenen „Lehrbuchs politische Ökonomie“. Hier soll über Zielsetzung und Zwischenstand der Arbeit berichtet werden.
1. Das Vorhaben, heute ein Lehrbuch für politische Ökonomie herauszugeben, bedarf wohl keiner besonderen Rechtfertigung. Jede/r über die Gemeinplätze parlamentarischer Tagespolitik hinaus Interessierte und politisch Engagierte wird über kurz oder lang auf die Tatsache stoßen, dass die politischen und sozialen Kämpfe einer jeden Gesellschaft sich letztlich um die Produktions- und damit Eigentumsverhältnisse drehen: Wer verfügt über den Reichtum der Gesellschaft? Wer bestimmt über die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Verteilung der Arbeit? Welchen Einfluss haben die arbeitenden Menschen auf die Bedingungen, unter denen sie die beste Zeit ihres Lebens - eben ihre Arbeitszeit - verbringen? In welcher Höhe nehmen die unterschiedlichen Klassen und Schichten der Bevölkerung am Nationaleinkommen teil? Wirkliche Antworten kann hier nur eine Wissenschaft geben, welche die Gesetze der Produktionsverhältnisse der Menschen untersucht, und das ist heute nur die marxistische politische Ökonomie.
2. Politökonomische Lehrbücher gibt es indessen auch ohne Neuherausgabe des „Klassikers“, warum also der blaue Band von 1955? Zunächst ist festzustellen: die antiquarischen Bestände aus der DDR beginnen zu versiegen. Aber dann steht immer noch die Frage: warum gerade dieses und kein anderes Lehrbuch? Zum einen sind die späteren politökonomischen Gesamtdarstellungen aus der Sowjetunion und der DDR schwierig zu handhaben, weil sie auf 800 bis 2700 Seiten in bis zu vier Bänden anschwellen. Das ist heute nicht finanzierbar, es ist für die studierende Jugend unzumutbar und - es ist unnötig zur Auffrischung marxistischen Grundwissens. Weiter: politökonomische Darstellungen der 60er Jahre (etwa das Lehrbuch „Politische Ökonomie des Sozialismus und ihre Anwendung in der DDR“) vermengen z.T. unzulässig aktuelle Diskussionen um bestimmte Probleme der Entwicklung des Sozialismus mit der Darstellung gesicherten Wissens und verlieren auf diese Weise ihren Überblicks-Charakter. In den 1970er Jahren traten einführende Darstellungen zurück gegenüber Fach- und Hochschullehrbüchern sowie gegenüber Spezialuntersuchungen (etwa zur Geschichte des ökonomischen Denkens, zur Wirkungsweise der ökonomischen Gesetze des Sozialismus usw.
3. Unser Lehrbuch soll eines für die fortschrittliche Jugend sein sowie für Menschen, die in der Gewerkschafts- und Sozialbewegung wirken und sich um weitergehende Orientierung bemühen. Warum erfüllt die Ausgabe von 1955 diesen Zweck?
Das Lehrbuch bietet eine methodisch und didaktisch einheitliche Darstellung der politischen Ökonomie auf rund 600 Seiten. Es ist prägnant, ohne unzulässig zu verkürzen. Es führt in die grundlegenden Probleme der politischen Ökonomie ein und gibt eine marxistische Darstellung aller geschichtlich vorkommenden Produktionsweisen.
Das Lehrbuch gibt einen verständlichen Abriss der Marxschen Kapitalismusanalyse, der keine Vorkenntnisse, sondern nur Interesse verlangt und schafft so die Grundlage zu weiterer eigenständiger Beschäftigung mit der politischen Ökonomie.
Das Lehrbuch umfasst alle geschichtlich vorkommenden Produktionsweisen von der Urgesellschaft bis zum Sozialismus/Kommunismus. Es beginnt vom einfachsten ökonomischem Faktum, arbeitet sich systematisch hinauf zu den Grundfragen des politischen Klassenkampfes und kritisiert schließlich die Ideologien, welche Ausbeutungsverhältnisse rechtfertigen. Auf diese Weise zeigt es zugleich den Zusammenhang der wissenschaftlichen politischen Ökonomie mit den Grundeinsichten des dialektischen und historischen Materialismus sowie mit dem wissenschaftlichen Sozialismus als der Lehre vom Klassenkampf.
Schließlich behandelt das Lehrbuch im Zusammenhang mit der sozialistischen Produktionsweise die Kräfte und Gesetzmäßigkeiten, auf denen die historisch einmaligen (und heute gern „vergessenen“) Leistungen im Aufbau des Sozialismus in der Sowjetunion beruhten - ihre Entwicklung von einem Agrar- in ein Industrieland sowie die Überlegenheit ihres sozialistischen Gesellschaftssystems im Zweiten Weltkrieg.
4. Die Arbeit am Lehrbuchtext erwies sich als schwieriger und langwieriger denn erwartet. Ziel war und ist - wo nötig - eine Präzisierung anhand der Klassiker des Marxismus-Leninismus sowie eine behutsame Aktualisierung und leichte Kürzung des Textes. Aber was als einfache „Begleitung“ des Texteinscannens gedacht war, erfordert immer wieder eingehende Diskussionen darüber, wie weit der Text zu kürzen, umzustellen oder zu ergänzen ist und welches weitere Material herangezogen werden soll, um das Buch für die heutige Leserschaft zu einem brauchbaren Lehr- und Lernmaterial zu machen. Immerhin sind seit Erscheinen des Lehrbuchs 50 Jahre vergangen. Auch wenn die ökonomischen Gesetze selbst unveränderlich sind und heute wie nach Ende des zweiten Weltkrieges wirken, so ist doch die Entwicklung des Sozialismus wie auch Imperialismus nicht stehen geblieben. Nötig ist daher erstens ein zusätzlicher Abschnitt über die ökonomischen Gründe der Konterrevolution in der Sowjetunion und den europäischen Volksdemokratien. Ein weiterer Abschnitt muss diejenigen Entwicklungen skizzieren, welche der Imperialismus mit dem Wegfall des sozialistischen Weltsystems durchmachte und inwieweit sich dies niederschlug im Kräfteverhältnis von Bourgeoisie und Arbeiterklasse, d.h. in den Kampfbedingungen für die Befreiung der werktätigen Menschheit von Ausbeutung und Unterdrückung. Schließlich muss es einen kurzen theoriegeschichtlichen Exkurs auch für den Sozialismus geben, welcher im Lehrbuches nur für Urgesellschaft, Sklavenhalterepoche, Feudalismus und Kapitalismus vorliegt. 1954 war ja nicht absehbar, wie sehr sich innerhalb der sozialistischen Staaten die politökonomischen Ansichten (etwa zur Warenproduktion im Sozialismus) einmal ändern würden.
Der Redaktion wird es wohl gelingen, bis Frühjahr 2006 in „ehrenamtlicher“ Arbeit einen redaktionell überarbeiteten, zu weiterem Studium sowie zur Diskussion anregenden Lehrbuchtext vorzulegen. Aber es fehlt noch Geld für die Herausgabe des Lehrbuches! Wer sich also für politische Ökonomie interessiert, wer die Notwendigkeit eines marxistisch-leninistischen Lehrbuches im Prozess der Neuformierung der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung anerkennt - sollte überlegen, welchen finanziellen Beitrag er oder sie dazu leisten kann.
Gerald Hoffmann, Berlin
Ein Buch zum Trotzkismus zu schreiben, ohne das hundertfach Geschriebene nicht noch einmal zu wiederholen, das Rad neu zu erfinden, erscheint fast unmöglich.
Doch genau dies bezweckt das Projekt, ansonsten würde der Verweis auf die einschlägige Literatur ausreichen.
Wir wollen allerdings "mehr": Wir wollen den Trotzkismus auf den verschiedensten Ebenen ideologisch, historisch, politisch entlarven, um ein umfassendes Verständnis zu entwickeln, warum diese Strömung unmarxistisch, unleninistisch und daher, wenn nicht selbst, so doch leicht anschlussfähig an konterrevolutionäre Strömungen ist.
Im ersten Teil wollen wir anhand möglichst vieler Originaltexte von Lenin und Trotzki die wichtigsten ideologischen Auseinandersetzungen zwischen 1903-1922 nachzeichnen. Dabei sollen aber nicht zu sehr die beiden Personen im Mittelpunkt stehen, denn es gilt den Trotzkismus vom Leninismus abzugrenzen in Abhebung von den Personen. Es soll deutlich werden, warum auch andere Strömungen, die sich nicht auf Trotzki berufen, trotzkistisch sein können, und solche, die sich auf Lenin berufen, nicht leninistisch sein müssen.
Schließlich wird die Person Trotzki nochmals besonders beleuchtet - wiederum ausschließlich anhand seiner eigenen Schriften, um ihn weniger aufgrund seiner Taten (hierfür ist das Material tatsächlich schon sehr umfangreich) als anhand seiner Persönlichkeit und Denkstruktur zu entlarven.
Der zweite Teil des Buches wird sich mit der objektiv konterrevolutionären Rolle trotzkistischer Parteien und Organisationsstrukturen in Vergangenheit und Gegenwart beschäftigen, ohne allerdings den Anspruch auf Vollständigkeit erheben zu wollen. Die Darstellung dieser Rolle anhand von konkreten historischen wie aktuellen Beispielen soll dem Verständnis für die Mutation dieser antimarxistischen, antileninistischen, kleinbürgerlichen Strömung hin zu einer objektiv reaktionären, konterrevolutionären Tendenz erklären helfen, deren Charakter allzu oft jedoch verkannt wird, da sie sich eines scheinbar linken, verbal-radikalem Vokabular bedient.
Die Bedeutung dieses Buches ergibt sich unter anderem auch durch die aktuelle Rolle trotzkistischer Kräfte (nicht nur) in der BRD. Sie sind u.a. tragende Teile der so genannten „Europäischen Antikapitalistischen Linken“ (EAL) oder spielen eine nicht zu unterschätzende Rolle innerhalb der „Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG)“, sie mischen aktiv mit in den so genannten „neuen sozialen Bewegungen“ (Stichworte: attac, Sozialforen). Kurzum: sie werden in der Regel als Linke anerkannt, mit denen es sich - um der Einheit der Linken willen - zusammenarbeiten lässt. Damit ist es auch Ziel dieses Buches, den wahren Charakter der Trotzkisten zu entlarven, was eine Zerschlagung ihres „linken“ Image bedeutet...
Andrea Schön (Essen), Michael Opperskalski (Köln)
Neue Linkspartei und die Strategie der Kommunisten |
Die „Linkspartei“. Einige Thesen zur Taktik und Strategie der Kommunisten in der BRD heute.
Die Formierung und Entwicklung der im Wesentlichen von WASG und PDS getragenen „Linkspartei“ hat rasante Züge eingenommen und bei der zersplitterten Linken - auch bei solchen, die sich als Kommunisten verstehen - nahezu euphorische Zuckungen ausgelöst. Auf die einzelnen Schritte dieser Entwicklung soll an dieser Stelle nicht eingegangen werden, aber das gemeinsame Credo, das sich herausschält, scheint die Hoffnung zu sein, „die Linke“ werde endlich zu einer gestaltenden Kraft mit Masseneinfluss. Obwohl bis zur Verfassung dieser Thesen (13.8.05) noch keinerlei geschlossenes Wahlprogramm der „Linkspartei“ vorlag und vorab geäußerte Positionierungen ihrer Führungszirkel hierzu höchst widersprüchlich sind (Beispiel hierfür u.a.: Forderung zum Mindestlohn), haben sich die wesentlichen kommunistischen Formationen bereits eindeutig und unterstützend für die „Linkspartei“ positioniert, was faktisch die Ausstellung eines Blankoschecks für Gysi und Lafontaine bedeutet...
Als Beispiele seien DKP und KPD angeführt. Auf ihrer 3. Tagung des Parteivorstands am 9./10. Juli 2005 diskutierte die DKP ihr Herangehen an die damals noch im Entstehen begriffene „Linkspartei“. Die Partei fasste dementsprechend zwei Beschlüsse, die einen durchaus unterschiedlichen Charakter haben: 1) „Zum Herangehen an die Bundestagswahl 2005“ sowie 2) „Position der DKP zur Bundestagswahl 2005“. Die in dem Beschluss „Position der DKP zur Bundestagswahl 2005“ entwickelten „Vorschläge der DKP für einen Politikwechsel“ sind durchaus diskussionswürdig und böten entweder eine Basis für ein eigenständiges Wahlprogramm oder zumindest eigenständige Wahlprüfsteine an die bei den Bundestagswahlen antretenden Parteien und Gruppierungen. Der erste Beschluss des DKP-PV hebt diese Positionen sowie ein mögliches eigenständiges Herangehen an die Bundestagswahlen 2005 wieder auf. Noch bevor inhaltliche Positionierungen der sich formierenden „Linkspartei“ auf dem Tisch lagen oder gar nähere Gespräche oder Verhandlungen zwischen beiden Parteivorständen stattgefunden hatten, beschloss der DKP-Parteivorstand: „Die DKP wird zur Wahl eines linken Wahlbündnisses aufrufen. (...) Die DKP wird keine Landeslisten in Konkurrenz zu dem Wahlbündnis aufstellen (...).“[3] Einen deutlicheren Blankoscheck unter Aufgabe der eigenen Eigenständigkeit kann man sich nur noch sehr schwer vorstellen. Gekoppelt ist dies mit schon fast krampfhaft anmutenden Versuchen von DKP-Mitgliedern, auf Landes- und Kandidatenlisten der „Linkspartei“ zu rutschen oder über individuelle Mitgliedschaften in dieser Partei Einfluss zu gewinnen. Daher ist es nicht verwunderlich, dass in manchen Städten DKP-Mitglieder Initiatoren von Wahlinitiativen zu Gunsten der „Linkspartei“ sind.
Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen. Der DKP-Parteivorstand lehnt - ganz offiziell per Beschluss - eine Zusammenarbeit mir der KPD ab, obwohl das ZK der KPD nicht müde wird, mit Briefen an den DKP-PV diesen irgendwie zum Zusammengehen bringen zu wollen; lediglich lokale oder regionale Bündnisse werden von der DKP-Führung toleriert. Hinsichtlich der „Linkspartei“ scheinen DKP und KPD jedoch an einem Strang zu ziehen. Das ZK der KPD veröffentlichte „Wahlforderungen der KPD für die bevorstehenden Bundestagswahlen 2005“, in der es u.a. heißt: „Die Alternative für die bevorstehenden Bundestagswahlen 2005 kann nach unserer Auffassung nur eine neue Wahlpartei bzw. ein starkes Linksbündnis mit offener Liste sein. Ihr sollten angehören: die PDS, die WASG (Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“), die DKP, die KPD sowie Sozialisten, Gewerkschafter, Demokraten und Humanisten, die sich gegen Kriegspolitik und Sozialabbau einsetzen.“ In diesem Zusammenhang schrieb der KPD-Vorsitzende Werner Schleese einen Brief an den PDS-Chef Lothar Bisky, in dem dieser die Unterstützung der KPD für die „Linkspartei“ bei den kommenden Bundestagswahlen signalisierte.
Die Forderung der KPD nach Schaffung eines breiten Linksbündnisses aus Parteien (PDS, WASG, DKP, KPD) und anderen politischen Kräften ist vor dem Hintergrund der derzeitigen gesellschaftlichen Situation, der Verfasstheit der Kommunisten sowie des Formierungsprozesses der „Linkspartei“ nichts anderes als eine Illusion. Daher bleibt also auch bei der KPD nichts anderes übrig als eine fast bedingungslose Unterstützung für die „Linkspartei“.
Weder DKP noch KPD bieten ihren Mitgliedern und Sympathisanten eine Analyse des Charakters der „Linkspartei“ sowie ihres Wirkens im Rahmen des derzeitigen gesellschaftlichen Kontext.
Dies gilt auch für das Monatsmagazin „RotFuchs“, das sich als „Tribüne für Sozialisten und Kommunisten in Deutschland“ versteht und daher zugleich deren Sammlung zum Ziel gesetzt hat. So fordert der „RotFuchs“ in seiner Juli-Ausgabe - ähnlich wie die KPD - „die Zusammenführung der verschiedensten Linken aus Parteien, Gewerkschaften, Bewegungen und Vereinen. Nur in deren zunächst heterogener und möglicherweise auch zeitlich begrenzter Allianz besteht eine Möglichkeit, verlässlich als Fraktion in den nächsten Bundestag einzuziehen.“ Was dann folgt, sind in Konjunktive gehüllte, sehr vorsichtig gehaltene Formulierungen, die davor warnen, dass möglicherweise „Kräfte, die zur Unterstützung einer solchen Liste bereit sind, aus antikommunistischen Vorbehalten zurückgewiesen würden.“ Verhalten beschworen wird auch die Gefahr, dass es sich „nicht minder negativ“ auswirken würde, „wenn die PDS (...) ihr eigenes Gesicht verlöre und irgendwann im Bett einer neuen sozialdemokratischen Partei aufwachte.“ Als ob die PDS nicht schon im Kern eine sozialdemokratische Formation ist und Antikommunisten in WASG und „Linkspartei“ keine Rolle spielten... Im Nebel der Konjunktive und der „hyperdiplomatisch“ ausgewogenen Formulierungen verliert sich nicht die PDS, sondern verlieren sich die durchaus richtigen Forderungen des „RotFuchs“ nach einem Linksbündnis. Was letztlich auch hier übrig bleibt, ist die Unterstützung der „Linkspartei“.
Es scheint so, als ob bei Sozialisten und Kommunisten in der BRD ein Wettbewerb bei der Ausstellung von Blankoschecks ausgebrochen sei...
Kein Linksbündnis, sondern eine sozialdemokratische Partei
„Von Gelassenheit ist in den Zentralen der etablierten Parteien gegenwärtig nichts zu spüren. . Dort geistert das Linksbündnis als Gespenst umher und hinterlässt Angst und Schrecken. Existentielle Sorgen plagen vor allem die Sozialdemokraten, die um den Charakter der SPD als Volkspartei fürchten. (...) Das neue Bündnis ist Fleisch von ihrem Fleisch. (...) Doch gerade auf lange Sicht könnte die neue Konkurrenz sogar positive Auswirkungen für die SPD haben. ‚Eigentlich müsste die SPD die Linkspartei heimlich finanzieren’, sagt Parteienforscher Walter. In einem Fünf-Parteien-Parlament sei es nicht so wichtig, ob die SPD auf 28 oder 31 Prozent komme. Zwischen den Konservativen und einer starken Linkspartei rutsche die SPD automatisch in die Mitte. Dort habe sie mehr Koalitionsmöglichkeiten als heute, weil sie zwischen der Großen Koalition und einer Regierung mit Grünen und Linkspartei wählen könne. Theoretisch könnte es in der Tat zu einer produktiven Arbeitsteilung zwischen Roten und Tiefroten kommen: Während die Sozialdemokraten versuchen, weit in die politische Mitte vorzudringen, würde die Linkspartei jene Wähler am linken Rand binden, die für die SPD nicht mehr erreichbar sind. Doch an solchen Aussichten kann sich die amtierende Generation der Genossen nicht erwärmen. Wenn sie abgetreten ist, scheint hingegen vieles möglich. Der SPD-Vordenker Erhard Eppler will sogar eine Wiedervereinigung zwischen SPD und Linkspartei in ein paar Jahren nicht ausschließen. Anders als zwischen SPD und der KPD in der Weimarer Republik bestünden zwischen der Sozialdemokratie und Lafontaines Truppe heute keine wirklich, ideologischen Differenzen’. Damals traten die Kommunisten für die Revolution ein, die Sozialdemokraten für die Republik. Heute kreist der Konflikt eher um die Höhe des Arbeitslosengeld II oder um Sinn und Unsinn von Ein-Euro-Jobs.“[4]
Dass dies keine wilden Spekulationen des „Spiegel“ sind, bestätigen die Frontleute der „Linkspartei“; „Gysi: 2009 vielleicht Rot-rot. Die voraussichtlichen Spitzenkandidaten der Linkspartei, Gysi und Lafontaine, haben eine Zusammenarbeit mit der SPD nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Gysi sagte, derzeit habe eine Koalition keine Chance. Bis 2009 könne die SPD in einem Zustand sein, dass man neu nachdenken müsse.“[5] Vor allem aus der SPD (und über die WASG) kommen eine Reihe von Führungsfiguren der neuen „Linkspartei“, nicht nur Oskar Lafontaine. Sie haben zwar mit ihrer alten Partei, der SPD, gebrochen, ihr ideologisch-politisches Gedankengebäude der Sozialdemokratie jedoch nicht verlassen; das schließt bei manchen von ihnen offenen Antikommunismus mit ein. Hinzu kommt eine gut organisierte konterrevolutionäre, trotzkistische Strömung aus SAV und Linksruck, die ebenfalls über das Ticket WASG in die „Linkspartei“ eingefahren sind.
Komplementär wurde die PDS, trotz ihrer diametral entgegengesetzten Geschichte, für die WASG nicht nur aus machtpolitischen und wahltaktischen Gesichtspunkten, sondern vor allem auch deshalb, weil die „demokratischen Sozialisten“ auf ihrem Weg von der SED zur heutigen PDS eine große und weite Wegstrecke in Richtung Sozialdemokratie bereits hinter sich gelegt haben.
Fakt ist also: bei der „Linkspartei“ handelt es sich NICHT um ein offenes, linkes Wahlbündnis, sondern um eine im Entstehen begriffene, voller Dynamik steckende sozialdemokratische Formation.
Einige Überlegungen zur Strategie und Taktik der Kommunisten in der derzeitigen Etappe des gesellschaftlichen Entwicklung der BRD:
Das Entstehen der „Linkspartei“ ist trotz ihres sozialdemokratischen Charakters auch Ausdruck von der wachsenden Schwäche und Integrationsfähigkeit des bürgerlich-parlamentarischen Systems des BRD-Imperialismus. Angesichts der anhaltenden ökonomischen, politischen und sozialen Krise des Imperialismus der BRD, rasant wachsendem Soziabbau, Massenarbeitslosigkeit, Demokratieabbau und Ausbau der Repressionsorgane, sind immer mehr Menschen auf der Suche nach einer Alternative zur Barbarei des Imperialismus. Viele von ihnen setzen Hoffnungen in die „Linkspartei“, auch, weil die Schwäche, Verfasstheit und Zersplitterung der Kommunisten diese derzeit nicht als wirkliche Alternative erscheinen lassen und weil bei den Unzufriedenen und Suchenden vor allem (noch) die Einsicht in die Notwenigkeit einer sozialistischen Revolution fehlt. Trotz wachsender Unzufriedenheit mit den gesellschaftlichen Zuständen des Imperialismus sind die Klassenkämpfe in der BRD immer noch sehr unterentwickelt. Auch dies schafft eine Basis für die Bündelung von Protest und Unzufriedenheit bei der „Linkspartei“, die Veränderungen vor allem über parlamentarische Repräsentanz verspricht und keinen revolutionären Bruch mit dem imperialistischen System anstrebt;
Kommunisten sollten sich keinerlei Illusionen über den Charakter der „Linkspartei“ machen. Also stellt sich letztlich die Frage, ob und in welcher Frage Kommunisten in der derzeitigen Situation eine sozialdemokratische politische Formation unterstützen sollten. Vor allem der sozialdemokratische Charakter der „Linkspartei“ als auch die ideologisch-politische Verfasstheit der Kommunisten, ihre Schwäche und Zersplitterung, lassen es als mehr als illusorisch erscheinen, dass Kommunisten innerhalb der „Linkspartei“ oder von ihr dominierter Strukturen eine einflussreiche Rolle spielen könnten und dürften;
Bestimmend für das Herangehen von Kommunisten an die „Linkspartei“ sollte nicht nur eine Klarheit über deren Charakter sein. Dreh- und Angelpunkt ist - ganz im Sinne des „Manifests der Kommunistischen Partei“ - die „soziale Frage“, also die Beurteilung der Positionen und des Handelns der „Linkspartei“ und ihrer politischen Repräsentanten vor allem in Bezug auf die soziale und politische Lage der Arbeiterklasse in der BRD, die Entwicklung und Politisierung von Klassenkämpfen, die Formierung konsequent antifaschistischer Kräfte gegen wie wachsende faschistische Gefahr, die Entwicklung einer tatsächlichen und militanten Friedensbewegung gegen die militärischen Aggressionspläne des deutschen Imperialismus wie auch die US-Kriege im Rahmen der so genannten „Neuen Weltordnung“. Dabei spielt es letztlich keine Rolle, ob und wie sich Kommunisten im Wahlkampf für die „Linkspartei“ einsetzen, sondern wie es ihnen gelingt, gemeinsam mit Mitgliedern der „Linkspartei“ die Klassenkämpfe in der BRD zu entwickeln. Zu beachten ist dabei, dass jede Aufgabe kommunistischer Identität und Eigenständigkeit zu Gunsten der „Linkspartei“ die Kommunisten noch weiter politisch, organisatorisch und ideologisch schwächen wird. Folgendes muss im Blick bleiben: Die Erfahrungen eines wie eben beschriebenen gemeinsamen Handelns jenseits von Wahlen können Elemente eines Fundaments für eine noch zu erkämpfende breite, demokratische, antiimperialistische Volksfront werden; diese wiederum kann die Basis bilden für die Vorbereitung der proletarischen, sozialistischen Revolution in der BRD;
Die Herausforderung, die - nicht nur - die Formierung der „Linkspartei“ an die Kommunisten in der BRD stellt, belegt anschaulich, wie brennend und aktuell die Forderung nach Schaffung einer einheitlichen Kommunistischen Partei in der BRD ist, die fest auf dem Boden des Marxismus-Leninismus steht. Hierauf sollten sich jene Kommunisten gerade jetzt konzentrieren, die aufrichtig an solch einer Kommunistischen Partei, die derzeit in der BRD nicht existiert, haben. Nur eine einheitliche Kommunistische Partei, deren Richtschnur der Marxismus-Leninismus ist, wird in der Lage sein, auf die Formierung von politischen Kräften des Widerstandes und der Unzufriedenheit (wie dies auch von der „Linkspartei“ ausgedrückt wird) nachhaltigen Einfluss zu nehmen, aktiv in die Klassenkämpfe der BRD einzugreifen und spürbar an ihrer Entwicklung teilzuhaben, ihnen Richtung geben zu können. Es kann jedoch keinen Aufbau einer einheitlichen Kommunistischen Partei auf Basis des Marxismus-Leninismus ohne Auseinandersetzung mit und Sieg über den Revisionismus, den rechten und „linken“ Opportunismus und den konterrevolutionären, reaktionären Trotzkismus geben.
Michael Opperskalski, Köln
Nein, ich bin kein Anhänger jener kleinbürgerlichen Strömung, die in Lenins Partei jegliche Arbeit in bürgerlichen und auch reaktionären Parlamenten ablehnte, um dann in der Parteigeschichte kaum mehr Spuren zu hinterlassen als ihren klingenden Namen „Otsowismus“...Die leninistische Auffassung, daß die Beteiligung an Parlamentswahlen, wann immer sie möglich, ein Gradmesser für den Bewußtseinsstand des Proletariats ist und bei der Erringung von Sitzen im Parlament dieses als Tribüne benutzt werden muß zur Entlarvung der Bourgeoisie, hat heute wie im vergangenen Jahrhundert Gültigkeit. Und selbstverständlich ist eine „Bündelung der Kräfte der Linken“ eine Notwendigkeit. Aber sechs Jahrzehnte nach der Befreiung Europas vom Faschismus gibt es in Westeuropa und besonders in diesem Lande ausreichende Erfahrungen, wie Erfolge kommunistischer und anderer linker Parteien auf dem Wahlterrain bei der Basis zu „linker Besoffenheit“ und bei den Mandatsträgern und Funktionären zum „parlamentarischen Kretinismus“ und schlußendlich zur Korrumpierung führten. Deshalb denke ich, daß wir das Recht und die Pflicht haben, zu einer klaren Einschätzung dessen beizutragen, was da als Wahlbündnis von PDS und WASG unter dem Namen „Die Linkspartei“ antreten und möglicherweise auch von uns gewählt werden wird.
Ob es nicht noch zu früh sei für eine solche Einschätzung, fragt die Redaktionsnotiz der Mai-Juni „offensiv“ und läßt daher offen, ob da eine neue sozialdemokratische Partei wie „vor oder eher wie nach Godesberg“ entsteht. Letzteres aber sollte schon jetzt beantwortet werden. Auch vor Godesberg war die westdeutsche Sozialdemokratie jene des August 1914, des „Burgfriedens“, der Ebert, Noske und Zörgiebel, und nach 1945 der Schuhmacher und des „Ostbüros“. Sie hatte nur das schwerwiegende Problem, in ihren Reihen zahlreiche Genossen und Genossinnen noch zu haben, die ihr Parteibuch t r o t z d e m behalten hatten und für die Marx und Engels, August Bebel und Wilhelm Liebknecht theoretisches Fundament und lebendige Erinnerung waren. Allerdings hatten Faschismus und Krieg ihre Zahl bereits reduziert, und Ende der 50er Jahre war ihr Einfluß - auch bedingt durch Alter - so weit gesunken, daß die Parteiführung nun zum Programm machen konnte, was sie vorher zwar stets praktiziert hatte, doch immer wieder gegen Widerstand in der Partei.
Wie die SPD nach 1945 von der CIA bzw. ihrem Vorgänger OSS direkt oder mittels Frontorganisationen zu einem „Bollwerk“ gegen die KPD, den Sozialismus und den weit verbreiteten Wunsch der Arbeiterklasse nach einer kämpferischen Einheitspartei aufgebaut wurde, ist inzwischen bekannt. CIA-Offiziere wie Tom Braden plauderten nach der 89er-Konterrevolution vor laufenden Fernsehkameras genüßlich darüber, wie sie Geldkoffer über den Atlantik brachten und umgekehrt, der SPD-Vorstand in Washington ausgewählt und bestätigt wurde. Man kann es auch so sagen: Jener Opportunismus und Reformismus innerhalb der Arbeiterbewegung, der eine - wie Lenin feststellte - untrennbar mit dem Imperialismus verbundene Erscheinung ist, wurde nun zu einer wissenschaftlich konzipierten Waffe weiterentwickelt. Ihren reaktiven ebenso wie präventiven Einsatz im Rahmen der USA-Strategie des „Eindämmens und Zurückrollen des Kommunismus“ ermöglichten Geheimdienstplaner und „Denkfabriken“; im operativen und bis in den taktischen Bereich finanzierten, kontrollierten und steuerten die CIA und andere imperialistische Dienste. D a s prägt die gesamte Politik der SPD und der von ihr durchdrungenen und mit ihr auf das Engste verflochtenen Gewerkschaften der BRD der Nachkriegszeit. Ende der 50er, Anfang der 60er war diese Struktur allerdings so gefestigt, daß sie in eine gewisse Autonomie „entlassen“ werden konnte. Und hier sei nur noch auf einige markante Stationen der SPD „nach Godesberg“ verwiesen, die für sich sprechen: Das Wirken gegen die nationalen Befreiungsbewegungen in Afrika und Lateinamerika, wobei die „Friedrich-Ebert-Stiftung“ eine herausragend schmutzige Rolle spielte; die Unterstützung der USA-Aggression in Vietnam; im Inneren Brandts Berufsverbote und schließlich der massive Einsatz Helmut Schmidts für den NATO-Raketenbeschluß von 1979 und sein gesamter Beitrag für das Projekt der Formierung Westeuropas zu einem aggressiven Block gegen das sozialistische Lager. Soweit zur ungebrochenen Kontinuität sozialdemokratischer Politik. Ihr kurzer Umriß ist hier von Bedeutung, weil sie der Boden ist, aus dem ein Spitzenkandidat und gefeierter Hoffnungsträger der „Linkspartei“ gewachsen ist und ihn selbst weiter bereitet hat.
Die Rede ist hier nicht von G. Gysi; seine Rolle bei der Konterrevolution in der DDR und der Zerschlagung der SED ist in der „offensiv“ oft genug untersucht worden. Hier möchte ich nur anmerken, daß sein Rücktritt vom Amt des Berliner Wirtschaftssenators natürlich auch unter dem Gesichtspunkt gesehen werden kann, daß die in dieser Position für ihn anstehende Schmutzarbeit des Sozialraubs sein Image nachhaltig beschädigt oder gar ruiniert hätte... . So aber kann er nun wieder - frei nach Morgenstern - als „plausternder roter Fingur flügelflagelnd durchs Wiruwaruwolz gaustern...“
Hier aber soll es etwas genauer um Oskar Lafontaine gehen. Bei seinem Rücktritt mögen ähnliche Gründe eine Rolle gespielt haben; hartnäckig hält sich auch das von ihm nie geklärte Gerücht, daß er die verbrecherische NATO-Aggression gegen Jugoslawien nicht mitverantworten wollte - wofür ihm, sofern es zutreffen sollte, hoher Respekt gebührte. In Bezug auf andere seiner politischen Standpunkte und Leistungen läßt sich nur das Gegenteil sagen. Dies betrifft vor allem Flüchtlinge und MigrantInnen. Bereits Anfang der 80er trat er als Oberbürgermeister von Saarbrücken - lange vor dem Inkrafttreten des „Asylbewerberleistungsgesetzes“- für Sachleistungen statt Sozialhilfe und große Sammellager für Asylbewerber ein. Als Ministerpräsident des Saarlandes war er, von 1989 an, der erste, der - noch vor Kohl - die Abschaffung des Asylrechtes forderte. Oskar Lafontaine war die treibende Kraft innerhalb der SPD und in der Öffentlichkeit in jener „Asyldebatte“, die dann 1993 mit jenen gravierenden Einschränkungen des Asylrechtes endete, die als von der SPD getragener „Asylkompromiß“ bezeichnet wurden und einer faktischen Beseitigung des Asylrechtes nahe kommen. Für seine maßgeblichen „Verdienste“ auf diesem Gebiet wurde ihm deshalb bereits 1990 vom „Flüchtlingsrat Berlin“ das „Steinerne Herz“ verliehen.
Daß diese Positionen nicht der Vergangenheit angehören soll hier nicht mit seinem Satz von den „Fremdarbeitern“ belegt werden, sondern dafür steht seine Unterstützung der Vorschläge Otto Schilys zur Einrichtung von Lagern für Flüchtlinge in Nordafrika - Ulla Jelpcke berichtete darüber in der jW vom 5.8.04. Im gleichen Jahr relativierte er im Zusammenhang mit dem „Fall Daschner“ das Verbot von Folter, was er im Juni dieses Jahres erneut tat. In seinem jüngsten Buch „Politik für alle“ finden sich im Kapitel über Ausländer, im Rahmen seiner Kritik an der „Globalisierung“ unmißverständliche und für InternationalistInnen unerträgliche Standpunkte: Zuwanderer hätten keine besonders guten Chancen auf dem Arbeitsmarkt, seien oft von sozialen Leistungen abhängig, und nach der Bilanz eines Bundesministeriums seien „Isolation, Drogenkonsum, Aggression sowie eine mangelnde Akzeptanz innerhalb der Gesellschaft“ die Folgen; er beklagt das Nichtgelingen der Integration, so dargelegt in der FR vom 2.7.05.
Auch was die Proleten betrifft, die noch Arbeit haben, weisen Oskar Lafontaines Forderungen in eine sehr bekannte (und wohl kaum „kapitalismuskritische“) Richtung: So wie bereits Ende der 80er trat er erst kürzlich wieder - in einem Interview mit der SZ - für „Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich“ ein. Vielleicht steht aus Gründen der „Vereinheitlichung auf diesem Niveau“ im Wahlprogramm der PDS auch die Forderung nach der „40-Stunden-Woche“ - war da nicht mal von 35 die Rede, bei vollem Lohnausgleich? Und für die Millionen ohne Arbeit drohte Lafontaine 1998: „Eine angebotene Arbeit muß angenommen werden. Sonst wird die Sozialhilfe gekürzt.“
Noch einmal: Dies soll keine Agitation gegen „Die Linkspartei“ sein; eine Fraktion im Bundestag, die „linker“ ist als das, was jetzt dort vertreten ist, kann auch für uns, für die antiimperialistische Linke, positivere Bedingungen schaffen und Entwicklungen in Gang setzen. Was wir nicht akzeptieren können und bekämpfen müssen ist jede Politik und Tendenz, die unter Gebrauch „linker“ Terminologie auf eine nationalchauvinistische Ausrichtung abzielt und in Wahrheit nur den BRD-Imperialismus besser aufstellen will im Ringen mit dem USA- und japanischen Imperialismus. So oder so gilt es - auch wenn uns dies heute noch als ein fast utopisches Ziel erscheinen mag - für die Schaffung einer breiten antiimperialistischen Front mit internationalistischer proletarischer Führung unsere Kräfte einzusetzen. Eine solche Front aller vom Imperialismus Ausgebeuteten, Unterdrückten, mit Verfolgung und Abschiebung bedrohten in diesem Land zu einer Gegenmacht zu entwickeln, den Widerstand auf den Straßen zu einer Stärke zu machen: das wird auch die Frage nach der Vertretung im Parlament anders und klar beantworten.
18.7.05, Werner Hoppe, Hamburg
Umkehr, soll schon der sagenhafte Laotse gewusst haben, findet häufig in Sackgassen statt. Vor einer solchen Umkehr, das weiß jeder Autofahrer, gibt’s in der Regel eine Phase wüsten Fluchens darüber, dass man in einer Sackgasse gelandet sei.
In einer solchen Phase des Schimpfens und der Auswege suchenden Verzweiflung befinden sich zur Zeit mal wieder die in der Zielsetzung klarsten Teile der deutschen Linken - also diejenigen, die mit dem „Kommunistischen Manifest“ nach wie vor die Eigentumsfrage in den Mittelpunkt ihres Wirkens stellen.
Im Zentrum des Jammerns steht dabei die Zusammenpressung des „Sozialismus“ im Parteinamen der Gruppierung, die sich anschickt, in den nächsten Bundestag zu ziehen, auf einen Annex. In „Linkspartei“ steht nichts mehr von Kommunismus, nicht einmal mehr etwas von der ersten großen Etappe auf dem langen Weg dorthin, dem Sozialismus. Viele befürchten: Der Annex „PDS“, der sich vor allem im Osten noch eine Weile halten wird, wird mit der Zeit verschwinden wie „Bündnis 90“ bei den Grünen.
Trotz allen Jammerns wird sich „Die Linkspartei.“ wohl durchsetzen. Dies wird schon deshalb passieren, weil das Eingruppieren in diese Formation zumindest mit Blick auf parlamentarische Vertretungen alternativlos ist. Dies wird deutlich mit Blick auf die relativ größte denkbare alternative Gruppierung, die DKP, also diejenigen, die unter Beibehaltung eines Parteianspruchs das „kommunistisch“ im Namen festhalten. Die Traditionslinie dieser Partei reicht bekanntlich zurück bis in eine Zeit vor 75 Jahren, als ihre Vorgängerin 300.000 Mitglieder und 5 Millionen Wähler hinter sich hatte. Sie hat jetzt noch 4500 überwiegend betagte Mitglieder und bei den letzten nationalen Wahlen - den Europawahlen - noch 0,05 Prozent der Wählerstimmen. Sie hat Überlegungen, auch bei diesen Bundestagswahlen anzutreten, unter anderem deshalb zügig verworfen, weil sie sich eingestehen musste, dass sie organisationspolitisch zu einer eigenständigen Kandidatur nicht mehr in der Lage wäre. Wohlgemerkt: dies ist die stärkste der Kräfte, die sich eigentlich lieber in einer verhandelbaren Position sähen, aber feststellen, dass sie nur bitten, aber nicht verhandeln können, weil sie zum Handeln nichts mehr in der Hand haben außer der Drohung, sonst unsäglich zu nerven. Eine solche Situation ist schon keine Sackgasse mehr, sondern in guter griechisch-europäischer Tradition eher die Katabasis, der tiefste Punkt, auf den eine eigenständige Organisation sinken kann.
Nun weist Lothar Bisky in seinem Brief an die Mitglieder seiner Partei vom 23. Juni, in dem er den Vorschlag begründete, die PDS künftig „Die Linkspartei“ zu nennen, zu Recht darauf hin, eine solche Bezeichnung sei für Kräfte, die sich „kapitalismuskritisch bis antikapitalistisch“ orientierten, „international“ durchaus üblich. Bezeichnend ist allerdings, dass die danach als Beleg von ihm aufgeführten Beispiele ausschließlich sehr regional, nämlich europäisch sind.
Dies könnte man als Beleg für seinen Eurozentrismus nehmen. Es ist aber mehr. Es ist der unbewusst ausgesprochene Ausdruck der Tatsache, dass sich in den produktivsten kapitalistischen Ländern, den Hochburgen der Profitwirtschaft, Entwicklungen vollzogen haben, die eine eigenständige „Partei der Arbeiterklasse“ nicht mehr zulassen - jedenfalls nicht, wenn an dem Ziel der Überführung von Privateigentums an Grund und Boden und Produktionsmitteln in Gemeinwirtschaft ernsthaft weiter festgehalten werden soll.
Wer heute in die Runde einer beliebigen Ansammlung von Linken fragt, wogegen sich dieser kommende Wahlkampf vor allem richten müsse, bekommt meist als Antwort: Hartz IV. Es geht also im subjektiven Fokus nicht um höhere Löhne, nicht um kürzere Arbeitszeit, sondern um angemessene Lohnersatzleistungen für diejenigen, die der kapitalistische Verwertungsprozess nicht mehr braucht.
Verblüffend ist zuweilen, wie hartnäckig vor allem gebildete Marxisten an der Fiktion der Arbeiterklasse als einer angeblich unentwegt weiter wachsenden Basis für die daher weiter notwendige eigenständige kommunistische Partei festhalten. Die Basis einer solchen Eigenständigkeit aber schrumpft.
Der Landkreis, in dem ich lebe, war früher von einem Stahlwerk geprägt, in das Zehntausende arbeiten gingen. Allein in den letzten 20 Jahren hat sich dort die Zahl der Menschen, die Stahl wie damals kochen, halbiert - bei gleicher Stahlmenge und verfeinerter Qualität. Über die letzten hundert Jahre gerechnet arbeitet heute einer 7 Stunden da, wo damals 10 Männer 10 Stunden arbeiteten. Und der eine macht genauso viel und besseren Stahl wie seine 10 Ahnen.
In einem Dorf desselben Kreises ist jüngst eine Maschine aufgestellt worden, die pro Minute 200 Kugelschreiber automatisch erstellt. Wenn diese Maschine - Wartungszeiten eingerechnet - eineinhalb Jahre läuft, dann haben die daran im Dreischichtsystem arbeitenden drei Frauen aus meiner Nachbarschaft jeden Bundesbürger mit einem Schreiber versorgt. Gesellschaftlich sinnvoll organisiert könnten sie nach diesem anstrengendem Jahr ihre Tätigkeit für das Reich der Notwendigkeiten einstellen und sich wichtigeren Dingen wie Kindererziehung, Beziehungsfragen, Kultur und Kunst widmen.[6]
Weil aber die Gesellschaft (noch) nicht vernünftig organisiert ist, dürfen sie das nicht. Denn unter kapitalistischen Bedingungen ereignet sich Arbeitszeitverkürzung geklumpt - fünf bis 10 Millionen werden ausgesperrt und der Rest soll länger, nicht kürzer arbeiten.
Der oft bediente Vergleich mit der Weimarer Republik zeigt bei genauerem Hinsehen ein weiteres. Die damalige Verzweiflung war auch deshalb so groß, weil die damaligen Lohnersatzleistungen davon betroffene Familien in relativ kurzer Zeit tatsächlich mit dem Hungertode bedrohten. Die jetzt erreichte Produktivität ermöglicht es ohne größere Probleme - vernünftige gesellschaftliche Organisation wieder vorausgesetzt - fünf, 10 oder sogar 15 Millionen Menschen in diesem Land zusätzlich zu den Kindern und Alten zu ernähren, zu kleiden und ihnen Wohnungen und Autos zu bauen, ohne dass sie selbst mithelfen müssten, Getreide zu pflanzen, zu ziegeln oder zu schrauben.
Diese Ausdehnung des Reiches der Freiheit findet - weil kapitalistisch pervertiert - statt, indem neben der Schicht des doppelt freien Lohnarbeiters (frei von feudalen Fesseln, aber auch frei von Produktionsmitteln) in stetig wachsender Zahl der dreifach freie Arbeitslose tritt: er ist frei von diesen Fesseln und auch noch frei von der Ware Arbeitskraft, von dessen tage- oder monatsweisen Verkauf der Arbeiter bekanntlich lebt(e).
Diese Prozesse aber bilden sich in der Linken ideologisch und organisationspolitisch nicht ab. Wohlgemerkt: Es geht hier nicht um Lateinamerika, nicht um die ärmsten Südzipfel der EU und nicht um Indien. Dort gibt es auch gegenwärtig wachsende, sozialistisch und kommunistisch orientierte eigenständige Parteien, zu denen der romantische Blick mancher von den hiesigen Verhältnissen frustrierten ehrenwerten Person wandert. Das aber sind Prozesse auf einem geschichtlich anderen Produktivitätsniveau - dem, das dieses Land schon seit 30 Jahren verlassen hat. Insofern wäre es nichts als ein Ausdruck unverarbeiteter Nostalgie, die dort doch florierenden, an Marx und Lenin orientierten linken Parteien als Argument gegen das vermeintliche deutsche Elend ins Feld zu führen. Hic Rhodus, hic salta!
In Deutschland aber ist das verblüffende: In der Linken, bei den immer noch stattfindenden Montagsdemonstrationen und zu anderen Gelegenheiten sammeln sich Jugendliche (Arbeitskraft noch nie verkauft), Rentner (Arbeitskraft nicht mehr verkaufbar) und Hartz-IV-Betroffene (Arbeitskraft ohne Nachfrage) - aber die Organisierung dieser Menschengruppen steht nicht im Zentrum der organisierenden Anstrengungen.
Das Neue ist aber bei genauem Hinschauen nicht nur nicht zu übersehen. Es ist auch nicht zu überhören für den, der genau hören will. Semantisch ist - im Deutsch der Weimarer Republik noch undenkbar - immer mehr von der Forderung nach der „Beschäftigung“ der Arbeitslosen die Rede. In den meisten Projekten, die gegenwärtig unter dem Stichwort des „2. Arbeitsmarktes“ o.ä. diskutiert werden, geht es darum, Menschen „unterzubringen“, also zu beschäftigen mit Arbeiten, die der kapitalistische Markt nicht profitabel verwerten kann. Die furchtbaren 1-Euro-Jobs sind in ihrem ökonomischen Kern nichts anderes als die kapitalistisch pervertierte Form der Anerkennung der Tatsache, dass diese Gesellschaft Millionen Menschen ohne gesellschaftlich zwingend notwendige Tätigkeit ernähren kann und ihnen - kollektive Vernunft wieder unterstellt - anheim stellen könnte, für ein bisschen Zusatzeinkommen doch das eine oder andere nicht Notwendige, aber Nützliche und Sinnvolle zu tun.
So wenig allerdings die damals bereits abnehmende Bedeutung der Bauern an der Tatsache änderte, dass der nach der Pariser Kommune erste große Anlauf zur Aufhebung des Privateigentums 1917 in Russland vor allem von den Bauern abhing, so wenig ändert die heutige Tatsache des Schrumpfens der Arbeiterklasse an der Tatsache, dass eine grundlegende Veränderung der Gesellschaft weiter vor allem von der Bereitschaft der Arbeiter und Angestellten abhängen wird, notfalls den ganzen Apparat stillstehen zu lassen, wenn sie das für die Durchsetzung ihrer Ziele für richtig und notwendig erachten. Insofern steht außerhalb der hier geführten Diskussion die Frage, ob grundlegende Veränderungen denn ohne Veränderungen des Bewusstseins von Arbeitern und Angestellten zu haben sind. Sie sind es nicht.
Hier und heute - und kristallisiert an den Bundestagswahlen - geht es um die Frage der Form, in der ein solcher Prozeß organisiert werden kann. Geschichtlich gelingt nichts, wenn Form und Inhalt nicht zusammen passen. Inhaltlich aber entwickeln sich die einst zahlenmäßig von Arbeiterklasse dominierten alten Industriegesellschaften zu Zerfallsgesellschaften - also Gesellschaften, die hochproduktiv sind, aber im Rahmen ihrer auf Einzelunternehmen beschränkten Verwertungslogik eine wachsende Zahl von Menschen nicht mehr integrieren können und folglich in ihre Einzelbestandteile zerrotten. Das Einzelunternehmen kann eben bei Strafe der zügigen Pleite nicht das gesellschaftlich Vernünftige tun und seine Angestellten nach 20 Wochenstunden bei vollem Lohnausgleich alle nach Hause schicken. Weil das eine privatkapitalistisch organisierte Gesellschaft nicht kann, wächst die schon Marx bekannte industrielle Reservearmee zu einem stehenden Heer der Arbeitslosen und Überflüssigen.
Dieses Heer steht aber im Moment noch dumm rum - auch deshalb, weil putzige Linke immer noch versuchen, einem Jugendlichen, der nach der Schule von einer perspektivlosen Fortbildungs- und Beschäftigungsmaßnahme zur anderen geschubst wird, einzureden, er sei Teil der Arbeiterklasse und das gesellschaftliche Drama nicht begreift, daß dieser Mensch nie Arbeiterklasse war und niemals sein wird, weil seine Arbeitskraft unter kapitalistischer Logik überflüssig ist wie die des Bauernjungen vor der französischen Revolution.
Seinen Ausdruck findet eine solche Formierung des Heeres, das in Zukunft die Offiziersmesse stürmen kann, zur Zeit tatsächlich sinnvoll nur in einer vermeintlich inhaltslosen „Linkspartei“. Deshalb hat Bisky mit seiner scheinbaren Eurozentriertheit auch recht: Die Sammlung der vom Kapitalismus weniger ausgebeuteten als ausgegrenzten Menschen findet in den Zentren des Systems (nicht an seiner Peripherie!) nicht mehr unter sozialistischem oder kommunistischem Banner, nicht mehr unter der Führung der Arbeiterklasse, sondern folgerichtig und überall unter dem allgemeinen Begriff „links!“ statt. Das kann nach einer solchen Epochenniederlage wie die von 1989/90 auch gar nicht anders sein. Geschlagene Truppen spritzen erst mal in alle Richtungen, sammeln sich dann und beginnen erst danach allmählich, wieder Schlachtformation anzunehmen. Jeder, der im Moment von etwas anderem als von einer schlichten Sammlung der Geschlagenen und Ausgegrenzten träumt, hat Flauseln im Kopf.
Und diese Sammlung findet natürlich unter den Bedingungen eines alles Gute pervertierenden Systems statt. Weil dies keine Zerfallsgesellschaft im End-, sondern im Anfangsstadium ist, ist sie reich. Wer reich und bedroht ist, greift immer vor der Waffe zur Geldtruhe und versucht, zu korrumpieren. Die Sammlung der Kräfte für einen neuen sozialistischen Anlauf ist daher immer eingerahmt in eine Ansammlung duftender Fleischtöpfe. Die 15 Jahre alte Geschichte der PDS und die 15 Monate alte Geschichte der WASG ist nur verständlich bei Berücksichtigung dieser sinnlichen Verführung. Das zeigt schon eine ziemlich nüchterne Rechnung. Von den 60.000 PDS-Mitgliedern mögen rund 30.000 aktiv sein. Davon mögen fünf- bis sechstausend im erwerbsfähigen Alter stehen. Davon wiederum sind mindestens 1000 als Landtags-, Bundestags-, Europaparlamentsabgeordnete, deren Referenten, Stäbe oder als Kreistagsabgeordnete großer Kommunen mit entsprechenden Aufwandsentschädigungen oder als direkte Parteiangestellte oder als Angestellte der parteinahen Stiftungen und Zeitungen direkt oder indirekt vom Staat bezahlt. Dieser Funktionskörper verfügt im Schnitt - 8-Stunden-Arbeitstag der anderen vorausgesetzt - über das rund 5fache zeitliche Einsatzvolumen gegenüber einem Ehrenamtlichen. Politik ist, wie jeder weiß, zur Hälfte die Fähigkeit zur Präsens auf Sitzungen. Also wiegen schon quantitativ nach eingesetzter Zeit gerechnet die vom Staat bezahlten Teile der Partei den Rest des Aktivs auf. Für dieses bezahlte Parteiaktiv gibt es bei nüchterner Interessenabwägung nichts Attraktiveres als ein Bundestagsmandat. Das bedeutet Italiener statt Lidl-Pizza.
Richtig ist auch, dass die Zufuhr der Kräfte aus der WASG bedeutet, dass von dort Leute kommen, die sich explizit nicht als Sozialisten verstehen. Wer mit ihnen diskutiert, wer Albrecht Müllers „Reformlüge“ oder Lafontaines Buch gelesen hat, stellt als vereinigende Hoffnung vielfach den Glauben fest, dass wir doch nur die bewährten Rezepte der 70er Jahre wieder anwenden müssten, um die Geißel der Arbeitslosigkeit loszuwerden. Zuweilen scheint es, als stünde die Kürzel WASG für die „Wieder-Auferstehung sozialdemokratischer Glaubenssätze“ aus jenen Zeiten. Das macht aber nichts - weil die Zukunft zeigen wird, dass die Konzepte von damals ja im Kern nur deshalb funktionierten, weil den Herrschenden ihre schreckliche Doppelniederlage 1917 und 1949 so in den Knochen steckte, dass sie zu systemfremdem Zugeständnissen - Lohnerhöhungen und Arbeitszeitverkürzungen - bereit waren. Mit dem erfolgten Zerschlagen von Sowjetunion und DDR geht Kapitalismus solange wieder zur Normalität - Lohnsenkung und Arbeitszeitverlängerung - über, wie es nicht gelingt, die damals von außen wirkenden Bedrohung des Systems von innen heraus zu regenerieren.
Revolutionäre beißen sich bekanntlich tunlichst nicht an Titeln fest. Ob Partei Partei heißt oder Wohlfahrtsausschuß, ist schnuppe. Entscheidend ist, unter jetzigen Bedingungen Formen zu finden, um das Gemeineigentum gegenüber dem Privateigentum an Produktionsmitteln wieder in die Offensive zu bringen. In der geschichtlichen Regel finden die Völker diese Formen schneller als die Revolutionäre selbst und letztere müssen eigentlich nur genau hinsehen. Das ist heute nicht anders als 1870 oder 1905. Keine einzige der linken Gruppierungen hatte in ihren Versammlungen einen oder mehrere Monate vorher beschlossen, dass man versuchen müsse, Arbeitslose gegen Hartz IV jeden Montag zu mobiliseren, als die Arbeitslosen selbst das in die Hand nahmen und losmachten. Keine dieser Gruppierungen hat in den letzten Wochen massenhaft Flugblätter verteilt, um die grob geschätzt 5 Millionen Menschen zu agitieren, die gegenwärtig hoffen - zum Teil auch drängen - dass sie im September eine Alternative zur großen Koalition der Räuber auf ihrem Wahlzettel stehen haben.
In einer solchen Phase bedeutet Eigenständigkeit revolutionärer Kräfte eben gerade nicht die organisatorische Abgetrenntheit von sich neu sammelnden Menschen, sondern das untrennbare Verweben mit ihnen, das Wirken unter ihnen, der Aufbau von Netzwerken und Zirkeln zur Entwicklung dieser sich sammelnden und noch zu formierenden Bewegungen. Nun zeigt der gebildete Leser seine Bildung möglicherweise mit der verständlichen Randbemerkung „Zurück zum Zirkelwesen, wa?“. Und er bekommt die Antwort: Ja, zurück zum Zirkelwesen, weil Du ja gelernt hast, dass sich Geschichte nun mal in Spiralen nach oben schraubt und nicht eine hübsche gerade Treppe gehen kann. Anders als unsere russischen Vorbilder vor 100 Jahren haben wir dabei den Vorteil, dass mit „junger welt“ publizistisch und mit der Marx-Engels-Stiftung ideologisch zumindest in Keimform schon die Kernelemente vorhanden sind, die benötigt werden, um die auf die Ziele des Manifests orientierenden Zirkel miteinander zu verknüpfen.
Linkspartei heißt aufgrund der veränderten ökonomischen und Klassenbedingungen daher für Kräfte, die weiter an Marx und Lenin orientiert sind: rein da, am besten mit vielen nicht marxistisch orientierten Menschen - und schleunigst das Netz von Zirkeln weben, das uns befähigt, aus den Ausgebeuteten und Ausgegrenzten die Kräfte zu gewinnen, die in der Lage sind, in Europa den nach der Pariser Kommune und der russischen Oktoberrevolution dritten großen Anlauf zur Aufhebung des Privateigentums an Grund und Boden und Produktionsmitteln zu organisieren.
Manfred Sohn, Edemissen
[3] DKP-Informationen, Nr.2/2005
[5] „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, 28.7.2005
[6] Wer’s weniger anschaulich und mehr zahlenorientiert liebt, dem kann geholfen werden: in der „jw“ vom 1. November 2004 (S. 10f) habe ich versucht, diesen Prozeß der Deindustrialisierung der alten Industrienationen etwas ausführlicher zu beschreiben.
CIA |
Die Geburtsstunde der “Central Intelligenc Agency” (CIA) fällt in das Jahr 1947. In diesem Jahr wurde das “Gesetz zur Nationalen Sicherheit” (National Security Act) verabschiedet. Ziel dieses Gesetzes war es, eine radikale Umstrukturierung der militärischen Behörden einzuleiten und die Schaffung eines einheitlichen Ministeriums für Verteidigung, des Komitees der Vereinigten Stabschefs sowie eines Luftwaffenministeriums zu organisieren. Die Ministerien der drei Waffengattungen wurden dem Verteidigungsministerium (Pentagon), die neu gegründete CIA wurde direkt dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika unterstellt, und ihr wurden folgende Aufgaben schwerpunktmäßig zugeordnet:
1. Geheimdienstliche Informationen auf legalem Wege als auch durch Spionage zu sammeln;
2. die eigenen wie die von anderen Organisationen und Behörden gesammelten Informationen einzuschätzen, zu verallgemeinern und in geeigneter Form den Politikern zur Verfügung zu stellen;
3. die subversive Einmischung in die Angelegenheiten anderer Völker und Staaten für den Fall vorzubereiten, dass eine solche Einmischung notwendig werden sollte.
Die Stellung des Präsidenten der USA als dem letztlich Verantwortlichen ist in dem »Gesetz zur Nationalen Sicherheit« festgelegt. Nach diesem Gesetz konstituierten sich der »Nationale Sicherheitsrat« (National Security Council, NSC), der vom US-Präsidenten geleitet wird, sowie der Leitgeheimdienst CIA, der dem Rat untersteht.
Im November 1971 wurde die oberste Führung der Geheimdienstgemeinde der USA erneut reorganisiert. Beim “Nationalen Sicherheitsrat” bildete man ein “Komitee für Geheimdienstfragen”, an dessen Spitze der Sicherheitsberater des US-Präsidenten steht. Diesem Komitee gehören der Direktor der CIA, der Justizminister, der stellvertretende Verteidigungsminister, der stellvertretende Außenminister und der Vorsitzende des Komitees der Vereinigten Stabschefs an. Aufgabe dieses Komitees ist es, die strategischen Leitlinien für die diversen US-amerikanischen Geheimdiensttätigkeiten auszuarbeiten und sie dem “Nationalen Sicherheitsrat” zur weiteren Diskussion und eventuellen Durchführung vorzulegen.
“Kalter Krieg” voll entbrannt
Die Entstehungsgeschichte der CIA fällt in die Zeit des “Kalten Krieges”. Der amerikanische CIA-Experte Thomas Powers hat das sehr treffend so formuliert: “Die Geschichte der CIA ist die Geschichte des Kalten Krieges.”(1) (Die Anmerkunge befinden sich am Ende des Artikels! D. Red.) Die Sowjetunion war zu einer anerkannten Weltmacht geworden. Der Widerstandskampf in den von den Nazis okkupierten Ländern hatte sozialistische und kommunistische Parteien erstarken lassen. 1949 siegten die Kommunisten in China, und die erste Atombombenexplosion der Sowjets brach das nukleare Monopol der Amerikaner. Auch in anderen Regionen der Welt wurde die von den alten Kolonialmächten Großbritannien, Frankreich, Belgien fast als natürlich empfundene Vorherrschaft von den erwachenden Völkern in Frage gestellt. Diese waren aber auch nicht gewillt, die “alten Herren” mit den USA zu vertauschen.
Der Ausbruch des “Kalten Krieges” war also im Grunde genommen nichts anderes als der Versuch der USA, diese historische Entwicklung mit allen Mitteln zurückzurollen. Die Sowjetunion, der einstige Verbündete in der Anti-Hitler-Koalition, wurde zum Feind Nummer 1. Die Doktrin der “sowjetischen Bedrohung” war geboren, sie schrieb dem neuen Geheimdienst CIA seine Methoden vor: geheime Interventionen und Subversion. Ein geheimer Sicherheitsreport von 1951 fasste die Rolle der CIA zusammen: “Es ist jetzt klar, dass wir uns einem unversöhnlichen Feind gegenübersehen, dessen erklärtes Ziel die Weltherrschaft ist, mit welchen Mitteln und zu welchen Kosten auch immer. In einem solchen Spiel gibt es keine Regeln. Bis heute anerkannte Normen menschlichen Verhaltens gelten nicht mehr. Wir müssen lernen, unsere Feinde zu untergraben, zu sabotieren und zu zerstören, und zwar mit Methoden, die cleverer, ausgefeilter und effektiver sind als jene, die man gegen uns anwendet.”(2)
Die wichtigste öffentliche Rechtfertigung für die Gründung der CIA war die angebliche Notwendigkeit, die Sammlung und Verarbeitung von Informationen über andere Länder, vor allem mögliche Gegner, bei einem Geheimdienst zu zentralisieren, um einen Überraschungsangriff nach dem Muster von Pearl Harbor zu verhindern. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens zum »Gesetz zur nationalen Sicherheit« gab der US-Kongress seine traditionelle Kontrollfunktion über Gelder auf, die von der Exekutive hierfür ausgegeben werden: Er gestand dem Präsidenten einen eigenen CIA-Etat zu, über den keine Rechenschaft abgelegt werden muss, außer gegenüber dem Präsidenten selbst.
Geheimer Krieg mit allen Mitteln
Covert Actions wurde der verharmlosende Ausdruck für diese offizielle Subversionstätigkeit. Covert Actions meint Aktivitäten, die darauf angelegt sind, Ereignisse, Regierungen, Organisationen und Einzelpersonen zugunsten der Interessen der USA zu beeinflussen, aber ohne dass dabei die US-Regierung offiziell sichtbar wird. Solche Operationen umfassen finanzielle Zuwendungen an politische Parteien und einzelne Politiker, Gewerkschaften, alle Medienbereiche, Jugend- und Studentenorganisationen, die Finanzierung von Büchern und Filmen, die Ausbildung und Bewaffnung von Flüchtlingen, Dissidenten und Contras sowie politische Mordanschläge, Sabotage und Wirtschaftskrieg. Offiziell festgehalten wird diese breite Palette der Subversion in der Direktive des “Nationalen Sicherheitsrates” für die CIA vom 18. Juni 1948.
Bei seiner Arbeit kann sich der amerikanische Leitgeheimdienst CIA auf eine umfassende Geheimdienstgemeinde in den USA stützen. Zu dieser Gemeinde gehören unter anderem:
1) Das “Nationale Sicherheitsamt” (National Security Agency/NSA). Die NSA ist vor allem verantwortlich für die elektro-optische Spionage (zum Beispiel das Abhören des internationalen Funkverkehrs, Einsatz von Satelliten, Einschalten in internationale Telefonverbindungen, Funkhorchposten etc.);
2) Die “Defence Intelligence Agency” (DIA), der militärische Geheimdienst;
3) Der Geheimdienst des US-Außenministeriums (State Departement, Bureau of Intelligence and Research/INR).
Darüber hinaus besitzen die US-amerikanische Atomenergiebehörde, die “Nationale Behörde für Luftfahrt und Weltraumfahrt der USA” (NASA) und eine Reihe anderer Institutionen ihre eigenen Geheimdienste und Sicherheitsorganisationen.
“Professor Harry H. Ransom nennt 22 Behörden, die sich mit geheimdienstlicher Tätigkeit befassen. Nach Ansicht eines anderen Experten für außenpolitische Fragen, James McCamey, beteiligen sich alle Regierungsinstitutionen, die direkt oder indirekt mit der Durchführung der Außenpolitik befasst sind, an der
Lösung von geheimdienstlichen Aufgaben, oder sollten dies jedenfalls tun. Er zählt mehr als hundert solcher Organe auf.”(3)
Von Anfang an wurde die Arbeit der CIA als notwendig erachtet, um eine angebliche Lücke zwischen traditioneller Diplomatie auf der einen und offener Kriegführung auf der anderen Seite zu füllen.
Zu den ersten Feuerproben der CIA gehörten ihre Einsätze in Europa. “Mitte der siebziger Jahre vom US-Senat durchgeführten Untersuchungen zufolge, liefen 1953 wichtige Geheimoperationen der CIA in 48 Ländern: Propaganda- und paramilitärische Projekte sowie politische Aktionen. Aber es war Europa, wo zum ersten Mal entschiedener Wert auf diese Aktivitäten gelegt wurde.”(4) In diesem Zusammenhang sei das allererste schriftliche Dokument des “Nationalen Sicherheitsrates” (NSC/1 als Top-Secret klassifiziert, vom 14. November 1947) erwähnt, das die angebliche Bedrohung der amerikanischen Interessen durch die anstehenden Wahlen in Italien analysiert und die Genehmigung für Geheimoperationen enthält. Es bestand die Gefahr, dass eine linke Volksfront, in der die Kommunistische Partei Italiens eine wichtige Rolle spielte, die Wahlen gewinnen würde. Die CIA gab mindestens eine Million Dollar, vor allem an die italienischen Christdemokraten, die dazu benutzt wurden, die favorisierten Parteien mit US-amerikanischen PR- und Wahlkampfmethoden zu unterstützen.
1947 und 1948 war die CIA aktiv, um Generalstreiks in Frankreich und Italien zu brechen. Irving Brown, ein Vertreter des amerikanischen Gewerkschaftsbundes “American Federation of Labour” (AFL) in Europa, war im Auftrag der CIA tätig. Zur Spaltung der französischen Arbeiterbewegung gründete die CIA eine gelbe Gewerkschaft namens »Force Ouvriere«.
Im April 1950 verabschiedete der “Nationale Sicherheitsrat” das Memorandum NSC/68. Es plädierte für den umfassenden Aufbau konventioneller Waffensysteme in den USA und Europa mit der Möglichkeit, begrenzte Kriege zu führen, und forderte eine deutliche Ausweitung der CIA-Operationen in Westeuropa, um den geheimen politischen Krieg zu führen, einen Krieg gegen sozialistische Wirtschaftsprogramme, gegen westliche kommunistische Parteien, gegen linke Sozialdemokraten, gegen Neutralismus, gegen Abrüstung, gegen den Abbau von Spannungen, gegen die Friedensoffensive, die damals von der Sowjetunion vorgetragen wurde. “Durch ein weit gespanntes Netz politischer Aktionen und Propagandaoperationen sollte die CIA im öffentlichen Bewusstsein Westeuropas das Gespenst einer drohenden sowjetischen Invasion schaffen, einhergehend mit den angeblichen Bestrebungen der europäischen Linken, die Bevölkerung unter sowjetischer Herrschaft versklaven zu wollen.”(5)
Die ersten größeren CIA-Operationen
Ihre erste größere Bewährungsprobe in der Dritten Welt bestand die CIA 1953 im Iran. 1951 war Dr. Mohammad Mossadegh im “Land der Rosen und Nachtigallen” an die Macht gekommen. Mossadegh repräsentierte eine breite antikoloniale Volksbewegung, die für die ökonomische und politische Unabhängigkeit des Iran kämpfte. Entsprechend den Forderungen dieser Volksbewegung verstaatlichte die Regierung Mossadegh die Erdölindustrie, die vorher unter britischer Dominanz gestanden hatte. Das iranische Volk jubelte; nach 5Ojährigem englischen Protektorat wehte über den iranischen Ölfeldern die iranische Flagge; eigene Soldaten bewachten den nationalen Reichtum des Landes.
Die herrschenden Kreise in den USA sahen das anders: “Das amerikanische Interesse an der Lage ist vielseitig und tief. Wenn diese Expropriation, welche Nationalisierung genannt wird, durchgeht, werden die amerikanischen Investitionen in Saudi-Arabien nicht mehr lange sicher sein. Das ganze schwankende Gleichgewicht im mittleren Osten wird unwiederbringlich gestört sein.”(6) Der damalige US-Botschafter Grady wurde noch deutlicher: “Wenn es uns gelingt, den Iran ordentlich in ein Wirtschaftschaos zu bugsieren, dass wir den Mossadegh loswerden, kommt schon alles zurecht!”(7)
Im Sommer 1953 lief die Operation AJAX an. Mit Millionen CIA-Dollars wurden auf der Straße Banden mobilisiert, um ein Bürgerkriegsklima zu schaffen. CIA-General Schwarzkopf traf in Teheran ein, um die Aktionen der Operation AJAX zu koordinieren. Das iranische Aushängeschild der CIA war General Zahedi, der am 19. August 1953 in einem amerikanischen Schützenpanzer zum Offiziersclub fuhr und dort die Regierung Mossadegh für abgesetzt erklärte, während der Regierungssitz gestürmt, strategisch wichtige Positionen besetzt wurden und die ersten Verhaftungen stattfanden. Gelenkt von der US-Botschaft in Teheran wurde die Operation AJAX ein voller CIA-Erfolg. Der damalige Chef der CIA-Abteilung für geheime Operationen betonte: “Das war nicht der erste Erfolg dieser Organisation (gemeint ist die CIA; d. Verf.) im Ausland, aber es war ein sehr großer Erfolg, weil es eine komplizierte, schwere und gefährliche Aktion war und mit einem Minimum an menschlicher Kraft und Geld mit Erfolg durchgeführt wurde. Das hatte zur Folge, das die CTA mehr Selbstvertrauen bekam “(8)
Dieses neue Selbstvertrauen bekam ein Jahr später, 1954, eine andere Region, Mittelamerika, blutig zu spüren. Die CIA-Operation “Diablo” hatte zum Ziel, die Regierung Guatemalas unter Präsident Jacobo Arbenz Guzman zu stürzen. Am 18. Juni 1954 überschritten etwa 150 Söldner, vom benachbarten Honduras aus kommend, die Grenze nach Guatemala. Geführt wurden sie von Oberst Castillo Armas. Ziel der Söldnertruppe war Guatemala-City, das zur selben Zeit von US-amerikanischen Kampfflugzeugen bombardiert wurde. Die Invasoren brauchten ganze neun Tage, um ihr Ziel zu erreichen: Am 27. Juni erklärte Guatemalas Präsident Arbenz seinen Rücktritt.
Arbenz hatte 1951 einen glänzenden Wahlsieg errungen und sich - ähnlich wie Mossadegh - zum Ziel gesetzt, politisch und ökonomisch mehr Unabhängigkeit für sein Land zu erreichen. Kern seines Reformprogramms war eine Landreform. Diese Reform rührte aber an den Interessen des US-Konzerns United Fruit, der Guatemala hemmungslos ausgebeutet hatte. Wieder begann es mit gezielter Propaganda: Die guatemaltekische Regierung Arbenz wurde als von Moskau ferngesteuert denunziert und die United Fruit Company zum Wohltäter und Glücksbringer Guatemalas hochgejubelt.
Oberst Castillo Armas wurde zum von der CIA gelenkten Führer des Putsches auserkoren. Allen Dulles, der Bruder des Außenministers und Direktor des US-Geheimdienstes, ließ es sich nicht nehmen, den nordamerikanischen Koordinator der “Operation Diablo” höchst persönlich auszuwählen. Die Wahl fiel auf John Peurifoy, einen Diplomaten, der sich schon 1947 um die Verhinderung einer Linksentwicklung in Griechenland “verdient” gemacht hatte.
Die Tatsache, dass der CIA-Putschplan an die Öffentlichkeit gelangte, änderte nichts daran, dass “Operation Diablo” zu einem für die USA und für United Fruit erfolgreichen Abschluss gebracht wurde. Peurifoy sorgte für die Bereitstellung eines Flugzeugs, mit dem Castillo Armas nach Guatemala-City eingeflogen wurde, um dort die Präsidentschaft zu übernehmen.(9)
Iran und Guatemala folgten ungezählte CIA-Operationen, die die gesamte Klaviatur geheimdienstlicher Methoden umfasst: von der klassischen Desinformation, dem Anzetteln von Kriegen bis hin zu Mordoperationen.
Vom “Kalten Krieg” zum “Kalten Frieden”
Nach der Zerschlagung der sozialistischen Länder Europas wurde viel von der so genannten “Friedensdividende”, die nun nach Ende des “Kalten Krieges” anbrechen würde. Gab und gibt es diese “Friedensdividende”? War dies konsequenter Weise dann das Ende der CIA oder zumindest ihrer schmutzigsten Geheimoperationen? Weder noch... Lassen wir einfach in diesem Zusammenhang einmal den führenden US-Banker und Berater diverser US-Administrationen zu Wort, Jeffrey E. Garten, zu Wort kommen: “ Der US-Bankier und frühere Präsidentenberater Jeffrey E. Garten charakterisierte 1992 die Periode nach dem Kalten Krieg als ‚Der Kalte Friede’. Die USA, Japan und ein deutsch geführtes Westeuropa, so der Mann von der Wall Street, würden sich in einer massiven Auseinandersetzung um politische und wirtschaftliche Hegemonie befinden. An die Stelle des Ost-West-Konflikts sei die Systemauseinandersetzung zwischen drei kulturell, ökonomisch und politisch konkurrierenden Wirtschaftsblöcken getreten.”(10) Dazu ist dann auch die Titelzeile des US-Fachmagazins “Chief Executive” in der ersten Ausgabe des Jahres 1993 passend gewählt: “Willommen im Zweiten Kalten Krieg!”(11)
Vor diesem Hintergrund gehen - unter veränderten weltpolitischen und historischen Bedingungen - all jene CIA-Operationen weiter, die den US-Geheimdienst während des so genannten “Kalten Krieges” charakterisierten. Fazit: die CIA war und ist eine Terrororganisation, die größte und schlagkräftigste auf diesem Globus...
Michael Opperskalski, Köln
Anmerkungen:
1941. USA: Am Vorabend des Kriegseintritts gründet Präsident Roosevelt das Office of Coordinator of Information (COI), dessen General William "Wild Bill" Donovan wird. Es bestehen enge Verbindungen zur Wall-Street.
1942. USA: Präsident Roosevelt gründet das Office of Strategic Services (OSS). Sein Chef wird Donovan.
1943. Italien: Rom, der Vatikan, wird zum Zentrum der US-Spionage in Europa.
1945. USA: OSS wird aufgelöst. In der Operation PAPERCLIP nimmt der US-Geheimdienst etliche schwerbelastete Nazi-Verbrecher unter seine Fittiche und führt die Geheimdienststrukturen von SS und Wehrmacht unter Leitung von General Gehlen weiter.
1947. Griechenland: Präsident Truman unterstützt Faschisten gegen Kommunisten. USA: Truman gründet die CIA.
1948. USA: CIA gründet mit dem Wall Street-Anwalt Frank Wisner das Office of Policy Coordination unter anderem zum Zweck der Propaganda und des Wirtschaftskrieges. Italien: CIA manipuliert Wahlen, damit die KPI verliert.
1949. Deutschland: CIA gründet Radio Free Europe, ihren ersten Propagandasender.
Späte 40er Jahre. In der Operation MOCKINGBIRD rekrutiert die CIA Journalisten und Chefredakteure.
1953. Iran: CIA stürzt demokratisch gewählten Präsidenten Mohammed Mossadegh und setzt den Schah ein. USA: CIA beginnt mit dem Gehrinwäscheprogramme Operation MKULTRA.
1954. Guatemala: CIA stürzt demkratisch gewählten Präsidenten Jacob Arbenz. Unter der folgenden Dikatur werden in den kommenden 40 Jahren 100.000 Guatemalteken sterben. CIA-Chef Allen Dulles besaß Aktien der United Fruit Company, die von Arbenz‘ Sturz profitierte.
1954-1958. Nord-Vietnam: CIA schafft es nicht, die Regierung zu stürzen. Die Fehlschläge führen zur Errichtung eine Diktatur im Süden und schließlich zum Krieg.
1956. Ungarn: 7.000 Sowjets und 30.000 Ungarn sterben beim “Budapester Aufstand”, den der CIA-Sender Radio Free Europa inszeniert hat.
1957-1973. Laos: Ein CIA-Putsch pro Jahr, um die demokratische Machtübernahme der linken Pathet Lao zu verhindern. Als das keinen Erfolg zeitigt, Bildung einer CIA-Geheimarmee und schließlich Bombardierung des Landes.
1959. Haiti: US-Militär macht "Papa Doc" Duvalier zum Diktator. Dessen Privatpolizei "Tonton Macoutes" wird bis zum Ende der Diktatur 100.000 Menschen ermorden. Die Verletzungen des Menschenrechts stören die USA nicht.
1961. Kuba: Landung in der Schweinbucht scheitert am kubanischen Widerstand. Erste größere Panne der CIA. Dominikanische Republik: CIA ermordet ihren Schützling, Diktator Rafael Trujillo, der zu mächtig für die US-Interessen geworden war, nachdem er 60 Prozent der Wirtschaft kontrollierte. Ecuador: CIA stürzt den demokratisch gewählten Präsidenten Jose Velasco und ersetzt ihn durch dessen Vize Carlos Arosemana. Kongo (Zaire): CIA ermordet den demokratisch gewählten Präsidenten Patrice Lumumba. Das Land wird danach in den Bürgekrieg gestürzt.
1963. Dominikanische Republik: CIA stürzt den demokratisch gewählten Präsidenten Juan Bosch zugunsten einer rechten Militärjunta. Ecuador: CIA stürzt Präsidenten Arosemana, dessen unabhängige Politik Washington nicht in den Kram paßte.
1964. Brasilien: CIA stürzt den demokratisch gewählten Präsidenten Joao Goulart. Die darauf folgende Militärjunta von General Castelo Branco schafft die erste Todesschwadron Lateinamerikas und wird die nächsten 20 Jahre Mord, Angst und Schrecken verbreiten mit Hilfe der CIA.
1965. Indonesien: CIA stürzt den demokratisch gewählten Staatschef Sukarno. Sein Nachfolger, General Suharto, wird zwischen 500.000 und 1 Million Menschen ermorden lassen, die des Kommunismus verdächtig sind. Die Namen kommen von der CIA. Dominikanische Republik: CIA steuert Niederschlagung des Volksaufstandes mit Hilfe des US-Marine-Corps. Kongo (Zaire): CIA setzt Diktator Mobutu Sese Seko ein, der zum Multimillardär wird.
1966. USA: Zusammenarbeit zwischen CIA, Universitäten und Professoren fliegt auf.
1967. Griechenland: CIA unterstützt den Militärputsch. Vietnam: CIA organisiert Operation PHOENIX, die zum Tod von bis zu 20.000 vermeintlichen Vietcongs in Süd-Vietnam führt (bis 1971)
1968. USA: CIA darf noch mehr Bürgerrechts- und Friedensgruppen unterwandern und ausspionieren. (Operation CHAOS). Bolivien: CIA fängt Che Guevara und ermordet ihn.
1969. Uruguay: CIA schickt den Folterexperten Dan Mitrione, den die Guerilla entführt und exekutiert.
1970. Kambodscha: CIA stürzt Prinz Sahounek, weil dieser nicht in den Vietnam-Krieg eintreten will.
1971. Bolivien: CIA unterstützt Militärputsch gegen linken Präsidenten Juan Torres. 2000 Menschen fallen dem neuen Diktator Hugo Banzer zum Opfer, der auf die Unterstützung des Gestapo-Offiziers Klaus Barbie zählen kann.
1972. Kambodscha: US-Kongreß kürzt CIA die Gelder für den geheimen Krieg. USA: Watergate-Skandal fliegt auf. CIA-Leute sollten Wiederwahl von Nixon sichern, indem sie dessen demokratischen Herausforderer ausspionierten.
1973. Chile: CIA stürzt Salvador Allende. Die Putschisten erschiessen den demokratisch gewählten Präsidenten. Eine grausame Militärdiktatur unter General Pinochet wird installiert. USA: Im Watergate-Skandal feuert Präsident Nixon den CIA-Chef Helms, weil dieser sich weigert, die Affäre zu vertuschen.
1974. USA: Pulitzer-Preisträger Seymour Hersh enttarnt die Operation CHAOS, mit der die CIA Friedens- und Bürgerrechtsorganisationen in den Vereinigten Staaten ausspionierte. Der Chef der CIA-Spionageabwehr James Jesus Angleton muß zurücktreten. Die Verwicklung der CIA in den Watergate-Skandal wird publik.
1975. Australien: CIA stürzt die linksgerichtete Regierung von Premierminister Edward Whitlam. Angola: CIA startet Bürgerkrieg, indem sie die UNITA von Jonas Savimbi unterstützt. Bis 1984 werden 300.000 Angolaner sterben. USA: Das Church-Komitee untersucht die Verbrechen der CIA. Präsident George Ford ruft die “Rockefeller Commission” ins Leben, die den Geheimdienst wieder reinwäscht.
1979. Afghanistan: CIA beginnt “Freiheitskämpfer” gegen die sozialistsiche Regierung in Kabul zu unterstützen. Erst dann entsendet die UdSSR Truppen zur Unterstützung der Regierung. El Salvador: CIA unterläuft einen Putsch progressiver Offiziere und besetzt Schlüsselpositionen mit ihren Vertrauten - nach kurzer Unterbrechung werden Arme wieder massakriert. Nicaragua: Die Sandinisten stürzen Diktator Anastasios Samoza II., der auf die Unterstützung der CIA baute. Der US-Geheimdienst sammelt Somozas Schergen im Ausland und baut die antisandinistischen Killerkommandos der CONTRA auf.
1980. El Salvador: Im Bürgerkrieg unterstützt die CIA die rechten Todesschwadronen im Kampf gegen die Opposition. Bis 1992 sterben 63.000 Menschen.
1981. Iran/Nicaragua: CIA verkauft Teheran Waffen zu überhöhten Preisen für den Krieg gegen Irak, um mit den Gewinnen die Contras in Nicaragua zu finanzieren.
1983 Honduras: CIA händigt hondurianischem Militär ein Handbuch über Foltertechniken aus. Das Todesschwadron "Battalion 316" macht von diesem Wissen ausgiebig Gebrauch.
1984 Nicaragua: CIA-Director William Casey überläßt Oberst Oliver North vom Nationalen Sicherheitsrat die illegale Finanzierung und Unterstützung der Contras.
1986 Nicaragua: Nach Abschuß einer CIA-Maschine fliegt der Iran-Contra-Skandal auf. Haiti: CIA hilft, die Revolten gegen den Diktator "Baby Doc" Duvalier brutal zu unterdrücken.
1989. Panama: USA besetzen das Land und verhaften den Diktator General Manuel Noriega, einen ehemaligen CIA-Agenten, der seit 1972 im Drogenhandel mitmischt.
1990. Haiti: CIA unterstützt Militärputsch gegen Präsident Jean-Bertrand Aristide. Der folgenden Diktatur fallen mehrer Tausend Menschen zum Opfer.
1991. Irak: CIA läßt die Unterstützung für Saddam Hussein fallen und zieht gegen ihn in den Krieg.
1992. CIA spezialisiert sich auf internationale Wirtschafts- und Industriespionage.
2001. USA: CIA verhindert die Anschläge am 11.9. nicht. Venezuela: CIA “beobachtet” den Putsch gegen Präsident Chávez. Venezolanische Abgeordnete veröffentlichen Material über die Zusammenarbeit zwischen CIA-Agenten und gewaltbereiten Oppositionellen. Seit den 50er Jahren bilden CIA-Agenten ihre venezolanischen Counterparts aus.
2003/2004 Irak: CIA findet keine Massenvernichtungswaffen. Informationen über geheime Foltergefängnisse weltweit machen die Runde.
2005. CIA-Chef Porter Goss nennt Venezuela ein „potentiell instabliles Land“.
(….. und wenn man jetzt noch in Rechnung stellt, was alles gegen Cuba und Fidel Castro unternommen wurde… Red. Offensiv)
Redaktion Geheim, Köln
[7] Dankend übernommen aus: GEHEIM, Nr. 2/2005, 31. Juni 05.
20 Jahre GEHEIM! Herzlichen Glückwunsch an die Redaktion!
Hotline für Abos und Probeexemplare: 0221-28 39 996, Mail: abo-probeexemplar@geheim-magazin.de
Irak-Konferenz in Italien |
Für kommenden Herbst ist eine internationale Konferenz in Unterstützung des Irakischen Widerstands in Italien geplant, wobei das Antiimperialistische Lager hierbei führend beteiligt ist. Die Wichtigkeit dieser Konferenz des Widerstands, bei der bereits hochrangige Repräsentanten aus dem Irak ihre Bereitschaft zur Teilnahme signalisiert haben, ist offensichtlich, besonders wenn man die Panik, welche die italienische herrschende Klasse nach den Bombenanschlägen in London ergriffen hat, in Betracht zieht. Als der größte nicht angelsächsische Unterstützer des US-Kriegszugs wissen sie, dass sie das nächste Ziel in diesem asymmetrischen Krieg sein könnten. Während die Regierung den brüllenden Löwen mimt und platte Maßnahmen im Stil der USA verkündet, versteht selbst der dümmste Regierungsbeamte, dass nur ein Abzug der Truppen aus dem Irak die Gefahr abwenden kann.
So können die europäischen Völker und besonders das italienische Volk verstehen, dass die Widerstandskonferenz eine große Chance ist, da sie fordert, den Irak in Frieden zu lassen indem die Truppen abgezogen werden und das Recht der Iraker und Irakerinnen auf Selbstbestimmung respektiert wird.
Die zeitweilige Sperrung unserer Website (siehe Artikel weiter unten; d.Red.) wird und kann nicht die wachsende Befreiungsbewegung gegen das US-Imperium und das imperialistische System im Allgemeinen stoppen, einer Bewegung von der das Antiimperialistische Lager ein Teil ist. Im Gegenteil, die Entwicklung unserer Aktivitäten von der 10 Euro-Kampagne bis zu der irakischen Widerstandskonferenz zeigen einen Zuwachs des Konsens für die politischen Positionen, für die wir stehen, an. Während der Kampagne für die 10 Euro waren wir eine Avantgarde, die darum bemüht war, ein grundlegendes Bewußtsein für den irakischen Widerstand zu schaffen, die Konferenz ist ein reifer Vorschlag an die europäischen Massen sich von der US-Tyrannei und dem Krieg zu lösen. Antiimperialistisches Lager 13. Juli 2005
Frieden für den Irak - Unterstützt den gerechten Widerstand des irakischen Volkes!
Chianciano (Italien), 1. und 2. Oktober 2005.
Vorsitz:
Jaime BALLESTEROS, Organización de Solidaridad de los Pueblos de Africa, Asia y América Latina (OSPAAAL - Solidaritätsorganisation der Völker Afrikas, Asiens und Lateinamerikas)
John CATALINOTTO , International Action Centre, USA
Manolis ARKOLAKIS, International League of People's Struggle (ILPS - Internationale Liga für den Kampf der Völker)
Jean-Pierre PAGE, französisches Organisationskomitee der ersten Internationalen Konferenz zur Unterstützung des Widerstands des irakischen Volkes
Leonardo MAZZEI, Sekretär von Irak Libero (Komitee Freier Irak), Italien
Wilhelm LANGTHALER, Antiimperialistische Koordination (AIK)
1. Forum: Das Amerikanische Reich und der Größere Nahe Osten
Samstag, 1. Oktober 2005, 10 bis 13 Uhr
Moderation: Jaime BALLESTEROS
1. Wilhelm LANGTHALER, Einleitung. 2. Domenico LOSURDO, Philosoph aus Italien: Die imperialen Bestrebungen der USA. 3. Samir AMIN, Ökonom aus Dakar, Forum Third World: Wirtschaftliche Interessen bei der Besatzung des Irak. 4. Haluk GERGER, Politikwissenschaftler und Journalist aus der Türkei: Die Pläne der USA für den Größeren Nahen Osten. 5. Jose Maria SISON, International League of People's Struggle (ILPS -Internationale Liga für den Kampf der Völker), per Telefon zugeschalten: Das "Terrorismus"-Paradigma
2. Forum: Stimmen aus dem Inneren - der Widerstand geht weiter
Samstag, 1. Oktober 2005, 14:30 bis 18 Uhr
Moderation: Manolis ARKOLAKIS
1. Ayatollah Sheikh Jawad al-KHALESI, Iraqi National Foundation Congress: Die Wahlfarce und das Marionettenregime. 2. Ayatollah Sheikh Ahmed al-BAGHDADI: Der Versuch der USA, religiöse Spaltungen herbeizuführen und die Reaktionen im Irak. 3. Salah al-MUKHTAR, ehemaliger irakischer Botschafter in Indien: Perspektiven des Widerstands. 4. Sheikh Hassan al-ZANGANI, internationaler Sprecher der Bewegung von Muqtada al-Sadr: Die Beteiligung der städtischen Unterschichten am irakischen Widerstand. 5. Awni al-KALEMJI, Sprecher der Iraqi Patriotic Alliance: Für eine politische Widerstandsfront. 6. Ahmed KARIM, irakischer patriotischer Kommunist kurdischer Herkunft: Die kurdische Frage und der Widerstand. 7. Mohamad FARIS, irakischer patriotischer Kommunist: Die Tragödie der kommunistischen Bewegung des Irak. 8. Abdulhaleem KANDIL, Vertreter von Kifaya (Ägypten): Das Mubarak-Regime in Ägypten - eine Stütze der USA im Nahen Osten. 9. Ahmed SAADAT, Generalsekretär der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP; per Telefon zugeschalten): Besatzung in Palästina und im Irak - ein Feind, ein Kampf
3. Forum: Der Widerstand im Irak ist legitim - historische Beispiele
Samstag, 1. Oktober 2005, 18:30 bis 20:30 Uhr
Moderation: John CATALINOTTO
1. Aldo BERNARDINI, Professor für Völkerrecht aus Italien: Besatzung - Bruch des Völkerrechts. 2. Gianni VATTIMO, Philosoph aus Italien: Der Widerstand gegen den Faschismus und der Widerstand gegen die USA. 3. Tariq RAMADAN, Islamwissenschafter: Der europäische Islam und der irakische Widerstand. 4. Ben BELLA, ehemaliger Präsident und Ministerpräsident von Algerien: Der algerische Befreiungskampf als ein Vorbild für den Irak. 5. Ibrahim al-KUBAYSI, Bruder des entführten Sekretärs der Iraqi Patriotic Alliance (IPA): Abu Ghraib und die politischen Gefangenen im Irak. 6. Ashraf BAYOUMY, ehemaliger Leiter der Beobachtungsmission des World Food Program im Irak: Dreifacher Völkermord: Embargo, abgereichertes Uran, Falluja.
Nach dem Abendessen: Treffen des Organisationskomitees
4. Forum: Diskussion über die Bewegung gegen den Krieg und die Unterstützung des irakischen Widerstands
Sonntag, 2. Oktober 2005, 10 bis 13 Uhr und 14:30 bis 17 Uhr
Moderation: Jean-Pierre PAGE
1. Subhi TOMA, irakischer Soziologe in Frankreich: Die zweideutige Rolle der europäischen Regierungen und die Schwächen der Bewegung gegen den Krieg. 2. John CATALINOTTO, International Action Centre, USA: Die Bewegung gegen den Krieg in den USA und die Wirkung des irakischen Widerstands gegen die US-Truppen. 3. Costanzo PREVE, Philosoph aus Italien: Der linke Mainstream in Europa und seine vorsichtige Unterstützung der Besatzung. 4. Hamza PICCARDO, nationaler Sekretär des Verbands der islamischen Gemeinden in Italien: Die Bewegung gegen den Krieg und der Kreuzzug gegen den Islam. 5. Jan MYRDAL, Autor aus Schweden: Von der Antiglobalisierungsbewegung zum Antiimperialismus. 6. Silas CERQUERIA, Forscher und Lektor für Afrikanistik, Aktivist der Friedens- und Solidaritätsbewegung in Portugal. 7. Leonardo MAZZEI, Schlussfolgerungen
Anmerkung: Für jeden Beitrag sind 15 Minuten Redezeit vorgesehen. Konferenzsprachen sind Arabisch, Englisch und Italienisch. In diese Sprachen wird simultan gedolmetscht.
Organisationskomitee der internationalen Konferenz
"Heimatschutz" wird den Befreiungskampf gegen das US-Imperium nicht stoppen
Am 1. Juli 2005 sperrte der US Provider Westhost unsere Website antiimperialista.org welche dort seit 2000 existiert hatte. Der Grund, der hierfür vom Vizepräsidenten angegeben wurde, waren "terroristische Aktivitäten (oder noch genauer, das Sammeln von Geld für den irakischen Widerstand)". Diesem Schritt war eine Medienkampagne vorangegangen, welche ihren Höhepunkt in einem Artikel des Wochenmagazins "US News" am 26. Juni 2005 fand, mit dem Titel "National Security Watch: Eurolefties fund Iraq insurgency" Dies wurde von mehreren kleineren Zeitungen und Websites übernommen, was einmal mehr die kontinuierliche Kontrolle der chauvinistischen Kriegs- und Besatzungsbefürworter über die öffentliche Meinung in den USA zeigt.
"10 Euro für den Irakischen Widerstand"
Hauptziel der Kräfte des Amerikanischen Imperiums bleibt die Kampagne "10 Euro für den irakischen Widerstand", welche vom Antiimperialistischen Lager direkt nach dem Beginn der Besatzung im Irak begonnen worden war. Zu diesem Zeitpunkt starteten wir diese Initiative um einen Weg aus den unklaren Vorstellungen der Antikriegsbewegung zu zeigen, um wirklich diesen Krieg zu beenden. Die Bewegung hatte gehofft, die europäischen Mächte würden die US-Aggression verhindern. Diese jedoch waren nichts anderes als ein integraler Bestandteil des imperialistischen Systems.
Während ein großer Teil der Antikriegsbewegung weiterhin mit der falschen und reaktionären Formel "weder Krieg noch Terror" Politik machte, wodurch der Widerstand gegen das Imperium mit Terrorismus gleichgesetzt und damit indirekt der permanente Krieg, der von Washington gegen jegliche Opposition gegen die US-Tyrannei geführt wird, legitimiert wird, erklärten wir offen: Die einzige Kraft, die fähig ist das Imperium zu stoppen und möglicherweise zu besiegen ist der Widerstand der Volksmassen und besonders heute jener der irakischen Massen. Damals versuchten sich die USA noch als "Befreier" zu präsentieren, während der Widerstand sowohl zur Überraschung des Imperialismus als auch der Antikriegsbewegung aufkam.
Wir sammelten Geld für den Widerstand nicht weil dieser es unbedingt gebraucht hätte. Der Widerstand hat nicht nur einmal sondern immer wieder erklärt, er habe keinen Mangel an Waffen, Geld oder Aktivisten. Unser Beitrag war außerdem auch was die Höhe des Geldes anbelangte zu wenig. Was der Widerstand wirklich brauchte und was wir ihm tatsächlich auch bieten konnten war POLITISCHE UNTERSTÜTZUNG. Jene, die 10 Euro spendeten und ihre Namen publizieren ließen, drückten damit aus, dass der Widerstand, auch der bewaffnete, gegen eine fremde Besatzung ein legitimes Recht ist, so wie der Kampf gegen die Nazi-Besatzung Europas auch legitim war. Die Kampagne hierfür war gleichzeitig auch dafür bestimmt die akut bedrohten elementaren demokratischen Rechte der freien Meinungsäußerung zu verteidigen - etwas was das Imperium absolut nicht tolerieren kann, wenn sich zu Gunsten eines Befreiungskampfes geäußert wird.
Während die europäischen herrschenden Klassen sich selbst als Antifaschisten feiern, sind sie in Wirklichkeit Teil des neuen expansiven und aggressiven Imperiums. Was sie tatsächlich taten, war den neuen imperialistischen Kriegen und Aggressionen ein "humanitäres" und "antifaschistisches" Gesicht zu verleihen. Wo immer neue "Hitlers" entdeckt werden folgten Bomben. Es sind das Antiimperialistische Lager und die Unterstützer des antiimperialistischen Volkswiderstands, welche wirklich das antifaschistische Erbe verteidigen, nämlich den Kampf gegen den kapitalistischen Imperialismus, unabhängig davon ob er eine faschistische oder eine liberalistische Maske trägt.
Bis jetzt wurde das gesammelte Geld nur in Österreich ausgegeben, wo damit ein Flug für zwei Tonnen Medikamente für die Al Anbar Provinz bezahlt wurde, im Wert von etwa 2000 Euro. Der Rest des Geldes liegt noch auf den Bankkonten, da es zur Unterstützung einer politischen Front des Widerstands verwendet werden soll, die noch nicht offiziell gegründet wurde.
Amt für Heimatschutz
In blogsforbush.com gab der Vizepräsident von Westhost bereits im März 2004 bekannt, dass das Amt für Heimatschutz einen Gerichtsbeschluß hatte, unsere logfiles zu kontrollieren (www.blogsforbush.com/mt/archives/004752.html) Bislang gelang es uns jedoch nicht dieses Gerichtsbeschlusses habhaft zu werden. Wir werden jedoch weiterhin versuchen ihn zu bekommen und so juristische Schritte gegen diese Verletzung grundlegender demokratischer Rechte einleiten zu können. Unsere Freunde in den USA signalisierten uns bereits ihre Bereitschaft uns sowohl auf juristischer wie auch auf politischer Ebene zu helfen. Unser Fall ist ein weiterer Beweis dafür, dass die demokratischen Rechte immer weiter abgebaut werden, während sich das Imperium immer weiter festigt.
Dieser repressive Akt ist ein Glied in einer Kette von Schritten die gegen das Antiimperialistische Lager sowohl in den USA als auch in Europa unternommen wurden, insbesondere in Italien. Am 1. April 2004 waren drei führende Mitglieder des Lagers gemeinsam mit zwei türkischen Aktivisten wegen "Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation" verhaftet worden. Das war der Höhepunkt einer gewaltigen Pressekampagne gegen die italienischen Unterstützer des irakischen Widerstands. Später mussten die italienischen Genossen und Genossinnen wieder freigelassen und die Anklage auf "Unterstützung einer terroristischen Organisation" geändert werden. Am 30. Juni 2005 wurde das Haus von Emanuele Fanesi durchsucht als Teil einer Untersuchung zur 10 Euro-Kampagne. Er ist der Inhaber des Kontos, auf dem die gesammelten Gelder liegen. Ohne andere Namen zu nennen, scheint es jedoch so zu sein, dass Anklagen gegen mehrere andere Personen vorbereitet werden.
All das legt eine enge Kooperation des europäischen Unterdrückungsapparates mit - oder besser eine Unterordnung unter - jenen der USA nahe. Alle Zeichen sprechen dafür, dass die Angriffe gegen die 10 Euro-Kampagne und das Antiimperialistische Lager auch in Washington einen Urheber haben.
Antiimperialistisches Lager, 13. Juli 05
Die Anmaßung und die Arroganz der US-amerikanischen politischen Führung sind grenzenlos. 44 Mitglieder des Kongresses stellen in einem Brief an den italienischen Botschafter in Washington, Sergio Vento, die Forderung an die Regierung Berlusconi jene zum Schweigen zu bringen, die den legitimen Widerstand des irakischen Volks durch politische Aktionen gegen die aggressive und kriegshetzerische Politik der USA verteidigen.
Im speziellen richtet sich der Angriff der Mitglieder des Kongresses gegen das Antiimperialistische Lager. Dieses ist ein wichtiger Teil jener Gruppierungen, die die internationale Konferenz für Frieden und für den Widerstand im Irak vom 1.-2. Oktober 2005 in Italien organisieren. Die Konferenz ist das eigentliche Ziel der Kongressabgeordneten. Sie forderten die italienische Regierung auf die Konferenz mit allen Mitteln zu verhindern.
Diese Aggressivität zeigt auf der einen Seite die totalitäre Natur des amerikanischen Weltherrschaftsentwurfs und führt auf der anderen Seite die absolute Zentralität des Befreiungskampfes des irakischen Volks gegen die Besatzungstruppen vor Augen.
Der Konferenz im Oktober kommt in diesem Rahmen die große Bedeutung: sie ist eine einmalige Chance für einen gerechten Friedens im Irak. Und deshalb versuchen die USA diese zu verhindern - was allerdings nach hinten losgehen und zum Erfolg dieser Konferenz beitragen könnte.
Diese beispiellose Anmaßung der USA muss zurückgewiesen werden. Es ist Zeit, dass die Bewegung gegen den Krieg ihre Stimme erhebt. Alle demokratisch denkenden Menschen müssen diesen Angriff auf die verfassungsrechtlich garantierten Freiheiten zurückweisen.
Die Unterstützung der unterdrückten Völker und die Verteidigung der demokratischen Grundrechte sind heute zwei Seiten derselben Medaille, zwei Aspekte eines Kampfes, die Hand in Hand gegen.
Sie werden es nicht schaffen uns zum Schweigen zu bringen!
Nein zur amerikanischen Weltherrschaft!
Nein zur politischen Hörigkeit, verteidigt die nationale Souveränität!
Lang lebe der Kampf des irakischen Volkes!
Organisationskomitee der Konferenz, Florenz, 5. August 2005
Solidarität mit Österreichs Kommunisten |
Liebe FreundInnen, KollegInnen, GenossInnen!