Spendenempfehlung: 1,60 Euro

Ausgabe

Juli-August

2004

 

Inhalt

          Redaktionsnotiz

Unterlassungsklage gegen uns. Aufruf zur Solidarität!

Redaktion Offensiv: Berichterstattung über die Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals soll eingeschränkt werden

Venezuela

Heinz W. Hammer: Klassenkampf in Venezuela – Was geht UNS das an?

Zur Europäischen Linkspartei

Kommunistische Partei Griechenlands: Die „Partei der Europäischen Linken (EL) – eine Partei der Kommission

FNARC: Kommuniqué zur Europäischen Linkspartei und zur aktuellen Lage

Kommunistische Initiative zur Erneuerung der KPÖ

"Kommunistische Initiative zur Erneuerung der KPÖ": Die österreich-ische ArbeiterInnenklasse braucht eine revolutionäre marxistische Partei

DKP

Michael Opperskalski, Anna C. Heinrich, Frank Flegel: Zuspitzungen

Andrea Schön: Der Trotzkismus feiert fröhliche Urständ

DKP Gießen zur „politischen Erklärung (Entwurf)“ des Parteivorstandes

DKP Niederlausitz/Petra Köhler: Stellungnahme zur „politischen Erklärung“

Zur Geschichte der kommunistischen Bewegung

Redaktion Kommunisten-online: Mao lobt Tito und entschuldigt sich sogar

Anmerkung des Übersetzers

Schlusswort des Übersetzers

Anmerkung der Offensiv-Redaktion

Der RotFuchs zu unserem Kooperationsangebot

Gerhard Feldbauer: Betr.: Die am 12. 5. übermittelten pratischen Vorschläge

Planungen des Offensiv-Trägervereins

Michael Opperskalski: Aus dem Ergebnisprotokoll der Tagung der Arbeitsgruppe des Trägervereins im Juni 04 in Magdeburg

Resonanz

Samy Yildirim: Zum „Revisionismusheft“

Hans Schröter: Lieber Frank, hier nun eine kurze Meinung zu der "Distanz"

Familie Lewander: Ihr braucht uns „offensiv“ nicht mehr zu schicken

Wir planen eine Veranstaltungsreihe!

 

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Es ist einiges passiert in den letzten Wochen. Nicht nur, dass das Programm zur Massenverelendung, genannt Hartz IV, beschlossen wurde, ein Programm, das mit großer Wahrscheinlichkeit Millionen von Menschen sozialen Abstieg und direkte Armut bescheren wird, nicht nur, dass kurz vorher, nämlich im Jahr 2003, das in der BRD vorhandene private Geldvermögen um mehr als 200 Milliarden Euro gewachsen ist, es wird auch schon wieder ein Krieg vorbereitet: gegen den Sudan, wo es mal wieder um’s Öl geht. Gleichzeitig schreitet die Offensive gegen die Arbeiterklasse in Deutschland weiter voran. Die „Einigung“ bei Daimler/Chrysler bedeutet das Ende des Flächentarifvertrags und eine eindeutige, direkte Erhöhung der Ausbeutungsrate, und die Lawine kommt damit erst in’s Rollen, das Kapital wird keinesfalls zufrieden sein mit den jetzigen Ergebnissen, sondern weitermachen, so weit es geht. Leider machen die Gewerkschaften in diesen Auseinandersetzungen eine ganz schlechte Figur. Man kann nur an anderer Stelle Gesagtes nochmals wiederholen: wenn nicht bald über Generalstreiks zur Verteidigung der mühsam erkämpften Rechte der Arbeiterklasse nachgedacht wird, dann wird in absehbarer Zeit nichts mehr da sein, was man noch verteidigen könnte.

Damit direkt zusammen hängt ein Problem, welchem wir auch in dieser Ausgabe einigen Raum geben: das Fehlen einer starken, kämpferischen marxistisch-leninistischen kommunistischen Partei. Es rührt sich in dieser Hinsicht einiges im Ausland, worauf wir einen Blick werfen, wir betrachten ebenfalls die aktuellen Entwicklungen in der DKP (Stichwort Leverkusener Konferenz) und wir beschäftigen uns mit dem Trotzkismus.

Die Tätigkeit unseres Herausgebervereins wird immer konkreter und dynamischer, dies belegen die Ergebnisse einer Arbeitstagung, die wir dokumentieren. In diesem Kontext sei auf ein etwas unangenehmes Problem hingewiesen: die Finanzen! Es sieht zur Zeit nicht besonders rosig aus. Wir verbrauchen für die laufende Herausgabe der Offensiv  zur Zeit sämtliche eingehenden Spenden. Um weitere Projekte angehen zu können, müssen wir eine Spendenkampagne ausrufen. Wir brauchen mehr Mittel für die Offensiv und vor allem für die vom Herausgeberverein angestrebten Veröffentlichungsprojekte!

Wir brauchen für die geplante Buchveröffentlichung „Trotzkismus heute“ bis Anfang 2005 rund 2000,- € zusätzlich! Die gleiche Summe wird nötig sein, um das geplante Lehrbuch Ökonomie zu realisieren, dies voraussichtlich Mitte bis Ende 2005.

Wir rufen hiermit auf zur Spendenkampagne für die Offensiv und für die zusätzlichen Projekte!

Konto Frank Flegel, Nr. 3090180146 bei der Sparkasse Hannover, BLZ 250 501 80, Kennwort „Offensiv“ (Kennwort nicht vergessen!)

Für Auslandsüberweisungen: Konto Frank Flegel, Internationale Kontonummer (IBAN): DE10 2505 0180 0021 8272 49; Bankidentifikation (BIC): SPKHDE2H; Kennwort „Offensiv“ (Kennwort nicht vergessen!)

Wir werden regelmäßig über den Verlauf berichten und die eingehenden Spendensummen mit Namenskürzeln - erster Buchstabe des Vor- und des Nachnamens sowie Wohnort - veröffentlichen. (Wer seine Namenskürzel nicht gedruckt sehen will, merke dies bitte kurz an!)

Zum Schluss noch eine kurze Bemerkung zur Ausgabe Mai-Juni 04. Dort haben wir eine Buchbesprechung von Peter Feist abgedruckt. Das hat einige Genossinnen und Genossen verwundert und sie haben uns Informationen über den Mann zugesandt. Hier nur so viel: er hat der „Super-Illu“ in einem Interview gesagt, dass er seinen Namen (er ist mit Margot Honecker, geb. Feist, verwandt) im Kampf gegen die SED als Waffe benutzt habe. Nun wissen wir also, was von ihm zu halten ist. Und natürlich ist die Offensiv kein Organ, was Gegnern der SED und der DDR als Sprachrohr dienen will.                             Frank Flegel, Hannover

Redaktion Offensiv: Berichterstattung über die Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals soll eingeschränkt werden

Im Juni erreichte uns eine Abmahnung incl. Unterlassungserklärung mit Androhung von gerichtlichen Schritten und ein Zahlungsbefehl (Abmahnungsgebühr) über 446,02 €.

Es geht um die Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals. Im Zusammenhang mit selbiger ist es unzulässig, bestimmte Dinge öffentlich zu sagen. Konkreter können wir den Fall hier nicht beschreiben, weil sonst die nächste Strafe wartet – und genau damit treffen sie uns an der empfindlichsten Stelle: bei den Finanzen.

Das Mäntelchen des Schweigens soll über die Art und Weise, wie man die Gedenkstätte abwickeln will, gedeckt werden. Mittels juristischer Winkelzüge wird das Recht der freien Presse ausgehebelt. Ein großer Teil der linken Zeitungen und Zeitschriften ist mit solchen Verfahren überzogen worden, wohl wissend, dass damit ein nicht unwichtiger Teil der kritischen Öffentlichkeit getroffen wird. Nach unseren Informationen führt die „junge Welt“ in diesem Fall einen Musterprozess. Aber bis dieser nicht gewonnen ist, gilt die jetzige Rechtslage bzw. Rechtsauslegung – und die gleicht einem Maulkorb, jedenfalls für uns „Kleinen“.

Es trifft Eva Ruppert und Frank Flegel, sie als Autorin eines beanstandeten Artikels und ihn als Verantwortlicher für die Veröffentlichung. Wegen des gleichen Deliktes ist auch gegen Kurt Gossweiler vorgegangen worden. Alle drei mussten die genannte Summe zahlen. Das sind 1338,06 Euro, die hätten besser eingesetzt werden können.

Wir bitten Euch um praktische, materielle Solidarität!

Wir werden die eingehenden Spenden unter den drei Betroffenen aufteilen und über die Ergebnisse in der nächsten und übernächsten Ausgabe informieren.

Das Spendenkonto ist dasjenige der „Offensiv“, also 3090180146 bei der Sparkasse Hannover, BLZ 250 501 80, Kennwort „Pressefreiheit“ (Kennwort nicht vergessen!)

                                                                                                                     Redaktion Offensiv, Hannover

Heinz W. Hammer: Klassenkampf in Venezuela – Was geht UNS das an?

Während uns die hiesigen Medien weiszumachen versuchen, dass es im Fall Venezuela mal wieder um einen »populistischen Caudillo« geht, der die Demokratie erschlägt und deshalb abgesetzt gehört, ist das Gegenteil der Fall. Tatsächlich haben wir es mit einem exemplarischen Fall von Klassenkampf zu tun, der eingebettet ist in die weltweite Auseinandersetzung um Entwicklung zu menschlichem Fortschritt oder endgültigem Abgleiten in die kapitalistische Barbarei.

Wiewohl es ebenso notwendig wie richtig ist, den aggressiven US-Imperialismus immer wieder anzuklagen, so sollte darüber nicht der Feind im eigenen Land (Karl Liebknecht) vergessen werden.

Daher hatte unter dem obigen Titel die FG Essen im April 2004 zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung mit dem Referenten Ingo Niebel, Historiker, Journalist und Redakteur des geheimdienstkritischen Magazins »GEHEIM« * eingeladen und bereits in ihrem Flugblatt auf einen Skandal verwiesen, der leider auch in der hiesigen linken Bewegung kaum registriert worden war. Der Deutsche Bundestag hatte sich – auf Grundlage eines höchst attraktiven Antrags der CDU/CSU-Fraktion - in zwei Debatten (12.02. und 12.03.04) sehr ausführlich mit der aktuellen Entwicklung Venezuelas beschäftigt und ist dabei der deutschen Tradition des Chauvinismus und Kolonialismus voll gerecht geworden. Ein paar Blüten aus diesem Sumpf seien im folgenden in der notwendigen Ausführlichkeit zitiert.

War der besagte Antrag der parlamentarischen Rechten schon in einer klassisch kolonialistischen Sprache gehalten und gespickt mit einer Liste von sage und schreibe 16 Forderungen an die venezolanische Regierung, so hatten einige Redebeiträge geradezu hetzerischen Charakter.

Der CDU-Redner Hedrich verunglimpfte hiesige Solidaritätsbekundungen für den venezolanischen Präsidenten Chávez als »antidemokratische Positionen«, bezichtigte das demokratisch gewählte Staatsoberhaupt, es mache »sich schuldig, destabilisierend auf die gesamte Region zu wirken und damit die radikalen und extremistischen Kräfte der Region zu unterstützen« und formulierte die Aufgabe des Deutschen Bundestages wie folgt: »Wir müssen dafür Sorge tragen, dass keine diktatorischen Strukturen marxistischer, bolivarischer und sonstiger spleeniger Art die Oberhand gewinnen.« Der CDU/CSU-Abgeordnete Weiß assistierte: »Unsere Verantwortung als Europäer und als Deutsche ist, einen solchen Druck aufzubauen, durch den vielleicht Chávez und Venezuela noch kurz vor dem Abgrund auf den Weg der Besserung gebracht werden können.« (Alle Zitate aus dem amtl. Bundestagsprotokoll) Man fühlt sich wahrlich zurück versetzt in den Kalten Krieg der 50er Jahre... Dazu passt auch die im Antrag formulierte, hetzerische Unterstellung an die cubanische Regierung, die von dort nach Venezuela entsandten, selbstlosen Ärztinnen und Ärzte seien gar keine solchen, sondern »sich im Kontingent auch Geheimdienst-Mitarbeiter und militärische Ausbilder befinden«. Dümmer geht’s nimmer.

Die vom SPD-Vertreter Mark zu Protokoll gegebene Rede zum Thema weist nun keineswegs die großmannssüchtige Kolonialpolitik der CDU/CSU zurück, sondern schließt sich in vielen Punkten den Angriffen gegen die gewählten Repräsentanten Venezuelas an, agiert aber taktischer. Die hiesige Regierungspartei SPD setzt, da hat sie Erfahrungen in Spanien, Portugal und anderswo, lieber auf ökonomische Erpressung und »Fünfte Kolonnen«: »Bestehende Initiativen zur Einbindung von Venezuela in das internationale System begrüßen wir. Insbesondere die wirtschaftliche Einbindung des Landes ... Ein weiterer Schwerpunkt sollte bei der Zusammenarbeit (...) der Vorstellung von wirtschafts- und sozialpolitischen Initiativen liegen, die (...) auf einen Wandel der politischen Kultur abzielen können. Die politischen Stiftungen leisten hier schon sehr gute Arbeit, die noch ausgebaut werden könnte.«

Auch der »Vorzeigelinke« von Bündnis 90/Die Grünen, Ströbele, wirft sich freiwillig in den widerlichen Sumpf und sülzt: »Ich bestreite nicht, dass die Lage dort problematisch ist. Ich bestreite auch nicht, dass Herr Chávez ein Populist ist, der es mit der Pressefreiheit in weiten Bereichen nicht so genau nimmt.« Unter Berufung auf die großbürgerliche »NZZ« (Zürich, Schweiz) übt er sich in formaler Äquidistanz zu der demokratisch gewählten Regierung und der Opposition, wobei seine wahre Sympathie, diesmal sich auf den Ex-US-Präsidenten Carter berufend, durchschimmert: »..., sondern der Opposition die Möglichkeit gibt, einen eigenen Kandidaten aufzubauen und ein inhaltliches Profil zu entwickeln.« (Alle Zitate wieder aus dem amtl.Bundestagsprotokoll)

Der Vollständigkeit halber sei noch Ströbeles FDP-Kollege Löning erwähnt, der sich in seiner Rede in völliger Verkennnung der venezolanischen Realität über den dortigen darbenden Mittelstand aufplustert. In einer später veröffentlichten Presseerklärung erklärt er für die FDP-Fraktion, gegen Präsident Chávez müsse ein Einreiseverbot für alle EU-Staaten erteilt werden und etwaige Konten »des Chávez-Clans« müssten gesperrt werden. (Quelle: »junge Welt«-Interview 06./07.03.04) Pikant hierbei auch seine »Analyse« im Bundestag: »Venezuela ist das klassische Beispiel für ein Land, das viele Ressourcen hat, und dessen Volk einen vernünftigen Bildungsgrad hat, das aber nicht davon profitieren kann.« Somit wissen wir auch, was dieser Herr unter einem »vernünftigen Bildungsgrad« versteht, nämlich den Zustand vor der Alphabetisierung. Denn tatsächlich verhält es sich so, dass mit der von Cuba materiell und personell unterstützten »Mission Robinson« genannten Alphabetisierungskampagne im letzten Jahr eine Million Erwachsene, die bisher von jeder Bildung ausgeschlossen waren, erst lesen und schreiben gelernt haben!

Für solch qualifizierte »Volksvertreter« kann man sich nur bedanken... Denn: Die Wahrheit, die venezolanische Realität trübte zu keinem Moment die Stammtischkumpanei dieser sog. »Debatte«.

In der 2. Runde am 12.03.04 wurde es z.T. noch heftiger. Da verglich CDU-Hedrich den Präsidenten Chávez schon mal mit Hitler und behauptete zugleich: »Danach gibt es das klassische Prinzip der Nichteinmischung [in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten; hwh] nicht mehr...«. FDP-Löning assistierte: »Es geht nicht darum, ob die [venezolanische; hwh] Opposition demokratisch ist oder nicht. (...) Wenn in diesem Bereich [der internationalen Kontrolle; hwh] nichts passiert und alles bleibt wie es ist, sollten wir als Deutsche bzw. als EU angesichts der ernsten Situation bereit sein, Sanktionen zu verhängen.«

Abschließend sei auch Herr Ströbele nochmals zitiert, damit auch nicht der geringste Zweifel bleibt: »Über das, was Sie, Herr Kollege Löning, zuletzt gesagt haben [Verhängung von Sanktionen gegen Venezuela; hwh], können wir uns durchaus verständigen. (...) Ich bin vor einem Monat, als hier die erste Lesung dieses Antrags stattgefunden hat, von einigen in dem Sinne missverstanden worden, dass ich mich auf die Seite von Präsident Chávez hätte schlagen wollen. – Dem ist nicht so.« [!!]

Danke, Herr Ströbele, für diese deutlichen Klarstellungen!

Während viele konterrevolutionären Aktionen in Venezuela frappierend den Vorbereitungen des faschistischen Putsches am 11. September 1973 in Chile gleichen, so erinnern die hetzerischen Reden im Deutschen Bundestag an eben solche Töne im gleichen Parlament 1973. So meinte der CDU-Bundestagsabgeordnete Heck nach einem Besuch im zum KZ umfunktionierten Fußballstadion von Santiago de Chile damals: »Bei schönem Wetter ist es durchaus erträglich« und CSU-Boß Strauß war damals mit dem Schlächter Pinochet einer Meinung, dass die »Demokratie gelegentlich in Blut gebadet« werden müsse.

Die o.g. und weitere Aspekte des bolivarianischen Prozesses in Venezuela waren Thema bei der gut besuchten Veranstaltung der FG Essen. So beleuchtete der Referent Ingo Niebel, der auf Einladung des venezolanischen Außenminsteriums als Mitglied der Internationalen Beobachtergruppe im November 2003 hautnah den revolutionären Prozess erlebte, u.a. die Aspekte:

- Was treibt die Bundestagsparteien, sich derart heftig in die inneren Angelegenheiten Venezuelas einzumischen? Wer sind die Akteure?

- Was treiben die deutschen Parteienstiftungen in Caracas?

- Von Bolívar bis Chávez – Historische Hintergründe und aktuelle Lage.

- Wer ist Chávez und wer sind die Contras?

- Rolle der internationalen und nationalen Konzerne sowie der alten und neuen Gewerkschaften.

- Cuba, Haiti, Brasilien, Kolumbien: Venezuela im kontinentalen Kontext.

Der Abend war vor allem Dank der kompetenten, sachlichen und glaubwürdigen Ausführungen des Referenten ein voller Erfolg, weshalb er hiermit allen interessierten Gruppen wärmstens empfohlen sei. Anfragen sind zu richten an: niebel@geheim-magazin.de, Tel.: 0221 – 94 623 90 oder Fax: 0221 – 94 623 91.

Nachtrag: Anfang Mai wurden in der Nähe der Hauptstadt Caracas 90 aus Kolumbien eingesickerte Paramilitärs festgenommen – bezeichnenderweise auf der Hacienda des zur venezolanischen Opposition gehörenden Exil-Cubaners Robert Alonso, der unmittelbar in die anticubanischen Mafia-Strukturen der Gangster von Miami eingebunden ist...    Die entlarvten Söldner hatten den Auftrag, den Präsidenten Chávez zu ermorden und die Elite für einen konterrevolutionären Putsch zu bilden. Sie hatten Kontakte zu den venezolanischen Oppositionsbündnissen »Demokratischer Block« und »Demokratische Koordination«, die wiederum von deutschen Parteienstiftungen unterstützt und/oder finanziert werden. So schließt sich nochmals der Kreis zur eingangs genannten Fragestellung.

                                                                                 Heinz-W. Hammer (Vorsitzender FG Essen), Essen

Kommunistische Partei Griechenlands: Die „Partei der Europäischen Linken (EL) – eine Partei der Kommission

Stellungnahme der Kommunistischen Partei Griechenlands, Athen Januar 2004 (Aus „Risospastis“, Organ des ZK der KPG)

Die Beratungen über die so genannte „Europäische Partei der Linken“, die in jüngster Zeit Medienaktualität fanden, haben ihren Ursprung in Vorgaben, die von der EU selbst für die „Europäischen Parteien“ geschaffenen wurden, sowie in den Verhandlungen über den so genannte „Verfassungsvertrag“ der EU.

Die Kommunistische Partei Griechenlands (KPG) hat öffentlich und ausführlich zu dieser Frage Stellung genommen, zu den Gründen, warum sie weder mit den „europäischen Parteien“ noch mit der „Partei der Europäischen Linken“ einverstanden ist, sowie zu konzeptionellen Vorentscheidungen, die inzwischen bereits zu diesbezüglichen geheimen Verhandlungen geführt haben, wodurch die Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen Parteien europäischer Länder untergraben werden. Eine ganze Reihe anderer wichtiger kommunistischer Parteien aus EU-Ländern, und nicht allein aus diesen, haben ebenfalls ihre eigenen Bedenken geäußert.

Die vorliegende Stellungnahme behandelt allein das Raster der wichtigsten Verpflichtungen, die sich aus der einschlägigen Verordnung der Kommission ergeben. Immerhin ist in der Rechtspraxis der EU die Verordnung die Form, welche die stärkste Bindungswirkung hat.

Der Entwurf der Verordnung über die europäischen Parteien [COM (2003) 77] bestimmt eine Reihe von Vorbedingungen für die Gründung und Arbeitsweise dieser „Parteien“, die für radikale Parteien und Kräfte unannehmbar sind, da sie ihre Unabhängigkeit gegenüber der EU aufs Spiel setzen. Sie bauen eine Struktur auf, die sich gegen die kommunistischen und radikal linken Parteien richtet, gegen die Bewegungen und Kräfte, welche die Politik der EU und des Europa des Kapitals und des Krieges bekämpfen.

Wir weisen auf folgende Aspekte und Auszüge der Verordnung hin:

1. Die „europäischen Parteien“ stellen keine freiwillige Option oder Erfindung ihrer potentiellen Mitglieder dar: Es handelt sich um eine bindende Entscheidung der EU.

Artikel 11 der Verordnung: „Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat“.

2. Diese Parteien werden auf der Grundlage der Verträge von Maastricht und Nizza mit dem Ziel gegründet, das Funktionieren der EU zu verbessern, dasebenfalls auf diesen Verträgen beruht.

Begründung: „Artikel 191 erkennt die wichtige Rolle an, die die europäischen politischen Parteien für die Entwicklung der politischen Debatte auf europäischer Ebene und damit für eine Verbesserung der Qualität der Demokratie und des Funktionierens der Unionsorgane spielen“

3. Der allgemeine Rahmen ihrer Arbeitsweise wird durch die Kommission diktiert:

Begründung: „Die Kommission hält es nicht für zweckmäßig, die politischen Voraussetzungen für die Registrierung als europäische politische Partei allzu streng oder zu sehr im Detail zu regeln. Wesentlich ist ihrer Ansicht nach jedoch die Festlegung von Mindeststandards für die Einhaltung demokratischer Grundsätze durch diese Parteien.“

4. Diese Parteien sind gehalten, die Ziele der EU zu akzeptieren.

Erwägungsgründe der Verordnung: „Dementsprechend sehen Artikel 2 (Definition der Partei) und Artikel 3 (Registrierung) vor, dass eine Partei, die sich beim Europäischen Parlament registrieren lassen will, (…) gewährleisten muss, dass die Satzung und die Tätigkeiten der europäischen politischen Partei den grundlegenden Zielen der Union bezüglich der Wahrung der Freiheit, der Demokratie, der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit entsprechen.“

5. Ferner sind die Parteien gezwungen, die „Grundrechte sowie die demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätze“ zu respektieren, nicht wie diese Parteien sie selbst sehen sondern gemäß dem Vertrag von Maastricht, der, wie jeder weiß, nur die vier Freiheiten des Kapitals anerkennt.

Einleitung: „(1) Es ist notwendig, die Rechtsstellung der europäischen politischen Parteien zu regeln und zu gewährleisten, dass sie die Grundrechte sowie die demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätze gemäß den Bestimmungen des Vertrages und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union achten und über eigene Verwaltungsorgane verfügen.“

6. Die Existenz der Parteien beruht nicht auf einer Entscheidung ihrer Mitglieder sondern auf einer Entscheidung des Europäischen Parlaments und dies immer in Übereinstimmung mit den vorgenannten Zielen. Vorgesehen ist somit die für die Geschichte des bürgerlichen demokratischen Parlamentarismus interessante Neuheit, einem Parlament das Recht zu geben, über die Auflösung einer ihm angehörenden Partei zu entscheiden!

Artikel 2.3 unter „Begriffsbestimmungen“: „ ,europäische politische Partei’: eine politische Partei oder ein Bündnis politischer Parteien, deren Satzung gemäß den in dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen und Verfahren beim Europäischen Parlament registriert wurde.“

Artikel 3.3: „Das Europäische Parlament prüft regelmäßig nach, ob die Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 bei den registrierten Parteien nach wie vor erfüllt sind.“

Artikel 4.1: „Stellt das Europäische Parlament mit der Mehrheit seiner Mitglieder fest, dass die Voraussetzung nicht mehr erfüllt ist, so wird die Satzung der betreffenden europäischen politischen Partei aus dem Register gestrichen.“

7. Diese Parteien haben nicht einmal das Recht, ihr Statut und ihre internen Regelungen aus eigener Initiative ohne Zustimmung des Europäischen Parlaments zu ändern.

Artikel 3.3: „Soll eine bereits registrierte Satzung geändert werden, so ist beim Europäischen Parlament ein Registrierungsantrag zu stellen.“

8. Auch ihre Finanzierung (und demzufolge ihre Aktivitäten) unterliegen der Kontrolle von außen.

Artikel 8.3: „Darüber hinaus wird die Kontrolle auf der Grundlage einer jährlichen Prüfung durch einen externen und unabhängigen Rechnungsprüfer durchgeführt. Die Prüfungsbescheinigung wird dem Europäischen Parlament und dem Rechnungshof binnen sechs Monaten nach Ablauf des betreffenden Geschäftsjahres übermittelt.“

9. Diese „Parteien“ haben nicht einmal das Recht, ihre „Mittelchen“, die sie aus eigenem Willen und eigener Entscheidung aufgebracht haben, frei zu verwenden sondern nur im Rahmen der von der EU vorgegebenen Prioritäten.

Artikel 6: „Finanzierungen, die europäische politische Parteien aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften oder aus anderen Quellen erhalten, dürfen nicht der unmittelbaren oder mittelbaren Finanzierung nationaler politischer Parteien dienen.“

Artikel 7: „Mittel, die aufgrund dieser Verordnung aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften gewährt wurden, dürfen nur für Zwecke eingesetzt werden, die unmittelbar mit den in der Satzung beschriebenen Zielen zusammenhängen.“

Kurz, diese „europäischen Parteien“ und die Gesamtheit ihrer Funktionen sind gänzlich gebunden und abhängig von den Organen der EU, was sich gleichermaßen auf die Satzung und das Programm ihrer einzelnen Bestandteile auswirken wird.

Es handelt sich um eine selbst für die bürgerliche Demokratie unerhörte Version dessen, was eine „Partei“ ist, eine „Partei“, die existiert, weil von den anderen Parteien des Europäischen Parlaments so entschieden, und die der Zustimmung und Kontrolle der Exekutive unterworfen ist. Man stelle sich vor, dass beispielsweise in Griechenland die konservative Neue Demokratie (ND) oder die sozialdemokratische PASOK über die Rechtsgültigkeit des Statuts der Kommunistischen Partei Griechenlands (KPG) abstimmen, und dass die Regierung kontrolliert, überwacht und ratifiziert sowie jedes Jahr durch einen Beschluss die Arbeitsweise der Parteien genehmigt.

Es handelt sich um Parteien der Kommission nicht der Völker. Wir sind daher keineswegs überrascht, dass die Verordnung seitens der Parteien der Rechten und der Sozialdemokratie im Europäischen Parlament keine besonderen Reaktionen ausgelöst hat, noch durch die Tatsache, dass Kräfte wie die Koalition, ihre Anwendung fördern.

Kleiner Kommentar

Die Verordnung der Kommission über die Parteien stellt ohne Übertreibung einen flagranten Verfassungsbruch dar, da sie offen ein grundlegendes Prinzip der Demokratie abschafft, die Gewaltentrennung, und, schlimmer noch, dabei die gesetzgebende Gewalt der Regierungsgewalt unterordnet. Sie unterdrückt praktisch auch die richterliche Gewalt, indem sie ihr die grundlegenden Befugnisse nimmt, als Garant der Verfassung, der Gesetze und seiner Aufgabe, dem Prinzip der Gerechtigkeit, der Gesetzlichkeit und der Unparteilichkeit in Angelegenheit der gesellschaftlichen Funktionsmechanismen.

(Übersetzung aus einer französischen Version der Stellungnahme unter Verwendung des amtlichen deutschen Wortlauts der EU-Verordnung: Klaus von Raussendorff)

FNARC: Kommuniqué zur Europäischen Linkspartei und zur aktuellen Lage^[1]

À propos „Fortschrittliche Europäische Kraft“: Vom Eurokommunismus der 70er Jahre zur Euro-Entkommunisierung der Jahre 2000

Die »Nationale Föderation der Vereinigungen für die kommunistische Wiedergeburt« in Frankreich (»La Fédération Nationale des Associations pour la Renaissance Communiste« - FNARC) hat sich mit nachstehendem Kommuniqué an verschiedene kommunistische Parteien Europas gewandt.

Die Führung der Kommunistischen Partei Frankreichs (KPF) macht viel Aufhebens von der Schaffung einer »Fortschrittlichen Europäischen Kraft« (»Force progressiste européen«-FPE = Europäische Linkspartei (EL)), die verschiedene Parteien Westeuropas umfassen soll. Unter den angekündigten Teilnehmern figuriert weder die KP Griechenlands noch die KP Portugals. Statt dessen figuriert in diesem Kreis die Gruppe «Synaspismos», die Erbin einer eurokommunistischen, antisowjetischen Fraktion, die sich in den 70er Jahren von der KP Griechenlands abspaltete.

Auch verkündet L’Humanité, dass sich demnächst die «nordische Linke« (?) an die FPE (d.i.: EL, d.Red.) anschließen werde. Nach unserer Kenntnis setzt sich diese nordische Linke hauptsächlich aus sozialdemokratischen und ex-kommunistischen Parteien zusammen, wie dies in Schweden der Fall ist. Schließlich macht der in der L’Humanité erschienene Artikel von Maurice Ulrich die geheimnisvolle Ankündigung, dass mehrere um »Souveränität« besorgte Parteien nicht an der FPE teilnehmen werden. Nicht weniger sybillinisch erklärt dieser Artikel, das die Führung der KPF die Schaffung dieser Partei der Eurolinken, die auf dem 32. Parteitag beschlossen wurde, »beschleunigen« möchten (zwölf Mitglieder des Nationalkomitees der KPF, darunter J.-C. Danglot haben gegen diese Beschleunigung protestiert, die die Rechte des Nationalkomitees verletzt).

Trotz der verführerischen und »im Trend liegenden« Präsentation dieser neuen europäischen Partei, trotz des Beitritts bestimmter kommunistischer Parteien, deren Entscheidung die FNARC nicht zu kommentieren hat, besteht aller Grund zu Misstrauen gegenüber etwas, was gewisse Ähnlichkeiten mit einer Wiederbelebung des »Eurokommunismus« und der »Eurolinken« der 70er Jahre aufweist. Damals hatten die Führer der italienischen KP und der KP Spaniens (angeführt von dem Liquidator Santiago Carillo), denen sich die KP Frankreichs unter George Marchais zeitweilig angeschlossen hatte, die internationale kommunistische Bewegung gespalten, da sie ein Bündel von antisowjetischen, revisionistische Orientierungen vertrat. Letztlich misslang diese Operation, ihre einzige Wirkung bestand darin, dem Antisowjetismus Vorschub zu leisten, überall liquidatorische Tendenzen zu intensivieren und durch den Bruch mit der KP Portugals die portugiesische Nelkenrevolution zu isolieren.

Heute stellt sich die Operation in einem ganz anderen Zusammenhang dar: In Frankreich bemühen sich die mutierten Führer um die totale Liquidierung dessen, was von der KPF noch übrig ist. Auf dem 32. Parteitag haben sie die selbstmörderische Entscheidung für die Mutation bekräftigt, ihre Beteiligung an der Regierung Jospin für gerechtfertigt erklärt, die »eurokonstruktive« Orientierung von Francis Wurtz aufgegriffen und das Lancieren einer »europäischen Kraft« angekündigt, die für Parteien der »Linken« offen ist. Mehrere Kommentatoren haben in dieser Initiative das Mittel gesehen, den Willen der kämpferischen Kommunisten dadurch zu umgehen, dass auf europäischer Ebene verwirklicht wird, was die Anhänger der KPF immer noch mehr schlecht als recht auf nationaler Ebene verweigern: Einen »Parteitag von Tour in umgekehrter Richtung« (d.h. die Wiedereingliederung der KPF in die Sozialistische Partei - PS -).

Dieselben Führer, die die KPF in der »fortschrittlichen europäischen Kraft« auflösen, sind übrigens in den meisten Regionen Frankreichs dabei, in den Regionalwahl-Listen der pro-Maastrich-PS aufzugehen: Wie bei der Liquidierung Frankreichs, durch die der republikanische Staat zwischen Europa und den Regionen in die Zange genommen wird, möchten die Liquidatoren die Reste der KPF in die Zange zwischen Sozialregionalismus und Supranationalismus nehmen: Der Countdown der endgültigen Liquidierung der KPF läuft!

Die Flucht nach vorn zur Euro-Entkommunisierung der KPF ist eine Begleiterscheinung der Flucht nach vorn der europäischen Machthaber zur Schaffung der kapitalistischen Vereinigten Staaten von Europa. Nach dem Euro und der europäischen Armee geht es nun darum, eine Verfassung zu verfügen, die den supranationalen Institutionen das Übergewicht verschafft und dem Großkapital die Möglichkeit gibt, noch leichter als bisher die Souveränität der Nationen zu umgehen und die Errungenschaften der Arbeiter zu vernichten.

Unter der direkten Aufsicht des supranationalen Europa zerstört der Machtapparat unter Chirac wie auch der Unternehmerverband MEDEF die republikanische Verfassung, die sozialen Errungenschaften, die öffentlichen Dienstleistungen, die Arbeitsplätze in Industrie und Landwirtschaft und die nationale Unabhängigkeit Frankreichs.

Unter diesen Bedingungen kann es nicht darum gehen, dem supranationalen europäischen Rahmen irgendeine Rechtmäßigkeit zu attestieren, indem man eine europäische Partei konstruiert, die eine Kreuzung aus Supranationalismus, Föderalismus und Sozialdemokratie darstellt. Es kann nicht darum gehen, die »fortschrittliche Umorientierung« des Europa des Kapitals als glaubwürdig erscheinen zu lassen, indem man die Illusion verbreitet, dass der europäische Rahmen entsprechend den Kräfteverhältnissen gestaltbar ist. Es kann nicht darum gehen, der Utopie zu erliegen, dass ein »anderes» Europa, eine »andere« Globalisierung, eine »andere« europäische Verfassung den Arbeitern Fortschritte bringen könnten.

Derweil nun in Frankreich angesichts des unter der Macht von Chirac angerichteten Schadens die Klassenauseinandersetzungen latent bleiben, geht es jetzt darum, eine breite Front des Widerstands der Arbeiter Europas und der souveränen Völker gegen jede supranationale Verfassung aufzubauen, um für die Aufkündigung der supranationalen, neoliberalen Verträge einzutreten, ohne Angst davor, eine europäische Integration in Frage zu stellen, die synonym ist mit der Auflösung der Nationen und der politischen und sozialen Errungenschaften. Kurz gesagt, für die Kommunisten geht es jetzt nicht darum, die Konstruktion dieses neuen imperialistischen Blocks des Europa von Maastricht zu »nachzubessern«, sondern sich geradezu gegen den Rahmen von Maastricht zu wenden, und zwar in der Perspektive eines prinzipiellen Kampfes gegen den Kapitalismus und für den Sozialismus.

Die Verteidigung der Souveränität der Nationalstaaten, eine fortschrittliche Orientierung, die weit davon entfernt ist, im Widerspruch zur Renaissance des kommunistischen Internationalismus zu stehen, ist solidarisch verbunden mit dem notwendigen Aufbau des Europas der politischen und sozialen Kämpfe. Und insbesondere mit dem Widerstand gegen den aufkeimenden europäischen Imperialismus, wie auch der Widerstand gegen den Unilateralismus der USA mit der Forderung nach dem Wiederaufbau einer internationalen kommunistischen und revolutionären Bewegung verbunden ist, die zu ihren marxistischen, leninistischen, antikapitalistischen und antiimperialistischen Grundlagen zurückfindet. Selbst wenn gemeinsame Aktionen von Kommunisten der EU-Mitgliedsländer unternommen werden müssen, vor allem um die europäische Konstruktion, die europäische Armee und die katastrophale Osterweiterung der EU zum Scheitern zu bringen, muss doch die internationale kommunistische Bewegung auf weltweiter Ebene wieder erstehen und nicht im imperialistischen Rahmen des kapitalistischen Europa. Die Hauptaufgaben, denen sich die Führer der KPF völlig entziehen, sind die Verteidigung des sozialistischen Kuba, die Solidarität mit dem Widerstand des irakischen Volkes und des palästinensischen Volkes, die Unterstützung der kolumbianischen Genossen sowie all jener, die in der Dritten Welt unter besonders schwierigen Verhältnissen kämpfen.

In diesem Sinne ist die FNARC aktiv, um eine Aktionseinheit der wirklichen Kommunisten Frankreichs entstehen zu lassen und um die Anstrengungen für den Wiederaufbau der kommunistischen und revolutionären Bewegung zu unterstützen. Insbesondere dürfen die Kommunisten nicht ihre Genossen in den ehemals sozialistischen Ländern im Stich lassen, die verfolgt werden, weil sie ihr revolutionäres Ideal nicht verleugnet haben. Die Kommunisten Frankreichs dürfen auch die Kommunisten und Revolutionäre Afrikas und des Maghreb nicht vergessen, denen gegenüber die französischen Internationalisten, die Bürger eines Landes, das eine kolonialistische und neokolonialistische Politik betreibt, eine vorrangige Pflicht zur Solidarität haben.

Allerdings ist dies nicht die Richtung, die mit dem Aufbau der Fortschrittlichen Europäischen Kraft verfolgt wird. Man kann sich sogar fragen, ob diese »Kraft«, deren ideologischer Kitt ein verschwommener Alternativglobalismus und Antiliberalismus ist, nicht als Brückenfunktion zwischen gewissen »neuen Kommunisten« und der Sozialdemokratie dienen wird, die aus ihrer Absicht kein Geheimnis macht, die kommunistischen Parteien wieder im Schoß der Sozialistischen Internationale »aufzunehmen«. Vergessen wir nicht, dass es der Weg über Europa und die Sozialistische Internationale war, auf dem die italienische KP von Ochetto in Italien selbst die eigene Auflösung vorbereitet hat!

Daher ergreift auch die FNARC die beschleunigte Initiative, ihren Appell an die Internationale Kommunistische Bewegung zu veröffentlichen, die gegenwärtig in den Vereinigungen der FNARC im Hinblick auf den Nationalkonvent der kommunistischen Wiedergeburt im Januar 2004 diskutiert wird. Dieser Text wird noch redaktionelle Änderungen erfahren, aber es ist höchst Zeit, dass die Kommunisten der anderen Länder wissen, in welcher Richtung die Kommunisten Frankreichs arbeiten, die der internationalen Klassensolidarität, der Verteidigung der nationalen Souveränität und dem anti-imperialistischen Kampf treu bleiben.

Beim Aufbau eines proletarischen Internationalismus der zweiten Generation wäre es gefährlich, sich den Führern anzuvertrauen, die die KPF an den Rand ihres Verschwindens geführt haben. Es gilt wieder aufzubauen auf der bewährten Basis des Marxismus-Leninismus und der Solidarität mit jenen, die dem wildesten Imperialismus Widerstand leisten, den man seit 1933 gesehen hat, und den Fidel Castro zu Recht als »nazi-faschistisch» kennzeichnet.

Zunächst schlägt die FNARC vor, dass die Kommunisten Europas zusammentreffen, um das Projekt der supranationalen Verfassung zu bekämpfen und präventiv die Solidarität mit dem sozialistischen Kuba zu verstärken.

Die baldige Schaffung eines Pols der kommunistischen Renaissance muss auch verstanden werden als ein Beitrag der eindeutig kommunistischen Aktivisten Frankreichs zum Wiederaufbau eines wahren kommunistischen Internationalismus.

(Übersetzung aus dem Französischen: Klaus von Raussendorff; Quelle: Initiative Communiste - Organe de la Fédération Nationale des Associations pour la Renaissance Communiste (FNARC), fondé par la Coordination des Militants Communistes, No.28 Novembre 2003, p. 8/9)

"Kommunistische Initiative zur Erneuerung der KPÖ": Die österreich-ische ArbeiterInnenklasse braucht eine revolutionäre marxistische Partei.

Brief der "Kommunistischen Initiative zur Erneuerung der KPÖ" für den Wiederaufbau der Kommunistischen Partei Österreichs

Brief an die Mitglieder der KPÖ

Liebe Genossin! Lieber Genosse!

Uns bewegt die Sorge um das weitere Schicksal unserer Partei. Ihr Weiterbestand als eine auf die arbeitenden Menschen orientierte, kämpferische und bündnisfähige "marxistische Partei der Vielfalt", was sie unserem Statut gemäß sein soll, ist nicht gesichert. Geht es nach dem Willen der engeren Parteiführung, soll die KPÖ in eine EU-konforme Linkspartei transformiert werden. Um das zu verhindern, wenden wir uns an Dich.

Unsere Partei spielt derzeit im Bundesmaßstab keine Rolle. Bis auf wenige regionale Ausnahmen verstärken sich die Zerfallserscheinungen an der Basis. Ein offenkundiger Widerspruch tritt immer stärker hervor: Einerseits sind die Zeiten längst vorbei, in denen sich die große Mehrheit unseres Volkes sagte: "So gut wie jetzt ist es uns noch nie gegangen." Alle Versprechungen, dass hohe Gewinne der Konzerne Arbeitsplätze und Wohlstand sichern, erwiesen sich als Schall und Rauch. Das Vertrauen in die Parlamentsparteien ist im Schwinden, ein Klima der Resignation und Ohnmacht breitet sich aus. Trotzdem bewegen sich die vom System enttäuschten Menschen - von regionalen Ausnahmen abgesehen - in keinem nennenswerten Ausmaß zu unserer Partei. Warum sehen die arbeitenden Menschen in der KPÖ keine Alternative? Wir alle wissen, dass derzeit die Voraussetzungen für einen Massenaufschwung noch nicht gegeben sind. Vor allem die latente, von den Medien geschürte, antikommunistische Grundhaltung hält die Mehrzahl der Menschen noch ab, unserer Partei Vertrauen zu schenken. Noch ist den meisten Menschen ein sich immer schrecklicher gebärdender Kapitalismus lieber als der medial verteufelte Kommunismus.

Weltgeschichtlich steht aber heute die Frage so: entweder Übergang zum Sozialismus oder Rückfall in die Barbarei. Das Elend und Chaos in das der Imperialismus die Völker stürzt, birgt nicht nur Finsternis. Es gibt eine Alternative, eine Welt der Freiheit und Gerechtigkeit, der demokratischen Verfügungsgewalt über Produktionsmittel und Wertschöpfung, deswegen ist Kommunismus modern! Das Wachhalten der Vorstellung dieser möglichen und notwendigen Alternative ist Voraussetzung und Pflicht jeglichen konsequenten antikapitalistischen Kampfes. Es erfordert auch ein glaubwürdiges Parteiprogramm. Einen entsprechenden Beschluß des 30. Parteitages (1996) hat die Parteiführung ignoriert und verhindert. Der Sozialismus ist für sie in Theorie und Praxis passé. Seit dem 31. Parteitag versucht die engste Parteiführung mit Programmpapieren eine Umorientierung der Partei weg vom Sozialismus, weg vom Marxismus. Damit ist sie vorläufig gescheitert. Die Genossinnen und Genossen haben diesen Bemühungen am 31. und 32. Parteitag eine Absage erteilt. Mit dem Beitritt zur Europäischen Linken wird dieses Projekt hartnäckig weiterverfolgt, das marxistische Erbe der ArbeiterInnenbewegung aufgegeben! Die bisherigen Programmaussagen der InitiatorInnen dieser Linkspartei lassen deutlich erkennen: Mit deren Gründung wird keine engere Zusammenarbeit der kommunistischen und ArbeiterInnenbewegung in Europa angestrebt, ganz im Gegenteil: der proletarische und internationalistische Charakter der kommunistischen Parteien soll unumkehrbar durch deren Ein- und Unterordnung in bzw. unter die Ziele der EU zerstört werden. Eine Partei, die sich als "zivilgesellschaftliche" Triebkraft der EU-Integration versteht, hat ungeachtet der "sozialen" und "demokratischen" Phrasendrescherei ihrer Proponenten den Anspruch auf Überwindung des kapitalistischen Profitsystems aufgegeben. Sie untergräbt und spaltet auch all jene klassenorientierten Kräfte in der ArbeiterInnenbewegung, welche für die Verteidigung der in den europäischen Nationalstaaten noch vorhandenen sozialpolitischen und demokratischen Errungenschaften kämpfen. In diesem Sinne wird die Partei der Europäischen Linken zum Spaltpilz für die Aktionseinheit der klassenorientierten Kräfte in der Arbeiterbewegung, letztlich zu einem Instrument zur Zerstörung sich auf den Marxismus berufender Kommunistischer Parteien.

So und nicht anders steht die Frage auch für die KPÖ! Als MarxistInnen wissen wir: Die Eigentumsfrage ist die Grundfrage unserer Bewegung. KommunistInnen stellen an den Knotenpunkten der Geschichte auch die Machtfrage. Deshalb sind wir weder "Dogmatiker" noch "Stalinisten". Nichts desto trotz wird die "Anti-Stalinismus-Keule" gegen ganze Teilorganisationen und einzelne Aktivisten der KPÖ, gegen alle, die die KPÖ als marxistische, klassenkämpferische ArbeiterInnenpartei erhalten wollen, geschwungen. Gleichzeitig bildet die engste Parteiführung aus Teilen der so genannten Antiglobalisierungsbewegung im engen Zusammenwirken mit einer trotzkistischen Kleingruppe eine informelle Struktur. Diese "Neuformierung der Linken" wird in unsere Partei hineingetragen, um die KPÖ als selbstständige kommunistische Partei schlußendlich politisch und ideologisch faktisch zu liquidieren!

Genossinnen und Genossen!

Die KPÖ muss, um zu überleben und wieder attraktiv zu werden, einen anderen Weg gehen! Ein Beispiel gibt die KPÖ Graz. Die KPÖ Graz hat in den letzten beiden Jahrzehnten durch konsequente Interessenpolitik für die arbeitenden Menschen, aber auch durch überzeugende, bescheidene und nicht korrumpierbare Persönlichkeiten wie Stadtrat Ernst Kaltenegger, ihren Einfluss vervielfachen können und hält heute bei über 20 Prozent der Stimmen. Der Einfluss auf Bundesebene, und dies in besonders schmerzlichen Ausmaß in der Bundeshauptstadt Wien, ist im selben Zeitraum drastisch zurückgegangen. Die bemerkenswerte Entwicklung der steirischen KPÖ mit kommunalen und betrieblichen Positionen auch in zahlreichen anderen Städten und Gemeinden der Steiermark zeigt, dass erfolgreiche kommunistische Politik Wurzeln braucht. Solche positiven Signale gibt es durchaus auch vereinzelt in anderen Bundesländern. Leider ist bisher aus einzelnen Initiativen vor Ort keine gesamtregionale oder -nationale Struktur entstanden. Das ist einer verfehlten Politik der engsten Parteiführung während des letzten Jahrzehnts geschuldet!

Zu viel Zeit, Geld und persönlicher Einsatz von aufrichtigen KommunistInnen hat die gegenwärtige Führung der KPÖ im letzten Jahrzehnt vergeudet, um Scheinbündnisse für immer neue, "phantastische" Ziele zu schmieden, die sich in der Realität als von der realen Politik und den Bedürfnissen der arbeitenden Menschen abgehobene Politspielereien entpuppt haben. Eine so genannte "Volksstimme" schrieb an der Sprache und den Anliegen des arbeitenden Volkes zielsicher vorbei. Wahlbündnisse werden nicht vor Ort, im Kampf um soziale und demokratische Rechte geschmiedet, sondern werden an Schreibtischen ausgeheckt. All das ist mitverantwortlich für wahlpolitische Erfolglosigkeit und ein langsames Ausrinnen des marxistischen Gehalts der KPÖ! Während finanzielle Mittel für politische "Nullprojekte" vergeudet wurden und werden, fehlt das Geld dort, wo es gebraucht wird, an der Basis, dort wo die KPÖ noch als politische Kraft wahrgenommen wird. Zuviel Schaden wurde bereits angerichtet! Die KPÖ muss bundesweit wieder zu einer ernstzunehmenden politischen Kraft werden. Die Verankerung und Verwurzelung der Partei dort, wo ihr Platz ist, in der österreichischen ArbeiterInnenschaft ist dabei das Wichtigste. Nach dem Prinzip "wo du bist, ist die Partei" wollen wir das Schwergewicht unserer Arbeit darauf legen, KommunistInnen vor Ort in ihrer betrieblichen und kommunalen Arbeit zu unterstützen. Um glaubwürdige Persönlichkeiten können und werden Kollektive entstehen, die unsere Partei von unten neu aufbauen.

Der kommende 33. Parteitag wird zu einem Schlüsselparteitag in der Geschichte der KPÖ. Es geht um die weitere Existenz unserer Partei. Die KPÖ muss eine Partei bleiben, die sich auf den wissenschaftlichen Sozialismus, auf die Lehren von Marx, Engels und Lenin gründet und, gestützt auf die Erfahrungen eines Jahrhunderts, weiterentwickelt. Die KPÖ muss eine antikapitalistische, revolutionäre Partei sein. Die engere Parteiführung spekuliert damit, dass die Mehrheit der Mitglieder in einer früher einmal gewohnten, traditionell tief verwurzelten, weitgehenden Unterstützung der jeweiligen Parteiführung, den geplanten politisch-ideologischen Salto mortale hinnehmen wird. Wir rufen alle Genossinnen und Genossen auf, dafür zu kämpfen, dass die gegenwärtige Führung der Partei endlich in die zweite Reihe zurücktritt und Platz macht für eine wirkliche Erneuerung unserer Partei auf marxistischer Grundlage. Wir werden der Partei rechtzeitig ein Kollektiv von Genossinnen und Genossen vorschlagen, das bereit ist, den Wiederaufbau der Partei in einer ehrlichen, solidarischen und würdigen Atmosphäre anzugehen. Wir suchen die zielgerichtete Aktionseinheit mit klassenkämpferischen politischen Kräften und Einzelpersonen auch in breiten Bündnissen. Und wir wollen und brauchen Dich. Unterstütze unsere Vorschläge, bringe Deine eigenen Ideen ein. Der Wiederaufbau einer konsequent auf die ArbeiterInnenklasse orientierten, massenwirksamen Kommunistischen Partei Österreichs duldet keinen Aufschub!

Freiheit!                                                                                                                                        Juni 2004

Blau Martina, Sekretärin des ML-Studienkreises Linz, ehem. PDS-Stadträtin in Dresden; Böröcz Bruno, Eisenstadt; Böröcz Erich, Eisenstadt; Broll Daniela, ehem. Mitglied d. Landesleitung Tirol; Broz Inge, ehem. Betriebsrätin: Broz Oswald, ehem. AK-Rat in Wien und ÖGB-Sekretär des GLB; Bruckner Otto, ehem. Bundessprecher d. KPÖ und Bundesvorsitzender d. KJÖ; Bruny Gerhard, ehem. Betriebsratsobmann Globus-Verlag; Dusek Gerhard, Obmann d. KPÖ Wien 16; Dubovsky Wilma, Mödling; Eber Manfred, ehem. Landesvorsitzender KPÖ-Tirol; Edlinger Helmut, Betriebsrat Voest-Alpine Donawitz; Eipeldauer Thomas, Mitglied der KJÖ-Bundesleitung; Felbinger Kirsten, Gemeinderätin in Graz; Fellner Helmuth, Betriebsrat, ehem. Mitglied d. ZK und Buvo, ehem. AK-Rat d. GLB-Wien; Fuchs Andreas, Landesgeschäftsführer der KPÖ-Steiermark; Fuchs Georg, Gemeinderat in Graz; Gabl Udo, Tirol; Gaisch Willi, ehem. Landesobmann; KPÖ-Stmk., ehem. Mitglied d. Polbüros und ZK; Grabner Günther, Historiker; Gruber Heinz, ehem. Personalvertreter ÖBB; Hafenscherer Florian, Mitglied der KJÖ-Bundesleitung; Hatzmayer Werner, BR Voith St. Pölten, Spitzenkandidat d. KPÖ bei der Landtagswahl 2003; Haunschmid Rudolf, Widerstandskämpfer, ehem. KPÖ-GR Linz, langjähriger GE/GLB-Personalvertreter; Hofstätter Bobby, langjähriger Organisator des Volksstimmefestes; Kahr Elke, Gemeinderätin und Klubobfrau in Graz; Katzenschlager Franz, ehem. Vertrauensmann ÖBB; Käferböck Robert, Sekretär d. GLB i.d. Gewerksch. MBT, Obmann d. KPÖ Waidhofen an der Ybbs/Amstetten; Kerschenbauer Peter, ehem. Gemeinderat in Voitsberg; Kern Franz, Gemeinderat in Gusswerk; Koderhold Matthias, Mitglied der NÖ-Landesleitung d. KPÖ; Krivec Edi, langjähriger Gemeinderat in Zeltweg, Betriebsrat, ehem. Mitgl. d. ZK; Leitenbauer Gabi, Gemeinderätin in Trofaiach; Loidl Simon, Chefredakteur der KSV-Zeitung "Unitat"; Loistl Gustav, ehem. GR Zwentendorf, ehem. Landesobmann KPÖ-NÖ u. Mitglied d. Polbüros; Luttenberger Kurt, GLB-Sekretär Steiermark, Bezirksrat in Graz; May Claudius, ehem. Bezirkssekretär Salzburg; März Peter, Bezirkssekretär Salzburg; Merkusch Hans, Landeskontrolle Steiermark; Mikosch Hans, Chemiker, TU Wien; Murgg Werner, Gemeinderat in Leoben; Nöst Fritz, stv. Obmann d. ZV der Pensionisten Bruck/Mur; Oberkofler Gerhard, Mitglied d. Schiedskommission u. Programmkommission, Vizepräsident d. Alfred Klahr-Gesellschaft; Österreicher Johannes, Salzburg; Pacher Leopold, langj. Gemeinderat Knittelfeld, ehem. Mitglied d. ZK; Pacher Renate, Gemeinderätin in Knittelfeld; Perteneder Clemens, Obmann KPÖ-Bruck/Mur-Kapfenberg, Bezirksrat in Graz; Peterka Chris, Musiker; Pilhofer Horst, Gemeinderat Zwentendorf, KPÖ-LL NÖ; Pöschl Helmut, ehem. Bezirkssekretär Salzburg; Reiter Karl, ehem. Sekretär d. ZK u. Mitglied d. Polbüros; Reiter Rudolf, Mitglied d. Programmkommission d. KPÖ; Reisinger Christian, Salzburg; Renner Elke, Mitglied im Vorstand d. AKG und d. österr. Friedensrates; Rizy Lisl, Herausgeberin der "neuen Volksstimme", ehem. Betriebsrätin; Rosenblattl Franz, Gemeinderat in Mürzzuschlag; Rußheim Karl, langj. Mitglied des ZK, Gemeinderat in Trofaiach; Schacht Selma, stv. BR-Vorsitzende Wr. Kinder- und Jugendbetreuung, GLB-Bundesleitung; Scherz Peter, AK-Rat des GLB Steiermark; Schober Edith, Wien; Schmidbauer Hubert, ehem. Bezirksrat Wien Leopoldstadt; Schwab Karl, ehem. BR bei Böhler u. Kinderlandobmann; Schwanninger Florian, Salzburg; Seidl Florian, Mitglied d. BL 16, Mitglied der Bundesheer-Reformkommission und Zivildiener-Sprecher; Slamanig Hans, Gemeinderat in Graz, ehem. Mitglied des Zentralausschusses der ÖBB-Personalvertretung; Slavik Rudolf, Gemeinderat Pottenstein/Tr., ehem. Landesobmann KPÖ-NÖ u. Mitglied d. Polbüros; Stöckl Petra, ehem. Frauenvorsitzende der KPÖ; Streiter Gisela, ehem. Frauensekretärin d. GLB; Taberhofer Ulrike, Gemeinderätin in Graz; Trost Claudia, ehem. Mitglied d. Bundesvorstandes; Trub Milli, Obfrau des BDF Steiermark; Tschinkel Gerfried, Chefredakteur d. ÖH Uni Wien Zeitung "unique"; Vodnek Josef, ehem. BR ÖMV, Obmann d. KPÖ Wien 23; Vodnek Renate, Wirtschaftsreferentin d. ÖH Uni Wien; Wacker Konstantin, Mitglied der NÖ-Landesleitung d. KPÖ; Wachter Max, ehem. Volksstimme-Reporter, Uhudla-Verlagsleiter; Weber Alexander, ehem. BO-Obmann Globus, Bundesvorstand Gewerkschaft DuP; Weinert Willi, wissenschaftl. Leiter d. Alfred Klahr Gesellschaft; Wilding Erich, Ersatz-Betriebsrat Voest-Alpine Zeltweg; Winkler Peter, langjähriger GLB Betriebsrat, Linz; Wisiak Hanno, Vorsitzender KSV-Graz, Vorsitzender d. Studienrichtungsvertretung Geschichte a. d. Uni-Graz; Wolf, Edgar, ehem. Mitglied d. Bundesvorstandes; Zeiler Lisbeth, Gemeinderätin in Graz

KOMMUNISTISCHE INITIATIVE ZUR ERNEUERUNG DER KPÖ, 8020 Graz, Kernstockgasse 8/8, kommunistische.initiative@gmx.at

Michael Opperskalski, Anna C. Heinrich, Frank Flegel: Zuspitzungen

1. Die Leverkusener Konferenz vom 24. und 25. Januar 2004

1.1. Die „offizielle“ Eischätzung aus den Marxistischen Blättern

„Wer zu den Quellen will, muss gegen den Strom schwimmen! Diese alte Weisheit könnte die Konferenz charakterisieren, die am 24. und 25. Januar in der Karl-Liebknecht-Schule der DKP in Leverkusen stattfand und deren Referate – ergänzt durch einige nachgereichte Beiträge – wir hier drucken. Der ‚Strom’, das sind teilweise recht mächtige Urteile, Vorurteile, Falschinformationen! Angeregt wurde die Konferenz von der Marx-Engels-Stiftung, aber den Anregungen folgten kommunistisch orientierte Verlage: Außer der Initiatorin der Marxistische Arbeitskreis zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung bei der PDS – die Geschichtskommission der DKP – die Sozialistische Zeitung (SOZ)– die Marxistischen Blätter – die Junge Welt - das Marxistische Forum – die Arbeiterstimme - die Arbeiterpolitik - der RotFuchs. (…)

Wenn man bedenkt, dass hier Personen aufeinander trafen, die sich in den Traditionen der III. und der IV. Internationale sowie der KPD(O) stehen, so leuchtet es sicher ein, dass hier mit Problemen, auch mit Streit zu rechnen war. Auch dass nicht wenige alte Vorbehalte, sicher auch die eine oder andere Legende, es manchen Teilnehmern erschwerte zu kommen und mitzuwirken. Umso bedeutungsvoller ist es, dass das größer war, was als vereinigende Auffassungen zum Kampf vorgetragen wurde.

Der Informationsgehalt der Referate war sehr groß.^[2] Es wurden manche aus den Fraktions- und Parteienkämpfen der Vergangenheit mitgeschleppten falschen oder Vorurteile korrigiert. Das betraf auch überkommene und verzerrende Geschichtsdarstellungen. Ohne solche Korrekturen ist aber das Zusammenwirken heute gegen Imperialismus und Krieg stets von gegenseitigem Misstrauen belastet!

Die Atmosphäre der Konferenz und die Art, wie miteinander diskutiert wurde, das waren ‚vertrauensbildende Maßnahmen’. Der Wunsch nach Fortsetzung wurde geäußert. Ihm wird entsprochen werden!“^[3]

Diese nahezu euphorischen Zeilen entstammen nicht einem trotzkistischen Flugblatt, sondern der Ausgabe 03/04 der Marxistischen Blätter (MB) der DKP, die in dieser Ausgabe die Berichterstattung über diese Konferenz bzw. den Abdruck der dort gehaltenen Hauptreferate unter dem Titel „Übergänge zum Sozialismus – Streit unter Linken“ zum Schwerpunkt machte. Die durchaus bedeutende Funktion, die die DKP-Führung dieser Konferenz gab/gibt, wird jedoch nicht nur durch die oben zitierten, den Hauptreferaten als Einleitung vorangestellten positiven Zeilen deutlich, sie ergibt sich ebenso aus dem Ort der Veranstaltung, der „DKP-Parteischule“ (Karl-Liebknecht-Schule in Leverkusen) sowie dem offiziellen Mit-Aufruf durch die Geschichtskommission der DKP. Der Vorsitzende der Marx-Engels-Stiftung und Organisator der Konferenz, Robert Steigerwald, wird in einem Interview mit der trotzkistischen Monatszeitung SOZ in dieser Hinsicht sehr deutlich. Deshalb zitieren wir aus diesem Interview etwas ausführlicher^[4]: „(Frage/F): Wie schätzt Du den Verlauf der Konferenz und das Ergebnis ein? (Antwort/A): Ich bin äußerst zufrieden.^[5] Zum einen kamen Probleme, um die es ging, wirklich auf den Tisch, und wurden nüchtern-sachlich dargestellt. Das ist für die weitere Diskussion und das weitere Studium der Geschichte von Bedeutung. Zweitens war die Atmosphäre, in der diskutiert wurde, sehr positiv. Ich glaube, dass es wichtig ist, sich auch persönlich kennen zu lernen. (…) (F): (…) Wie kann man heute vor diesem Hintergrund die verschiedenen Strömungen auf einen gemeinsamen Nenner bringen? (A): Wir versuchen, neue Sozialismusvorstellungen zu entwickeln. Wir müssen sagen, was wir wollen. Dies auch in Kritik an Fehlern des realen Sozialismus. Nehmen wir z.B. das Streitproblem der Gewaltentrennung, etwas, was es bei Lenin nicht gab, auch nicht bei Trotzki. Das war verständlich, denn die späteren Erfahrungen lagen ja noch nicht vor. (…) Ein anderes Beispiel ist der Charakter der künftigen Staatsmacht. (…) Ich spreche von einem Mehrparteiensystem, das wirklich eins ist. Wir räumen auch den Gewerkschaften eine gänzliche andere Rolle ein. Usw. usf. Dies kann man weiter führen und darüber diskutieren, vielleicht ja auch im gleichen Kreis, der in Leverkusen zusammen war. (…) (F): In der DKP scheint die Tagung nicht auf ungeteilte Zustimmung gestoßen zu sein. Die UZ bspw. hat nicht über das Ereignis berichtet. (A): Das war ein Fehler, für den sich die UZ entschuldigt hat. Im Parteivorstand und auf anderen Treffen wurde dies sogar ausdrücklich gelobt. Wenn es in der Partei wirklichen Widerstand gegeben hätte, hätte man mich etwa gedrängt, nicht ein ganzes Heft der Marxistischen Blätter mit den Konferenzbeiträgen zu machen^[6]. (…)“ Das ist Klartext: Weder handelte es sich bei der Tagung um eine von Robert Steigerwald zu verantwortende Einzelaktion, noch um einen „Ausrutscher“.  Auch dieses Interview belegt die systematische Annäherung der DKP-Führung auch an die Trotzkisten. Zugleich nimmt Robert Steigerwald – was eigentlich in der Logik dieser Annäherung liegt – ideologisch-politische Positionen als gegeben vorweg, die ja erst im Rahmen der Programmdiskussion erarbeitet werden sollten wie zum Beispiel die Fragen der „Gewaltentrennung“, „Mehrparteiensystem“, „das wirklich eins ist“ und anderes mehr. Besteht durch diese Art des Vorwegnehmens von noch zu diskutierenden Positionen nicht die Gefahr, dass die noch zu führende Programmdiskussion unterminiert wird?

1.2. Kurze Charakteristik einiger der teilnehmenden Organisationen bzw. Zeitschriften

Zum Zustandekommen und über die Teilnehmer sagen die Marxistischen Blätter, wie oben schon zitiert: „Angeregt wurde die Konferenz von der Marx-Engels-Stiftung, aber den Anregungen folgten kommunistisch orientierte Verlage: Außer der Initiatorin der Marxistische Arbeitskreis zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung bei der PDS – die Geschichtskommission der DKP – die Sozialistische Zeitung (SOZ) – die Marxistischen Blätter – die Junge Welt - das Marxistische Forum – die Arbeiterstimme - die Arbeiterpolitik - der RotFuchs“.^[7]

Die „SOZ“ ist eine trotzkistische Monatszeitung und versteht sich auch als solche; in diesem Sinne arbeitet sie sehr eng mit dem internationalen trotzkistischen Zusammenschluss ISL zusammen. Sie war ursprünglich die Zeitung der „Vereinigten Sozialistischen Partei“ (VSP), die sich in den 80er Jahren aus einem Zusammenschluss der trotzkistischen Organisation GIM (Mitglied der IV. Internationale) und einem Teil der „pro-albanischen“ Partei KPD/ML gebildet hatte, inzwischen jedoch aufgelöst wurde. Viele VSP-Mitglieder, so u.a. der ehemalige PDS-Bundestagsabgeordnete Winfried Wolf, schlossen sich zu Beginn der 90er Jahre der PDS an. Winfried Wolf ist inzwischen aus der PDS wieder ausgetreten

Die „Arbeiterstimme“ versteht sich in der Tradition der rechtsopportunistischen, liquidatorischen Spalterorganisation KPD-Opposition, die sich Ende der 20er Jahre von der KPD abgespalten hatte und sowohl taktische wie strategische Bündnisse mit Trotzlisten auf nationaler wie internationaler Ebene einging

Die „Arbeiterpolitik“ ist eine halb-trotzkistische Zeitung, die sich von der „Gruppe Arbeiterstimme“ (Organ: Zeitschrift: „Arbeiterstimme“) abgespalten hat; wie diese verstehen sich die Herausgeber dieser Zeitschrift in der Tradition der KPD-Opposition (KPD-O), die sich in der 20er Jahren von der KPD abgespalten hatte.

Das Marxistisches Forum in und bei der PDS, die Marxistische Blätter, den Arbeitskreis zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung bei der PDS, die Geschichtskommission der DKP und den RotFuchs^[8] setzen wir als bekannt voraus.

1.3. Die Bedeutung der Konferenz

Die Konferenz in der Karl-Liebknecht-Schule der DKP kann vor diesem Hintergrund nicht anders als eine ideologische Aufwertung des Trotzkismus und der Trotzkisten gewertet werden. Auch dies erschließt sich logisch aus der Entwicklung der letzten Jahre, die die DKP-Führung in organisatorische Zusammenhänge und in eine Zusammenarbeit mit Trotzkisten geführt hat (Stichwort: EAL).^[9] Diese organisatorische Zusammenarbeit hatte das DKP-Sekretariatsmitglied Leo Mayer bereits in einem Artikel für die trotzkistische SOZ im September 2003 wie folgt beschrieben: „Unser Projekt (er spricht von der EAL bzw. den ‚Freundinnen und Freunden der EAL in Deutschland’, d.Verf.) weist über die Wahlen hinaus. Es ist ein Projekt mit strategischem Charakter. (Hervorhebung, durch die Verfasser).^[10]“

 

2. Welche Positionen vertreten die Trotzkisten im Umfeld der DKP ?

2.1. Die EAL und die Trotzkisten

Zur Charakterisierung der EAL und den in ihr arbeitenden trotzkistischen Organisationen hatten wir in der September-Oktober Ausgabe der offen-siv bereits geschrieben: „..., nicht nur, dass sich der bundesdeutsche EAL-Ableger bewusst im Rahmen der europäischen EAL begreift, er wäre ohne das Rückgrat aus zwei, mehrere hundert Mitglieder umfassende und straff organisierte Trotzkisten-Organisationen, die ‚Sozialistische Alternative Voran’ sowie den ‚Linksruck’, aber auch den versprengten Überresten der inzwischen nicht mehr existierenden ‚Vereinigten Sozialistischen Partei’ (VSP), zu der z.B. der ehemalige PDS-Bundetagsabgeordnete Winfried Wolf gehörte und die die (immer noch existierende) „Sozialistische Zeitung“ (SOZ) herausgeben, nicht in dieser Form überlebensfähig.

Beide genannten Organisationen gehören zum klassischen trotzkistischen Lager und haben seit Beginn der 90er Jahre eine gewisse Relevanz erlangt. Beide entstammen ursprünglich der Sozialdemokratie (Jungsozialisten in der SPD), in der sie bis vor wenigen Jahren noch versucht hatten, durch Unterwanderung und Verschleierung sowie Tarnung ihrer Positionen Schlüsselpositionen vor allem bei den Jusos (aber auch in der Gewerkschaftsjugend) und der SJD-Die Falken zu besetzen.

Die 1994 gegründete SAV ist sicherlich innerhalb der EAL die politisch flexiblere und gewichtigere trotzkistische Organisation. Alle ihre Aktivitäten bündelt sie in der BRD in den Aufbau einer ‚neuen Arbeiterpartei’^[11]: ‚Eine neue Partei von ArbeiterInnen und Jugendlichen, eine Massenpartei wäre ein großer Fortschritt, selbst wenn diese anfangs kein konsequentes sozialistisches Programm vertreten würde’^[12] Diese Aussage, die ein überdeutliches Schlaglicht auf den den Trotzkisten charakterisierenden Opportunismus in <linkem Gewande> wirft, gestattet durchaus die Frage, warum denn die SAV nicht auf die PDS orientiert, die ja in dieser Hinsicht genau den Zielvorstellungen jener <neuen Massenpartei> entspricht, die die Trotzkisten aufzubauen versuchen. Begründet wird dies mit schein-linker Kritik an der fast schon nicht mehr sozialdemokratischen Politik der PDS-Führung, der eigentliche Grund jedoch liegt wohl eher in der Tatsache, dass SAV-Kader kaum einen Einfluss auf die PDS als Organisation nehmen könnten. Hier liegt des Pudels Kern. Es geht der SAV um die Schaffung einer Organisation egal welchen Charakters, in der sie, straff organisiert, wie die SAV ist, aus dem Hintergrund heraus agieren kann, eine klassische trotzkistische Tarn- und Vorfeldorganisation also, die mit ihrer Mischung aus schein-revolutionärem Wortgeklingel und opportunistischer Politik tatsächlich linken, anti-imperialistischen Organisationen und Bewegungen die Spitze nehmen soll. Damit wird auch klar, warum die SAV auf die EAL orientiert: für die Trotzkisten der SAV ist die EAL ein wichtiger Schritt hin zum Aufbau jener <neuen Arbeiterpartei> und jene nicht-trotzkistischen Kräfte, die sich am Aufbau der EAL beteiligen, sind für die SAV keine gleichberechtigten Bündnispartner, sondern nützliche Idioten, deren Organisationskraft man zu nutzen und auszuschlachten sucht.

2.2. Die trotzkistische SAV zur DDR, zum Sozialismus in Europa und zu Kuba

In allen Grundorientierungen vertritt die SAV trotzkistische Grundpositionen, so z.B. die Unterstützung der Konterrevolution in den sozialistischen Ländern, auch der DDR: ‚Unserer Meinung nach ist in der DDR nicht der Sozialismus gescheitert, sondern der Stalinismus. Der DDR-Stalinismus musste scheitern.’^[13] Solche Töne sind weder links, noch originell und unterscheiden sich nicht von entsprechenden Positionen in der PDS oder auch der offiziellen Sozialdemokratie. Und wer weiter liest, dem wird auch auffallen müssen, dass es der SAV – bei allem schein-revolutionären Wortgeklingel – überhaupt nicht um tatsächliche sozialistischen Alternativen geht: ‚Der Kampf für Sozialismus kann nur international geführt werden. Der Kapitalismus hat einen Weltmarkt geschaffen und die Produktion internationalisiert. Sozialismus in einem Land ist unmöglich.’^[14] Damit wird der Kampf für eine sozialistische Revolution auf dem St.Nimmerleins-Tag verschoben, was hinter der „radikalen“ Fassade dann nur übrig bleiben kann, ist reinster Reformismus. Aber brauchen wir in der BRD tatsächlich eine neue reformistische Parteienformation, selbst wenn sie sich <linker> gebärdet als die bereits existierenden? Die Arbeiter- und Protestbewegung in der Bundesrepublik sicherlich nicht, für die Herrschenden könnte dies jedoch ein weiteres Instrument sein, um die Herausbildung einer tatsächlichen demokratischen, anti-imperialistischen, breiten Volksfront sowie den Aufbau und die Entwicklung einer marxistisch-leninistischen Kommunistischen Partei zu erschweren. Einmal davon abgesehen sind die von den SAV-Trotzkisten vertretenen Positionen lediglich alter Wein, nein Essig, in neuen Schläuchen. Mit der Parole ‚Sozialismus in einem Land ist unmöglich!’ bekämpften die Trotzkisten von Beginn an mit allen Mitteln, einschließlich organisierter Konterrevolution, die Sowjetunion^[15] und die von ihnen vertretene Neoliberalismustheorie ist nichts anderes als frisch lackierter Revisionismus à la Kautsky, zugleich jedoch die ideologisch-politische Brücke zu Neoliberalismus-Theoretikern in der kommunistischen Bewegung (z.B. Leo Meyer).

Hinsichtlich ihrer Orientierung auf die Konterrevolution spricht die SAV Klartext: ‚In den stalinistischen Staaten versuchte die Arbeiterklasse von den 50er bis in die 80er Jahre hinein, durch revolutionäre Erhebungen die Herrschaft der stalinistischen Bürokratie abzuwerfen und eine echte Arbeiterdemokratie aufzubauen. Dieser Prozess der politischen Revolution begann 1953 mit dem Aufstand in der DDR. Es folgten revolutionäre Erhebungen 1956 in Ungarn und Polen, 1968 in der Tschechoslowakei, 1971 und 1980 wiederum in Polen. In Polen hatte sich die Arbeiterklasse mit Solidarnosc eine 10 Millionen Mitglieder starke Gewerkschaft aufgebaut (…).’^[16] Lassen wir einfach einmal das Geschwafel über die angeblich von der SAV erträumte <Arbeiterdemokratie> weg, was übrig bleibt, sind Positionen der schwärzesten Reaktion, jener Kräfte zum Beispiel, die 1956 in Ungarn Kommunisten an den Laternenpfählen aufknüpften und die, alles inzwischen dokumentiert und  nachgewiesen, mit Hilfe des Vatikans, der CIA und anderer imperialistischen Geheimdienste, Solidarnocs von Beginn an in ein Kampfinstrument der anti-sozialistischen Konterrevolution verwandelten. Und dort orten sich die SAV-Trotzkisten ganz freiwillig und lauthals ein…

Und wer die Konterrevolution <in der Vergangenheit unterstützt>, der fordert sie ganz konsequent auch in der Gegenwart. Hier am Beispiel Kuba dokumentiert: ‚Die SAV betrachtet Kuba als einen deformierten Arbeiterstaat (…). Wir treten für die Ersetzung des Castro-Regimes (Hervorhebung durch die Verfasser) durch eine Arbeiterdemokratie ein…’^[17] Der entscheidende, konterrevolutionäre Teil der SAV-Orientierung lautet: „Wir treten für die Ersetzung des Castro-Regimes (…) ein.“ Das kann auch die CIA-gesteuerte <exil-kubanische> Mafia in Miami ohne Probleme unterschreiben…“^[18]

2.3. Trotzkistische Positionen zum national-revolutionären Prozess in Venezuela

Auch hinsichtlich des national-revolutionären Prozesses in Venezuela nehmen die bundesdeutschen SAV-Trotzkisten inzwischen Positionen ein, die sie ins Lager der offenen Konterrevolution führen werden.^[19] Der Präsident Venezuelas und Führer des national-revolutionären Prozesses wird von ihnen letztlich als Sozialdemokrat charakterisiert: „Chavez ist in der Vergangenheit nur gegen die Auswüchse des Systems vorgegangen und hat den Kapitalismus nicht grundlegend in Frage gestellt.“^[20] Aus dieser Logik heraus fordern sie dann: „Notwendig ist eine Arbeiterregierung mit einem sozialistischen Programm.“^[21] Sie fordern dies in engem Zusammenhang mit dem Ruf nach dem Aufbau von „Arbeitermilizen“ sowie von „Verteidigungskomitees“.^[22] In Konsequenz verlangen sie damit die Verdrängung jener Organisationen und Strukturen, der so genannten Bolivarischen Zirkel, die dem national-revolutionären Prozess und Hugo Chavez besonders treu verpflichtet sind und die ein Schlüssel für die Niederschlagung aller bisherigen Putschversuche waren. Lässt man also bei den Positionen der Trotzkisten auch zu Venezuela deren vorgebliche „linke“ und „radikale“ Rhetorik weg, so ist der Übergang zu offen konterrevolutionären Positionen – wie sie sich in ihrer Haltung zum sozialistischen Kuba ausdrückt – mehr als deutlich…

 

2.4. Schlussfolgerungen

Entkleidet man die politischen Grundorientierungen der SAV ihrem schein-revolutionären Wortgeklingel, dann bleibt schwärzeste Reaktion übrig. Eine Analyse der Grundsatzdokumente der trotzkistischen Organisation ‚Linksruck’ ergibt, obwohl in Orientierung und Wortwahl ‚radikaler’ als die der SAV, eine für diese Organisation gleiche Einschätzung.

Damit bestätigt sich – wieder einmal – eine Grunderkenntnis der internationalen Arbeiterbewegung: bei den Trotzkisten, hier der SAV, handelt es sich nicht um linke, progressive, sozialistische Kräfte der Arbeiterbewegung, sondern um Agents Provocateurs und reaktionäre, unter ‚linker Flagge segelnde’ Feinde der revolutionären Arbeiterbewegung!

 

3. Die 7. Tagung des DKP-Parteivorstandes

3.1. Beschlüsse und ihre Konsequenzen

Die 7. Tagung des DKP-Parteivorstandes fand am 26./27. Juni 2004 in Essen statt. Wer erwartet hatte, dass die DKP-Führung dem Parteivorstand über ihre Aktivitäten, vor allem hinsichtlich ihrer Zusammenarbeit mit Trotzkisten, umfassend Rechenschaft ablegen würde, der musste enttäuscht werden. Kein Wort darüber findet sich in den entsprechenden Dokumenten, weder im Rechenschaftsbericht des Sekretariats, noch im Hauptreferat des DKP-Vorsitzenden Heinz Stehr.^[23] Dies wiegt umso schwerer, als sich mancher Aktivist der Solidaritätsbewegung mit dem sozialistischen Kuba und/oder dem national-revolutionären Venezuela fragen mag, wie glaubwürdig das Engagement der DKP-Führung in beiden Bereichen tatsächlich ist, wenn sie gleichzeitig mit politischen (trotzkistischen) Kräften in „einem Projekt mit strategischen Charakter“ (Leo Mayer) zusammenarbeiten, die in beiden, für alle linken und anti-imperialistischen Kräfte zentralen Fragen auf Seiten der Konterrevolution stehen…

Stattdessen führt der DKP-Vorsitzende Heinz Stehr zur Situation in der DKP sowie den anhaltenden Diskussionen um grundlegende Positionen der Kommunisten folgendes aus: „Unser gemeinsames Anliegen muss es sein, zu verhindern, dass die jetzige Auseinandersetzung die DKP schwächt. (…) Gegen die DKP werden von außen, aber auch durch Mitglieder Angriffe auf politische Positionen und verantwortliche Genossen geführt. Angriffe wie jene aus den Verfassungsschutzberichten oder durch die Wiederholung terroristischer Aktivitäten der DKP durch eine angebliche Militärorganisation gehören zum Antikommunismus dieses Systems. Sie sollen uns und anderen signalisieren, dass gesellschaftsverändernde Politik kriminalisiert ist. Dies erfüllt auch die Aufgabe, von Problemen in der Gesellschaft abzulenken und aufbrechende Isolation unserer Politik schnell wieder zu zementieren. Schwieriger ist der Umgang mit ‚links’opportunistischen Angriffen. Nicht tolerierbar sind Angriffe, wie sie jüngst in der Zeitschrift ‚offensiv’ formuliert wurden. Dort wird über eine Beratung der Zeitschrift ‚offensiv’ mit der ‚Rotfuchs’-Redaktion berichtet, in der Varianten zur Bekämpfung der DKP und ihrer Führung diskutiert wurden (Hervorhebung durch die Verfasser). Dort heißt es, der ‚Rotfuchs’-Chefredakteur Klaus Steiniger habe ausgeführt: ‚Die Situation in der DKP stelle sich sehr kompliziert das; das Ziel müsse sein, die Führung um Heinz Stehr zu isolieren, die rechten Kräfte in der DKP politisch unwirksam zu machen und langfristig eine andere, bessere Führung zu wählen. Dazu brauche man einen langen Atem und die Politik der kleinen Schritte. Hans Heinz Holz und Patrik Köbele seien die großen Hoffnungsträger, die man deshalb keinesfalls kritisieren dürfe.’ Schon auf der letzten Parteivorstandstagung wurde aus einem Brief von Klaus Steiniger zitiert, ‚dass die Partei unter ihrer gegenwärtigen Führung auf einen schlechten Weg geraten ist, dass ihre Spitze weder theoretisch-ideologisch und praktisch-politisch noch menschlich über Qualitäten verfügt, die erforderlich wären…’ ‚Offensiv’ ist seit langem auch ein Organ zur Bekämpfung der DKP (Hervorhebung durch die Verfasser). Mitglieder der ‚Rotfuchs’-Redaktion leisten ihren Beitrag zur Schwächung der DKP. In beiden Zeitschriften kommt die tatsächliche Position der DKP nicht vor. Die gewählte DKP-Führung wird in schändlicher Art und Weise diffamiert. Es muss endlich Schluss gemacht werden mit der Tolerierung dieses Kampfes gegen die DKP! Ich fordere das DKP-Mitglied Klaus Steiniger und andere Mitglieder im Redaktionskollektiv des ‚Rotfuchs’ auf, zu überlegen, ob ihr Platz noch in der DKP ist. An dieser Stelle möchte ich meinen Standpunkt wiederholen: Wir müssen gemeinsam um den Erhalt der DKP und der UZ kämpfen! Es geht nicht nur um Meinungsverschiedenheiten, es geht um eine existenzielle Gefährdung der Kommunistischen Partei in der Bundesrepublik Deutschland! (…)“^[24]

Dies ist starker Tobak, der zudem – laut einstimmigen Beschluss der Parteivorstandes (!) – mit „möglichen Konsequenzen“ (will ggf. heißen: Parteiordnungsverfahren) für den Genossen Steiniger garniert wurde.^[25] Wir befürchten daher, dass von der DKP-Führung mit dem „Fall Steiniger“ ein Präzedenzfall für den Umgang mit innerparteilichen Kritikern geschaffen werden soll.  Dazu passen auch die bis in die Wortwahl hinein massiven Angriffe gegen Kritiker innerhalb und außerhalb der DKP sowie gegen jene DKP-Gliederungen sowie DKP-Genossinnen und Genossen geführt, die den Entwurf der „Politischen Erklärung“ der DKP kritisierten und/oder seine Ablehnung empfahlen^[26]: „Unser Eindruck ist allerdings auch, dass von einigen mit der Ablehnung der Politischen Erklärung der Parteivorstand demontiert werden solle.“^[27] Damit erklärt es sich wohl, dass alle grundsätzlich-kritischen Papiere von DKP-Gliederungen auf der Sitzung des PV abgelehnt wurden. Und auch die Entwicklung der Programmdiskussion soll wohl ganz offensichtlich von der DKP-Führung in ihrem politisch-ideologischen Sinne noch weiter festgezurrt werden. Ein von den Genossen Holz und Köbele eingereichtes Kompromisspapier unter dem Titel „Entwurf: Gemeinsame Grundlagen der Programmarbeit nach dem Hearing“, das darauf abzielte, von diesen Genossen angenommene und festgestellte gemeinsame Positionen innerhalb der Programmdebatte festzuhalten und zur Basis für die weitere Arbeit zu machen, wurde nicht nur nicht beschlossen, sondern zum „Arbeitsmaterial“ degradiert. Das nennt man gewöhnlich „politische Beerdigung erster Klasse“… Was spricht denn gegen das Festschreiben gemeinsamer Positionen als zwischenzeitlicher Bestandsaufnahme der Entwicklung der Programmdiskussion? Eigentlich kann es darauf nur eine Antwort geben: das Ziel, die eigenen Positionen in allen wesentlichen Fragen durchzusetzen. Die DKP-Führung scheint sich dieser, ihrer Strategie wohl recht sicher zu sein. Wie könnte Robert Steigerwald denn sonst in dem bereits zitierten Interview mit der trotzkistischen Zeitung SOZ Positionen als die der DKP ausgeben, die ja eigentlich noch in der (Programm-) Diskussion sind/sein sollten? Zumindest drängt sich dieser Eindruck angesichts der Bestimmtheit des Auftretens von Robert Steigerwald sowie seiner Wortwahl auf.

3.2. Grundsätzliche Einschätzung der aktuellen Dynamik in der DKP

Auf der einen Seite entwickelt sich eine von der DKP-Führung forcierte ideologische Annäherung an trotzkistische Kräfte sowie eine organisatorische Zusammenarbeit mit diesen. Auf der anderen Seite verschärft sich zunehmend der Ton der DKP-Führung gegen linke Kritiker innerhalb und außerhalb der DKP. Beides passt zusammen und die damit beschleunigte politisch-ideologische Entwicklung der DKP ist die größte Bedrohung für ihren Charakter und Bestand als kommunistischer Partei, nicht die Kritik an einzelnen Aspekten oder der gesamten „Marschrichtung“ dieses Prozesses…

 

4. Zu einigen Aspekten dieser Dynamik und der Position der offen-siv

1.) die Angriffe des DKP-Parteivorsitzenden strotzen nur von unrichtigen und bewusst verzerrenden Behauptungen (gewöhnlich nennt man dies Desinformation): -- das von ihm erwähnte Treffen zwischen den Redaktionen/Herausgebern von offen-siv und RotFuchs war keine „Beratung ..., in der Varianten zur Bekämpfung der DKP und ihrer Führung diskutiert wurden“, sondern hatte ausschließlich zum Ziel, auszuloten, ob es noch – wie in der Vergangenheit erfolgreich – zu gemeinsamen Aktivitäten beider Zeitschriften und in welchem politischen wie organisatorischen Rahmen kommen kann.^[28] Alle konkreten Vorschläge, die wir dem RotFuchs zur Zusammenarbeit machten, hatten NICHTS mit der unterstellten „Bekämpfung der DKP“ zu tun. Die offen-siv-Herausgeber haben sich bei diesem Treffen auch einer „DKP-Debatte“ enthalten. Eine Zusammenarbeit wurde von den Genossen des RotFuchs abgelehnt.^[29] Auch dies hatte nichts mit einer bewusst fälschlich unterstellten angeblich diskutierten, unterschiedlich akzentuierten etc. Planung zur „Bekämpfung der DKP“ zu tun. Dies betrifft sowohl uns als auch die Genossen vom RotFuchs. All dies ist nachzulesen in der offen-siv^[30];
-- Heinz Stehr behauptet, offen-siv sei „seit langem auch ein Organ zur Bekämpfung der DKP“. Diese Aussage ist zumindest aufs gröbste die Realität verzerrend, wenn nicht gar eine bösartige Unterstellung. Und, sich ebenfalls auf den RotFuchs beziehend: „In beiden Zeitschriften kommt die tatsächliche Position der DKP nicht vor. Die gewählte DKP-Führung wird in schändlicher Art und Weise diffamiert.“ Wer die offen-siv seit langem und intensiv liest, der mag mit manchem, mit einigem, mit vielem oder gar mit allem nicht einverstanden sein (wobei wir uns allerdings des Eindrucks nicht erwehren können, dass manche, die uns am schärfsten „angehen“, die offen-siv noch nie oder selten in den Händen gehabt haben und/oder sie nur aus Darstellungen – wie die eben von Heinz Stehr zitierte - von DKP-Führungsmitgliedern „kennen“), eines ist jedoch aus unserer Sicht immer deutlich geworden und für jeden Leser mehr als klar erkennbar. Wir kritisieren Positionen, die innerhalb der DKP vertreten werden oder die in Dokumenten der DKP signifikant werden. Dabei arbeiten wir immer mit Originalzitaten einschließlich konkreter Quellenangaben. Nichts ist in dieser Hinsicht „aus den Fingern gesogen“. Positionen, natürlich und gerade in Situationen, wo diese zum Teil scharf aufeinanderprallen, werden immer auch von Persönlichkeiten vertreten und/oder mit diesen deshalb identifiziert. Funktionäre der DKP äußern sich in diesem Sinne in Publikationsorganen und/oder auf Veranstaltungen außerhalb der Partei. Sie sind daher für das verantwortlich, was sie sagen oder schreiben, nicht wir. Wir kritisieren lediglich Positionen, die vertreten werden, sofern wir dies für notwenig halten. Hält sich die DKP-Führung für außerhalb jeglicher Kritik stehend, wenn sie uns – wie anderen Kritikern – unterstellt, wir würde diese „in schändlicher Art und Weise“ diffamieren?

Wir halten den Revisionismus für das Grundübel der kommunistischen Bewegung. Seine Entwicklung schuf in den sozialistischen Ländern die Grundvoraussetzungen für die schließlich siegreiche Konterrevolution, er unterminierte und zerstörte zum Teil auch Parteien der kommunistischen Weltbewegung, war Ursache für die Spaltung derselben. Wir meinen, dass nur die Überwindung des Revisionismus zum Wideraufbau, Widererstarken und zur Reorganisation der kommunistischen Weltbewegung führen kann. In diesem Sinne unterstützen wir im imperialistischen Deutschland die langfristige Schaffung einer einheitlichen marxistisch-leninistischen Kommunistischen Partei.

Vor diesem Hintergrund kritisieren wir Revisionismus und revisionistische Positionen in Vergangenheit und Gegenwart. Insofern geht es uns bei unserer Kritik um die Stärkung der DKP als marxistisch-leninistischer Partei^[31] im Sinne des Prozesses der Schaffung einer einheitlichen marxistisch-leninistischen Kommunistischen Partei in Deutschland.

Die derzeitigen Auseinandersetzungen in der kommunistischen Bewegung sowie deren Zuspitzung - also auch in der DKP - sind vor dem Hintergrund des sich verschärfenden Klassenkampfes auf nationaler wie internationaler Ebene, der anwachsenden imperialistischen Rivalitäten, der zunehmenden Aggressivität des Imperialismus – nach innen wie außen – zu erklären. Vor diesem Hintergrund sind diese Auseinandersetzungen sowie deren Verschärfung Auseinandersetzungen zwischen dem Marxismus-Leninismus als Ideologie und Waffe der Arbeiterklasse und anderen, im Wesentlichen kleinbürgerlichen Sozialismusvorstellungen.

Und noch etwas: wir sind weit davon entfernt, uns für unfehlbar zu halten. Es war und ist Politik der offen-siv, sich auch zur Diskussion zu stellen bzw. Diskussionen zu führen. Daher gibt es noch einen weiteren roten Faden, den jeder Leser, der es wirklich will, auch sehr leicht erkennen kann: Genossen, auch von der DKP-Führung (!), wenn Ihr unsere Positionen für überzogen, falsch, verkürzt oder sonst etwas halten, warum schickt Ihr uns dann nicht eine inhaltliche Kritik? Wir werden diese abdrucken und – natürlich – gegebenenfalls auch darüber diskutieren. Dieses Angebot steht und wurde/wird immer wieder wiederholt. Wer es nicht annimmt, stattdessen jedoch zum Mittel des Desinformation, Verzerrung oder gar Diffamierung greift, der setzt sich zumindest dem Verdacht aus, nicht wirklich diskutieren zu wollen… Ein Zeichen von Schwäche, wie wir meinen! Und in diesem Zusammenhang muss sich ganz einfach auch eine Frage an die DKP-Führung aufdrängen: Ihr arbeitet sogar eng mit Trotzkisten zusammen, organisiert mit diesen Treffen und Konferenzen, seit offen für jegliche Diskussion mit diesen. Warum lehnt Ihr Diskussionen mit uns ab, grenzt uns (wie auch andere) aus (z.B. Verbot eines offen-siv-Standes beim UZ-Pressefest) oder greift zum Mittel der Verzerrung unserer Rolle oder gar der gezielten Desinformation? Ist dies als bewusste Abgrenzung zu marxistisch-leninistischen Positionen zu verstehen?

2.) Hinsichtlich der konkreten Entwicklung der DKP (wie auch anderer Parteien und Organisationen) betonen wir: wir kritisieren und dokumentieren aus unserer Sicht revisionistische Positionen, veröffentlichen Kritik an diesen, bieten ein Forum für Diskussionen über Probleme der kommunistischen Bewegung, aber wir enthalten uns jeglicher „Handlungsanweisung“. Anderes formuliert: es sind die Genossinnen und Genossen der DKP (wie auch anderer Organisationen), die über die Entwicklung ihrer Partei(en) entscheiden!

Frank Flegel, Anna C. Heinrich, Michael Opperskalski, Hannover und Köln

Andrea Schön: Der Trotzkismus feiert fröhliche Urständ

Anlässlich der Tagung zum Thema "Übergänge zum Sozialismus – Streit unter Linken", die von der Marx-Engels-Stiftung aus Anlass des 80. Todestages von W.I. Lenin am 24. und 25. Januar 2004 in der Karl-Liebknecht-Schule in Leverkusen "angeregt" wurde und deren Anregung neben dem Marxistischen Arbeitskreis zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung bei der PDS, den Marxistischen Blättern, der Jungen Welt u.a. auch die Sozialistische Zeitung, die Arbeiterstimme und die Arbeiterpolitik folgten^[32], konnten die sich zum Trotzkismus bekennenden Teilnehmer offenen Antikommunismus produzieren, ohne dass sie darum ideologisch in die Schranken oder gar materiell des Saales verwiesen worden wären. Denn es galt ja, "alte Gräben" zu überwinden und den "offenen Meinungsstreit" zu führen.

Dieses "Friedensangebot" wusste das trotzkistische Aufgebot zu nutzen, um in gewohnt pharisäischer Weise Manier ihre antisowjetischen Vorurteile spazieren zu führen, zugleich aber sehr wohl verlangend, dass die sich als SU-solidari