Zeitschrift für Sozialismus und Frieden 9/2004

Herausgeber: Verein zur Förderung demokratischer Publizistik (e.V.)

Spendenempfehlung: 1,60 E uro

Ausgabe

November-Dezember

2004

Schwerpunkt: Der Widerstand im Irak

Redaktionsnotiz

Redaktion und Geschäftsführung Offensiv: Spendenaufruf für unsere Zeitschrift und unsere Projekte!

Sozialismus oder Barbarei?

Redaktion Schattenblick: Parallel daneben oder der neue Feind

Albert Einstein: Warum Sozialismus?

Irak - Kräfte des Widerstandes

Michael Opperskalski: Der Volkswiderstand gegen die imperialistische Besatzung des Irak wächst

Irak – Originaldokumente des Widerstandes

Alex de la Grange: “Bis zur Befreiung Bagdads ist es nicht mehr weit”

UNCIR: Manifest der Irakischen Patrioten

Die Baath-Partei: Eine Arabische Nation – mit einer fortdauernden Mission. Einheit. Freiheit. Sozialismus

Nationale Befreiungsarmee des Irak

Irak - Texte zur Rolle der „Irakischen KP“

Irakische Kommunistische Partei (Kader):

Joachim Guilliard: Anmerkungen zum Artikel „Zur aktuellen Lage im Irak“ von Rashid Ghewielib

Anti-Imperialistische Korrespondenz: IKP - Frontorganisation als Propagandainstrument der Besatzer

Irak - Die DKP-Führung und der Widerstand

Redaktion Offensiv: Kollaborateur der Kollaborateure? Die DKP-Führung und der Irak

Heinz Stehr, Vorsitzender der DKP: Zu Aspekten des Internationalismus in unserer Zeit

Heinz Stehr, Vorsitzender der DKP, zur Haltung der IKP und zu Prinzipien internationaler Beziehungen: „Zur politischen Situation im Irak“2

Kommentar: junge welt vom 15.11.2004 von Rüdiger Göbel: Kollaboration mit den Kollaborateuren? Anmerkungen zu einem merkwürdigen Schulterschluss

UZ-Redaktion: UZ schreibt an „junge welt”

Gespräch mit Rainer Rupp, junge welt-Interview: „Damals war ich Aufklärer, heute kläre ich auf“ Über seine damalige Stellung in der NATO, über seine Arbeit als sozialistischer Aufklärer. Und schließlich auch darüber, wo er heute politisch steht

Zur Lage in der KPÖ

Redaktion Offensiv: "Meuterei auf den Knien" zahlt sich nicht aus

Unterstützungsaufruf:

Einstimmiger Beschluss der Mitgliederversammlung der KPÖ-BO Ottakring vom 15.11.2004

Erklärung der Kommunistischen Initiative zur Erneuerung der KPÖ

Revolutionäre Partei heute

Manfred Sohn: Zur Perspektive der revolutionären Partei heute

Resonanz

Hermann Jacobs: Zum Artikel von Kurt Gossweiler (Offensiv Sept-Okt. 04)

Kurt Gossweiler: Nachtrag zum Jacobs-Artikel in Offensiv 7/04

Felix Bartels: Leserzuschrift anläßlich "Probleme im Osten" von Ronny Hirsch:

Besprechung: Icarus Heft 4 - 2004

Frank Flegel: Ein lesenswertes Heft!

Hans Schröter ist tot!

Redaktionsnotiz

In diesem Heft geht es schwerpunktmäßig um den Irak, die dortigen Kämpfe und den Widerstand.

Das hat zwei Gründe. Der erste ist der einfachere: die internationale Solidarität, die wir für selbstverständlich halten. Der zweite ist etwas komplizierter: die Lage in der bundesdeutschen Linken. Und vor allem und besonders herauszuheben ist dabei die Position der DKP-Führung und der UZ-Redaktion, denn für diese besteht der irakische Widerstand gegen den US-Imperialismus aus einer „Allianz von `Ultralinken` und religiös Wahnsinnigen“. Und weiter: „Sie waren und sind Träger einer politischen Auffassung, die während der Zeit des Saddam-Regimes Regierungspolitik war. Sie sind Anhänger und Teil der reaktionären terroristischen Al-Kaida-Bewegung. Es sind schiitische Kräfte, die ein reaktionär-religiöses Gesellschaftskonzept anstreben ähnlich dem im Iran.“ Und die Schlussfolgerung lautet dann :“ Als DKP lehnen wir die Kampagne zur Sammlung von Geld für bewaffnete Aktionen im Irak ab.“ (Die hier wiedergegebenen Zitate findet Ihr weiter unten in den abgedruckten Stellungnahmen von Heinz Stehr bzw. der UZ-Redaktion.)

Nun, schauen wir näher hin! In unserem Schwerpunkt findet Ihr neben einer Einschätzung der unterschiedlichen am Widerstand beteiligten Kräfte Originaldokumente aus dem Irakischen Widerstand, dann Dokumente zur Rolle und zum Charakter der IKP (der Irakischen Kommunisten Partei), der „Bruderpartei“ der DKP, und schließlich eine Dokumentation der Auseinandersetzungen zwischen der DKP-Führung und der „jungen Welt“ um die Haltung zum Irakischen Widerstand. Dies haben wir mit einem Kommentar, der unsere Sichtweise deutlich machen soll, versehen.

Nun zu einem Problem: Es gibt eine unsägliche Diskussion unter Genossinnen und Genossen der DKP über die Frage, ob Kritik nur von „innen“ kommen darf oder auch von „außen“ zulässig sei. Kritik von „außen“ schade nur der Sache, heißt es. Sie bewirke das Gegenteil ihres Zweckes. Deshalb solle man lieber stillschweigen. Die Entwicklung der DKP sei allein Sache ihrer Mitglieder. Deshalb könne Kritik auch nur von „innen“ geübt werden, alles andere sei nicht statthaft.

Man stelle sich einmal vor, so etwas würde geäußert zum Beispiel über die Pädagogik von Schulen oder die Ausbildung an Universitäten, über die Tätigkeit von Ratsfraktionen, über die Veröffentlichungspolitik des Springer-Konzerns oder der Frankfurter Allgemeinen Zeitung oder über was auch immer! Es stellt sich die Frage: wie kann jemand, der im politischen, also öffentlichen Raum tätig ist, meinen, er dürfe nicht beobachtet, reflektiert und evtl. auch kritisiert werden?! In der DKP aber gibt es diese Auffassung als meinungsbildendes Element, lanciert von der Führung und leider auch aufgenommen und geglaubt von Genossinnen und Genossen der Basis. Deshalb dazu im folgenden einige Bemerkungen unsererseits.

Jede Person, die sich politisch betätigt, nimmt Einfluss auf ihr Umfeld. Warum sollte sie sich sonst auch betätigen? Man diskutiert in Gruppen, verfasst Flugblätter, verteilt sie, versucht Artikel und Leserbriefe in der regionalen Presse unterzubringen, man spricht mit dem Megaphon auf Kundgebungen usw. Und weil das Megaphon nicht von Hannover bis München, Cottbus, Lübeck und Trier zu hören ist, gründet man eine Zeitschrift. Das alles tut man mit dem Hintergedanken, Einfluss zu nehmen auf den Lauf der Dinge. Denn als Kommunist will man die Welt ja verändern, dies sogar ganz grundlegend. In den Reflexionen über diese Veränderung stellt sich natürlich dauernd die Frage, was der Veränderung nutzt und was ihr schadet, denn nur aus der Antwort darauf lässt sich vernünftiges Handeln bestimmen. Wir bekennen: neben der grundsätzlichen Feindschaft gegen die Bourgeoisie und gegen den Imperialismus interessiert uns die Entwicklung der marxistischen Linken, uns interessiert die Entwicklung von Opportunismus und Revisionismus, von Klassenlinien und Kämpfen. Uns interessieren alle Parteien und Gruppen, die sich im Spektrum der Linken aufhalten. Nur wenn wir sie kennen, sie einzuschätzen in der Lage sind, wenn wir um ihre Probleme, ihre Schwächen und ihre Stärken wissen, ist vernünftiges Handeln für die Sache des Sozialismus möglich. Und warum wohl will man vernünftig handeln? Natürlich, weil man Erfolg haben will – und dafür muss man Einfluss nehmen, und zwar stärkend auf alle marxistisch-leninistischen Fortschritte und kritisierend und wenn möglich schwächend auf alle opportunistischen, revisionistischen, sozialdemokratischen Entwicklungen innerhalb der Linken. Denn mit stumpfen Waffen lässt sich schlecht kämpfen.

Deshalb kommt auch die Politik der Führung der DKP auf den Prüfstand. Da können wir leider keine Ausnahme machen, auch wenn sich dies der eine oder andere aus der Führung der DKP sicherlich wünschte.

Und um sonstigen Legendenbildungen vorzubeugen, zum Beispiel auch derjenigen, wir brächten ja nie die Originalstellungnahmen der DKP-Führung (die PDS-Führung behauptete so etwas auch schon öfter), bekräftigen wir hier aufs Neue: Wir drucken jede Kritik. Am liebsten die von den Kritisierten selbst. Wir sind sehr diskussionsfreudig. Widersprecht, wenn Standpunkte, die in der Offensiv vertreten werden, Eure Kritik finden^[1]. Aber dies Angebot haben zu unserem Bedauern bisher nur wenige „Offizielle“ angenommen. Man schweigt uns lieber tot.

Und leider hat die Weigerung, von offizieller Seite Stellung zu nehmen zu vorgebrachter Kritik eine die Kritiker diffamierende Funktion, wie ein Leserbrief und die Antwort darauf aus der „jungen Welt“ vom 2. 12. 2004 zeigt: Leserbrief: „Vielen Dank einmal für Eure Irak-.Berichterstattung, auch wenn ich nicht immer mit allem einverstanden bin. Verdienstvoll ist sicher auch die kritische Auseinandersetzung mit der Politik kommunistischer Parteien in Sachen Irak. Doch wäre es nicht endlich an der Zeit, mit einem Vertreter der Irakischen Kommunistischen Partei oder mit dem DKP-Vorstand direkt ein Gespräch zu führen und sie ihre Position in der jW begründen zu lassen? Immer nur draufhauen, bringt ja auch nicht weiter.“ (Erich Steinmaier, Trier, jW 2.12.04) Anmerkung der Redaktion junge Welt: „Junge Welt hatte sich zuletzt am 18. 11 an die IKP-Führung in Bagdad und am 24. 11. an den IKP-Deutschlandvertreter Rashid Ghewielieb gewandt. Antworten auf die Interviewanfragen blieben bis dato aus. Ein mit dem DKP-Vorsitzenden Heinz Stehr am 23. 11 geführtes Gespräch hat dieser kurz vor Druckschluss leider wieder zurückgezogen. Wir bleiben aber dran.“ (jW, 2.12.04)

Die Protagonisten der Kollaboration kneifen, aber nicht auf sie zeigt der Finger, denn ihr Handeln kennt ja keiner, stattdessen kommt die junge Welt in den Verdacht, „immer nur draufzuhauen“, wird belehrt: das „bringt ja auch nicht weiter“ und erhält den Rat, die Kriti-sierten doch auch mal zu Wort kommen zu lassen. ....Ja, wenn sie denn die Traute hätten – und Ihr Schweigen hat ja auch seine guten Seiten für sie, wie man sieht. Ein Stück, so typisch wie viele andere allerorts da, wo Revisionisten ihr Schmierentheater aufführen.

Um unsere Solidarität mit dem Irakischen Widerstand auszudrücken und auch um Druck auszuüben auf diejenigen, die sich in Distanzierung und Ablehnung gefallen, hat unser Herausgebergremium, der Verein zur Förderung demokratischer Publizistik (die Gründungsmitglieder findet Ihr im Impressum), bei seiner jüngsten Vollversammlung am 20. November in Magdeburg einen Aufruf „Solidarität mit dem Irakischen Volk und seinem legitimen Widerstand“ formuliert und einstimmig verabschiedet. Wir bitten Euch, unsere Leserinnen und Leser, ihn genau zu lesen und dann möglichst voller Zustimmung zu unterzeichnen. Sehr gut wäre es, wenn diejenigen, die sich in politischen Gruppen oder Parteiorganisationen bewegen, den Aufruf dort vorstellen könnten, um noch mehr Unterschriften zu gewinnen. Schickt die Unterschriften bitte an uns, die Redaktion „Offensiv“, Frank Flegel, Egerweg 8, 30559 Hannover. Wir danken Euch schon jetzt ganz herzlich!

Neben dem Thema Irak gibt es in diesem Heft einiges zu berichten über Offensiv-Finanzen, wir haben einige andere Hinweise und Berichte, z.B. über die aktuelle „Leitkultur“-Diskussion, über die Situation in der Kommunistischen Partei Österreichs und wir bringen einen Beitrag von Manfred Sohn zur uns alle umtreibenden Frage der Partei. In der Rubrik „Resonanz“ haben wir u.a. einen Nachtrag von Kurt Gossweiler zu seiner Kritik an Hermann Jacobs aus dem September-Oktober-Heft sowie eine Antwort von Hermann Jacobs auf diese Kritik. Und sehr gut hat uns auch Albert Einsteins Antwort auf die Frage: „Warum Sozialismus?“ gefallen, die wir in der Zeitschrift alpha-press, Dez. 04, gefunden haben.

Wir wünschen Euch trotz der misslichen Lage der Welt und der nicht viel besseren Lage der kommunistischen Bewegung alles Gute für das neue Jahr, ein paar geruhsame Feiertage und Kraft, Mut und Optimismus zur Bewältigung der Aufgaben, die im kommenden Jahr vor uns liegen. Frank Flegel, Hannover

Redaktion und Geschäftsführung Offensiv: Spendenaufruf für unsere Zeitschrift und unsere Projekte!

„Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten“, steht sehr treffend im neuen Heft des „Icarus“ auf Seite 7. Dieser Satz ist so katastrophal wie richtig.

Wir arbeiten daran, dass das anders wird! Und dafür brauchen wir Eure Unterstützung.

Denn entgegen unterschiedlicher Verlautbarungen von Leuten, die uns lieber von der Bildfläche verschwinden sähen, finanziert uns weder der englische noch der israelische Geheimdienst, weder der bundesdeutsche Verfassungsschutz noch arabische Drahtzieher des Terrors. (Das sind die aktuellen Legendenbildungen Richtung: „bezahlte Provokateure“.) Und Stalinistische Trojkas, konspirative Stasi-Seilschaft mit geheimen Konten oder andere blutsäuferische Geld-Orakel stehen uns auch nicht zu Verfügung. (Das sind die aktuellen Legendenbildungen Richtung: „brutale Stalinisten“.)

Allein Ihr, unsere Leserinnen und Leser, seid es, die uns finanzieren. Und deshalb seid auch immer wieder Ihr es, die wir um Spenden bitten müssen. Wir brauchen ein kleines Polster, um übers Jahr zu kommen, erfahrungsgemäß ungefähr 1.500.- €, lieber allerdings etwas mehr, denn die Spendentätigkeit nimmt meistens im Sommer und Frühherbst etwas ab.

Gleichzeitig haben wir uns zwei ehrgeizige Publikationsprojekte vorgenommen. An beiden geht die Arbeit gut voran, wovon wir uns bei unserem außerordentlichen Treffen des Herausgeberkreises am 20. November in Magdeburg überzeugen konnten.

Für das geplante Buch über den Trotzkismus sind die Vorarbeiten zur grundlegenden Analyse schon weit fortgeschritten, ebenso gibt es auch schon einen Überblick über die heutigen Spielarten des Trotzkismus. Wir hoffen, diese Arbeiten im Sommer 2005 herausbringen zu können.

Die Arbeiten am Lehrbuch Politische Ökonomie haben sehr gründlich und energisch begonnen. Neben der Durchsicht und der Aktualisierung haben sich die Genossinnen und Genossen vorgenommen, einen Teil „Theoriegeschichte der politischen Ökonomie des Sozialismus“ aufzunehmen. Gerade diese Arbeit wird die Reflexion über die Probleme der ökonomischen Entwicklung, über die Schwenks der „offiziellen“ Politik und über den Einfluss des Revisionismus bedeutend voranbringen. Hier ist das Jahr 2006 als Erscheinungstermin anvisiert.

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen! Diese Projekte kosten Geld, und zwar vor allem in der Vor-Finanzierung. Wir gehen davon aus, dass das Buch zum Trotzkismus nach einiger Zeit zu einer ausgeglichenen Bilanz führen kann, dass aber das Lehrbuch Politische Ökonomie sich eher langsam verkaufen wird und daher eine längere Zeitspanne im Minus stehen wird. Wir brauchen also Spenden!

Wir bitten alle, uns finanziell zu unterstützen. Schämt Euch nicht, nur wenige Euros zu überweisen oder zu schicken – jede Summe hilft.

Wir bitten hiermit auch all diejenigen, die in diesem sich dem Ende zuneigenden Jahr noch nichts für die „Offensiv“ gespendet haben, sich noch einen Ruck zu geben und uns zu unterstützen.

Und wir bitten die Gruppen, die „Offensiv“ beziehen, vielleicht einmal an einem Gruppenabend zusätzlich für die „Offensiv“ zu sammeln.

Wir werden dieses Jahr mit einem Minus aus der laufenden Herausgabe der „Offensiv“ abschließen, haben bisher also nichts auf der „hohen Kante“ für unsere Projekte.

Deshalb: Spendet! Mal ehrlich: 5 Euro müsste doch jede/r können... und wenn es bei dem einen oder anderen etwas mehr ist, freuen wir uns natürlich sehr. Denn: es ist dringend!

Spendenkonto:

Konto Frank Flegel, Nr. 30 90 180 146

bei der Sparkasse Hannover, BLZ 250 501 80,

Kennwort „Offensiv“

Auslandüberweisungen:

Konto Frank Flegel

Internationale Kontonummer (IBAN): DE10 2505 0180 0021 8272 49

Bankidentifikation (BIC): SPKHDE2HXXX

(Achtung!!! Die BIC hat sich geändert!)

Und bitte: Unterzeichnet den Solidaritätsaufruf mit dem irakischen Widerstand am Ende des Heftes und schickt ihn uns zu!

Redaktion und Geschäftsführung Offensiv

Sozialismus oder Barbarei?

Redaktion Schattenblick: Parallel daneben oder der neue Feind ...

Nach Ansicht von Bayerns Innenminister Günther Beckstein und des SPD-Innenpolitikers Dieter Wiefelspütz könnte es auch in Deutschland zu ähnlichen Gewaltsituationen kommen, wie man sie derzeit in den Niederlanden erlebt. In Großstädten gebe es Gettos und Parallelkulturen, sagte Beckstein in einem Gespräch mit der "Bild am Sonntag". Dies berge Gefahren in sich. "Wir müssen den Dialog der Gutwilligen und die Integration von Ausländern fördern, aber auch massiver als bisher einfordern." Der CSU-Politiker forderte in Deutschland lebende Ausländer unter anderem dazu auf, die deutsche Sprache zu lernen.

Ähnlich äußerte sich auch die stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette Schavan. Sie warnte vor Parallelgesellschaften. Um diese zu verhindern, müßten die Imame in deutscher Sprache predigen.

Aus AP-Meldung, Montag 15. November 2004, 20:33 Uhr:

Schavan betonte ebenfalls die Notwendigkeit der Schaffung von Arbeitsplätzen. "Wir müssen Arbeitsplätze erhalten und sorgen, daß neue entstehen." Die Krise in Deutschland sei eine wirtschaftliche Krise. Es gebe auch eine kulturelle Krise, die mit Orientierungslosigkeit verbunden sei.

"Reformdebatte und Wertedebatte gehören zusammen", sagte die Kultusministerin. Für sie gehörten christliche Werte zu einer modernen Politik. Mit Blick auf die Diskussion zur Integration von Ausländern sagte sie: "Es dürfen keine Parallelgesellschaften gebildet werden." Die Kinder von Ausländern müßten frühzeitigdie deutsche Sprache lernen.

Aus ddp - Dienstag 16. November 2004, 05:00 Uhr:

Der deutsche Staat ist nach Schönbohms (Brandenburgs Innenminister) Einschätzung bei Einbürgerungen zu leichtfertig vorgegangen. Über Jahre hätten Menschen einen deutschen Paß bekommen, die nicht wirklich Deutsche werden und nicht zu unserer Gemeinschaft gehören wollten, fügte der Minister hinzu.

"Im Zuwanderungskompromiß haben wir gegen den massiven Widerstand der rot-grünen Multikulti-Träumer höhere Hürden durchgesetzt. Das hilft aber nicht bei der Integration derer, die schon mit deutschem Paß hier in ihrer Parallelgesellschaft leben", sagte Schönbohm der Zeitung. Wenn Prediger öffentlich Freiheit, Toleranz und Gleichberechtigung verachteten und das Grundgesetz schmähten, dann missbrauchten sie ihr Gastrecht und müßten gehen.

Aus ddp - Mittwoch 17. November 2004, 14:45 Uhr:

Zuwanderer müssen nach Ansicht von Sozialministerin Dagmar Ziegler (SPD) noch wirksamer vor Ort integriert werden. Den Ausländern müssten die Türen dazu geöffnet werden, forderte die Ministerin am Mittwoch in Potsdam bei der 7. Landesintegrationskonferenz. Die Tagung wurde von der Friedrich-Ebert-Stiftung Potsdam und dem Fachberatungsdienst Zuwanderung, Integration und Toleranz im Land Brandenburg (FaZIT) veranstaltet.

Ziegler betonte: "Wer zu uns kommt mit anerkanntem Bleiberecht, der muss dann auch voll dabei sein können. Wir brauchen Zuwanderung, und Zuwanderung braucht Integration." Es handele sich bei der Integration um kein Naturgesetz, das von alleine wirke. Wo nicht rechtzeitig und langfristig der Boden für eine Integration bereitet werde, entstünden "Parallelwelten und Enklaven". Das sei schädlich für die Entwicklung der Demokratie.

Aus AP - Mittwoch 17. November 2004, 14:05 Uhr:

(Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion) Koschyk verwies auf einen Antrag mit dem Titel "Politischen Islamismus bekämpfen, verfassungstreue Muslime unterstützen", den seine Fraktion kommende Woche in den Bundestag einbringen werde. In dem Papier, [...], wird beklagt, "dass sich das gesellschaftliche Leben eines Teils der Muslime noch immer in abgegrenzten Parallelgesellschaften abspielt und viele Muslime bis heute nicht in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen sind".

Eine kleine Minderheit politisch motivierter Islamisten verfolge in Deutschland zudem offen das Ziel, eine eigenständige Gemeinschaft mit dem Geltungsvorrang der Scharia zu errichten, wie die Fraktion warnt. Dies bereite den Nährboden für Terrorismus und eine zunehmende Radikalisierung Jugendlicher. Viele Politiker begegneten diesen Fundamentalisten mit falsch verstandener Toleranz und biederten sich an. "Toleranz wird so zu gefährlicher Beliebigkeit", heißt es in dem Papier.

Aus AP - Donnerstag 18. November 2004, 03:40 Uhr:

Bundesinnenminister Otto Schily hat vor muslimischen Parallelgesellschaften in Deutschland gewarnt. Schily sagte der Zeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe), teilweise seien parallelgesellschaftliche Strukturen entstanden, die Anlass zu großer Sorge gäben. "Wenn sich eine Kultur aus dem gesellschaftlichen Gefüge des Gastgeberlandes herauslöst, dann wird es gefährlich. Ich warne vor Multikulti-Seligkeit", wurde der SPD-Politiker zitiert. Die CDU forderte schärfere Bestimmungen für muslimische Geistliche.

Ende der Zitatensammlung.

Planziel Parallelgesellschaft. Der Urfeind wird aus der Taufe gehoben, denn der Sektenbegriff und der Terrorismusentwurf bleiben indessen unzureichend bei der Mühe, ein gesellschaftliches Reinheitsgebot geltender Werte zu schmieden bzw. zu postulieren, ein Reinheitsgebot, das sich zur Verteidigung der herrschenden Verhältnisse ebenso eignet wie zur Abwehr ihrer essentiellen Infragestellung. Es scheint deshalb geradezu zwingend, gleichermaßen eine Kriegserklärung und den kompromißlosen Angriff auf die sogenannte parallele Gesellschaft in all ihren Erscheinungsformen oder Voraussetzungen zu einem Kernanliegen gesellschaftlicher Selbsterhaltung zu erheben. (...)

Redaktion Schattenblick, e-mail: ma-verlag.redakt.schattenblick@gmx.de. (Der Beitrag wurde redaktionell leicht gekürzt; Red. Offensiv)

Albert Einstein: Warum Sozialismus?

Ich bin davon überzeugt, dass es nur einen Weg gibt, dieses Übel (welches: siehe Fußnote)^[2] loszuwerden, nämlich den, ein sozialistisches Wirtschaftssystem zu etablieren, begleitet von einem Bildungssystem, das sich an sozialen Zielsetzungen orientiert. In solch einer Wirtschaft gehören die Produktionsmittel der Gesellschaft selbst und ihr Gebrauch wird geplant. Eine Planwirtschaft, die die Produktion auf den Bedarf der Gemeinschaft einstellt, würde die durchzuführende Arbeit unter all denjenigen verteilen, die in der Lage sind zu arbeiten, und sie würde jedem Mann, jeder Frau und jedem Kind einen Lebensunterhalt garantieren. Die Bildung hätte zum Ziel, dass die Individuen zusätzlich zur Förderung ihrer eigenen angeborenen Fähigkeiten einen Verantwortungssinn für die Mitmenschen entwickeln anstelle der Verherrlichung von Macht und Erfolg in unserer gegenwärtigen Gesellschaft.“

Albert Einstein, aus dem Essay „Why Socialism“, 1949 erstmals veröffentlicht in der Zeitschrift: „Monthly Revue“.

Irak - Kräfte des Widerstandes

Michael Opperskalski: Der Volkswiderstand gegen die imperialistische Besatzung des Irak wächst

Noch immer sind die fürchterlichen Bilder des Angriffes der Besatzungsmächte auf Falludscha frisch, fast täglich berichten die Medien von Anschlägen gegen US-Truppen oder ihre irakischen Marionetten. Die Besatzer müssen inzwischen zugeben, dass sich die Zahl dieser Attacken inzwischen auf über 120 täglich (!) eingependelt hat, die nahezu das gesamte Land überziehen. Selbst wenn man die offiziellen Zahlen des nordamerikanischen Verteidigungsministeriums zugrunde legt, dann wächst die Bilanz an getöteten oder verwundeten Marines dramatisch. Inzwischen gibt es sogar Einschätzungen aus US-Geheimdienstkreisen, dass der Widerstand militärisch nicht mehr zu zerschlagen sei.

Alleine diese Fakten widerlegen alle Behauptungen, dass es sich bei den Widerstandskämpfern um von der Gesellschaft im wesentlich isolierte oder gar ausländische Kräfte handelt. Ohne massive Unterstützung aus allen Kreisen der Bevölkerung wäre es logistisch überhaupt nicht möglich, die Besatzer, die vom konventionellen militärischen Standpunkt aus betrachtet technisch haushoch überlegen sind, in der sich entwickelnden Breite und Intensität anzugreifen. Es handelt sich also, was inzwischen von Kreisen der nordamerikanischen Geheimdienste und des Pentagon zugegeben wird, um einen voll entwickelten Guerillakrieg, der im Irak gegen die von den USA geführten Besatzungstruppen sowie ihre irakischen Marionetten der so genannten „Übergangsregierung“ geführt wird.

Trotzdem oder gerade deshalb intensivieren die USA und ihre Verbündeten den Propagandakrieg gegen den irakischen Volkswiderstand mit dem Ziel, diesen national wie international zu isolieren. Damit ist die organisierte Desinformation über den wachsenden Widerstand des irakischen Volkes ein integraler Bestandteil der völkerrechtwidrigen Besatzungspolitik. Es wird behauptet, bei den Widerstandskämpfern handele es sich ausschließlich um letztlich gesellschaftlich isolierte „Islamisten“ – vor allem von Al-Qaida aus dem Ausland - , Anhänger der gestürzten Regierung Saddam Husseins oder sogar kriminelle Banden. Ihnen allen wird dabei der diskriminierende Stempel „Terroristen“ aufgedrückt. Verbreitet wird diese „Einschätzung“ des Widerstandes vor allem durch die bürgerlichen Medien, aber auch von der so genannten „Irakischen Kommunistischen Partei“. Die Position der PDS oder der DKP-Führung liegen auf der gleichen Linie.

Die Realität im Irak sieht anders aus

Wie die nachfolgend dokumentierten und zusammengestellten Dokumente aus dem irakischen Widerstand belegen, ist dieser vielschichtig strukturiert und speist sich im Wesentlichen aus drei Strömungen:

I. Die arabischen Nationalisten

Hierzu zählen vor allem die Anhänger der Arabischen Sozialistischen Baath-Partei (und zwar sowohl des „irakischen wie auch des syrischen Flügels“^[3]), Soldaten der irakischen Volksarmee, der Republikanischen Garde, der Fedajin Saddam oder irakische Nasseristen („Nasseristische Organisation“). Die arabischen Nationalisten operieren, zum Teil regional oder national organisiert, unter wechselnden Organisationsnamen. Konsistent sind jedoch die Baath-Partei sowie die Nasseristen aktiv, veröffentlichen – wie auch nachfolgend dokumentiert – regelmäßig Erklärungen und Einschätzungen der aktuellen Lage im Irak. Die arabischen Nationalisten sind neben den Vertretern des politischen Islam die einflussreichsten Kräfte des Widerstandes. Sie sind militärisch und logistisch von allen Kräften am besten organisiert und ausgerüstet;

II. Die Linke

Die bedeutendste Kraft unter der traditionellen Linken sind verschiedene kommunistische Organisationen und Parteien, die sich von der mit der imperialistischen Besatzung kollaborierenden so genannten „Irakischen Kommunistischen Partei (IKP)“ abgespaltet haben. Zu nennen sind hier u.a. Irakische Kommunistische Partei (Kader), Demokratische Kommunistische Bewegung, Patriotische Demokratische Irakische Kommunistische Strömung. Außerdem gibt es noch einige sich vor allem auf Intellektuelle stützende, sozialistische Gruppen und Organisationen. Die traditionelle Linke ist die schwächste unter den Widerstandskräften des Irak, arbeitet jedoch vor allem mit den arabischen Nationalisten eng zusammen;

III. Der politische Islam

Organisationen und Vertreter des politischen Islam sind im wesentlichen entlang der religiösen Strömungen von Schiiten und Sunniten organisiert. Unter den Sunniten gilt die „Vereinigung Islamischer Gelehrter“ als bedeutendste Organisation. Sie arbeitet eng mit Vertretern der arabischen Nationalisten zusammen und unterstützt deren politische Forderungen, die u.a. im „Manifest der Irakischen Patrioten“ (nachfolgend ebenfalls abgedruckt) vom April 2004 festgehalten werden. Die wichtigste Kraft unter den irakischen Schiiten sind die Anhänger des Predigers Al-Sadr. Sie lehnen die Besatzung konsequent ab, organisieren – wenn auch weniger „professionell“ militärische Operationen gegen die imperialistischen Besatzer, haben jedoch weniger klare und zum Teil widersprüchliche politische Zielsetzungen, vor allem für die Zeit nach der Befreiung des Irak.

Der Widerstand aller Strömungen ist im vor allem lokal und regional, in kleinen Zellen, die sich in jüngster Zeit jedoch auch immer wieder zu größeren Angriffen punktuell zusammengeschlossen haben, organisiert. Auf nationaler Ebene agiert der Widerstand in verschiedenen politischen und/oder militärischen Zusammenschlüssen, die in unterschiedlicher Zusammensetzung verschiedene Strömungen und Organisationen des Widerstandes zusammenschließen. Zu nennen sind hier u.a. die „Nationale Befreiungsarmee des Irak“ (eine jüngste Erklärung wird von uns im folgenden dokumentiert), der „Vereinigte Nationale Rat des Irakischen Widerstandes (UNCIR; seine bereits erwähnte Erklärung vom April 2004 haben wir ebenfalls nachfolgend abgedruckt) oder die „Irakische Patriotische Allianz“ (eine Dachorganisation, die sich bereits vor dem US-Aggressionskrieg gegen den Irak gegründet hatte und ausschließlich aus ehemaligen Oppositionskräften gegen die Regierung Saddam Husseins besteht; diese hatten sich damals von anderen Kräften der Exil-Opposition abgespalten, weil sie nicht bereits waren, den US-Aggressionskrieg zu unterstützen oder gar mit dem Imperialismus direkt zu kollaborieren; zudem lehnten sie die Zusammenarbeit mit offenen CIA-Agenten ab. Wenige Monate vor dem Beginn des Aggressionskrieges gegen den Irak begannen Vertreter der „Irakischen Patriotischen Allianz“ Verhandlungen mit der Regierung in Bagdad mit dem Ziel, sich auf eine Öffnung des politischen Systems zu verständigen. Diese Verhandlungen entwickelten sich bis zum Aggressionskrieg äußerst positiv, wie beide Seiten mehrfach betonten).

Wer an tatsächlichen Informationen für eine realistische Einschätzung des irakischen Widerstandes interessiert ist, der kann an authentische Informationen gelangen.^[4] Niemand, der die Propagandamärchen aus den Giftküchen imperialistischer Meinungsmachern verbreitet, kann also behaupten, er hätte es nicht besser wissen können…

Michael Opperskalski, Köln

Irak – Originaldokumente des Widerstandes

Alex de la Grange: “Bis zur Befreiung Bagdads ist es nicht mehr weit”^[5]

Am Vorabend der so genannten Übergabe der Souveränität an die neue irakische geschäftsführende Regierung am 30. Juni haben ehemalige Generäle Saddam Husseins, die inzwischen der Elite des irakischen Widerstands angehören, ihre geheimen Stellungen vorübergehend verlassen, um ihre Sicht der Ereignisse zu erläutern und über ihre Pläne zu sprechen. Diesen Vertretern der Baath-Partei zufolge steht „die große Schlacht“ im Irak noch bevor.

„Die Amerikaner haben den Krieg vorbereitet, wir haben die Nachkriegszeit vorbereitet. Und die Machtübergabe am 30. Juni wird an unseren Zielen nichts ändern. Diese neue von den Amerikanern ernannte vorläufige Regierung hat in unseren Augen keine Legitimität. Es handelt sich um nichts anderes als Marionetten.“

Warum haben diese ehemaligen Offiziere so lange abgewartet, um aus ihren Verstecken herauszukommen? „Weil wir heute sicher sind, dass wir gewinnen werden.“

Geheimtreff

Palestine Hotel, Dienstag, drei Uhr nachmittags. Eine Woche nach einer förmlichen Bitte verflüchtigt sich die Aussicht auf ein Gespräch mit dem Widerstand. Wir erleben eine Serie von Enttäuschungen - bis ein Mann, den wir nie zuvor gesehen haben, diskret an unseren Tisch kommt. „Wollen Sie immer noch mit Mitgliedern des Widerstands zusammen treffen?“ Er spricht mit meiner Mitarbeiterin, einer arabischen Journalistin, die schon viele Male im Irak gewesen ist. Das Gespräch ist kurz. „Wir treffen uns morgen früh beim Babel Hotel,“ sagt der Mann, bevor er wieder verschwindet. Entgegen alle Erwartungen scheint dieser Kontakt verlässlicher als die bisher versuchten.

Hotel Babel, Mittwoch, neun Uhr morgens. Am Eingang des von ausländischen Söldnern belagerten Internetcafes legt der Mann vom Vortage fest: „Morgen 10 Uhr, Al-Saadoun Straße, vor dem „Palestine“. Kommen Sie ohne Ihren Fahrer.“

Donnerstag Morgen kommen wir per Taxi am Treffpunkt an. Schon haben wir Kontakt. Nach einem kurzen „Salam Aleikum“ setzen wir uns in sein Auto. „Wo fahren wir hin?“ Keine Antwort. Wir fahren über zwei Stunden. In Bagdad sind, selbst wenn der Verkehr nicht durch Militärkontrollpunkte total blockiert ist, Verkehrsstaus immer an der Tagesordnung. In einem Jahr sind über 300.000 Fahrzeuge ins Land geschmuggelt worden. Jeder zweite Wagen hat kein Kennzeichen, und die meisten Fahrer wissen nicht einmal, was ein „Führerschein“ ist.

“Wir sind bald da. Kennen Sie Bagdad?” fragt unser Mann. Die Antwort lautet eindeutig nein. Um sich in der wimmelnden Stadt auszukennen, müsste man sich frei und zu Fuß bewegen können. Doch bei der um sich greifenden Kriminalität, einer Welle von Entführungen, den 50 bis 60 täglichen Angriffen gegen die Besatzungsstreitkräfte und der wahllosen Reaktion des amerikanischen Militärs gibt es kaum einen Anreiz, zu irgendwelchen Spaziergängen aufzubrechen.

Der Wagen hält in einer Gasse nahe einem Minibus mit abgedunkelten Scheiben. Eine der Türen öffnet sich. Drinnen befinden sich drei Männer und ein Fahrer, der alle Straßen und Häuser ringsum sorgfältig mit den Augen absucht. Wenn auch wir nicht wissen, wem wir gegenüber stehen, so scheinen unsere Gesprächspartner doch sehr gut unterrichtet, mit wem sie es zu tun haben. „Bevor wir uns unterhalten, möchten wir unsererseits keinerlei Zweifel über unsere Identität aufkommen lassen“, erklären sie, während sie einige Papiere aus einem staubigen Plastikbeutel hervorholen: Ausweise, Militärpässe und einige Fotos, auf denen sie in Uniform neben Saddam Hussein zu sehen sind. Es sind zwei Generäle und ein Oberst der aufgelösten irakischen Armee, inzwischen seit vielen Monaten auf der Flucht, gejagt von den Geheimdiensten der Koalition.

„Wir würden gerne einige in den westlichen Medien verbreiteten Informationen richtig stellen. Daher haben wir die Initiative ergriffen, Sie zu treffen.“ Unser Gespräch dauert über drei Stunden.

Zurück zum Fall Bagdads

“Wir wussten, dass, wenn die Vereinigten Staaten sich entschließen würden, den Irak anzugreifen, wir angesichts ihrer technologischen und militärischen Macht keine Chance haben würden. Der Krieg war von vorn herein verloren, daher bereiteten wir die Nachkriegszeit vor. Mit anderen Worten: den Widerstand. Im Gegensatz zu dem, was allgemein verbreitet wird, sind wir nicht desertiert, nachdem die amerikanischen Truppen am 5. April 2003 in das Zentrum von Bagdad vorrückten. Wir kämpften einige Tage für die Ehre des Irak - nicht von Saddam Hussein - dann erhielten wir Befehl, uns zu zerstreuen.“

Bagdad fiel am 9. April, und Saddam und seine Armee waren nirgends zu sehen.

„Wie wir voraus gesehen hatten, fielen die strategischen Zonen schnell unter die Kontrolle der Amerikaner und ihrer Alliierten. Unsererseits wurde es Zeit, unseren Plan auszuführen. Oppositionelle Bewegungen gegen die Besatzung waren bereits organisiert. Unsere Strategie wurde nach dem Fall des Regimes nicht improvisiert.“

Dieser Plan B, der den Amerikanern anscheinend völlig entgangen ist, war nach Aussage dieser Offiziere sorgfältig monatelang, wenn nicht jahrelang vor dem 20. März 2003, dem Beginn der „Operation Irakische Freiheit“, organisiert worden.

Das Ziel war, „den Irak zu befreien und die Koalition zu vertreiben, unsere Souveränität wieder zu erlangen und eine weltliche Demokratie zu errichten, allerdings nicht die von den Amerikanern oktroyierte. Irak ist immer ein fortschrittliches Land gewesen, wir wollen nicht zur Vergangenheit zurückkehren, wir wollen vorwärts gehen. Wir haben sehr fähige Menschen,“ erklären die drei Taktiker. Selbstverständlich gibt es bezüglich des geheimen Netzwerks keine Namen oder genaue Zahlen. „Wir haben Leute in genügender Anzahl. Was uns nicht mangelt, sind Freiwillige.“

Falludscha

Die tödliche Offensive der amerikanischen Truppen in Falludscha im März ist für den Widerstand der Wendepunkt gewesen. Die wahllosen Plünderungen der amerikanischen Soldaten bei den Durchsuchungen (für die es viele Zeugen gibt) und die sexuelle Erniedrigung der Gefangenen, darunter im Abu-Graib-Gefängnis in Bagdad, haben die Wut der meisten Iraker nur noch vergrößert. „Es gibt kein Vertrauen mehr. Es wird schwer sein, es zurück zu gewinnen.“ Nach Ansicht dieser Führer des Widerstands „haben wir den Punkt erreicht, wo es kein Zurück mehr gibt.“

Dies ist genau die Meinung der schiitischen Frau, die wir zwei Tage vorher trafen, einer früheren gegen Saddam im Untergrund aktiven Oppositionellen: „Der größte Fehler der Besatzungstruppen war es, unsere Traditionen und unsere Kultur zu missachten. Sie sind nicht damit zufrieden, unsere Infrastruktur zerbombt zu haben, sie haben versucht, unser Gesellschaftssystem und unsere Würde zu zerstören. Und das können wir nicht zulassen. Die Wunden sind tief, und die Heilung wird lange dauern. Wir leben lieber unter dem Terror von einem der Unseren als unter der Erniedrigung einer ausländischen Besatzung.“

Saddams Generälen zufolge “herrschen ein Jahr nach dem Beginn des Krieges im Lande immer noch Unsicherheit und Anarchie. Wegen ihrer Unfähigkeit, die Lage zu kontrollieren und ihre Versprechen einzuhalten, haben die Amerikaner die Bevölkerung als Ganzes gegen sich aufgebracht. Der Widerstand ist nicht auf ein paar Tausend Aktivisten beschränkt. Fünfundsiebzig Prozent der Bevölkerung unterstützt uns und hilft uns, direkt oder indirekt, indem Nachrichten überbracht und Kämpfer und Waffen versteckt werden. Und dies trotz der Tatsache, dass viele Zivilisten bei Operationen gegen die Koalition und ihre Kollaborateure hineingezogen werden und zu Schaden kommen.“

Wen sehen sie als “Kollaborateure” an? „Jeder Iraker oder Ausländer, der mit der Koalition zusammenarbeitet, ist ein Ziel. Ministerien, Söldner, Übersetzer, Geschäftsleute, Köche oder Dienstmädchen, der Grad der Kollaboration spielt keine Rolle. Einen Vertrag mit den Besatzern zu unterzeichnen bedeutet, seinen Totenschein zu unterzeichnen. Iraker oder nicht, es sind Verräter. Vergessen Sie nicht, dass wir uns im Krieg befinden.“

Die Möglichkeiten der Abschreckung, über die der Widerstand verfügt, hat die Liste der Kandidaten ständig schrumpfen lassen, die für die von der Koalition angebotenen Schlüsselposten in der Regierung zur Verfügung stehen, und dies in einem Land, das durch dreizehn Jahre Embargo und zwei Kriege verwüstet wurde, und wo die Arbeitslosigkeit ein ungeheures Problem ist. Das um sich greifende Chaos ist nicht der einzige Grund, der Menschen von der Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit abhält. Obgleich die Amerikaner sich notgedrungen entschließen mussten, ehemalige Baath-Leute (Polizisten, Geheimdienstler, Militärs und Mitarbeiter der Ölindustrie) wieder einzustellen, gilt dies doch nicht für jeden. Die Mehrzahl der von dem Erlass von Zivilverwalter L. Paul Bremer vom 16. Mai 2003 über die Entbaathifizierung des Irak Betroffenen lebt immer noch im Verborgenen.

Das Netzwerk

Im Wesentlichen aus Baath-Leuten (Sunniten und Schiiten) bestehend, umfasst der Widerstand gegenwärtig „alle Bewegungen des nationalen Kampfes gegen die Besatzung, ohne dass nach konfessionellen, ethnischen oder politischen Gesichtspunkten unterschieden wird. Im Gegensatz zu dem, was Sie sich im Westen vorstellen, findet im Irak kein Bruderkrieg statt. Wir haben eine Einheitsfront gegen den Feind. Von Falludjah bis Ramadi, einschließlich Najaf, Karbala und den schiitischen Vorstädten von Bagdad, sprechen die Kämpfer mit einer einzigen Stimme. Was den jungen schiitischen Führer Muqtada al-Sadr angeht, so tritt er wie wir für die Einheit des Irak als multikonfessionelles und arabisches Land ein. Wir unterstützen ihn in taktischer und logistischer Hinsicht.“

Jede irakische Region hat ihre eigenen Kämpfer und jeder Fraktion steht es frei, über ihre Ziel und ihre Vorgehensweise zu entscheiden. Saddams Generäle bestehen darauf, dass es keine Rivalität zwischen diesen verschiedenen Organisationen gibt, abgesehen davon, wer die meisten Amerikaner unschädlich macht.

Wahl der Waffen

“Die Angriffe sind genau vorbereitet. Sie dürfen nicht länger als 20 Minuten dauern, und wir operieren am liebsten bei Nacht oder sehr früh am Morgen, um das Risiko zu beschränken, irakische Zivilisten zu treffen.“ Sie nehmen unsere nächste Frage vorweg: „Nein, wir haben keine Massenvernichtungswaffen. Andererseits haben wir mehr als 50 Millionen konventionelle Waffen.“ Auf Initiative von Saddam wurde lange vor dem Beginn des Krieges ein regelrechtes Arsenal landesweit versteckt untergebracht. Keine schwere Artillerie, keine Panzer, keine Hubschrauber, aber Katjuschas, Mörser (von den Irakern Haoun genannt), Antipanzerminen, Raketengranatwerfer und andere russische Raketenwerfer, Lenkgeschosse, AK 47 und umfangreiche Reserven an Munition aller Art. Und die Liste ist bei weitem nicht erschöpfend.

Aber die effizienteste Waffe bleiben die Kamikaze. Eine besondere Einheit, die zu 90 Prozent aus Irakern und zu 10 Prozent aus ausländischen Kämpfern besteht, mit mehr als 5000 gründlich ausgebildeten Männern und Frauen. Diese brauchen nicht mehr als einen mündlichen Befehl, um ein mit Sprengstoff beladenes Fahrzeug zu steuern.

Was, wenn die Waffenreserve zur Neige geht? „Kein Grund zur Sorge, wir haben schon seit einiger Zeit unsere eigenen Waffen hergestellt.“ Das ist alles, was sie preiszugeben bereit sind.

Verantwortung für Angriffe

“Ja, wir haben letzten März in Falludscha die vier amerikanischen Söldner hingerichtet. Doch die amerikanischen Soldaten warteten vier Stunden, bevor sie die Leichen bargen, obgleich sie das sonst in weniger als 20 Minuten erledigen. Zwei Tage zuvor war eine junge, verheiratete Frau willkürlich verhaftet worden. Für die Bevölkerung brachte dies das Fass zum Überlaufen. Da ließ man die angestaute Wut an den vier Leichen aus. Die Amerikaner haben lebendigen Irakern in Gefangenschaft weitaus Schlimmeres angetan.“

Der Selbstmordangriff vom 22. September 2003, bei dem Akilaal Hashimi, eine Dipomatin und Angehörige des irakischen Regierungsrates umkam, ist ebenfalls vom Widerstand ausgeführt worden, ebenso die Autobombe, welche am 17. Mai diesen Jahres am Eingang zur Grünen Zone (von den Irakern wegen der Zahl der Angriffe des Widerstands die rote Zone genannt) den Präsidenten des irakischen Regierungsrates, Ezzedin Salim, tötete.

Sie sind auch für die Entführung von Ausländern verantwortlich. „Wir sind uns bewusst, dass die Entführung ausländischer Staatsangehöriger unser Image beschädigt, aber versuchen Sie die Situation zu verstehen. Wir sind gezwungen, die Identität von Leute zu kontrollieren, die sich auf unserem Territorium bewegen. Wenn wir den Beweis haben, dass sie humanitäre Helfer oder Journalisten sind, lassen wir sie frei. Wenn sie Spione, Söldner oder Kollaborateure sind, richten wir sie hin. Lassen sie uns in dieser Beziehung eins klar stellen: wir sind nicht für den Tod von Nick Berg, des Amerikaners, der enthauptet wurde, verantwortlich.“

Was den Angriff auf das Hauptquartier der UN in Bagdad am 20. August 2003 angeht: „Wir haben nie einen Befehl zum Angriff auf die UN erlassen und wir hatten große Hochachtung vor dem Brasilianer Sergio Vieira de Mello [dem UN-Sondergesandten, der bei dem Angriff starb], aber es ist nicht unmöglich, dass die Urheber dieses Anschlags aus einer anderen Widerstandsgruppe kamen. Wie wir erläutert haben, kontrollieren wir nicht alles. Und wir dürfen nicht vergessen, dass die UN für die 13 Jahre Embargo verantwortlich sind, die wir ertragen haben.“

Was ist mit dem Angriff gegen das Rote Kreuz in Bagdad am 27. Oktober 2003? „Das hatte nichts mit uns zu tun, wir haben immer große Achtung vor dieser Organisation und den Menschen, die für sie arbeiten, gehabt. Welches Interesse sollten wir daran haben, eine der wenigen Institutionen anzugreifen, die der irakischen Bevölkerung seit Jahren geholfen haben. Wir wissen, dass Leute aus Falludja diesen Angriff für sich beansprucht haben,aber wir können ihnen versichern, dass sie nicht Teil des Widerstands sind. Und wir fügen hinzu: es gibt viele, die aus politischen und wirtschaftlichen Gründen ein Interesse daran haben, uns zu diskreditieren.“

Nach dem 30. Juni

“Die Resolution 1546 vom 8. Juni ist in den Augen vieler Iraker nichts als ein weiteres Gespinst von Lügen. Erstens, weil sie offiziell die Besatzung durch fremde Truppen beendet und gleichzeitig die Anwesenheit einer multilateralen Truppe unter amerikanischem Kommando zulässt, ohne das Datum ihres Abzugs zu bestimmen. Zweitens, weil ein Recht der Iraker, gegen wichtige militärische Operationen Einspruch zu erheben, das von Frankreich, Russland und China gefordert wurde, abgelehnt wurde. Washington hat lediglich einen vagen Begriff von Partnerschaft mit der irakischen Behörde zugestanden, und was im Fall der Nichtübereinstimmung geschieht, bleibt offen. Die Iraker sind nicht dumm. Der Verbleib der amerikanischen Truppen im Irak nach dem 30. Juni und die Mittel, die vom US-Kongress kommen, lassen keinen Zweifel daran, wer das Land in Wirklichkeit regiert.“

Was ist mit einer möglichen Rolle der NATO? „Wenn die NATO interveniert, geschieht das nicht, um unserem Volk zu helfen, sondern um den Amerikanern zu helfen, aus dem Sumpf herauszukommen. Hätte sie unser Wohl im Auge gehabt, hätten sie sich früher gerührt,“ sagen die drei Offiziere und schauen auf ihre Uhren. Es ist spät und wir haben die vorgesehene Zeit weit überschritten.

„Was die amerikanischen Truppen heute nicht erreichen, werden auch NATO-Truppen später nicht erreichen können. Jeder muss wissen: westliche Truppen werden von den Irakern als Besatzer angesehen. George W. Bush und sein treuer Alliierter Tony Blair täten tut daran, darüber nachzudenken. Wenn sie auch eine Schlacht gewonnen haben, so haben sie noch nicht den Krieg gewonnen. Die große Schlacht steht immer noch bevor. Bis zur Befreiung von Bagdad ist es nicht mehr weit.“

Asia Times vom 24 Juni 2004

UNCIR: Manifest der Irakischen Patrioten^[6]

Politisches Kommunique des irakischen Widerstands, 21. April 2004, Vereinigter Nationaler Rat des Irakischen Widerstands (UNCIR)

Oh, Ihr stolzen Söhne des Irak! Oh, Ihr ehrenhaften Araber! Oh, Ihr Freunde des Friedens weltweit!

In diesen Tagen ist es ein Jahr her, dass der Angriffskrieg unter Führung der USA und Großbritanniens, der von Bush und Blair in Namen des Zionismus gegen den Irak, gegen das Land der zwei Ströme, die Wiege der Zivilisation und den Schauplatz einer ruhmreichen und glänzenden Geschichte, entfesselt wurde. Während inzwischen diesen Räubern und Mördern alle Vorwände zur Rechtfertigung ihrer Aggression und zur Begründung der Besatzung abhanden gekommen sind, scheinen sie angesichts des anwachsenden heldenhaften Widerstands und der mutigen Anschläge mittlerweile den Verstand verloren zu haben. Ihr führendes Personal und ihr Zivilverwalter haben den Irakern nichts anderes zu verkünden, als dass weitere dunkle Tage bevorstehen. Ja, so Gott will, werden für die Invasoren und Aggressoren dunklere Tage kommen. Möge durch die Gnade Gottes, des Allmächtigen, und den Willen unseres Volkes das Jahr 2004 das Jahr der vollständigen Befreiung werden.

Vor zehn Monaten wurde der Nationale Rat des Irakischen Widerstands geboren; er umfasste die Kämpfer der Baath-Partei in den Mujaheddin-Bataillonen, die Männer der bewaffneten Streitkräfte und die Helden des nationalen Sicherheitsapparates sowie mit ihnen, in vollkommener Solidarität, Zehntausende irakischer Patrioten, die die Besatzung und die Erniedrigung nicht hinnehmen. Die edlen Scheichs der Stämme, die religiösen Mujaheddin und zahllose islamische Kräfte haben sich diesem mutigen Widerstand angeschlossen, um einen organisatorischen Rahmen zur Durchführung der Operationen zu bilden und die Programme und Aktionen des Widerstands entsprechend der Entwicklung der militärischen Lage und des politischen Umfelds zu koordinieren. Um die Dinge eindeutig klar zu stellen, verkündet der Vereinigte Nationale Rat des Irakischen Widerstands (UNCIR) den Irakern und allen ehrenhaften Arabern sein politisches Programm. Er appelliert an jene Iraker, die aus Irrtum und schuldhaft in irgendeiner Weise der Besatzung dienen, über ihr Tun nachzudenken, unverzüglich ihre unehrenhafte Haltung zu ändern und in den Schoß des Widerstands zurückzukehren. Möge Gott ihnen vergeben für das, was sie in der Vergangenheit getan haben.

Bei dieser Gelegenheit möchten wir folgende Ziele bekräftigen:

1) Absolute und globale Zurückweisung der Besatzung, ihrer Instrumente, ihrer Agenten und aller sich aus ihr ergebenden Strukturen, Amtstitel und Verräterkomitees, die den Invasoren dienen und das Volk betrügen. Wir appellieren an jeden, einschließlich der Mitglieder des Regierungsrats, sich eines Besseren zu besinnen und von dem Feuer Abstand zu nehmen, das sie bald verschlingen wird, und all seine Entscheidungen und Empfehlung als null und nichtig zu betrachten, weil falsch ist, was auf einer falschen Basis errichtet wurde.

2) Fortsetzung des Widerstands in all seinen bewaffneten Formen und Mobilisierung der Massen in Demonstrationen und Protestkundgebungen, Boykott der Besatzung und all ihrer Strukturen durch alle verfügbaren Mittel, bis der letzte Soldat den Irak verlassen hat. Alles, was dahinter zurückbleibt, ist für uns unannehmbar. Jeder sollte sich gesagt sein lassen, dass diejenigen, die Widerstand leisten und der Pflicht zum Widerstand gegen die Invasoren gehorchen und sie davon jagen, um den Irak zu befreien, auch diejenigen sind, die den Irak zu leiten und aufzubauen fähig sein werden, und dass im Irak kein Platz für Verräter, Räuber und Söldner sein wird.

3) Für die Zeit unmittelbar nach dem Abzug der Invasoren und der Befreiung des Irak rufen wir auf zur Wiederkehr des Staates in all seinen souveränen nationalen Organisationsformen und zur Rückkehr der Armee als einer einigen nationalen Einrichtung, wie sie vor dem 9. April 2003 bestand.

4) Der Nationale Rat wird zum richtigen Zeitpunkt die Bildung einer neuen Übergangsregierung der Nationalen Einheit für zwei Jahre bekannt geben. Die Übergangsregierung wird die Souveränität des Irak ausüben und den Irak repräsentieren. Sie wird die dringende nationale Aufgabe erfüllen, die Wunden zu heilen und jenen in der Bevölkerung zu helfen, die am meisten gelitten haben. Ihr Auftrag wird es sein, die staatlichen Verwaltungsstrukturen und ihre lebensnotwendigen Dienstleistungen wieder aufzubauen, darunter die folgenden nationalen Aufgaben:

a) Organisation von Neuwahlen für einen neuen Nationalrat („the new national council”) innerhalb von zwei Jahren unter Aufsicht der Arabischen Liga und internationaler Beobachter und angesehener internationaler Organisation, die mit demokratischen Prozessen vertraut sind.

b) Schaffung einer Beratenden Versammlung („advisory council”), bestehend aus 150 als weise und ehrenhaft bekannten Mitgliedern, die unter loyalen Irakern ausgewählt werden, die ihre Hände nicht mit den Invasoren beschmutzt haben, die als Rat der Weisen („Council of Wise Men“) angesehen werden und beratend wirken, Meinungen gegenüber der Übergangsregierung zum Ausdruck bringen und mit dem Ministerrat an der Ausarbeitung einer endgültigen Verfassung für das Land teilhaben, welche alle Grundrechte der Bürger des Landes enthalten und so die Einheit des Irak und seine arabische Identität gewährleisten wird. Diese Verfassung wird 18 Monate nach Abzug der Invasoren zur Volksabstimmung durch ein Referendum vorgeschlagen werden. Die Beratende Versammlung und die Übergangsregierung werden unverzüglich handeln, um alle früher erlassenen Notstandsgesetze und Entscheidungen abzuschaffen.

c) Nach Verabschiedung der endgültigen Verfassung tritt die gewählte Versammlung und die Beratende Versammlung zusammen, um den Präsidenten der Republik und den Vizepräsidenten für fünf Jahre zu wählen. Der Name des Präsidenten wird der Bevölkerung zur Entscheidung durch ein allgemeines Referendum vorgelegt, in dem der Kandidat 60% der abgegebenen Stimmen erhalten muss.

d) Herstellung der politischen Freiheiten aufgrund eines besonderen Gesetzes zur Gewährleistung der Freiheit der Gründung von Parteien, Vereinen und zivilgesellschaftlichen Organisationen, der Freiheit der Herausgabe von Zeitungen und der Herstellung der Pressefreiheit unter Berücksichtigung patriotischer Kriterien, der Politik der persönlichen Eignung und Loyalität als Voraussetzung für eine Beschäftigung im öffentlichen Dienst und der Durchsetzung des Rechtsstaates sowie der Achtung des politischen Systems und der Institutionen.

e) Schaffung eines Hohen Rates für Menschenrechte („High Council for Human Rights“), dem Persönlichkeiten angehören werden, die für ihre Redlichkeit und nationale Loyalität bekannt sind. Dieser Rat wird weitgehende Befugnisse haben, um Ermittlungen anzustellen und jene zur Rechenschaft zu ziehen, die die Menschenrechte der Iraker und ihre Würde nicht respektieren. Der Rat wird seine Berichte und Entschließungen unmittelbar an den Präsidenten der Republik, den Premierminister und die Nationalversammlung richten, um somit im Geiste der Einheit zu handeln und die schlimmen auf konfessioneller Grundlage basierenden Praktiken zu verurteilen und das Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz zu wahren.

f) Entwicklung des Autonomiegesetzes für Irakisch-Kurdistan, um die nationalen und kulturellen Rechte des kurdischen Gebiets im Rahmen eines einigen Irak und seiner Souveränität zu gewährleisten. Beratung darüber mit den kurdischen Kräften, die auf der unveränderlichen Grundlage der Flagge, der Souveränität, der auswärtigen Angelegenheiten und der nationalen Sicherheit des Irak stehen im Geiste des Dialogs und der Offenheit.

Abschließend erweist der Vereinigte Nationale Rat des Irakischen Widerstands mit besonderem Stolz den heldenhaften Märtyrern des Irak seinen Ehrengruß und grüßt und ehrt auch die in den Besatzungsgefängnissen eingekerkerten Geiseln und Gefangenen…So Gott will wird der Tag des Sieges kommen, wie Gott verheißen hat, dass Wenige eine Übermacht besiegen werden, wenn Gott es will.

Vereinigter Nationalrat der Irakischen Resistance (UNCIR), Politische Abteilung

Die Baath-Partei^[7]: Eine Arabische Nation – mit einer fortdauernden Mission. Einheit. Freiheit. Sozialismus

Im Namen Gottes, des Allmächtigen, des Barmherzigen

Arabische Sozialistische Baath Partei*

Eine Arabische Nation – mit einer fortdauernden Mission.

Einheit. Freiheit. Sozialismus

Der Baath-Widerstand konfrontiert die Besatzung und ihre Pläne im besetzten Irak

Noble Iraker! Söhne und Töchter der glorreichen Arabischen Nation! Baath-Genossen und Mudjahedin Widerstandskämpfer!

Auf Basis der Prinzipien des Widerstandes und der Befreiung und auf der Linie des strategischen Programms für den bewaffneten irakischen Widerstands, kämpft die Arabische Sozialistische Baath Partei im Widerstand in der besetzten arabischen Region des Irak. Die Baath Partei hat die Besatzung charakterisiert und sie ist entsprechend dieser Kategorisierung eingetreten und die Art und Weise, wie diese Kategorisierung immer tiefer und schneller auf dem Kurs der objektiven programmatischen Analyse der Partei entwickelt, wird sie vom bewaffneten irakischen Widerstand als politische Anleitung genutzt.

Auf Basis ihrer allgemeinen Direktiven werden strategische und operationelle Ziele gesetzt und die Anstrengungen des Widerstandes werden in Konfrontation mit den Besatzungskräften und ihren Satrapen geführt. Die Aktivitäten des Widerstandes sind ebenso in Übereinstimmung mit dem, was die Partei in ihrem politischen Programm des Widerstandes vom 9. September 2003 beschrieben, charakterisiert und erklärt hat.

Die Baath Partei hob zudem die entscheidenden Teile der politischen Landschaft im besetzten Irak hervor als kämpfende Konfrontation zwischen der illegitimen Besatzung und dem legitimen bewaffneten Widerstand.

In Übereinstimmung hiermit ist die Baath Partei nichts anderes als eine kämpfende Widerstandkraft, so lange wie die Besatzung anhält und bis die Befreiung des Irak und die Vertreibung der Okkupationstruppen erreicht ist. Die Baath Partei beschäftigte und beschäftigt sich mit der Besatzung, ihrer Realität und ihren Ergebnissen, Plänen, Projekten und Kollaborateuren indem sie diese bekämpft. (…)

Die Arabische Sozialistische Baath Partei wird niemals Teil der Besatzungspläne oder Kräfte im oder außerhalb des Irak werden.

Die Baath Partei war und wird immer auf Basis ihrer Ideologie, Politik und Organisation eine fest verankerte und standhafte Widerstandskraft gegen die Besatzung bleiben sowie eine bewaffnete Führerin des Widerstandes, verwurzelt in der Erde und dem Volk des Irak. Sie hat der Arabischen Nation geschworen, auf ihrem militanten Weg vorwärts zu marschieren, ihr Programm der Befreiung und Widergeburt zu projizieren und zu erneuern sowie zu ihren Überzeugungen zu stehen, für sich und die Arabische Nation und die Humanität, um für die Zerschlagung der amerikanischen imperialistischen Pläne im Irak, der Region und der Welt zu arbeiten.

Politische-, Publizistische- und Informations-Abteilung, Arabische Sozialistische Baath Bartei, Irak, 23.4.2004

*der GEHEIM-Redaktion zugegangene, von uns übersetze und leicht gekürte Fassung

Nationale Befreiungsarmee des Irak^[8]

Im Namen Gottes, des Allmächtigen, des Barmherzigen

Teure Brüder,

wir grüßen Euch aus den Schützengräben des heldenhaften Widerstandes der Märtyrerstadt Faludscha und aller Städte und Plätze unseres geliebten Irak, wo sich unsere stolzen Söhne und Töchter gegen die imperialistische Besatzung erhoben haben. Eure ehrenhafte Anteilnahme und Solidarität – wie die aller friedliebenden Menschen – hat sich tief in das stolze Bewusstsein unseres tapferen Volkes eingegraben und wird täglich Teil unserer glorreichen Geschichte wie auch der Geschichte aller Araber auf ihrem Weg der Befreiung von Imperialismus und Zionismus, auf ihrem unaufhaltsamen Weg zur arabischen Wiedergeburt.

„Den Unterdrückten ist die Erlaubnis und der Befehl zum Kampf gegeben; und Gott hat die Macht, ihnen zu helfen.“ (Koran, Sure 22/39)

Die Schlacht um Faludscha hat eine neue Etappe im Kampf um die Befreiung unserer geliebten Heimat, dem Irak, eingeleitet. Die heldenhaften Mudjahedin waren und sind in der Lage, dem materiell überlegenen Feind seine Grenzen aufzuzeigen, mit dem Blut ihrer Märtyrer ein neues Kapitel im heiligen Buch, das Zeugnis über die Vertreibung der imperialistischen, ungläubigen Besatzer ablegt, zu schreiben. Nach der Wiederwahl des Völkermörders Bush war den irakischen Mudjahedin klar, dass die amerikanischen Imperialisten und ihre Helfer eine neue, blutigere, umfassendere Offensive gegen den tapferen Widerstand des irakischen Volkes starten würden – in der Hoffnung, das irakische Volk niederzuwerfen und ihre Marionetten, die sich „Übergangsregierung“ nennen, endgültig zu etablieren.

Wir wussten, dass sie mit Faludscha ein Symbol des glorreichen Widerstandes wählen würden.

Dementsprechend haben sich die Helden des Widerstandes vorbereitet. Noch vor dem endgültigen Angriff des Feindes haben Einheiten des Volkswiderstandes Faludscha verlassen und Zellen überall im Land gebildet oder verstärkt, um mit dem Beginn des Angriffs das Feuer unter den Füßen des verbrecherischen Feindes in möglichst vielen Städten, Orten und Gemeinden des Landes entzünden zu können. Diejenigen Mudjahedin, die blieben, warteten hingegen auf den Angriff des Feindes, bereit, als Märtyrer im Kampf um die Befreiung der Heimat zu sterben und auf diese Weise mit ihrem Blut zu bezeugen, dass der heldenhafte Widerstand des tapferen irakischen Volkes auch mit brutalsten Methoden und modernster Kriegsmaschinerie nicht gebrochen werden kann.

Die Schlacht entwickelte sich entsprechend der strategischen Planung der Mudjahedin. Zunächst sind wir dem in Faludscha eindringenden Feind direkt gegenübergetreten, während unsere Brüder an vielen Orten des Landes auf verschiedene Art und Weise das Feuer des heiligen Krieges gegen die imperialistischen Besatzer verstärkten, ihnen empfindliche Verluste zufügten und für sie das Tor zur Hölle öffneten. Als zweiten Schritt zogen sich die tapferen Mudjahedin in die Gassen und schwer zu überblickenden Orte der Stadt zurück, um die Kräfte des Feindes zu zersplittern, seine barbarische Luftüberlegenheit zu relativieren und in direkten Kämpfen den feigen, ungläubigen Hunden, die uns unser Land rauben wollen, den Todeshauch der Hölle einatmen zu lassen.

Bis heute leisten tapfere Mudjahedin den imperialistischen Besatzern in Faludscha Widerstand, obwohl der imperialistische Feind lauthals und prahlerisch verkündet hat, dass er die Stadt der Märtyrer bereits unter seine Kontrolle gebracht hätte. Brüder, glaubt den imperialistischen Besatzern und ihren Verkündungen nicht! Verachtet diejenigen Medien, die ihre Kriegspropaganda verbreiten und damit – mit allen Konsequenzen – zur Kriegspartei werden! Verstärkt stattdessen Eure Solidarität mit dem irakischen Volk und seinem glorreichen Befreiungskampf!

Der Feind lügt auch über die Zahl der Märtyrer unter den Mudjahedin. Jeder von ihnen hat mit Freude sein Blut für die Befreiung seiner geliebten Heimat gegeben, aber die tatsächliche Zahl der Märtyrer hat in Faludscha bisher die Zahl von 200 nicht überschritten. Die Tausenden von Toten, die die barbarische Kriegsführung des verfluchten Feindes gekostet hat, sind Frauen, Kinder, Alte, unschuldige Zivilisten. Aber auch die tatsächliche Zahl der getöteten und verwundeten Feinde überschreitet bei weitem jene, die die Propagandisten des Krieges und der Besatzung veröffentlichen, berauscht von ihren Wahnvorstellungen, sie hätten den heroischen Volkswiderstand gebrochen und könnten nun das unwürdige Leben ihre schmutzigen Marionetten verlängern, um den geliebten Irak unter der Knute von Besatzung und Ausplünderung halten zu können.

Die Schlacht um die Märtyrerstadt Faludscha hat aber auch gezeigt, dass sich der imperialistische, ungläubige Feind auf seine Marionetten, die sich fälschlicher Weise Iraker nennen, nicht verlassen kann. In den tatsächlichen Konfrontationen mit den heldenhaften Mudjahedin steht den schmutzigen Besatzern nur eine einzige Brigade der so genannten „Irakischen Nationalgarde“ zur Verfügung. Diese verräterischen Kreaturen sind die einzigen, auf die sich der Feind tatsächlich verlassen kann, weil sie ihre Seelen und ihre Ehre komplett an Imperialismus und Zionismus verkauft haben. Und diese Brigade besteht in ihrer absoluten Mehrheit vor allem aus kurdischen Kollaborateuren, langjährigen CIA-Agenten, billigen Lumpen und berufsmäßigen Kriminellen.

Um den wachsende, sich auf allen Ebenen intensivierenden Widerstand des heldenhaften irakischen Volkes zu diskreditieren, greifen die imperialistischen Besatzer auch immer verstärkter zu einer besonders dreckigen Methode, die vor allem unschuldige Zivilisten trifft und die Mudjahedin von den irakischen Massen, ihren arabischen Brüdern und allen friedliebenden Menschen isolieren soll. Hierfür nutzen sie Agenten und Kreaturen, die im Namen des Widerstandes oder anonym Anschläge durchführen, die sich vor allem gegen Unschuldige richten.

Beispiel hierfür sind zum Beispiel Bombenattacken gegen christliche Kirchen oder Angriffe auf Ziele, bei denen die Planung vor allem auf die Massakrierung von Zivilisten zielt. Zu diesem hinterlistigen Zweck nutzen sie zumindest propagandistisch Elemente, die sie zu Al-Qaida rechnen. Es ist jedoch inzwischen bekannt und erwiesen, dass diese Organisation, die nicht wirklich existiert, aus immer neuen Kreaturen mit wechselnden Gesichtern vorgestellt wird, die bereits seit langem in Verbindung mit der verbrecherischen CIA und/oder dem zionistischen MOSSAD stehen.

Eine verräterische Gruppierung, die direkt von der CIA mit Unterstützung des von ihm abhängigen Geheimdienstes des Alawi-Marionettenregimes in Bagdad geschaffen wurde, ist die so genannte „Islamische Armee im Irak“, die von Kohammed Kazem al Janabi geleitet wird und mit dem berüchtigten Abu Moussa Al Zarqawi zusammenarbeitet, der als angeblicher Beweis für die Rolle Al-Qaidas und der Kontrolle des heldenhaften irakischen Widerstandes durch ausländische Kräfte vorgestellt wird. Al Janabi ist ein ehemaliger Offizier der tapferen irakischen Volksarmee, der sich noch vor dem verbrecherischen Angriff der Imperialisten auf unsere geliebte Heimat dem Feind und seinem CIA verkauft hat. Er hat damit bereits damals sein Todesurteil unterschrieben. Mit all diesen schmutzigen, dem ungläubigen Besatzern zuarbeitenden Elementen hat der heldenhafte Widerstand des mutigen irakischen Volkes nichts zu tun. Deshalb und wegen der Rolle, den die dreckigen Besatzer diesen verabscheuungswürdigen Banditen zugedacht hat, haben die tapferen Mudjahedin bereits mehrere militärische Operationen gegen diese Hunde unternommen und einige ihrer Zellen eliminiert. Falls sie nicht unser Land verlassen, werden sie gemeinsam mit den imperialistischen Besatzern von den starken Schwertern der Mudjahedin in die Hölle gejagt werden.

Brüder, nutzt alle Eure Möglichkeiten, um die friedliebenden Menschen über die wahre Lage im Irak und den Volkscharakter des heldenhaften Widerstandes zu informieren. In diesem Zusammenhang erlaubt es uns, Euch, die ehrlich und aufrichtig an der Seite des irakischen Volkes steht, über die Aktivitäten einer verräterischen, mit den imperialistischen Besatzern kollaborierenden Gruppe zu informieren, die sich „Irakische Kommunistische Partei“ nennt. Viele ihrer patriotischen Mitglieder haben dieses Grüppchen, das die Interessen des Feindes vertritt, inzwischen verlassen und dem heroischen Widerstand des irakischen Volkes angeschlossen. Sie kämpfen Seite an Seite mit den heldenhaften Mudjahedin. Die Führer dieser Verrätergruppe sitzen jedoch weiter in der Marionettenregierung und unterstützen damit als Ausverkäufer ihrer Heimat Besatzung, Terror und Unterdrückung. Wie wir erfahren haben, reisen einige schmutzige Elemente dieses kollaborierenden Grüppchens regelmäßig ins Ausland und spielen dort willfährig jene Rolle, die ihnen von ihren imperialistischen Herren zugedacht worden ist: sie sollen vor allem ehrliche, friedliebende Menschen verwirren, sie über die wahre Situation im Irak und den tatsächlichen Heldencharakter des Widerstandes desinformieren. All dies ist ein Teil des hinterhältigen Planes des Feindes.

Brüder, seid versichert, wir werden unseren gerechten, heroischen Kampf weiterführen, bis unsere geliebte Heimat befreit ist. Die immer näher rückende Befreiung unseres Irak ist ein wichtiger Schritt für die Befreiung der Arabischen Heimat von Imperialismus und Zionismus. Dieser Weg des Befreiungskampfes, getränkt und geheiligt vom Blut unserer unvergesslichen Märtyrer, ist auch der Weg der Befreiung Palästinas.

Tod den imperialistischen Besatzern und ihren Kollaborateuren!

Es lebe der heilige Befreiungskampf des irakischen Volkes!

Es lebe unser geliebter Irak!

Vorwärts auf dem Weg zur Wiedergeburt unserer großen Arabischen Nation und ihrer Reinigung von Imperialismus uns Zionismus!

Abu Majid, Kommandeur der „Nationalen Befreiungsarmee des Irak“, Irak, Ende November 2004

Irak - Texte zur Rolle der „Irakischen KP ^[9]“

Irakische Kommunistische Partei (Kader):^[10]

„Die USA haben unser Land erobert und den Jahrestag des Falls von Bagdad zu Feiertag erklärt. Zur gleichen Zeit haben sie die Feiern zum Jahrestag der glorreichen Juli-Revolution abgeschafft. Paul Bremers ‚Rat’ (gemeint ist der von der USA eingesetzte und kontrollierte „Provisorische Verwaltungsrat“, d.Red.) hat das abgesegnet, ein ‚Rat’, dem auch, nach einem unerhörten Bruch mit der Vergangenheit, das Sekretariat der Kommunistischen Partei des Irak angehört. (…)

Nun ist der verräterische Kurs des Sekretariats der Kommunistischen Partei des Irak und seiner Anhänger und Mitläufer nicht über Nacht entstanden. Am 2. April 2003 meldete das Parteiorgan ‚Tariq ash-Sha’b’, dass eine Gruppe von Kämpfern der Kommunistischen Partei des Irak gemeinsam mit den Amerikanern gegen die irakische Armee kämpft. Diese Kämpfer feierten den Jahrestag der Gründung der Kommunistischen Partei des Irak dort an der Front unter den Amerikanern. (…)

Die Annäherung der Partei an die US-Amerikaner geschah sowohl heimlich als auch offen und wurde gekrönt von offiziellen Besuchen, allerdings außerhalb des Rahmens der von den USA unterstützen Opposition, die sich bei der Londoner Konferenz traf. Im Verlaufe dieser Treffen und im Umfeld der Irakischen ‚Rats’-Versammlung setzte die Partei genau die Politik um, die die CIA für sie geplant und ausgearbeitet hat während der letzten 13 Jahre. (…)

Dieser Kniefall wurde enthüllt durch ein Dokument des Pentagon und ein anderes Papier von Qasim Sirhan, beide wurden im Internet publiziert. Sie zeigen, dass die Hauptfiguren der Renegatengruppe um Hamid Majid (gemeint ist die Führung der KP des Irak, dessen Generalsekretär eben jener Hamid Majid ist, d. Red.) nichts anderes sind als bezahlte Agenten im Dienst der CIA. (…)

Wir irakische Kommunisten haben nie und nimmer an der Seite der Eroberer gestanden und auch nicht an der Seite irgendeiner Gruppe, die sie unterstützte. Die Besatzung ist unser erster Feind und wir arbeiten mit all unserer Kraft darauf hin, sie los zu werden. Wir sind Teil des nationalen Widerstandes mit all seinen unterschiedlichen ideologischen Facetten. Wir stehen an der Seite unseres ehrenhaften irakischen Volkes, wenn es heldenhaft gegen die Besatzung aufsteht. Der ‚Regierungsrat’ oder ähnliche verräterische und falsche Körperschaften der Besatzungsmacht sind in unseren Augen nichts anderes als undemokratische, nicht anzuerkennende Gremien, die mit Paul Bremer (US-Prokonsul im Irak, d. Red.) kooperieren. (…)“

KP Iraks (Kader)

Joachim Guilliard: Anmerkungen zum Artikel „Zur aktuellen Lage im Irak“ von Rashid Ghewielib^[11]

Der Vertreter der mit der Besatzung kollaborierenden Irakischen Kommunistischen Partei in Deutschland, Rashid Ghewielib, erhielt die Gelegenheit sich „Zur aktuellen Lage im Irak“ in der PDS-Zeitschrift "Disput" (Nr. 9/2004) zu äußern. Zu seinem (…) Artikel hat Joachim Guilliard in einer E-Mail vom 22. September 2004 einige der wesentlichen Kritikpunkte aufgelistet (es gäbe noch einiges mehr dazu zu sagen). Mit Genehmigung von Joachim Guilliard wird seine Analyse hier dokumentiert:

„Der Text enthält dieselbe die Besatzungsherrschaft unterstützende Propaganda wie frühere Äußerungen Rashids und andere Texte der irakischen KP. Auch eine gewisse Distanzierung zu den USA hat nie gefehlt. Man findet aber nie eine konkrete Kritik an der Besatzungspolitik. (Man sollte ihn z.B. mal mit dem Bericht des US-amerikanischen Center for Economic and Social Rights ‘Beyond Torture: U.S. Violations of Occupation Law in Iraq’ konfrontieren http://www.cesr.org/beyondtorture.htm)

Der Propagandacharakter seines Textes wird besonders deutlich, wenn er den ‚Regierenden Rat’ als Gremium preist, das auf Druck der UNO geschaffen worden wäre, und allen ‚wichtigen politischen Parteien’ Mitsprache eingeräumt hätte. Und uns dann noch das Märchen auftischt, die ‚Interimsregierung’ wäre durch Konsultationen zwischen den politischen Hauptkräften entstanden und würde nun das Land eigenständig regieren.

Da ist die Financial Times in einem ihren jüngsten Editorials ehrlicher: ‘The transitional political process, designed to lead to constituent assembly and general elections next year, has been undermined because the nervous US-dominated occupation authority has insisted on hand-picking various permutations of interim Iraqi governors, mostly exiles or expatriates with no standing among their people.’

An sich weiß doch jeder, dass die Interimsregierung die ‚gleiche Unabhängigkeit wie ein Hund an der Leine’ hat, d.h. solange frei ist, solange sie in die gleiche Richtung wie ihr Herr trottet. (in meiner neuen IMI-Studie ‚Im Treibsand Iraks’ habe ich einiges an Material dazu zusammengetragen, ab >Die ‚Übergangsregierung’ – ‚Souveränität’ per Definition<, http://www.embargos.de/irak/occupation/hintergrund/im_treibsand_jg2.htm#_Toc25092)

Die Mehrheit der politischen Kräfte im Lande (z.B. Al Sistani und seine Anhänger) lehnt bis heute eine Mitarbeit in den von den Besatzern geschaffenen und kontrollierten Gremien ab. Schon von daher ist es merkwürdig, wenn eine Organisation, die behauptet gegen die Besatzung zu sein, da mitmacht.

Mein Problem bei der Politik der IKP ist aber weniger diese Beteiligung – darüber könnte man ja noch diskutieren. Zu Kollaborateuren werden Rashid und seine Parteigenossen dadurch, dass sie die Besatzungsherrschaft beschönigen und eine Unabhängigkeit der Interimsregierung vorspiegeln, die nicht existiert, die Möglichkeit eines sanften Weges zur Selbstbestimmung und Demokratie vorzugaukeln, in völligem Gegensatz zu den von den USA am Boden geschaffenen Realitäten. Wenn sie tatsächlich, wie er schreibt „keinerlei Illusionen“ über die US-Politik haben, dann ist ihre Unterstützung schlicht verbrecherisch.

Mit seinen Äußerungen über den Widerstand im Irak bedient Rashid ebenfalls die US-amerikanische Propaganda. Es sind dieselben Stereotypen: Reste der Diktatur, ausländische Kämpfer, Islamisten. Wo das nicht so recht hinhaut, wie in Najaf, bemüht er noch den Einfluss der Nachbarstaaten, insbesondere des Irans. Tatsächlich enge Beziehungen zum Iran hat aber nicht Al Sadr, sondern SCIRI, der Koalitionspartner der IKP.

Ich habe beim Tribunal in New York mit einer ganzen Reihe von Irakern sprechen können, allesamt langjährige Kämpfer/innen gegen Husseins Regime. Das was diese aus ihrem Land und über den Widerstand erzählen, hört sich ganz anders an, als was Rashid auftischt.

Selbstverständlich ist der Widerstand viel breiter, als er es uns aus Parteiinteresse weismachen will. Es ist ziemlich billig, da nur auf die üblen Seiten zu zeigen. Es ist ja wohl kaum vorstellbar, dass sich Widerstandskämpfer in den umkämpften Städten lange gegen den militärisch haushoch überlegenen Gegner halten könnten, wenn sie nicht Unterstützung durch einen guten Teil der Bevölkerung hätten. Die Gleichsetzung der Widerstandsorganisation mit deutschen Neonazis ist daher eine üble Verleumdung.

Selbst die Baath-Partei hat im übrigen nichts mit Faschismus gemein und es ist auch Quatsch, alle Baath-Mitglieder als treue Parteigänger Saddam Husseins hinzustellen. (Husseins Herrschaft stützte sich ja nicht auf die Partei, sondern hauptsächlich auf verwandtschaftlich verbundene Cliquen und verbündete Stammesführer.)

Propaganda ist auch, wenn er die Beendigung der Kämpfe in Najaf als Verdienste der Interimsregierung und der Nationalkonferenz ausgeben will. Hat doch das Abkommen zwischen Al Sistani und Al Sadr vor allem gezeigt, dass Lösungen dann möglich werden, wenn sich die Besatzer und ihre Quislinge raushalten. Gewinner waren schließlich die Besatzungsgegner, sowohl Al Sistani als auch Al Sadr. Der eindrucksvolle Marsch diente ja nicht nur der Unterstützung Al-Sistanis, sondern war quasi auch „Entsatz“ für Al Sadrs Leute, die nach Ankunft der Demonstranten beim Schrein, in der Menge ihr sicheres Geleit fanden.

Übel finde ich auch das Schweigen von Rashid und der gesamten IKP über das brutale Vorgehen der Besatzungstruppen, das routinemäßig von der Interimsregierung abgesegnet wird. Bei vielen diese Angriffe auf Falluja, Najaf und die anderen Städten, über die die USA die Kontrolle verloren haben, mit den Hunderten von Toten, gab es immer auch aus den Reihen des ‚Regierenden Rats’, der ‚Interimsregierung’ und regionalen Räten, Proteste, Rückzugsdrohungen etc. – aber nie von der IKP.

Z.B. traten der stellv. Gouverneur von Najaf, Jawdat Kadam Najim al-Kuraishi, und 16 Mitglieder des Provinzrates aus Protest gegen die US-Angriffe zurück: ‚I resign from my post denouncing all the US terrorist operations that they are doing against this holy city", so al-Kuraishi. (‚Ich trete von meinem Posten zurück und verurteile alle die terroristischen Operationen der USA, die sie gegen diese heilige Stadt unternehmen.’/Übers.KvR)

Desgleichen der Direktor für Stammesangelegenheiten im Innenministerium, der Al-Jazeera (inwzischen bekannten und populärer arabischer Fernsehsender, d.Red.) gegenüber angab, dass ‚he could no longer work with the interim government in good faith, given the 'carnage and barbaric aggression of the US-led forces in Najaf ... I am a part of this nation, I am a part of these people. My fellow tribesmen are now fighting in Najaf and Sadr city.’ (‚dass er nicht länger in der Interimregierung guten Glaubens mitarbeiten kann, angesichts des Blutbads und der barbarischen Aggression der von den USA angeführten Kräfte in Nadschaf…Ich bin Teil dieser Nation, ich bin Teil dieses Volkes. Meine Stammesbrüder kämpfen nun in Nadschaf und Sadr City.’/Übers.KvR)

Von der IKP habe ich bisher noch keine einzige Stellungnahme gegen all diese Massaker gesehen. Wir sollten einer solchen Organisation wirklich keinen Raum für ihre Propaganda lassen.“

Joachim Guilliard,

in: Anti-Imperialistische Korrespondenz, Klaus v. Raussendorff, 19. Oktober 2004

Anti-Imperialistische Korrespondenz: IKP - Frontorganisation als Propagandainstrument der Besatzer^[12]

Als bekannt wurde, dass auf dem Europäischen Sozialforum (16./17. Okt. 04) in London in der Plenumsveranstaltung zum Thema „End Occupation in Iraq“ ausgerechnet der Generalsekretär der regierungsnahen irakischen Gewerkschaft Iraqi Federation of Trade Unions (IFTU), Subhi Al Mashadini, ein prominentes Mitglied der Irakischen Kommunistischen Partei, als Vertreter der irakischen NGOs sprechen sollte, gab es massive Proteste aus aller Welt. Al-Mashadini wurde dennoch nicht ausgeladen, allerdings wurde mit Sabah Jawad (Iraqi Democrats Against Occupation) noch ein zweiter Vertreter einer Organisation aus dem Irak eingeladen, der, wie es scheint, von irakischen Besatzungsgegnern weitgehend akzeptiert wird.

IFTU-Leute haben in GB hinter den Kulissen fleißig daran mitgewirkt, britische Gewerkschaften umzustimmen und davon abzuhalten, auf dem Labourparteitag für einen baldigen Rückzug der britischen Besatzungstruppen zu votieren. Zu diesen Machenschaften der IFTU erklärte die britische Friedensbewegung Stop the War Coalition" (StWC ) in der hier dokumentierten Stellungnahme unter anderem:

„Bei letzterem Unterfangen wirkte der Vertreter der IFTU als unmittelbares Instrument der Regierung und des Labour-Parteiapparates, der seine Stellungnahmen gegenüber den Delegierten erarbeitete und verbreitete und ihm Zugang zu den Gewerkschaftsdelegierten verschaffte. In Wirklichkeit war die Stellungnahme des IFTU-Vertreters, die von der Partei herausgegeben wurde, nicht nur eine Unterstützung der weiteren militärischen Besetzung seines Landes sondern konnte auch als Unterstützung der ursprünglichen Invasion im Irak verstanden werden.“(Übers. KvR)

Das Europäische Büro des Weltgewerkschaftsbundes (WGB) hatte schon im Juni d.J. vor Versuchen der amerikanischen Imperialisten gewarnt, „mit Hilfe einiger Iraker neue Gewerkschaften zu bilden, die den Eroberern und Mördern der arabischen Nation freundlich gesonnen sind.“ („Das irakische Volk leistet Widerstand“ in „EUROFlashes“, 3. Jhrg., Band 3, Juni 2004; http://www.eurofwftu.gr/en/index.html, siehe aikor-infomail vom 12. Juli 04 www.aikor.de).

Weitere Informationen zur Rolle der IFTU siehe folgende Webseiten:

Chris Marsden and Julie Hyland, Britain: “Labour Party conference endorses occupation of Iraq” („Die Labourpartei unterstützt die Besatzung des Irak”) v. 2. Oktober 2004 (http://www.wsws.org/articles/2004/oct2004/blab-o02.shtml). Darin wird zum Auftritt des IFTU-Vertreters, Abdullah Mushin beim Labour-Parteitag angemerkt: „Die IFTU ist die Hausgewerkschaft der Interimsregierung, die Gegenstand einer formellen Beschwerde bei der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) der UN gewesen ist, ihr offizieller Status verhindere die Entwicklung von echt unabhängigen Arbeiterorganisationen.“ (Übers. KvR)

“Fake unions won’t help Iraqi workers” (Falsche Gewerkschaften helfen den irakischen Arbeitern nicht”) in Socialist Worker Nr. 1922 vom 9 Oktober 2004 http://www.socialistworker.co.uk/print_article.php4?article_id=2724

Darin heißt es: “Die IFTU behauptet für die irakischen Gewerkschaften zu sprechen. Das ist nicht wahr. Eine leidenschaftliche Rede eines irakischen Gewerkschafters half, die Labour-Delegierten davon abzubringen, beim Parteitag letzte Woche für einen Rückzug der britischen Truppen aus dem Irak zu stimmen. Abdullah Muhsin von der Irakischen Gewerkschaftsföferation (IFTU) sagte, ein voreiliger Rückzug würde „zu einem schmerzlichen Bürgerkrieg führen“. Muhsin hat vor Versammlungen der britischen Gewerkschaften gesprochen, von denen viele gegen den Krieg sind. Die britische und die US-amerikanische Regierung versuchen, die IFTU zu benutzen, um die Gewerkschaften und die Antikriegsbewegung zu spalten. Hani Lazim, Mitglied der Irakischen Demokraten gegen die Besatzung, informierte Socialist Worker über die IFTU. (…)Abdullah Muhsin lebt in Großbritannien. Er ist politischer Flüchtling und ein führendes Mitglied der Irakischen Kommunistischen Partei… (… ) Die IFTU und die Irakische Kommunistische Partei repräsentieren nicht die Arbeiterklasse der irakischen Gesellschaft. Sie sind eine Bande der schlimmsten Verräter. Was beim Labour-Parteitag geschah, ist ein großer Schwindel.” (Übers. KvR)

Aus: Anti-Imperialistische Korrespondenz, Klaus v. Raussendorff, 19. Oktober 2004

Irak - Die DKP-Führung und der Widerstand

Redaktion Offensiv: Kollaborateur der Kollaborateure? Die DKP-Führung und der Irak

Die DKP-Führung wird nicht müde, gerade in den letzten Monaten eine „solidarische Streitkultur“ in der DKP einzufordern und nicht nur der DKP-Vorsitzende Heinz Stehr hat mehrfach unterstrichen, dass die derzeitigen ideologisch-politischen Auseinandersetzungen in der DKP im Rahmen eines „normalen Spektrums“ kommunistischer Diskussionen gerade in heutiger Zeit stattfänden. Jene innerhalb und außerhalb der DKP, die diese Auseinandersetzungen als notwendige Auseinandersetzungen mit dem Revisionismus einschätzen, werden von der DKP-Führung jedoch als „Spalter“, „Linkssektierer“ etc. abgekanzelt.

Mit den jüngsten Stellungnahmen der DKP-Führung zum Irak ist jedoch, so meinen wir, eine „neue Qualität“ erreicht worden. Wer die von uns in diesem Heft im Rahmen des „Schwerpunktes Irak“ abgedruckten Dokumente genau studiert, der wird feststellen müssen, dass sich die Einschätzung der Lage im Irak durch die DKP-Führung an den Propaganda- und Desinformationsmustern der imperialistischen Besatzer, ihrer Geheimdienste und Medien orientiert; dies betrifft vor allem die Bewertung des Widerstandes des irakischen Volkes gegen die nordamerikanisch-geführte Besatzung. Ganz offensichtlich übernimmt die DKP-Führung ohne jede Prüfung ALLE Positionen der so genannten „Irakischen Kommunistischen Partei“, macht sie zu den ihrigen. Diese Positionen sind jedoch die der offenen Kollaboration mit dem Imperialismus. Als Mitglied einer „Übergangsregierung“ in Bagdad, die – durchsetzt von offenen Agenten der CIA - von den US-Besatzern eingesetzt, kontrolliert und am Leben gehalten wird, trägt sie alle Terrormaßnahmen und Massaker ihrer Herren in Washington und London mit.

Das bedeutet jedoch nichts anderes als Kollaboration mit Kollaborateuren. Genau das ist es, was Rüdiger Göbel in seinem junge welt-Kommentar vom 15. November der DKP-Führung vorgeworfen hat. Liest man die Replik der UZ-Redaktion auf diesen Kommentar genau, dann kann man sich angesichts der Wortwahl und des ganz offensichtlich hinter ihr stehenden politischen Weltbildes einer gewissen Gänsehaut des Erschauerns nicht erwehren. Kritiker der DKP-Führung wie Rüdiger Göbel leiden an „Leseschwäche und frappierender Unkenntnis“ und Rüdiger Göbel „verbreitet zudem Lügen“ und der irakische Widerstand sei eine „geistige Allianz von ‚Ultralinken’ und religiös Wahnsinnigen“. Gegen diese angeblich existierende Allianz gehen die Besatzer mit Bomben und Terror vor. Die so genannte „Irakische Kommunistische Partei“ stützt diese Maßnahmen und sichert sie objektiv propagandistisch ab. Die DKP-Führung macht sich diese Positionierung ihrer irakischen Bruderpartei zu Eigen. Für beide scheint die angeblich im Irak existierende „Allianz von `Ultralinken` und religiös Wahnsinnigen“ damit der eigentliche Feind zu sein, den es zu bekämpfen gibt. Und dieser Kampf wird ihnen von den US-Besatzern abgenommen. Die DKP-Führung nennt auch einige ihrer internen wie externen Kritiker in der Bundesrepublik Linkssektierer, Linksopportunisten oder Ultralinke. Alles nachzulesen in offiziellen DKP-Dokumenten. Das gleiche Feindbild?

Wer die Kollaboration mit Kollaborateuren zur Parteilinie erklärt, der legt die Axt an die antiimperialistischen Wurzeln seiner Partei. Dies tut die DKP-Führung. Der DKP-Parteivorstand hat dem ganz offensichtlich nicht widersprochen. Der Widerstand der Mitgliedschaft hält sich bisher in Grenzen. Kritik kommt hauptsächlich, deutlich und öffentlich vor allem von außen.

Für uns sind Revisionismus und die mit ihm in Konsequenz einhergehende Aufgabe antiimperialistische Positionen unvereinbar mit einer kommunistischen Partei. Es sind jedoch alleine die Mitglieder der DKP, die darüber zu entscheiden haben, in welcher Partei sie sich schon sehr bald wieder finden könnten…

Redaktion Offensiv, Hannover

Heinz Stehr, Vorsitzender der DKP:^[13] Zu Aspekten des Internationalismus in unserer Zeit

„Umstritten ist in einem Teil der Linken, so auch unter Mitgliedern der DKP, ob es legitim ist, dass die KP Irak an dem vorläufigen Regierungsrat beteiligt ist oder nicht. Umstritten ist, wie die im Irak wirkenden Kräfte tatsächlich einzuschätzen sind. (…) Überall, wo es Fragen und Probleme gibt, sollten die DKP-Gliederungen sich bemühen, Referentinnen und Referenten der KP des Irak einzuladen, um über entstandene Fragen zu diskutieren. (…) Unsere internationalistische Solidarität gehört der KP des Irak. Ob und wie lange es richtig ist, in dem von den USA geschaffenen Regierungsrat mitzuwirken, diese Entscheidung ist aus meiner Sicht in der Verantwortung der gewählten Leitung dieser Partei. Als DKP lehnen wir die Kampagne zur Sammlung von Geld für bewaffnete Aktionen im Irak ab.“

Heinz Stehr, Vorsitzender der DKP: „Zu Aspekten des Internationalismus in unserer Zeit“, Referat auf der 6. Tagung des Parteivorstandes der DKP, 14./15. Februar 2004

Heinz Stehr, Vorsitzender der DKP, zur Haltung der IKP und zu Prinzipien internationaler Beziehungen: „Zur politischen Situation im Irak“^[14]2

Anlässlich der Diskussionen über den Widerstand im Irak und seinen Charakter sowie über die Haltung der Irakischen Kommunistischen Partei (IKP) und ihre Beteiligung am Regierungsrat im Irak, bezog Heinz Stehr, Vorsitzender der DKP, auf der 9. Parteivorstandstagung erneut Stellung zu dem Thema. Wir veröffentlichen im Folgenden Auszüge aus seinem Diskussionsbeitrag.

Die DKP hat im Rahmen des 16. Parteitages einen Beschluss zum bevorstehenden Irak-Krieg gefasst. Im Rahmen der Referate der 6. und 7. Parteivorstandstagung wurden diese Positionen weiter entwickelt. Das Referat "Zu Aspekten des Internationalismus" nimmt ebenfalls zu der Problematik Stellung und wurde kollektiv von der Internationalen Kommission erarbeitet. Die UZ hat Standpunkte zur Entwicklung im Irak dokumentiert. In diesem kurzen Diskussionsbeitrag möchte ich mich erneut zu einigen aufgeworfenen Fragen positionieren.

1. Die Irakische Kommunistische Partei ist eine kommunistische Partei, mit der die DKP seit Jahrzehnten freundschaftliche, solidarische und vertrauensvolle Zusammenarbeit pflegt. Sie weist sich mit ihrem Programm und Handeln als eine Partei aus, die für den revolutionären Bruch der Macht- und Eigentumsverhältnisse und einer gesellschaftlichen Zukunft im Sozialismus wirkt. In Vorbereitung ihres 8. Parteitages werden Sozialismusvorstellungen diskutiert. In den Jahrzehnten der Unterdrückung, Verfolgung und Illegalisierung wurden Zehntausende ihrer Mitglieder Opfer. Die irakische KP hat auch bewaffneten Widerstand gegen das reaktionäre Saddam-Regime geleistet. Sie ist heute im Irak mit 85 Politbüros, einer Zeitung, die in einer Auflage von 15.000 Exemplaren zwei Mal wöchentlich erscheint, einem Theorieorgan ähnlich den Marxistischen Blättern, und mit mehreren Zehntausenden Mitgliedern präsent.

2. Die Irakische Kommunistische Partei hat für die Befreiung des Iraks vom Saddam-Regime gekämpft. Sie war gegen den Krieg der USA und Verbündeter, dies war das entscheidende Argument, warum die IKP sich nicht an Konferenzen des so genannten Widerstandes im Ausland beteiligt hat. Die IKP ist gegen die Besatzung. Sie tritt für die Herstellung der vollen nationalen Souveränität ein. Sie ist heute die treibende Kraft zur Formierung einer auf Klasseninteressen orientierten