Mit diesem Heft (September-Oktober 2003) wird die „Offensiv“ 10 Jahre alt! Die erste Ausgabe der „Offensiv“ in unserer Regie erschien als September-Ausgabe 1993, Umfang 12 Seiten, Herstellung auf einem Handkopierer, Auflage 180 Stück. Im nächsten Heft, also der November-Dezember-Ausgabe 2003, bringen wir einen kleinen Rückblick zur Geschichte der „Offensiv“ und zu unseren Erlebnissen mit ihr bzw. mit den uns wohlgesonnenen und den uns weniger wohlgesonnenen Genossinnen und Genossen – und natürlich auch einen Überblick über die Erkenntnisse, die der niedersächsische Verfassungsschutz über uns gewonnen hat.

Dieses Heft hat wieder einmal Überlänge. Wir erhalten eine solche Fülle von interessanten Artikelangeboten, dass wir nicht mehr in der Lage sind, alles zu bringen – trotz Überlänge. Wir haben uns in diesem Heft auf fünf Schwerpunkte beschränkt: Das sind die Einschätzung der EAL („Europäische Antikapitalistische Linke“), die Diskussion um die Imperialismustheorie, die Diskussion zur Frage der Partei heute, die Diskussion über Wertgesetz und Sozialismus und eine Erinnerung an Ernst Thälmann und in dieser Erinnerung eine Mahnung zu seiner Bedeutung heute..

Die „Europäische Antikapitalistische Linke“ (EAL) und ihre deutsche Abteilung, die „Freundinnen und Freunde der EAL in Deutschland“ haben wir uns für dieses Heft – wie versprochen – ziemlich genau angeschaut. Ebenso haben wir einen Blick auf das Handeln der DKP-Führung gegenüber der EAL und gegenüber ihrer eigenen Mitgliedschaft gerichtet – zum Teil gibt es interessante Blicke hinter die Kulissen. Den Artikel verfassten Michael Opperskalski und Frank Flegel. Da es sich bei diesem Artikel eher um einen Enthüllungsartikel denn um einen Diskussionsbeitrag handelt, erwarten wir hier weniger eine Diskussion in der Offensiv – hoffen aber auf eine in der DKP! In diesem Zusammenhang wünschen wir uns auch eine große Aufmerksamkeit für den im Anhang des EAL-Artikels abgedruckten Redebeitrag von Patrik Köbele bei der 4. Parteivorstandstagung der DKP.

Die Diskussion um die Imperialismustheorie lässt uns nicht los – weil sie die Kommunisten nicht loslässt bzw. weil die Frage, ob „Lenin noch stimmt“, noch längst nicht ausdiskutiert ist. Wir bringen eine Kritik von Kurt Gossweiler an den Thesen Leo Mayers vom „kollektiven Imperialismus“, zudem eine Ergänzung von Kurt Gossweiler, in der er die Auswirkungen dieser Mayerschen Theorie auf die kommunistische Partei untersucht. Weiterhin kommt in diesem Themenschwerpunkt Vera Butler aus Melbourne zu Wort, die sich kritisch auf die Artikel von Andrea Schön „Eine neue Anti-Hitler-Koalition?“ und von Michael Opperskalski „Wie weiter?“ aus der Mai-Juni-Ausgabe 2003 der „Offensiv“ bezieht und die dabei auch dezidiert – ablehnend – auf die Frage eingeht, ob in Europa ein konkurrierendes imperialistisches Zentrum unter deutscher bzw. deutsch-französischer Führung entsteht oder zumindest angestrebt wird. Diese Thematik ist inzwischen viel und umfangreich diskutiert worden, allerdings recht unvollständig: uns ist keine Kritik der Protagonisten des „kollektiven Imperialismus“ an ihren Kritikern bekannt. Das ist schade, denn nur so ließen sich die Kraft der Argumente abwägen. Ansonsten sind wir der Meinung, dass die theoretische Diskussion dringend mit empirischem Material konfrontiert bzw. unterfüttert werden müsste – etwa so, wie es Harpal Brar in seinem Imperialismus-Buch gemacht hat. Hätten wir Zahlen, Fakten, eine Analyse der Wertströme, der Militärgeschäfte, der strategischen Planungen der Bourgeoisien – vor allem der US-amerikanischen, der deutschen, der französischen und der britischen -, wäre die Diskussion wahrscheinlich leichter von der Ebene der politischen Opportunität und des „Glaubenssatzes“ weg- und zur tatsächlichen Erfassung der Realität hinzubringen. Nur: wer schreibt uns diese empirische Analyse?

Die Frage der Partei heute und hier ist ein weiterer wunder Punkt angesichts der heutigen Herausforderungen. Den ersten Teil der Arbeit von Ingo Wagners hatten wir in der letzten Ausgabe gebracht, hier drucken wir den zweiten Teil, womit die Arbeit komplett ist. Hier wünschen wir uns Diskussion, denn es gibt sehr unterschiedliche Anschauungen zu diesem Problem. Über die theoretischen Grundlagen gibt es leider nicht geringe Differenzen. Und über den organisatorischen Weg auch: Manche meinen noch immer, dass man die PDS „nicht aufgeben“ dürfte, manche halten die DKP für die kommunistische Partei in Deutschland, andere reklamieren das Gleiche für die KPD, einige bevorzugen eher das Zirkelwesen, wieder andere halten Vereinsgründungen und damit verbundene Sammlungsbewegungen für den richtigen Weg (RotFuchs), noch andere glauben, dass sich die verschiedenen Teile der marxistisch-leninistischen Kräfte zu einer neuen Partei vereinen sollten. Hier bedarf es besonnener Reflexion darüber, was denn der Erfolg versprechendste Weg sein soll und wie die theoretischen Probleme gelöst werden könnten.

Andrea Schön und Gerald Hoffmann versuchen nach Erscheinen der beiden Arbeiten von Hermann Jacobs („Die Krux mit dem Wertgesetzt“) und Ingeborg Böttcher (ebenso) eine grundsätzliche Klärung der Frage: Was ist das Wertgesetz, was hat es mit Kapitalismus und was mit Sozialismus zu tun, was muss die Strategie der Kommunisten im sozialistischen Aufbau sein, also: wie bestimmen wir unser Ziel - was die Ökonomie angeht. Auch die Klärung dieses Problem scheint uns existenziell wichtig für die kommunistische Bewegung – denn ohne Zielbestimmung wird alles Handeln zum Gewurschtel. Also auch hier: Argumente austauschen, diskutieren, Erkenntnisse gewinnen – und am besten: Standpunkte vereinheitlichen!

Am 18. August 1944 wurde Ernst Thälmann ermordet. Seinen Körper haben sie vernichtet, den von ihm repräsentierten Geist können sie nicht vernichten. Deshalb müssen sie ihn wieder und wieder totschlagen – jetzt nicht direkt, sondern symbolisch, indem alle Symbole, Denkmäler, Straßennamen getilgt werden. Die Erinnerung muss ausgelöscht werden. Und das ist doch auch vollkommen logisch: angesichts der aktuellen Kahlschlagpolitik, der Rolle rückwärts ins 19. Jahrhundert, kann die Bourgeoisie eine Partei wie die KPD nun wirklich nicht gebrauchen. Dementsprechend geht es den letzten Denkmälern an den Kragen und ist die Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals gefährdet. Wir bringen die Ansprache von Eva Ruppert, gehalten in Berlin, Prenzlauer Berg, am 18. August dieses Jahres.

In der Rubrik „Resonanz“ schließlich findet Ihr Stellungnahmen zu den Stalin-Heften, zum Profil der „Offensiv“ allgemein und zur Redaktionsnotiz der letzten Ausgabe. Robert Steigerwald meldet sich nochmals zu Wort und Heinz Hoffmann berichtet von einer witzigen Begebenheit.

Finanziell sind wir – eigentlich wie immer – relativ knapp, was natürlich auch daran liegt, dass wir jeden Euro, den wir an Spenden einnehmen, gern und schnell wieder ausgeben dafür, die vielen interessanten Manuskripte, die wir bekommen, auch zu veröffentlichen. Wir bitten also um Spenden. Jede Spende zählt! Schämt Euch nicht, kleine Beträge zu überweisen (auch wenn größere uns natürlich eine größere Hilfe sind), Ihr, unsere Leserinnen und Leser, seid unsere einzige Finanzquelle!

Spendenkonto „Offensiv“:

Inland: Konto Frank Flegel, Konto-Nummer: 3090180146 bei der Stadtsparkasse Hannover, BLZ 250 501 80, Kennwort „Offensiv“.

Für Auslandsüberweisungen: Konto Frank Flegel, Internationale Kontonummer (IBAN): DE10 2505 0180 0021 8272 49; Bankidentifikation (BIC): HANSDE2HXXX, Kennwort „Offensiv“.

Redaktion Offensiv, Hannover

Zum Tod von Peter Hacks

Frank Flegel: Ein großer Politiker ist gestorben

Es gab Nachrufe in großer Zahl. Trotzdem muss auch ich dazu Stellung nehmen, u.a. deshalb, weil mir manches Mystische, was da gedruckt wurde, wenig gefiel.

Ich muss zugeben, dass ich, was Dichtung und deren Analyse angeht, eher ein ungebildeter Dilettant bin denn ein Literaturbewanderter. Ästhetik der Form oder der Sprache interessiert mich nur, wenn sie dienlich ist, den richtigen – sprich gesellschaftlich fortschrittlichen, revolutionären – Inhalt zu verdeutlichen. Ansonsten können mir Begriffe wie z.B. „Sprachgewalt“ oder „Ausdrucksdichte“ und ähnliche Floskeln eher gestohlen bleiben. Aber Peter Hacks unterschied sich ja ganz wesentlich von diesen Luftblasen.

Das erste Mal wirklich bewusst aufgefallen ist mir Peter Hacks mit der Serie von Gedichten in der Zeitschrift „Konkret“ – und vor allem ein Gedicht dort hat mich nachhaltig beeindruckt: Es war das Gedicht über die Mauer. (Peter Hacks, Das Vaterland, in: ders., Werke. Erster Band: Die Gedichte, Eulenspiegel Verlag, Berlin 2003, S. 334 ff.) Daran überzeugte mich die Vielfalt im Einfachen. Das wichtigste: die Verteidigung des Sozialismus, also die Verteidigung der DDR mit aller Konsequenz. Hier stand an erster Stelle die weltpolitisch beispiellose Funktion des Sozialismus, den Frieden bewahrt und die Allmacht des Kapitals gebrochen zu haben. Und besonders gefreut hat mich beim Lesen, dass Peter Hacks diese segensreiche Wirkung des Sozialismus an Realität und Symbolhaftigkeit der Mauer aufzeigte. Hier war eine Konsequenz und eine Klarheit, die sich so wohltuend positiv vom Duckmäusertum und vom modischen Abschwören abhob. Dazu das Ganze so klar, so einfach und präzise dargelegt – wunderbar!

Einmal abgesehen davon, dass ich sprachlich nicht im entferntesten dazu in der Lage wäre, so etwas wie dieses Gedicht zu schreiben, hätte ich mich damals inhaltlich nicht getraut, eine solche Stellungnahme abzugeben – so groß war da noch die Angst, als Sektierer, Dogmatiker, Ewig-Gestriger und so weiter beschimpft zu werden. Um so größer war deshalb meine Freude über das Gedicht und natürlich meine Hochachtung vor Peter Hacks. Klarheit und Unbestechlichkeit, Kraft und Deutlichkeit, das sind die grundlegenden Forderungen an jeden schreibenden Sozialisten. Und hier war und ist Peter Hacks Lehrer und Vorbild.

Wie Peter Hacks dann näher zu „Offensiv“ kam, vermag ich nicht mehr mit Sicherheit zu sagen. Jedenfalls wurde er über mehrere Jahre zum großzügigen Unterstützer unserer kleinen Zeitschrift, in diesem Jahr sogar Mitglied unseres Herausgebergremiums. Es entwickelte sich eine anregende, ermutigende und herausfordernde publizistische Zusammenarbeit: So schickte Peter Hacks uns einen Artikel, der sich mit dem Blick des inzwischen verstorbenen Genossen Rolf Vellay auf die Produktivkraftentwicklung des Kapitalismus auseinander setzte. (Offensiv 4/2001) Und "Offensiv" hatte das Glück, weitere politische Texte von Peter Hacks bringen zu können, so „Die Namen der Linken“ (Offensiv 6/2000) oder „Wir müssten unbedingt von etwas reden, wovon nicht alle reden“ (Offensiv 6/2001)

Als uns die Kommunistische Plattform der PDS Hannover Ende des Jahres 2002 fristlos die Herausgeberschaft kündigte und wir kurzfristig eine neue juristische Form der Herausgabe finden mussten, riet uns Peter Hacks zu einem Trägerverein. Im Konsens mit vielen anderen Genossinnen und Genossen realisierten wir diesen Vorschlag und hatte die Ehre, Peter Hacks als Mitglied dieses Herausgebergremiums einschreiben zu dürfen – am Tag der Gründung, dem 11. Januar 2003.

Nun ist er tot. Der Verlust ist unermesslich.

Peter Hacks war Kommunist – und das mit aller Konsequenz. Gerade diese Tatsache macht seine Dichtung für die Welt so unverzichtbar.

Ein großer Politiker ist gestorben.

Frank Flegel, Hannover

Die Europäische Antikapitalistische Linke (EAL)

Frank Flegel / Michael Opperskalski: Die Europäische Antikapitalistische Linke (EAL) und die DKP

„Auf dem Weg zu einer neuen linken Kraft?“ fragt die „Solidarität“, Zeitung der SAV (Sozialistische Alternative Voran), in ihrer Ausgabe 15/03. Bisher wurde über das „Projekt“ EAL in der BRD wenig berichtet und noch weniger reflektiert – wir haben in der „Offensiv“ zwar einmal kurz darauf hingewiesen, aber eine umfassende Darstellung ist uns nicht bekannt, obwohl in den vergangenen Monaten in den Zeitungen „Neues Deutschland“, „Analyse und Kritik“, „junge Welt“ „UZ“, „Solidarität“ und „Rote Fahne“ verschiedentlich Artikel zum Projekt einer „Europäischen Antikapitalistischen Linken“ erschienen sind. Weiterhin gibt es einige Presseerklärungen der Initiatoren.

Wir wollen hier einen möglichst genauen Überblick über die EAL versuchen, dabei auch einen Blick auf die sie tragenden Organisationen und Gruppen werfen. Im zweiten Teil wollen wir uns dann das Verhältnis der DKP zur EAL näher ansehen. Aber nun erst einmal zur EAL selbst.

TEIL I: DIE EAL – WAS IST DAS?

1. Programmatische Vorstellungen

1.2. Die grundsätzlichen Teilnahmekriterien der EAL

„Die EAL ist ein Zusammenschluss verschiedener (neuer) Linksparteien in Europa. (...) Diese führen halbjährliche Konferenzen durch.“^{^[1]} Die ersten inhaltlichen Konturen sind an den Teilnahmekriterien zu erkennen. Als Teilnahmekriterien gelten auf europäischer Ebene „Antikapitalismus, Zustimmung zu Pluralismus und zur Einheit der Linken und ein Mindestmaß an Repräsentativität der beteiligten Parteien.“^{^[2]} Einigkeit besteht in der Ansicht, dass der Rechtsruck der Sozialdemokratie den Raum für eine linke Kraft geschaffen hat, der bisher nicht gefüllt wurde.

1.2. Die Ergebnisse der Europa-Konferenz der EAL in Athen

Die Europa-Konferenz der EAL in Athen vom 9. und 10. Juni 2003 hat sich u.a. mit der neuen politischen Lage nach dem Krieg beschäftigt. Über die dort vorgenommene Lagebeschreibung berichtete die „junge Welt“ folgendes: „Der Widerstand gegen den imperialistischen Krieg, die internationale Rezession, die Rolle der Europäischen Union, die neue Welle sozialer Angriffe auf die arbeitenden Klassen, die Jugend, die Frauen, die MigrantInnen usw. drückt sich in neuen Massenmobilisierungen aus und ist günstig für politische Klärung innerhalb der Arbeiter- und sozialen Bewegungen und unter den Linksparteien. In den nächsten 12 Monaten werden die herrschenden Klassen in Europa einen aufs Ganze gehenden Versuch starten, die Europäische Union als supranationalen imperialistischen Staat zu stärken. Die sozialdemokratischen Parteien halten an der „Agenda von Lissabon“ fest und spielen wieder eine zentrale Rolle, indem sie versuchen, die arbeitenden Menschen im Namen der „Wettbewerbsfähigkeit“ davon zu „überzeugen“, Einschnitte bei Arbeitsplätzen, Löhnen, Renten, Wohnungen, Bildung, Gesundheit und Arbeitsrechten und den verstärkten Euro-Militarismus im Namen des „Kriegs gegen den Terrorismus“ und der Verteidigung des „europäischen Modells“ im Gegensatz zu den USA hinzunehmen. Sie werden auch dafür eintreten, dass man bei den demokratischen Rechten und Freiheiten sowie Asylrecht „Opfer“ bringen müsse, und sich für mehr Militärausgaben und den Aufbau einer europäischen Armee stark machen.“^{^[3]}

Die praktisch-politischen Schlussfolgerungen, die aus dieser Lagebeschreibung bei der gleichen Konferenz in Athen gezogen wurden, lauten: „Die EAL steht in kompletter Opposition zu dieser prokapitalistischen und proimperialistischen Orientierung. Sie wird bei den Mobilisierungen und den Wahlen im Juni 2004 (zum Europa-Parlament;d.Red.) in den vordersten Reihen stehen. Die Athener Konferenz hat beschlossen, dass man überall mit eigener politischer Plattform und eigenem Profil sein wird. In dem Maße, wie dies möglich ist, wird die EAL versuchen, Bündnisse oder Wahlblocks zu bilden, um der neoliberalen Politik und all den Parteien, die dafür eintreten, eine Niederlage zu bereiten.“^{^[4]}

1.3. Gründung der „Freundinnen und Freunde der EAL in Deutschland“

In Deutschland hat sich am 10. Mai 2003 ein EAL-Zusammenschluss unter dem Namen „Freundinnen und Freunde der EAL in Deutschland“ gegründet. Hier wurde festgelegt, dass „eine enge Anbindung an die Friedens- und sozialen Bewegungen“^{^[5]} Konsens sei, dass die „radikaldemokratischen Organisationsvorstellungen eine Abkehr vom sogenannten demokratischen Zentralismus (sind). Weltanschauungs- und Organisationsunabgeschlossenheit münden in dem Grundsatz, beteiligte Parteien und Organisationen weder zu bevormunden noch zu manipulieren oder zu vereinnahmen“^{^[6]} Dementsprechend gute Aufnahme fand die Aussage von Hugo Braun, DKP, „sich in Aktionen zu finden, anstatt sich in theoretischen Debatten aufzureiben. Darin traf er sich mit Erhard Crome von der PDS-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung und im übrigen dem Großteil der Teilnehmer.“^{^[7]} So wenig die „Freundinnen und Freunde der EAL in Deutschland“ auch mit theoretischen Debatten zu tun haben wollen, so klar ist allerdings ihre theoriegeschichtliche Prämisse: „Die globalen sozialen und politischen Auseinandersetzungen verweigern sich nicht nur tradierten Erklärungs- und Organisationsmodellen.... Sie schaffen sich auch neue öffentliche Räume und Organisationsformen.“^{^[8]} Dementsprechend strebt die EAL an, eine Kraft zu werden „jenseits überkommener Organisationsgrenzen und Traditionsbarrieren“ und das„unterscheidet sich sowohl von Bemühungen, alte ideologische Bezugssysteme zu reanimieren, als auch von den unter reformistischer Dominanz stehenden Arrangements etablierter Linksparteien.“^{^[9]}

1.4. Das Folgetreffen vom 9. August 2003

Die im Mai gegründeten „Freundinnen und Freunde der EAL in Deutschland“ haben am 9. August 2003 in Frankfurt/Main einen „Grundkonsens“ angenommen, der die oben genannten Teilnahmekriterien (bis auf die Repräsentativität) wiederholt. „Die Versammelten teilten den Grundkonsens der EAL, dass die Rechtsentwicklung der neoliberal gewendeten Sozialdemokratie politischen Raum für eine neue, antikapitalistische und plurale Kraft der Linken schafft, die für die Überwindung des Kapitalismus zugunsten einer demokratisch konstituierten sozialistischen Republik eintritt und die Entwicklung der neuen sozialen Bewegungen gegen die neoliberale Globalisierung und deren Zusammenwirken mit der ArbeiterInnenbewegung fördert.“^{^[10]}

Der Versuch, bei dem Folgetreffen am 9. August in Frankfurt/Main ein Grundsatzpapier zu verabschieden und eine Wahlaussage zu treffen, führte zunächst zu einer Vertagung dieser beiden Punkte: „In Frankfurt (am 9. August in Frankfurt/Main; d.Red.) drehte sich die Diskussion hauptsächlich um die Frage einer Teilnahme der EAL an der Europawahl 2004, ein gemeinsames Eckpunktepapier sowie die weitere Vernetzung und praktische Arbeit. Eine Wahlbeteiligung wurde dabei vom deutschen Freundeskreis der EAL als Versuch gesehen, das Vakuum links der `linken` Regierungsparteien zu füllen – aber vor allem auch als ein Experiment, um Positionen in dem doch sehr heterogenen Kreis kennen zu lernen und zu klären. Eines aber ist klar: `Regierungsbeteiligungen, die Mitverantwortung für Sozialabbau und Kriegspolitik im Dienste des Kapitals bedeuten`, sind mit dem Grundkonsens der EAL wie ihrer deutschen Freunde und Freundinnen unvereinbar. Die Meinungen zur Teilnahme an Wahlen waren geteilt: Befürworter verwiesen darauf, dass ein Bedürfnis nach einer fundamentalistischen Kraft immer stärker spürbar sei, nicht zuletzt bei der Sommerakademie von ATTAC. Andere argumentierten, es sei zu früh für eine antikapitalistische Kraft und zudem bestehe die Gefahr, der PDS zu schaden.“^{^[11]} Die Vorbereitungsgruppe wird Anfang November die endgültige Fassung des „Eckpunktepapieres“ verabschieden.

1.5. Der Entwurf des „Eckpunktepapiers“

Der bisher vorliegende Entwurf dieses Papiers bezeichnet die EU als unsozial und machtorientiert, wogegen sich internationale Proteste vor allem in der Bewegung gegen die neoliberale Globalisierung und in der Sozialforumsbewegung entwickelt hätten. Ebenso beginne sich der Widerstand der abhängig Beschäftigten zu regen. Als Ziele werden genannt: eine andere EU, demokratisch „von unten“, solidarisch, für sozialen Fortschritt und Frieden eintretend. Die Produktion solle nicht nach Profitinteressen, sondern in ökologisch verantwortlicher Weise nach den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet werden. Da die Sozialdemokratie neoliberal gewendet sei, wollen die Freundinnen und Freunde der EAL in Deutschland die Spielräume für die Gegenwehr erweitern helfen und Alternativen entwickeln zur „Ellenbogen-Konkurrenz und zur Plusmacherei“. Dazu sei eine Bewegung von unten notwendig, eine „Neuorientierung der ArbeiterInnenbewegung und ihre Öffnung zu den neuen internationalen sozialen Bewegungen“. Das „Maastricht-Europa“ wird kritisiert, stattdessen „fordert die antikapitalistische Linke zusammen mit den sozialen Bewegungen solidarische Lösungen. Angleichung der sozialen Standards nach oben! Kampf gegen Erwerbslosigkeit, nicht gegen Erwerbslose! Garantiertes Mindesteinkommen für alle! Soziale Kriterien statt `Stabilitätskriterien`!“ Man beharrt auf den sozialen Menschenrechten, ist gegen die Privatisierung öffentlicher Aufgaben und stellt die Maxime auf: „Menschen statt Profite!“ Der in der „jungen Welt“ vom 26./27. Juli 2003 vorgenommene Abdruck des Papiers schließt mit folgenden Forderungen: „Die antikapitalistische Linke tritt für öffentliche Dienste mit hoher Qualität ein, die die sozialen Menschenrechte sichern. Geld dafür ist genug da. Steuern auf große Vermögen und eine progressive und sozial gerecht gestaltete Einkommensteuerkönnen dies finanzieren. Auch die Sozialversicherungen wären über Nacht saniert, wenn alle Einkommen, einschließlich der höchsten, zu ihrer Finanzierung herangezogen würden. Ein System demokratischer Selbstverwaltung und Kontrolle durch die Beschäftigten und durch die NutzerInnen in enger Zusammenarbeit mit Verbraucherschutzorganisationen ist das wichtigste Mittel gegen bürokratische Ineffizienz öffentlicher Dienste und Unternehmen.“^{^[12]}

Das nächste größere Treffen, bei dem es dann endgültig um eine Wahlteilnahme gehen wird, soll Anfang Januar 2004 in Berlin stattfinden.

2. Wie sind die programmatischen Vorstellungen einzuschätzen?

Neben einigem Richtigen in der Beschreibung der aktuellen Lage, wie sie in Athen vorgenommen wurde, stehen sehr unvermittelt und ohne weitere Erklärungen vorgenommene grundsätzliche - und sehr problematische - Richtungsentscheidungen.

2.1. „Pluralismus“ und „Einheit“ der „Linken“ solle man zustimmen, das sei der Grundkonsens. Das eröffnet einige Probleme, denn wenn man auch von solch einem Zusammenschluss nicht erwarten kann, dass er sich auf Grundlage der Leninschen Parteitheorie vollzieht, so bleibt doch zu fragen:

2.1.1.„Einheit“ mit wem und auf welcher Grundlage? In den Stellungnahmen der EAL kommen die „neuen sozialen Bewegungen“, die „Bewegungen gegen die neoliberale Globalisierung“, die „ArbeiterInnenbewegung“, die „neuen Massenbewegungen“ und die „Linksparteien“ vor. Über die Art des Zusammenwirkens wird nichts weiter gesagt, auch nicht über die dem Ganzen zugrunde liegende Theorie und erst recht nichts über den Klassencharakter der einzelnen Teile und des Zusammenschlusses.

2.1.2. Welcher „Pluralismus“ ist gemeint? Der der Linken, wird gesagt. Aber das gibt dem „Pluralismus“ auch keine weiteren Konturen. Kann sich jede/r dann das über die Realität denken, was gerade beliebt? Diskutieren wir dann auch die Totalitarismustheorie? Nehmen wir keynesianische Rezepte ins Programm auf? Wettern wir auch auf das „raffende Kapital“, so wie es bei ATTAC Mode wird? In der PDS hat der Pluralismus dazu geführt (und wurde er auch zu dem Zwecke eingeführt), die wissenschaftliche Weltanschauung des Marxismus an den Rand zu drängen und auszugrenzen.

Sowohl „Pluralismus“ als auch „Einheit“ sind konturlose Begriffe – und werden hier in keinster Weise definiert oder konkretisiert.

2.1.3. Was ist „die Linke“? Der Begriff gibt nur die Sitzordnung im bürgerlichen Parlament wieder. Aus den Verlautbarungen der EAL ist zu entnehmen, dass die Sozialdemokratie nach ihrem „Rechtsruck“ nicht mehr zur Linken zu zählen sei. Über die PDS gibt es da schon differierende Einschätzungen. Teile der deutschen „Freundinnen und Freunde“ sind der Meinung, dass es „nur um die Bildung einer Kraft links der PDS“^{^[13]} gehen könne, während andere „die PDS noch nicht verloren geben wollen,...“ und dafür sind, „den PDS-Bundesvorstand zu künftigen Treffen einzuladen“^{^[14]}. Wieder andere werten denn die Regierungsbeteiligung der PDS in Mecklenburg-Vorpommern „“auch nicht so negativ wie die Beteiligung der PDS am Berliner Senat“^{^[15]}. Die „Linke“ kommt hier so konturlos daher, wie der „Pluralismus“ prinzipienlos ist.

2.2. Die „Überwindung des Kapitalismus zugunsten einer demokratisch konstituierten sozialistischen Republik^{^[16]}“ sei das, wofür man eintritt. Es wird wenig dazu gesagt, wie denn der Kapitalismus „überwunden“ werden soll und noch weniger darüber, was mit dem Eigentum geschieht. Und wie eine „demokratisch konstituierte sozialistische Republik“ aussieht, bleibt auch etwas unklar. Das Wortpaar „demokratisch konstituiert“ sagt nichts über den sozialen Inhalt, ob die „Demokratie“ also eine bürgerliche oder eine proletarische ist. Da aber in keinem der uns vorliegenden programmatischen Texten auch nur der Versuch unternommen wird, den Kapitalismus als Klassengesellschaft zu kennzeichnen und das Eigentum sowie die Wirtschaftsform (Marktwirtschaft/Planwirtschaft) so gut wie gar nicht thematisiert wird, ist es auch kein Wunder, hier klassenübergreifende Ausführungen zur Demokratie zu finden.

2.3. Recht erstaunlich ist, dass es dann, wenn konkretes Handeln angesprochen wird, in den Konferenzen und Treffen der EAL immer sehr schnell um Wahlen, Wahlblocks, Wahlbeteiligungen und so weiter geht – und man sich sogar schon Gedanken macht darüber, unter welchen Umständen man eine Regierungsbeteiligung erwägt: „Regierungsbeteiligungen, die Mitverantwortung für Sozialabbau und Kriegspolitik im Dienste des Kapitals bedeuten, sind mit dem Grundkonsens der EAL wie ihrer deutschen Freunde und Freundinnen unvereinbar.“^{^[17]} Aber: „Regierungsbeteiligungen seien möglich, wenn Verbesserungen zu Gunsten der abhängig Beschäftigten, Eigentumslosen und Ausgegrenzten durchgesetzt werden könnten.“^{^[18]}

2.4. Theoriefeindlichkeit (sich in Aktionen zu finden, statt sich in theoretischen Debatten aufzureiben; siehe oben) ist eine Mogelpackung. Dahinter verbirgt sich (fast) immer – für Kommunisten auf jeden Fall, auch und gerade wenn sie in Bündnissen tätig werden (das hatten wir doch schon einmal in und mit der Friedensbewegung der 80er Jahre!) -der Abschied vom Marxismus, von der Tradition der kommunistischen Bewegung. So und diesmal sehr dezidiert auch hier: „eine Abkehr vom so genannten demokratischen Zentralismus“, die „globalen sozialen und politischen Auseinandersetzungen“ verweigern sich „tradierten Erklärungs- und Organisationsmodellen“^{^[19]}, d.h. zumindest Lenins Imperialismustheorie kann nicht mehr gelten, ebenso nicht die Leninsche Parteitheorie, vielleicht aber auch nicht mehr die Marxsche Mehrwerttheorie.... Wer weiß, hinter dem Begriff „tradierte Erklärungsmodelle“ kann sich viel verbergen. „Immerhin werden bei der EAL keine Bekenntnisse zu den Altvorderen dieser oder jener sozialistischen Bewegung abverlangt.“^{^[20]} Antikapitalismus ohne Marx? Das führt zum nächsten kritischen Punkt.

2.5. Der Begriff „antikapitalistisch“ wird nicht definiert. „Alternativen zum Bestehenden entwickeln“, „ein Europa, in dem nicht mehr der Profit regiert, sondern in dem ökologisch verantwortlich nach den Bedürfnissen der Menschen produziert wird“, „umfassende Revision der ungerechten Weltverhältnisse“, „Alternativen zu Ellenbogen-Konkurrenz und Plusmacherei“, „neue Perspektiven entwickeln“, „solidarische Lösungen“, „Menschenrecht auf Einkommen“, „Menschenrecht auf anständiges Wohnen“, „Menschenrecht auf Absicherung bei Krankheit, Erwerbslosigkeit, Not und im Alter“, „Menschenrecht auf eine gesicherte Existenz“, „Recht auf Bildung“^{^[21]}. Wie soll das gesellschaftlich durchgesetzt werden? Durch den Aufbau des Sozialismus oder durch Sozialstaatsreformen im Kapitalismus? Diese Frage bleibt zunächst unbeantwortet. Auch der oben schon kritisch beleuchtete Begriff „demokratisch konstituierte sozialistische Republik“ hilft wenig weiter. Im letzten Absatz des in der jungen Welt abgedruckten Entwurfs des „Eckpunktepapiers“ wird die Sache aber deutlicher: „Die antikapitalistische Linke tritt für öffentliche Dienste mit hoher Qualität ein, die die sozialen Menschenrechte sichern. Geld dafür ist genug da. Steuern auf große Vermögen und eine progressive und sozial gerecht gestaltete Einkommensteuer können dies finanzieren. Auch die Sozialversicherungen wären über Nacht saniert, wenn alle Einkommen, einschließlich der höchsten, zu ihrer Finanzierung herangezogen würden.^{^[22]}“ Keine gesellschaftlich kontrollierte Produktion, sondern Finanzierung der Leistungen zur Garantie der „sozialen Menschenrechte“ über gerechte Steuern – bei Beibehaltung der Privatwirtschaft (jedenfalls wird nichts Gegenteiliges erwähnt). Das ist Sozialstaatsillusion pur! Und blanker Reformismus.

Zusammenfassend:

- es ist weder klar, auf welcher Grundlage der Kapitalismus analysiert wird, noch, ob er als System überhaupt zerstört werden soll – und wenn eventuell doch, wie das geschehen soll. Man spricht zwar von „überwinden“, nennt dann aber nicht den Kapitalismus als das zu Überwindende, sondern die „ungerechte Weltlage“, „die neoliberale Globalisierung“, die „Maastricht-Kriterien“ o.ä., also „Auswüchse“, „Fehler“, nicht aber das Wesen. Dementsprechend sucht man Begriffe wie Imperialismus oder Klassenkampf in den Papieren der EAL vergeblich.

- Die Organisationsfrage soll „radikaldemokratisch“ gelöst werden. Niemand muss ein Bekenntnis zu „Altvorderen der sozialistischen Bewegung“ ablegen, niemand wird „bevormundet“, keiner kann behaupten, „das letzte Wort der Geschichte zu kennen“^{^[23]}. Also: alle können machen, was sie wollen. Das ist auch ganz logisch, denn es gibt ja keine gültige Gesellschaftstheorie. Da denkt man lieber „plural“.

~~2.6.4.~~- Es ist aber nicht so, dass man nun ganz und gar nichts wüsste. Eins weiß man: Man will dringend an Wahlen teilnehmen und denkt schon über Bedingungen der Regierungsbeteiligung nach.

So neu ist das alles nicht. Mit einer solchen Konstruktion wird man die antikapitalistischen Kräfte nicht aus der Krise führen, sondern sie noch tiefer in selbige hineinstürzen. Dies aus zwei Gründen. Erstens: eine weitere reformistische Partei ist so überflüssig wie ein Kropf. Und zweitens: weil mit der Teilnahme an der EAL Zirkel, Gruppen und Parteien hoffähig gemacht werden, die eindeutige Gegner der Kommunisten sind. Und was am verrücktesten ist – das geschieht auch noch unter Mitarbeit von Kommunisten (oder solchen, die sich so nennen)! Diesen Punkt wollen wir im folgenden näher beleuchten.

3. Die Zusammensetzung der EAL

Die EAL ist – wie schon erwähnt - ein europäischer Zusammenschluss unterschiedlicher Parteien, Organisationen und Gruppen.

3.1. Überblick über die beteiligten Organisationen

3.1.1. Mitarbeitende Organisationen auf europäischer Ebene:

An der Europa-Konferenz in Athen am 9. und 10. Juni 2003 (es war das sechste Treffen dieser Art nach Lissabon, Paris, Brüssel, Madrid und Kopenhagen) nahmen folgende Organisationen teil: Red Green Alliance (Dänemark), Socialist Alliance, Socialist Workers Party (beide England), Scottish Socialist Party (Schottland), Ligue Communiste Révolutionnaire/LCR (Frankreich), Bloco de Esquerda (Portugal), Espacio Alternativo (Spanien), Rifondazione Communista (Italien), solidaritéS (Schweiz), ÖDP (Türkei), Socialist Party (Irland), Socialist Party (England), Synaspismos (Griechenland), Esquerra Unida i Alternativa (Spanien), Deutsche Kommunistische Partei (BRD). Zusätzlich stehen in Kontakt, fehlten aber entschuldigt: déi Lenk (Luxemburg), Mouvement pour le Socialisme (Schweiz) und Izquierda Unida (Spanien)

3.1.2. Mitarbeitende Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland:

Bei dem Treffen am 10. Mai 2003 in Frankfurt/Main, bei dem „alle beteiligten Gruppen und Einzelpersonen ... sich darauf geeinigt (haben), unter dem Namen `Freundinnen und Freunde der EAL` den Diskussionsprozess fortzusetzen“^{^[24]}, bei dem also ein „Ableger der EAL“^{^[25]} gegründet wurde (jedenfalls richteten sie „eine Vorbereitungsgruppe ein, die ihre Aktivitäten zwischen zwei Zusammenkünften koordiniert...“^{^[26]}), nahmen teil: Linker Geraer Dialog (PDS), DKP, SAV, Linksruck; das Ganze fand statt auf Einladung der „Internationalen Sozialistischen Linken (ISL)“.^{^[27]} Am 9. August, ebenfalls in Frankfurt/Main, „versammelten sich 30 Teilnehmer, unter anderem vom Marxistischen Forum, der DKP, der Sozialistischen Alternative, Linksruck, der Internationalen Sozialistischen Linken, SoZ-Redaktion, solid NRW und Vertreter des globalisierungskritischen Netzwerks ATTAC sowie des Geraer Dialogs in der PDS und des Revolutionären Sozialistischen Bundes, die beiden Letztgenannten ausdrücklich nur als Beobachter.“^{^[28]}

3.2. Welche Ziele verfolgen die in der EAL mitarbeitenden Organisationen?

3.2.1. Die EAL auf europäischer Ebene

Schon eine nähere Analyse der Zusammensetzung der EAL auf europäischer Ebene ergibt ein interessantes Bild. Die zahlenmäßige Mehrheit der EAL-Mitgliedsorganisationen sowie solcher, die (noch) einen Beobachterstatus besitzen, kommen aus dem klassisch trotzkistischen Lager (wenn auch zuweilen unterschiedlicher Ausprägung). Die Mehrheit dieser Gruppierung besitzt zudem in ihren Heimatländern keinerlei oder kaum gesellschaftspolitische Relevanz.

Als Ausnahmen bzw. nicht aus dem klassisch trotzkistischen Lager kommend können – neben der DKP, die Beobachterstatus besitzt – vor allem die „Rifondazione Communista“ (Italien), die „Red Green Alliance“ (Dänemark) sowie die ÖDP (Türkei) gelten. Während letztere in ihrer politischen Programmatik und Zielsetzung in vielem der bundesdeutschen PDS ähnelt, also dem reformistischen Lager zuzurechnen ist, ist die „Rifondazione Communista“ (Italien) zweifelsfrei die wichtigste und einflussreichste politische Organisation innerhalb der EAL. Allerdings muss gerade auch in ihrem Zusammenhang erwähnt werden, dass es innerhalb der „Rifondazione“ eine hochorganisierte, parteizerstörerische Trotzkisten-Fraktion gibt, die vor allem Trägerin der EAL-Orientierung ist, während die (noch) Mehrheit der Parteiführung auf europäischer Ebene eher auf die Zusammenarbeit mit bundesdeutscher PDS, griechischer KKE, vor allem jedoch mit den im Europaparlament vertretenen Kräften links der klassischen Sozialdemokratie orientiert. Faktisch tanzt damit die italienische „Rifondazione“ also auf zwei Hochzeiten, was aus ihrer innerparteilichen Situation zu erklären ist. Für welchen Ehemann die Braut sich schließlich und wie entscheiden wird, ist daher also eher noch offen und wird sich, da die „Rifondazione“ an erster Stelle auf Wahlbündnisse orientiert, erst in den kommenden Monaten entscheiden. Die dänische „Red Green Alliance“ ist eine Bündnisorganisation aus unterschiedlichen politischen Kräften, von linken kleinbürgerlichen Grünen über solchen, die sich (noch) als Kommunisten verstehen möchten bis hin zu Trotzkisten.

Wie jedoch bereits betont, die Mehrheit derjenigen Organisationen, die die EAL auf europäischer Ebene tragen oder aber (noch) Beobachterstatus besitzen, stammen aus dem klassisch trotzkistischen Lager oder sind zumindest sehr stark von Trotzkisten beeinflusst und/oder unterwandert. Hierbei handelt es sich NICHT um linke, anti-imperialistische Organisationen, sondern um objektive Instrumente der Bourgeoisien ihrer Länder. Dies lässt sich zum Beispiel sehr leicht an zwei EAL-Mitgliedsorganisationen festmachen: da ist zum einen die griechische Organisation „Synaspismos“. Der Kern dieser Organisation entstammt einer rechts-opportunistischen, revisionistischen, „gorbatschowistischen“ kleinbürgerlichen Abspaltung von der „Kommunistischen Partei Griechenlands“ (KKE) zu Beginn der 90er Jahre. Im Verlauf der späteren Entwicklung der Organisation stießen zu diesen Kräften noch Teile der in Griechenland absolut isolierten Trotzkisten sowie einiger versprengter kleinbürgerlicher Revisionisten unterschiedlichen Kalibers. Der Schwerpunkt der politischen Tätigkeit von „Synaspismos“ ist die Bekämpfung der kämpferischen, marxistisch-leninistischen KKE. Auch damit entlarvt sich diese Organisation als das, was sie objektiv ist: eine unter „linker Flagge“ segelnde Agentin der griechischen Bourgeoisie. Ähnliches gilt in Portugal für die trotzkistische Organisation „Bloco da Esquerda“, deren Aufgabe es ebenfalls ist, vor allem die kommunistische Partei des Landes, die „Portugiesische Kommunistische Partei“ (PCP) zu bekämpfen: es ist in diesem Zusammenhang notwendig zu erwähnen, dass KKE und PCP zu den bedeutendsten kommunistischen Parteien in Europa zählen und ihnen bei der Reorganisation der kommunistischen Bewegung eine Schlüsselrolle zukommt…

Andere trotzkistische EAL-Mitgliedsorganisationen oder solche, die (noch) Beobachterstatus besitzen, waten im offenen trotzkistisch-konterrevolutionären Sumpf, zu dem zum Beispiel solche Banditenorganisationen zu zählen sind wie die „Arbeiterpartei Algeriens“, die für eine so genannte „Regierung der nationalen Einheit“ aus offen pro-imperialistischen bürgerlichen Kräften, Trotzkisten und islamistischen Faschisten eintritt, der trotzkistischen „Arbeiterkommunistischen Partei Irans“ (mit dem von ihr ins Leben gerufenen irakischen Zweig), die vom israelischen Geheimdienst MOSSAD sowie der CIA unterwandert und instrumentalisiert wird oder auch Trotzkisten in Venezuela, die mit ultralinken Parolen und Yankee-CIA-Dollars die revolutionäre, national-demokratische Regierung Chavez bekämpfen. Diese Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen.

Kurzum: bei näherer Betrachtung der EAL auf europäischer Ebene wird deutlich, dass es sich hierbei NICHT um eine linke, anti-imperialistische Kraft handelt, sondern objektiv um ein Instrument zur Unterminierung der Herausbildung einen tatsächlichen breiten, demokratischen, anti-imperialistischen Front der Völker Europas. Und, die Bemerkung ist gerade an dieser Stelle nicht deplaziert, es ist schon interessant, in welchen Zusammenhängen sich die DKP-Führung wohl zu fühlen scheint, u.a. in „strategischen Bündnissen“^{^[29]} mit ausgemachten Feinden ihrer offiziellen Bruderparteien KKE und PCP…

3.2.2. Die „Freunde der EAL“ in Deutschland

Die Charakterisierung der EAL findet bei ihrem bundesdeutschen Ableger, den „Freundinnen und Freunden der EAL in Deutschland“ ihre Entsprechung, wenn bei ihrer Zusammensetzung die trotzkistischen Mehrheitsverhältnisse auch nicht ganz so deutlich sind. Trotzdem, nicht nur, dass sich der bundesdeutsche EAL-Ableger bewusst im Rahmen der europäischen EAL begreift, er wäre ohne das Rückgrat aus zwei mehrere hundert Mitglieder umfassende und straff organisierte Trotzkisten-Organisationen, die „Sozialistische Alternative Voran“ sowie den „Linksruck“, aber auch den versprengten Überresten der inzwischen nicht mehr existierenden „Vereinigten Sozialistischen Partei“ (VSP), zu der z.B. der ehemalige PDS-Bundetags-abgeordnete Winfried Wolf gehörte und die die (immer noch existierende) „Sozialistische Zeitung“ (SoZ) herausgeben, nicht in dieser Form überlebensfähig.

Beide genannten Organisationen gehören zum klassischen trotzkistischen Lager und haben seit Beginn der 90er Jahre eine gewissen Relevanz erlangt. Beide entstammen ursprünglich der Sozialdemokratie (Jungsozialisten in der SPD), in der sie bis vor wenigen Jahren noch versucht hatten, durch Unterwanderung und Verschleierung sowie Tarnung ihrer Positionen Schlüsselpositionen vor allem bei den Jusos (aber auch in der Gewerkschaftsjugend) und der SJD-Die Falken zu besetzen.

Die 1994 gegründete SAV ist sicherlich innerhalb der EAL die politisch flexiblere und gewichtigere trotzkistische Organisation. Alle ihre Aktivitäten bündelt sie in der BRD in den Aufbau einer „neuen Arbeiterpartei“^{^[30]}: „Eine neue Partei von ArbeiterInnen und Jugendlichen, eine Massenpartei wäre ein großer Fortschritt, selbst wenn diese anfangs kein konsequentes sozialistisches Programm vertreten würde.“^{^[31]} Diese Aussage, die ein überdeutliches Schlaglicht auf den den Trotzkismus charakterisierenden Opportunismus in „linkem Gewande“ wirft, gestattet durchaus die Frage, warum denn die SAV nicht auf die PDS orientiert, die ja in dieser Hinsicht genau den Zielvorstellungen jener „neuen Massenpartei“ entspricht, die die Trotzkisten aufzubauen versuchen. Begründet wird dies mit schein-linker Kritik an der fast schon nicht mehr sozialdemokratischen Politik der PDS-Führung, der eigentliche Grund jedoch liegt wohl eher in der Tatsache, dass SAV-Kader kaum einen Einfluss auf die PDS als Organisation nehmen könnten. Hier liegt des Pudels Kern. Es geht der SAV um die Schaffung einer Organisation egal welchen Charakters, in der sie, straff organisiert, wie die SAV ist, aus dem Hintergrund heraus agieren kann, eine klassische trotzkistische Tarn- und Vorfeldorganisation also, die mit ihrer Mischung aus schein-revolutionärem Wortgeklingel und opportunistischer Politik tatsächlich linken, anti-imperialististischen Organisationen und Bewegungen die Spitze nehmen soll. Damit wird auch klar, warum die SAV auf die EAL orientiert: für die Trotzkisten der SAV ist die EAL ein wichtiger Schritt hin zum Aufbau jener „neuen Arbeiterpartei“ und jene nicht-trotzkistischen Kräfte, die sich am Aufbau der EAL beteiligen, sind für die SAV keiner gleichberechtigten Bündnispartner, sondern nützliche Idioten, deren Organisationskraft man zu nutzen und auszuschlachten sucht.

In allen Grundorientierungen vertritt die SAV trotzkistische Grundpositionen, so z.B. die Unterstützung der Konterrevolution in den sozialistischen Ländern, auch der DDR: „Unserer Meinung nach ist in der DDR nicht der Sozialismus gescheitert, sondern der Stalinismus. Der DDR-Stalinismus musste scheitern.“^{^[32]} Solche Töne sind weder links, noch originell und unterscheiden sich nicht von entsprechenden Positionen in der PDS oder auch der offiziellen Sozialdemokratie. Und wer weiter liest, dem wird auch auffallen müssen, dass es der SAV – bei aller schein-revolutionärer Rhetorik – überhaupt nicht um tatsächliche sozialistischen Alternativen geht: „Der Kampf für Sozialismus kann nur international geführt werden. Der Kapitalismus hat einen Weltmarkt geschaffen und die Produktion internationalisiert. Sozialismus in einem Land ist unmöglich.“^{^[33]} Damit wird der Kampf für eine sozialistische Revolution auf den St.Nimmerleins-Tag verschoben, was hinter der „radikalen“ Fassade dann nur übrig bleiben kann ist reinster Reformismus. Aber brauchen wir in der BRD tatsächlich eine neue reformistische Parteienformation, selbst wenn sie sich „linker“ gebärdet als die bereits existierenden? Die Arbeiter- und Protestbewegung in der Bundesrepublik sicherlich nicht, für die Herrschenden könnte dies jedoch ein weiteres Instrument sein, um die Herausbildung einer tatsächlichen demokratischen, anti-imperialistischen, breiten Volksfront sowie den Aufbau und die Entwicklung einer marxistisch-leninistischen Kommunistischen Partei zu erschweren. Einmal davon abgesehen sind die von den SAV-Trotzkisten vertretenen Positionen lediglich alter Wein, nein Essig in neuen Schläuchen. Mit der Parole „Sozialismus in einem Land ist unmöglich!“ bekämpften die Trotzkisten von Beginn an mit allen Mitteln, einschließlich organisierter Konterrevolution, die Sowjetunion^{^[34]} und die von ihnen vertretene Neoliberalismustheorie ist nichts anderes als frisch lackierter Revisionismus à la Kautsky, zugleich jedoch die ideologisch-politische Brücke zu Neoliberalismus-Theoretikern in der kommunistischen Bewegung (z.B. Leo Mayer).

Hinsichtlich ihrer Orientierung auf die Konterrevolution spricht die SAV Klartext: „In den stalinistischen Staaten versuchte die Arbeiterklasse von den 50er bis in die 80er Jahre hinein, durch revolutionäre Erhebungen die Herrschaft der stalinistischen Bürokratie abzuwerfen und eine echte Arbeiterdemokratie aufzubauen. Dieser Prozess der politischen Revolution begann 1953 mit dem Aufstand in der DDR. Es folgten revolutionäre Erhebungen 1956 in Ungarn und Polen, 1968 in der Tschechoslowakei, 1971 und 1980 wiederum in Polen. In Polen hatte sich die Arbeiterklasse mit Solidarnosc eine 10 Millionen Mitglieder starke Gewerkschaft aufgebaut (…).“^{^[35]} Lassen wir einfach einmal das Geschwafel über die angeblich von der SAV erträumte „Arbeiterdemokratie“ weg, was übrig bleibt, sind Positionen der schwärzesten Reaktion, jener Kräfte zum Beispiel, die 1956 in Ungarn Kommunisten an den Laternenpfählen aufknüpften und die, alles inzwischen dokumentiert und nachgewiesen, mit Hilfe des Vatikans, der CIA und anderer imperialistischen Geheimdienste, Solidarnocs von Beginn an in ein Kampfinstrument der anti-sozialistischen Konterrevolution verwandelten. Und dort orten sich die SAV-Trotzkisten ganz freiwillig und lauthals ein…

Und wer die Konterrevolution „in der Vergangenheit unterstützt“, der fordert sie ganz Konsequent auch in der Gegenwart. Hier am Beispiel Kuba dokumentiert: „Die SAV betrachtet Kuba als einen deformierten Arbeiterstaat (…). Wir treten für die Ersetzung des Castro-Regimes durch eine Arbeiterdemokratie ein…“^{^[36]} Der entscheidende, konterrevolutionäre Teil der SAV-Orientierung lautet: „Wir treten für die Ersetzung des Castro-Regimes (…) ein.“ Das kann auch die CIA-gesteuerte „exil-kubanische“ Mafia in Miami ohne Probleme unterschreiben…

Kurzum: entkleidet man die politischen Grundorientierungen der SAV ihrem schein-revolutionären Wortgeklingel, dann bleibt schwärzeste Reaktion übrig. Damit bestätigt sich – wieder einmal – eine Grunderkenntnis der internationalen Arbeiterbewegung: bei den Trotzkisten, hier der SAV, handelt es sich nicht um linke, progressive, sozialistische Kräfte der Arbeiterbewegung, sondern um Agents Provocateurs und reaktionäre, unter „linker Flagge segelnde“ Feinde der revolutionären Arbeiterbewegung!

Eine Analyse der Grundsatzdokumente der trotzkistischen Organisation „Linksruck“ ergibt, obwohl in Orientierung und Wortwahl „radikaler“ als die der SAV, eine für diese Organisation gleiche Einschätzung.

Damit wird deutlich, was für die EAL auf europäischer Ebene bereits gesagt wurde: auch bei den „Freundinnen und Freunden der EAL in Deutschland“ handelt es sich NICHT um eine linke, anti-imperialistische Kraft. Auch hier ist das Gegenteil der Fall!

II. TEIL: DKP UND EAL

„Die DKP will ihren Beitrag zur Entwicklung einer marxistischen Linken in Europa leisten. Deshalb beteiligen wir uns auch aktiv an den Gesprächen und Initiativen der Freunde der EAL in Deutschland.“^{^[37]}

Diese beiden Sätze aus einem Referat von Leo Mayer, gehalten beim Sommerseminar der DKP Südbayern am 16. August, in der UZ veröffentlicht am 12. September, stellten bis zum 25. September die bisher weitgehendste Information über die Mitarbeit der DKP-Führung bei der EAL bzw. bei den „Freundinnen und Freunden der EAL in Deutschland“ dar, die den Mitgliedern der Partei über ihr Parteiorgan zugänglich war.

Aber diese Information ist nur ein „Häppchen“, ist unvollständig, spielt den Anteil der DKP an den „Freundinnen und Freunden...“ fast auf Null herunter und verschweigt die deutschen Partner an diesem Projekt. Über die europäischen Partner sagt Leo Mayer etwas – er nennt PRC, Socialist Alliance in England und Wales, Scotish Socialist Party, Rot-Grüne Allianz Dänemarks, LCR aus Frankreich, Vereinigte Linke Kataloniens, „Die Linke“ Luxemburgs. Außerdem nennt er als einen Beobachter die ÖDP aus der Türkei. Weitere Teilnehmer aber verschweigt er. Dazu unten mehr.

Die erste Information, die zum Projekt EAL und der Beteiligung der DKP daran in der UZ zu lesen war, war jedoch noch vorsichtiger. Es gab sie am 18.7.03 (die „Freundinnen und Freunde...“ wurden am 10. Mai gegründet!). In dem Artikel „DKP und Europawahl“ heißt es u.a.: „Die DKP führt Gespräche mit den befreundeten Kommunistischen und Arbeiterparteien der EU-Länder. Der Parteivorstand führt Gespräche mit der PDS und den Kräften, die sich der Europäischen Antikapitalistischen Linken (EAL) verbunden fühlen. Darüber wird auf der nächsten PV-Tagung informiert. Der Parteivorstand bereitet im Herbst formelle Schritte konkret vor.“^{^[38]}

Am 26. September erschien dann in der UZ ein etwas ausführlicherer Artikel zur EAL und zur Beteiligung der DKP. Dort ist dazu zu lesen: „ein Anfang ist gemacht. Die kleine, eng mit der sozialistischen Monatszeitung SoZ verbundene Gruppe „internationale sozialistische Linke (isl)“ hat im Frühjahr eine Initiative ergriffen, die zur Bildung eines Kreises der „Freundinnen und Freunde der EAL“ in Deutschland führte. Bislang haben zwei Treffen stattgefunden, an denen für den Parteivorstand Leo Mayer teilnahm; neben ihm waren weitere DKP-Mitglieder beteiligt wie etwa Hugo Braun, der schon bei mehreren europäischen EAL-Konferenzen als Gast anwesend war. Die Gespräche fanden statt mit Blick auf die 2004 anstehende Europawahl – hier stellt sich die Frage, ob in Deutschland ein neues linkes Wahlbündnis möglich ist.“^{^[39]} Und es wird weiter festgestellt, dass „die Bündelung der antikapitalistischen Opposition auf jeden Fall, wie Leo Mayer in der SoZ schrieb, ein über den herannahenden Wahltermin hinausweisendes `Projekt mit strategischem Charakter`“ darstelle. Ansonsten wird viel von Wandel, Identitäten in Frage stellen, zusammenfinden, aus ideologischen Gettos heraustreten, von Veränderungen der Strukturen und Herangehensweisen usw. geredet, über den Charakter der EAL aber wird recht unkonkret berichtet, zum Teil sogar falsch. Die mitwirkenden Gruppen werden einmal erwähnt: als „kleine, aber agile Organisationen“ werden sie bezeichnet, Inhaltliches über sie sucht man vergebens. (Wir kommen im Verlaufe unserer Analyse nochmals auf diesen UZ-Artikel vom 26.9.03 zu sprechen!)

Als kritischer Leser der UZ fragt man sich natürlich, warum der Informationsfluss so stockt, warum das Thema EAL so scheibchenweise behandelt wird und warum man mit Berichten über die an den „Freundinnen und Freunden der EAL in Deutschland“ außer der DKP noch Beteiligten so sparsam ist. Wenn man dann das letzte Jahr rekapituliert, stellen sich noch mehr Auffälligkeiten heraus, die erst jetzt, von hinten besehen, einen Zusammenhang bekommen.

Beginnen wir also von vorn.

Im Sommer 2002 führte die DKP eine internationale Konferenz durch, die sich mit der Rolle der Kommunisten in den neuen sozialen Bewegungen beschäftigte. Im Vorfeld druckte die UZ ein Interview mit Hugo Braun. Darin antwortet er, nachdem er die „Breite und Pluralität“ der Bewegung dargestellt und der Hoffnung Ausdruck gegeben hat, dass man sich „auf die wesentlichen sozialen und friedenspolitischen Forderungen konzentrieren und mit ihnen die Köpfe der Menschen erobern“^{^[40]}werde, auf die Frage, ob das nicht „platter Reformismus“^{^[41]}sei, mit erfreulicher Offenheit: „Es ist tatsächlich ein reformistischer Ansatz. Eine Bewegung wie ATTAC ist kein revolutionärer Kampfverband. Reformer wie Kapitalismusgegner sind sich in dieser Bewegung einig, dass der Kampf gegen die konkreten Auswirkungen der kapitalistischen Globalisierung geführt wird.“^{^[42]}Und dann liefert er die Begründung dafür: Man müsse Lernprozesse in der Praxis organisieren, denn „Kapitalismuskritik von oben ist letztlich uneffektiv geblieben. Im gemeinsamen Kampf wird sich ein Kapitalismusverständnis ergeben, das wirklich `die Massen ergreift` und die Idee zur materiellen Gewalt werden lässt.“^{^[43]} Dementsprechend zurückhaltend definiert er auch die Rolle der Kommunisten: „Kommunisten sollten Teil dieser Bewegung sein, in ihr ohne Vorbedingungen mitarbeiten, an den gemeinsamen Aktionen und Diskussionen teilnehmen. Von Avantgarde-Vorstellungen sollten sie sich spätestens jetzt verabschieden.“^{^[44]} Und gegen Ende ein Appell (der dort, weil noch unkonkret, so direkt ausgesprochen werden konnte; d.V.): „Die Notwendigkeit des gemeinsamen internationalen Handelns sollte auch von den kommunistischen Parteien nicht nur in Worten beteuert, sondern zur politischen Praxis gemacht werden.“^{^[45]}

Nach der Konferenz gab es dann einigen Wirbel um den Abdruck des Hauptreferates der Konferenz, gehalten von einem Vertreter des rechten Flügels der Rifondazione aus Italien, Gen. Malabarba. Hier ging es dann schon um das „Aufgehen in der Bewegung“ und ähnliche revisionistische Ansätze. Als das in der DKP auf Kritik stieß und auch der bekannte Genosse Gerhard Feldbauer sich kritisch äußerte, dachte man in der DKP-Führung nicht etwa an Selbstkritik, sondern man maßregelte die Kritiker. Auf einen Leserbrief von Gerhard Feldbauer reagierte der Gen. Geißler fast schon mit hysterischer Aggressivität. Im Ergebnis verlor die UZ so mit Gerhard Feldbauer ihren besten Italien-Fachmann.

Von heute aus betrachtet ergibt dieses harsche Niederbügeln der Kritik an Malabarba einen Sinn: wenn man sich überlegt, mit wem die DKP-Führung bei den „Freundinnen und Freunden...“ in Deutschland, aber auch auf der Europa-Ebene der EAL ein Bündnis eingeht, wird verständlich, dass man dem Gedanken, an einer kommunistischen Organisation mit Prinzipien und klarem theoretischen Hintergrund festhalten zu wollen, nur so wenig Platz wie möglich lassen durfte. Diese Problematik beschreibt die Zeitung „Analyse und Kritik“ im Juni dieses Jahres sehr süffisant wie folgt: In der DKP stoße „die von der Parteivorstandsmehrheit um Heinz Stehr betriebene Politik der Öffnung zu sozialen Bewegungen noch auf erheblichen Widerstand einer stärker `identitär` ausgerichteten Strömung.“^{^[46]}

Aus dem gleichen Grund wurden nun die Informationen über evtl. Öffnungen in verdaubaren Häppchen verabreicht. Hier sei an das Interview erinnert, welches Heinz Stehr bei besagter Konferenz der „Sozialistischen Zeitschrift (SoZ)^{^[47]}“ gab, wo es komplett abgedruckt wurde. In der „UZ^{^[48]}“ gab es einen verkürzten Nachdruck. Es ist interessant, sich anzusehen, was weggelassen wurde.

(Alle folgenden Aussagen stammen aus besagtem Interview, sind von Heinz Stehr und wurden für den Nachdruck des Interviews in der UZ herausgestrichen.)

„Auch bei uns gibt es heftige Debatten über die Avantgarderolle der Partei. Auch wir haben unser Verständnis in diesem Punkt weiterentwickelt.“ --- „Auch das ganze programmatische, strategische und taktische Selbstverständnis der DKP musste sich erneuern.“ --- In der UZ gebracht wurde: „Wir haben in den letzten Jahren versucht, diese Situation (dass der ehemals vorhandene Sozialismus nur noch eine negative Ausstrahlung hat; d.V.) konstruktiv zu wenden und manche programmatische Neuorientierung vorgenommen – sei es in der Frage der pluralen Eigentumsformen im auf längere Zeit angesetzten Übergang zum Sozialismus, sei es die Frage der Demokratie im Sozialismus.“ Nicht gebracht in der UZ wurde folgende direkt anschließende Fortsetzung: „Damit sind wir noch nicht am Ende, aber soviel ist klar, dass es einen erlebbaren Zusammenhang zwischen Demokratie und Sozialismus geben muss, der eine neue Qualität der Mitgestaltung ermöglicht. Es muss auch Oppositionsmöglichkeiten im Sozialismus geben und eine Partei kann nicht per Verfassung oder Dekret das Sagen haben. Es gibt eben unterschiedliche Zugangsmöglichkeiten zum Sozialismus.“ --- Und auch weggelassen in der UZ wurde folgende Frage und die Antwort von Heinz Stehr darauf: FRAGE SoZ: „Es gibt natürlich gerade im Osten – nicht nur, aber vor allem dort, - einen großen Anteil derer, deren Parteiverständnis noch das einer „marxistisch-leninistischen“ Weltanschauungspartei ist, die es sich leisten könnte, vorübergehend zu überwintern. Diese Leute orientieren mehr auf korrekte Positionen als auf aktives Eingreifen in politische Prozesse. Diese für eine Erneuerung kommunistischer Politik bremsende Wirkung ist doch eine Gefahr. Auch im Kontext der DKP scheint es uns nicht wenige zu geben, die mit so etwas zufrieden wären.“ ANTWORT Stehr: „Stimmt, das gibt es durchaus, ist aber so einmalig nun auch wieder nicht. Es gibt immer Genossinnen und Genossen, die können sich auf neue politische Verhältnisse einstellen, und es gibt solche, die diesen Sprung nicht mehr schaffen. Das ist das Problem der Ideologisierung bestimmter Positionen: Wenn man den neuen Herausforderungen nicht mehr nachkommen kann, und seinen Standort mindestens beibehalten will, ist das ja durchaus in Ordnung. Wenn man daraus aber ableitet, die ganze Organisation müsste so sein – im Sinne des Bewahrens der großartigen Ergebnisse des Sozialismus – wenn das der zentrale Achsenpunkt sein sollte, um den sich Parteipolitik drehe, dann wird das natürlich problematisch.“

Der Aufgabe der Avantgarderolle der Partei folgt die Aussage, dass sich die gesamte Programmatik „erneuern“ musste. Danach werden die pluralen Eigentumsformen der Übergangsgesellschaft beschworen, sekundiert von der Einführung der Opposition im Sozialismus und - konsequent - der Absage an die führende Rolle der Partei des Proletariats während des Aufbaus des Sozialismus. Und auf die provokante Frage nach den „Bremsern der Erneuerung kommunistische