Ab und zu zitieren wir gern einmal alte, kluge Sätze, so wie z.B. den auf dem Titelblatt. Er stammt aus der Zeit der Bauernkriege in Deutschland, ist also fast 500 Jahre alt – und wenn man sich heute umschaut, muss man feststellen, dass er nicht weniger aktuell ist als zu seiner Entstehungszeit. Ähnlich verhält es sich mit der Forderung von damals: „Die Gewalt soll gegeben werden dem gemeinen Volke“. Dazwischen gehört – sozusagen als Vermittlungsschritt – folgendes Gedicht von Adolf Glasbrenner (1810 – 1876):

Der Reichtum und die Not

Es war’n einmal Bruder und Schwester Er fluchte und trat sie mit Füßen,

der Reichtum und die Not; er schlug ihr in’s sanfte Gesicht;

er schwelgte in tausend Genüssen, sie fiel auf die Erde und flehte:

sie hatte kaum trocken Brot. „Hilfst Du, oh Gott, mir nicht?“

Die Schwester diente beim Bruder Das ist das Ende vom Liede,

viel hundert Jahre lang; vom Reichtum und der Not;

ihn rührt’ es nicht, wenn sie weinte an einem schönen Morgen

noch wenn sie ihr Leiden besang. schlug die Not ihren Bruder tot.

Es scheint, als wären solche oder ähnliche Gedanken und Gefühle bei recht vielen Menschen inzwischen vorhanden. Leider ist die Einsicht, dass jetzt erst das Wichtige, weil das Notwendige, kommen muss, weniger weit verbreitet. Doch nichts ist gewonnen, wenn es zwar dumpfen Unmut gibt, der sich in solchen Phantasien äußert wie: „...schlug die Not ihren Bruder tot“, die weiterführenden Fragen aber, wie man denn konkret die Not „totschlagen“,also aus der Welt schaffen kann, wie man die heute Herrschaft, also den Kapitalismus, überwindet und erst recht: was man dann tut, was danach kommt, wie die zukünftige Gesellschaft gestaltet werden soll – wenn all diese Fragen unklar und strittig, oder noch viel schlimmer, ungestellt bleiben oder gar bewusst vernebelt werden.

Wir erinnern in diesem Heft an die Volksrevolution in Nikaragua, die vor 25 Jahren den Sieg errang, führen die Ökonomiedebatte weiter (es lohnt sich wirklich, sich der Mühe zu unterziehen!), denken an Max Sievers, wie wir schon öfter Beiträge gegen das Vergessen gebracht haben, berichten über unschöne Vorgänge in der KP Luxemburgs und haben einen recht umfangreichen Teil „Resonanz“ ins Heft genommen, weil es viele inhaltliche Briefe gab. Man könnte diesen Teil des Heftes eigentlich schon mit dem Titel „Debatte“ überschreiben. Zu den Leserbriefen hier eine kurze Bemerkung: wir können nicht alle Briefe unserer Leserinnen und Leser bringen, denn dann wäre zu wenig Raum im Heft für die redaktionellen Beiträge. Deshalb müssen wir auswählen. Wir bitten all diejenigen, die mit ihren Leserbriefen nicht zur Veröffentlichung kamen, um Verständnis dafür! Und wir bitten Euch darum, uns trotzdem weiterhin zu schreiben, denn wir freuen uns über jede Art von Resonanz.

Den Verlauf der Spendenkampagnen für die Offensiv und die geplanten Publikationsprojekte dokumentieren wir am Schluss des Heftes. Ebenso dokumentieren wir dort die Kampagne „Pressefreiheit“. Zu diesem Thema findet Ihr auch gleich zu Beginn des Heftes eine Presseerklärung bisher Geschädigter. Redaktion Offensiv, Hannover

Presseerklärung von Verteidigern der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte

Prozesse des Eigentümers des Sporthauses Ziegenhals gegen Verteidiger der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte

Der derzeitige Eigentümer des Sporthauses Ziegenhals, der vor über einem Jahr die Ernst-Thälmann-Gedenkstätte widerrechtlich verschlossen hat, versucht mit kostenpflichtigen Abmahnungen, einstweiligen Verfügungen und Unterlassungsklagen Antifaschisten, die die Schließung der Gedenkstätte anprangern und ihn beim Namen nennen, mundtot zu machen. Ein Richter hat beim Prozess gegen die „junge Welt“ festgestellt, dass dieser Herr „flächendeckend gegen eine Vielzahl von Veröffentlichungen vorgegangen ist“, in denen sein Name im Zusammenhang mit der Schließung der Gedenkstätte genannt ist. Mit Hilfe der Gerichte will dieser hohe brandenburgische Ministerialbeamte die Meinungsfreiheit für Antifaschisten außer Kraft setzen, und die Pressefreiheit aushebeln. Und das ist ihm teilweise schon gelungen – auch wenn die Richter nicht allen seinen Darstellungen folgen konnten. Immerhin hat das Landgericht Berlin im Zuge der einstweiligen Verfügung gegen den Freundeskreis „Ernst-Thälmann-Gedenkstätte Ziegenhals“ im März 2004 die Aussage nicht verbieten können, „dass viele Beobachter geäußert hätten, dass eine abgekartete Aktion einflussreicher rechter Kreise zur Beseitigung der Gedenkstätte im Gange gewesen sei“.

Solidarität ist notwendig! Die Prozesse müssen von einer demokratischen Öffentlichkeit beobachtet werden!

Prof. Dr. theol. Heinrich Fink; Frank Flegel/Zeitschrift „Offensiv“; Dr. sc. Dr. h.c. Kurt Gossweiler; Dietmar Koschmieder/junge Welt; PDS Kreis Dahme-Spreewald; PDS Landkreisfraktion Dahme-Spreewald; Rolf Priemer/Zeitung der DKP „unsere Zeit“; Dr. Eva Ruppert; Egon Schansker; Horst Singer/Heimatspiegel (Dahme-Spreewald); Dr. Hans-Günter Szalkiewicz/DKP (Berliner Anstoß); Hans Wauer/KPD (Rote Fahne); Erika Wehling-Pangerl; Dr. Klaus Weidner/“Links der Dahme“

Die Unterzeichner sind alle selbst von kostenpflichtigen Abmahnungen, sonstigen Geldfor-derungen, einstweiligen Verfügungen oder Unterlassungsklagen betroffen.

Spendenkonto der Unterzeichner: J. Oehme, Kontonr.: 2083218202, BLZ: 250 206 00 (Allbank), Kennwort: Ziegenhals.

Kontakt: Erika Wehling-Pangerl, Lilli-Henoch-Str. 17, 10405 Berlin, Tel. 030/7067562, Fax: 030/ 70206912, E-Mail: erikawp@gmx.de

P.S.: Am 5. Oktober 2004 haben stattgefunden die Prozesse gegen Erika Wehling-Pangerl (Unterlassungsklage), das Neue Deutschland (Hauptsacheverfahren gegen einstw.Verfügung) und den Freundeskreis „Ernst-Thälmann-Gedenkstätte Ziegenhals“ e.V. (Widerspruch gegen einstweilige Verfügung). Alle endeten mit dem Verbot, den Namen des Käufers zu nennen. Am 26.Oktober 2004 wird um 11.30 Uhr über die KPD/Hans Wauer (Unterlassungsklage) verhandelt.

Nicaragua

Wolfgang Herrmann: Vor 25 Jahren siegte die Sandinistische Volksrevolution in Nicaragua

Rückblick und Heute

Und Sandino sagte zu den Bauern: Eines Tages werden wir siegen. Und wenn ich es nicht mehr erlebe, kommen die Ameisen zu mir und werden es mir erzählen. Ernesto Cardenal

Der lange Weg zum Triumph

1961 gründete sich die FSLN als Guerillaorganisation. 1967, nach der Niederlage von Pancasán, ordnete sie ihre Kräfte neu. Der Guerillakampf sollte mit politischer Aufklärung im Volk verbunden werden. Dieser Prozeß ist eng mit dem Namen Carlos Fonseca verbunden. 1969 gab sich die FSLN das Historische Programm. Ein Gemeinwesen soll errichtet werden, wo Milch und Honig fließen. In den Jahren des Kampfes entstanden in der Frente drei Tendenzen: Die des langen Volkskrieges, die proletarische Tendenz und die der Aufständischen (Terceria).

Im Dezember 1974 schlossen sich auf Initiative des Zeitungsverlegers Pedro J. Chamorro kleine und mittlere Unternehmer, Gewerkschaften und die Sozialistische Partei Nicaraguas zur Nationalen Befreiungsunion (UDEL) zusammen. Sie gab sich ein Minimalprogramm. Es orientierte auf friedliche Aktivitäten zur Beseitigung der Somoza-Diktatur, verzichtete jedoch auf eine radikale Umwälzung der Gesellschaft.

Im Oktober 1977 bildeten führende Intellektuelle, Priester und Unternehmer eine Arbeitsgruppe, aus der die „Gruppe der Zwölf“ hervorging. Ihr gehörten unter anderem Sergio Ramírez, Ernesto und Fernando Cardenal an. Die Gruppe suchte eine Alternative zum Diktaturregime. Als zur gleichen Zeit die katholische Kirchenführung Nicaraguas und die UDEL zum Dialog aller oppositionellen Kräfte mit dem Diktator und zur friedliche Lösung der Probleme aufrief, konstituierte sich die „Gruppe der Zwölf“ öffentlich. Als einzige bürgerliche Opposition trat sie für die Beteiligung der FSLN an Gesprächen über die Zukunft Nicaraguas ein und bezeichnete den bewaffneten Kampf der Sandinisten als bedeutende patriotische Tat. In den folgenden Monaten wurde die „Gruppe der Zwölf“ offizieller Sprecher der FSLN und vertrat deren Interessen in der bürgerlichen Oppositionsbewegung.

Im Juli 1978 gründeten 22 Parteien und Organisationen die Volkseinheitsbewegung (MPU). Sie erklärten die einheitliche Aktion im ökonomischen, politischen und sozialen Kampf aller Schichten des Volkes. Das bürgerliche Lager reagierte. Seine Parteien und Gruppierungen bildeten die Breite Oppositionsfront (FAO). Zunächst waren in der FAO auch die Sozialistische Partei Nicaraguas, die Gewerkschaften und die „Gruppe der Zwölf“ präsent. Sie verließen diese aber als klar wurde, daß es der FAO um die Rettung des kapitalistischen Systems nach dem von der US-Administration entworfenen Konzept des „Kapitalismus ohne Somoza“ ging. Im Herbst 1978 hatte Humberto Ortega von der Terceria, später Mitglied der Nationalleitung der FSLN und Verteidigungsminister, den Plan der Endoffensive ausgearbeitet. Ende 1978 vereinigten sich die drei Tendenzen der FSLN unter einer gemeinsamen Nationalleitung. Im Februar 1979 organisierten die Mitglieder der MPU sowie die aus der FAO ausgetretenen politischen Kräfte, Parteien und Einzelpersönlichkeiten die Nationale Patriotische Front (FPN). Die Gründung der FPN bedeutete die Verwirklichung der von der FSLN seit 1977 angestrebten breiten Antidiktaturfront, in der sich Vertreter unterschiedlicher sozialer Stellungen und weltanschaulicher Ansichten im Kampf gegen die Diktatur vereinten.

Die Endoffensive

Anfang 1979 verfügte die FSLN über ein beachtliches militärisches Potential. Die nordöstlichen Berg-regionen von Bocay und Pancasán, Zinica und Cuscawás hatte sie bereits im Griff. Dort operierte die Front “Pablo Ubeda“. Es formierten sich die Westfront „Rigoberto López“, die Ostfront „Roberto Huembes“, die Front „Nueva Guinea“, die Südfront „Benjamin Zeledon“ und die Zentralfront „Camilo Ortega“.

Im Mai wurden die Angriffe der Frente vom bewaffneten Volksaufstand und vom Generalstreik begleitet. Große Bedeutung für die Endoffensive besaß die immer stärker werdende internationale Solidarität mit dem kämpfenden Nicaragua. Außerdem geriet die Somoza-Diktatut mehr und mehr in die internationale Isolierung.

Mitte Juni 1979 bildeten in San José (Costa Rica) auf Initiative der FSLN alle in Opposition zum Somoza-Clan stehenden politischen Kräfte den Regierungsrat der Nationalen Erneuerung (JGRN). Seine fünf Mitglieder brachten ihre Entschlossenheit zum Ausdruck, nach dem Sturz der Diktatur einen Prozeß umfassender gesellschaftlicher Umwälzungen einzuleiten. Die bürgerlichen Vertreter brachen dann später das Abkommen und stellten sich diesem Prozeß entgegen.

Im Juni erhob sich das Volk von Managua und León. Die Aufstände dehnten sich auf Chinandega und Rivas aus. Als erste größere Städte wurden León und Chichigalpa genommen. In den strategisch bedeutsamen Orten Estelí, Nueva Segovia, El Naranjo und Jinotega kontrollierte die FSLN das Geschehen. Die Städte Matagalpa, Ocotal, Masaya und Granada fielen in ihre Hand. Im Süden eroberten die Aufständigen die Orte Miraflor, Cardenas und San Emilio. Damit wurde der Weg in die Hauptstadt Managua frei.

Am 19. Juli 1979 war es soweit. Kommandos der Frente Sandinista de la Liberación Nacionál (FSLN) zogen in Managua ein. Sie wurden von den Hauptstädtern gefeiert. Im „Canto Epico“ werden die Ameisen besungen. Sie kamen zu Agusto Cesar Sadino, dem legendären Volksgeneral, und meldeten ihm: „General! Befehl erfüllt! Nicaragua ist frei!“.

Nationale Erneuerung und Konterrevolution

Der Regierungsrat der Nationalen Erneuerung (JGRN) nahm seine Arbeit auf. In ihm waren die Nationalleitung der FSLN mit Daniel Ortega, die Verbündeten der FSLN mit Sergio Ramirez und Moises Hassan sowie das bürgerliche Lager mit Violeta Chamorro und Alfonso Robelo vertreten.

Eines der ersten Dekrete war das Gesetz über die entschädigungslose Enteignung der Güter der Familie Somoza und ihrer Helfershelfer. Dieses Gesetz und seine Vollstreckung sorgte für die späteren Spannungen zwischen Sandinistischer Regierung und bürgerlicher Opposition. Es war von den bürgerliche Vertretern der JGRN mit unterschrieben worden. Das konfiszierte Eigentum wurde an neu gegründete staatliche Betriebe oder Landgüter beziehungsweise an besitzlose Landarbeiter übergeben. Das widersprach den Interessen der nationalen Bourgeoisie. Die bürgerlichen Vertreter verließen dann auch 1980 den Regierungsrat. Es begann zunächst die schleichende Konterrevolution, die nach dem Antritt Reagans als USA-Präsident in die offene überging.

Trotzdem initiierte die Sandinistische Regierung ein weitreichendes Reformprogramm. Sie verstaatlichte die Banken, gründete die Sandinistische Volksarmee und die Sandinistische Polizei und organisierte die nationale Alphabetisierungskampagne. Der freie Zugang zur medizinischen Versorgung, der kostenlose Unterricht in den Schulen und Universitäten wurden eingeführt. Das Land sollte nach drei Prinzipien regiert werden: Gemischte Wirtschaft, Blockfreiheit und politischer Pluralismus.

Contra-Banden begannen das Land, vor allem den Norden, unsicher zu machen. Die Brigadisten der Alphabetisierung und die Gesundheitshelfer waren ihre ersten Opfer. 1984 verminten Kommandos des CIA die Häfen des Landes. Nicaragua protestierte vor dem internationalen Gerichtshof in Den Haag. Die USA mußte die Verminung der Häfen aufheben.

Im gleichen Jahr fand in Nicaragua die Wahl zur Nationalversammlung statt. Die FSLN gewann die Wahl. Daniel Ortega, der Vorsitzende des bisherigen Regierungsrates und Koordinator der Nationalleitung der FSLN wurde Nicaraguas Präsident. Der Regierungsrat stellte seine Arbeit ein. Bis dahin war er das höchste Organ der Legislative und Exekutive gewesen.

1985 verhängte Reagan das Wirtschaftsembargo gegen Nicaragua und ließ den Kongreß weitere 120 Millionen Dollar für die Unterstützung der Contra beschließen. Die Sandinistische Regierung mußte strenge Maßnahmen zur wirtschaftlichen Anpassung im Lande verkünden. Die Bevölkerung litt unter der erheblichen Rationalisierung. Die Inflation erreichte astronomische Höhen. Um den Contras zu begegnen, rekrutierte die FSLN Tausende Jugendliche, Hunderte von ihnen fielen in den Kämpfen.

In dieser komplizierten Situation organisierte die FSLN den Verfassungsprozeß. Am 9. Januar 1987 setzte Präsident Daniel Ortega mit seiner Unterschrift die Carta Magna in Kraft.

Weltweite Sympathie und Solidarität

Die Sandinistische Volksrevolution genoß weltweite Sympathie und Solidarität. Im Verlauf der 80er Jahre wurde diese jedoch differenzierter. Die von der US-Administration ausgehende Verteufelung des von den Sandinisten regierten Nicaragua als Teil des „Reiches des Bösen“ verfehlte ihre Wirkung nicht. Die westlichen Länder zogen sich von der wirtschaftlichen Unterstützung zurück. Trotzdem halfen Tausende „Brigadistas“ dem Land. Unter ihnen der junge deutsche Kommunist Berndt Koberstein, der am 28. Juli 1986 von Contras bei Wiwili ermordet wurde. (Sein Grab befindet sich auf dem Friedhof in Matagalpa. In der Stadt gibt es eine Berndt-Koberstein-Schule. Sie wird von der DKP unterstützt. In der nächsten Zeit sind Renovierungsarbeiten in einem Wertumfang von 30 000 Dollar notwendig.)

Die sozialistische Staatengemeinschaft unterstützte Nicaragua am nachhaltigsten. Dabei nahm die Solidarität der DDR für Nicaragua einen bemerkenswerten Platz ein. Sie zeigte sich in solchen Projekten wie das Hospital „Carlos Marx“ und das Ausbildungszentrum „Ernesto Thälmann“. Die LKW-Typen W 50 und Robur gehörten zum Straßenbild in Nicaragua. Hunderte von Spezialisten waren in der Industrie, der Landwirtschaft und dem Bildungswesen tätig.

Ende 1987 setzte der Prozeß von „Escipulas II“ ein. Die Regierungen der zentralamerikanischen Länder wollten Frieden in der Region. Die USA-Administration sorgte dafür, daß dieser Prozeß in die von ihr gewünschte Richtung lief. In Sapoá begannen die Verhandlungen der Nationalleitung der FSLN mit der Leitung der Contras über die Einstellung des Krieges.

Über die Sandinistische Volksrevolution und die Sandinistische Front der Nationalen Befreiung sind viele Legenden gewoben worden. Oft wurden ihnen eine andere Bedeutung gegeben als sie hatten. Die Sandinistische Volksrevolution war keine sozialistische. Die Sowjetunion und die sozialistischen Länder wurden zwar als strategische Verbündete betrachtet, man orientierte jedoch nicht auf den Sozialismus. Die FSLN war und ist keine sozialistische Partei. Sie hatte auch nicht die Absicht, eine zu werden. Die Ideologie der FSLN war und ist der Sandinismus. Darunter versteht sie ein Ideengut aus Christentum und Marxismus.

Die FSLN war zur Zeit des Sieges eine politisch-militärische Organisation. In ihrer Regierungszeit ging sie daran, die politischen und militärischen Strukturen zu trennen. Die politische Organisation sollte sich zur Sandinistischen Volksfront entwickeln. Die Geschichte gab der Frente nicht die erforderliche Zeit, ihr Historisches Programm von 1969 einzulösen und die dafür von ihr gedachten Strukturen aufzubauen.

Die Wahl 1990

Die nationale Bourgeoisie unterstützte 1979 die FSLN, um den Diktator los zu werden. Elf Jahre später schmiedete sie die Allianz, um die Sandinisten von der Macht zu verdrängen. Die FSLN verlor 1990 die Wahl nach der Verfassung, die sie selbst ins Leben rief. Sie mußte gegen eine Allianz bestehend aus 18 Parteien antreten. In der Allianz „vereinigten“ sich Konservative, Christdemokraten, Liberale, Sozialdemokraten, Anhänger Zentralamerikas, Sozialisten, Kommunisten und Trotzkisten. Die Schirmherrin der Allianz, Violeta Chamorro, wurde Präsidentin Nicaraguas. Nach der Wahl zerfiel die Allianz.

Die neue Regierung verkündete, daß für Nicaragua ein neues Zeitalter beginnen würde. Man sprach von der Befreiung des Volkes von zwei Diktaturen und zwei Bürgerkriegen. Die bürgerlichen Parteien glaubten den von der US-Administration und der Regierungen der westlichen Ländern abgegebenen Versprechen auf Unterstützung. 1991 besuchte Präsidentin Violeta Chamorro die Bundesrepublik Deutschland. Bundeskanzler Helmut Kohl lobte die demokratische Erneuerung des Landes als einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung Zentralamerikas und sagte wirtschaftliche Hilfe zu. Diese verband er aber mit der Forderung, die Verschuldung abzubauen. Er soll 780 Millionen Dollar eingefordert haben. Davon stammten 730 Millionen aus Krediten und Schenkungen der DDR. So wurde aus der „staatlich verordneten Solidarität“ der DDR für Nicaragua eine freiheitlich-demokratische Spende für die Bundesrepublik Deutschland.

Nach der Wahlniederlage ging die FSLN daran, sich als Partei zu konstituieren. Sie wurde die größte Oppositionskraft. Im Mai 1991 fand der I. Ordentliche FSLN-Kongreß statt. Er erarbeitete Linien für die „Transformation der Frente Sandinista unter den neuen Bedingungen“. Die Frente mußte entscheiden, ob sie den Weg einer revolutionären oder traditionellen Partei geht. Die Mehrheit verständigte sich darauf, daß die neoliberale Hegemonie eine revolutionäre Antwort verlangt. Der Kongreß war eine Veranstaltung der taktischen Einheit. Er stoppte die Meinungsvielfalt, privilegierte aber die Ortega-Strömung. Die Mehrheit der Delegierten wählten Daniel Ortega zum Generalsekretär. Die Nationalleitung hatte aufgehört zu existieren. Sie besaß eine außerordentliche Quellefunktion und war ein Beispiel für Konsens.

1994 fand der I. Außerordentlicher Kongreß der FSLN statt. Er beschloß, das Statut und das Programm den Gegebenheiten anzupassen, „um die Einheit der Prinzipien und historischen Grundlagen der Frente Sandinista zu gewährleisten“.

In der Zeit zwischen I. Ordentlichen und I. Außerordentlichen Kongreß spielten sich in der FSLN Machtkämpfe ab. Es entstanden Fraktionen und politische Gruppierungen. Die Frente verlor gute Leute. Sergio Ramirez, unter Daniel Ortega Vizepräsident, verließ 1994 die FSLN und gründete die Sandinistische Erneuerungsbewegung. Ihm gleich tat es Dora Maria Tellez, Gesundheitsministerin im Ortega-Kabinett. Sie wurde Vorsitzende dieser Bewegung. Die Priesterbrüder Ernesto und Fernando Cardenal, Minister in der Sandinistischen Regierung, zogen sich ebenfalls aus der FSLN zurück. Henry Ruiz, Jaime Wheelock und Luis Carrión, alle früher Mitglied der Nationalleitung, gingen auf Distanz. Die FSLN vollzog eine Wandlung. Sie ist heute nicht mehr die der revolutionären Zeit. 1992 beantragte die FSLN die Aufnahme in die Sozialistische Internationale. Die Aufnahme zog sich in die Länge. Die Frente mußte erst nachweisen, daß sie die Wandlung zu einer Partei sozialdemokratischer Prägung vorgenommen hatte. 1996 befand man sie für „würdig“ und nahm sie auf.

Für die Präsidenschaftswahlen 1996 schickten die Liberalen Arnoldo Alemán und die Sandinisten Daniel Ortega ins Rennen. Der II. Außerordentlicher Kongreß der FSLN 1996 beschloß die Kandidatenliste, die Wahlplattform und eine Politik der Allianz. Die FSLN nahm erneut Gespräche mit Führern der Ex-Contra auf. Sie wollte einer Rekrutierung durch nordamerikanische Werber im Falle eines erneuten Machtantritts der Frente vorbeugen. Es grassierten Drohungen der USA-Administration, bei einem Wahlsieg der FSLN einzugreifen. Im Wahlkampf waren den Liberalen alle Mittel recht. Sie erfanden Massengräber mit Opfern, die auf das Konto der Frente gehen sollten. Die Liberalen gewannen die Wahlen. Alemán wurde Präsident. 1997 handelte Daniel Ortega einen Kompromiß mit Alemán aus. Die Aktion war umstritten, ihr eigentlicher Sinn unklar. Es wurde davon gesprochen, daß sie damit zu tun gehabt hätte, den Vorwurf des Wahlbetruges der Liberalen zu entkräften.

1998 verwüstete der Hurrikan Mitsch weite Teile des Landes. Millionen an Spendengeldern sollen in die Taschen Alemáns geflossen sein. Die Korruption bekam ihre Blütezeit. Bankdirektoren wurden die größten Schuldner der von ihnen geleiteten Banken, bei der Privatisierung der verstaatlichten Betriebe standen die Verwandten und Freunde der Herrschenden an erster Stelle der Begünstigten. Die knappen Agrarkredite gingen nicht an die Kleinbauern, die nachweislich die besseren Zahler waren, sondern an die Latifundisten, die ihre Schulden nicht zurückzahlten.

Im Mai 1998 fand der II. Ordentliche FSLN-Kongreß statt. Er bestätigte ein politisches Programm, das auf die sandinistische Einheit orientierte: „Die Menschen wollen einen vereinten Sandinismus. Sie wollen kämpfen und sich wehren gegen den Neoliberalismus.“ Das Programm ist nicht die Fortsetzung des Historischen Programms von 1969. Die FSLN Daniel Ortegas verabschiedete sich vorläufig von ihrem früheren revolutionären Projekt. Im November 2000 gewann die FSLN Kommunalwahlen in Hochburgen des Landes. Auch die Hauptstadt Managua bekam wieder einen sandinistischen Bürgermeister.

Der III. Außerordentlicher Kongreß der FSLN im Februar 2001 beschloß die Kampagne „Die Nicaraguaner auf ein hohes Niveau des Fortschritts und des Wohlstandes durch die Mitarbeit aller zu führen“. Mit dieser Orientierung ging die FSLN in die Wahlen. Obwohl sie in den Meinungsumfragen bis September 2001 immer vorn lag, verlor sie zum dritten Mal in Folge. Die taz schätzte dazu ein: Bolaños‘ drei „Wahlhelfer“ waren stärker. Als erste griffen ihm die USA unter die Arme. Als es im Juli so aussah, als könnte Ortega einen lockeren Sieg einfahren, weil sich die rechten Stimmen auf Bolaños und den konservativen Kandidaten Noel Vidaurre verteilten, schickte Washington einen Abgesandten. Der drängte Vidaurre zum Rückzug. Auch danach blieben die USA präsent. Mehrfach warnte der US-Botschafter, man sehe in Washington einen sandinistischen Wahlsieg nicht gern. Die Anschläge vom 11. September gaben ihm Gelegenheit, darauf hinzuweisen, daß sich Ortega im Kreis von „Terroristenfreunden“ wie Muammar al-Gaddafi oder Saddam Hussein bewege. Was es bedeutet, wenn die USA Jagd auf Terroristen und ihre Freunde machen, wissen die Nicaraguaner nicht erst seit dem Afghanistankrieg. Der Contrakrieg der 80er Jahre gab ihnen eine konkrete Vorstellung davon. Viele hatten also Angst. Sie wurde der zweite Helfer von Bolaños. Die Hilfe seines dritten Verbündeten wäre da schon fast nicht mehr nötig gewesen. Miguel Obando y Bravo, der rechte Erzbischof von Managua. In seiner letzten Messe vor der Wahl rief er dazu auf, das Kreuz unter dem Namen Bolaños zu machen. Weiter urteilte taz, daß die Wahlniederlage der Sandinisten auch ein erster Erfolg der neuen Lateinamerika-Riege des US-Präsidenten Bush gewesen sei. Die FSLN hätte ihre Symbolik und Programmatik seit dem Ende der revolutionären Regierung 1990 bis zur Unkenntlichkeit verändert.

Nicht so in Washington. Hier schien die Zentralamerika-Politik das Ende des Kalten Krieges nicht mitbekommen zu haben. Offen wurden für den Fall eines sandinistischen Wahlsieges negative Konsequenzen angedroht.

Die FSLN hatte es nicht geschafft, sich als glaubwürdige Alternative aufzubauen, deren Regentschaft das Los der Nicaraguaner verbessern würde.

Der III. Ordentliche Kongreß der FSLN tagte am 16. und 17. März 2002. Daniel Ortega gelang ohne große Überraschungen die Wiederwahl als Generalsekretär. Die 560 Kongreßteilnehmer nahmen alle von Ortega vorgeschlagenen Änderungen des Statuts, der Strategie und des Programms an. Statt der Nationalleitung wurde ein Sandinistischer Nationalrat gewählt. 14 der 15 von Ortega vorgeschlagenen Mitglieder der neuen Parteiführung wurden bestätigt. Der Kongreß beschloß eine neue Zusammensetzung der Sandinistischen Versammlung. Der Kongreß entschied, den Dialog mit den kritischen Sandinisten zu führen.

Das neue Zeitalter

Die Politik der Allianz und der Liberalen bekam dem nicaraguanischen Volk nicht gut. Nach den Indikatoren der Vereinten Nationen für menschenwürdige Entwicklung nahm Nicaragua 1990 den 85. Rang unter den beobachteten Ländern ein. 1999 lag es auf Rang 126. Nicaragua ist heute eines der ärmsten Länder Lateinamerikas. Nur jeder vierte Nicaraguaner hat Arbeit, jeder zweite ist wieder Analphabet.

Am 22. Juli 2002 berichtete Channel 4 TV und Radio La Primerísima darüber, daß Allen Claire Duncan, einer der Führer der indigenen Gemeinde in Monkey Point in der Autonomen Südatlantikregion (RAAS), Plan-Puebla-Panamá-Treffen in Managua genutzt hätte, um das illegale Verhalten örtlicher Mitglieder der nicaraguanischen Armee lautstark anzuprangern. Sie würde bewaffnete Banden organisieren, die Drogen auftrieben, die an den Stränden der Atlantikküste auftauchten. Drogenhändler, die zwischen den USA und Kolumbien ihren Geschäften nachgingen, benutzten nicaraguanische Gewässer und küstennahe Inseln als Zwischenstationen für ihren Handel. Viele Küstengemeinden hingen zunehmend von Drogen ab, um ihren Lebensunterhalt zu fristen. Bayardo Izabá vom Nicaraguanischen Menschenrechtszentrum (CENIDH) erklärte dazu, daß "viele Gemeinden, so wie die in Monkey Point, an solche Vorfälle gewöhnt sind. Im allgemeinen beschließt die Gemeinde dann, die Schmuggelware zu verkaufen und das Geld für alle möglichen Gemeinde-Projekte zu benutzen, von Schenkungen an Kirche und Staat bis zum Bau von Schulen. Auch wenn wir es nicht billigen können, derartiges ist zu einem ganz normalen Vorgang geworden."

Tage später, am 28. Juli 2002, war in La Prensa zu lesen daß 45 Mitglieder des Regionalrats der Autonomen Nordatlantik-Region (RAAN) beschlossen hätten, die Bolaños-Regierung aufzufordern, die kürzlich erteilte Erlaubnis für Öl-Probebohrungen in der Meeres-Biosphäre von Miskito Keys sofort zu stoppen. Ratspräsident Juan Saballos Osorno sagte: „Präsident Bolaños hat uns bei seiner Vorankündigung vollständig übergangen. Dabei haben wir in dieser autonomen Region das Sagen. Entweder sie respektieren das, oder wir lassen hier keinen herein." Die Ratsmitglieder erklärten das Vorgehen des Präsidenten für verfassungswidrig und beriefen sich dabei auf Artikel 181 der "Magna Carta" Nicaraguas, die "die Regionalregierungen allein ermächtigt, Konzessionen für die Nutzung der Naturressourcen an der Atlantikküste zu erteilen."

Im Februar 2003 bekam Nicaragua Ärger mit dem Weltwährungsfonds (IWF). Streitpunkt war der vom Parlament verabschiedete Haushalt für das laufende Jahr. Der Etat überschritt die Grenzen, die in einem Abkommen mit dem IWF festgelegt wurden. Auch im Bereich der Schuldenzahlung wurden "unzulässige Modifikationen" vorgenommen, die Nicaragua mit einem Stopp der Finanzhilfe drohten. Außerdem konnte das Land die Vorzüge verlieren, die ihm im Rahmen der Initiative für höchst verschuldete Länder zustehen.

Nicaragua ist einer der vier Staaten der Region, der in diese Kategorie fällt. Laut einem Beschluß der G-7 von 1999 sollen diesen Ländern Schulden in Höhe von 100 Milliarden Dollar erlassen werden. Im Dezember 2002 hatte die Nationalversammlung einen Staatshaushalt von 936,8 Millionen Dollar bewilligt. Aus dem von Präsident Enrique Bolaños vorgelegten Etat wurde unter anderem der Posten zur Bezahlung der 24,5 Millionen US-Dollar Zinsen für die 1,69 Milliarden Dollar Inlandsschulden gestrichen.

Nicaragua hatte mit dem IWF am 4. Dezember 2002 ein Abkommen über 1,2 Milliarden Dollar Finanzhilfe für drei Jahre unterschrieben. Der Chef der Nicaragua-Mission des IWF, Ken Yagi, erklärte dazu, daß diese Zahlungen nur eingehalten würden, wenn Nicaragua die Übereinkunft "wortwörtlich" einhalte. Er verwies darauf, daß die Regierung bis zur vereinbarten Kontrolle im März 2003 Zeit habe, den Haushalt zu prüfen.

Der Nicaragua-Verein informierte, daß im November und Dezember 2003 Nicaragua eine beispiellose Krise erlebte. Präsident Bolaños will das Land der US-Administration unterwerfen. Sein wegen Korruption verurteilter Vorgänger Alemán will die ergaunerten Reichtümer behalten. Daniel Ortega manövriert dazwischen, um seine immer noch große Macht nicht zu verlieren. Die FSLN unterstützte die Regierung Bolaños lange Zeit im Parlament. Bolaños brauchte diese Unterstützung, weil er aus der Parlamentsfraktion seiner Partei PLC nur eine kleine Gruppe hinter sich sammeln konnte. Die große Mehrheit seiner Fraktion stand hinter Alemán.

Im November 2003 besuchte US-Außenminister Colin Powell Nicaragua. Er forderte die PLC auf, sich zusammenzuschließen und gemeinsam gegen die FSLN vorgehen, die staatlichen Institutionen von Sandinisten zu säubern, Alemán außer Landes zu bringen, die Armee zu entwaffnen und abzubauen. In dieser turbulenten Lage wachsenden Druckes aus Washington, eines politischen Überlebenskampfes von Bolaños, von Gerüchten über einen Staatsstreich einerseits und Aufforderungen zum Eingreifen der Armee andererseits, vor allem aber einer unglaublichen Welle der Empörung immer breiterer Sektoren des Volkes gegen diese Machenschaften verhandelten Alemán und Ortega hinter dem Rücken der Öffentlichkeit, um für sich einen Ausweg zu finden. Für sie ging es jetzt um Alles: neue Wahltermine, neue Zusammensetzung des Obersten Gerichtshofes, Neuwahl des Parlamentspräsidiums, Freispruch von Alemán, Änderung der Verfassung.

In einem Manifest, das unter anderem Henry Ruiz, Monica Baltodano und Victor Hugo Tinoco unterzeichneten, heißt es über Arnoldo Alemán und Daniel Ortega: "Beide Caudillos mißbrauchen den Willen der Mehrheit unter dem Deckmantel ihrer gewählten Vertreter, um einen neuen Typ von Diktatur zu errichten, und sie schaffen so die objektiven Voraussetzungen für eine neue Spirale der Gewalt im Lande."

Am 4. Dezember 2003 gab Bolaños eine Erklärung ab, in der er sich auf die Seite der Massen stellte. Er kündigte eine Gesetzesvorlage zur Reform der Justiz und der Wahlgesetze an. Daniel Ortega hatte der Sache der FSLN keinen guten Dienst geleistet. An der Basis haben sich inzwischen viele Organisationen zur Verteidigung der grundlegendsten Bedürfnisse der Menschen gegründet.

Am 25. März 2004 erschütterte ein Überfall von etwa 300 Anhängern Alemáns auf mehrere Richter die Nationalversammlung in Managua. Im Parlament sollte an diesem Tag ein Gesetzentwurf beraten werden, mit dem die rechte Parlamentsmehrheit die während der Revolutionszeit eingestellten Richter loswerden wollte. Zwei Wochen vorher war Ex-Präsident Alemán aus seiner Ranch "El Chile" auf Anordnung der Richterin Dr. Ileana Pérez in ein staatliches Gefängnis verlegt worden. Pérez und mehrere ihrer Kollegen wurden von der Alemán-Schlägertruppe auf den Zuschauerrängen des Parlaments angegriffen und verletzt. Studierende der Zentralamerikanischen Universität verteidigten die Richter. Aufstands-bekämpfungseinheiten umstellten daraufhin die Universität.

Die Vorfälle geschahen, als in Managua der 6. Tuxtla-Gipfel stattfand, ein seit 1991 stattfindender Dialogprozeß zwischen den fünf Staaten des Zentralamerikanischen Integrationssystems (SICA), Mexiko, der Dominikanischen Republik und Belize. Die Teilnehmer berieten über eine Vertiefung der Integration und Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen des "Puebla-Panama"-Plans. Dieser sieht die gegenseitige Hilfe bei Korruptionsfällen und die Flexibilisierung von Krediten im Rahmen des "Abkommens von San José" vor, die Mexiko und Venezuela den ärmeren Staaten der Region anbieten. Mexikos Präsident Fox drängt auf eine engere Kooperation der Region, ohne auf eine von den USA unabhängige Entwicklung zu setzen.

Im Mai 2004 berichtete unsere zeit, daß Nicaragua mit der Vernichtung von 350 seiner 2.174 Flugabwehrraketen des sowjetischen Typs SAM-7 beginnt. Das entschied Präsident Enrique Bolaños. Vorausgegangen war ein Parlamentsbeschluß ohne Beteiligung der FSLN. Insgesamt könnten in absehbarer Zeit 30 Prozent des Arsenals eliminiert werden. Nach offizieller Lesart soll dieser "Akt des guten Willens" die Nachbarstaaten Honduras, El Salvador und Guatemala zu einer ausgewogenen Abrüstung im Rahmen des Zentralamerikanischen Integrationssystems (SICA) anregen.

Auf der 13. Tagung der Konferenz der Streitkräfte Zentralamerikas (CFAC) in Managua freuten sich die anderen Länder zwar über Nicaraguas Abrüstung, taten aber selbst nichts dafür. Außer Nicaragua waren die Armeen der zentralamerikanischen Länder stets Verbündete der USA, besonders im Krieg gegen die Befreiungsbewegungen der FMLN und URNG sowie im Contrakrieg gegen die in Nicaragua regierende FSLN. Aus der stammen noch immer die führenden Offiziere, weshalb die USA den ihr hörigen Bolaños in die Konfrontation mit der Armee trieb. Dazu kam eigens US-Außenminister Colin Powell vor sechs Monaten nach Managua. Er warnte, die SAM-7 könnten in Terroristenhand gelangen. Zum Empfang Powells für die Parlamentsparteien waren die Sandinisten nicht eingeladen. Bereitwillig plapperte wenige Tage später der Armeechef Kolumbiens General Carlos Alberto Ospina aus, die FARC wollten die SAM-7 kaufen. Der Gag der Geschichte ist, daß der letzte große Waffenschmuggel aus Nicaragua, eine Ladung Kalaschnikows samt Munition aus Polizeibesitz, vor wenigen Jahren nicht in die Hände linker Organisationen oder Washington feindlich gesinnter Terroristen fiel, sondern bei den faschistischen Paramilitärs der AUC in Kolumbien ankam.

Armee und Sandinisten verwiesen auf die alleinige Verfügung des Parlaments über Staatseigentum, also auch die SAM-7. Aber nachdem Anfang des Jahres die Rechtsparteien im Schulterschluß mit US-Botschafterin Barbara Moore die Mitglieder des Parlamentspräsidiums benannt hatten, konnten nun die US-hörigen Abgeordneten der liberalen PLC und der evangelischen CCN den Beschluß zum politischen Abschuß der SAM-7 und der Souveränität Nicaraguas auf die Tagesordnung setzen und verabschieden.

Von Waffenbrüderschaft mit Managua wollen die USA also nichts wissen. Ganz im Gegenteil. Sie wollen die volle Kontrolle über die Armee Nicaraguas. Im Prozeß der politischen Restauration in Nicaragua gab das Land seine Souveränität an Washington ab. Moderne Waffen scheinen nur im Rahmen einer von den USA beherrschten Militärkonzeption für ganz Zentralamerika erhältlich zu sein. Die USA lassen die Interessenten noch zappeln. Erst müssen sie zeigen, wie weit sie sich unterordnen.

Junge Welt berichtet am 26.05.2004 darüber, daß Studenten in Nicaragua gegen die Kürzung des Bildungsetats demonstrierten. „Während die Bevölkerung auf den Straßen ihr Recht einfordert, reist unser Präsident nach Spanien, um irgendwelchen Hochzeiten beizuwohnen“, erregt sich der Vorsitzende des Studentenverbandes UNEN in Nicaragua, Yasser Martínez. Studierende und Lehrpersonal hatten gegen die immer weiter schwindenden Bildungsausgaben protestiert. Zwar wurden die Forderungen der Universitäten von umgerechnet 59,6 Millionen US-Dollar um gut fünf Millionen US-Dollar reduziert. Die Bolaños-Regierung aber beharrte weiter auf einem weit niedrigeren Haushaltsposten. Nach ihren Angaben werden für Schulen und Universitäten im laufenden Haushaltsjahr 46,6 Millionen US-Dollar verwandt. Der Nationale Universitätsrat (CNU) jedoch sprach von 33,2 Millionen US-Dollar.

Vorausgegangen waren die schwersten Unruhen in Nicaragua seit Jahren. Bei Zusammenstößen zwischen Studierenden und der Polizei wurden 40 Menschen auf beiden Seiten zum Teil schwer verletzt, ein Polizist starb. Während Regierung und Polizeiführung die Demonstranten für die Gewalt verantwortlich machen wollten, sprachen schon die Pressemeldungen gegen eine solche einseitige Schuldzuweisung. Die verheerenden Ergebnisse der vergangenen Bildungskürzungen belegte zuletzt eine Studie der privaten lateinamerikanischen Stiftung „Eduquemos“. Nach einer Untersuchung aus dem Jahr 2002 erreichten über 60 Prozent der Grundschüler in Nicaragua das niedrigste Bewertungsniveau, in Mathematik waren es fast 90 Prozent. „Was aber bringt einem Land eine Bevölkerung mit einem solchen Bildungsniveau, wenn Nicaragua bald Teil des Freihandels mit den USA sein wird?“, kommentierte eine Sprecherin der Stiftung dieses Ergebnis zu Wochenbeginn.

Was ist von der Sandinistischen Volksrevolution geblieben?

Ernesto Cardenal: Die Revolution war das größte historische und kulturelle Ereignis in Nicaragua, das Ende einer Diktatur von 50 Jahren. Zum ersten Mal gab es Freiheit und Demokratie. Das Volk fühlte das erste Mal so etwas wie nationale Identität, Kameradschaft, Brüderlichkeit, großen Idealismus und Liebe, aber auch Großzügigkeit und Opferbereitschaft. Davon ist viel geblieben, wenngleich ein großer Teil der Errungenschaften des Sandinismus verlorengingen. Geblieben ist jedenfalls die Agrarreform. Wirklich ernste Fehler der Sandinisten gab es nicht, die wir begangen hätten. Es gab Irrtümer, wie jedes menschliche Werk von Irrtümern begleitet ist. Aber grundsätzliche Fehler kann ich nicht erkennen. Es hat viel Selbstkritik gegeben. Von Überheblichkeit war die Rede, Entfernung vom Volk, Bürokratie, und so weiter. Aber meiner Ansicht nach hat davon nichts zur Wahlniederlage geführt, sondern die Einmischung der US-Regierung mit einen achtjährigen Krieg und der Wirtschaftsblockade, was die Wirtschaftskrise verursachte und viele junge Leute in den Tod führte.

Sergio Ramírez: Zwei wichtige Dinge sind für mich geblieben in Nicaragua. Zum einen das Gefühl demokratischer Teilnahme, das freie Recht der Meinungsäußerung, seine Meinung frei und ohne Angst äußern zu können. Das ist der Zement für eine Basis der Demokratie, bis heute. Und zum zweiten die Agrarreform, die tief ging und nicht rückgängig zu machen ist. Für mich gibt es einen fundamentalen Irrtum der Revolution. Das politische Projekt stützte sich auf eine Ein-Parteien-Bewegung. Die Demokratie war zweitrangig. Die Hegemonie einer Partei wurde nie vom Volk akzeptiert. Der Krieg hat wesentlich zur Niederlage der Sandinisten beigetragen, aber auch der grundsätzliche Irrtum des politischen Projekts.

Henry Ruiz: Wir hatten die Arbeitslosenrate auf 12, 7 Prozent reduziert. Das zweite ist die Umschichtung des Landbesitzes. Die Konzentration des Landbesitzes in wenigen Händen bremst den Fortschritt. Und das Dritte ist die nationale Würde, die nationale Unabhängigkeit. Beides gab es in der Sandinistischen Revolution. Uns ist es nicht gelungen Kapital zu akkumulieren. Unsere Investitionen waren sehr teuer und brachten wenig. Die Leute mußten einen höheren Lebensstandard bekommen, was nicht gelang. Wir haben das Vorhandene gerechter verteilt, da gab es Fortschritte. Aber insgesamt ging das Angebot von Gütern und Dienstleistungen zurück.

Das Sandinistische Projekt wurde unterbrochen. Inwieweit die FSLN eine neue Chance erhält, bleibt abzuwarten. Die größte politische Herausforderung wird darin bestehen, daß die sandinistischen Kräfte, die innerhalb oder außerhalb der FSLN ihren Idealen von Freiheit und Gerechtigkeit treu geblieben sind, wieder zusammen finden und sich gemeinsam auf die verarmten Massen Nicaraguas orientieren.

Wolfgang Herrmann, Dreesch

Probleme in der KP Luxemburgs

Jean-Marie Jacoby, Robert Medernach, Ali San: Offener Brief ans Zentralkomitee der KPL vom 28. Juli 2004

Der führende Familienclan innerhalb der KPL befindet sich in argem argumentativen Notstand, umso mehr ihnen Präsident und Sekretär der Kontrollkommission absolute Statutenwidrigkeit bei ihrem Ausschluß-Vorgehen in einem Schreiben vom 26. Juli 2004 vorhalten. Schließlich kann es nicht wirklich unsere Weigerung gewesen sein, den nicht wahlberechtigten Mitbürgern der Hauptstadt den Briefkasten mit Wahlsondernummern sinnlos zu füllen, oder jene, populistische Rote-Karte-Plakate zu kleben, die den Ausschlag gaben. Schließlich nahmen nicht mehr als 57 Parteimitglieder laut offiziellen Zahlen am Wahlkampf teil. Warum also nicht den ganzen Rest auch ausschließen? Die Ursache war in Wirklichkeit auch nicht ein unbotmäßiger Revisionismusvorwurf durch jene, die maßgeblich am Wahlprogramm mitgeschrieben hatten. Revisionismus zeichnet sich erst neuerdings mit der Ankündigung von einem Bildungswochenende über den „Zusammenbruch der Sowjetunion“, alldieweil zuvor während Jahren von der Restaurierung des Kapitalismus bzw. von einer Konterrevolution die Rede ging. Unser Vorwurf in Bezug auf die Wahlplakate war der des Populismus und der der völligen Bezuglosigkeit zum Programm.

Neuerdings wird uns per Leitartikel vorgeworfen, gegen die Parteiführung „gestänkert“ zu haben, als ob der Vorwurf der undemokratischen Vorgangsweise durch Vorlage fertiger Beschlüsse seitens der Exekutive im Zentralkomitee, das zu einer Ja-Sager-Maschine degradiert wird (deshalb unsere Bezeichnung „zentrales Schlafkomitee“), unpolitische Stänkerei sei. So ist es denn auch nicht verwunderlich, daß auch die Vorwürfe gegen uns im internen Mitteilungsblatt allesamt so nicht stimmen. Zwar sind wir dafür eingetreten, nicht nur eine Einheitsgewerkschaft zu fordern, sondern eine solche mit demokratischem Fraktionsrecht wie in Österreich, was etwas anderes ist als die Forderung, eine kommunistische Fraktion in der Gewerkschaft zu bilden. Aus unserer Forderung, an einer vom belgischen PTB gemeinsam mit der KP Kubas in Brüssel organisierten europäischen Konferenz zur Unterstützung Kubas teilzunehmen, wird der Vorwurf, wir seien dafür gewesen, Beziehungen zu linksextremen Sekten aufzunehmen. Ebenso wollten wir nicht die Allianz zu anderen Friedenskräften sprengen, sondern hatten vorgeschlagen, mit diesen über symbolische Blockaden der Militärlager bei Beginn einer US-Invasion im Irak zu sprechen – Blockaden, wie die Friedensbewegung sie in ganz Europa durchgeführt hat.

Dies allerdings hätte den persönlichen Einsatz der KPL-Mitglieder vorausgesetzt, was von der Führung keineswegs erwünscht ist, wie ersichtlich bei der Ablehnung politischer Informationsstände selbst kurz vor dem Wahltag. In Wirklichkeit störte es die Chefdiktatoren der KPL, die mit unserem Rausschmiß jede Glaubwürdigkeit beim Eintreten für wirkliche Freiheit in der Gesellschaft und für eine demokratisch für die Menschen organisierte Wirtschaft verloren hat, daß wir nicht einfach nur zu allem Ja und Amen sagten, was sie sich im innersten Familienkreis ausgeklüngelt hatten.

So bleibt uns nichts anderes übrig, alle Interessierten für Mittwoch, 4. August 2004, 20 Uhr ins Casino Syndical in Luxemburg-Bonneweg einzuladen, um den ersten Schritt zu einer wirklich demokratischen, offen diskutierenden glaubwürdigen kommunistischen Organisation in Luxemburg zu setzen. Jean-Marie Jacoby, Robert Medernach, Ali San, Luxemburg

P.S.: Bei der von den drei aus der KPL statutenwidrig von der diktatorischen Parteiführung Ausgeschlossenen Jean-Marie Jacoby, Robert Medernach und Ali San einberufenen Versammlung vom vergangenen Mittwoch erweiterte sich der Kreis der Interessierten an einer demokratischen, offen diskutierenden kommunistischen Organisation in Luxemburg. Es wurde angesichts des Fehlens jeden Anzeichens von Einlenkens seitens einer KPL-Führung auf diktatorischen und populistischen Abwegen beschlossen, zur Gründung sowohl der politischen Partei „Roude Fiisschen – Marxisten-Leninisten zu Lëtzebuerg“ zu schreiten als auch zur Gründung eines Trägervereins zur materiellen Absicherung des Projekts. An eine Arbeitsgruppe erging der Auftrag, echt demokratische Statuten als Diskussionsvorschlag auszuarbeiten. Diese werden nicht nur das Recht zur internen Kritik an Beschlüssen enthalten, sondern auch das Recht, Fraktionen zu bilden und öffentlich Stellung gegen Mehrheitsbeschlüsse zu beziehen. Die neue Partei wird sich als erstes mit einer Grundlagenschulung an Jüngere wenden, die seit der Invasion des Irak durch die USA begonnen haben, die bestehende Gesellschaftsunordnung kritisch zu hinterfragen. Gleichzeitig wird die neue Partei in Zusammenarbeit mit kämpferischen GewerkschafterInnen aus der Großregion Aufklärung gegen soziale Abbaupläne beginnen. Auf Gewerkschaftsebene soll die Idee einer Einheitsgewerkschaft befördert werden, in der es das Recht gibt, politische Strömungen zu bilden, die entsprechend ihrer Stärke auch finanzielle Unterstützung erhalten, wie dies etwa im Österreichischen Gewerkschaftsbund oder in zahlreichen lateinamerikanischen Gewerkschaften der Fall ist.

Zur politischen Ökonomie des Sozialismus

Kurt Gossweiler: Bemerkungen zur Diskussion über die politische Ökonomie des Sozialismus, insbesondere zu den Beiträgen von Hermann Jacobs

Bei der Durchsicht des letzten Heftes stolperte ich über die beiden Artikel der Rubrik „Politische Ökonomie des Sozialismus“ und bekam ein schlechtes Gewissen darüber, dass ich diese Rubrik bislang so wenig beachtet habe. Das lag vor allem daran, dass ich mehrfach Artikel von Hermann Jacobs in offensiv angefangen, zum Teil mich sogar durch alle Seiten hindurch gequält habe, aber immer zu dem Ergebnis kam, dass man nichts versäumt, wenn man sich diese Tortur nicht antut. Ob ich damit richtig lag – darüber geriet ich Anfang des Jahres ernsthaft in Zweifel, als mir Gerald Hoffman versicherte, Hermann Jacobs habe in seinem Artikel „Die ökonomischen Formen des Revisionismus“ in der Jubiläumsausgabe 15/03 eine treffende Analyse der Wurzeln des Revisionismus geliefert. Also holte ich nach, was ich versäumt hatte, und las der Reihe nach: zuerst Ingeborg Böttchers „Hallo Andrea und Gerald...“,(H.4/04), als zweites Andrea Schöns und Gerald Hoffmanns „Die Crux mit dem Wertgesetz..“ (H.13/03), und dann in dieser Reihenfolge die Artikel von Hermann Jacobs: „Ökonomische Form des Revisionismus“ im Jubiläumsheft 15/03 und seinen letzten Artikel: „Die Crux mit dem Wertgesetz. Zu den bisher erschienen Positionen“( Heft 4/04).

Das alles war sehr Kraft und Zeit kostend. Und mich hat dann sehr die Frage beschäftigt, welchen Nutzen diese Diskussion den Lesern bisher gebracht hat. Dazu möchte ich euch etwas aus meiner Sicht mitteilen.

I. Kurze Bemerkungen zu den Beiträgen von I. Böttcher und A. Schön und G. Hoffmann

Zunächst einmal finde ich es bedauerlich dass nicht alle Beiträge sich in ihrer Polemik im Rahmen eines Meinungsstreites zwischen Genossen bewegten. Aber darauf will ich nicht näher eingehen.

Wie gesagt, las ich zuerst die Antwort der Genossin Böttcher auf die Kritik von Andrea und Gerald an ihrem vorhergehenden Artikel in offensiv 5/03. Andrea und Gerald stellen fest, bei Jacobs und Böttcher seien einige Kardinalfehler bei der Bestimmung von Grundkategorien der politischen Ökonomie aufgetaucht, die grundsätzlich zu klären seien.

I. Böttcher schrieb in ihrem Artikel „Die Crux mit dem Wertgesetz“ (5/03, S.18/19): „Waren-produktion ist ein Austauschverhältnis in Folge von Arbeitsteilung und ich bin daher zu der Überzeugung gelangt, dass wegen der immer weiter fortschreitenden Arbeitsteilung in der gesellschaftlichen Produktion das Wertgesetz auch nach Abschaffung der Warenwirtschaft nicht verschwinden wird.“ Dagegen wandten sich völlig zu Recht Andrea Schön und Gerald Hoffman mit dem Einwand, nicht die Arbeitsteilung, sondern das Privateigentum an Produktionsmitteln sei das wesentliche, konstitutive Element der Warenproduktion. (13/03, S.57). Überraschenderweise reagierte I. Böttcher auf die Feststellung von Schön/Hoffmann „In Abwesenheit von Privateigentum bringt die gesellschaftliche Arbeitsteilung keine Warenproduktion hervor“ mit der Bemerkung, dies sei eine „nicht hinreichend bewiesene Behauptung (4/04, S.26).

Andrea und Gerald erklären ferner zu einem Kardinalfehler von I. Böttcher deren Behauptung, „der ‚Wert der Arbeit‘ (gemeint ist wohl die in Waren wertvergegenständlichte Arbeitszeit) müsse immer gemessen werden“ (13/03, S.58). Auf diese Kritik antwortete I. Böttcher mit folgender Erklärung: „Innerhalb jener Erfahrung, die ich in über vierzig Jahren Berufstätigkeit in nur zwei VEB verschiedener Branchen (Konfektion und Elektronik) gewinnen konnte, wurde jener Terminus, für den mich sicher unsere Klassiker auch gerügt hätten, zum Leitprinzip, nämlich alle wirtschaftlichen Proportionen nach dem Wert der Arbeit, also der Gesamtheit der eingesetzten gesellschaftliche Arbeitszeit pro Gebrauchswert, berechnen zu müssen, weil Rentabilitätsfrage. Unbestreitbar ist, wenn auch der Zungenschlag falsch, der Gedanke richtig. Karl Marx hätte einfach festgestellt: Gleich viel Arbeit in einer Form gegen gleich viel Arbeit in einer anderen ausgetauscht = dasselbe Prinzip wie beim Austausch von Warenäquivalenten.“ Zur Bekräftigung dieser Feststellung führt sie sehr wichtige und diese ihre Auffassung bestätigende Ausführungen von Karl Marx aus dem Kapital an. (4/04, S.32)

Sie wiederholt nun nicht mehr ihre falsche Ansicht aus dem ersten Artikel, das Wertgesetz werde auch nach Abschaffung der Warenwirtschaft nicht verschwinden, aber sie nimmt sie auch nicht ausdrücklich zurück. Deutlich wird damit, dass sie zumindest zeitweise unzulässigerweise ein Gleichheitszeichen setzte zwischen „Wertgesetz“ und „Austausch von gleicher Arbeitsquantität“ im Sozialismus. Immerhin geht aus ihrem zweiten Artikel hervor: es geht ihr nicht darum, den Wertbegriff zu verewigen, sondern darum, dass mit dem Wegfall der Warenproduktion nicht auch die Berechnung von Aufwand und Ergebnis aufhören darf und wird. Auch dafür zitiert sie - und dafür verdient sie ein Dankeschön - Ausführungen von Marx im „Kapital“: „Zweitens bleibt nach Aufhebung der kapitalistischen Produktionsweise, aber mit Beibehaltung gesellschaftlicher Produktion, die Wertbestimmung vorherrschend in dem Sinn, (meine Unterstreichung, K.G.), dass die Regelung der Arbeitszeit und die Verteilung der gesellschaftlichen Arbeit unter die verschiedenen Produktionsgruppen, endlich die Buchführung hierüber, wesentlicher denn je wird.“ (4/04, S.26).

In seinen Randglossen zum Gothaer Programm fasste Marx den gleichen Gedanken in die Worte: In der ersten Phase des Kommunismus, (also in seiner sozialistischen Phase), „erhält der einzelne Produzent – nach den Abzügen – exakt zurück, was er ihr gibt.... Er erhält von der Gesellschaft einen Schein, dass er soundso viel Arbeit geliefert (nach Abzug seiner Arbeit für die gemeinschaftlichen Fonds) und zieht mit diesem Schein aus dem gesellschaftlichen Vorrat von Konsumtionsmitteln so viel heraus, als gleich viel Arbeit kostet. Dasselbe Quantum Arbeit, das er der Gesellschaft in einer Form gegeben hat, erhält er in der anderen zurück.“ (MEW, Bd. 19, S.20)

Das heißt: das Geld fungierte bei uns und fungiert in allen sozialistischen Ländern in dieser ersten Phase in einer doppelten Funktion: zum einen noch immer als Geldausdruck des Wertes der Waren, soweit noch Warenaustausch stattfindet; zum anderen aber als jener „Schein“, den der Produzent als Äquivalent für die von ihm gelieferte Arbeit erhält, (also nicht für den „Wert seiner Arbeitskraft“, die ja keine Ware mehr ist!), um damit ein gleiches Quantum Arbeit - nach Abzügen - in Gestalt von Konsumgütern aller Art aus dem gesellschaftlichen Vorrat entnehmen zu können. Daher wird es einen solchen „Schein“ - sei es in der jetzigen Geldform oder vielleicht später einmal direkt als Bescheinigung für die Leistung eines bestimmten Arbeitsquantums - so lange geben, wie der Grundsatz gilt: „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seiner Leistung.“ (Anders Andrea und Gerald; sie meinen: „Der ‚Arbeitslohn‘... liegt nur so lange in Geldform vor, solange es noch Konsumgüter in Warenform gibt.“ – 13/03, S.65)

So berechtigt meiner Ansicht nach viele Einwände von Schön/Hoffmann zu Böttchers Ausführungen sind, - mich hat doch deren Einseitigkeit gestört. Dabei handelt es sich um eine doppelte Einseitigkeit: Obwohl eingangs von ihnen auf beide Diskussionsbeiträge, den von Hermann Jacobs und den von Ingeborg Böttcher verwiesen wird, bleibt Böttcher alleiniges Objekt ihrer kritischen Bemerkungen. Zweite Einseitigkeit: ich vermisse, dass auch die positive Leistung von Ingeborg Böttcher wenigstens erwähnt, wenn schon nicht gewürdigt wird. Und die liegt vor allem in ihrer sehr notwendigen kritischen Auseinandersetzung mit den Ansichten von Hermann Jacob.

Eine solche Auseinandersetzung ist schon deshalb außerordentlich verdienstvoll, weil das ein sehr mühseliges Unterfangen ist. Dies nicht etwa, weil sich H. Jakobs Ausführungen durch eine besondere Gedankentiefe auszeichnen, sondern weil sie in einer Sprache dargeboten werden, die mehr zur Unkenntlichmachung der gemeinten Gedanken als zu deren Offenbarung geeignet ist. Aufgrund meiner eigenen Erfahrungen mit seinen Texten kann ich die Richtigkeit der Bemerkung von I. Böttcher (H.5/03, S.22, Fn.12) nur dick unterstreichen: „...die Arbeit von Hermann Jacobs (ist) sehr schwer verständlich und vieles ebenso schwer richtigzustellen bzw. zu beantworten“.

Umso bewundernswerter fand ich es, dass sie sich die ungeheure Mühe machte und den Text von H. Jacobs Punkt für Punkt – insgesamt nicht weniger als 30 Punkte! – einer in den meisten Fällen treffenden kritischen Analyse unterzog. Und ich kann – ebenfalls aus eigener Erfahrung – bezeugen, dass sie kein bisschen übertrieben hat, wenn sie am Schluß ihres Artikels schrieb, dass es eine „Wahnsinnsarbeit“ war, „das Fragment von Hermann Jacobs zu entwirren.“

Das wäre durchaus eine Anerkennung durch A. Schön und G. Hoffmann wert gewesen.

II. Zu Hermann Jacobs‘ „Sozialismus-Kritik und –Reform von links“

1.Vorab einige Bemerkungen zu Besonderheiten von Texten von Hermann Jacobs.

Bevor ich auf die erstmals im Heft 4/04 deutlich offenbarte Jacobssche „Weiter – und Höherentwicklung“ der marxistischen Sozialismus-Theorie zu sprechen komme, stelle ich einige Beispiele aus seinem Text „Die ökonomischen Formen des Revisionismus“ (H. 15/03) vor, die zum einen Proben von der von I. Böttcher konstatierten schweren Verständlichkeit der Jacobs-Texte geben, zum anderen aber davon Zeugnis ablegen, mit welcher Kühnheit er Thesen verkündet, die ganz offenkundig im Widerspruch stehen zu erprobten marxistischen Erkenntnissen.

„Eine Planwirtschaft ,die meint, sie könne mit zwei ökonomischen Systemen arbeiten - (dem sowjetischen Zentralismus und der jugoslawischen ‚Selbstverwaltung‘, K.G.) – hat kein originales, wirkt unbestimmt, für Bestimmung offen. Als also diese Spaltung im Bewußtsein erschien, war das Erkennen, folglich das Bekennen zu einem originären ökonomischen System den Formen nach moralisch, politisch enthauptet, mußte das politische Subjekt des Sozialismus, vorrangig die Partei, in einen inneren Gegensatz geraten, mußten hier Reformer, Erneuerer und dort Konservative, Dogmatiker erscheinen. In der Tat sind wir, ist der Marxismus außerstande, die Frage des Revisionismus ökonomischer Form in einer anderen als politischen Form, also als gegensätzliche Auffassung im Recht und in der Rolle der Partei und des Staates der Arbeiter aufzuwerfen, würde es nicht dieses Schwanken im Verhältnis zu den ökonomischen Mechanismen der Warenproduktion gegeben haben, würde es nicht die Reform gegeben haben, den ersten, neuen Mechanismus wieder gegen den zweiten, alten auszutauschen.“ (H.15/03, S.48). Dies als Beispiel für viele ähnliche Aussagen, zu deren Verständnis man sich recht mühevoll vorarbeiten muss.

Als Beispiele für allzu kühne, allzu wenig an der Praxis überprüfte, aber quasi als Axiome hingestellte Urteile nur diese: Gleiches Heft, S.36, Fußnote 21: „Der Sozialismus/Kommunismus hat keine Außenpolitik; dass er eine hat, weist auf die kapitalistische Umkreisung dieses Sozialismus/Kommunismus hin...“ Fußnote 22, S.37: „Der Revisionismus in der Außenpolitik sozialistischer Staaten besteht darin, dass er kein Verhältnis zu den äußeren (aus seiner Sicht äußeren) revolutionären Kräften in den kapitalistischen Ländern herstellt...“

H. Jacobs folgert also aus der Formationsgleichheit sozialistischer Staaten kurzschlüssig, dass es zwischen ihnen nur ein Innen- , aber kein Außenverhältnis geben könne, und somit auch keine Außenpolitik. Dieses Beispiel zeigt mit besonderer Deutlichkeit, dass er seine Erkenntnisse nicht aus der Analyse des tatsächlichen Geschehens, in diesem Falle also der 40jährigen Geschichte der Außenpolitik der sozialistischen Staaten zueinander, gewinnt, sondern dass sie pure Kopfprodukte sind, deren Ausgangspunkt nicht das wirkliche Geschehen ist, sondern seine ganz besondere Vorstellung davon, was Sozialismus/Kommunismus zu sein hat.

Dafür gleich noch ein Beispiel, diesmal aus dem Artikel in Heft4/04, S. 8, in dem er sein Fazit der bisherigen Diskussion darlegt: „Noch einmal zu meiner Position: Zu keiner Zeit von sozialistischer Realität nach der Oktoberrevolution – je später nach ihr desto weniger – hat es in der Sowjetunion eine Warenproduktion, deren ‚besondere Form‘, gegeben; weder wirkte der Wert, das Wertgesetz, noch regulierten diese die Produktion, auch nicht eingeschränkt, bezüglich bestimmter Gebiete oder Seiten der Produktion und Verteilung, d.h. auch nicht im Verhältnis von Volkseigentum und Genossenschaften.“

Und schließlich noch dieses Beispiel: im gleichen Heft, S.11, Fußnote 6, belehrt Jacobs I.Böttcher: „Als Planwirtschaft ist der Sozialismus entwickelter Sozialismus! Von Sozialismus (gleich einer Gesellschaftsordnung – nur nicht einer besonderen, gegen den Kommunismus abgeschotteten, liebe Genossen von der einstigen SED) muss man sprechen, sobald er seine ökonomische Form gewonnen. Da ist es bereits falsch (!), von der Errichtung nur der Grundlagen des Sozialismus (ab der Planwirtschaft) zu sprechen und sich vorzunehmen, an den ‚Aufbau des entwickelten Sozialismus‘ heranzugehen .Das sind einerseits zuviel Perioden, andererseits zu wenig PERIODE.“

Mit diesem axiomatischen Dictum im Stile eines selbsternannten „Klassikers des Marxismus“ wischt Jacobs die wichtige Erkenntniss Walter Ulbrichts beiseite, die dieser im September 1967 in einer bedeutsamen Rede als Erfahrung der bisherigen Geschichte des Aufbaus des Sozialismus ausgesprochen hatte. Er sagte in dieser Rede, der Sozialismus sei keine kurzfristige Übergangsphase, sondern werde einen längeren Zeitraum einnehmen. In der DDR habe man bisher eine erste Entwicklungsphase des Sozialismus durchlaufen, in der die sozialistischen Produktionsverhältnisse zum Siege geführt wurden. Damit sei man in eine zweite Phase eingetreten, in der es darum ginge, „das entwickelte System des Sozialismus“ zu gestalten.^[1]

Damit genug der Beispiele zu Besonderheiten von H. Jacobs Ausdrucksweise und Argumentation. In seinem Artikel in Heft 4/04 legt Hermann Jacobs erstmals seine Sozialismus-Theorie unverschlüsselt dar. Das gibt endlich die Möglichkeit, sich nicht nur mit einzelnen seiner Thesen, sondern mit seiner Grundposition kritisch zu beschäftigen.

2. Hauptbestandteile von Hermann Jacobs Sozialismus-Kritik

Die Möglichkeit, ja die Unvermeidlichkeit des ökonomischen Revisionismus im Sozialismus liegt nach Ansicht von H. Jacobs darin, dass die „offizielle“ Theorie des Sozialismus in einem Punkt falsch ist und korrigiert werden muss. Diese Korrektur hat er – so meint er - mit seiner Theorie geleistet. Ihre allgemeine Übernahme in die Theorie des Sozialismus betrachtet er als Voraussetzung für den Erfolg eines neuen sozialistischen Anlaufes. „Das also ist meine Position, von der ich gerne sähe, dass sie die allgemein anerkannte, auch im Rahmen dieser Diskussion, würde; ich bitte zu berücksichtigen, dass ich keine Meinung von den Dingen äußere, denen nur andere Meinungen entgegenzustellen wären, sondern versuche, mit einem möglichst klaren Bild den realen Mechanismus einzufangen, der im Sozialismus gewirkt hat.“ Na dann: „Schaun‘ wir mal !“

2a ) Der Grundfehler der offiziellen Sozialismus-Theorie: Warenproduktion im Sozialisms

Der Fehler der „offiziellen Theorie“ liegt nach H. Jacobs darin, dass sie im System des Sozialismus von einem Neben-und Miteinander von Warenproduktion und Planwirtschaft, vom Wirken des Wertgesetzes und von der Existenz von Waren auch noch im Sozialismus ausgeht.

Jacobs: „Um die Realität des Sozialismus zu erkennen, muss in der Theorie der Anteil/Ein-fluß/Rolle der Warenproduktion zurückgebaut und muss der Aufbau einer Planwirtschaft in den Vordergrund gerückt werden. Von dieser Position sage ich auch, dass sie die für die Arbeiterbewegung zukünftig zu entwickelnde ist. Damit ist auch die offizielle Theorie, worin der reale Sozialismus als eine Symbiose von Planwirtschaft und Warenproduktion erklärt wie verteidigt worden ist, überholungsbedürftig. Ihr rationaler (planwirtschaftlicher) Kern ist dadurch hervorzuheben, dass ihr Teil Warenproduktion über Bord geworfen wird.

Das ist das Neue an meiner Position, sie sieht die Praxis des Sozialismus anders, weiter in Bezug auf den Kommunismus hin entwickelt; gegen sie anzugehen, entlarvte die warenökonomischen Reformen von vornherein als Revisionismus, und an ihr haben gestandene Marxisten am meisten zu knabbern, weil sie sich eben in der Theorie auf eine Symbiose von Plan und Warenproduktion eingelassen haben und dadurch – ob sie das schon begreifen oder nicht - ein offenes Ohr für Reformen gewinnen: im Sinne einer langsameren Trennung von der Warenproduktion, daher ihrer ‚größeren Rolle‘, und eines nicht so schnellen Übergangs zum Kommunismus.“( S.8/9)

Die Partei – so Jacobs - hat diesen Fehler der Theorie nicht erkannt, sondern die Theorie der Warenproduktion im Sozialismus verteidigt. „Die Reform des Sozialismus ist die wichtigste Herausforderung des Sozialismus. Und hier war der Wunsch der Reform auf eine andere Praxis die Pflicht der Partei zu einer anderen Theorie, also entweder erweiterten oder direkt anderen Theorie. Aber ... aber die Partei in der SU, also die KPdSU, in der DDR die SED usw., behandelten ihre Ökonomie, deren Kategorien, als solche der Warenökonomie; die Partei hätte sie - meine Meinung – als Kategorien der Nichtwarenökonomie, einer Bedarfsökonomie oder unmittelbar gesellschaftlichen Ökonomie behandeln müssen, dann hätte sie sich ökonomisch über die „Warenproduktion“ gestellt, d.h. auf den Boden einer anderen Ökonomie gestellt.... Dann hätte es eine revidierende Reform geben können, aber nur als Gegensatz; die andere Theorie der Praxis hätte die andere Reform sofort als Gegensatz erkannt. Aber die selbst als Warenproduktion bestimmte Theorie konnte nur einen Unterschied, keinen Widerspruch erkennen. Mehr wollte sie nicht sein, sie wollte ihre Unterschiede nicht zu ihrem Gegensatz entwickeln.“ (S. 12).

2b) Geld und Preise im Sozialismus

Aus dem erstgenannten Fehler ergibt sich nach Jacobs auch eine falsche Sicht der offiziellen Theorie auf die Funktion des Geldes im Sozialismus. Nach ihr ist der Preis auch im Sozialismus beim Warenaustausch der Geldausdruck des Wertes, beim Produkenaustausch Geldausdruck geleisteter Arbeit, gemessen an der für die Herstellung des Produkts (gesellschaftlich notwendigen) Arbeitszeit. Das ist nach Jacobs grundfalsch. Nach ihm ist das Geld nur deshalb fähig, in der Planwirtschaft zu fungieren, weil es von der Bindung an Wert und Zeit losgetrennt werden kann.

Jacobs (S.8): „Die Planwirtschaft (kann) nicht beginnen, wenn der Wert noch die Aneignung beherrscht., d.h. hier herrscht ein gegenseitiger Ausschluß: entweder diese Form oder jene Form, beide zur gleichen Zeit geht nicht. Diese Auffassung ist nun an die Bedingung geknüpft, - und hier wieder anhand der Praxis – (? K.G.) - , dass das Geld im Sozialismus (also nicht das Geld schlechthin, sondern das Geld ab einer bewußten Einflußnahme der herrschenden Arbeiterklasse auf die Geld-und Preispolitik )^[2] getrennt vom Wert erklärt wird, d.h. es muss das Geld existieren können, ohne dass es auf Wert von Produktionsgütern Bezug nimmt oder umgekehrt, Produktionsgüter in Bezug auf das Geld den Wert wahrnehmen. Die Trennbarkeit des Geldes vom Wert ist die erste Bedingung einer Trennbarkeit der Menschheit von der Warenproduktion überhaupt.“

Seite 10: „Nur weil im Geld nicht mehr der Wert ausgedrückt wurde, konnte das Geld in die Planwirtschaft oder kann es weiter in den Kommunismus hineingenommen werden.“

Und auf S. 15, Fußnote 11: „Die direkt den Sozialismus betreffenden Auffassungen von Andrea Schön und Gerald Hoffmann, dass wir es ‚im Sozialismus als erste Phase des Kommunismus noch mit einem Neben- und Ineinander von Warenproduktion und –austausch auf der einen Seite und Produktion von Gebrauchsgütern auf Basis des Staatseigentums und deren Verteilung auf der anderen Seite zu tun haben‘, teile ich nicht. Wegen der anderen Funktion des Geldes und der Preise findet tatsächlich eine Ablösung der einen durch die andere Produktionsweise statt, nicht erfolgt deren ‚Ineinander‘... Auch sonst gibt es in diesem Beitrag noch eine Fülle von Überlegungen, die nichts als Zugeständnisse an den alten Adam sind, z.B. Tausch (!) ‚mit sozusagen direkt gesellschaftlichen Arbeitszeiten‘. Die gesellschaftlichen Verhältnisse sollen aber nicht mehr über die Arbeitszeiten, egal von welcher Form, vermittelt sein. Zeit ist ihre Entfremdung vom Gebrauchswert.“

Wieso denn das? Wo ist denn der Gebrauchswert, für dessen Produktion keine Zeit gebraucht würde?

Ist sich Jacobs eigentlich bewußt, dass er uns nun erklären muss, wieso Geld überhaupt noch ein brauchbares Instrument der Planwirtschaft sein kann, wenn es infolge der von ihm postulierten Trennung des Geldes von Wert und Zeit nichts mehr gibt, wodurch die Relation der umlaufenden Geldmenge zur vorhandenen - und über das Geld auf die Produzenten im Maße der von ihnen geleisteten Arbeit zu verteilenden - Produktenmenge bestimmt wird?

Aber ein solches Verhältnis – nämlich ein Gleichgewicht zwischen der Geldmenge und der Menge der mit dieser Geldmenge auszutauschenden (oder, wenn Jacobs das besser gefällt: der mit ihr anzueignenden) Produkte muß bestehen, wenn das Geld seine Funktion als „Berechtigungsschein“ für die Entnahme von Produkten im Umfange der von seinem Inhaber für die Gesellschaft geleisteten Arbeit erfüllen soll.

Diese Bestimmung ist nach Ansicht aller Marxisten seit Marx gegeben durch die Funktion des Geldes als Maßstab des Wertes bzw. der geleisteten Arbeit, gemessen in (gesellschaftlich notwendiger) Arbeitszeit. Die Summe der Preise aller Produkte entspricht der Summe des Wertes aller dieser Produkte, bzw. der Summe der in ihnen geronnenen Arbeitszeit-Einheiten. Es hat den Anschein, als ob Jacobs sich dessen bewußt ist, dass da er da eine Lücke aufgetan hat, die er schließen muss, formuliert er doch: „Für eine Existenz des Geldes ohne seine Funktion als Ware des Wertmaßes muss die theoretische Erklärung gefunden werden.“ (S. 8) Dabei bleibt es aber. Die von ihm selbst als erforderlich bezeichnete Erklärung bleibt er schuldig. Und die musste er auch schuldig bleiben, weil er die bereits seit Marx vorhandene, die Wirklichkeit exakt beschreibende Erklärung verwirft, er sich aber eine andere - trotz wahrscheinlich großem Bemühen - nicht auszudenken vermochte. Sein oben zitierter Satz: „Nur weil im Geld nicht mehr der Wert ausgedrückt wurde, konnte das Geld in die Planwirtschaft oder kann es weiter in den Kommunismus hineingenommen werden“ muss, um etwas Richtiges auszusagen, umformuliert werden, etwa so: „Nur, weil im Geld nicht nur der Wert einer Ware, sondern auch die zu ihrer Herstellung gesellschaftlich notwendige Arbeitszeit ausgedrückt ist, kann es auch im Sozialismus weiterhin in einer doppelten Eigenschaft fungieren: beim Warenaustausch als Äquivalent des Wertes der Ware, beim Produktenaustausch als Äquivalent für geleistete Arbeit, gemessen in Arbeitszeit. Ohnedem wäre das Geld unbrauchbar für die Planwirtschaft.“

H. Jacobs wird allerdings der Feststellung, er habe die von ihm selbst geforderte theoretische Erklärung „für eine Existenz des Geldes ohne seine Funktion als Ware des Wertmaßes“ nicht gegeben, für falsch erklären und darauf verweisen, dass er doch schon in seinem Anhang : „Die zwei Formen der Aneignung“ zu seinem Artikel „Die ökonomische Form des Revisionismus“ in Heft 15/03 diese Erklärung gegeben habe. (Auf diesen Anhang komme ich weiter unten zu sprechen). Und im Artikel in Heft 4/04 sei diese Erklärung ja doch auch mit den folgenden Sätzen gegeben worden: „Der einzige ‚Widerspruch‘, das nicht von vornherein zu Verstehende, in ‚meiner‘ Auffassung scheint zu sein, dass die Planwirtschaft mit Hilfe des Geldes begonnen wurde, dass der gesellschaftliche Händewechsel der Produkte über einen Rückkauf in der Geldform vonstatten ging, d. h. Planwirtschaft mit einer Geldwirtschaft einherging. Warum muss man dennoch von einer Planwirtschaft sprechen, aber mit einer Geldwirtschaft? Hier steht die neue Theorie vor ihrer Bewährung, denn die alte macht es sich einfach, folgert sie im Sozialismus die Warenproduktion doch formell aus dem Geld; und hier wird nun das Gegenteil behauptet. Geld im Sozialismus drückt nicht ein Neben- oder Ineinander,sondern ein Nach- und Gegeneinander von Plan- und Warenwirtschaft aus. Warum ein Gegeneinander? Weil die Geldwirtschaft 1. auf keinem Preissystem beruhte, in dem die Preise beständig und systematisch auf den Wert zurückgeführt wurden, so dass 2. Geld in seiner Menge auf der Vermehrung der Warenmenge beruhte, womit der Wert der Ware nicht mehr meßbar ist, denn ein Wert läuft nicht kongruent mit der Menge der Waren, sondern dieser entgegengesetzt. Nur wenn das Geld eine zur Warenmenge entgegengesetzte Bewegung ausführt, kann die der Warenmenge entgegengesetzte Bewegung der Ware, deren Bewegung als Warenmenge, gemessen werden, sonst nicht. (Alle Verhältnisse des Wertes der Ware müssen entgegengesetzt zur Menge der Waren ausgedrückt werden, sonst findet der Doppelcharakter der Arbeit nicht mehr zu seiner Erscheinung.) Sonst wird Geld ein Analog der Warenmenge (oder Arbeitsproduktivität). Und damit ein anderes Geld, d. h. kein Geld. Bei Parallelität von Ware und Geld wird der Wert unmessbar, weil unerscheinbar. (Dass der Wert von 20 Ellen Leinewand gleich 20 Ellen Leinewand wäre, also in seinem eigenen Gebrauchskörper gemessen würde, nannte Marx eine Tautologie.) D. h. das sozialistische Preissystem war ein Nichtwert-Peissystem und das Geld keine eigene Ware. Nur deshalb kann man trotz der Geldwirtschaft vom Sozialismus als keiner Warenproduktion mehr sprechen, sondern als einer dieser entgegengesetzten Gesellschaft.(Sonst bliebe ja nur die Abschaffung des Geldes, aber das begreift dann auch ein ‚Schulkind‘)“ (S. 9/10)

Ich glaube kaum, dass Jacobs einen Menschen finden wird, der ihm diesen undurchdringlichen Sprachverhau als eine „neue Theorie“ abnimmt, die einleuchtend erklärt, warum das Geld im Sozialismus nicht mehr als Wert- bzw. Arbeitszeitmaß fungiert. Es ist wohl keine unbillige Forderung an Jacobs, sich doch zu bemühen, was er hier meint, weniger verschwommen und gedanklich wie begrifflich eindeutig formuliert zum Ausdruck zu bringen.

2c) Wann begann der Revisionismus in der Sowjetunion? Eine linke Sozialismuskritik tut not!

Als einen weiteren Fehler der Anhänger der „offiziellen Theorie“ hat Jacobs ausgemacht deren Ansicht, der Revisionismus in der Sowjetunion habe seinen Anfang nach dem Tode Stalins unter Chruschtschows Regime gefunden. In seiner Kritik an den Positionen von Schön/Hoffmann sagt Jacobs: „Nicht ‚nach Stalin‘ fing die revisionistische Praxis an, sondern mit Stalin bereits hing die Theorie des Sozialismus hinter der Praxis zurück! Und war deshalb im Sinne einer falschen Entwicklung (= Reform) auszudeuten. Um diesen Mut - zur Selbstkritik – bei der Verteidigung des Sozialismus wird gebeten.“ (S. 16).

Die vermisst er bei Schön/Hoffmann vor allem deshalb, weil sie keine Kritik an der Position der „offiziellen Theorie“ üben: „Im Gegenteil, diese Position verteidigen Andrea Schön und Gerald Hoffmann im Großen und Ganzen als die in der Theorie wie Praxis richtige Position, d.h. Plan und Ware sind auch bei ihnen weitgehend berechtigt. Nur die Reform ist bei ihnen eben unberechtigt.“ (S.16)

Wer die „offizielle Theorie“ verteidigt, hat nach Jacobs das Problem des „realen Sozialismus“ nicht erkannt. Dieses sei, „in einem Satz ausgedrückt, dass der Gegensatz zur Warenproduktion politisch betont wurde, aber nicht ökonomisch erkannt;...Die Ökonomie wurde so der Boden für zwei Theorien, d. h. der Boden der Partei wurde so der Boden für die Antipartei. Die Reform des Sozialismus konnte sich konstituieren – pro Bekenntnis und gegen die Bedenken. So wurde die Reform die bessere, die konsequentere Partei, wurde die Reform führend und die Revolution ‚konservativ‘. Stalins, oder der Parteien, Triumph, den Sozialismus aufgebaut zu haben, kann nicht verdecken, dass er nicht hinreichend als Bruch verstanden wurde. ‘Stalin‘ vorzuwerfen, dass er ‚brach‘, kann vom Marxismus nur so beantwortet werden, dass er nicht genug brach. Der Beginn des Sozialismus war von vornherein mit einem ungenügenden Bewußtsein vom Sozialismus belastet.“ (S.13)

Wie sehr diese Erklärung konstruiert ist und blind gegenüber der Wirklichkeit, ist noch zu zeigen.

Was er jedoch glaubt, mit dieser Kritik geleistet zu haben, geht aus diesen seinen Ausführungen hervor: „Wir brauchen ... eine Kritik an der Reform, in der die ungenügende Analyse des Sozialismus durch die Linken oder durch die Revolution selbst – als der theoretischen Voraussetzung der Kritik des Sozialismus durch die Rechten – mit einbezogen, also nicht ausgeschlossen ist. Der Sozialismus darf nicht so tun, als bedürfe er keiner Kritik, als bedürfe der Kritik nur die Reform. Es gibt nicht nur eine rechte Kritik wie rechte Reform am Sozialismus, sondern auch eine linke Kritik (und Reform) am Sozialismus (oder meinetwegen ‚an Stalin‘....). Es gibt keine Entwicklung des Sozialismus oder Marxismus (‚zu neuen Höhen‘), ohne dass die linke Kritik am Sozialismus konstituiert wird (was im übrigen nichts mit ‚linker‘ Kritik am Sozialismus zu tun hat, Trotzkismus etwa.... Aber bei uns geht es um Verständnis des Zentralismus, das Fassen der Gesellschaft als Gesamtheit.“ (S.17)

III. Versuch einer Darstellung der Jacobs’schen Sozialismus-Theorie als System

Ich habe bisher versucht, mit den angeführten Zitaten in etwa die Hauptgedanken dessen wiederzugeben, was Jacobs als die von ihm geschaffene „neue Theorie des Sozialismus“ bezeichnet.

Es war aber ein sehr mühsames Geschäft, die einzelnen Elemente dieser „neuen Theorie“ zusammenzutragen. Normalerweise ist der Entdecker oder Erfinder einer neuen Theorie, - aus dem Wunsch heraus, diese seine Theorie möge allgemeine Anerkennung finden -, bemüht, sie in einer möglichst verständlichen Sprache und so vorzutragen, dass ihr Ausgangspunkt klar ist und ihre innere Folgerichtigkeit den Leser von ihrer Richtigkeit überzeugt. Nichts davon bei H. Jacobs. Er hat die Bestandteile seiner neuen Theorie in Bruchstücken über die vielen Seiten seines Artikels, zu einem nicht geringen Teil sogar in die Fußnoten, verstreut. Jacobs mutet dem Leser zu, aus diesen verstreuten Bruchstücken seine Theorie zu rekonstruieren, eine Mühe, der sich mit vollem Recht kaum einer unterziehen wird; das Mißverhältnis zwischen Aufwand und Ertrag ist gar zu groß. Ich habe es dennoch unternommen und lasse das Ergebnis meines Versuches folgen, indem ich in Thesenform die einzelnen Bausteine seiner ‚neuen Theorie‘ vorführe und die entsprechenden Stellen seines Textes zitiere bzw., soweit dies schon geschehen, auf die entsprechende Seite verweise.

1. Nochmals zur Warenproduktion im Sozialismus. Jacobs korrigiert Stalin

1. Im Sozialismus gibt es nur Planwirtschaft, keine Warenproduktion. (S.8 und andere).

2. Stalins Begründung für die Existenz der Warenproduktion im Sozialismus – die Existenz zweier Eigentumsformen, des staatlichen und des Gruppeneigentums, - ist falsch. Jacobs Begründung: „Die Genossenschaften wandten das selbe Preis- und Geldsystem an wie die volkseigene Wirtschaft oder „staatliche Eigentum.“ Und wenn vom ‚staatlichen‘ gesagt werden muss, es sei kein wertökonomisches mehr, hat das auch für das ‚genossenschaftliche‘ zu gelten. Wenn hier aber von Übereinstimmung gesprochen werden muss, worauf bezieht sich dann die These, das genossenschaftliche Gruppeneigentum erfordere die Warenproduktion? Umgekehrt: Würde trotz des besonderen Preis- und Geldsystems Warenproduktion bestehen, würde das auch für das Volkseigentum gelten und dann haben wir – Warenproduktion, solange das Geld besteht.“ (S.16, Fn. 13).

Jacobs Argumentation zeugt davon, dass er Stalins Begründung schlecht gelesen oder aber nicht verstanden hat. Denn in den „Ökonomischen Problem des Sozialismus in der UdSSR“ schreibt Stalin:

„In den staatlichen Betrieben sind die Produktionsmittel und die Erzeugnisse der Produktion allgemeines Volkseigentum. In den kollektivwirtschaftlichen Betrieben hingegen sind, obwohl die Produktionsmittel (Boden, Maschinen) auch dem Staat gehören, die Erzeugnisse der Produktion jedoch Eigentum der einzelnen Kollektivwirtschaften, da es sich in den Kollektivwirtschaften sowohl um eigene Arbeit als auch um eigenes Saatgut handelt, während die Kollektivwirtschaften über den Boden, der ihnen zur unbefristeten Nutzung übergeben worden ist, faktisch wie über ihr Eigentum verfügen, obwohl sie ihn weder verkaufen noch kaufen, weder verpachten noch verpfänden dürfen.

Aber die Kollektivwirtschaften wollen ihre Produkte nicht anders als in Form von Waren veräußern, für die sie im Austausch die von ihnen benötigten Waren erhalten wollen. Andere ökonomische Verbindungen mit der Stadt als Warenbeziehungen, als Austausch durch Kauf und Verkauf sind für die Kollektivwirtschaften gegenwärtig (Unterstreichung von mir, K.G.) nicht annehmbar. Darum sind Warenproduktion und Warenumlauf bei uns gegenwärtig (Unterstreichung K.G.) eine ebensolche Notwendigkeit, wie sie es beispielsweise vor dreißig Jahren waren, als Lenin die Notwendigkeit der allseitigen Entfaltung des Warenumlaufs verkündete. Wenn an die Stelle der zwei grundlegenden Produktionssektoren, des staatlichen und des kollektivwirtschaftlichen, ein allumfassender Produktionssektor mit dem Verfügungsrecht über alle Konsumgüter des Landes getreten sein wird, dann wird natürlich die Warenzirkulation mit ihrer ‚Geldwirtschaft‘ als unnötiges Element unserer Volkswirtschaft verschwinden“. (S.16/17).

2. Nochmals zu Geld und Preis im Sozialismus.

Jacobs: Die alte Theorie folgert die Warenproduktion im Sozialismus formell aus dem Geld. Das Gegenteil ist richtig: das Geld drückt im Sozialismus nicht ein Neben-oder Ineinander aus, sondern ein Nach- und Gegeneinander von Plan und Warenwirtschaft. (S.9).

Jacobs: Das Preissystem im Sozialismus ist ein anderes als das in der Warenproduktion. “Preissystem der Planwirtschaft und Preissystem der Warenproduktion sind entgegengesetzte Systeme.“ (S.11)

In der Warenproduktion ist der Preis ein Wertpreis, in der Planwirtschaft ist er ein Festpreis.

Nähere Ausführungen dazu finden wir in Jacobs Arbeit „Die ökonomische Form des Revisionismus“, in Heft15/03 von „offensiv“, S. 49, Fußnoten 48 und 49.

Fußnote 48: „Aber kann mit Geld, mit überhaupt einem Preis geplant werden? Aber selbstverständlich, das ist bewiesen worden. Festpreis ist die einzige Form für den Preis, in der nicht auf den Wert reagiert werden kann! Also kann mit ihm geplant werden.“

Fußnote 49: „Festpreis heißt – in der Planwirtschaft – nur fest gegen den Wert, also nicht zu verändern durch diesen. Ansonsten kann er verändert werden, wenn dies ein Interesse ist, das sich aus der Aneignung dem Gebrauchswert nach ergibt.“ ( Meine Unterstreichung, K.G.)

Damit wird deutlich: Jacobs schließt seine These der Trennung des Geldes vom Wert aus der Tatsache, dass im Sozialismus viele Konsumgüter zu einem Preis verkauft werden, der unter ihren Kosten liegt: Mieten, bestimmte Lebensmittel, Kinderkleidung, usw.

Er lässt dabei aber völlig außer acht, dass dies nur möglich war und prinzipiell nur möglich ist, weil der nicht durch den Preis gedeckte Teil der Produktionskosten vom Staat durch Subventionen bezahlt wird. Was der Staat aber als Subventionen verausgabt, kann nicht ein zweites Mal, z. B. für den Erhalt der Altsubstanz an Wohnungen oder für Investitionen ausgegeben werden. Und: was der Staat bei subventionierten Konsumgütern zusetzt, muss er – soll eine Inflation verhindert werden - bei anderen Produkten, die nicht lebenswichtig sind – hochwertige Industriegüter, Autos etc., - durch erheblich über den Produktionskosten liegenden Preisen wieder hereinholen. Wenn Jacobs nicht so vernarrt wäre in sein Steckenpferd, nämlich seine Entdeckung der „neuen Theorie des Sozialismus“, dann hätte er diese einfache Lösung des Wesens seines „Festpreises“ schon in Stalins „Ökonomischen Problemen“ finden können. Zum Beispiel, wenn er die folgenden dort zu findenden Ausführungen,

- die er sicher gelesen, aber , weil sie nicht in sein Schema passen, zu seinem und unserem Schaden, die wir uns nun mit seinen halbgaren Theorien herumplagen müssen - als unrichtig verworfen hat - gründlich durchdacht hätte:

„Manche Genossen ziehen daraus den Schluß, dass das Gesetz der planmäßigen Entwicklung der Volkswirtschaft und die Planung der Volkswirtschaft das Prinzip der Rentabilität der Produktion aufheben. Das ist völlig falsch. Die Sache verhält sich gerade umgekehrt. Wenn man die Rentabilität nicht vom Standpunkt einzelner Betriebe oder Produktionszweige betrachtet und nicht den Maßstab eines Jahres anlegt, sondern sie vom Standpunkt der gesamten Volkswirtschaft betrachtet und den Maßstab von etwa 10 bis 15 Jahren anlegt, was die einzig richtige Fragestellung wäre, dann steht die zeitweilige und labile Rentabilität einzelner Betriebe oder Produktionszweige in gar keinem Vergleich zu der höheren Form der sicheren und ständigen Rentabilität, die uns die Wirkung des Gesetzes der planmäßigen Entwicklung der Volkswirtschaft und die Planung der Volkswirtschaft gewährleisten, indem sie uns vor den periodischen Wirtschaftskrisen, die die Volkswirtschaft zerrütten und der Gesellschaft gewaltigen materiellen Schaden zufügen, bewahren und uns das ununterbrochene außerordentlich schnelle Wachstum der Volkswirtschaft sichern.“ (S. 25).

3. Das Jacobs’sche „neue ökonomische Recht auf Aneignung“

Diese im Rahmen der objektiven ökonomischen Gesetze bleibende Erklärung reicht Jacobs nicht aus, weil er meint, entdeckt zu haben, dass der „Wertpreis“ fallen musste, um einem „neuen ökonomischen Recht der Aneignung“ zum Durchbruch zu verhelfen. Seine von mir unterbrochene Fußnote 49 geht nämlich so weiter:

„Die Aufhebung des Preises als Wertpreis kommt nicht daher, dass es in der Planwirtschaft ein Desinteresse am Arbeitsaufwand gibt, sondern weil es darum geht, ein neues ökonomisches Recht der Aneignung durchzusetzen, also das Gesetz der Aneignung des Sozialismus zur Geltung zu bringen, und das kollidiert mit dem Wertpreis, weil dieser ein entgegengesetztes Recht auf Aneignung realisiert. Festpreis ist also ein notwendiger Kompromiss zwischen neuem Inhalt und alter Form, nur Festpreis, nicht mehr auf den Wert mehr reagierender Preis ist dieser Kompromiss.“

Wie erklärt Jacobs die Frage, was unter dem alten und was unter dem „neuen ökonomischen Recht d