Wenn es um die Diskreditierung des Sozialismus und natürlich auch der Kommunisten geht, ist die Bourgeoisie ja wirklich nicht faul. Kürzlich war mal wieder die DKP dran: Sie habe geheime militärische Ausbildung organisiert und Waffenlager gehabt – natürlich auf Geheiß der SED.. Die Beweggründe liegen auf der Hand: die DKP kandidert zur Europawahl und ist an den Massenprotesten beteiligt. Wir weisen solche billigen Kriminalisierungsversuche aufs schärfste zurück und erklären uns solidarisch mit der DKP.

Da wir das Thema Europawahl schon berührt haben: wir rufen selbstverständlich zur Wahl der DKP auf. Die PDS kann man nicht wählen, denn wenn auch zwei „Lichtgestalten“ auf ihrer Liste kandidieren, so machen sie aus der antikommunistischen, im Kapitalismus angekommenen PDS-Führung und der Mehrheit der ebenso antikommunistischen und im Kapitalismus angekommenen Fraktionsmitglieder und Landesregierungsmitglieder keine für das Ziel sozialer Gerechtigkeit (für mehr schon gar nicht!) akzeptable Partei. Man schaue nach Berlin – und man weiß, wie rückgratlos diese Partei ist. Wir hätten in diesem Zusammenhang gern den Artikel von Willi Opitz „Ist die PDS noch wählbar?“ gebracht, weil er nach fundierter Begründung zu dem Schluss kommt: „nein!“ Indes, es reicht wegen unseres umfangreichen Schwerpunktes „politische Ökonomie“ der Platz nicht aus. Der Artikel von Willi Opitz ist aber in „Die Rote Fahne“, Zeitung der KPD, Ausgabe Mai 04, erschienen. Es lohnt sich, ihn zu lesen! (Die Rote Fahne, Dingelstedter Str. 14, 13053 Berlin)

Wie eben schon erwähnt, ist der umfangreichste Schwerpunkt dieses Heftes die politische Ökonomie. Sowohl Ingeborg Böttcher als auch Hermann Jacobs nehmen zur bisherigen Debatte Stellung. Dies tun beide unabhängig voneinander, d.h. die hier abgedruckten Artikel beziehen sich zwar auf Vorheriges, nicht aber direkt aufeinander. Wir halten die Debatte für sehr interessant und hoffen, dass Ihr sie aufmerksam verfolgt, denn die ökonomischen Fragen sind die Grundfragen.

Wir freuen uns, das Heft mit einem Interview mit Ingo Niebel beginnen zu können. Er ist Redakteur des geheimdienstkritischen Magazins „Geheim“ und in dieser Funktion in Venezuela, kann also aus erster Hand berichten. Wer Interesse an einem Vortrag von Ingo Niebel hat und anschließend mit ihm diskutieren will, meldet sich bitte bei uns. Ebenso sei hier darauf hingewiesen, dass Ingo Höhmann, Mitglied des Herausgeberkreises der Offensiv, vor einiger Zeit in Kolumbien war und über die dortige Lage und die F.A.R.C. einiges zu berichten weiß. Auch Ingo Höhmann ist bereit, vor Ort zu berichten und zu diskutieren. Bei Interesse und wenn es terminlich zu vereinbaren ist, können auch beide gemeisam eine Veranstaltung anbieten. Wie gesagt: Bei Interesse bitte bei uns, der Redaktion Offensiv, Egerweg 8, 30559 Hannover, Tel. u. Fax: 0511-52 94 782, Mail: redaktion@offen-siv.com, melden!

Neben diesen interessanten und guten Nachrichten gibt es leider auch weniger Angenehmes zu vermelden: Es gab Unstimmigkeiten über die Veröffentlichung eines Diskussionsbeitrages von Hans-Günter Szalkiewicz (siehe „Resonanz“) - in der Berliner DKP gab es Bestrebungen zu einem „Die oder Wir“, d.h. entweder arbeite man in der DKP mit oder mit der „Offensiv“ zusammen, man müsse sich entscheiden – und das Gespräch zwischen „RotFuchs“ und „Offensiv“ ging ohne die erhofften positiven Verabredungen aus (siehe Artikel). Mut macht hingegen der Bericht über die Zusammenarbeit von DKP, KPD und KPF in Sachsen-Anhalt (auch hierüber ein Artikel).

Zur Programmdebatte in der DKP bringen wir zwei exemplarische Beiträge, beide gehalten beim Hearing in Hannover. Wir sind der Auffassung, dass sie sehr gut die inhaltlichen Probleme zeigen, um die es dort geht. Und wir sind der Auffassung, dass man sich wird entscheiden müssen.

Noch ein wichtiger Hinweis zum Schluss: unsere E-Mail-Adresse lautet am Ende .com! Also komplett: redaktion@offen-siv.com. Uns hat die Redaktion einer Schülerzeitung darauf hingewiesen, dass sie schon mehrfach Mails bekommen hat, die für uns bestimmt waren, weil sie mit dem Ende .de abgesandt wurden. Also nochmals: nicht: .de, sondern: .com am Ende!

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Interview mit Ingo Niebel ^{^[1]} über die Lage in Venezuela

1) Venezuela bleibt in den Schlagzeilen. Offensichtlich halten die Versuche der US-Administration an, die ungeliebte Regierung des Hugo Chavez wegzuputschen. In diesem Zusammenhang wurde eine Anzahl von nach Venezuela eingedrungenen kolumbianischen Paramilitärs verhaftet. Was ist da eigentlich abgelaufen?

INGO: Anfang Mai verhafteten die venezolanischen Sicherheitskräfte in Caracas 100 bis 150 Kolumbianer. Unter den Männern befanden sich auch Jugendliche. Die Verhafteten trugen Kampfanzüge und wurden für eine militärische Operation in der venezolanischen Hauptstadt trainiert. Sie standen unter dem Kommando von bekannten kolumbianischen Paramilitärs, deren Photos die venezolanische Regierung ins Internet gestellt hat. Die venezolanischen Sicherheitsbehörden vermuten, die Söldner-Kompanie sollte einen Anschlag auf Präsident Hugo Chávez durchführen. Die Festnahme erfolgte auf der Hacienda „Daktari“ im Nobelvorort „El Hatillo“. Das legt die Vermutung nahe, daß die venezolanische Opposition hinter der Aktion steht.

2) War dies der erste ernstzunehmende Putschversuch?

INGO: Nein, er ist der letzte einer Serie, die im April 2002 begann und wird nicht der letzte gewesen sein. Am 11. April 2002 putschten Chávez-Gegner mithilfe der Medien und ihnen nahestehender Militärs. Im Verlauf des Aufstandes ergab sich Chávez den Putschisten, ohne aber formell zurückzutreten. Mit seinem Handeln verhinderte er die Bombardierung des Regierungspalastes Miraflores. Bilder, wie wir sie vom 11. September 1973 kennen, als Pinochets Handlanger den chilenischen Präsidentenpalast sturmreif schossen und dann den rechtmäßigen Präsidenten Salvador Allende erschossen, blieben uns erspart. Statt dessen gaukelten uns die Medien – auch die europäsichen – das Bild eines vorgeblichen Volksaufstandes à la Mauerfall 1989 vor, der ganz „demokratisch“ den „Despoten“ Chávez aus Amt und Würden getrieben hätte. Das dies alles Lug und Trug war, zeigte die auf ARTE ausgestrahlte, erstklassige und einmalige Dokumentation „Innenansichten eines Putsches.“ Der Vorsitzende des Unternehmerverbandes, Pedro Carmona, ließ sich zum Interimspräsidenten inthronisieren. Der Gewerkaschaftsboss Carlos Ortega half dabei. Die erste Amtshandlung der angeblichen „Demokraten“ bestand darin, sämtliche Verfassungsorgane der bolivarianischen Republik von Venezuela aufzulösen – obwohl Chávez, verfassungsrechtlich betrachtet, immer noch Präsident war. Spätestens ab diesem Zeitpunkt wurde den zögernden, loyalen Militärs klar, daß Carmona und seine Spießgesellen sie an der Nase herumgeführt hatten. Hinzu kamen die massiven Demonstrationen der venezolanischen Bevölkerung, die die Rückkehr von Chávez forderten. Innerhalb von 48 Stunden brach der Putsch in sich zusammen. Carmona flüchtete nach Kolumbien, Ortega in die USA.

Aus dem Exil intrigieren sie weiter gegen die legitime Regierung in Caracas. In der Folge versuchten sie und die im Land befindliche „demokratische Opposition“ mittels Wirtschafts-sabotage und Massendemonstrationen das Land in den wirtschaftlichen Ruin zu treiben. Für westliche Putschstrategen gilt, daß die wirtschaftliche Unsicherheit die Grundbedingung für einen Staatsstreich ist. So kam es 2002/2003 zum „Öl-Streik“, den Chávez gekonnt parierte.

Es folgte die Instrumentaliserung des Referendums zur Abwahl des Präsidenten Ende 2003. Ich verfolgte als internationaler Wahlbeobachter im November und Dezember die Unterschriften-sammlungen und konnte mit Akteuren aus beiden Lagern sprechen. Mir wurde klar, daß die Opposition kein anderes Ergebnis als die Abwahl von Chávez tolerieren würde. Aber das ist in der heutigen Situation absolut illusorisch – Chávez wurde 2000 mit 60% der Stimmen im Amt bestätigt. Deshalb kam es zu massiven Wahlmanipulationen vonseiten der Hardliner-Fraktion innerhalb der Oppositionsbewegung. Aber auch diese Aktion war so dilettantisch durchgeführt, daß sie auffallen mußte. Nur: selbst wenn die Opposition auf legalem Wege das Referendum bekommen hätte, wäre das noch lange nicht Chávez’ Ende. Denn in einer geheimen und freien Wahl würde er sicherlich wieder 60% der Stimmen bekommen. Und eben weil die führenden Oppositionellen und die Strippenzieher aus Washington wissen, daß sie Chávez legal nicht kleinbekommen, haben sie schonmal einen Alternativplan ausgeheckt, in dem die Kolumbianer die Drecksarbeit übernehmen sollten. Auf sicherheitstechnischen Standpunkte gesehen, befindet sich Chávez in derselben Situation wie Fidel Castros – permament im Fadenkreuz der USA – und das ist wörtlich zu nehmen.

3) Wieso ist Hugo Chavez ins Fadenkreuz der USA gekommen?

INGO: Hugo Chávez stellt mit seiner Politik die politische und wirtschaftliche Vormacht-stellung der USA in Lateinamerika in Frage. Er ist nicht der südamerikanische Durchschnittspräsident, der sich an der mehr oder minder langen Leine von Uncle Sam führen läßt. Chávez macht genau das Gegenteil von dem, wovon uns die neoliberalen Globalisierer vorschwärmen: keine Privatisierung, kostenloses Gesundheitswesen für die Armen, Gratis-studium, Landreform u.a. Hinzu kommt, daß er sich das fehlende Know-How und die personelle Unterstützung aus Kuba geholt hat. Die kubanische Revolution hat jetzt, in ihrem 50. Geburtsjahr, die Möglichkeit, der Welt zu zeigen, wie gut ihre Ärzte sind, was ihre Lehrer und Agraringenieure drauf haben, um den Armen einen Weg aus ihrer Misere zu zeigen. Kurzum: Venezuela ist momentan so etwas wie eine gigantische Messe für Kuba, auf der alle anderen lateinamerikanischen Länder sehen können, daß die Errungenschaften der Revolution doch funktionieren und eine Alternative zur neoliberalen Globaliserung darstellen. Diese hat schließlich Argentinien in den Ruin getrieben. Auch wenn die USA der Hauptfeind des bolivarianischen Venezuelas ist, darf man nicht vergessen, daß Chávez‘ Politik auch den europäischen Wirtschaftsmächten ein Dorn im Auge ist. Hier ist besonders das spanische Finanzkapital zu nennen, daß die Expansion iberischer Energie-, Bau- und Tele-kommunikationsfirmen in Südamerika während der 90er Jahre forciert hat.

4) Du warst selber in Venezuela und konntest die Lage vor Ort beobachten. Wie ist die Rolle der hierzulande so oft gelobten so genannten „demokratischen Opposition“? Wer sind die sozialen und politischen Träger der bolivarischen Revolution? Sind Fortschritte und gesellschaftliche Veränderungen wahrzunehmen?

INGO: Die venezolanische Gesellschaft ist tief gespalten: grob gesagt in 30 Prozent Reiche und 70 Prozent Arme. Die erste Gruppe hat alle ihre Privilegien, auf denen ihr Reichtum basierte, zu verlieren, die zweite hat alles zu gewinnen. Zur letzteren gehören Menschen, die heute nicht wissen, was sie morgen essen werden. Sie wissen aber, daß sie bisher nichts lernen durften, weil es die Reichen so wollten. Sobald die Armen ihren Protest auf die Straße trugen, schlugen die lokalen Polizeien und auch das Militär brutal zurück. So erreichte die Oligarchie eine weitgehende Entpolitisierung der armen Bevölkerungsmehrheit. Diese sah in Chávez ihren „Befreier“, den sie 1998 mit 58% der Stimmen zum Präsidenten wählte. Der ehemalige Fallschirmjäger revanchierte sich, u.a. mit verschiedenen „Misiones“. In diesen Aktions-programme lernten die Analphabeten lesen und schreiben, konnten Schulabschlüsse nachholen und sich auf die neue, kostenlose Universität vorbereiten. Hinzu kommt das Gesundprogramm, bei dem kubanische Ärzte in den Armenvierteln medizinische Erstversorgung leisten. Mir sagte ein venezolanischer Medizinstudent, die venezolanischen Ärzte seien sich zu fein gewesen, unter den katastrophalen hygienischen Bedingungen in den Armenvierteln, den „Ranchos“, ihrem hypokratischen Eid nachzukommen. Sie zogen es vor, lieber unter Ihresgleichen, den Reichen, ihr Geld zu machen. Deshalb mußte Chávez die kubanischen Fachkräfte holen. Auf der Insel werden auch die medizinischen Not- und Härtefälle behandelt.

Chávez’ einzige Chance, sich eine stabile personelle Machtbassis zu schaffen, liegt darin, die einst „Entrechteten“ zu den mittelfristigen Trägern der bolivarianischen Revolution zu machen, indem er sie physisch wie geistig dazu ausbildet. Bei meinem Besuch bekam ich öfters den Satz zu hören „Chávez ist der Erste, der sich um uns kümmert.“ Das war keine leere Phrase, sondern die Lobrede auf den Präsidenten endete mit dem Versprechen, ihn weiter zu wählen, bis seine gerade geborene Enkelin die erste Präsidentin Venezuelas werden wird. Das wird in 21 Jahren der Fall sein oder in drei Amtsperioden à sieben Jahren. Da Chávez 50 Jahre alt ist, müssen sich seine Gegner darauf einstellen, daß er es – wie Castro – bis dahin schaffen könnte.

Die „Opposition“ besteht laut eigenen Angaben aus 13 Parteien und ca. 60 NGOs. Sie ist ein Sammelsurium von Interessen, unfähig, eine in sich geschlossene politische Alternative zu Chávez zu präsentieren. Der einzige gemeinsame Nenner ist: „Chávez muss weg – egal wie.“ Das verbindet sie mit den USA. Käme sie an die Macht, dann würde wohl das große Abschlachten von Chavisten stattfinden, damit sich die Panne vom April 2002 nicht wiederholen kann, als Tausende für ihren Präsidenten auf die Straße gingen. Mir sagte ein Oppositionsführer, man wolle nach Chávez einen „Sozialpakt“ durchsetzen, der für lange Zeit jegliche Art von Streik ausschlösse. Ich mußte unwillkürlich an Chile 1973 denken. Nur mit KZs, Massenexekutionen und brutaler Repression liesse sich in Venezuela das Rad der Geschichte auf den Stand von 1998 zurückdrehen.

5) Das Thema Venezuela beschäftigt ja auch die politischen Parteien in der BRD. Wer hat sich da wie positioniert?

INGO: In Deutschland hat sich im Reichstag eine Phalanx von Chávez-Gegnern gebildet. SPD, Grüne, Liberale und CDU/CSU vertreten mit kleinen Differenzen dieselbe Stoßrichtung – Chávez ist nicht gut und muss weg. Peinlich ist die Unwissenheit, die die deutschen Politiker bei der Diskussion über Venezuela an den Tag legen. Sie reportieren ungefiltert die Ansichten der venezolanischen Opposition. Am lautesten tritt die CDU auf, die mehr oder minder den Sturz des Präsidenten fordert. Ihre Konrad-Adenauer-Stiftung fungiert als Finanzier einer venezolanischen Gruppe, die auch in den Putsch vom April 2002 involviert war. Die FDP verlangte ein EU-weites Einreiseverbot für Chávez. Ich muss bei dem ganzen Getue an die Worte denken, die Galileo Galilei in Brechts gleichnamigen Stück sinngemäß sagte: „Wer die Wahrheit nicht kennt, ist ein Dummkopf. Doch wer die Wahrheit kennt, sie aber eine Lüge nennt, der ist ein Verbecher.“ Ich würde die Herrschaften der deutschen Möchtegern-Anti-Chávez-Koalition fragen, zu welcher Gruppe sie sich zählen lassen wollen.

6) Was kann die Linke in Deutschland am zweckmäßigsten tun, um den revolutionären Prozess in Venezuela zu unterstützen?

INGO: Nun ja, unter Berücksichtigung des aktuellen Zustandes der Linken in Deutschland wird ihre Hauptaufgabe darin liegen, sich über Venezuela zu informieren, so wie sie es in den letzten Jahrzehnten mit Kuba gemacht hat. Information ist die beste Waffe im Zeitalter der Desinformation. Die deutsche Linke kann in diesem Fall von Chávez lernen: So wie er ein neues Venezuela parallel zu den alten Strukturen aufbaut, so muss in diesem Land parallel zu den hier existierenden Strukturen etwas Neues entstehen. Im wahrsten Sinne des Wortes sollte man beispielsweise die „Venezuela-Experten“ des Deutschen Bundestages links liegen lassen – ohne sie aber aus den Augen zu verlieren. Ein Ziel muß es sein, hier einen Informationsstand zu erreichen, der am Tag X verhindern kann, daß die Parteien im Bundestag widerspruchslos eine wie auch immer geartete politische oder militärische Aktion gegen das bolivarianische Venezuela durchführen können.

Chávez zeigt eindrucksvoll, wie man Altes mit Neuem und Bewährtem verbinden kann. Inwieweit das hier praktikabel ist, steht noch offen. Ich denke, zum jetzigen Zeitpunkt können die Europäer eher von den Venezolanern lernen, als daß sie ihnen etwas beibringen können.

Wenn ich mich in den Problemvierteln meiner Heimatstadt Köln umschaue und zum Beispiel sehe und höre, wie die aus Rußland und der Türkei stammenden Jugendlichen schreiben und sprechen, dann weiß ich nicht, wie lange es noch dauern wird, bis wir die Venezolaner fragen müssen, wie sie das von der UNO-prämierte kubanische Alphabetisierungsprogramm an ihre Verhältnisse angepaßt haben.

Ähnlich wie Chávez in Venezuela stehen wir am Anfang eines langen Weges, der zu einer gerechteren Welt führen soll. Damit dieses Ziel erreicht wird, benötigen wir aufgrund der veränderten Weltlage eine entsprechend angepaßte Vorgehensweise, die sich an Erfahrungen vergangener Jahrzehnte anlehnen kann, aber nicht muss. Ingo Niebel, Köln

Zur politischen Ökonomie des Sozialismus

Hermann Jacobs: „Die Crux mit dem Wertgesetz“. Zu den bisher erschienenen Positionen

Auf meinen Artikel „Die Crux mit dem Wertgesetz“ hat es zwei Erwiderungen gegeben - eine sehr ausgiebige von Ingeborg Böttcher (in zwei Teilen, „Offensiv“ 5 und 6/2003) und eine gemeinsame von Andrea Schön und Gerald Hoffmann („Offensiv“ 13/2003) -, auf die ich bisher noch nicht geantwortet habe, was ich nunmehr aber tun möchte, und zwar in einem allgemeinen Sinne, d.h. ich möchte - auch zur besseren Verständigung mit dem Leser - die Positionen markieren, die jeweils eingenommen worden sind. Das sind drei und sie sind zugleich die in dieser Frage, sofern der reale Sozialismus verteidigt werden soll, auch objektiv möglichen.

Noch einmal zu meiner Position: Zu keiner Zeit von sozialistischer Realität nach der Oktoberrevolution - je später nach ihr desto weniger - hat es in der Sowjetunion eine Warenproduktion, deren „besondere sozialistische Form“, gegeben; weder wirkte der Wert, das Wertgesetz, noch regulierten diese die Produktion, auch nicht eingeschränkt, bezüglich bestimmter Gebiete oder Seiten der Produktion und Verteilung, d.h. auch nicht im Verhältnis von Volkseigentum und Genossenschaften. Scheint es noch möglich, diese Meinung - keiner Warenproduktion - unmittelbar für die Zeit nach der Revolution anzuzweifeln (z.B. NÖP in Sowjetrußland), d.h. bedarf es hier einer besonderen Beweisführung um vom Gegenteil überzeugt zu werden, so muß sie aber ab der Zeit der Planwirtschaft (ab 1929/30 UdSSR) absolut gelten und kann folglich nicht mehr angezweifelt werden, da die Planwirtschaft mit ihrem anderen Prinzip der Aneignung als dem des Wertes beginnt; sie kann wiederum nicht beginnen, wenn der Wert noch die Aneignung beherrscht, d.h. hier herrscht ein gegenseitiger Ausschluß: entweder diese Form oder jene Form, beide zur gleichen Zeit geht nicht.^{^[2]}

Diese Auffassung ist nun an die Bedingung geknüpft - und hier wieder anhand der Praxis -, dass das Geld im Sozialismus (also nicht das Geld schlechthin, sondern das Geld ab einer bewußten Einflußnahme der herrschenden Arbeiterklasse auf die Geld- und Preispolitik) getrennt vom Wert erklärt wird, d.h. es muß das Geld existieren können, ohne dass es auf den Wert von Produktionsgütern Bezug nimmt oder umgekehrt, Produktionsgüter in Bezug auf das Geld den Wert wahrnehmen. Die Trennbarkeit des Geldes vom Wert ist die erste Bedingung einer Trennbarkeit der Menschheit von der Warenproduktion überhaupt; ginge das nicht, gäbe es keine Übergangsform zur kommunistischen Produktionsweise, die Verhältnisse müßten springen - von einem Tag zum anderen. (Und das wäre absolute Diktatur.) Hat die erste Beweisführung - einer Negierung des Wertprinzips, daher Warenprinzips - in der NÖP noch vom Preis auszugehen, d.h. ist der Preis schon wesentlich nichtäquivalent (während das Geld noch als Wertmaß unterstellbar ist), so hat die zweite, ab der Planwirtschaft, methodisch vom Geld auszugehen. Geht es im ersten Fall also um die berühmte Abweichung der Preise vom Wert, so im zweiten darum, ob überhaupt noch Ware zum Geld tauscht.

Für eine Existenz des Geldes ohne seine Funktion als Ware des Wertmaßes muß nun die theoretische Erklärung gefunden werden, sonst bewegt sich die Theorie außerhalb ihrer sozialistischen Praxis, d.h. sie wird deren Gegensatz!

Um die Realität dieses Sozialismus zu erkennen, muß in der Theorie der Anteil/Einfluß/Rolle der Warenproduktion zurückgebaut und muß der Aufbau einer Planwirtschaft in den Vordergrund gerückt werden. Von dieser Position sage ich auch, dass sie die für die Arbeiterbewegung zukünftig zu entwickelnde ist. Damit ist auch die offizielle Theorie, worin der reale Sozialismus als eine Symbiose von Planwirtschaft und Warenproduktion erklärt wie verteidigt worden ist, überholungsbedürftig. Ihr rationaler (planwirtschaftlicher) Kern ist dadurch hervorzuheben, dass ihr Teil Warenproduktion über Bord geworfen wird.

Das ist das Neue an meiner Position, sie sieht die Praxis des Sozialismus anders, weiter in Bezug auf den Kommunismus hin entwickelt; gegen sie anzugehen, entlarvte die warenökonomischen Reformen von vornherein als Revisionismus, und an ihr haben gestandene Marxisten am meisten zu knabbern, weil sie sich eben in der Theorie auf eine Symbiose von Plan und Warenproduktion eingelassen haben und dadurch - ob sie das schon begreifen oder nicht - ein offenes Ohr für die Reform gewinnen: im Sinne einer langsameren Trennung von der Warenproduktion, daher ihrer „größeren Rolle“, und eines nicht so schnellen Übergangs zum Kommunismus usw.

Es ist möglich, dass die sozialistische Wissenschaft ihre erste, aus der NÖP-Periode (die im weitesten Sinne die Periode vor dem Aufbau einer Planwirtschaft ist) herrührende Theorie ökonomischer Verhältnisse in die zweite Periode, die der direkten Planwirtschaft, mit hinüber schleppt - das kann man zur Not noch verstehen, Tatsache aber ist, dass es zum Widerspruch der politischen Ökonomie des Sozialismus werden muß, wenn sich die eine, überholte Auffassung vom Sozialismus nun mit der neuen falschen ökonomischen Auffassung vom Sozialismus, also der „Reform des Sozialismus“, in der Mitte trifft, d.h. statt sich zu revidieren zu der anderen Theorie - eines Sozialismus als Warenproduktion - übergeht.

Es ging ab den ersten selbstständigen, die Ökonomie betreffenden Maßnahmen - erst in der Sowjetunion, dann in den anderen sozialistischen Ländern - immer um die Planwirtschaft und nicht mehr um die Warenproduktion. Die innere geschichtliche Entwicklung des Sozialismus lief - oder läuft - von der Warenproduktion weg und nicht zu ihr hin.

Der einzige „Widerspruch“, das nicht von vornherein zu Verstehende, in „meiner“ Auffassung scheint zu sein, dass die Planwirtschaft mit Hilfe des Geldes begonnen wurde, dass der gesellschaftliche Händewechsel der Produkte über einen Rücklauf in der Geldform vonstatten ging, d.h. Planwirtschaft mit einer Geldwirtschaft einherging. Warum muß man dennoch von einer Planwirtschaft sprechen, aber mit einer Geldwirtschaft? Hier steht die neue Theorie vor ihrer Bewährung, denn die alte macht es sich einfach, folgert sie im Sozialismus die Warenproduktion doch formell aus dem Geld; und hier wird nun das Gegenteil behauptet. Geld im Sozialismus drückt nicht ein Neben- oder Ineinander, sondern ein Nach- und Gegeneinander von Plan- und Warenwirtschaft aus.^{^[3]} Warum ein Gegeneinander? Weil die Geldwirtschaft 1. auf keinem Preissystem beruhte, in dem die Preise beständig und systematisch auf den Wert zurückgeführt wurden, so dass 2. Geld in seiner Menge auf der Vermehrung der Warenmenge beruhte, womit der Wert der Ware nicht mehr meßbar ist, denn ein Wert läuft nicht kongruent mit der Menge der Waren, sondern dieser entgegengesetzt. Nur wenn das Geld eine zur Warenmenge entgegensetzte Bewegung ausführt, kann die der Warenmenge entgegengesetzte Bewegung der Ware, deren Bewegung als Wertmenge, gemessen werden, sonst nicht. (Alle Verhältnisse des Wertes der Ware müssen entgegengesetzt zur Menge der Waren ausgedrückt werden, sonst findet der Doppelcharakter der Arbeit nicht mehr zu seiner Erscheinung.) Sonst wird Geld ein Analog der Warenmenge (oder Arbeitsproduktivität). Und damit anderes Geld, d.h. kein Geld. Bei Parallelität von Ware und Geld wird der Wert unmessbar weil unerscheinbar. (Dass der Wert von 20 Ellen Leinewand gleich 20 Ellen Leinewand wäre, also in seinem eigenen Gebrauchswertkörper gemessen würde, nannte Marx eine Tautologie.) D.h. das sozialistische Preissystem war ein Nichtwert-Preissystem und das Geld keine eigene Ware. Nur deshalb kann man trotz der Geldwirtschaft vom Sozialismus als keiner Warenproduktion mehr sprechen, sondern als einer dieser entgegengesetzten Gesellschaft. (Sonst bliebe ja nur die Abschaffung des Geldes, aber das begreift dann auch ein „Schulkind“.) Nur weil im Geld nicht mehr der Wert ausgedrückt wurde, konnte das Geld in die Planwirtschaft oder kann es weiter in den Kommunismus hineingenommen werden.^{^[4]}

Dies also ist meine Position, von der ich gern sähe, dass sie die allgemein anerkannte, auch im Rahmen dieser Diskussion, würde; ich bitte zu berücksichtigen, dass ich keine Meinung von den Dingen äußere, denen nun andere Meinungen entgegenzustellen wären, sondern versuche, mit einem möglichst klaren Bild den realen Mechanismus einzufangen, der im Sozialismus gewirkt hat. Und weil überzeugt, dass dies der wirkliche Sozialismus ist, bin ich auch gegen die wertökonomischen Reformen aller Coleur im Sozialismus, sowohl damals wie heute.

Denn alle Reformen - man betrachte sie - haben nichts als den Sinn, die Wertform für die Preise wieder herzustellen, was doch - auf jeden Fall die Anhänger der offiziellen Position - verwundern muß, wenn sie vom Sozialismus sagen, der Sozialismus sei eine Warenproduktion, wenn auch „der besonderen Art“ (mit „völlig anderem Inhalt“). Gerade die Orientierung der Reform auf den Preis zeigt, dass man nicht von einer Warenproduktion reden kann, wenn deren „richtiges Preissystem“ erst herzustellen wäre. Die Ware richtig, aber deren Preis falsch, das muß doch wohl ein sich ausschließender Gegensatz sein. Die offizielle, also Parteiposition, kann den Gehalt (die Absicht, das Vorgehen) der Reform dazu benutzen, um zu erkennen, dass der Sozialismus, so wie er unreformiert ist, eine andere Erklärung als die einer Warenproduktion verlangt.

Damit ist dann klar, dass das reale Preissystem der Planwirtschaft nicht das schlechtere Preissystem für die Warenproduktion innerhalb der sozialistischen Planwirtschaft ist, sondern das richtige (notwendige) für die Planwirtschaft, und seine Ersetzung durch das richtige Preissystem einer Warenproduktion nur die Revision der Planwirtschaft bedeuten kann.

Damit hat sowohl der Revisionismus im Sozialismus wie die Verteidigung des Sozialismus gegen den Revisionismus auch eine Form, die zu verteidigen ist: Es ist das jeweilige Preissystem. Preissystem der Planwirtschaft und Preissystem der Warenproduktion sind entgegengesetzte Systeme. Planwirtschaft und Reform der Planwirtschaft verhalten sich zueinander wie Sozialismus und Anti-Sozialismus.

Es kommt darauf an, die Reform, d.h. die „Theorie der sozialistischen Warenproduktion“, wieder aus dem Sozialismusverständnis der Arbeiterbewegung zu verdrängen; sie ist bürgerliche Revision des Sozialismus.^{^[5]} Man muß das klar aussprechen, weil ohne es klar auszusprechen kein sozialistisches Bewußtsein erneut entstehen kann - heute also nur auf dem Boden des Antirevisionismus. Aber das ist Anti-Reform. D.h. der Antirevisionismus, die bewußte Verteidigung der Revolution als Anti-Reform setzt erst ab sagen wir Mitte der 50er Jahre in der Sowjetunion ein, und sie gilt gegen alle Reformen aller sozialistischen Länder (gilt nur nicht gegen die Vorgeschichte, die zur Errichtung einer geplanten Wirtschaft geführt hat).

Nun zu den beiden Positionen in den Erwiderungen auf meinen Beitrag.

Ingeborg Böttcher verteidigt den Sozialismus, verteidigt ihn aber in der Form, wie er - hinsichtlich unseres Problems - verstanden worden ist: Als einerseits Planwirtschaft, aber verbunden mit einer wirklichen, also echten Warenproduktion. Geld ist Ingeborg Böttcher Wertmaß, das Produkt also Ware, Wert ist ihr notwendig Preis oder Preis notwendig Wertausdruck, das Wertgesetz wirkt noch, bei ihr über den Sozialismus hinaus (wenn auch „eingesperrt im Großrechner“) usw. - das erscheint an vielen Textstellen. In dieser Symbiose - von Plan und Ware - ist der Sozialismus von den regierenden sozialistischen Parteien verstanden und theoretisch auch verteidigt worden, eine Position, die Ingeborg Böttcher immer noch wahrnimmt, und die ich als den exzellenten Widerspruch zwischen Theorie und Praxis des entwickelten Sozialismus betrachte^{^[6]}. Sofern sie mit dieser doppelten Form der Wahrnehmung des Sozialismus nicht einseitig die Position nur der Reform, der Kritik an der - „ungenügenden“, „unzureichenden“ usw. - Warenökonomie des Sozialismus wahrnimmt, betrachte ich das als gut und bedenke es mit Respekt. (Und an diesem Respekt - zugegeben mit einem „weinenden Auge“ - habe ich es all die Jahre in der DDR nicht fehlen lassen.) Aber sie nimmt dadurch auch nicht die Kritik am Revisionismus, an eben dieser Reform wahr - was sie als Person natürlich nicht muß. Aber sie steht wegen dieser Position für die Partei, und das gestattet es, über sie vermittelt uns (endlich) mit der Position der Partei auseinanderzusetzen. Die Partei hat immer so getan, als stünde sie - theoretisch - auf der Höhe der Zeit; sie, die SED (KPdSU etc.), nahm doch das Neue wahr - bei Ausnutzung noch des Alten. - Nein, sage ich, damit nahm sie das Neue falsch, in einem Widerspruch wahr. Sie war immer durch eine Reform „ergänzbar“, und das waren auch ihre Wissenschaftler, Politiker, bis heute.

Den Widerspruch der Kommunisten/der Partei - in dieser Frage - kann man nach zwei Seiten hin lösen; die Reform ist nur die eine.

Es reicht für den Marxismus nicht, nur eine/seine Meinung zu haben, er kann nicht neutral sein gegen jene, die ihm widersprechen. Wenn es neben seiner Auffassung von den Dingen noch andere gibt, muß er zu einer Stellungnahme zu diesen erweitert werden, man kann nicht so tun, als existiere man alleine auf der Welt; die Reform des Sozialismus ist die wichtigste Herausforderung des Sozialismus. Und hier war der Wunsch der Reform auf andere Praxis die Pflicht der Partei zu einer anderen Theorie, also entweder erweiterten oder direkt anderen Theorie. Aber... aber die Partei, in der SU also die KPdSU, in der DDR die SED usw., behandelte ihre Ökonomie, deren Kategorien, als solche der Warenökonomie; die Partei hätte sie - meine Meinung - als Kategorien der Nichtwarenökonomie, einer Bedarfsökonomie oder unmittelbar gesellschaftlichen Ökonomie behandeln müssen, dann hätte sie sich ökonomisch über die „Warenproduktion“ gestellt, d.h. auf den Boden ihrer anderen Ökonomie gestellt. So aber kam es zu einer anderen Reaktion, einer, die im Rahmen ihrer Widersprüchlichkeit hängen blieb. Sie orderte sich (wie schon aus der 1. Periode gewohnt) weiter politisch, als Subjekt, als Partei, als führende Rolle etc. über der Ökonomie - vielleicht jetzt etwas stärker als vor der Kritik durch die Reform -, als Partei, die mit „der Ökonomie“ auch in einen Konflikt geraten kann. Aber man muß mit der ökonomischen Reform ökonomisch in Konflikt geraten, und das war sie als Planwirtschaft. Das ist der springende Punkt. Dann hätte es eine revidierende Reform geben können, aber nur als Gegensatz; die andere Theorie der Praxis hätte die andere Reform sofort als Gegensatz erkannt. Aber die selbst als Warenproduktion bestimmte Theorie konnte nur einen Unterschied, keinen Widerspruch erkennen. Mehr wollte sie nicht sein, sie wollte ihre Unterschiede nicht zu ihrem Gegensatz entwickeln. Das ist - Koexistenz.

Koexistenz beim Aufbau des Sozialismus? Das kann es nicht geben, denn Koexistenz ist ein Verhältnis zwischen verschiedenen Systemen; es ist in einer Theorie, die für eine Planwirtschaft konzipiert ist, unterstellt, dass sie kein Verhältnis zu einem anderen, sondern nur zu ihrem eigenen System eingeht. (Warum sollte sie über Warenkategorien vermitteln müssen, entwickelt sie keine eigenen?) Es zeigt sich, dass eine falsche Theorie - der Arbeiter von sich selbst - die Partei der Arbeiter dazu bringen kann, aufzuhören zu kämpfen.

Es ist bekannt, dass das Bekenntnis der Partei zur Warenproduktion ebenso oft, allzu oft, zugleich ein Bedenken gegen die Warenökonomie (sprich: Marktwirtschaft^{^[7]}) war; d.h. der Ansatz zum Antagonismus - als Form der Lösung von Widersprüchen - war schon da, aber eben als einem solchen Antagonismus, der an ein Bekenntnis an seinen Gegensatz noch gebunden war. Das Problem des realen Sozialismus ist in dem einen Satz ausgedrückt, dass der Gegensatz zur Warenproduktion politisch betont wurde, aber nicht ökonomisch erkannt; (wobei das eine richtige Theorie für die Übergangsperiode ist; aber da deshalb richtig, weil es noch keine entwickelte Planwirtschaft gab, anders steht die Frage, wenn diese existiert). Die Ökonomie wurde so der Boden für zwei Theorien, d.h. der Boden der Partei wurde so der Boden für die Antipartei. Die Reform des Sozialismus konnte sich konstituieren - pro Bekenntnis und gegen die Bedenken. So wurde die Reform die bessere, die konsequentere Partei, wurde die Reform führend und die Revolution „konservativ“. Stalins, oder der Parteien, Triumph, den Sozialismus aufgebaut zu haben, kann nicht verdecken, dass er nicht hinreichend als Bruch verstanden wurde. „Stalin“ vorzuwerfen, dass er „brach“, kann vom Marxismus nur so beantwortet werden, dass er nicht genug brach. Der Beginn des Sozialismus war von vornherein mit einem ungenügenden Bewußtsein vom Sozialismus belastet. Wobei es nicht um Bekenntnis zu Zukunftsprojekten ging/geht, sondern um Theorie, die haargenau der Praxis entspricht; das Problem war zugleich ein gegenwärtiges (es schien eine Mittel-Diskussion zu sein, keine Ziel-Diskussion, am Ziel wurde ja „festgehalten“).

Warenökonomie ist ein warenökonomisches Subjekt, und eben nicht Partei und Arbeiterklasse als Subjekt. Dieses Fixieren in der Ökonomie auf Ware, aber ohne Subjekt, und in der Ebene der Leitung auf Partei - als ein noch schlechthin politisches Subjekt -, war die Voraussetzung für den Gegensatz, in den die Partei/Arbeiterklasse dann notwendig geraten mußte. In jeder wirklichen warenökonomischen Reform ist die Partei letztlich überflüssig, und im selben Verhältnis überflüssig wie das ökonomische Subjekt wieder markiert ist, das der Warenökonomie unmittelbar entspricht.^{^[8]}

Also: Ingeborg Böttcher fehlt nicht die Verteidigung des Sozialismus, sondern es fehlt bei ihr der Angriff auf die Reform (und er fehlt bei ihr nur, weil bei ihrer Partei, weil beim realen Sozialismus), der aber nur möglich ist, wenn nicht die Partei, der Staat, die Gesellschaft als „über die ökonomischen Kategorien gestellt“ sich darstellen - was übrigens typisch sein muß für die Symbiose von „Plan und Markt“ -, sondern als Ausdruck der ökonomischen Kategorien der anderen Gesellschaft. (Die Partei hatte sich einen falschen Widerspruch auf den Buckel geladen - und „entging“ ihm oder „löste“ ihn, indem sie ihre „führende Rolle“ in der Gesellschaft der Symbiose festschrieb; die Überhöhung der Partei in der Gesellschaft, überhaupt die „parteiliche Pädagogik“ (der ewige Bekenntnisritus, das Erscheinen von Schwäche im Sieg) konnte nur den Eindruck bekräftigen, dass die Ökonomie eigentlich eines anderen Subjektes bedurfte als dem der Partei/Staates oder Ideologie im allgemeinen: „inneren“ Subjekts statt „äußeren“, „Warenproduzenten“ statt „Politbüromitglieder“). Das Hervorheben der „führenden Rolle“ der Partei war nicht Ausdruck der Stärke, sondern der Schwäche, war bereits der Ausdruck der Abgabe der Macht der Partei „an die Gesellschaft“. „Das Volk“ schien anders.

Organisch gehört der gesellschaftliche Zentralismus zu einer anderen Produktionsweise als der der Warenökonomie, so dass er, wenn er der Warenökonomie als führendes Moment gegenübergestellt wird, immer deren Widerspruch provoziert. Um kein Widerspruch zu sein, muß der Zentralismus auf seine eigene Ökonomie zurückgeführt werden, deren Überbau er ist.^{^[9]}

Die geltende Auffassung oder herrschende Meinung der Partei war nicht revisionistisch, sie kam aber theoretisch der Reform, dem Revisionismus entgegen, ja, arbeitete ihm unbewußt (wirklich unbewußt?) in die Hände.

„Plan und Ware“ war geltende Meinung der Parteien, ist es aber nicht mehr mangels Parteien, deren Meinung sie sein kann - insofern ist der von Ingeborg Böttcher markierte Standpunkt auch ein von der Partei aufgegebener Standpunkt, ein Im-Stich-gelassener Standpunkt, bzw. es ist der Standpunkt keiner Partei mehr, weil von sozialistischen Parteien im wesentlichen der Übergang zur Position der Reform des Sozialismus vollzogen worden ist, der natürlich auch unserer Rezensentin - wegen des inneren Widerspruchs dieser Position - drohen kann. Die Revolution hat vor der Reform kapituliert. Weil auch diese Parteien von dem Wertverhältnis der Arbeit wie der Wertform ihrer Produkte ausgingen, wurden sie ansprechbar im Sinne der Reformen, die doch das, was in der Theorie „sowieso anerkannt war“, nur „etwas besser“, „richtiger noch“ ausgestalten wollten. Dass Ingeborg Böttcher also den Sozialismus „klassisch“ verteidigt, daher die Kritik an der Reform nicht in ihren Texten klar ausgesprochen wird (sie orientiert mehr auf die letzte Form, die Restauration oder Wende, d.h. erst mit dem Ende des Sozialismus begreift sie (wie die Partei) die Wende im Sozialismus), empfinde ich als das Problem ihrer/dieser Position. Sie ist als Position, worin der Sozialismus verteidigbar ist, überholt. Sie erklärt ja auch den Passivismus der sozialistischen Parteien bei Übergang zum formellen Ende des Sozialismus^{^[10]} und das (fast) völlige Übergehen der politischen Aktion auf die Kräfte der Reform. Der Sozialismus kann entweder nur noch als konsistente Warenökonomie wiederaufgegriffen werden, also a priori Reform sein - und bleiben, oder als konsequente, sich auf die Vorarbeit durch den realen Sozialismus stützende Negation der Warenökonomie konstituieren, also als bewußt beginnende Bedarfsökonomie (mit Geld). Es muß mehr Kommunismus - der Theorie nach - in den Sozialismus hinein.

Dagegen kommt in der Position von Andrea Schön und Gerald Hoffmann im Unterschied zu Ingeborg Böttcher die Kritik an der Reform, am inneren Revisionismus in Bezug auf die Planwirtschaft des Sozialismus klar zum Ausdruck, die Reformen für mehr Warenproduktion werden als antisozialistisch (revisionistisch) eingestuft^{^[11]}, aber ... beide Autoren übertreiben nach meiner Auffassung in der Frage der praktischen Durchsetzung der Reform. Sie erheben, was nur Widerspruch, noch nicht Bruch war, schon zum Bruch (des Sozialismus mit sich selbst). Der Sozialismus war rein seiner Praxis nach nicht so weit revidiert, wie sie ihn revidiert wähnen. (Siehe dazu ihre Fußnote 102^{^[12]}) D.h. er war im wesentlichen noch sozialistisch. Es muß einen wesentlichen Unterschied in unserem Verhältnis zum realen Sozialismus machen, ob wir von der Reform als einer Theorie oder einer Praxis ausgehen. Es besteht die Gefahr einer durch das Aufwerfen der Revisionismusfrage entstehenden Entfremdung gegen den realen Sozialismus, wenn sie bereits gegen seine Praxis, nicht nur gegen seine Theorie gerichtet ist, so daß das Aufwerfen der Revisionismusfrage für den Sozialismus zwar richtig ist, und zugleich falsch werden kann. D.h. sie operiert bereits mit Eindeutigkeiten, wo es erst noch um das Erkennen von Ambivalenzen geht (und statt uns praktisch verteidigen, verteidigen wir uns personell). Der Sozialismus ist nicht gleich Revisionismus, weil es revisionistische Theorien/Projekte gibt. Man muß also nicht bis auf Stalin zurückdatieren, um den Sozialismus verteidigen zu können - wie das in den Texten von Andrea Schön und Gerald Hoffmann aufscheint (auch mit den Punkten, wo ich bereits von den Schwächen der theoretischen Analyse Stalins ausgehe; Stalins - wie auch ihr - Problem ist die Genossenschaftsfrage im Sozialismus), umgekehrt: weil wir den inneren Revisionismus wesentlich erst als theoretisches Problem erkennen (und erklären), muß man die Frage, wann der „Revisionismus“ begann, bis auf Stalin usw., also gleich den Beginn des Sozialismus resp. seiner Planwirtschaft vordatieren. Nicht „nach Stalin“ fing die revisionistische Praxis an, sondern mit Stalin bereits hing die Theorie des Sozialismus hinter der Praxis zurück! Und war deshalb im Sinne einer falschen Entwicklung (= Reform) auszudeuten. Um diesen Mut - zur Selbstkritik - bei der Verteidigung des Sozialismus wird gebeten.

Es gibt in der Position von Andrea Schön und Gerald Hoffmann die entwickelte Form der Kritik an der so genannten Reform, aber noch keine an der ambivalenten, nach zwei Seiten auslegbaren offiziellen Position der Partei, auch dann nicht, wenn - in ihrer Position - die Geschichte des Sozialismus bereits in eine Periode vor der Reform und eine ab/nach der Reform eingeteilt wird. So dass trotz der Kritik am Revisionismus der Reformen oder eben dieser zweiten „Periode“ - die praktisch unberechtigt, aber theoretisch absolut berechtigt/richtig ist - keine Kritik an der Position einer „ersten Periode“, also der offiziellen Theorie, erfolgt, was praktisch auch unberechtigt gewesen wäre, theoretisch aber relativ berechtigt gewesen wäre. (Im Gegenteil, diese Position verteidigen Andrea Schön und Gerald Hoffmann im Großen und Ganzen als die in der Theorie wie Praxis richtige Position, d.h. Plan und Ware sind auch bei ihnen weitgehend berechtigt.^{^[13]} Nur die Reform ist bei ihnen eben unberechtigt; „Plan und Ware“ bei Stalin sind bei ihnen nicht dasselbe wie „Plan und Ware“ bei Ulbricht, Kossygin und Nyers usw., eben in den Reformen.)

Wir brauchen dagegen eine Kritik an der Reform, in der die ungenügende Analyse des Sozialismus durch die Linken oder durch die Revolution selbst - als der theoretischen Voraussetzung der Kritik des Sozialismus durch die Rechten - mit einbezogen, also nicht ausgeschlossen ist. Der Sozialismus darf nicht so tun, als bedürfe er keiner Kritik, als bedürfe der Kritik nur die Reform. Es gibt nicht nur eine rechte Kritik wie rechte Reform am Sozialismus, sondern auch eine linke Kritik (und Reform) am Sozialismus (oder meinetwegen „an Stalin“; dazu habe ich mich ja auch geäußert, was das für eine Kritik ist. In „Offensiv“ 12/2003). Es gibt keine Entwicklung des Sozialismus oder Marxismus („zu neuen Höhen“), ohne dass die linke Kritik am Sozialismus konstituiert wird (was im übrigen nichts mit „linker“ Kritik am Sozialismus zu hat, Trotzkismus etwa. Der Trotzkismus ist das (russische) Relikt Bakunins. Aber bei uns geht es um Verständnis des Zentralismus, das Fassen der Gesellschaft als Gesamtheit).

Die Praxis der Reform, des Revisionismus in der Frage der Warenproduktion (oder rein des wertökonomischen Preissystems, wie ich hier angemerkt habe) hat nicht stattgefunden, liebe Andrea und lieber Gerald (sehen wir mal von der jugoslawischen Selbstverwaltung ab, aber sie ist ja immer als ein Unterschied im Wesen betrachtet worden). Es hat nie ökonomische „Selbstständigkeit“ der Betriebe im Sinne der Reform gegeben, zumal wenn es um waren- wie wertökonomische Selbstständigkeit gehen soll, wie am Preis- und Geldsystem sehr leicht nachzuweisen ist. Dass immer so getan wird, als haben wir es bei der Reform bereits mit einer Praxis zu tun, gehört mit zu der Absicht der Reformer, sich gegen den realen Sozialismus über Gebühr, d.h. gerade ohne ihre Praxis, also rein theoretisch, rein ihre Theorie aufzuwerten. Es bleibt dem Marxismus (oder Mitgliedern, besonders den langjährigen, sozialistischer Parteien), sich zum realen Sozialismus praktisch zu bekennen. Der Revisionismus der Reform ist wesentlich über eine theoretische Form - zu der ich den Widerspruch der zentralistischen Verteidigung der Planwirtschaft zähle, also die offizielle Auffassung vom Sozialismus als einer Planwirtschaft verbunden mit einer besonderen Form der Warenproduktion (denn auch diese Auffassung ist revisionistisch) - nicht hinausgegangen.

Es geht um die Wiederherstellung des Sozialismus-Verhältnisses sozialistischer resp. kommunistischer Parteien bzw. von Parteien dieses Verhältnisses. Bestehende Parteien sind orientierungslos, solange sie die Spaltung im Sozialismus nur auf die eine oder andere Weise reflektieren, aber eben nicht verarbeiten. Die eigene, innere Verunsicherung ist nach außen getragen worden, aus den kommunistischen Parteien im Sozialismus in die kommunistischen oder sozialistischen Parteien im Kapitalismus. Während die einen verschwunden, sind die anderen geblieben. Dass sie aber geblieben, heißt auch, dass in ihnen der Revisionismus des Sozialismus überdauert. Bei ihnen ist das Problem hängengeblieben, die Frage der Warenökonomie im Sozialismus - ob hier eine kommunistische Entwicklung möglich oder eine bürgerliche Revision notwendig ist - zu klären. Davon hängt ihr Grad der Kritisierbarkeit noch der kapitalistischen Gesellschaft ab. Und deshalb ist das auch zu unserem Thema, Thema im „Offensiv“, geworden.

Wird die Reform des Sozialismus dem Sozialismus ebenso zugeschlagen wie seine planwirtschaftliche Form, wird nicht die Reform als Gegensatz, als Ausschluß von Sozialismus und Antisozialismus empfunden, im Gegenteil: Weil sich die „Hardliner im Politbüro“ der „Reform verweigerten“, sind sie die Antisozialisten und tragen sie die Schuld, dass der Sozialismus einen Zusammenbruch erfuhr. Es hat eine völlige Umkehrung in den Verhältnissen stattgefunden: Als revolutionär gilt nicht, wer es war, sondern wer sich „reformieren“ („bessern“) will. (Und das gilt im weitesten Sinne immer seinem Verhältnis zum Kapitalismus; was Revision des Verhältnisses zum Sozialismus war, wird Revision des Verhältnisses zum Kapitalismus; der die kommunistischen Parteien von heute (wesentlich Europa) ergreifende Prozess der Überprüfung aller Werte der Partei - als Partei wie als Verhältnisse, die die Agitation im Kapitalismus betreffen - sind nichts als die Auswirkungen, ja, Umsetzungen der Revision des Verhältnisses der sozialistischen Parteien zum Sozialismus). Wollten wir allerdings das wahre Verhältnis wieder herstellen, geht das nur, wenn mit einer erweiterten Theorie über den realen Sozialismus.

In diesem Sinne kann der Sozialismus wiederkommen ohne wiederholt zu werden.

Das Resümee der drei vorgestellten Beiträgen zu dieser Thematik ziehend möchte ich sagen, dass sie alle, dem Wesen nach, das Prädikat einer Verteidigung des realen Sozialismus gegen seine warenwirtschaftliche Reform verdienen - in den drei geschichtlichen Varianten, die als seine Verteidigung gelten können: 1. einer Verteidigung der Planwirtschaft (oder des Sozialismus bzw. DDR, UdSSR usw.) in all ihrer realen Schwäche, ohne explizite Kritik an der rechten Reform, ohne sie allerdings zu teilen, 2. einer Verteidigung der Planwirtschaft mit einer solchen Kritik, aber nicht verbunden mit einer Kritik auch an der theoretischen Schwäche der ersten Variante als einer Voraussetzung der Reform, die also die falsche Auffassung einer Einheit von Plan und (sozialistischer) Ware nicht in die Kritik mit einbezieht - was ihren Fortschritt oder Stärke über die erste Variante hinaus halbiert, und die 3. Variante, die eben die Einheit beider Kritiken ist; sie allein zieht nicht nur einen Schlußstrich unter die Reform, sondern auch unter die Symbiose von Plan und Reform (Ware). Die erste Position muß verlassen werden, sie kann nicht mehr als der Ausgangspunkt der Analyse sein, die zweite Position darf nicht schon für die Theorie genommen werden, in der sich der Blick auf den Sozialismus erweitert. Als nur nach außen, gegen die Reform gerichtete Position überwindet sie nicht den Widerspruch in der inneren Art/Anlage, der bisherigen Auffassung vom Sozialismus selbst. Eine Kritik an einer Sache kann sich nicht darin erschöpfen, dass sie die Sache nicht macht (mitmacht), sie muß andere Sache sein. Womit sich die Frage, was denn ein „Kardinalfehler“ ist, wo er denn liegt (siehe Andrea Schön und Gerald Hoffmann auf Seite 56 in 13/03), etwas anders beantwortet. Der eigentliche „Kardinalfehler“ ist natürlich die Reform. Einen schlimmeren Fehler als den, von noch keiner Realität des Sozialismus zu sprechen, weil erst die warenökonomische Reform sie sein soll, kann es nicht geben. Dieser „Fehler“ stellt dadurch die utopische Form für den Sozialismus wieder her, weil er alles, was objektive Realität sein kann, auf die bürgerliche gesellschaftliche Form zurückwirft. In der Verteidigung gegen diesen „Kardinalfehler“, deren passive und deren aktiven Formen, dagegen sehe ich keinen Fehler; es gibt in ihr nur Stufen der Konsequenz; es gibt ein Zurückbleiben der Theorie hinter der Praxis, aber das ist ja nun ausgesprochen.

Schließlich: Der eigentliche Fortschritt der bisherigen Debatte besteht nicht darin, dass nun offen von der Reform als Revisionismus gesprochen wird - obwohl das auch ein Fortschritt ist: der zweite -, sondern dass von einer anderen, höheren, kommunistischeren Praxis - und deshalb Theorie - der Planwirtschaft gesprochen wird, ihrer eigentlichen. Ein Revisionismus im Sozialismus (in Sachen Warenökonomie) ist genetisch gesehen erst zu bestimmen, wenn eine höhere Form des Kommunismus praktisch bestimmt werden kann, d.h. ein Revisionismus im Sozialismus kann gar nicht vor, sondern nur innerhalb seines sozialistischen Stadiums, also erst nachdem die Planwirtschaft begonnen hat, bestimmt werden. (Das erklärt auch, dass der Revisionismus nach Stalin beginnt, und nicht zu seiner Zeit, es sich bei der Reform auch um keinen „Verrat“ an Stalin handeln kann - sondern ein Fehler in der Diagnose an sich hat sich ausgelebt.) Dass der Revisionismus „so spät“ im Sozialismus, so weit nach der politischen Form der Revolution auftritt, drückt auch eine historische Entwicklung des Sozialismus aus, und nicht etwa einen Rückfall der Revolution in ihre Voraussetzung oder gar den Zerfall wieder des Sozialismus, worauf ja auch - im Übereifer der Reformer - geschlossen worden ist. Der Reformismus/Revisionismus sieht sich sehr gern durch die „Stagnation des Dogmatismus“ bestätigt, er braucht die „Fehler“ der Anderen, um selber als „richtig“ zu erscheinen. Erst mit der Bestimmung des Sozialismus als Planwirtschaft hat der Kommunismus ein Maß, woran er auch seine Gegensätze, also Revisionistisches bis hin zum wirklichen Revisionismus, messen kann - oder seine Gegensätze sich an ihm -, vorher ist Antirevisionismus/Revolution (in Bezug auf die „Warenproduktion“) eine theoretische Ambition, die praktisch nicht belegt werden kann. D.h. unter der Bedingung, dass noch von keiner kommunistischen Praxis die Rede sein kann, kann auch das Gegenteil des Kommunismus Kommunismus sein.^{^[14]} Oder soll ich besser sagen: Ein Fortschritt für die Menschheit sein? Vielleicht ist das besser, weil das unsere Ambivalenz erklärt, einerseits unser sehr schnell wechselndes Verhältnis zu uns selbst, d.h. zu den verschiedenen „Perioden“ des Übergangs zum Sozialismus, im allgemeinen aber unser Verhältnis überhaupt zur Privatgeschichte der Menschheit relativiert; wir dürfen diese nicht ablehnen, weil wir nur über sie zum Kommunismus gelangen. Absolute Negationen können erst die Folge der relativen Negationen sein (deren Kehrwert - Ergänzung, fehlender Teil - ja die relative Bejahung ist).

Aber über diesen Stand waren wir ja hinaus.

Das Zögern der Kommunisten vor einem theoretischen Paukenschlag hat seine Ursache in der Furcht, den Kommunismus vor dem allgemeinen Wohlstand zu deklarieren. Das hat zur Folge, dass wir die qualitativen Faktoren beim Aufbau des Kommunismus unter- und die quantitativen überbewerten, der Kommunismus wird auf eine Entwicklung der Produktivkräfte reduziert. Bevor diese nicht entwickelt sind - kein Kommunismus.

Falsch daran ist, dass es im Kommunismus von Anfang an, mit jedem Schritt in eine höhere gesellschaftliche Produktivität, um allgemeine Aneignung des Produzierten geht, nie um exklusive. Und diese allgemeine Form der Aneignung, die der exklusiven in Eigentumsgesellschaften diametral entgegensteht, hat der Kommunismus von seinen Verhältnissen her, nicht seinen Produktivkräften. Deshalb ist es richtig von kommunistischen Verhältnissen des Sozialismus von Anfang an zu sprechen, und nicht erst von jenen Produktivkräften als kommunistisch, auf die er noch eine Weile hin zu arbeiten hat. Man ist also gut beraten, wenn man von der Reform des Sozialismus - die nichts als der Versuch ist, die „Zwischenperiode“ zu überspringen: für Wenige - nur redet, aber nie handelt. Die Revolution muß ihren Anfang - oder Widerspruch - einfach aussitzen.

Die Eigenart eben jenes Sozialismus (des Kommunismus) ist, dass sich, statt „ruhigen Schrittes“ zum Kommunismus zu „marschieren“, eine Zweiteilung der Auffassung vom Sozialismus, der ersten Phase des Kommunismus herausgebildet hat. Viel gravierender als bei Marx vermutet, der nur an einen Übergang unentwickelt Gleichen zu entwickelt Gleichen dachte, aber nicht an einen handfesten Gegensatz. Es stellt sich bei der Frage nach einer tiefer liegenden Ursache dieser Zweiteilung das Problem einer nochmaligen, auch im Sozialismus, nach Aufhebung des Privateigentums möglichen Teilung der Gesellschaft in zwei „Klassen“, in eine Klasse mit größerer Berechtigung auf ökonomischen Fortschritt (schnelleren Kommunismus), und eine Klasse mit geringerer Berechtigung auf die Aneignung des gesellschaftlichen produktiven Fortschritts, denn nichts anderes steckt im Sozialismus (!) hinter der Frage von Waren- und Nicht-Warenproduktion. Denn für eine Nicht-Warenproduktion kann man nur die Frage der Gleichheit stellen (alle sind selbe Eigentümer), für eine Warenproduktion aber stellt sich die Frage der Differenz (alle sind unterschiedlich Eigentümer). Das ganze Geheimnis dieser Debatte ist gelüftet, wenn klar ist, dass es darum geht, ob der Gleichheitsgedanke des Kommunismus noch einmal historisch vertagt werden soll, und der Unterschied zur ersten Sozialdemokratisierung der Arbeiter, in der sich der „aristokratische“ Teil der Arbeiter direkt der bürgerlichen Klasse unterstellt, der ist, dass sich in der zweiten dieser Teil selbst zu einer quasi bürgerlichen Klasse erhebt.

Wie verhält sich unter dieser Bedingung einer inneren Spaltung der bis dato „einheitlichen“ (weil zugleich unentwickelten) sozialistischen Gesellschaft der Marxismus? Verschwindet er (zurück in den Kapitalismus, so dass er nur hier wiederbelebbar ist), oder spaltet er im Sozialismus auch auf (wie bisher jede geschichtliche politische Idee)? D.h. wird er Gegensatz in der Politik? Und wie wirkt sich das auf die Gesellschaft, auf die Arbeiterbewegung aus? Geht sie geschlossen auf die neue Position über oder spaltet sie ebenfalls auf? Oder wird der Marxismus bleiben, aber nur unter der Bedingung, dass er doppelt kritisch wird? Kritisch zum Kapitalismus und kritisch zum „Sozialismus“, so dass sein gesellschaftliches Bekenntnis noch unbefriedigt ist, er im wesentlichen noch immer erst ein theoretischer Marxismus ist? Und Politik über Marxismus hinausgeht?

Natürlich müssen wir uns der Frage stellen, ob es nach der Aufhebung des Privateigentums zu einer Geschichte der Wiederholung des Privateigentums - oder vielleicht besser: Privilegierung - kommt, jetzt an den Konsumtionsmitteln statt an den Produktionsmitteln, aber bei „Begründung durch die Produktionsmittel“, was die Eigentumsfrage - oder eben Warenökonomie - erneuert. Und wie dem begegnen, zunächst durch marxistische Theorie, danach sozialistische Praxis. Oder vielleicht durch besondere Diktatur in der eigenen Klasse.

Will man heute Marxist sein, muß man sich zu dieser nicht erwarteten Entwicklung verhalten, und nun entweder positiv oder „negativ“. Es bringt nichts, dass man nur Bekanntes wiederholt. Unsere Geschichte ist neuer Historismus und bedarf neuer Theorie.

Wir müssen besser, richtiger über diesen Gegenstand diskutieren als im Sozialismus über ihn diskutiert worden; wir müssen - höchstes Ziel - im Kapitalismus, also heute und morgen, zur Klarheit über diese Frage kommen, die eine vergangene schon war, in Wahrheit eine zukünftige aber ist. Bevor es wieder zum Sozialismus kommt, müssen wir per Theorie - die auf der Praxis des Sozialismus beruht - die Frage der Warenproduktion, des Abschieds von ihr (oder des Nichtabschieds von ihr) - klären. Wir müssen heute debattieren, um den künftigen Sozialismus frei von dieser Debatte zu machen. Experimente sind einmal gut - auch falsche, aber nicht zweimal gut. Es handelt sich um eine theoretische programmatische Diskussion für eine Praxis von morgen. Wir können uns geschichtlich so umgekehrt verhalten, weil wir in richtiger Folge - erst Praxis, dann Theorie - vorgehen. In dieser Debatte befindlich, sind wir im Sozialismus befindlich, denn es war eine Debatte des Sozialismus, und indem wir sie aufgreifen, verlassen wir den Sozialismus nicht, sondern befinden wir uns mitten in ihm. Unsere Beständigkeit in der Frage des Sozialismus beweisen wir, indem wir diese Debatte führen.

Harmann Jacobs, Berlin

Ingeborg Böttcher: Hallo Andrea und Gerald, was ist eigentlich Euer Anliegen?

Ihr habt also in unserer Diskussion Kardinalfehler bei der Bestimmung von Grundkategorien der politischen Ökonomie festgestellt, die nach Eurer Meinung der grundsätzlichen Klärung bedürften, aber weniger den Autoren Jacobs/Böttcher, als vielmehr dem revisionistischen Paradigmenwechsel in der UdSSR 1965 anzulasten wären, womit viel Verwirrung in die politische Ökonomie des Sozialismus hineingetragen worden sei, was sich verheerend in der ökonomischen Praxis ausgewirkt hätte. Ihr springt dann unter Mißachtung chronologischer Reihenfolgen der Ereignisse davor, sofort in die Perestroika und konzentriert Euch deshalb auf die nach Eurer Meinung leider auch in der DDR-Forschung Einzug gehaltenen wichtigsten theoretischen Verzerrungen. Was ist das für ein Unsinn. Nach der inzwischen gelesenen Arbeit von Gerald über Voraussetzungen und Ergebnisse würde ich eigentlich mehr Sachlichkeit und Berücksichtigung konkreter historischer und politischer Zusammenhänge voraussetzen.

Zum Thema würde ich außerdem erwarten, daß Ihr von dem wirklichen Paradigmenwechsel in der sozialistischen Staatengemeinschaft Europas, veranlaßt durch den Wechsel nach dem Tod Stalins 1953, dem Deal der Geheimrede im Anschluß an den XX. Parteitag der KPdSU 1956, sowie der 15 Jahre später aus dieser neuen Richtung resultierenden Absetzung Walter Ulbrichts und des NÖS 1971 in der DDR, aufgrund autoritärer Maßnahmen Moskaus, neben serienweise hier nicht zur Sprache kommenden ähnlichen Vorgängen im gesamten RGW-Bereich, ausgeht und schließlich zur Thematik auf dem Laufenden seid, indem Ihr die Publikationen der letzten Jahre besonders der Marxistischen Blätter, so die Arbeiten in Heft 4-97, von Gerns, Kalt und Szameitat, der Vollständigkeit halber auch zu Epoche, Menschheit und Imperialismus von Sohn, besonders empfehlenswert aber die ausführliche Arbeit von Professor Doktor Ulrich Huar in den Weißenseer Blättern, Hefte 1 bis 3/98, kennt.

1. Epoche, Imperialismus, Proletariat, Menschheit.

Um diese Gedanken zu erhärten, erlaube ich mir, Manfred Sohn aus den o.a. Literaturstellen, (MBL 4-97, Seite 63), zu zitieren: „Nun wäre es albern, so zu tun, als wäre der Imperialismus von 1997 noch derselbe wie der von 1916. Was ist neu? (..) Neu ist vor allem, daß die Entwicklung der technischen Seite der Produktivkräfte die Selbstvernichtung der Menschheit doppelt und vielleicht sogar dreifach ermöglicht. – Anders als 1916 ist die Menschheit seit 1945 in der Lage, sich nicht nur als Zivilisation, sondern als Gattung selbst zu vernichten. Dafür steht Hiroshima. - Sie ist seit ungefähr 1970 in der Lage und dabei, die natürlichen Grundlagen ihrer - wahrscheinlich nicht biologischen, aber zivilisatorischen – Existenz nachhaltig so zu vernichten, daß ein „point of no return“ absehbar ist. Dafür stehen Bophal, Tschernobyl und die Prognosen des Club of Rome. – Sie hat seit Februar 1997 der realen Möglichkeit ins Auge gesehen, sich selbst zu klonen und damit die genetische Individualität der einzelnen Menschen als ein Bestimmungsmerkmal der Gattung Mensch zu eliminieren. Dafür steht Dolly, das Schaf. (..) Neben dieser elementaren Möglichkeit der Selbstvernichtung (..) die Umwandlung eines immer größeren Teils der industriellen Reservearmee in ein wachsendes stehendes Heer von Überflüssigen (..) angedeutet in dem Marxschen Hinweis auf massenhaft entstehende „konsolidierte Überbevölkerung“. (MEW 23, S. 673)

Epochen sind nach dem Lexikon Zeitabschnitte, die unter dem Aspekt besonderer historischer Ereignisse und Vorgänge ihre Definition erhalten. Zu solchen gehört u.a. die Epoche des Imperialismus als höchstem Stadium des Kapitalismus, die aufgrund schärfster sozialpolitischer Widersprüche weitgehend mit der des revolutionären Überganges vom Kapitalismus zum Sozialismus zusammenfällt. Die hier nach der Konterrevolution in Europa neuerdings zunehmend schneller sich ereignenden gravierenderen Eruptionen gesamtgesellschaftlicher Strukturen in der Welt stellen den revolutionären Kampf der proletarischen und kolonialen Bewegungen national wie international vor immer brisantere Probleme.

Habt Ihr Euch wirklich darüber noch keine Gedanken gemacht, in welche Aussichtslosigkeit heute das Proletariat zunehmend gestoßen wird, es längst nicht mehr das ist, wie Marx, Engels und Lenin es kannten, inzwischen ein weltweites Milliardenheer Ausgestoßener, die nicht nur in Folge der Niederlage des Sozialismus in Europa, sondern auch durch den zunehmenden massenhaften Ausstoß aus dem Arbeitsprozeß in den Metropolen des Imperialismus, an proletarischer Substanz verlieren und außerdem mittels der modernen Kommunikationsmittel in der Hand der Weltbeherrscher bis hinter den letzten Winkel dieser Erde ideologisch konfus manipuliert werden, so daß der zwischen den Systemen immer krimineller tobende Klassenkampf durch die Ereignisse, an seiner Hauptsubstanz, dem proletarischen Internationalismus verloren hat und so der Siegeseuphorie des Imperialismus, der dazu übergeht seine spezifische Weltordnung auf sehr gefährliche Art zu manifestieren, gespalten und zerstritten gegenüber steht?

Daß die Arbeiter und Bauern generell, aber zur Zeit schon bis an die zurück gebliebensten Stellen der Welt, wo die unerträglich gewordenen Widersprüche zum verzweifelten Existenzkampf zwingen, diesen auf sich allein angewiesen, also partiell, bildlich gesehen mit der Machete, überdimensionaler Bewaffnung gegenüber stehen.?

Die Waffe der Kritik kann die Kritik der Waffen nicht ersetzen, die materielle Gewalt muß gestürzt werden, durch materielle Gewalt, allein auch die Kritik wird zur materiellen Gewalt, sobald sie die Massen ergreift. (Karl Marx, zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie, ME/AW in VI Bd., Dietz Verlag 1975, Bd. I, S.18 / das heißt: nicht streiten, sondern Marxismus verbreiten. )

Zerstritten, gespalten, bis auf wenige Ausnahmen in die Defensive geraten, eine solche Arbeiterklasse, den Angriffen und hemmungslosen Repressionen des Imperialismus ohnmächtig ausgeliefert, kann tatsächlich in eine Alternative zwischen Sklaverei bzw. Urgesellschaft, oder zusammen mit der ganzen Menschheit in ein unumkehrbares Ende geraten, wenn sich nicht Marxisten in aller Welt endlich einig werden. Man muß sich fragen, wann und wie dieser Rückschlag behoben, die revolutionäre Kraft wieder erlangt dieser Gefahr wirksam entgegentreten und sie schließlich überwunden werden kann. Schlimm ist es, wenn sogar Marxisten, oder die es sein wollen mit einer Arroganz über einander herfallen daß es einem die Sprache verschlagen möchte. Das geht sehr wohl in letzter Konsequenz die ganze Menschheit, abgesehen von den im Verhältnis dazu wenigen Superimperialisten, etwas an (Hierzu einige Klassikerstellen, da ich es für klüger halte, sie statt meiner sprechen zu lassen):

Erstens: (Definition Lenins zur Einordnung des modernen Proletariats:) Was bedeutet aber „Aufhebung der Klassen“? Alle die sich Sozialisten nennen, erkennen dieses Endziel des Sozialismus an, aber bei weitem nicht alle denken sich in seine Bedeutung hinein. Als Klassen bezeichnet man große Menschengruppen, die sich voneinander unterscheiden nach ihrem Platz in einem geschichtlich bestimmten System der gesellschaftlichen Produktion, nach ihrem (größtenteils in Gesetzen fixierten und formulierten) Verhältnis zu den Produktionsmitteln, nach ihrer Rolle in der gesellschaftlichen Organisation der Arbeit und folglich nach der Art der Erlangung und Größe des Anteils am gesellschaftlichen Reichtum, über den sie verfügen. Klassen sind Gruppen von Menschen, von denen die eine sich die Arbeit einer anderen aneignen kann infolge der Verschiedenheit ihres Platzes in einem bestimmten System der gesellschaftlichen Wirtschaft. (Lenin, Werke Band 29, S.410, Dietz Verlag 1976)

Zweitens:

Das Proletariat ergreift die öffentliche Gewalt und verwandelt Kraft dieser Gewalt die den Händen der Bourgeoisie entgleitenden gesellschaftlichen Produktionsmittel in öffentliches Eigentum. Durch diesen Akt befreit es die Produktionsmittel von ihrer bisherigen Kapitaleigenschaft und gibt ihrem gesellschaftlichen Charakter volle Freiheit, sich durchzusetzen. Eine gesellschaftliche Produktion nach vorbestimmtem Plan wird nunmehr möglich. Die Entwicklung der Produktion macht die fernere Existenz verschiedner Gesellschaftsklassen zu einem Anachronismus. In dem Maß wie die Anarchie der gesellschaftlichen Produktion schwindet, schläft auch die politische Autorität des Staats ein. Die Menschen, endlich Herren ihrer eigenen Art der Vergesellschaftung, werden damit zugleich Herren der Natur, Herren ihrer selbst – frei. Diese weltbefreiende Tat durchzuführen, ist der geschichtliche Beruf des modernen Proletariats Ihre geschichtlichen Bedingungen und damit ihre Natur selbst, zu ergründen und so der zur Aktion berufenen, heute unterdrückten Klasse die Bedingungen und die Natur ihrer eigenen Aktion zum Bewußtsein zu bringen, ist die Aufgabe des theoretischen Ausdrucks der proletarischen Bewegung, des wissenschaftlichen Sozialismus.

(Karl Marx, Friedrich Engels/Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft, letzter Absatz, ebd. Bd. V, S.476/77 oder Werke Band 19, S.227/228)

Drittens:

Wenn das Proletariat siegt, ist es dadurch keineswegs zur absoluten Seite der Gesellschaft geworden, denn es siegt nur, indem es sich selbst und sein Gegenteil aufhebt. Alsdann ist ebensowohl das Proletariat - wie sein bedingender Gegensatz, das Privateigentum verschwunden. (M/E,A/W in VI Bd., Bd. I, S.111 bis 115, Die heilige Familie, Kritische Randglosse Nr.II, ganz lesen!)

Woran glaubt Ihr mit kein Fußbreit? - An Wunder, an einen kommenden Tribun, oder an den Kampf der Widersprüche? Letzterer muß zur Lösung führen, benötigt aber Klarheit, Einigkeit und vereinigte Konsequenz der Aktiven. Wo sind sie aber, die vereinigten Heere? Sicher, man ahnt sie, es ist ein Entwicklungsprozeß in dem sich neue Qualitäten weltweiter Gegenbewegungen aufbauen könnten im Gange. Zur Zeit läßt sich aber noch wenig durchgreifende Strategie erkennen, Vorhandenes wird von vorgeblich Linken sogar auch noch negiert; und - was ist links? Viel Bewegung, aber verschwommene Ziele, reicht das für eine Weltrevolution? Ich bin weder Miesmacher noch Pessimist, aber unbedingt gegen alle Miesmacherei des ersten realen Sozialismus- Anlaufs, durch die die letzten Befürworter dieses Weges auch noch zum Aufgeben gebracht werden sollen.

2. Kapitalismus, Warenproduktion, Sozialismus und Grundkategorien der politischen Ökonomie,

Ihr werft leichtfertig mit dem Terminus idealistische Verformungen um Euch. Der Marxismus, auf den Ihr Euch ja des öfteren beruft, umfaßt nicht nur die Analyse der politischen Ökonomie, sondern insgesamt die Weltanschauung des historischen und dialektischen Materialismus. Marx, Engels, Lenin, haben ihr Lebenswerk nicht geschaffen, um der Nachwelt nur Analysen des Kapitalismus und Imperialismus zu hinterlassen, sondern um die Grundlagen herauszuarbeiten, mit denen die revolutionäre Bewegung für den Aufbau der alternativen Gesellschaft das nötige theoretische Rüstzeug erhält. Marx und Engels haben in ihren Schriften außerdem mehrfach durchblicken lassen, daß die zur Herstellung von Gebrauchswerten aufzuwendende gesellschaftlich notwendige Arbeitszeit nicht nur im Kapitalistischen Gesellschaftssystem, sondern auch für die planmäßige sozialistische Produktion relevant ist.

Sowohl weder z.B. im Manifest noch in den Randglossen zum Gothaer Programmentwurf oder gar im Kapital habe ich ein Wort darüber gefunden, daß in jener Übergangsperiode der Diktatur des Proletariats, sofort die Warenproduktion abgeschafft sein müßte. Im Gegenteil. Im Kapital läßt Marx verschiedentlich durchblicken, daß nicht die Warenproduktion der springende Punkt für den Charakter der kapitalistischen Produktionsweise ist, sondern die Ausbeutung der Ware Arbeitskraft und die private Aneignung des daraus resultierenden Profits. Beides war im realen Sozialismus abgeschafft. Auch die noch vorhandenen genossenschaftlichen und privaten Produktionsbereiche unterlagen Gesetzen und Restriktionen der Diktatur des Proletariats, durch die beides zum Nutzen der Gesamtgesellschaft planmäßig eingeschränkt war.

Nun zu den Grundkategorien:

Erstens:

Die Aufteilung des gesellschaftlichen Gesamtprodukts (im Sozialismus, für die Marx mit Sicherheit Planmäßigkeit voraussetzte). Das gleiche Recht ist hier daher immer noch – dem Prinzip nach – das bürgerliche Recht, obgleich Prinzip und Praxis sich nicht mehr in den Haaren liegen, während der Austausch von Äquivalenten beim Warenaustausch nur im Durchschnitt, nicht für den einzelnen Fall existiert. (ME/AW in VI Bd./Bd. IV, S.388/ Karl Marx, Randglossen zum Programm der deutschen Arbeiterpartei, unter 3.) Auch die nachfolgenden Textstellen der Klassiker sind geeignet, diese Inhalte nachzuweisen,.

Zweitens:

Ein Gebrauchswert oder Gut hat also nur einen Wert, weil abstrakt menschliche Arbeit in ihm vergegenständlicht oder materialisiert ist. Wie nun die Größe seines Werts messen? Durch das Quantum der in ihm enthaltenen „wertbildenden Substanz“, der Arbeit. Die Quantität der Arbeit selbst mißt sich an ihrer Zeitdauer, und die Arbeitszeit besitzt wieder ihren Maßstab an bestimmten Zeitteilen, wie Stunde, Tag u.s.w. (MEW Band 23, S.53)

Drittens:

Es ist also nur das Quantum gesellschaftlich notwendiger Arbeit oder die zur Herstellung eines Gebrauchswertes gesellschaftlich notwendige Arbeitszeit, welche seine Wertgröße bestimmt. (MEW Bd.23, S.54)

Viertens:

In der Gesamtheit der verschiedenartigen Gebrauchswerte oder Warenkörper erscheint eine Gesamtheit ebenso mannigfaltiger, nach Gattung, Art, Familie, Unterart, Varietät verschiedener nützlicher Arbeiten – eine gesellschaftliche Teilung der Arbeit. Sie ist Existenzbedingung der Warenproduktion, obgleich Warenproduktion nicht umgekehrt die Existenzbedingung gesellschaftlicher Arbeitsteilung. (MEW Bd. 23, S.56) Mit diesem Zitat habt Ihr übrigens eine Eurer Behauptungen selbst widerlegt!

Fünftens:

In einer Gesellschaft, deren Produkte allgemein die Form der Ware annehmen, d.h. in einer Gesellschaft von Warenproduzenten, entwickelt sich dieser qualifizierte Unterschied der nützlichen Arbeiten, welche unabhängig voneinander als Privatgeschäfte selbständiger Produzenten betrieben werden, zu einem vielgliedrigen System, zu einer gesellschaftlichen Teilung der Arbeit. (MEW 23, S.57) (Seite 56 und 57, zwei unterschiedliche Aspekte der Arbeitsteilung: der erste als Voraussetzung, der zweite als Spezialisierung zwischen den privaten Produzenten)

Sechstens:

Die Gleichheit der menschlichen Arbeiten erhält die sachliche Form der gleichen Wertgegenständlichkeit der Arbeitsprodukte, das Maß der Verausgabung menschlicher Arbeitskraft durch ihre Zeitdauer erhält die Form der Wertgröße der Arbeitsprodukte, endlich die Verhältnisse der Produzenten, worin jene gesellschaftlichen Bestimmungen ihrer Arbeiten bestätigt werden, erhalten die Form eines gesellschaftlichen Verhältnisses der Arbeitsprodukte. (..) Dagegen hat die Warenform und das Wertverhältnis der Arbeitsprodukte, worin sie sich darstellt, mit ihrer physischen Natur und den daraus entspringenden dinglichen Beziehungen absolut nichts zu schaffen. (..) Gebrauchsgegenstände werden überhaupt nur Waren, weil sie Produkte von einander unabhängig betriebener Privatarbeiten sind. Der Komplex dieser Privatarbeiten bildet die gesellschaftliche Gesamtarbeit. (..) (Ebd. S.86/87) (Es ist die Spontaneität dieses Vorganges, vom Wertgesetz gesteuert, durch die er sich vom gleichen, aber planmäßigen Vorgang im Sozialismus unterscheidet./IB)

Siebtens:

Hätten wir weiter geforscht: Unter welchen Umständen nehmen alle oder nimmt auch nur die Mehrzahl der Produkte die Form der Ware an, so hätte sich gefunden, daß dies nur auf der Grundlage einer ganz spezifischen, der kapitalistischen Produktionsweise geschieht. Eine solche Untersuchung lag jedoch der Analyse der Ware fern. Warenproduktion und Warenzirkulation können stattfinden, obgleich die weit überwiegende Produktenmasse, unmittelbar auf den Selbstbedarf gerichtet, sich nicht in Ware verwandelt, der gesellschaftliche Produktionsprozeß also noch lange nicht (oder nicht mehr/IB) in seiner ganzen Breite und Tiefe vom Tauschwert beherrscht ist.

Die Darstellung des Produkts als Ware bedingt eine so weit entwickelte Teilung der Arbeit innerhalb der Gesellschaft, daß die Scheidung zwischen Gebrauchswert und Tauschwert, die im unmittelbaren Tauschhandel erst beginnt, bereits vollzogen ist. Eine solche Entwicklungsstufe ist aber den geschichtlich verschiedensten ökonomischen Gesellschaftsformationen gemein. (..) Anders mit dem Kapital. Seine historischen Existenzbedingungen sind durchaus nicht da mit der Waren- und Geldzirkulation. Es (das Kapital/IB) entsteht nur, wo der Besitzer von Produktions- und Lebensmitteln den freien Arbeiter als Verkäufer seiner Arbeitskraft auf dem Markt vorfindet und diese eine historische Bedingung umschließt eine Weltgeschichte. (Ebd. S.183/184)

Achtens :

In meinem Anti-Dühring heißt es unter IV. Verteilung (18.Absatz), der einzige Wert, den die Ökonomie kennt, ist der Wert von Waren. Was sind Waren? Produkte, erzeugt in einer Gesellschaft mehr oder weniger vereinzelter Privatproduzenten, also zunächst Privatprodukte. Aber diese Privatprodukte werden erst Waren, sobald sie nicht für den Selbstverbrauch, sondern für den Verbrauch durch andre, also für den gesellschaftlichen Verbrauch produziert werden; sie treten ein in den gesellschaftlichen Verbrauch durch den Austausch. (ME/AW in VI Bd., Dietz Verl.1978, Bd. V, S.335)

(Zur Hervorhebung: In Abwesenheit von Privateigentum bringt die gesellschaftliche Arbeitsteilung keine Warenproduktion hervor, (ist eine nicht hinreichend bewiesene Behauptung). So lange die Übergangsperiode vom Kapitalismus zum Sozialismus nicht abgeschlossen ist, wird der Widerspruch von gesellschaftlicher Arbeit und privater Aneignung neben dem sozialistischen Sektor aus verschiedenen Gründen nicht so schnell zu überwinden sein.

Neuntens:

Zweitens bleibt nach Aufhebung der kapitalistischen Produktionsweise, aber mit Beibehaltung gesellschaftlicher Produktion, die Wertbestimmung vorherrschend in dem Sinn, daß die Regelung der Arbeitszeit und die Verteilung der gesellschaftlichen Arbeit unter die verschiedenen Produktionsgruppen, endlich die Buchführung hierüber, wesentlicher denn je wird. (Marx/Kapital Bd. III, Dietz Verl. 1953, S.907)

Zehntens:

(Euer Zitat aus Engels Anti-Dühring, aus dem Ihr den für den Sozialismus interessanten Teil unterschlagen habt, folgend nochmals vollständig): Sobald die Gesellschaft sich in den Besitz der Produktionsmittel setzt und sie in unmittelbarer Vergesellschaftung zur Produktion verwendet, wird die Arbeit eines jeden, wie verschieden auch ihr spezifisch nützlicher Charakter sei, von vorn herein und direkt gesellschaftliche Arbeit. Die in einem Produkt steckende Menge gesellschaftlicher Arbeit braucht dann nicht erst auf einem Umweg festgestellt zu werden; die tägliche Erfahrung zeigt direkt an, wie viel davon im Durchschnitt nötig ist. Die Gesellschaft kann einfach berechnen, wieviel Arbeitsstunden in einer Dampfmaschine, einem Hektoliter Weizen der letzten Ernte, in hundert Quadratmeter Tuch von bestimmter Qualität stecken. (..) Allerdings wird auch dann die Gesellschaft wissen müssen, wieviel Arbeit jeder Gebrauchsgegenstand zu seiner Herstellung bedarf. Sie wird den Produktionsplan einzurichten haben, nach den Produktionsmitteln, wozu besonders auch die Arbeitskräfte gehören. Die Nutzeffekte der verschiedenen Gebrauchsgegenstände, abgewogen untereinander und gegenüber den zu ihrer Herstellung nötigen Arbeitsmengen, werden den Plan schließlich bestimmen. (..) Der Wertbegriff ist der allgemeinste und damit umfassendste Ausdruck der ökonomischen Bedingungen der Warenproduktion. (Anti-Dühring ebd. S.338/39)

Elftens:

Die wissenschaftliche Analyse der kapitalistischen Produktionsweise beweist dagegen umgekehrt, daß sie eine Produktionsweise von besonderer Art, von spezifischer historischer Bestimmtheit ist; daß sie, wie jede andere bestimmte Produktionsweise, eine gegebene Stufe der gesellschaftlichen Produktivkräfte und ihrer Entwicklungsformen als ihre geschichtliche Bedingung voraussetzt; eine Bedingung, die selbst das geschichtliche Resultat und Produkt eines vorhergegangenen Prozesses ist, und wovon die neue Produktionsweise als von ihrer gegebenen Grundlage ausgeht; daß die dieser spezifischen historischen bestimmten Produktionsweise entsprechenden Produktionsverhältnisse (..) welche die Menschen in ihrem gesellschaftlichen Lebensprozeß, in der Erzeugung ihres gesellschaftlichen Lebens eingehen. – einen spezifischen, historischen und vorübergehenden Charakter haben; und daß endlich die Verteilungsverhältnisse wesentlich identisch mit diesen Produktionsverhältnissen, eine Kehrseite derselben sind, so daß beide denselben historisch vorübergehenden Charakter teilen. (..) Es sind zwei Charakterzüge, welche die kapitalistische Produktionsweise von vorn herein auszeichnen. (..) Erstens. Sie produziert ihre Produkte als Waren. Waren zu produzieren unterscheidet sich nicht von anderen Produktionsweisen; wohl aber dies, daß Ware zu sein, der beherrschende und bestimmende Charakter ihres Produkts ist. Es schließt dies zunächst ein, daß der Arbeiter selbst nur als Warenverkäufer und daher als freier Lohnarbeiter, die Arbeit also überhaupt als Lohnarbeit auftritt. (..) Der Charakter 1. des Produkts als Ware, und 2. der Ware als Produkt des Kapitals, schließt schon die sämtlichen Zirkulationsverhältnisse ein, d.h. einen bestimmten gesellschaftlichen Prozeß, den die Produkte durchmachen müssen, und worin sie bestimmte gesellschaftliche Charaktere annehmen; (..) ergibt sich aus den beiden obigen Charakteren des Produkts als Ware oder der Ware als kapitalistisch produzierter Ware, die ganze Wertbestimmung und die Regelung der Gesamtproduktion durch den Wert. In dieser ganz spezifischen Form des Werts gilt die Arbeit einerseits nur als gesellschaftliche Arbeit; andererseits ist die Verteilung dieser gesellschaftlichen Arbeit und die wechselseitige Ergänzung, der Stoffwechsel ihrer Produkte, die Unterordnung unter die Einschiebung in das gesellschaftliche Triebwerk dem zufälligen, sich wechselseitigen Treiben der einzelnen kapitalistischen Produzenten überlassen. Da diese sich nur als Warenbesitzer gegenübertreten und jeder seine Ware so hoch als möglich zu verkaufen sucht, (..) setzt sich das innere Gesetz nur durch, vermittelst ihrer Konkurrenz.(..) Nur als inneres Gesetz den einzelnen Agenten gegenüber als blindes Naturgesetz, wirkt hier das Gesetz des Werts und setzt das gesellschaftliche Gleichgewicht der Produktion inmitten ihrer zufälligen Fluktuationen durch. (..) Das zweite, was die kapitalistische Produktion speziell auszeichnet, ist die Produktion des Mehrwerts als direkter Zweck und bestimmendes Motiv der Produktion. Das Kapital produziert wesentlich Kapital. Nur weil die Arbeit in der Form der Lohnarbeit und die Produktionsmittel in der Form von Kapital vorausgesetzt sind – also nur infolge dieser spezifischen gesellschaftlichen Gestalt dieser zwei wesentlichen Produktionsagentien – stellt sich ein Teil des Werts (Produkts) als Mehrwert und dieser Mehrwert als Profit (Rente) dar, als Gewinn der Kapitalisten, als zusätzlicher disponibler, ihm gehöriger Reichtum; Die bestimmte Form worin sich die gesellschaftliche Arbeitszeit im Wert der Waren durchsetzt, hängt allerdings mit der Form der Arbeit als Lohnarbeit und der entsprechenden Form der Produktionsmittel als Kapital in sofern