Redaktionsnotiz

Der Sozialismus in Europa war vom Kapital durch einen Sturm von außen nicht zu zerstören – das haben die Invasionskriege direkt nach der Oktoberrevolution und der Zweite Weltkrieg deutlich bewiesen. Ebenso hielt die Sowjetunion der atomaren Bedrohung durch USA und NATO stand. Erst die innere Aufweichung der führenden Partei, die Aufweichung ihrer Theorie und in deren Gefolge ihrer praktischen Politik nach innen und außen hat den Sozialismus sturmreif gemacht und schließlich zur Konterrevolution geführt, dieser „Menschheits-katastrophe", wie Kurt Gossweiler sie nennt.

Da wir der Ansicht sind, dass kommunistische Politik nicht möglich ist, ohne Konsequenzen aus dieser Erkenntnis zu ziehen – und da wir außerdem der Ansicht sind, dass die Erkenntnis über die Rolle des Revisionismus noch recht weit davon entfernt ist, „die Massen zu ergreifen", haben wir uns entschlossen, dem Revisionismus, dessen Kritik unsere politische Arbeit ja schon von Anfang an begleitet, nun ein Sonderheft zu widmen.

Wir haben drei Arbeiten zum Thema. In ihrem Zusammenklang ergibt sich ein umfassendes Bild des Revisionismus, über seine Ursachen, Grundlagen, Auswirkungen, über die theoretischen und historischen Auseinandersetzungen mit ihm und über aktuelle Entwicklungen – und damit nach unserer Meinung eine gute Handreichung für viele Genossinnen und Genossen, die sich mit diesen Problemen herumschlagen müssen.

Redaktion Offensiv, Hannover

Der Sieg der Konterrevolution Ende der 80er/Anfang der 90er Jahre, vor allem in der Sowjetunion, war die bisher schwerste und historisch bedeutendste Niederlage der kommunistischen und Arbeiterbewegung. Seither haben die Diskussionen unter Kommunisten, solchen Kräften, die sich noch als Kommunisten fühlen, den linken und demokratischen Kräften insgesamt, darüber, was denn die eigentlichen Ursachen für diese Niederlage waren, weder an Intensität, noch an Schärfte verloren. Es wird heftig um grundsätzliche Fragen gerungen, unterschiedliche theoretische Analysen prallen aufeinander, einige Parteien sind bereits im Verlaufe dieser Prozesse zerfallen (oder befinden sich im „im freien Fall"), in anderen haben bilden sich Strömungen oder Fraktionen (oder sind bereits entstanden), wieder andere verändern grundsätzlich ihren Charakter.

Die Auswirkung der auf Basis dieser Entwicklungen sich bildenden theoretische Analysen und Grundpositionen auf die Ausarbeitung aktueller, konkreter Politik lassen sich in der Regel recht schnell und direkt – bis in die so genannte „Tagespolitik" hinein - feststellen. Auch und gerade auf dieser Ebene wird dann ziemlich unmittelbar deutlich: es geht bei und in diesen Fragen um nicht mehr, aber auch nicht weniger als die Existenz(berechtigung) einer Partei, ihrer Eigenständigkeit in theoretischer, programmatischer Hinsicht, die vor allem ja auch durch ihre Abgrenzung zu anderen politischen Formationen definiert wird.

Dabei ist der Marxismus-Leninismus in seiner wissenschaftlich-theoretischen Gesellschaftsanalyse, seiner Methodologie des revolutionären Handelns sowie in seiner Zielsetzung des Sozialismus/Kommunismus nicht nur eine einzigartige Wissenschaft und zugleich die Waffe des Proletariats im Kampf um die Macht als Voraussetzung einer grundlegenden, revolutionären Veränderung der Gesellschaft, seine Träger, die Kommunisten und ihre Partei, unterscheiden sich damit zudem nicht nur grundsätzlich von bürgerlichen Parteien bzw. deren bürgerlichen Gesellschaftsvorstellungen, sondern auch von den Anhängern anderer Sozialismusvorstellungen. Kurzum: es geht also gerade bei den Kommunisten derzeit – national wie international (!) – „ums Eingemachte"…

Und obwohl es also für die Kommunisten um die Perspektiven des Überlebens geht, scheint es nach wie vor die bei nahezu allen Beteiligten vorherrschende Position zu sein, den grundsätzlichen Charakter der Auseinandersetzungen, was logischer Weise die Unvereinbarkeit von unterschiedlichen Grundpositionen und Orientierungen mit einbezieht, zu leugnen, zu bemänteln, sich nicht einzugestehen oder zu verdrängen. Dies, obwohl die sich auf allen Gebieten verschärfende Barbarei der imperialistischen so genannten „Neuen Weltordnung" objektiv den Spielraum für die Leugnung oder Verschleierung aller antagonistischen Widersprüche, so auch derer, die im Zuge der Auseinandersetzung in revolutionären, kommunistischen Parteien oder Formationen inzwischen recht offen aufgebrochen sind, zunehmend und systematisch einengt.

Hierfür seien – stellvertretend – die aktuellen Auseinandersetzungen in der DKP, vor allem ihrer Programmdebatte, herausgegriffen. Es wird immer deutlicher, wie unvereinbar, ja unversöhnlich verschiedene Grundpositionen sind, die sich herausgeschält haben und immer klarer artikuliert wurden/werden.

Und trotzdem (oder vielleicht gerade deshalb?) betonte der DKP-Vorsitzende Heinz Stehr in seinem Einleitungsreferat auf der Sitzung der Programmkommission der DKP am 25. Januar 2003: „Eine wesentliche Kontroverse ergibt sich aus der Fragestellung: 1. Sind wir alle der Meinung, dass alle bisher beteiligten Standpunkte von der Grundlage des Marxismus ausgehen oder nicht? Ich sehe es so, was die bisherige Diskussion in der Programmkommission anbelangt. Es ist kein Streit zwischen Marxisten und Revisionisten, wie es teilweise in Publikationen (Rotfuchs, offensiv usw.) dargestellt wird. Es ist ein Streit im ‚normalen’ Spannungsfeld der Meinungsvielfalt im Rahmen einer kommunistischen Partei (auch international so.(…)" Auf dieser Ebene trifft sich dann die DKP-Führung mit vielen jener Genossen (z.B. Hans Heinz Holz oder Patrik Köbele), die aktuell in der Programmdebatte in einigen wesentlichen Fragen andere politisch-ideologische Positionen einnehmen, die in vielen Zügen (vor allem hinsichtlich der Imperialismusanalyse, der Rolle des Staates, der Parteitheorie etc.) objektiv als unvereinbar mit den Positionen der DKP-Führung erscheinen. Hans Heinz Holz formuliert diese Übereinstimmung so: „In vielen Einzelfragen mag es und wird es unterschiedliche Vorstellungen bei Genossinnen und Genossen geben. Sie verdienen Beachtung und Respekt. (…) Der Ausdruck unserer politischen und weltanschaulichen Einheit ist das Programm, das sich die Partei gibt. Darum ist es richtig, dass um die Inhalte des Programms mit höchstem Ernst gerungen wird. (…) Wo Differenzen auftauchen, müssen diese in gegenseitiger Achtung und ohne Rechthaberei ausgetragen werden. (…) Es gibt keine Alternative zur Partei." An anderer Stelle wurde Genosse Holz in dieser Hinsicht jedoch noch deutlicher: „Unleugbar ist, dass unter Kommunisten heute konzeptionelle Differenzen bestehen, die auch in kontroversen Publikationen zutage treten. Nicht ideologische Abstempelungen und Verdammungsurteile schaffen diese Situation aus der Welt., sondern nur eine konsequente und solide theoretische Arbeit, die sich mit der Praxis des Klassenkampfes vermittelt. Damit muss die Einheit aller kommunistisch Denkenden das Ziel sein; Zersplitterung der Kommunisten nutzt nur der herrschenden Klasse. Eine polemische Kritik von ‚links’ schwächt den ohnehin schwierigen Konsolidierungsprozess der kommunistischen Partei, der DKP, die die Kerntruppe der ‚Linken’ in Deutschland bildet. Wie wir aus der Geschichte der Arbeiterbewegung wissen, haben antikommunistische Geheimdienste sich dies immer wieder zunutze gemacht."

Auf diese Weise wird jedoch die (notwendige) Auseinandersetzung um Grundpositionen der Kommunisten, um die Pfeiler des Marxismus-Leninismus, beliebig. Jeder solle als Marxist und Kommunist akzeptiert werden, solange er sich als solcher bezeichnet, fast völlig losgelöst von Positionen, die er oder sie vertritt, auch und gerade in Grundfragen. Wenn aber die Inhalte von Auseinandersetzungen beliebig werden, dann werden es in der Logik der Entwicklung auch ideologische Positionen und Ausrichtungen. So wird verständlich, warum sich Stehr und Holz letztlich in (nicht nur) einer entscheidenden Frage, die jedoch derzeit zu einer Kardinalfrage wird, einig sind: es geht angeblich bei den aktuellen Debatten und Auseinandersetzungen im wesentlichen nicht um eine Auseinandersetzung mit dem Revisionismus und seinen Vertretern innerhalb der kommunistischen Bewegung. Das ist in Konsequenz mehr als eine Unterschätzung des Revisionismus – trotz seiner Rolle als notwendige Voraussetzung für den Sieg der Konterrevolution in Ost-Europa (!) - , es bedeutet die Anerkenntnis der Berechtigung revisionistischer Positionen innerhalb der kommunistischen Bewegung…

Die (notwendige) Auseinandersetzung mit revisionistischen und opportunistischen Positionen in jeglicher Form ist jedoch so alt wie die revolutionäre Arbeiterbewegung. Und es ging letztlich – wenn natürlich auch unter ganz konkreten Bedingungen in spezifischen historischen Situationen - immer wieder um dieselben Grundfragen; damit sind die aktuellen Diskussionen (wie die wichtigsten ihrer Inhalte) weder neu, noch originell, lediglich in Form und Formulierung neu verpackt….

Bereits Karl Marx und Friedrich Engels grenzten den von ihnen entwickelten wissenschaftlichen Sozialismus von damals existierenden anderen Sozialismusvorstellungen - gewissermaßen Urväter des „demokratischen Sozialismus", revisionistischer und opportunistischer Vorstellungen - ab, indem sie im „Manifest der Kommunistischen Partei" als Grundvoraussetzungen für den Sozialismus u.a. beschrieben und festhielten, „dass der erste Schritt in der Arbeiterrevolution die Erhebung des Proletariats zur herrschenden Klasse, die Erkämpfung der Demokratie ist. Das Proletariat wird seine politische Herrschaft dazu benutzen, der Bourgeoisie nach und nach alles Kapital zu entreißen, alle Produktionsinstrumente in den Händen des Staates, d.h. des als herrschende Klasse organisierten Proletariats zu zentralisieren und die Masse der Produktionskräfte möglichst rasch zu vermehren." Zu den wichtigsten Aufgaben des proletarischen Staates zählen Marx und Engels im „Manifest": „Vermehrung der Nationalfabriken, Produktionsinstrumente, Urbarmachung und Verbesserung der Ländereien nach einem gemeinschaftlichen Plan."

Im Gegensatz zu ihren bürgerlichen und kleinbürgerlich-sozialistischen Kritikern, verstanden Marx und Engels den Staat nicht als ein quasi über den gesellschaftlichen Entwicklungen und Klassenkämpfen stehendes „Neutrum": „In Wirklichkeit ist der Staat nichts anderes als eine Maschine zur Unterdrückung einer Klasse durch eine andere, und zwar in der demokratischen Republik nicht minder als in der Monarchie." Dementsprechend deutlich beschreiben Marx und Engels die im „Manifest der Kommunistischen Partei" als Grundvoraussetzung für den Sozialismus formulierte politische Herrschaft des Proletariats: „Zwischen der kapitalistischen und der kommunistischen Gesellschaft liegt die Periode der revolutionären Umwandlung der einen in die andere. Der entspricht auch eine politische Übergangsperiode, deren Staat nichts andres sein kann als die revolutionäre Diktatur des Proletariats." Lenin definiert diese „Diktatur des Proletariats" folgendermaßen klar und nicht auslegbar: „Aber die Sache ist die, dass es eine Diktatur der Minderheit über die Mehrheit, einer Handvoll Polizisten über das Volk gibt und dass es eine Diktatur der gigantischen Mehrheit des Volkes über eine Handvoll von Gewalttätern, Räubern und Usurpatoren der Volksmacht gibt." „Es ist natürlich und unvermeidlich, dass uns in der ersten Zeit nach der proletarischen Revolution vor allem die Haupt- und Grundaufgabe beschäftigt - die Überwindung des Widerstandes der Bourgeoisie, der Sieg über die Ausbeuter, die Unterdrückung ihrer Verschwörung (...). Aber neben diese Aufgabe tritt ebenso unvermeidlich - je weiter, desto mehr - die wesentlichere Aufgabe des positiven kommunistischen Aufbaus, der Schaffung neuer ökonomischer Beziehungen, der Errichtung einer neuen Gesellschaft." Das bedeutet jedoch zugleich, dass das siegreiche Proletariat nicht einfach die alten, bürgerlichen Staatsinstitutionen übernehmen kann; es reicht in diesem Sinne nicht aus, diesen Institutionen lediglich neue Inhalte und Orientierungen „einzupflanzen"; so schreiben Marx und Engels im Vorwort zur deutschen Ausgabe des „Kommunistischen Manifest" in Bezugnahme auf die Erfahrungen der Pariser Kommune: „ Namentlich hat die Kommune den Beweis geliefert, dass die Arbeiterklasse nicht die fertige Staatsmaschine einfach in Besitz nehmen und sie für ihre eigenen Zwecke in Bewegung setzen kann" Folgerichtig ist es die Aufgabe der proletarischen Revolution, „ (...) nicht mehr wie bisher die bürokratisch-militärische Maschinerie aus einer Hand in die andere zu übertragen, sondern sie zu zerbrechen, und dies ist die Vorbedingung jeder wirklichen Volksrevolution auf dem Kontinent", schreibt Karl Marx in einem seiner Briefe an Kugelmann aus dem Jahre 1871. „Die proletarische Revolution ist unmöglich ohne gewaltsame Zerstörung der bürgerlichen Staatsmaschine und ohne ihre Ersetzung durch eine neue."

Aus der marxistischen Kapitalismusanalyse ergibt sich als Konsequenz die Erkenntnis in die Unversöhnlichkeit des Klassengegensatzes zwischen Arbeit und Kapital, den antagonistischen Gegensatz zwischen Bourgeoisie und Arbeiterklasse.

Die aus dieser Erkenntnis resultierende Feststellung lautet, dass dieser Gegensatz unüberbrückbar ist und nur durch die „Expropriation der Expropriateure" aufgehoben werden kann. Diese Aufgabe kann jedoch nur erfolgreich von der Arbeiterklasse - gewissermaßen als Totengräber der Bourgeoisie - vollstreckt werden, aber nur dann, so betonten Marx und Engels wiederholt, wenn diese sich die Erkenntnis der Unversöhnlichkeit der Klassengegensätze bewahrt und sich ihrer antagonistischen Stellung in Bezug auf die Bourgeoisie voll bewusst ist.

Gerade deswegen widmeten Marx und Engels viele ihrer Werke der Auseinandersetzung mit kleinbürgerlichen und bürgerlichen Verfälschungen und Verwässerungen des wissenschaftlichen Sozialismus, um so das Eindringen bürgerlicher oder kleinbürgerlicher Ideologie in die Arbeiterbewegung zu verhindern. Ein hervorragendes Beispiel für diese von Marx und Engels geführte ideologische Auseinandersetzung findet sich im „Zirkularbrief" an Bebel, Liebknecht und andere damalige Führer der deutschen Sozialdemokratie aus dem Jahre 1879: „Wenn solche Leute aus anderen Klassen sich der proletarischen Bewegung anschließen, so ist die erste Forderung, dass sie keine Reste von bürgerlichen, kleinbürgerlichen etc. Vorurteilen mitbringen, sondern sich die proletarische Anschauungsweise unumwunden aneignen. Jene Herren aber, wie nachgewiesen, stecken über und über voll bürgerlicher und kleinbürgerlicher Vorstellungen (...) Gerät aber solchen Leuten gar die Parteileitung mehr oder weniger in die Hand, so wird die Partei einfach entmannt, und mit dem proletarischen Schneid ist’s am End (...) Was uns betrifft können (wir) also unmöglich mit Leuten zusammengehen, die diesen Klassenkampf aus der Bewegung streichen wollen."

Gegen Ende des vergangenen Jahrhunderts waren es vor allem Eduard Bernstein, Karl Höchberg und Karl August Schramm, die in der Sozialdemokratischen Partei jenen Flügel repräsentierten, der immer offener zur Revision grundlegender Auffassungen des wissenschaftlichen Sozialismus überging, immer einflussreicher und organisierter wurde. Im Zentrum des Angriffs dieser rechten sozialdemokratischer Führer standen Begriff wie Inhalt der marxistischen Auffassung vom Klassenkampf mit dem strategischen Ziel, Klassenkampf - der höchstens noch verbal und als „revolutionäres Lippenbekenntnis" anerkannt wurde - durch Klassenfrieden zu ersetzen. Mit den grundlegenden theoretischen Arbeiten von Eduard Bernstein „Der Kampf der Sozialdemokratie und die Revolution der Gesellschaft" (erschienen 1898) sowie „Die Vorraussetzungen des Sozialismus und die Aufgaben der Sozialdemokratie" (erschienen 1899) bekamen jene rechten sozialdemokratischen Führer faktisch ein theoretisches Gerüst, das auf Positionen ruhte, die grundlegende Auffassungen des von Marx und Engels begründeten wissenschaftlichen Sozialismus revidierten. In ihrem Kern richteten sich diese Arbeiten gegen die marxistische Revolutionstheorie mit ihren Auffassungen von der Rolle des Staates, dem Klassenantagonismus zwischen Proletariat und Bourgeoisie sowie der daraus resultierenden Notwendigkeit einer grundsätzlichen, revolutionären Veränderung der Gesellschaft. Als „Alternativen" entwickelt Bernstein hingegen die Theorie von der friedlichen Sozialreform, vom „Hineinwachsen in den Sozialismus", was immer dies im Bernsteinschen Sinne auch heißen mag, wenn er schreibt: „Die stetige Erweiterung des Umkreises der gesellschaftlichen Pflichten, d.h. der Pflichten der korrespondierenden Rechte des einzelnen gegen die Gesellschaft, und der Verpflichtungen der Gesellschaft gegen die einzelnen, der Ausdehnung des Aufsichtsrechts der in der Nation oder im Staat organisierten Gesellschaft über das Wirtschaftsleben, die Ausbildung der demokratischen Selbstverwaltung in Gemeinde, Kreis und Provinz und die Erweiterung der Aufgaben dieser Verbände - alles das heißt für mich Entwicklung zum Sozialismus oder, wenn man es will, stückweise Verwirklichung des Sozialismus. (...) Ich gestehe offen, ich habe für das, was man gemeinhin unter ‘Endziel des Sozialismus’ versteht, außerordentlich wenig Sinn und Interesse. Das Ziel, was immer es sei, ist mir gar nichts, die Bewegung alles." Noch deutlicher wird Bernstein in seiner Schrift „Voraussetzungen des Sozialismus" nur ein knappes Jahr später, in der sich seine Friedensliebe mit der Bourgeoisie sogar zur „Vaterlandsverteidigung" des Kolonialismus des deutschen Kaiserreiches steigert: „(...) die Sozialdemokratie bedroht nicht alle gleichmäßig und niemand als Person, und sie selbst schwärmt in keiner Weise für eine gewalttätige Revolution gegen die gesamte nichtproletarische Welt. (...) Die liberalen Einrichtungen der modernen Gesellschaft unterscheiden sich gerade darin von jenen (gemeint sind die Institutionen in der Periode des Feudalismus, d.Verf.), dass sie biegsam, wandlungs- und entwicklungsfähig sind. Sie brauchen nicht gesprengt, sie brauchen nur fortentwickelt werden.... (...) Sonst liegt wohl Grund vor, bei Erwerbung von Kolonien stets deren Wert und Aussichten streng zu prüfen und die Abfindung und Behandlung der Eingeborenen sowie die sonstige Verwaltung scharf zu kontrollieren, aber kein Grund, solchen Erwerb als etwas von vorneherein Verwerfliches zu betrachten. Ihre, durch das gegenwärtige Regierungssystem gebotene Stellung verbietet der Sozialdemokratie, in diesen Dingen eine andere als kritisierende Haltung einzunehmen (...). Es ist weder nötig, dass Besetzung tropischer Länder den Eingeborenen Schaden an ihrem Lebensgenus bringt, noch ist es selbst bisher durchgängig der Fall gewesen. Zudem kann nur ein bedingtes Recht der Wilden auf den von ihnen besetzten Boden anerkannt werden. Die höhere Kultur hat hier im äußersten Fall auch das höhere Recht..." Die Sozialdemokratie als willige Erfüllungsgehilfin der Bourgeoisie, die, um in die Position der Teilhabe an der „Macht" hineinzuwachen sogar deren imperialistische Kolonialpolitik unterstützt, das ist der Traum von Bernstein und seinen Anhängern...

Gegen diese Auffassungen polemisierten Marx und Engels in aller Schärfe: „Es sind die Repräsentanten des Kleinbürgertums, die sich anmelden, voll Angst, das Proletariat (...) möge ‘zu weit gehen’. Statt entschiedener politischer Opposition - allgemeine Vermittlung; statt des Kampfes gegen Regierung und Bourgeoisie - der Versuch, sie zu gewinnen und zu überreden; statt trotzigen Widerstands gegen Misshandlungen von oben - demütige Unterwerfung und das Zugeständnis, man habe die Strafe verdient. Alle historisch notwendigen Konflikte werden umgedeutet in Missverständnisse, und alle Diskussionen beendigt mit der Beteuerung, in der Hauptsache sind wir ja alle einig (...).

Höchst aktuell liest sich zudem und gerade in diesem Zusammenhang Rosa Luxemburgs Polemik gegen Bernsteins revisionistische Positionen, die vor allem auch Ausdruck der scharfen theoretischen Auseinandersetzungen ist, die innerhalb der deutschen Sozialdemokratie - verstärkt seit 1890 - um die Grundfragen sozialdemokratischer Strategie und Taktik, d.h. um Wesen und Inhalt des wissenschaftlichen Sozialismus, geführt wurden:

„Sozialreform oder Revolution? Kann denn die Sozialdemokratie gegen die Sozialreform sein? Oder kann sie die soziale Revolution, die Umwälzung der bestehenden Ordnung, die ihr Endziel bildet, der Sozialreform entgegenstellen? Allerdings nicht. Für die Sozialdemokratie bildet der alltägliche praktische Kampf um soziale Reformen, um die Besserung der Lage des arbeitenden Volkes noch auf den Boden des Bestehenden, um die demokratischen Einrichtungen vielmehr den einzigen Weg, den proletarischen Klassenkampf zu leiten und auf das Endziel, auf die Ergreifung der politischen Macht und die Aufhebung des Lohnsystems hinzuarbeiten. Für die Sozialdemokratie besteht zwischen der Sozialreform und der sozialen Revolution ein unzertrennlicher Zusammenhang, indem ihr der Kampf um die Sozialreform das Mittel, die soziale Umwälzung aber der Zweck ist.

Nach Marx’ und Engels’ Tod wurden in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (wie in allen Parteien der II. <Sozialistischen/Sozialdemokratischen> Internationale) der Revisionismus - d.h. die Revidierung grundlegender Positionen des wissenschaftlichen Sozialismus - in der Theorie und der reformistische Opportunismus - d.h. eine praktische Politik der Reformen basierend auf einer Aussöhnung mit der Bourgeoisie - in der Praxis vorherrschend. Nur so ist auch zu verstehen, dass die Parteien der II.Internationale versagten, als es um die Rolle der Sozialdemokratie im ersten Weltkrieg 1914 ging. Anstatt diesen imperialistischen Krieg mit allen Mitteln des Klassenkampfes zu bekämpfen, unterstützten die Führer der Parteien der II.Internationale ihre jeweilige nationale Bourgeoisie in ihren Kriegsvorbereitungen und Kriegsanstrengungen; sie wurden damit objektiv zu Stützen des imperialistischen Krieges statt entschiedene Kämpfer gegen diesen zu sein. Somit ist es nicht falsch, eine „rote Linie" vom Aufkommen des Revisionismus unter Bernstein und seiner „Vaterlandsverteidigung" des Kolonialismus hin zur „Vaterlandsverteidigung" des imperialistischen I. Weltkrieges der rechten Führer der deutschen - wie internationalen - Sozialdemokratie zu ziehen. So heißt es, nur konsequent, in der Erklärung Hugo Haases zur Bewilligung der Kriegskredite durch die sozialdemokratischen Reichstagsfraktion am 4. August 1914: "Jetzt stehen wir vor der ehernen Tatsache des Krieges. Uns drohen die Schrecknisse feindlicher Invasionen. Nicht für oder gegen den Krieg haben wir heute zu entscheiden, sondern über die Frage der für die Verteidigung des Landes erforderlichen Mittel. (...) Unsere heißen Wünsche begleiten unsere zu den Fahnen gerufenen Brüder ohne Unterschied der Partei. (...) Da machen wir wahr, was wir immer betont haben: Wir lassen in der Stunde der Gefahr das eigene Vaterland nicht im Stich." Wie eindeutig die rechte Führung der Sozialdemokratie zu einer Agentur der Bourgeoisie innerhalb der Arbeiterbewegung - nicht nur in der Frage des imperialistischen Krieges, aber besonders in ihr! - verkommen war, zeigt auch die Tatsache, dass eben jene rechten Sozialdemokraten kriegsmüde Arbeiter mit sozialchauvinistischen Parolen in öffentlichen Veranstaltungen zur Unterstützung des imperialistischen Mordens aufriefen. Nichts kann deutlicher die Verbindungslinie aufzeigen, die vom Verrat an den Grundprinzipien des wissenschaftlichen Sozialismus, also vom Revisionismus und Opportunismus, hin zur offenen Kollaboration mit der Bourgeoisie führt, zur „Teilhabe an der Macht" bei der Unterdrückung der Arbeiterklasse, kolonialer Ausbeutung und der Führung imperialistischer Kriege, als folgende Ausschnitte aus einer Rede des SPD-Reichstagsfraktionsmitgliedes Wolfgang Heines: „Für den Frieden vertrauen wir zunächst auf die deutschen Waffen! Vertrauen wir auf die deutschen Feldherrn, auf das deutsche Volk, das da draußen Heldenhaftes leistet, das seinen Mut nicht wanken lässt, trotz der furchtbaren Mühen und Entbehrungen, das treu und fest unsere Grenzen schirmt und den Feind zurückwirft. Heute ist das Heer das Volk und das Volk das Heer! Vertrauen wir auch auf die Friedensliebe und den Friedenswillen des Kaisers. (...) Kein Sozialdemokrat denkt daran, sich anzubiedern bei hohen Herren. Stolz und frei stehen wir auch den deutschen Fürsten gegenüber wie Mann dem Manne, aber auch nicht mit dem kleinlichen Groll und der heimlichen Angst, die eine Knechtseele dem Herrn gegenüber empfindet. Auch die Fürsten tun mit Aufopferung und Hingabe ihre Schuldigkeit in der Verteidigung des Vaterlandes, auch ihre Kinder und Brüder fallen vor dem Feind, auch sie sind Glieder dieses deutschen Volkes, dessen Kraft und Treue sich jetzt so herrlich bewähren...."

Eine Minderheit innerhalb der Führung der deutschen Sozialdemokratie (Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht, Clara Zetkin) versuchte - zunächst nach wie vor innerhalb der Partei - , an den revolutionären Traditionen der deutschen Sozialdemokratie anknüpfend, die deutsche und internationale Arbeiterklasse im Klassenkampf gegen den imperialistischen Weltkrieg zu mobilisieren. Stellvertretend hierfür sei aus einem Flugblatt Karl Liebknechts („Der Hauptfeind steht im eigenen Land!") vom Mai 1915 zitiert: „Internationaler proletarischer Klassenkampf gegen internationale imperialistische Völkerzerfleischung heißt das sozialistische Gebot der Stunde.

Zum offenen Bruch zwischen diesen Vertretern des marxistischen, linken Flügels der deutschen Sozialdemokratie und ihrer rechten, opportunistischen Führung musste es also zwangsläufig 1917/18/19 kommen, als es u.a. um die Einschätzung der Oktoberrevolution in Russland und die Rolle in der Novemberrevolution in Deutschland ging. Diese beiden historischen Wendepunkte für die Arbeiterbewegung mussten die bereits schon seit Jahren mit zunehmender Intensität geführten politischen und ideologischen Auseinandersetzungen zum offenen Ausbruch, zum objektiv notwendig gewordenen Schisma zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten, führen.

„Während der revolutionären Nachkriegskrise (1919-1923) setzte der Imperialismus alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel ein, um die junge Sowjetmacht zu vernichten, die revolutionären Erhebungen der Arbeiterklasse in den imperialistischen Ländern und die antikolonialen Aufstände in Asien und Afrika zu ersticken. Dem ersten sozialistischen Staat gegenüber versuchte er seine Ziele zunächst vornehmlich mittels der militärischen Intervention, der Anheizung des Bürgerkrieges und der Diversion zu erreichen. In dem Maße jedoch, wie sich der erste Arbeiter-und-Bauern-Staat behauptete und zu einem wesentlichen Faktor in der Weltpolitik wurde, ging das internationale Monopolkapital mehr und mehr zu den Methoden der außenpolitischen Isolierung und des wirtschaftlichen Boykotts über. Mit militärischer Gewalt und brutalen Terrorakten, aber auch mit Hilfe sozialer und politischer Demagogie gelang es ihm, den revolutionären Aufschwung außerhalb Sowjetrusslands abzufangen, die revolutionäre Bewegung zeitweilig zurückzudrängen.

Während sich die rechten Führer der Sozialdemokratie 1914 in den Dienst der Interessen ‘ihrer’ nationalen Bourgeoisie gestellt hatten, bemühten sie sich nun, in dieser für den Weltimperialismus äußerst kritischen Situation, den von der sozialistischen Revolution bedrohten Imperialismus im internationalen Maßstab zu retten. Sie ergriffen offen Partei für die Feinde Sowjetrusslands, beteiligten sich an der Niederwerfung der revolutionären Bewegungen in den imperialistischen Ländern und verteidigten, zumeist unter der demagogischen Losung, die ‘Demokratie’ vor der ‘kommunistischen Diktatur’ zu retten, die Machtgrundlagen des Kapitalismus. (...) Der ‘dritte Weg’ bestand in der Praxis darin, dass der Sozialreformismus den realen Sozialismus und die internationale Arbeiterbewegung ablehnte und wütend bekämpfte, das kapitalistische Gesellschaftssystem aber prinzipiell verteidigte und lediglich Kritik an einzelnen seiner Erscheinungsformen übte bzw. bestimmte Verbesserungen innerhalb dieses Systems mit dem Anspruch anstrebte, auf diesem Wege die klassenlose Gesellschaft zu schaffen. Das Konzept des ‘dritten Weges’ war somit eine dem Wesen nach bürgerliche Gesellschaftskonzeption, die fortan vom Sozialreformismus in der Arbeiterklasse propagiert wurde."

Diese Rolle der rechten Führung der Sozialdemokratie prägte die Gründungsgeschichte der jungen kommunistischen Bewegung: „Die kommunistische Bewegung entstand bekanntlich als Antwort auf die revisionistische Verfaulung der II. Internationale.

drittens: Der Sieg über den Imperialismus kann nur errungen werden, wenn der Einfluss der Sozialdemokratie auf die Mehrheit der Arbeiterklasse gebrochen ist."

Um möglichen - gewollten oder ungewollten - Missverständnissen vorzubeugen, sei an dieser Stelle etwas näher darauf eingegangen, was Genosse Gossweiler unter „Paktieren mit der Sozialdemokratie" in seinem historischen Kontext versteht; dies bedeutet vor allem die strategische Unterscheidung zwischen prinzipienlosem Paktieren mit der Sozialdemokratie und revolutionärer Orientierung auf eine - entsprechend den historischen Bedingungen und Notwendigkeiten entwickelte - „Einheitsfrontpolitik".

In den Jahren 1922 und 1923 verschärfte sich die politische und ökonomische Krise des deutschen Kapitalismus bei dramatischer Zuspitzung der inneren Widersprüche in derartiger Schnelligkeit und Intensität, dass zum einen die Tendenzen der herrschenden Klasse, eine offen terroristische Diktatur einzurichten, wuchsen, zum anderen die revolutionäre Bewegung der deutschen Arbeiterklasse an Entschlossenheit zunahm. „Aus Furcht vor der herannahenden revolutionären Krise hatte die Stresemann-Regierung vor Frankreich kapituliert und ihre gesamte Aufmerksamkeit auf die Unterdrückung der revolutionären Bewegung gerichtet.

In dieser Situation forderten die klassenbewussten Arbeiter die Bewaffnung. Am 27. September erklärte Ebert (SPD-Reichskanzler, d.Verf.) den militärischen Ausnahmezustand, und die vollziehende Gewalt ging faktisch an Seeckt und seine Generäle über." Erneut hatte also die SPD-Führung - wie bereits 1918/19 - bewiesen, dass sie sich im Fall einer die Grundlagen des Systems erschütternden Krise auf Seiten der herrschenden Kreise der Bourgeoisie, selbst der reaktionärsten von ihnen, zu schlagen bereit ist, um gemeinsam mit ihnen eine revolutionäre Erhebung der Arbeiterklasse zu verhindert und, falls notwendig, blutig niederzuschlagen. Während sich auf der einen Seite die Kräfte der Reaktion - unter tatkräftiger Hilfe der SPD-Führung - formierten, um der Krise Herr zu werden, ergaben sich, insbesondere in Sachsen und Thüringen, für die Arbeiterklasse die Möglichkeiten, revolutionäre Gegenpositionen aufzubauen. „In Sachsen und Thüringen waren die objektiven Voraussetzungen vorhanden, um einen Brückenkopf für den siegreichen Kampf der Arbeiterklasse zu schaffen. In Sachsen waren mehr als ein Drittel aller proletarischen Hundertschaften (bewaffnete, revolutionäre Formationen der Arbeiterklasse, d.Verf.) konzentriert. Die sächsischen Arbeiter hatten durch ihr geschlossenes Auftreten der Bourgeoisie schon einige Zugeständnisse abgerungen. Die Regierung bestand aus Sozialdemokraten.

Eine nüchterne, wissenschaftliche Analyse der Rolle und des Charakters der Sozialdemokratie berührt damit für die Kommunisten als Träger und Verteidiger des wissenschaftlichen Sozialismus strategische Grundfragen wie die Einschätzung der möglichen Bedingungen und Voraussetzungen für die Schaffung der „Einheitsfront der Arbeiterklasse", für „Einheitsfront-" und „Arbeiterregierungen", der Verbindung zwischen demokratischem und sozialistischem Kampf sowie der Frage von möglichen „Übergangsformen" zum Sozialismus. In Anknüpfung und sich stützend auf Lenin sowie die bisherigen Erfahrungen der revolutionären Arbeiterbewegung - insbesondere auch angesichts des sich ausbreitenden Faschismus - auswertend, formulierte der Bericht des Genossen Georgi Dimitroff auf dem VII. Weltkongress der „Kommunistischen Internationale" strategische Analysen dieser Grundfragen kommunistischer Politik; dabei spielten auch die Auswertung der bereits erwähnten „Arbeiterregierungen" in Thüringen und Sachsen eine wichtige Rolle:

Darum fassen wir die Möglichkeit ins Auge, dass unter den Voraussetzungen der politischen Krise eine Regierung der antifaschistischen Einheitsfront gebildet wird. Sofern eine solche Regierung wirklich den Kampf gegen die Volksfeinde führt, der Arbeiterklasse und der Kommunistischen Partei Aktionsfreiheit einräumt, werden wir als Kommunisten sie in jeder Weise unterstützen und als Soldaten der Revolution in der vordersten Feuerlinie kämpfen. Wir sagen den Massen aber offen: Die endgültige Rettung kann diese Regierung nicht bringen. Sie ist nicht imstande, die Klassenherrschaft der Ausbeuter zu stürzen, und kann daher die Gefahr einer faschistischen Gegenrevolution nicht endgültig beseitigen. Folglich muss man sich auf die sozialistische Revolution vorbereiten! Die Rettung wird einzig und allein die Sowjetmacht bringen!"

In Anknüpfung an die von Marx und Engels geführte Auseinandersetzung mit revisionistischen und opportunistischen Auffassungen in der Arbeiterbewegung war es Lenin, der den Kampf gegen das Eindringen bürgerlicher und kleinbürgerlicher Positionen in die Arbeiterbewegung in Theorie und Praxis fortsetzte. Er charakterisierte die Vertreter der opportunistischen Richtung der Sozialdemokratie in aller Schärfe: „Der Opportunismus in den Spitzen der Arbeiterbewegung ist kein proletarischer, sondern ein bürgerlicher Sozialismus. Die Praxis hat bewiesen, dass die Politiker innerhalb der Arbeiterbewegung, die der opportunistischen Richtung angehören, bessere Verteidiger der Bourgeoisie sind als die Bourgeois selber. Hätten sie nicht die Führung der Arbeiter in der Hand, so könnte sich die Bourgeoisie nicht behaupten." Inhaltlich stehen diese Vertreter des Opportunismus für: „Zusammenarbeit der Klassen, Verzicht auf die Diktatur des Proletariats, Verzicht auf die revolutionäre Aktion, rücksichtslose Anerkennung der bürgerlichen Legalität, Misstrauen dem Proletariat, Vertrauen der Bourgeoisie gegenüber."

Der konsequente Kampf Lenins gegen jede Spielart bürgerlicher Ideologie in der von ihm geleiteten russischen Sozialdemokratischen Arbeiterpartei macht es erklärlich, dass diese Partei in ihrer Mehrheit die einzige war, die während des ersten Weltkrieges kein Bündnis mit „ihrer" nationalen Bourgeoisie einging und die es daher verstand, in der durch den imperialistischen Krieg verursachten Situation 1917 die proletarische Revolution zum Sieg zu führen und sie später gegen Konterrevolution und imperialistische Intervention erfolgreich zu verteidigen. Damit wurden die Bolschewiki Lenins zu den konsequentesten Vertretern und Verteidigern des wissenschaftlichen Sozialismus. Die junge Sowjetmacht symbolisierte anschaulich den zur Praxis und zum Staat gewordenen wissenschaftlichen Sozialismus, den die rechten, aber auch zentristischen Führer der Sozialdemokratie in Konsequenz bekämpften: „(...) Hier erhebt sich nun die Frage: Ist das überhaupt Sozialismus und ist ein despotischer Sozialismus möglich, wenigstens in Russland? Diese Frage muss ich verneinen (....). Selbst das zugegeben, so folgt daraus, dass dem Bolschewismus der demokratische Sozialismus als Kampfparole entgegengestellt werden muss. (...) Wir haben die russische Entwicklung nicht nur dauernd aufmerksam zu verfolgen, sondern, soweit es unsere Kräfte gestatten, sie im Sinne des demokratischen Sozialismus zu beeinflussen." „Nicht theoretische Meinungsverschiedenheiten und Haarspaltereien, sondern die Realitäten der Diktatur mit ihren unentrinnbaren Konsequenzen bilden das große Hindernis, das jedes Zusammengehen zwischen Kommunisten und Sozialdemokraten unmöglich macht.

Den theoretischen Unterbau für die soeben zitierte Polemik hatte der Theoretiker der Sozialdemokratie, Karl Kautsky, bereits in seiner in Wien 1918 erschienenen Broschüre „Die Diktatur des Proletariats" geliefert. Die Polemiken, die in der Folgezeit zwischen Lenin und Kautsky über Grundfragen des wissenschaftlichen Sozialismus „ausgetauscht" wurden, machen zugleich ein Charakteristikum deutlich, das für die Sozialdemokratie vor allem in jener Periode noch galt, als sie sich noch selbst als „Arbeiterpartei" definierte und eine entsprechende soziale Zusammensetzung und Unterstützung sowie mehr oder weniger starke politische Programmatik aufzuweisen hatte: das Vorhandensein von drei Grundströmungen innerhalb der Sozialdemokratie: eines offen rechten Flügels, der, an Bernsteins politischen Positionen anknüpfend, offen alle Grundprinzipien des Marxismus verwirft, einen linken Flügel, der an den marxistischen Traditionen der Sozialdemokratie - mehr oder weniger konsequent - festhalten möchte und eine zentristische Strömung, deren Vertreter und Theoretiker zwischen den rechten und linken Polen der Sozialdemokratie hin- und herlavieren, Kompromisse schließen, heute einige marxistische Positionen verteidigen, diese morgen jedoch wieder relativieren oder ganz verwerfen, vor allem für den Zusammenhalt der Sozialdemokratie „um jeden Preis" kämpfen und sich, in ihrer Mehrheit jedenfalls, immer wieder an historischen Entscheidungspunkten für die Arbeiterbewegung in aller Konsequenz auf Seiten der offen rechten Führer der Sozialdemokratie und damit auf Seiten der Bourgeoisie (!) geschlagen haben. Welche objektive Rolle jene zentristische Strömung innerhalb der Sozialdemokratie hat, beschreibt ein sozialdemokratischer Autor unter dem Pseudonym „Molitor" bereits im April 1915 - also noch vor dem historischen Schisma der Arbeiterbewegung in Sozialdemokraten und Kommunisten! - in seltener und dankenswerter Offenheit in einem Strategieorgan der Bourgeoisie: „Ihr (der Sozialdemokratie) Charakter als Arbeiterpartei mit sozialistischen Idealen muss von ihr behütet werden, denn an dem Tage, an dem sie diesen Aufgeben würde, entstände eine neue Partei, die das verleugnete Programm in radikalerer Fassung zu dem ihrigen machen würde." „Molitor" warnt also - von der Kanzel eines Strategieorgans der Bourgeoisie (!) aus - die Führer der Sozialdemokratie davor, zu sehr „nach rechts abzudriften", zu offen die Positionen der Bourgeoisie zu vertreten, denn so verlören sie ihre soziale Basis und könnten ihrer objektiven Rolle als Bewahrers des Burgfriedens zwischen Arbeiterklasse und Bourgeoisie nicht mehr gerecht werden. „(...) der Kampf gegen diese Strömungen ist Pflicht der Partei des Proletariats, die der Bourgeoisie die von ihr betörten Kleinproduzenten und die Millionen der in mehr oder weniger kleinbürgerliche Lebensverhältnisse versetzten Werktätigen entreißen muss."

„Umgekehrt" formuliert Karl Kautsky, einer der wichtigsten theoretischen Köpfe dieser zentristischen Strömung der Sozialdemokratie, in seiner bereits erwähnten Broschüre „Die Diktatur des Proletariats" den „Gegensatz der beiden sozialistischen Richtungen (gemeint ist zur damaligen Zeit der Gegensatz zwischen den rechten und zentristischen Führern der Sozialdemokratie einerseits und den den wissenschaftlichen Sozialismus verteidigenden Bolschewiki andererseits, d.Verf.)" und dies sei „der Gegensatz zweier grundverschiedener Methoden: der demokratischen und der diktatorischen." Er wirft den Bolschewiki die „Verachtung der Demokratie" vor, die - als bürgerliche - wichtige Errungenschaften, z.B. den Minderheitenschutz etc., aufzuweisen hätte.

Lenin entlarvt den antisozialistischen Charakter der Argumentation Kautskys in der ihm eigenen, zuspitzenden Polemik: „Man kann ohne Übertreibung sagen, dass das die wichtigste Frage des ganzen proletarischen Klassenkampf ist. (...) Die Frage der Diktatur des Proletariats ist die Frage nach dem Verhältnis des proletarischen Staates zum bürgerlichen Staat, der proletarischen Demokratie zur bürgerlichen Demokratie. (...)" „Um aus der liberalen und verlogenen Behauptung, die Kautsky aufgestellt hat, eine marxistische und wahre Behauptung zu machen, muss man sagen: Diktatur bedeutet nicht unbedingt die Aufhebung der Demokratie für die Klasse, die diese Diktatur über die anderen Klassen ausübt; sie bedeutet aber unbedingt die Aufhebung der Demokratie (oder ihre äußerst wesentliche Einschränkung, was auch eine Form der Aufhebung ist) für die Klasse, über welche oder gegen welche die Diktatur ausgeübt wird."„Die Diktatur ist eine sich unmittelbar auf Gewalt stützende Macht, die an keine Gesetze gebunden ist. Die revolutionäre Diktatur des Proletariats ist eine Macht, die erobert wurde und aufrechterhalten wird durch die Gewalt des Proletariats gegenüber der Bourgeoisie, eine Macht, die an keine Gesetze gebunden ist." „Die proletarische Revolution ist unmöglich ohne gewaltsame Zerstörung der bürgerlichen Staatsmaschinerie und ohne ihre Ersetzung durch eine neue, die nach den Worten von Engels ‘schon kein Staat im eigentlichen Sinne mehr ist’". „Darum wird auch der demokratische Staat, solange es Ausbeuter gibt, die über die ausgebeutete Mehrheit herrschen, unvermeidlich eine Demokratie für die Ausbeuter sein. Der Staat der Ausgebeuteten muss sich von einem solchen Staat von Grund auf unterscheiden, er muss eine Demokratie für die Ausgebeuteten und Unterdrückung für die Ausbeuter sein, die Unterdrückung einer Klasse bedeutet aber, dass diese Klasse nicht gleichberechtigt ist, dass sie aus der ‘Demokratie’ ausgeschaltet wird."

Eine weitere scharfe Trennungslinie zwischen den rechten Führern der Sozialdemokratie und den Anhängern des wissenschaftlichen Sozialismus bestand in der Einschätzung der Entwicklung des Kapitalismus seit Ende des neunzehnten Jahrhunderts. Auf der Kapitalismusanalyse von Marx und Engels aufbauend, war es Lenin, der diese Entwicklung des Kapitalismus der freien Konkurrenz zum Imperialismus herausarbeitete.: „Würde eine möglichst kurze Definition des Imperialismus verlangt, so müsste man sagen, dass der Imperialismus das monopolistische Stadium des Kapitalismus ist. (...) Doch sind allzu kurze Definitionen zwar bequem, denn sie fassen das wichtigste zusammen, aber dennoch unzulänglich, sobald sie aus ihnen speziell die wesentlichen Züge der zu definierenden Erscheinung abgeleitet werden sollen. Deshalb muss man (...) eine solche Definition des Imperialismus geben, die folgende fünf seiner grundlegenden Merkmale enthalten würde: 1. Konzentration der Produktion und des Kapitals, die eine so hohe Entwicklungsstufe erreicht hat, dass sie Monopole schafft, die im Wirtschaftsleben die entscheidende Rolle spielen; 2. Verschmelzung des Bankkapitals mit dem Industriekapital und Entstehung einer Finanzoligarchie auf der Basis dieses ‘Finanzkapitals; 3. Kapitalexport, zum Unterschied vom Warenexport, gewinnt besonders wichtige Bedeutung; 4. es bilden sich internationale monopolistische Kapitalistenverbände, die die Welt unter sich teilen, und 5. die territoriale Aufteilung der Erde unter die kapitalistischen Großmächte ist beendet. Der Imperialismus ist der Kapitalismus auf jener Entwicklungsstufe, wo die Herrschaft der Monopole und des Finanzkapitals sich herausgebildet, der Kapitalexport hervorragende Bedeutung gewonnen, die Aufteilung der Welt durch die internationalen Trusts begonnen hat und die Aufteilung des gesamten Territoriums der Erde durch die größten kapitalistischen Länder abgeschlossen ist." Damit ist Lenins Imperialismustheorie eine direkte Fortsetzung und Weiterentwicklung der von Karl Marx in seinem historischen, dreibändigen Werk „Das Kapital" entwickelten Kapitalismusanalyse unter den sich seit Ende des vergangenen Jahrhunderts vollzogenen ökonomischen Veränderungen des Kapitalismus. Die Konsequenzen des imperialistischen Stadiums des Kapitalismus liegen daher für Lenin auf der Hand. Eine Grundeigenschaft des Imperialismus ist seine Aggressivität, sind Annexion und Krieg, die ihre unmittelbare und allgemeine ökonomische Ursache im Streben der Monopole nach Absatzmärkten, Einflusssphären, Kapitalanlagemöglichkeiten, Rohstoffquellen etc. haben. Das bedeutet: der Imperialismus ist politisch Reaktion auf der ganzen Linie, das Streben nach Beseitigung bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten, insbesondere auch nach Unterdrückung der Arbeiterbewegung und ihrer Organisationen mit der Option, offen reaktionäre bis terroristische Herrschaftsformen zu errichten.

Ein weiterer grundlegender Aspekt des imperialistischen Stadiums des Kapitalismus ist die Tatsache der immer stärkeren Konzentration der Produktion und des Kapitals im Form der Entwicklung zum monopolistischen (und später staatsmonopolistischen) Kapitalismus. Gleichzeitig verschärft der Imperialismus jedoch alle Widersprüche im Kapitalismus: „Wie sehr der monopolistische Kapitalismus alle Widersprüche des Kapitalismus verschärft hat, ist allgemein bekannt. Es genügt, auf die Teuerung und auf den Druck der Kartelle hinzuweisen. Diese Verschärfung der Gegensätze ist die mächtigste Triebkraft der geschichtlichen Übergangsperiode, die mit dem endgültigen Sieg des internationalen Finanzkapitals ihren Anfang genommen hat.

Monopole, Oligarchie, das Streben nach Herrschaft statt nach Freiheit, die Ausbeutung einer immer größeren Zahl kleiner oder schwacher Nationen - all das erzeugte jene Merkmale des Imperialismus, die uns veranlassen, ihn als parasitären oder in Fäulnis begriffenen Kapitalismus kennzeichnen zu lassen." Dies alles schafft die objektiven Vorraussetzungen für den Übergang zum Sozialismus, mehr noch, sie machen ihn objektiv notwendig.

Zugleich schafft das imperialistische Stadium des Kapitalismus ökonomisch die Bedingungen für die Existenz und die Entwicklung der verschiedenen Spielarten des Opportunismus und Revisionismus (so auch des „demokratischen Sozialismus"!) innerhalb der Arbeiterbewegung: „Dadurch, dass die Kapitalisten eines Industriezweiges unter vielen anderen oder eines Landes unter vielen anderen usw. hohe Monopolprofite herausschlagen, bekommen sie die Möglichkeit, einzelne Schichten der Arbeiter, vorübergehend sogar eine ziemlich bedeutende Minderheit der Arbeiter zu bestechen und sie auf die Seite der Bourgeoisie des betreffenden Industriezweiges oder der betreffenden Nation gegen alle übrigen hinüberzuziehen. Diese Tendenz wird durch den verschärften Antagonismus zwischen den imperialistischen Nationen wegen der Aufteilung der Welt noch verschärft. So entsteht der Zusammenhang von Imperialismus und Opportunismus (...). Manche Schriftsteller (...) möchten sich über die Tatsache, dass Imperialismus und Opportunismus in der Arbeiterbewegung zusammenhängen - eine Tatsache, die jetzt ganz besonders in die Augen springt - gern hinwegsetzen, und zwar mit dem ‘amtlichen Optimismus’ (im Geiste Kautskys und Hhysmans’) von Betrachtungen folgender Art: Die Sache der Gegner des Kapitalismus wäre hoffnungslos, wenn gerade der fortgeschrittene Kapitalismus zur Verstärkung des Opportunismus führte oder wenn gerade die bestbezahlten Arbeiter zum Opportunismus neigten u. dgl. m. Man darf sich über die Bedeutung eines solchen ‘Optimismus’ nicht täuschen: es ist ein Optimismus hinsichtlich des Opportunismus, es ist ein Optimismus, der der Verhüllung des Opportunismus dient. In Wirklichkeit ist die besonders schnelle und besonders widerwärtige Entwicklung des Opportunismus keineswegs eine Garantie für seinen dauerhaften Sieg, wie auch die schnelle Entwicklung eines bösartigen Geschwürs, die Befreiung des Organismus von diesem beschleunigen kann. Am gefährlichsten sind in dieser Hinsicht Leute, die nicht verstehen wollen, dass der Kampf gegen den Imperialismus eine hohle, verlogene Phrase ist, wenn er nicht unlöslich verknüpft ist mit dem Kampf gegen den Opportunismus."

Aus seiner Analyse des Imperialismus heraus begründete Lenin die Notwendigkeit der „Partei neuen Typs", die einzig in der Lage ist, die Arbeiterklasse zum Sieg in der proletarischen Revolution zu führen. Die nach Lenin entscheidenden Charakteristika dieser „Partei neuen Typs" lassen sich wie folgt zusammenfassen:

1. die kommunistische Partei ist als marxistisch-leninistische Avantgarde der Arbeiterklasse die führende Kraft im Kampf für die proletarische Revolution und bei der Leitung der „Diktatur des Proletariats", dem Aufbau des Sozialismus und Kommunismus. Dies kann (und unter bestimmten Bedingungen ‚muss‘) allerdings im festen Bündnis mit anderen sozialen Kräften und ihren politischen Organisationen geschehen;
2. die kommunistische Partei orientiert sich als „Partei neuen Typs" im Leninschen Sinne am Marxismus-Leninismus , dem Demokratischen Zentralismus und dem Proletarischen Internationalismus. Dies schließt den permanenten ideologischen Kampf gegen alle Formen des ‚Links‘- und Rechtsopportunismus mit ein, was zum Beispiel auch bedeutet, dass sich die Partei zum einen zwar von anderen Sozialismusvorstellungen abgrenzt, jedoch im revolutionären, anti-imperialistischen Kampf Bündnisse mit Vertretern solcher Vorstellungen eingehen kann;
3. c) die kommunistische Partei muss in der Lage sein, alle Kampfformen zu beherrschen, um das Proletariat zur siegreichen Revolution zu führen.

Lenins Imperialismustheorie wurde - in all ihren Konsequenzen - natürlich von den rechten und zentristischen Theoretikern der Sozialdemokratie abgelehnt. Karl Kautsky, einer ihrer bedeutendsten Theoretiker - definierte den Imperialismus wie folgt: „Der Imperialismus ist ein Produkt des hoch entwickelten industriellen Kapitalismus. Er besteht in dem Drange jeder industriellen kapitalistischen Nation, sich ein immer größeres agrarisches (von Kautsky hervorgehoben! d.Verf.) Gebiet zu unterwerfen und anzugliedern, ohne Rücksicht darauf, von welchen Nationen es bewohnt wird.") Mit dieser Imperialismus-Definition entkleidet Kautsky den Imperialismus seines ökonomischen Kerns und beschränkt ihn letztlich auf eine rein politische Bestrebung, eine Form der Politik der höher entwickelten kapitalistischen Staaten; zudem begrenzt er diese „Politik" auf die Expansionsbestrebungen in „agrarischen Gebieten". Das bedeutet jedoch konkret, zu leugnen, dass der Imperialismus ökonomisch die höchste Stufe des Kapitalismus, dass er von seiner ökonomischen Natur her prinzipiell aggressiv (nach innen wie außen!) ist und die Aufteilung der Welt vor allem nach ökonomischen - und nicht nach rein agrarischen! - Gesichtspunkten her plant und durchführt. Die rein politische und beschränkte Definition des Imperialismus durch Kautsky schließt somit logisch die Möglichkeit ein, auch eine andere, friedlichere Politik unter kapitalistischen Bedingungen durchführen, sozusagen „friedlich auf Expansion und Aggression verzichten zu können", da der Imperialismus - nach Kautsky - nur eine Möglichkeit der kapitalistischen Produktionsweise - und eben kein Charakteristikum der neuen Stufe des monopolistischen Kapitalismus! - sei. Mehr noch, auf Basis dieser Imperialismus-Definition entwickelte Kautsky die Theorie vom so genannten „Ultraimperialismus", dem er einen prinzipiell friedlichen Charakter bescheinigte, da sich der Kapitalismus in eine Richtung entwickeln könne, in der die immer stärker werdende Tendenzen zur Kartell- und Monopolbildung die Außenpolitik der imperialistischen Staaten im Sinne einer „heiligen Allianz der Imperialisten" bei der Internationalisierung der Märkte und Produktion bzw. deren immer stärker werdenden gegenseitigen Abhängigkeiten beeinflussen werde, in deren Konsequenz eine Absicherung des Friedens in einer immer noch kapitalistischen Welt folge. Diese angenommene, mögliche Friedensfähigkeit des Imperialismus hatte natürlich auch Konsequenzen für die politischen Strategien der rechten Führer der Sozialdemokratie.

Wir sehen also: die historischen Auseinandersetzungen um Kernfragen des Revisionismus sowie die Auseinandersetzung mit ihm hören sich – konzentriert man sich auf die Inhalte, nicht auf Formulierungen und Verpackungen - sehr aktuell an. Es ging eben immer wieder um mehr oder weniger die gleichen Fragen: Imperialismus/Kapitalismusanalyse, Staatsfrage, Revolutionstheorie, Rolle der Partei, Grundcharakteristika des Sozialismus etc.

Oberflächlich betrachtet scheinen jedoch die sehr scharf und emotional geführten Debatten um die mit der Person Stalins verbundene Periode der Geschichte der kommunistischen Weltbewegung aus dem Rahmen dieser Einordnung zu fallen. Doch auch bei diesen Diskussionen geht es in erster Linie um Fragen der Prinzipien des Marxismus-Leninismus und die Rolle sowie Funktion des Revisionismus bzw. revisionistischer Positionen innerhalb der kommunistischen Bewegung.

Damit kommen wir des Pudels Kern schon etwas näher: „Die Geister scheiden sich offensichtlich am XX. Parteitag des KPdSU, genauer genommen an der Einschätzung bestimmter Grundfrage der Geschichte der kommunistischen Bewegung. (...) Dann wird aber auch klar werden, dass die überwiegende Mehrheit der Mitglieder der DKP nicht bereit sein dürfte, sich auf den Weg zurück zu gewissen theoretischen, politischen und praktischen Positionen aus der Stalin-Zeit zu begeben. Wer diesen Weg gehen will, mag dies tun und dafür auch werben, die DKP wird diesen Weg nicht gehen, dessen bin ich sicher." Welche Sicht der Dinge sich die Mitglieder der DKP zum XX. Parteitag jedoch aneignen sollen, schreibt der PDS-Politiker Harald Neubert ebenfalls in der DKP-Parteizeitung UZ: „Um zum Schluss auf die eingangs gestellte Frage zurückzukommen, sei resümierend gesagt, dass es nicht die vom Parteitag bewirkte Wende, sondern die unzureichende, halbherzige Wende war, die den Keim in sich trug, dass es schließlich zum Zusammenbruch des realen Sozialismus kam." Ähnlich hatte dies bereits 1993 hatte dies die Geschichtskommission der DKP in einem Grundsatzpapier 1994 (!!) formuliert: „Immer wieder hören wir in der Diskussion die Ansicht, mit dem 20. Parteitag der KPdSU und dem damit verbundenen Bruch in der kommunistischen Politik habe der Niedergang der kommunistischen Weltbewegung begonnen. Wir halten dies für falsch. Unsere Kritik am 20. Parteitag ist entgegengesetzt. Wir kritisieren seine Inkonsequenz (...)." Wer so schreibt, der scheint tatsächlich der Auffassung zu sein, als hätte sozusagen eine „geschichtliche Vorverlegung" von Gorbatschows „Perestroika" und „Glasnost", die sich ja ganz offen als Fortsetzung und Vertiefung des mit dem XX. Parteitag der KPdSU eingeschlagenen Weges verstanden, den „Sozialismus retten können". Den Gifttod also mit Hilfe des Schluckens von Zyankali verhindern?

Wie auch immer, eines verschweigen uns all diese Autoren, die sich so heftig gegen eine intensive Ursachendiskussion über revisionistische Entwicklungen in der kommunistischen Weltbewegung wehren: den tatsächlichen „Bruch in der kommunistischen Politik", die die Beschlüsse des XX. Parteitages (in der Regel werden diese auf eine mehr oder weniger oberflächliche „Stalin-Diskussion" reduziert) bedeuteten: „Das bedeutendste Ereignis war, dass der XX. Parteitag die - in der damaligen historischen Situation - richtige Position verwarf, dass sich vor allem der Klassenkampf verschärfte. (...)

Die vom XX. Parteitag beschlossenen Orientierungen auf ‘eine Vielzahl von Übergangsformen in verschiedenen Ländern unter bestimmten Bedingungen zum Sozialismus’ wurden von den Führungen Kommunistischer Parteien als theoretisches Fundament für eine Offensive gegen die wissenschaftliche Theorie des Sozialismus benutzt. Im Namen von nationalen Besonderheiten und Eigenheiten wurden die unveränderlichen Gesetzmäßigkeiten der sozialistischen Revolution einer Revision unterzogen. Sichtweisen wurden entwickelt, nach denen durch strukturelle Reformen und eine ‘Politik der Demokratie’ ein kapitalistisches System in ein sozialistisches transformiert werden könne, ohne dass ein revolutionärer Bruch notwendig sei." So jedenfalls sehen es die griechischen Kommunisten der KKE (die mit dieser Position, folgt man den Äußerungen, Argumenten und der Gedankenwelt der DKP-Führung, dann wohl in den Geruch des „Sektierertums", „Dogmatismus" und „Anti-Humanismus" kommen dürften....).

Krise und Niedergang der kommunistischen Weltbewegung sind eng verbunden mit der Rolle und Entwicklung des Revisionismus, der in den sozialistischen Ländern die Vorraussetzung für die Konterrevolution schuf und in den kommunistischen Parteien zur Zersetzung ihrer politischen wie ideologischen Basis führte.

„In der Geschichte der kommunistischen Bewegung seit dem Bund der Kommunisten 1847 sind Spaltungen, Vereinigungen, Neugründungen von kommunistischen Parteien keine Seltenheit. Man kann darüber streiten, ob Spaltungen/Vereinigungen allgemeine Bewegungsformen in der geschichtlichen Entwicklung kommunistischer Parteien sind oder zu den Ausnahmen gehören. Die Klassenspaltung der kapitalistischen Gesellschaft sowie die ständigen Veränderungen der Struktur der Arbeiterklasse werden ideologisch und organisatorisch innerhalb der Partei reflektiert. Die Geschichte der kommunistischen Parteien ist auch eine Geschichte der Auseinandersetzungen als Form des theoretischen Klassenkampfes, die in vielen Fällen zu organisatorischen Spaltungen geführt haben – oder zu deren Zerstörung. Insofern sind organisatorische Fragen auch ideologische. (…)."

Die chinesischen Genossen waren nicht bereit, den Orientierungen des XX. Parteitages zu folgen und begannen in den Jahren danach mit einer öffentlichen, marxistisch-leninistischen Polemik gegen dessen Beschlüsse. Dieser Positionierung folgte nur eine Minderheit in der kommunistischen Weltbewegung, die dann schließlich zum Teil auch bereit war, sich offen auf Seiten der chinesischen Genossen zu stellen und einen – in welcher Form auch immer vollzogenen – organisatorischen Bruch mit dem „anderen Lager" zu vollziehen. Waren auf Seiten des von Peking geführten „Lagers" der kommunistischen Weltbewegung zu Beginn lediglich einige linkssektiererische „Zungenschläge" zu vernehmen, so verstärken sich diese in den Folgejahren und wurden mit der Herausbildung des Maoismus als ideologischer Konzeption zum dominierenden ideologisch-politischen Faktor dieses „Lagers". Schließlich waren die Maoisten sogar bereit, sich auf Basis inzwischen durchgesetzter theoretischer Konzeptionen wie „Sozialfaschismustheorie", „Drei-Welten-Theorie" etc. auf Seiten des US-Imperialismus in ihren Kampf gegen die „sowjetischen Sozialimperialisten" zu stellen, was die offene Unterstützung konterrevolutionärer Kräfte mit einschloss. Jeder mögliche Widerstand gegen diese Entwicklung wurde in der KP Chinas im Zuge der so genannten „Kulturrevolution" zerschlagen. Bis heute fehlt in der KP Chinas eine marxistisch-leninistische Analyse dieser Phase ihrer Entwicklung sowie ihre umfassende Aufarbeitung und im Gefolge dessen ist die chinesische Partei bisher nicht auf konsequent antirevisionistische, marxistisch-leninistische Positionen zurückgekehrt. Im Gegenteil, nach dem Abbruch der von Mao vertretenen ideologischen Konzeption des Maoismus ist eine Entwicklung klassisch revisionistischer Positionen in der KP Chinas zu beobachten.

Der Sieg der Konterrevolution in den sozialistischen Ländern Ost-Europas, besonders in der Sowjetunion, deren Vorraussetzung der Revisionismus war, verschärfte die Widersprüche in den kommunistischen Parteien weiter und/oder führte zur Zerstörung nicht weniger dieser Parteien. In anderen wurde der Revisionismus dominierend. Damit hatten sich die kommunistischen Parteien als Weltbewegung und auch als revolutionäre Herausforderung für den Imperialismus, zumal in Form des staatlich organisierten Sozialismus, verabschiedet.

Nach dem Sieg der Konterrevolution lassen sich folgende Entwicklungstendenzen der Parteien der kommunistischen Weltbewegung herausarbeiten:

1. In vielen kommunistischen Parteien, vor allem denen der vormals sozialistischen Länder, vollende der Revisionismus seinen Entwicklungszyklus zur offenen Sozialdemokratisierung dieser Parteien. Andere Parteien zerfielen oder lösten sich kläglich auf. Dieses Bild wird auch nicht dadurch getrübt, dass es in manchen dieser sozialdemokratischen, nicht-marxistischen Formationen (wie etwa der bundesdeutschen PDS) nach wie vor Mitglieder gibt, die sich als Kommunisten verstehen oder zumindest antikapitalistische Sozialismusvorstellungen haben.
2. Andere Parteien befinden sich noch auf dem revisionistischen Entwicklungsweg (diese Aussage gilt sicherlich auch für die bundesdeutsche DKP). Dabei ist jede Partei differenziert zu analysieren, um zu erkennen, in welchem Stadium der Entwicklung des Revisíonismus sie sich befindet. Allen gemeinsam ist jedoch, dass in ihnen revisionistische Positionen dominierend sind bzw. ihre Führungen mehrheitlich revisionistisch sind. In manchen, wie etwa der italienischen „Rifondazione", gibt es zudem konterrevolutionäre trotzkistische Positionen bzw. Fraktionen.
3. Nur eine Minderheit von Parteien nehmen marxistisch-leninistische Grundpositionen ein oder befinden sich im – natürlich nicht widerspruchsfreien – Prozess der Durchsetzung des Marxismus-Leninismus. Als bedeutendste von diesen Parteien wären in Europa zum Beispiel die griechische KKE, die portugiesische PCP, die belgische PTB oder die schwedische KPML® zu nennen.
4. Als unbedeutend, aber objektiv konterrevolutionär sind Versuche zu werten, Parteien auf Basis des „klassischen Maoismus" zu entwickeln bzw. zu reaktivieren. In diesem Zusammenhang gibt es sogar einzelne Bestrebungen, internationale Zusammenschlüsse zu organisieren. Zu diesen objektiv konterrevolutionären Kräften zählen zum Beispiel die bundesdeutsche MLPD oder die peruanische Organisation „Sendero Luminoso", die in ihrem Kampf gegen von ihr als Revisionisten gebrandmarkte Organisationen sogar zu Methoden des individuellen Terror greift oder gar, im CIA-Hauptquartier wird man gejubelt haben, Anfang der 90er Jahre auf die Botschaft der von ihnen als „Revisionisten" denunzierten kubanischen Genossen ein Bombenattentat organisierte.

Die zwei interessantesten, konsistentesten und daher auch bedeutendsten Initiativen zum Wiederaufbau der internationalen kommunistischen Bewegung werden zur Zeit auf Initiative der griechischen Partei (KKE) bzw. der belgischen Genossen von der PTP im Rahmen von jährlich stattfindenden internationalen Seminaren organisiert.

Die Schwächen beider Initiativen sind jedoch in ihrem Charakter zu suchen. Zwar werden beide von marxistisch-leninistischen Parteien organisiert, die griechischen Genossen stützen sich bei ihren Seminaren im wesentlichen auf ihre ehemaligen Bruderparteien, auch offen revisionistischen (wie zum Beispiel die vom Revisionismus zerfressene so genannte „Französische Kommunistische Partei" <FKP> oder die faktisch nur im Internet existierende revisionistische „Schwedische Kommunistische Partei" <SKP>, während die tatsächlich marxistisch-leninistische Partei des Landes, die KPML® nicht eingeladen wird). Bei den Seminaren der belgischen Genossen der PTB sind sektiererische, in manchen Fällen gar objektiv konterrevolutionäre Kräfte überproportional vertreten, während bedeutende marxistisch-leninistische Parteien und/oder Organisationen bzw. Tendenzen nicht oder nicht mehr teilnehmen (Beispiel KKE).

Damit lassen sich die Schwächen bei allen existierenden Versuchen, die kommunistische Weltbewegung wieder zu beleben, wie folgt zusammenfassen:

Beide initiativ tätigen Parteien – die KKE wie auch die PTB – haben sich zum Ziel gesetzt, einen Beitrag zur Entwicklung und Einheit der kommunistischen Bewegung auf marxistisch-leninistischer Basis zu liefern. Beiden Parteien ist klar, dass es sich hierbei um einen langfristigen, nicht widerspruchsfrei verlaufenden Prozess handelt, bei dem es natürlich im Kern um die Überwindung aller Formen des Opportunismus (Rechts- wie Linksopportunismus) und Revisionismus innerhalb der kommunistischen Bewegung geht. Das entscheidende Element ist hierbei eine entsprechende Entwicklung der nationalen kommunistischen Parteien und Formationen. Internationale Initiativen können in dieser Hinsicht lediglich unterstützend wirken. Objektiv im Widerspruch zu diesen richtigen, ja für die kommunistische Bewegung entscheidenden Zielen ist jedoch der Charakter vieler Teilnehmer beider Initiativen. Welchen Sinn macht es in Athen, mit vom Revisionismus zerfressenen Parteien wie der FKP oder sogar solchen, deren Führungen objektiv mit dem US-Imperialismus zusammenarbeiten, über die Einheit oder Grundfragen der kommunistischen Bewegung zu diskutieren? Welche Perspektiven können in Belgien entwickelt werden, wo wichtige marxistisch-leninistische Parteien oder Formationen fehlen und sektiererische Kräfte überproportional vertreten sind?

Von daher ist es verständlich, dass es faktisch keinerlei Koordination zwischen beiden Initiativen gibt und dass es bisher nicht gelungen ist, verbindliche, übergreifende Grundkriterien für die Einheit der kommunistischen Bewegung zu entwickeln.

Aus dem bisher Gesagten ergibt sich fast zwangsläufig, dass es keine kontinuierliche marxistisch-leninistische, wissenschaftliche Forschung – zumindest auf regionaler, geschweige denn internationaler Ebene – gibt, die der kommunistischen Bewegung in politisch-strategischer wie auch ideologischer Hinsicht Analysen, Studien, Ausarbeitungen, Diskussionsbeiträge etc. an die Hand gibt, um die Kommunisten für den international sich verschärfenden Klassenkampf zu wappnen und sich gleichzeitig mit den verschiedenen Formen und Theorien revisionistischer Aufweichung auseinanderzusetzen. Vorraussetzung hierfür wäre allerdings auch die gemeinsam getragene Erkenntnis, dass es mit dem Revisionismus vom marxistisch-leninistischen Standpunkt aus keinerlei „Burgfrieden" geben kann und darf. Es handelt sich bei der überlebensnotwendigen Auseinandersetzung mit dem Revisionismus eben nicht um „Diskussionen unter Kommunisten"…

Somit ist es natürlich auch verständlich, dass von den bisher existierenden Initiativen zur Wiederbelebung und Einheit der internationalen kommunistischen keine nennenswerten Initiativen zu – wenn auch nur punktuell konzentriert – gemeinsamen Handeln der internationalen kommunistischen Bewegung ausgehen.

Initiativen, die sich die Wiederbelebung und Einheit der kommunistischen Bewegung zum Ziel gesetzt haben, werden nur dann in der Lage sein, stärkere Impulse in diese Richtung auszustrahlen, wenn sich der entscheidende Kern der an solchen Initiativen teilnehmenden und/oder sie tragenden Parteien, Formationen und Initiativen auf folgende Grundprinzipien verständigt haben, die keinerlei Raum für ideologische und politische Kompromisse liefern:

1. Anerkennung der Grundpositionen des Marxismus-Leninismus (Leninsche Imperialismustheorie, Staatsauffassung, Revolutionstheorie, Parteitheorie etc.);
2. Anerkennung der historischen Rolle der sozialistischen Länder, insbesondere der Sowjetunion sowie deren unverzichtbaren Erbes für die internationale kommunistische Bewegung. Dies schließt jegliche rechts- wie rechtsopportunistische Positionierung in dieser Frage aus;
3. Anerkennung des Revisionismus als Vorraussetzung für die (anhaltende) Spaltung sowie Schwächung der internationalen kommunistischen Bewegung und den Sieg der Konterrevolution in den sozialistischen Ländern, insbesondere der Sowjetunion.

Wollen die Kommunisten wieder in die Lage kommen, gerade auch angesichts der sich dramatisch entwickelnden „Neuen Weltordnung" des Imperialismus, Initiativen im revolutionären Kampf zu ergreifen, dann ist die Anerkenntnis der oben skizzierten Grundpositionen als erster Schritt zur Bolschewisierung der kommunistischen Bewegung unerlässlich . Nur auf dieser Basis wird es auch möglich sein, auf internationaler Ebene eine breite, demokratische, anti-imperialistische Front aufzubauen, die tatsächlich in der Lage ist, der eskalierenden Barbarei des Imperialismus eine internationale militante Friedensbewegung sowie Bewegung der Völker zur Befreiung entgegenzusetzen.

Die deutschen Kommunisten sind in einer Sondersituation. Sie hatten bereits einen Teil Deutschlands, die spätere DDR, nach dem Sieg der Anti-Hitler-Koalition über den Nazi-Faschismus den Klauen des deutschen Imperialismus entrissen und den ersten Arbeiter-und-Bauern-Staat auf deutschem Boden errichtet. Nach der konterrevolutionären Zerschlagung der DDR bedeutet es daher für die kommunistische Bewegung in der Bundesrepublik, eine „neue Legierung" aus dem Erfahrungsschatz von Genossinnen und Genossen zu schmieden, die, sofern sie aus der DDR kommen, die Erfahrung der Machtausübung mitbringen oder, sofern sie aus der (alten) BRD stammen, Erfahrungen im Klassenkampf gegen eine der erfahrensten imperialistischen Bourgeoisien gesammelt haben. Damit wird jedoch die Stellung zur DDR als größter Errungenschaft der revolutionären deutschen Arbeiterbewegung zum „Prüfstein" für jeden deutschen Kommunisten!

Es gibt in der BRD eine Reihe von Parteien und Organisationen mit kommunistischem Anspruch. Sie alle haben ihre eigene Tradition, ihren eigenen Erfahrungshorizont und Entwicklungsgeschichte. Gemeinsam ist ihnen jedoch ihre mangelnde oder faktisch nicht vorhandene Verankerung in der Arbeiterklasse.

Die kommunistische Bewegung in Deutschland leidet unter einer „doppelten Hypothek": der Dominanz rechtsopportunistischer und revisionistischer Positionen sowie auch als Konsequenz hieraus der Zersplitterung und anhaltenden Schwäche, was bedeutet, dass es derzeit in Deutschland KEINE einheitliche, marxistisch-leninistische Kommunistische Partei gibt. Ihre Schaffung wird ohne Entlarvung und Zurückdrängung des Revisionismus nicht gelingen und ist daher ein längerfristiger Prozess, der nur erfolgreich sein kann, wenn sich die Marxisten-Leninisten mit oder ohne Parteibuch folgender Herausforderungen bewusst werden:

Die Einheit der kommunistischen Bewegung in Deutschland kann weder auf der Basis politisch-ideologischer Beliebigkeit geschehen, noch auf die Aktionseinheit im gemeinsamen praktischen Handeln beschränkt bleiben. Grundvoraussetzung für eine tatsächliche Einheit der Kommunisten, die als Ziel die Schaffung einer gemeinsamen Partei haben muss, ist die Klärung politisch-ideologischer Grundfragen der kommunistischen Bewegung, was einher gehen muss mit dem Ausscheiden revisionistischer Positionen (aktuell: jeglicher Form der „Neoliberalismus-Theorie" oder der Anschauungen vom „kollektiven Imperialismus"). Die zum Teil heftig geführten Diskussionen – nicht nur in der DKP! – sind ein Beleg dafür. Wer z. B. die sich zuspitzenden Auseinandersetzungen in der DKP um Grundfragen aufmerksam beobachtet, wird unschwer feststellen, dass es sich dabei um einen Spiegel für alle Grundprobleme der kommunistischen Bewegung in Deutschland handelt…

Das bedeutet jedoch zugleich, dass die Erkenntnis in die Notwendigkeit der Abwehr und schließlichen Überwindung des Revisionismus die Vorraussetzung – nicht nur in Deutschland (!)- für die Einheit der Kommunisten ist, sondern auch für ihr „Überleben in organisierter Form"!

Zu einer Klärung politisch-ideologischer Grundfragen (ohne revolutionäre Theorie keine revolutionäre Praxis!) wird es jedoch nur kommen, wenn es den nicht organisierten oder in unterschiedlichen Formationen organisierten Marxisten-Leninisten gelingt, zu einer verstärkten und schließlich auch – in welcher Form auch immer – organisierten Zusammenarbeit zu kommen, auf deren Basis sie in der Lage sind, im koordinierten Eingreifen in die Klassenkämpfe neue, junge Mitstreiter, insbesondere aus der Arbeiterklasse, zu gewinnen und in den verschärfenden Auseinandersetzungen mit dem Revisionismus und seinen Vertretern in die Offensive zu kommen;

Die sich verschärfende Krise des imperialistischen Systems sowie die sich zuspitzende innere wie äußere Aggression des Imperialismus bieten neue Chancen, ausbrechenden Widerstand zu organisieren und zu politisieren, die Erkenntnis in den verbrecherischen Charakter des Imperialismus zu vertiefen. Mit anderen Worten: alle bisher existierenden und sich entwickelnden demokratischen Bewegungen und Kämpfe der Arbeiterklasse müssen auf ein wesentlich höheres politisches und organisatorisches Niveau gehoben werden, um sie überhaupt erst für eine Option der strategischen Politisierung öffnen zu können.

Für die deutschen Kommunisten sind dabei der BRD-Imperialismus, die eigene imperialistische Bourgeoisie und deren politische Helfershelfer, der Hauptfeind, gegen den sich alle Kämpfe richten müssen, was keine Unterschätzung oder gar Abschwächung des Kampfes gegen den US-Imperialismus als gegenwärtigem imperialistischen Hegemon bedeutet, sondern einander bedingt.

Die Aufgabe der Kommunisten ist dabei vor allem auch die Bündelung möglichst breiter demokratischer, anti-imperialistischer Kräfte und ihrer Widerstandskämpfe in einer langfristig und strategisch anzustrebenden demokratischen, anti-imperialistischen Volksfront als Vorraussetzung zur Schaffung der Bedingungen für eine sozialistische Revolution. Der Arbeiterklasse und ihrer politischen Avantgarde, der Kommunistischen Partei, kommt dabei eine Vorreiterrolle und Führungsrolle zu.

Die Einheit der Kommunisten auf marxistisch-leninistischer Basis und der Aufbau einer demokratischen, anti-imperialistischen Volksfront bedingen einander. Anders und zugespitzt formuliert: die Bolschewisierung der kommunistischen Bewegung ist der einzige Weg für die Kommunisten, wieder Einfluss in den Klassenauseinandersetzungen, insbesondere in der Arbeiterklasse, zu gewinnen und eine Avantgarderolle beim Aufbau einer demokratischen, anti-imperialistischen Volksfront zu spielen, mehr noch, überhaupt erst das Bewusstsein in die Notwendigkeit einer solchen breiten Front des Volkes gegen den eigenen Imperialismus zu schaffen!

Ich glaube, mit diesem etwas umfangreicheren Ausführungen wurde deutlich, dass – ob in den Fragen Krieg und Frieden, der Rolle des Staates, der Imperialismusanalyse, der Revolutionstheorie und –praxis etc. – die Identität der Kommunisten unmittelbar mit dem Kampf gegen Revisionismus und jegliche Formen des Opportunismus in der Arbeiterbewegung (wie auch in den eigenen Reihen) verbunden ist. Ja, die Gründung der Kommunistischen Parteien als eigenständige revolutionäre Formation der Arbeiterbewegung wäre ohne diese permanente Auseinandersetzung überhaupt nicht erklärlich (und historisch notwendig gewesen). Anders formuliert: ohne diese Auseinandersetzung, verknüpft mit der Verteidigung der Grundprinzipien des Marxismus-Leninismus, ist die Existenz von kommunistischen Parteien objektiv überflüssig, ihre Existenzberechtigung stirbt förmlich ab...

Michael Opperskalski, Köln

Es ist für mich eine große Freude, diese Veranstaltung gemeinsam mit dem Genossen Harpal Brar bestreiten zu dürfen, den ich vor neun Jahren in Brüssel beim alljährlichen Mai-Seminar der Partei der Arbeit Belgiens zum ersten Mal erleben durfte.

Dass wir heute gemeinsam hier auftreten können, dafür sind wir alle hier der Zeitschrift „Offensiv" und ihren unermüdlichen Herausgebern, Frank und Anna, Dank schuldig.

Danken möchte ich aber auch den Zeitschriften, die ebenfalls bereit waren, Einladungs-Anzeigen zu dieser Veranstaltung abzudrucken, also der „Jungen Welt", der „Roten Fahne" der KPD und der „UZ" der DKP.

Das gemeinsame Thema beider heutiger Referenten lautet: Der Revisionismus – Totengräber des Sozialismus.

Diese Feststellung wird durch jedes der beiden heute vorzustellenden, aber vollständig unabhängig voneinander entstandenen Bücher belegt.

Dass sie dennoch zu genau den gleichen Ergebnissen gelangt sind, bestätigt die Richtigkeit eines früher, als die kommunistischen Weltbewegung noch fest auf dem Fundament des Marxismus-Leninismus stand, unter Kommunisten geläufigen Wortes, das besagte: Wo auch immer Kommunisten leben – ob in Berlin, New York, Moskau oder Peking – sie werden zu allen entscheidenden Fragen des Klassenkampfes unabhängig voneinander überall die gleiche Position einnehmen.

Dabei waren unsere Ausgangspunkte schon allein durch den Altersunterschied bedingt ganz unterschiedlich. Mich als damals fast Vierzigjährigen haben schon die ersten drei Jahre Chruschtschow an der Macht zu der Überzeugung gebracht, die ich in meinem politischen Tagebuch am 19. Januar 1957 mit den Worten niedergeschrieben habe: „Kein Zweifel, an der Spitze der Partei Lenins und Stalins steht zur Zeit ein Feind, ein Vertrauensmann der imperialistischen Geheimdienste, allen voran des us-amerikanischen, ein Komplize des seit langem zum Agenten des Secret Service und des CIA gewordenen Tito." (Taubenfußchronik. S.209)

Auch unser Herangehen an die Analyse ist geprägt durch unsere jeweilige Spezialisierung: Genosse Brar als Ökonom hat das Hauptgewicht auf die Analyse der Wirtschaftspolitik Gorbatschows und – im Rückblick – Chruschtschows gelegt.

Mein Hauptuntersuchungsfeld war dagegen die innere und äußere Politik Chruschtschows, die Politik gegenüber der Geschichte der eigenen Partei, die Politik gegenüber den Bruderparteien und sozialistischen Bruderländern – besonders gegenüber der DDR-, die Politik gegenüber dem Imperialismus. Die Wirtschaftspolitik blieb natürlich nicht unbeachtet, ihren Schädlingscharakter habe ich, wo ich ihn erkannte, - z. B. bei der Auflösung der MTS, bei der Neulandaktion - , aufgedeckt, aber für eine so genaue Analyse der „Wirtschaftsreformen" unter Chruschtschow und Breshnew, wie sie Genosse Brar durchführte, fehlten mir sowohl die notwendigen politökonomischen Kenntnisse als auch die nötige Materialkenntnis.

Aber wo man die Politik der Revisionisten auch packt: man kommt immer zum gleichen Ergebnis: der Revisionismus zielt auf die Restauration des Kapitalismus, und wo ihm nicht das Handwerk gelegt wird, da wird er zum Totengräber des Sozialismus und - das muss mit Nachdruck ergänzt werden: auch der kommunistischen Bewegung.

Insofern ergänzen sich beide Bücher – ich möchte sagen: in glücklicher Weise – sowohl von der Chronologie her als auch von der Betrachtungsweise her.

Und auch von der Zielsetzung her!

Im letzten Absatz seiner „Perestroika" schreibt Genosse Brar: „Der Verfasser strebt nach Antwort auf die wichtigste Frage, nämlich: Wie war es möglich, dass ...diese UdSSR, die einer gewaltigen Hitlerschen Kriegsmaschinerie das Genick brach... als sozialistischer Staat so schmählich kollabierte? Niemand kann die enorme Bedeutung für die gesamte kommunistische Bewegung leugnen, eine richtige Antwort auf diese Frage zu finden. Nur die Zeit und weitere Erörterungen werden erweisen, ob der Autor erfolgreich bei ihrer korrekten Beantwortung war." (Perestroika, S. 163)

Im Vorwort zu meiner „Taubenfußchronik" ist zu lesen: Seit dem Untergang der Sowjetunion und des Staat gewordenen Sozialismus in Europa ist ... die wichtigste und zugleich quälendste Frage für jeden revolutionären Sozialisten die Frage nach den Ursachen für diese Menschheitskatastrophe. ... Wenn die Chronik dazu beiträgt, in der kommunistischen und der Arbeiterbewegung einer einheitlichen Auffassung über die tatsächlichen Ursachen der keineswegs unvermeidlichen, sondern vermeidbaren Niederlage und darüber näherzukommen, wodurch der keineswegs unmögliche, sondern fast schon sichere, nicht mehr zurückzudrehende Sieg über den Imperialismus in diesem Jahrhundert verhindert wurde, dann hätte dieses Tagebuch doch noch einen gesellschaftlichen Nutzen erzielt und seine Veröffentlichung gerechtfertigt."

Der Revisionismus in beiderlei Gestalt, als „alter" Revisionismus in der alten revolutionären Sozialdemokratie oder als „moderner" Revisionismus innerhalb der kommunistischen Bewegung,

ist der in ein theoretisches Gewand gekleidet Ausdruck der Interessen und der Neigung zum Opportunismus kleinbürgerlicher Schichten innerhalb der marxistischen Arbeiterbewegung.

In der alten revolutionären Sozialdemokratie entstand der Revisionismus der Bernstein und Kautsky als der theoretische Ausdruck von Interessen proletarisierter Kleinbürger und Angehöriger der mit dem Imperialismus entstandenen, vom Monopolkapital korrumpierten Schicht der Arbeiteraristokratie, die ihren Frieden mit einem „reformierten" Kapitalismus gemacht haben.

Die wesentlichsten Punkte der Revision des Marxismus, seiner Kastrierung, waren und sind dabei:

- nicht Klassenkampf, sondern Ausgleich der Klasseninteressen

- die Partei nicht Partei der Arbeiterklasse, nicht Avantgarde, sondern „Volkspartei";

- nicht Revolution, sondern Reformen als Weg zum Sozialismus:

- nicht Diktatur des Proletariats, sondern „demokratischer Sozialismus", „Volksstaat".

Der alte Revisionismus verwandelte die alte Sozialdemokratische Partei aus einer proletarischen, revolutionären marxistischen Arbeiterpartei zuerst in eine bürgerliche Arbeiterpartei, die sich folgerichtig zu einer imperialistischen „Volkspartei" der Konterrevolution weiterentwickelte.

Der „moderne Revisionismus" hat seinen Ursprung im Opportunismus innerhalb der kommunistischen Bewegung. Seine sozialen Träger sind aus dem Kleinbürgertum kommende oder von kleinbürgerlicher Ideologie befallene Mitglieder und Funktionäre in kommunistischen Parteien und im Partei- und Staatsapparat sozialistischer Länder.

Der Kerngehalt des alten Revisionismus bleibt in aktualisierter Form der gleiche.

- „Nicht Klassenkampf, sondern Ausgleich der Klasseninteressen" kommt jetzt zum Ausdruck in der These, Imperialismus und Sozialismus könnten und müssten in dauerhafter friedlicher und freundschaftlicher Koexistenz zusammenleben und zusammenarbeiten.

- Die Partei soll nicht mehr Partei der Arbeiterklasse und deren Vortrupp sein, sondern „Volkspartei".

- „Nicht Revolution, sondern Reform als Weg zum Sozialismus" erscheint nun als These von der „Möglichkeit des friedlichen Weges zum Sozialismus".

- Die Ablehnung der Diktatur des Proletariats kommt zum Ausdruck in der These von der Umwandlung der Sowjetunion aus einem Staat der Diktatur des Proletariats in einen Volksstaat.

Aber der „moderne" Revisionismus, also der Revisionismus in den Kommunistischen Parteien und in den sozialistischen Ländern, entstand auf andere Weise, als der „alte" Revisionismus. Er ist nicht „von unten" gewachsen. Den Begriff des „modernen Revisionismus" gab es in der Sowjetunion der Zeit vor dem zweiten Weltkrieg nicht, weil es das, was ihn ausmacht, noch nicht gab. Es gab den Trotzkismus als „linke" Abweichung, und es gab rechte, opportunistische Abweichungen von der marxistisch-leninistischen Generallinie der Partei, die durchaus Elemente enthielten, die auch für den modernen Revisionismus kennzeichnend sind, ohne jedoch schon alle dessen Merkmale und Inhalte in sich zu vereinigen.

Beide, der alte und der moderne Revisionismus, haben gemeinsam, dass sie Agenturen der Bourgeoisie in der Arbeiterbewegung sind:

Der alte Revisionismus wirkt im Kapitalismus und will die Revolution verhindern, um den Kapitalismus zu erhalten.

Der moderne Revisionismus will die Revolution rückgängig machen, um den Kapitalismus wiederherzustellen.

Das sozialistische Land, in dessen führender kommunistischer Partei erstmals an die Stelle des Marxismus-Leninismus das gesetzt wurde, was später den Namen „moderne Revisionismus" erhielt, war Titos Jugoslawien.

Aber er war nicht dort entstanden, sondern hatte seinen Ursprung in den USA, und sein Schöpfer war kein anderer als der langjährige Generalsekretär der KP der USA, Earl Browder.

Es war kein Zufall, dass der moderne Revisionismus im zweiten Weltkrieg entstand, in einer Ausnahmesituation also, in der imperialistische Staaten und die sozialistische Sowjetunion in einem Bündnis – der Anti-Hitlerkoalition – vereint waren. Und es war auch kein Zufall, dass der „Vater" dieses modernen Revisionismus aus der kommunistischen Partei kam, die in den USA, im stärksten und führenden imperialistische Staat, wirkte. Und erst recht war es kein Zufall, dass es ein V-Mann des us-amerikanischen Geheimdienstes OSS war, mit dessen Hilfe Browders revisionistische Ideen in die europäische kommunistische Bewegung eingeschleust wurden.

Für eine eingehendere Darstellung seiner Auffassungen und des Weges, auf dem diese aus den USA in die kommunistischen Parteien Europas transportiert wurden, fehlt hier die Zeit; ich verweise deshalb auf meine Arbeit „Die Ursprünge des modernen Revisionismus in Heft 10/03 von „Offensiv",in dem dazu eine ausführliche Schilderung zu finden ist.

Hier sei nur soviel erwähnt: ab 1942, nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis, schlug Browder einen opportunistischen Kurs ein, löste die KP der USA auf und verwandelte sie in eine Art Propaganda-Verein, befürwortete das Aufgehen der Partei in einer breiten, alle Klassen umfassenden antifaschistischen Front, die Preisgabe des Kampfes der Kommunisten um den Sozialismus in den USA, und verkündete, die in den USA Regierenden hätten ihre Absicht, den Sozialismus in der Sowjetunion zu beseitigen, aufgegeben, künftig werde ein dauerhafter Frieden durch die Zusammenarbeit der USA mit der UdSSR gesichert und die Sowjetunion solle ihre zerstörten Gebiete mit USA-Krediten wieder aufbauen.

Seine revisionistischen Ideen fasste er in einer Schrift „Krieg oder Frieden?" zusammen. Die wurde während des Krieges in deutscher und französischer Sprache in der Schweiz unter den kommunistischen Emigranten verschiedener Länder – vor allem deutscher, ungarischer und jugoslawischer – verbreitet und in Schulungen breit popularisiert.

Der Mann, der die Übersetzung und die Verbreitung dieser Urschrift des modernen Revisionismus unter den kommunistischen Emigranten betrieb, war ein mit Browder persönlich befreundeter US-Beamter, Noel Field, der nach dem Abzug der Interbrigadisten und deren Einweisung in Lager in Frankreich der internationalen Kommission angehörte, die alle aus Spanien nach Frankreich evakuierten Freiwilligen der Internationalen Brigaden namentlich registrierte. In Frankreich und der Schweiz war er als Leiter einer us-amerikanischen Hilfsorganisation tätig und knüpfte dadurch Beziehungen zu den kommunistischen Emigranten vieler Länder an. Gleichzeitig arbeitete er mit dem in Bern residierenden Chef des US-Geheimdienstes OSS, (Office of Strategic Services) , Allan Dulles, zusammen.

In seinem Buch Perestroika weist Genosse Brar darauf hin, (S.126 f.), dass einer der führenden polnischen Revisionisten, der bürgerliche Ökonom Oskar Lange, in den dreißiger Jahren Vorlesungen an der Universität in Chicago hielt und in seinem 1935 erschienen Buch: „Marxistische Ökonomie und moderne Wirtschaftstheorie" von revisionistischen Positionen aus die marxistische Ökonomie als veraltet und der modernen bürgerlichen Wirtschaftstheorie weit unterlegen erklärte. Er verbreitete Ideen über „eine elementare Gemeinschaft der Grundwerte" der USA und der Sowjetunion, die wir ähnlich bei Browder wiederfinden. Es ist durchaus möglich, dass Browder von Langes Vorträgen und Büchern Kenntnis hatte und einige ihrer Ideen übernommen hat.

Zusammenfassend können wir sagen: Im Unterschied zum alten, sozialdemokratischen Revisionismus, der gewissermaßen aus den Oberschichten der Arbeiterklasse herausgewachsen ist, ist der neue, „moderne" Revisionismus als imperialistische Zersetzungsideologie von außen in die europäische kommunistische Bewegung eingeschleust worden.

Diese Tatsache ist noch schwerer erklärlich, wenn wir uns vor Augen halten, dass auf den beiden Moskauer Konferenzen von 1957 und 1960 der Revisionismus sehr treffend gekennzeichnet und zur Hauptgefahr für die kommunistische Bewegung erklärt wurde. So heißt es in der Erklärung der Beratung von 1957:

In der Schlusserklärung der Moskauer Beratung von 1960 wurde erneut bekräftigt, dass der Revisionismus die Hauptgefahr für die kommunistische Weltbewegung darstellt, darüber hinaus scharf mit dem Tito-Revisionismus abgerechnet:

Diese Forderung war nur zu sehr berechtigt, aber sie kam viel zu spät.

Was hier – 1960! – verlangt wurde: Entlarvung Titos als Revisionist, und Abschirmung der kommunistischen Bewegung gegen die antileninistischen Ideen der jugoslawischen Revisionisten – das hatten doch schon 1948, also 12 Jahre vorher, die Parteien des Kommunistischen Informationsbüros – KPdSU, Polnische Arbeiterpartei, Ungarische Partei der Werktätigern, KP der CSR, Bulgarische Arbeiterpartei, KP Frankreichs und KP Italiens – mit ihrer Resolution vom Juni 1948 „Über die Lage in der kommunistischen Partei Jugoslawiens" getan!

Wie konnte es da geschehen, dass wenige Jahre später dennoch der Revisionismus in der kommunistischen Bewegung zur Hauptgefahr werden konnte und sie erneut vor der Wühlarbeit der jugoslawischen Revisionisten gewarnt werden musste?

Das ist das „Verdienst" Chruschtschows, dessen Rolle nun etwas näher betrachtet werden soll.

(S. dazu auch meine Schrift: "Genosse Domenico Losurdos „Flucht aus der Geschichte", Heft 10/2001 von „offensiv", S. 25-43.)

Eine der ersten Handlungen des nach Stalins Tod am 5. März 1953 im September 1953 zum Generalsekretär der KPdSU aufgestiegenen Chruschtschow, die mich stutzig machten, war jene, mit der die erwähnte Warnung der Parteien des Kommunistischen Informationsbüro vor dem Tito-Revisionismus als falsch und unberechtigt erklärt und damit die dringend notwendige Schutzimpfung aller kommunistischen Parteien gegen die Infektion mit dem Revisionismus, die diese Warnung dargestellt hatte, unwirksam gemacht worden war.

Am 26. Mai 1955 erklärte Chruschtschow als Leiter der sowjetischen Delegation bei deren Ankunft auf dem Belgrader Flughafen: „Teurer Genosse Tito! Wir bedauern aufrichtig, was geschehen ist... Wir haben eingehend die Materialien überprüft, auf denen die schweren Anschuldigungen und Beleidigungen beruhten, die damals gegen die Führer Jugoslawiens erhoben wurden. Die Tatsachen (?!) zeigen, dass diese Materialien von Volksfeinden, niederträchtigen Agenten des Imperialismus, fabriziert waren, die sich durch Betrug in die Reihen unserer Partei eingeschlichen hatten."