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Ausgabe

Mai-Juni 2003

 

  Redaktionsnotiz.

Der Krieg, die Friedensbewegung und die Kommunisten

           Andrea Schön: Neue Anti-Hitler-Koalition?

           Michael Opperskalski: Wie weiter? Einige Thesen zur Situation der kommunistischen Bewegung*

Mythos Globalisierung

  Stefan Eggerdinger: Mythos Globalisierung; Teil I

Zur Funktion des „17. Juni“ in der BRD

  Horst Schneider: „...der Erinnerung kann man nicht befehlen, man kann sie nicht her- und wegzaubern.“

Fragen der Politischen Ökonomie des Sozialismus

  Ingeborg Böttcher: Die Crux (Das Kreuz) mit dem Wertgesetz“ (Zum gleichnamigen Artikel von Hermann Jacobs in Offensiv September/Oktober 2002) Teil 2 und Schluss

Zum Tod des Genossen Gerhard Niebling

  Willi Opitz: Rede auf der Trauerfeier für Gerhard Niebling

Harpal Brar: Dank für die Lesereise

  Harpal Brar: Danksagung an die deutschen Genossen!

Wider den Parteiaustritt

  Wilhelm Heinrich Rettler: Ich widerspreche

Aufruf

  Aufruf zum 8. Internationalen Treffen von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, Frankfurt/M, 26.-28.3.2004

 

Redaktionsnotiz

 

Gerhard Niebling ist tot, gestorben an den Folgen einer Operation. Sein Tod ist ein furchtbarer Verlust für die kommunistische Bewegung in Deutschland – und deshalb auch konkret für uns. Der Kontakt zu mit ihm entstand im Vorfeld unserer Imperialismus-Konferenz (28./29.10.2000) im Frühjahr/Sommer 2000. Seitdem arbeiteten wir zusammen. So war er – kurz vor seinem Tode – noch beteiligt an der Organisation der Lesereise mit Harpal Brar und hat uns geholfen, wichtiges Material für Henry Alleg nach Frankreich senden zu können. Nun ist er nicht mehr da – und das reißt eine tiefe Lücke in die Reihen der Kommunisten. Unser größtes Mitgefühl aber gilt seiner Frau Brigitte, die seit Mitte der 50er Jahre mit ihm gelebt hat. Die Operation war hoffnungsvoll verlaufen – und dann der plötzliche Tod. Es ist furchtbar! In diesem Heft bringen wir Gerhard Niebling zu Ehren die Trauerrede, die Willi Opitz anlässlich der Beisetzung auf dem Friedhof der Sozialisten in Berlin gehalten hat.

Weiterhin geht es im Heft um die Friedensbewegung, die Globalisierung und die Rolle der Kommunisten. Diese drei Artikel legen wir Euch besonders ans Herz: Andrea Schön zur Friedensbewegung, Michael Opperskalski zur Rolle der Kommunisten und Stefan Eggerdinger zur Globalisierung.

Wir setzen den Abdruck der Arbeit von Ingeborg Böttcher zu den ökonomischen Fragen und Problemen des Sozialismus fort, wir bringen eine interessante Arbeit zur Funktion des „nationalen Gedenktages“ 17. Juni in der BRD, Harpal Brar sagt Dank für die Unterstützung während seiner Lesereise, W.H. Rettler kritisiert die Auffassung, man könne heute als Kommunist unorganisiert leben und arbeiten und schließlich bringen wir einen interessanten Gewerkschaftsaufruf.

Und wir haben einen Hinweis für Euch: Es ist die Gründung einer europäischen Linkspartei im Gespräch. Das ND meldete am 15.5.03, dass es ein Treffen in Frankfurt/M gegeben habe, bei dem unter anderem Vertreter der „Internationalen Sozialistischen Linken“, der „DKP“, der PDS-nahen „Rosa-Luxemburg-Stiftung“, von „Attac“, dem „Marxistischen Forum der PDS“, der „SAV“ und des „Linksruck“ anwesend waren. Peter von Oerzen schickte warme Grüße und bot seine Mitarbeit an. Inhaltlich will man laut ND „antikapitalistisch, pluralistisch, auf die Einheit der Linken ausgerichtet und radikaldemokratisch“(ND, 15.5.03) sein. Die Organisations-vorstellungen „sind eine Abkehr vom so genannten demokratischen Zentralismus“ (ebenda). Man ist stolz auf die eigene „Weltanschauungs- und Organisationsunabgeschlossenheit“ (ebenda). Kleines Detail am Rande: Vom DKP-Vertreter Hugo Braun wird gesagt, dass er „die Notwendigkeit, sich in Aktionen zu finden, anstatt sich in theoretischen Debatten aufzureiben“ (ebenda), betont habe.

Es ist schon interessant – und beängstigend – wer da mit wem gehen will – und vor allem: auf welcher Grundlage! Zu diesem Gefühl passt, dass das Ganze fast wie eine Geheimverabredung gehandelt wird: Die UZ brachte bisher keine Zeile, auch die SAV und der Linksruck schweigen auf ihren Internet-Seiten. Allein die „junge Welt“ brachte einen kurzen und wenig aussagekräftigen Artikel. Nun, man darf gespannt sein. Eins aber ist sicher: die Verwirrung über das, was man „Bündnisarbeit“ und „Aktionseinheit“ nennt, scheint riesengroß zu sein. Und was eine kommunistische Partei eigentlich ist und wofür wir sie barschen, wird fast gar nicht mehr diskutiert. Stattdessen gibt sich Hugo Braun von der DKP auch noch dazu her, Praxis gegen Theorie auszuspielen. Es ist unglaublich. Wir werden die Sache weiter beobachten. Schließlich soll im nächsten halben Jahr entschieden werden, ob man sich an der EU-Wahl 2004 beteiligen will.

Zum Schluss wie immer der Hinweis, dass wir finanziell von Euch, unseren Leserinnen und Lesern abhängig sind.

Spendenkonto: Konto Frank Flegel, Nr.: 3090180146 bei der Stadtsparkasse Hannover, BLZ 250 501 80, Kennwort Spende Offensiv.

                                                                                              Redaktion Offensiv, Frank Flegel, Hannover

Andrea Schön: Neue Anti-Hitler-Koalition?

Von der falschen Imperialismusanalyse zu Burgfrieden und Vaterlandsverteidigung

Bush = Hitler sagt man in der Friedensbewegung, und diesem unreflektierten Reflex folgt ausgerechnet von der kommunistischen "Avantgarde" (UZ, RotFuchs, Marxistische Blätter) die ideologische Unterfütterung. Bevor wir uns das genauer anschauen, schon mal vorab:

Hitler-Vergleiche haben seit der Konterrevolution eine derartige Inflation erreicht, daß man davon als Agitationsmittel zumal in Deutschland tunlichst die Finger lassen sollte. Wir erinnern uns an den Popanz Saddam-Hitler Anfang der Neunziger, gefolgt von Milosevic-Hitler Ende der Neunziger, dem die klassenunbewußte Linke reihenweise zum mentalen Opfer fiel.

Grundsätzlich falsche historische Parallele

Die Propagierung einer "neuen Anti-Hitler-Koalition" geht darüber noch hinaus: Sie sieht in den Kriegen der USA eine Neuauflage der faschistischen Raubzüge zur Ergreifung der Weltherrschaft und zieht daraus entsprechende Schlüsse für die Art und Breite, d.h. den Klassencharakter des zu schmiedenden Bündnisses.  So heißt es in dem "Special" der Marxistischen Blätter vom Januar 2003 mit dem Titel "Irak Krieg – Das angekündigte Verbrechen" im Vorwort: "Der US-Imperialismus ist heute der gefährlichste; er ist der derzeitige Hauptfeind nicht nur der Menschen in der 'Dritten Welt', sondern jeglicher humaner Weiterentwicklung der Menschheit. Seine Aggressivität nach außen steht hinter der des faschistischen Deutschland der 1930er und 40er Jahre nicht zurück. ... Eine – natürlich nicht-militärische! – Anti-'Bush'-Koalition (der Name steht hier nur für das Programm) wäre heute ebenso das Gebot der Stunde, wie es einst die Anti-Hitler-Koalition war." (Herv. A.S.)

Ähnliches findet sich leider auch in der Zeitschrift RotFuchs: "Seit Hitler hat niemand die Grundprinzipien des Völkerrechts – nationale Souveränität, territoriale Integrität und Gewaltverzicht – so mit Füßen getreten wie die derzeitige USA-Führungsriege um George W. Bush. ... Als einst die Mächte des Antikominternpaktes ... die Welt mit ihrem Präventivkrieg überzogen, stießen sie auf vereinte Abwehr ... Sie ging als Antihitlerkoalition in die Chronik des 20. Jahrhunderts ein." Und heute: "Auf Straßen und Plätzen aller Erdteile marschieren Millionen und Abermillionen Friedensbeschützer auf – wie in den Tagen des Vietnamkriegs. Ihr Bündnis überschreitet erneut ideologische, politische und soziale Grenzen. Es geht um den Fortbestand der Menschheit, darum, ihre bisher größte Bedrohung in die Schranken zu weisen." (RF, März 2003, Herv. A.S.) Zugleich wirbt der RotFuchs in einer Anzeige für eine "neue Anti-Hitler-Koaltion" und fordert "Bush und Scharon nach Den Haag!^[1]"

Hier sind gleich mehrere faktische wie ideologische Fehler und Fallen, die strategisch in die Irre, d.h. in die Arme des Klassengegners führen:

1.         Es ist eine historische Unrichtigkeit, daß die Mächte des Antikominternpaktes auf vereinten Widerstand stießen. Im Gegenteil: Alle Versuche der Sowjetunion, bereits in den dreißiger Jahren mit dem Völkerbund ein System der kollektiven Friedenssicherung zu schaffen, schlugen fehl. Es folgten Appeasement-Politik und nach Kriegsbeginn/Überfall auf Polen über Jahre hinweg eine Mischung aus unkoordinierter Verteidigungs- und Kollaborationspolitik. Wir wissen alle, wie spät die zweite Front, nämlich eine tatsächliche Anti-Hitler-Koalition, und die nur auf massives Drängen der Sowjetunion hin, zustande kam – als die Rote Armee bereits an der Weichsel stand und die imperialistischen Alliierten Angst vor der "bolschewistischen Gefahr" und um die eigene Kriegsbeute bekamen.

2.         Im Zweiten Weltkrieg, der als innerimperialistischer begann, verlief der Hauptwiderspruch zunehmend zwischen Sozialismus und Imperialismus. Es ging den kommunistischen Kräften und ihren Verbündeten um die Verteidigung der Sowjetunion und die Beseitigung faschistischer Gewaltherrschaft. Nur diese Prioritäten ermöglichten und rechtfertigten eine breite antifaschistische, klassenübergreifende Front.

3.         Der klassenübergreifende Charakter dieser Koalition war eine vorübergehende (!) historische Notwendigkeit, deren negative Auswirkungen im Hinblick auf die ideologische Standfestigkeit bzw. klassenmäßige Zusammensetzung der kommunistischen Nachkriegsparteien insbesondere in Europa bis heute noch nicht wirklich erforscht ist. So drängten viele Antifaschisten mit kleinbürgerlichem Hintergrund aufgrund der gemeinsamen Kampferfahrung mit den Kommunisten nach dem Krieg in die kommunistischen Parteien. Es ist durchaus denkbar, daß damit der Einfluß klassenfremder Elemente gestärkt wurde, der zu ideologischen Verzerrungen führte – Stichwort "Eurokommunismus".

4.         Die heutige Situation der innerimperialistischen Widersprüche mit den USA als stärkster Kraft und der Abwesenheit eines (geschlossen agierenden!) sozialistischen Lagers ist eher vergleichbar mit der Situation vor dem Ersten Weltkrieg: Dort ging es auch in erster Linie darum, die bis dahin unangefochtene Hegemonie der Pax Britannica aufzubrechen und sich den gemäß der eigenen gewachsenen Wirtschaftskraft entsprechenden "Platz an der Sonne" zu sichern.

5.         Es ist schlichtweg falsch zu behaupten, daß niemand die Grundprinzipien des Völkerrechts so mit Füßen getreten habe wie die "derzeitige USA-Führungsriege".  Die USA haben seit dem Zweiten Weltkrieg 100 Interventionskriege geführt^[2], von denen die aggressivsten (Korea, Vietnam) Millionen von Menschenleben forderten, unterstützt von ALLEN imperialistischen Rivalen. Und: Hat etwa das zur "Normalität" eigener Weltherrschaftspläne zurückgefundene Deutschland das Völkerrecht im Jugoslawienkrieg weniger mit Füßen getreten?

6.         Die Bekämpfung des "Hauptfeindes USA" zur Ermöglichung einer "humanen Weiterentwicklung der Menschheit" enthält nicht den leisesten Funken einer Erkenntnis über die heutige Weltlage vom Standpunkt einer marxistisch-leninistischen Imperialismusanalyse! Hier wird völlig verkannt, daß nach der Konterrevolution ("Zusammenbruch des Sozialismus") die Rivalitäten zwischen den imperialistischen Hauptmächten in offener und verschärfter Form hervortreten und damit eine zunehmende Aggressivität und Reaktion ALLER imperialistischen Länder nach außen (Kriege um strategisch bedeutsame Regionen im Zugriff auf Rohstoffe und Märkte) wie nach innen (verschärfte Repression gegen die Arbeiterklasse und alle fortschrittlichen Kräfte) erfolgte.

7.         Es wird eifrig betont, daß mit der neuen Anti-Bush/Hitler-Koalition nicht etwa gemeint sei, die USA sei bereits faschistisch. Nachgeschoben wird allerdings, daß sie sich auf dem Weg bzw. im Prozeß der Faschisierung befinde. Anknüpfend an das Argument unter 5.: ALLE imperialistischen Hauptländer befinden sich auf eben diesem Weg (man schaue nur etwa auf die Anti-Terror-Gesetze in Deutschland und Großbritannien)! Der Faschismus als reaktionärste Variante bürgerlicher Herrschaft, als offen-terroristische Herrschaftsform der aggressivsten Teile des Finanzkapitals im Sinne Dimitroffs ist eine Option, der sich die herrschende Klasse all dieser Länder potentiell bedienen, um ihre Weltherrschaftsansprüche bzw. das eigene imperialistische Herrschaftssystem abzusichern.

8.         Schließlich wird betont, daß diese Koalition nicht militärisch gemeint ist, wobei sich dann die Frage stellt, was tatsächlich von diesem historisch unsäglichen Vergleich eigentlich noch übrig bleibt?

Verletzung des Klassenstandpunkts und Ignoranz innerimperialistischer Kräfteverhältnisse

Analysiert man nun die Klassen- und in ihrem Gefolge die Bündnisperspektive der Parole, springt als Erstes ins Auge: Schon wieder ist die Rede von Menschheitsinteressen. Wo aber die "Menschheit" im Mittelpunkt steht, da ist der Klassenantagonismus ausgeklammert – siehe Kautsky, Chrustschow, Gorbatschow. Als Kommunisten sollten wir wissen und vermitteln: Nicht die USA sind der Hauptfeind "jeglicher humaner Weiterentwicklung der Menschheit", sondern der Kapitalismus in seinem imperialistischen Stadium – als Fortsetzung innerimperialistischer Wettläufe um die Weltherrschaft, heute wie vor dem Ersten Weltkrieg unbehindert von einer nennenswerten sozialistischen Gegenmacht (China verfolgt in erster Linie nationale Interessen und kann daher nicht ohne weiteres als Reserve im internationalen Klassenkampf betrachtet werden – siehe fehlendes Veto im ersten Anti-Irak-Krieg).

Als Kommunisten müssen wir davon – wieder - einen Begriff haben und diesen in die Friedensbewegung tragen anstatt dumme, irreführende Parolen nachzuplappern oder gar noch ideologisch zu überhöhen!

Das geht natürlich nur, wenn man Lenins Imperialismustheorie begriffen hat und nicht den modernen "schöpferischen Weiterentwicklungen" eines "kollektiven" oder "hegemonistischen" Imperialismus, die mehr mit Kautsky als mit Lenin verbindet, auf den Leim zu gehen.

Lesen wir also bei Lenin nach und werden fündig: "Der Kampf der Weltimperialismen verschärft sich. Es wächst der Tribut, den das Finanzkapital von den besonders einträglichen kolonialen und überseeischen Unternehmungen erhebt. Bei der Teilung dieser 'Beute' fällt ein außerordentlich großer Bissen Ländern zu, die nach dem Entwicklungstempo der Produktivkräfte nicht immer an der Spitze stehen ..." (Bd. 22, S. 279). Eine Neuaufteilung entsprechend der tatsächlichen Wirtschaftskraft (i.e. dem "Entwicklungstempo der Produktivkräfte") ist also angesagt.

Überschlagen wir kurz: Die USA, einst von den Rivalen nolens volens akzeptierte Hauptmacht im Kampf gegen den Sozialismus, bestritt nach dem Zweiten Weltkrieg 45% des Weltsozialprodukts, heute hingegen nur noch ca. 32% – gleichauf mit den Euro-Staaten (u.a. ohne Großbritannien!) zusammen mit Japan. Ihr Zahlungsbilanzdefizit beträgt anteilig am Bruttoinlandsprodukt 5%, ihre Netto(!)verschuldung rund ein Drittel am BIP (zum Vergleich: Die DDR galt mit 16% Schuldenanteil am BIP als bankrott!). Der Dollar fällt zur Zeit zugunsten des Euro, der sich zunehmend zur weltweiten Konkurrenzwährung entwickelt.

Schließlich schicken sich die EU-Mächte, allen voran Deutschland und Frankreich an, der USA auch militärisch Paroli zu bieten (EU-Interventionsarmee, mit EADS Schaffung eines integrierten militärisch-industriellen Komplexes etc.), selbst wenn dies noch ein längerfristiger Entwicklungsprozeß sein wird Und genau das macht Stalins Worte so aktuell: "Die Vereinigten Staaten von Amerika haben Westeuropa, Japan und andere kapitalistische Länder auf Ration gesetzt; ... Es wäre aber falsch, anzunehmen, dieser 'wohlgeordnete Zustand' könne 'in alle Ewigkeit' erhalten bleiben, diese Länder würden die Herrschaft und das Joch der Vereinigten Staaten von Amerika endlos dulden, sie würden nicht versuchen, aus der amerikanischen Knechtschaft auszubrechen und den Weg einer selbständigen Entwicklung zu beschreiten. ... Daraus folgt aber, daß die Unvermeidlichkeit von Kriegen zwischen den kapitalistischen Ländern bestehen bleibt." ("Ökonomische Probleme des Sozialismus", zit. n. Gossweiler, offensiv März-April 2003, Herv. A.S.)

Es gebietet die imperialistische Logik, daß die USA ihre derzeitige militärische Überlegenheit nutzt, solange es noch geht, und die imperialistischen Rivalen in Schach hält bzw. aus dem Felde schlägt. Es ist daher auch kein Zufall, daß in einem Strategiepapier des Pentagon bereits 1992 Deutschland als "new global enemy" (neuer globaler Feind) bezeichnet wird. Die gegenseitigen Feindseligkeiten lassen sich seither durch alle "gemeinsamen" Kriege verfolgen – ob erster Anti-Irak-Krieg, Jugoslawien, Afghanistan etc.

Nun ist das sich verändernde Kräfteverhältnis gerade zwischen dem ersten und zweiten Krieg gegen den Irak interessant zu beobachten:

Während die USA bereits vier Monate nach dem Einmarsch Iraks in Kuwait (August 1990) eine "Koalition der Willigen" mit Deckung des Sicherheitsrates zusammengestellt hatte (Dezember 1990) und sich Deutschland finanziell mit dem relativ größten Batzen am Krieg beteiligte, hatte sich diesmal die USA bald ein Jahr lang durch das Gezerre im Sicherheitsrat zu quälen, um schließlich nicht einmal ein "Plazet" zu erhalten – von Geld aus Deutschland ganz zu schweigen! Die rivalisierenden imperialistischen Mächte haben deutlich ihre Stimme erhoben und interessieren sich zur Durchsetzung ihrer eigenen Interessen deshalb so sehr für eine "starke Rolle der UNO", die Rückkehr der Waffeninspekteure und die Aufrechterhaltung der Sanktionen.

Innerimperialistischen Widersprüche und strategische Folgen

Um so stärker muß unser Augenmerk auf das veränderte innerimperialistische Kräfteverhältnis gelegt werden, das mit seiner zunehmenden Verschiebung allen voran zugunsten Deutschlands – politisch, ökonomisch, militärisch – letztlich nur eines bedeuten kann: einen weiteren Weltkrieg. Dazu Lenin: "Es fragt sich, welches andere Mittel konnte es auf dem Boden des Kapitalismus geben außer dem Krieg, um das Mißverhältnis zwischen der Entwicklung der Produktivkräfte und der Akkumulation des Kapitals einerseits und der Verteilung der Kolonien und der 'Einflußsphären' des Finanzkapitals anderseits zu beseitigen?" (ebd., S. 280). Es ist zum jetzigen Zeitpunkt schwer auszumachen, ob dabei der absteigende (USA) oder der aufsteigende Imperialismus (Deutschland in einem wie immer geschmiedeten Bündnis mit anderen europäischen Ländern oder gar mit Rußland etc.) in Zukunft die größere Aggressivität an den Tag legt.

In diesem Zusammenhang ist übrigens der Hinweis auf die – noch - relative militärische Schwäche Deutschlands ein schwaches, wenn nicht falsches Argument: Erstens versucht Deutschland mit der Umrüstung der Bundeswehr zur präventiv schlagfähigen Interventionsarmee, dem größten Truppenkontingent in der EU-Interventionsarmee und neuen Rüstungsprogrammen nicht nur quantitativ aufzuholen, sondern – indem eine Waffengeneration übersprungen werden soll^[3] – den USA auch qualitativ zu begegnen. Zweitens gebietet es die imperialistische Logik, Weltmachtansprüche im Zweifelsfall auch gegen eine nüchtern-rationale Analyse der (militärischen) Kräfteverhältnisse kriegerisch durchzusetzen, wie wir in der jüngeren Geschichte des deutschen Imperialismus gesehen haben. 

Um so stärker muß unser Augenmerk auf die veränderte Stellung Deutschlands im innerimperialistischen Kräfteverhältnis gelegt werden. Statt also etwa ein Extra-Heft zum "Irak-Krieg" mit allen möglichen Artikeln über Aggressivität und Besonderheiten des US-Imperialismus, in denen übrigens Marx kaum und Lenin gar nicht vorkommen, stünde es einer theoretischen Zeitschrift mit Namen "Marxistische Blätter" (Herv. A.S.) doch weit besser zu Gesicht, etwa folgende Aspekte vom dezidierten Klassenstandpunkt zu analysieren:

- Der Irak-Krieg und das veränderte Kräfteverhältnis USA – Deutschland/Europa.

- Interessendivergenzen im Irak und Nahen Osten USA – Deutschland/Europa – Rußland.

- Sortierung der "kleinen" Länder^[4] der NATO-Osterweiterung um den deutsch-französischen bzw. US-Imperialismus im Irak-Krieg.

- Der Irak-Krieg in der deutschen Innenpolitik: Schröder und Gauweiler contra Merkel und Schäuble.^[5]

- Der Irak-Krieg und die bundesdeutschen Medien im Vergleich zu 1991.^[6]

- Die Stellung des Irak-Kriegs in den neokolonialen Kriegen nach dem Sieg der Konterrevolution.

Auch die UZ und der RotFuchs äußern sich ausführlich und oft in mehreren Artikeln pro Ausgabe über den US-Imperialismus. Die besonderen deutschen Interessen kommen hie und da zwar vor (die UZ berichtet immerhin mit Regelmäßigkeit über die militärischen Aufrüstungsprogramme Deutschlands), bleiben aber merkwürdig unverbunden mit der Analyse und Darstellung der US-Interessen, der innerimperialistischen Widersprüche im EU- und im Weltmaßstab und damit ohne analytische Tiefe. Die noch treffendste Charakterisierung des "deutschen Sonderwegs" im Irak-Krieg stammt von der FAZ (!!), dankenswerterweise von IMI-Vorstand Tobias Pflüger aufgegriffen und in der UZ vom 18. April 2003 nachgedruckt: "Deutschland ist auch als Nachschubbasis bei einem Krieg gegen den Irak zentral. Ziel dieser deutschen Doppelstrategie ist es, einerseits eine 'Gegenmacht' gemeinsam mit Frankreich weltpolitisch zu etablieren und andererseits doch noch bei einer Nachkriegsordnung im Irak mit dabei zu sein (FAZ, 26. September 2002)."

Sollten hingegen nicht wir Kommunisten Experten in Sachen "deutscher Imperialismus" sein?!

Den deutschen Imperialismus gegen den amerikanischen ausspielen?

Die vollkommene ideologische Schieflage der strategischen Orientierung ("Anti-Bush/Hitler-Koalition") und der weitgehende Verzicht auf eine tiefere Analyse des Hauptfeindes im eigenen Land hat jedoch Methode: So antwortet Hermann Kopp auf eine Kritik von Ursula Vogt mit ähnlicher Stoßrichtung (gegen die Blindheit gegenüber dem deutschen Imperialismus und die 'mal offen, 'mal versteckte oder völlig bewußt-lose Propagierung eines Burgfriedens) in Marxistische Blätter 3-03 mit dankenswerter Offenheit: Der "Hauptstoß der Fortschrittskräfte" müsse sich gegen den US-Imperialismus richten. "In diesen ... nicht militärischen ...(!) Feldzug müssen u.E. alle Kräfte einbezogen werden, die ein Interesse an seiner 'Eindämmung' haben, selbst seine imperialistischen Konkurrenten. ... es geht also um den 'Pakt' mit einigen 'Teufeln', mit Repräsentanten eines Teils des imperialistischen Lagers, gegen einen anderen Teil – einen Pakt, mit dem die Paktierenden sehr unterschiedliche Ziele verfolgen. Die Friedensbewegung will den derzeit besonders vom US-Imperialismus blockierten Weg zu humanem Fortschritt öffnen."

Das muß man sich ernsthaft auf der Zunge zergehen lassen: Da wird nicht nur ganz offen ein "Bündnis mit antagonistischen Klassenkräften" befürwortet, sondern DIE Friedensbewegung - in ihren rückschrittlichsten Teilen! - vereinnahmt, nämlich jene Kräften, die das "alte Europa" gegen die USA mobilisieren wollen und dabei offen die rosa-olive Bundesregierung unterstützen, ohne Berücksichtigung jener, die eine antikapitalistische Stoßrichtung haben bzw. die Rolle des deutschen Imperialismus und dessen Sonderinteressen berücksichtigen (wie u.a. IMI etc.).

Außerdem geht mit der Forderung nach einem "Pakt mit dem Teufel" eine naive Inversion der Kräfteverhältnisse einher. Wer spielt da wohl wen eher aus: Der deutsche Imperialismus à la Schröder, der seinem Erzfeind Bush erklären muß, daß leider leider seine eigene Bevölkerung beim Irak-Krieg nicht mitspielt, oder die Friedensbewegung, die Schröder zum "konsequenten" Handeln und damit in eine wirksame Blockade der deutschen Kriegsunterstützungshandlungen treibt (und damit natürlich auch tiefer in den Affront gegen die USA)? Versucht da nicht, der Schwanz mit dem Hund zu wedeln?

Doppelstrategie der Kommunisten

Ein Ausnutzen innerimperialistischer Widersprüche (wer wie?) kann übrigens niemals die Eigenständigkeit einer kommunistischen Position GEGEN den Klassenfeind im eigenen Lande ersetzen (diese Position brachte Lenin gerade von den Menschewisten immer wieder den Vorwurf des "Sektierers" ein – einer, der z.B. weit mehr um die Isolierung der Bourgeoisie im eigenen Lande denn um die Abschaffung des Zarismus besorgt sei etc.).

Im gegenwärtigen Fall bestünde diese Position zum einen darin, dem Kanzler die Friedensmaske vom Gesicht zu reißen (das haben auch viele verstanden: "Dem Balkankrieger glaubt man nicht, auch wenn er jetzt vom Frieden spricht!"), ihn nicht in seiner Inkonsequenz (die ist nämlich sehr konsequent!), sondern seiner Doppelstrategie zu entlarven (siehe FAZ!).

Daraus folgt, daß wir keine Forderungen stellen, die der Kanzler im Interesse der deutschen Bourgeoisie liebend gerne umsetzen würde, hätte er/sie nur die Stärke dazu (Amis raus aus Deutschland,  "friedliche" Entwaffnung/Krisenbewältigung im Nahen Osten etc.), sondern mit einer angemessenen Analyse der Rolle Deutschlands in den innerimperialistischen Kräfteverhältnissen die militantesten Kräfte der Friedensbewegung unterstützen: Blockade der Militärbasen – einschließlich der deutschen!, Schutz des irakischen Volkes vor imperialistischen Übergriffen mit Human Shields, Streiks nicht nur in Rüstungsbetrieben (in Deutschland!) etc. Es gibt also einige konkrete und machbare (!) Wege, den proletarischen Internationalismus sinnvoll mit der Bekämpfung des hiesigen Klassenfeindes zu verbinden ...

Falsch, weil zahnlos, hingegen ist die allerorten UNOsono angestimmte Leier von der "Stärkung der Rolle der Vereinten Nationen und des Sicherheitsrats" gegen die Instrumentalisierung der imperialistischen Mächte und ihrer Interessen. Welchen längst totgetretenen Hund möchten wir denn als Kommunisten da wiederbeleben? Wird es nicht endlich Zeit, nachdem ALLE Kriege nach der Konterrevolution völkerrechtswidrige Angriffskriege waren^[7],  eine antiimperialistische Front "von unten" gegen Militarisierung und Krieg zu bilden? Eine antiimperialistische demokratische Volksfront als Voraussetzung für eine sozialistische Revolution, wie sie z.B. von den griechischen Kommunisten geschmiedet wird.

Last not least: Nicht nur falsch, sondern gefährlich ist die Anknüpfung an chauvinistische Anti-US-Stimmungen, wie das gerade auch Anfang der achtziger Jahre in der Mobilisierung gegen den NATO-Doppelbeschluß geschah und heute wieder in einigen recht üblen Zungenschlägen zum Ausdruck kommt:

So schreibt Gerd Deumlich am 31.1.2003 in der UZ: "... müßte nicht eine deutsche Regierung, die den Krieg nicht will, diese Angreifernester [gemeint sind die von Bundeswehrsoldaten bewachten 75 US-Militäreinrichtungen] konfiszieren, und so dem Mißbrauch deutschen Bodens einen Riegel vorschieben?" (Herv. A.S.) Gott oder sonstwer weiß, wie jungfräulich deutscher Boden war, bevor ihn US-amerikanische Truppen mißbrauchten ... Oder in der UZ-Ausgabe vom 18.4.2003 über die Verteilung der Kriegsbeute: "Die 'Partner', zumal wenn sie Nein-Sager waren, dürfen bußfertig bezahlen – deutsche Zuschüsse in die Kriegskasse werden ebenso gerne angenommen, wie die logistische Hilfe im Krieg." Das klingt doch eher nach O-Ton Bild, Spiegel, Focus etc.!

In diesem Zusammenhang sei auch ganz emphatisch eine Formulierung kritisiert, die der Parteivorstand der DKP in einem Aufruf an die "Kolleginnen und Kollegen! Mitbürgerinnen und Mitbürger!" am 28.2.2003 verwendet hat. Dort heißt es neben dem üblichen Gerede von "Vernunft" und Menschheitsinteressen:

"Es geht nicht um Menschenrechte. Es geht nicht um den Kampf gegen den Terrorismus. Es geht nicht um Massenvernichtungswaffen und Saddam Hussein. Im Gegenteil zeigt sich, daß die Entwaffnung des Irak mit den Mitteln der Inspektionen auf friedlichem Wege möglich ist." (Herv. A.S.)

Wenn das nicht schierer Chauvinismus ist: Zunächst die implizite Möglichkeit, daß im Falle von Menschenrechten, Terrorismus und Massenvernichtungswaffen ein Krieg gerechtfertigt sein könnte (um das auszuschließen, müßte man zumindest sagen "auch diesmal nicht"/"wie immer nicht/nur vorgeschoben"). Dann als krönender Abschluß eine volle Rechtfertigung der "Entwaffnung des Irak", damit natürlich das Monopol der imperialistischen Länder auf militärische Enteignung aller unbotmäßigen Staaten! Wie weit wird hier im eigenen Bewußtsein an die Position der herrschenden Klasse bzw. der "goldenen Milliarde" angeknüpft?! Und es handelt sich dabei um den Parteiverstand der Deutschen Kommunistischen Partei ...

Fazit

Die Aufgabe für Kommunisten kann nur sein: Lenins Imperialismustheorie endlich wieder ernst zu nehmen und damit alles zu unternehmen, um den Imperialismus als System zu bekämpfen und schließlich zu beseitigen. Das bedeutet angesichts zunehmender Aggressivität gegen die unterdrückten Länder sowie Rivalität zwischen den imperialistischen Staaten ein Kampf an zwei Fronten:

Vom Standpunkt des proletarischen Internationalismus sind alle Länder vor imperialistischen Übergriffen zu schützen bzw. zu verteidigen. [Nur in diesem Zusammenhang kann ein anderes imperialistisches Land außer dem eigenen "Hauptfeind" sein. Das hängt aber von jedem Einzelfall (!) ab. Selbst wenn die USA in den meisten Fällen den Krieg gegen ein abhängiges Land eröffnen, werden sie damit keinesfalls zum prinzipiellen Hauptfeind! (Um nur ein jüngeres Beispiel zu nehmen: Beim Völkermord in Ruanda an einer halben Million Tutsi spielte der französische Imperialismus die wichtigste Rolle, und im Interventionskrieg gegen die DR Kongo ist es u.a. ein so kleines imperialistisches Land wie Belgien, das an vorderster Front mitmischt.)] Mit der Schwächung des jeweiligen "Hauptfeindes" muß zugleich eine Stärkung der dort agierenden fortschrittlichen Kräfte einhergehen.

Vom Standpunkt des nationalen Klassenkampfes ist und bleibt der Hauptfeind die eigene Bourgeoisie, der deutsche Imperialismus! Mit jeder Schwächung der eigenen herrschenden Klasse muß eine Stärkung der fortschrittlichen Kräfte im eigenen Land und in der Folge auch der fortschrittlichen Kräfte überall in der Welt einhergehen.

Es gilt also zu jedem Zeitpunkt, die dialektische Einheit von nationalem und internationalem Klassenkampf zu verstehen und zu wahren. (Nochmals durchdekliniert am Beispiel des Irak-Krieges: Die eigene Bourgeoisie schwächen, indem man zum einen ihre "Friedens"ziele und die daraus resultierenden Handlungen entlarvt und – soweit möglich – vereitelt ("Keinen Frieden mit dem deutschen Imperialismus!"), zum anderen die Arbeiterklasse in den offensiven Kampf gegen die herrschende Klasse treibt ("Kampfeinsätze der Gewerkschaften statt Kampfeinsätze der Bundeswehr!"); den Imperialismus (in diesem Fall hauptsächlich die USA) schwächen, indem man zum einen den Irak mit allen zu Gebote stehenden Mitteln verteidigt (Blockaden von Militäreinrichtungen, Human Shields etc.), zum anderen die US-amerikanische und britische etc. Friedensbewegung unterstützt. Und es ist genau dieser Zusammenhang, den man in seinen Analysen, Forderungen und Handlungen stets berücksichtigen und deutlich machen muß.)

Der deutsche Imperialismus revidiert derzeit die Nachkriegsordnung  und meldet unverhohlen seine Weltmachtansprüche an. Das Finanzkapital, die Revanchistenverbände und die Junker sind aggressiv wie seit 1945 nicht mehr. Eine "Anti-Bush/Hitler-Koalition" nordet die deutsche Bevölkerung ideologisch darauf ein, zu Vaterlandsverteidigern zu werden und den "unilateralen", "aggressiven", "den Fortbestand der Menschheit bedrohenden" US-Imperialisten, wenn's einmal sein muß, auch militärisch entgegen zu treten. Sie ist zugleich die Umgehung der historischen Aufgabe des Proletariats unter Führung der Kommunisten, einen imperialistischen Krieg in einen Bürgerkrieg umzuwandeln, die eigene kriegslüsterne bzw. kriegführende Regierung zu stürzen und an ihrer Stelle die Diktatur des Proletariats aufzubauen.

                                                                                                                                        Andrea Schön, Essen

Michael Opperskalski: Wie weiter? Einige Thesen zur Situation der kommunistischen Bewegung*

Vorbemerkung:

Thesen haben nicht den Anspruch, eine wissenschaftlich aufbereitete oder gar abgeschlossene Analyse darzustellen. Sie sollen vor allem zur Diskussion anregen, die auch zur wissenschaftlichen Unterfütterung des Gesagten führen kann. Damit spitzen Thesen notwendigerweise immer zu, auch um die Deutlichkeit und Klarheit ihrer Aussagen zu unterstreichen. Die US-Aggression gegen den Irak stellt einen tiefen Einschnitt in die Entwicklung der so genannten „Neuen Weltordnung“ dar. Damit wurde sie auch zur Herausforderung für die kommunistische Bewegung auf nationaler wie internationaler Ebene. Dieser Herausforderung haben sich die Kommunistinnen und Kommunisten zu stellen, wenn sie tatsächlich ihrem Anspruch gerecht werden wollen. Die kommunistische Bewegung befindet sich objektiv an einem Scheideweg, auch wenn dies subjektiv vielfach noch nicht so empfunden werden mag. Die „Thesen“ sollen eine Diskussion über das kommunistische Selbstverständnis in Gang bringen oder diese vertiefen, denn es geht um die Ziele, Perspektive und Zukunft der kommunistischen Bewegung. Daher hofft der Autor, in diesem Sinne zum Nachdenken anzuregen…

I. Die US-Aggression gegen den Irak als tiefer Einschnitt in der Entwicklung der so genannten „Neuen Weltordnung“

Der US-Aggressionskrieg gegen den Irak ist mehr als ein völkerrechtswidriger Bruch einer „internationalen Ordnung“, die als Ergebnis des Zweiten Weltkrieges und der Zerschlagung der faschistischen Achsenmächte geschaffen, vor allem jedoch auch in der Nachfolge in ihrem Kern verteidigt sowie partiell ausgebaut wurde von der Macht der sozialistischen Länder, die dem aggressiven Charakter des Imperialismus im Rahmen des internationalen Klassenkampfs Fesseln anlegte. Mit der nordamerikanischen Aggression gegen Bagdad wurde eine Phase beendet, die mit dem endgültigen Sieg der Konterrevolution 1990/91 in Ost-Europa, vor allem in der Sowjetunion, eingeleitet wurde und in der sich die Konturen der so genannten „Neuen Weltordnung“ herausschälten. Mit der völkerrechtswidrigen Aggression gegen den Irak wurde belegt, dass sich der US-Imperialismus als dominierende imperialistische Weltmacht im Rahmen der so genannten „Neuen Weltordnung“ etabliert hatte. Die Herausbildung strategischer, ökonomischer, politischer wie militärischer Konzeptionen, die darauf abzielen, nicht nur diese Weltmachtposition zu verteidigen, sondern sie auch durch eine aggressive Neuaufteilung der Welt im Sinne des US-Imperialismus abzusichern, war bereits in den entscheidenden Fragen abgeschlossen, noch bevor die ersten Bomben auf Bagdad fielen.

Die Ereignisse in der internationalen Arena um den US-Aggressionskrieg belegen jedoch zugleich, dass die noch dominierende Weltmacht, der US-Imperialismus, mit immer bedeutender werdenden imperialistischen Konkurrenten konfrontiert wird. Der bedeutendste ist ein imperialistisches, vom BRD-Imperialismus geführtes Europa, wobei es zweitrangig ist, in welchem Bündnis oder in welchen Bündnissen sich dieses imperialistische Europa als Weltmacht entwickelt. Auch die imperialistischen Konkurrenten der USA streben im Rahmen der so genannten „Neuen Weltordnung“ nach der Durchsetzung ihrer politischen, ökonomischen, militärischen wie geostrategischen Interessen im Rahmen der Neuordnung der Welt.

Oberflächlich betrachtet erscheint die globale Rolle des US-Imperialismus erdrückend, steht er auf dem Zenit seiner Weltmachtposition. Der US-Imperialismus befindet sich jedoch strategisch betrachtet im Niedergang, während mit dem unter deutscher hegemonialer Führung sich entwickelnden europäischen Imperialismus ein sich im Aufstieg befindlicher imperialistischer Konkurrent die Weltbühne betritt.
Dies bedeutet zum einen, dass imperialistischer Druck auf und imperialistische Destabilisierung – bis hin zum Krieg – von Staaten und politischen Kräften zunehmen, die sich, aus welchen Gründen auch immer, dem imperialistischen Diktat zur Neuordnung widersetzen möchten; dabei nehmen die imperialistischen Manöver gegen jene Staaten, die sich nach wie vor zum Aufbau des Sozialismus bekennen, zwangsläufig zu und haben einen besonderen Charakter im Rahmen der so genannten „Neuen Weltordnung“.

Zum anderen verschärfen sich jedoch die innerimperialistischen Widersprüche dramatisch. Die Kriegsgefahr wächst auf allen Ebenen. Die Aggression des Imperialismus nach außen erscheint ungebremst, einschließlich des immer aggressiver werdenden Auftretens gegen imperialistische Hauptkonkurrenten. Dieser wachsenden Aggression des Imperialismus nach außen entspricht die sich verschärfende Aggression nach innen in allen imperialistischen Hauptmächten, wo der Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte in rasantem Tempo einhergeht mit dem Ausbau des imperialistischen Repressionsapparates.

II. Zur Entwicklung der internationalen kommunistischen Bewegung

Krise und Niedergang der kommunistischen Weltbewegung sind – trotz mancher Ausnahmen (!) - eng verbunden mit der Rolle und Entwicklung des Revisionismus, der in den sozialistischen Ländern die Vorraussetzung für die Konterrevolution schuf und in den kommunistischen Parteien zur Zersetzung ihrer politischen wie ideologischen Basis führte.

Das erste, bedeutende Anzeichen für diese Krise und den damit verbundenen Niedergang der kommunistischen Weltbewegung war die Spaltung der internationalen kommunistischen Bewegung in zwei „Lager“ nach dem XX. Parteitag der KPdSU, dessen Ergebnisse zur Durchsetzung und Entwicklung des Revisionismus in den kommunistischen Parteien (fast aller) sozialistischer Länder sowie im mit diesen verbundenen „Lager“ der kommunistischen Weltbewegung führte.

Die chinesischen Genossen waren nicht bereit, den Orientierungen des XX. Parteitages zu folgen und begannen in den Jahren danach mit einer öffentlichen, marxistisch-leninistischen Polemik gegen dessen Beschlüsse. Dieser Positionierung folgte nur eine Minderheit in der kommunistischen Weltbewegung, die dann schließlich zum Teil auch bereit war, sich offen auf Seiten der chinesischen Genossen zu stellen und einen – in welcher Form auch immer vollzogenen – organisatorischen Bruch mit dem „anderen Lager“ zu vollziehen. Waren auf Seiten des von Peking geführten „Lagers“ der kommunistischen Weltbewegung zu Beginn lediglich einige linkssektiererische „Zungenschläge“ zu vernehmen, so verstärken sich diese in den Folgejahren und wurden mit der Herausbildung des Maoismus als ideologischer Konzeption zum dominierenden ideologisch-politischen Faktor dieses „Lagers“. Schließlich waren die Maoisten sogar bereit, sich auf Basis inzwischen durchgesetzter theoretischer Konzeptionen wie „Sozialfaschismustheorie“, „Drei-Welten-Theorie“ etc. auf Seiten des US-Imperialismus in ihren Kampf gegen die „sowjetischen Sozialimperialisten“ zu stellen, was die offene Unterstützung konterrevolutionärer Kräfte mit einschloss. Jeder mögliche Widerstand gegen diese Entwicklung wurde in der KP Chinas im Zuge der so genannten „Kulturrevolution“ zerschlagen. Bis heute fehlt in der KP Chinas eine marxistisch-leninistische Analyse dieser Phase ihrer Entwicklung sowie ihre umfassende Aufarbeitung und im Gefolge dessen ist die chinesische Partei bisher nicht auf konsequent antirevisionistische, marxistisch-leninistische Positionen zurückgekehrt. Im Gegenteil, nach dem Abbruch der von Mao vertretenen ideologischen Konzeption des Maoismus ist eine Entwicklung klassisch revisionistischer Positionen in der KP Chinas zu beobachten.

Der Sieg der Konterrevolution in den sozialistischen Ländern Ost-Europas, besonders in der Sowjetunion, deren Vorraussetzung der Revisionismus war, verschärfte die Widersprüche in den kommunistischen Parteien und/oder führte zur Zerstörung nicht weniger dieser Parteien. In anderen wurde der Revisionismus dominierend. Damit hatten sich die kommunistischen Parteien als Weltbewegung und auch als revolutionäre Herausforderung für den Imperialismus, zumal in Form des staatlich organisierten Sozialismus, verabschiedet.

Nach dem Sieg der Konterrevolution lassen sich folgende Entwicklungstendenzen der Parteien der kommunistischen Weltbewegung herausarbeiten:

1)     In vielen kommunistischen Parteien, vor allem denen der vormals sozialistischen Länder, vollende der Revisionismus seinen Entwicklungszyklus zur offenen Sozialdemokratisierung dieser Parteien. Andere Parteien zerfielen oder lösten sich kläglich auf. Dieses Bild wird auch nicht dadurch getrübt, dass es in manchen dieser sozialdemokratischen, nicht-marxistischen Formationen (wie etwa der bundesdeutschen PDS) nach wie vor Mitglieder gibt, die sich als Kommunisten verstehen oder zumindest antikapitalistische Sozialismusvorstellungen haben.

2)     Andere Parteien befinden sich noch auf dem revisionistischen Entwicklungsweg. Dabei ist jede Partei differenziert zu analysieren, um zu erkennen, in welchem Stadium der Entwicklung des Revisíonismus sie sich befindet. Allen gemeinsam ist jedoch, dass in ihnen revisionistische Positionen dominierend sind bzw. ihre Führungen mehrheitlich revisionistisch sind. In manchen, wie etwa der italienischen „Rifondazione“, gibt es zudem konterrevolutionäre trotzkistische Positionen bzw. Fraktionen.

3)     Nur eine Minderheit von Parteien nehmen marxistisch-leninistische Grundpositionen ein oder befinden sich im – natürlich nicht widerspruchsfreien – Prozess der Durchsetzung des Marxismus-Leninismus. Als bedeutendste von diesen Parteien wären in Europa zum Beispiel die griechische KKE, die portugiesische PCP, die belgische PTB oder die schwedische KPML/R zu nennen.

4)     Als unbedeutend, aber objektiv konterrevolutionär sind Versuche zu werten, Parteien auf Basis des „klassischen Maoismus“ zu entwickeln bzw. zu reaktivieren. In diesem Zusammenhang gibt es sogar einzelne Bestrebungen, internationale Zusammenschlüsse zu organisieren. Zu diesen objektiv konterrevolutionären Kräften zählen zum Beispiel die bundesdeutsche MLPD oder die peruanische Organisation „Sendero Luminoso“, die in ihrem Kampf gegen von ihr als Revisionisten gebrandmarkte Organisationen sogar zu Methoden des individuellen Terror greift oder gar, im CIA-Hauptquartier wird man gejubelt haben, Anfang der 90er Jahre auf die Botschaft der von ihnen als „Revisionisten“ denunzierten cubanischen Genossen ein Bombenattentat organisierte.

IV. Tendenzen zum Wiederaufbau der internationalen kommunistischen Bewegung

Die zwei interessantesten, konsistentesten und daher auch bedeutendsten Initiativen zum Wiederaufbau der internationalen kommunistischen Bewegung werden zur Zeit auf Initiative der griechischen Partei (KKE) bzw. der belgischen Genossen von der PTB im Rahmen von jährlich stattfindenden internationalen Seminaren organisiert.

Die Schwächen beider Initiativen sind jedoch in ihrem Charakter zu suchen. Zwar werden beide von marxistisch-leninistischen Parteien organisiert, die griechischen Genossen stützen sich bei ihren Seminaren im wesentlichen auf ihre ehemaligen Bruderparteien, auch offen revisionistischen (wie zum Beispiel die vom Revisionismus zerfressene so genannte „Französische Kommunistische Partei“ <FKP> oder die faktisch nur im Internet existierende revisionistische „Schwedische Kommunistische Partei“ <SKP>, während die tatsächlich marxistisch-leninistische Partei des Landes, die KPML/R nicht eingeladen wird). Bei den Seminaren der belgischen Genossen der PTB sind sektiererische, in manchen Fällen gar objektiv konterrevolutionäre Kräfte überproportional vertreten, während bedeutende marxistisch-leninistische Parteien und/oder Organisationen bzw. Tendenzen nicht oder nicht mehr teilnehmen (Beispiel KKE).

Damit lassen sich die Schwächen bei allen existierenden Versuchen, die kommunistische Weltbewegung wieder zu beleben, wie folgt zusammenfassen:

1) Objektiv inkonsequente Teilnahmekriterien

Beide initiativ tätigen Parteien – die KKE wie auch die PTB – haben sich zum Ziel gesetzt, einen Beitrag zur Entwicklung und Einheit der kommunistischen Bewegung auf marxistisch-leninistischer Basis zu liefern. Beiden Parteien ist klar, dass es sich hierbei um einen langfristigen, nicht widerspruchsfrei verlaufenden Prozess handelt, bei dem es natürlich im Kern um die Überwindung aller Formen des Opportunismus (Rechts- wie Linksopportunismus) und Revisionismus innerhalb der kommunistischen Bewegung geht. Das entscheidende Element ist hierbei eine entsprechende Entwicklung der nationalen kommunistischen Parteien und Formationen. Internationale Initiativen können in dieser Hinsicht lediglich unterstützend wirken.
Objektiv im Widerspruch zu diesen richtigen, ja für die kommunistische Bewegung entscheidenden Zielen ist jedoch der Charakter vieler Teilnehmer beider Initiativen. Welchen Sinn macht es in Athen, mit vom Revisionismus zerfressenen Parteien wie der FKP oder sogar solchen, deren Führungen objektiv mit dem US-Imperialismus zusammenarbeiten^[8], über die Einheit oder Grundfragen der kommunistischen Bewegung zu diskutieren? Welche Perspektiven können in Belgien entwickelt werden, wo wichtige marxistisch-leninistische Parteien oder Formationen fehlen und sektiererische Kräfte überproportional vertreten sind?

Von daher ist es verständlich, dass es faktisch keinerlei Koordination zwischen beiden Initiativen gibt und dass es bisher nicht gelungen ist, verbindliche, übergreifende Grundkriterien für die Einheit der kommunistischen Bewegung zu entwickeln.

2) Keine gemeinsame wissenschaftliche Forschung

Aus dem bisher Gesagten ergibt sich fast zwangsläufig, dass es keine kontinuierliche marxistisch-leninistische, wissenschaftliche Forschung – zumindest auf regionaler, geschweige denn internationaler Ebene – gibt, die der kommunistischen Bewegung in politisch-strategischer wie auch ideologischer Hinsicht Analysen, Studien, Ausarbeitungen, Diskussionsbeiträge etc. an die Hand gibt, um die Kommunisten für den international sich verschärfenden Klassenkampf zu wappnen und sich gleichzeitig mit den verschiedenen Formen und Theorien revisionistischer Aufweichung auseinanderzusetzen. Vorraussetzung hierfür wäre allerdings auch die gemeinsam getragene Erkenntnis, dass es mit dem Revisionismus vom marxistisch-leninistischen Standpunkt aus keinerlei „Burgfrieden“ geben kann und darf. Es handelt sich bei der überlebensnotwendigen Auseinandersetzung mit dem Revisionismus eben nicht um „Diskussionen unter Kommunisten“…

3) Somit ist es natürlich auch verständlich, dass von den bisher existierenden Initiativen zur Wiederbelebung und Einheit der internationalen kommunistischen keine nennenswerten Initiativen zu – wenn auch nur punktuell konzentriert – gemeinsamen Handeln der internationalen kommunistischen Bewegung ausgehen.

Initiativen, die sich die Wiederbelebung und Einheit der kommunistischen Bewegung zum Ziel gesetzt haben, werden nur dann in der Lage sein, stärkere Impulse in diese Richtung auszustrahlen, wenn sich der entscheidende Kern der an solchen Initiativen teilnehmenden und/oder sie tragenden Parteien, Formationen und Initiativen auf folgende Grundprinzipien verständigt haben, die keinerlei Raum für ideologische und politische Kompromisse liefern:

A)    Anerkennung der Grundpositionen des Marxismus-Leninismus (Leninsche Imperialismustheorie, Staatsauffassung, Revolutionstheorie, Parteitheorie etc.);

B)    Anerkennung der historischen Rolle der sozialistischen Länder, insbesondere der Sowjetunion sowie deren unverzichtbaren Erbes für die internationale kommunistische Bewegung. Dies schließt jegliche rechts- wie linksopportunistische Positionierung in dieser Frage aus;

C)    Anerkennung des Revisionismus als Vorraussetzung für die (anhaltende) Spaltung sowie Schwächung der internationalen kommunistischen Bewegung und den Sieg der Konterrevolution in den sozialistischen Ländern, insbesondere der Sowjetunion.

Wollen die Kommunisten wieder in die Lage kommen, gerade auch angesichts der sich dramatisch entwickelnden „Neuen Weltordnung“, Initiativen im revolutionären Kampf zu ergreifen, dann sind die oben skizzierten Schritte zur Bolschewisierung der Bewegung unerlässlich . Nur auf dieser Basis wird es möglich sein, auf internationaler Ebene eine breite, demokratische, anti-imperialistische Front aufzubauen, die tatsächlich in der Lage ist, der eskalierenden Barbarei des Imperialismus eine internationale militante Friedensbewegung sowie Bewegung der Völker zur Befreiung entgegenzusetzen.

V. Die kommunistische Bewegung in Deutschland

Die deutschen Kommunisten sind in einer Sondersituation. Sie hatten bereits einen Teil Deutschlands, die spätere DDR, nach dem Sieg der Anti-Hitler-Koalition über den Nazi-Faschismus den Klauen des deutschen Imperialismus entrissen und den ersten Arbeiter-und-Bauern-Staat auf deutschem Boden errichtet. Nach der konterrevolutionären Zerschlagung der DDR bedeutet es daher für die kommunistische Bewegung in der Bundesrepublik, eine „neue Legierung“ aus dem Erfahrungsschatz von Genossinnen und Genossen zu schmieden, die, sofern sie aus der DDR kommen, die Erfahrung der Machtausübung mitbringen oder, sofern sie aus der (alten) BRD stammen, Erfahrungen im Klassenkampf gegen eine der erfahrendsten imperialistischen Bourgeoisien gesammelt haben. Damit wird jedoch die Stellung zur DDR als größter Errungenschaft der revolutionären deutschen Arbeiterbewegung zum „Prüfstein“ für jeden deutschen Kommunisten!

Es gibt in der BRD eine Reihe von Parteien und Organisationen mit kommunistischem Anspruch, Sie alle haben ihre eigene Tradition, ihren eigenen Erfahrungshorizont und somit auch derzeit ihre eigene „Existenzberechtigung“. Die kommunistische Bewegung in Deutschland leidet unter einer „doppelten Hypothek“: der Dominanz rechtsopportunistischer und revisionistischer Positionen sowie auch als Konsequenz hieraus der Zersplitterung und anhaltenden Schwäche, was bedeutet, dass es derzeit in Deutschland KEINE einheitliche, marxistisch-leninistische Kommunistische Partei gibt. Ihre Schaffung wird ohne Entlarvung und Zurückdrängung des Revisionismus nicht gelingen und ist daher ein längerfristiger Prozess, der nur erfolgreich sein kann, wenn sich die Marxisten-Leninisten mit oder ohne Parteibuch folgender Herausforderungen bewusst werden:

** Zur Einheit der Kommunisten

Die Einheit der kommunistischen Bewegung in Deutschland kann weder auf der Basis politisch-ideologischer Beliebigkeit geschehen, noch auf die Aktionseinheit im gemeinsamen praktischen Handeln beschränkt bleiben. Grundvoraussetzung für eine tatsächliche Einheit der Kommunisten, die als Ziel die Schaffung einer gemeinsamen Partei haben muss, ist die Klärung politisch-ideologischer Grundfragen der kommunistischen Bewegung, was einher gehen muss mit dem Ausscheiden revisionistischer Positionen (aktuell: jeglicher Form der „Neoliberalismus-Theorie“ oder der Anschauungen vom „kollektiven Imperialismus“). Die zum Teil heftig geführten Diskussionen – nicht nur in der DKP! – sind ein Beleg dafür. Wer z. B. die sich zuspitzenden Auseinandersetzungen in der DKP um Grundfragen  aufmerksam beobachtet, wird unschwer feststellen, dass es sich dabei um einen Spiegel für alle Grundprobleme der kommunistischen Bewegung in Deutschland handelt…

Das bedeutet jedoch zugleich, dass die Erkenntnis in die Notwendigkeit der Abwehr und schließlichen Überwindung des Revisionismus die Vorraussetzung – nicht nur in Deutschland (!) für die Einheit der Kommunisten ist, sondern auch für ihr „Überleben in organisierter Form“!

Zu einer Klärung politisch-ideologischer Grundfragen (ohne revolutionäre Theorie keine revolutionäre Praxis!) wird es jedoch nur kommen, wenn es den nicht organisierten oder in unterschiedlichen Formationen organisierten Marxisten-Leninisten gelingt, zu einer verstärkten und schließlich auch – in welcher Form auch immer – organisierten Zusammenarbeit zu kommen, auf deren Basis sie in der Lage sind, im koordinierten Eingreifen in die Klassenkämpfe neue, junge Mitstreiter, insbesondere aus der Arbeiterklasse, zu gewinnen

** Zum Aufbau einer demokratischen, anti-imperialistischen Volksfront als langfristiges strategisches Ziel

Die sich verschärfende Krise des imperialistischen Systems sowie die sich zuspitzende innere wie äußere Aggression des Imperialismus bieten neue Chancen, ausbrechenden Widerstand zu organisieren und zu politisieren, die Erkenntnis in den verbrecherischen Charakter des Imperialismus zu vertiefen. Mit anderen Worten: alle bisher existierenden und sich entwickelnden demokratischen Bewegungen und Kämpfe der Arbeiterklasse müssen auf ein wesentlich höheres politisches und organisatorisches Niveau gehoben werden, um sie überhaupt erst für eine Option der strategischen Politisierung öffnen zu können.

Für die deutschen Kommunisten sind dabei der BRD-Imperialismus, die eigene imperialistische Bourgeoisie und deren politische Helfershelfer, der Hauptfeind, gegen den sich alle Kämpfe richten müssen. Die Aufgabe der Kommunisten ist dabei vor allem auch die Bündelung möglichst breiter demokratischer, anti-imperialistischer Kräfte und ihrer Widerstandskämpfe in einer langfristig und strategisch anzustrebenden demokratischen, anti-imperialistischen Volksfront als Vorraussetzung zur Schaffung der Bedingungen für eine sozialistische Revolution. Der Arbeiterklasse und ihrer politischen Avantgarde, der Kommunistischen Partei, kommt dabei eine Vorreiterrolle zu. 

Die Einheit der Kommunisten auf marxistisch-leninistischer Basis und der Aufbau einer demokratischen, anti-imperialistischen Volksfront bedingen einander. Anders und zugespitzt formuliert: die Bolschewisierung der kommunistischen Bewegung ist der einzige Weg für die Kommunisten, wieder Einfluss in den Klassenauseinandersetzungen, insbesondere in der Arbeiterklasse, zu gewinnen und eine Vorreiterrolle beim Aufbau einer demokratischen, anti-imperialistischen Volksfront zu spielen, mehr noch, überhaupt erst das Bewusstsein in die Notwendigkeit einer solchen breiten Front des Volkes gegen den eigenen Imperialismus zu schaffen!                                                                                                         Michael Opperskalski, Köln

* bis auf eine leicht veränderte Vorbemerkung und einen anderen Titel handelt es sich bei diesen Thesen um den schriftlich eingereichten Beitrag des Autors zur wissenschaftlich-theoretischen Konferenz der Prager Distriktorganisation der „Kommunistischen Partei Böhmen und Mährens“ im März 2003, Titel: „Über Theorie und Praxis des Sozialismus“

Stefan Eggerdinger: Mythos Globalisierung; Teil I

(Erschienen in „Streitbarer Materialismus“ Nr. 25, Mai 2003. Wir danken herzlich für die Erlaubnis, den Text hier nachdrucken zu dürfen. Bei uns erscheint die Arbeit von Stefan Eggerdinger in zwei Teilen, der zweite Teil folgt im nächsten Heft. Red. Offensiv)

Vor gut 10 Jahren ist ein neues Phänomen aufgetreten. Es bedroht die Arbeiter wie die Völker der Welt. Es kommt über sie wie ein blind­wütiges Schicksal oder die ägyptischen Plagen. Es zwingt zu radikalem Umdenken. Die alten Parolen der Arbeiterbewegung gelten nicht mehr, die alten Kampfformen müssen versagen. Ausgedient hat die Vorstellung, die Gesellschaft sei in Klassen gespalten, man muß die Reihen neu sortieren. Nicht die Ausbeutung von Arbeitern sei zu überwinden, sondern der unsachgemäße Umgang mit dem finanziellen Ergebnis solcher Tätigkeit. So geht die Rede.

Wir sprechen natürlich von der „Globalisierung“. Was ist das?

Eine Erkundigung an kompetenter Stelle: „Auf die Frage: Wie nagele ich einen Pudding an die Wand? oder Was meint Globalisierung? sei hier zunächst mit einer ironisch-bösen Metapher geantwortet: Die Konzerne spielen das national-staatliche Sandkastenspiel mit Schippe und Backe-backe-Kuchen (die man sich regelmäßig und regelmäßig um die Ohren wirft) nicht mehr mit. Sie haben einen Bagger geschenkt bekommen und räumen nun den ganzen Sandkasten ab. Staat und Gewerkschaften dagegen sind sitzengeblieben, machen Bääähh und rufen nach der Mami.

‚Globalisierung‘ meint nicht nur, wie meist unterstellt wird, einen graduellen Zuwachs an Interdependenzen und Verflechtungen zwischen nationalen Wirtschafts- und Gesellschaftsblöcken, die durch Indikatoren wie Welthandel, Kapitalismus, Arbeitsmigration belegt oder widerlegt werden können, sondern ein neues Machtspiel zwischen territorial gebundenen und territorial entbundenen Akteuren."^[9]

Mythos Globalisierung

Das ist zwar weder ironisch noch böse, sondern schlicht infantil, aber vielleicht muß man ja als Kanzlerberater so argumentieren, um von der Kundschaft verstanden zu werden. Was uns der Berater sagen will ist, was man inzwischen in Hunderten von Artikeln, Büchern, Redemanuskripten nachlesen kann:

In den letzten 10-15 Jahren ist der Kapitalismus in einen neuen Frühling aufgebrochen. Der Sozialismus hat verloren, der Kapitalismus hat gesiegt, und er hat diesen Sieg benutzt, ein neues „Regime“ aufzu­richten, dem mit den alten Klassenkampfmitteln nicht mehr beizukommen sei. (Ist es Zufall, daß sich der Begriff „Globalisierung“ zeitgleich mit dem Zusammenbruch der ehemals sozialistischen Staaten in Osteuropa und der Sowjetunion durchsetzt, vor allem aber zeitgleich mit dem Einläuten einer neuen Runde im Kampf um die imperialistische Neuaufteilung der Welt, am schärfsten markiert durch die Annexion der DDR durch den deutschen Imperialismus?)

Wie man uns berichtet, sind wesentliche Bestandteile dieses neuen Regimes:

Die Wirtschaftsverflechtung der Welt ist so groß wie nie, Produktions- wie Verwertungsprozesse werden weltweit geplant und abgewickelt. „Die Globalisierung in Form einer starken Zunahme des Austausches von Waren, Investitionsströmen und Finanzkapital beeinflußt mittlerweile beinahe alle Politikfelder und hat vielfach zu Polarisierung und Differenzierung beigetragen.“^[10]

Das Kapital ist „national entbettet“. (Es läßt sich nicht vermeiden, des Zitierens halber ab und an jenen Jargon zu verwenden, der in den Kreisen der „Globalisierungstheoretiker“ gerade im Schwange ist. Er kommt vor allem dadurch zustande, daß man einfach englische Wörter – in diesem Falle „to disembed“ – 1:1 ins Deutsche überträgt. Man weiß zwar auch nicht mehr, als seit dem Beginn des 20. Jahrhunderts hinlänglich bekannt ist, nämlich daß der Imperialismus ökonomisch den Nationalstaat sprengt. Wenn man das jetzt „Entbetten“ nennt, entsteht doch ­tatsächlich der Eindruck, man habe nachgedacht und etwas Neues entdeckt. Aber wir greifen vor.) Diesem „globalen Akteur“ gegenüber ist auch die Konkurrenz unter den Verkäufern der Arbeitskraft weltweit geworden.

Unser Gegner hat eine neue Gestalt angenommen. Nicht mehr die materielle Produktion in ihrer kapitalistischen Form, nicht mehr die Verwertung von Wert durch Mehrwertauspressung und Diebstahl an fremder Arbeitszeit regeln Leben und Pulsschlag des Planeten, sondern: das Geld. Die wirkliche Bedrohung für die Menschheit geht vom Leihkapital aus, das ganze Volkswirtschaften hochputschen oder vernichten kann.

Daneben und dadurch sind gewaltige Konzernmächte entstanden, die „Transnationalen Konzerne“, die eine ganz neue, bislang ungekannte Marktmacht auf sich vereinigen und Völkern wie Regierungen diktieren.

Daß es sich hier nicht um eine reine Debatte unter Ökonomen handelt, sieht man daran, daß, gegründet auf diese „Feststellungen“, sich ein Überbau an politischen, ideologischen und agitatorischen „Schluß­folgerungen“ gebildet hat, der z.B. bis in die tagtäglichen gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen hineinwirkt. Einige Schlaglichter auf ­dieses ideologische Nähkästchen:

Es gibt, sagt man uns, gute und böse Kapitalisten. Die bösen sind die mit dem Leihkapital, dem zinstragenden Kapital, die Spekulanten und Wucherer. Daß sich dabei z.T. antisemitische Denkmuster einschleichen, wird hier nicht näher untersucht, verwundert aber nicht. Was reproduziert wird, ist letztlich nichts anderes als die faschistische Vorstellung von „raffendem und schaffendem Kapital“.

Aus der Behauptung vom „Wettbewerb ganzer Volkswirtschaften“, in dem es auch für die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung darum gehe, sich anzupassen oder unterzugehen (wie es der ehemalige DGB-­Vorsitzende Schulte formulierte), wird ein Standortnationalismus hergeleitet, für den die Konservativen die Meinungsführerschaft keineswegs gepachtet haben. Ein sozialdemokratischer „Theoretiker“: „Wenn wir uns dem weltwirtschaftlichen Wettbewerb nicht entziehen können, dann müssen wir auch dafür sorgen, daß die am Standort Deutschland tätigen Unternehmen in diesem Wettbewerb mithalten können. ­An­dernfalls wären die Folgen rapide Arbeitsplatzverluste und Verarmung.“^[11]  Also: „Es gilt nicht, der Globalisierung zu entkommen, sondern sie politisch zu gestalten.“ ^[12]

Schon daraus wird deutlich, daß es in der Globalisierung keine Klassen mehr geben soll. Die Rede ist von „Globaler Schicksalsgemeinschaft“, von „Globalisierung des Risikos“, vom „Verschwinden des Unterschieds von Arm und Reich“ in den Zentren der „Globalisierung“ ^[13].

Mit all dem, mit der Vorherrschaft des zinstragenden Kapitals und der Dienstleistungen, verliere – und das ist wohl die verlogenste und mörderischste Schlußfolgerung – die Arbeiterklasse ihre gesellschaftliche Bedeutung als revolutionäre Klasse. Und überhaupt, soweit sie als gesellschaftliches Subjekt überhaupt noch in Frage komme, könne sie natürlich auf dem Boden des Nationalstaats rein gar nichts mehr ausrichten.

Reale Erscheinungen, auf die sich diese Behauptungen und Schluß­folgerungen stützen, sind der Geschichte der Arbeiterbewegung nicht unbekannt. So brachte auch die relative Stabilisierung des Kapitalismus nicht nur technische Weiterentwicklungen mit sich, sondern auch eine Welle der Konzentration und Zentralisation des Kapitals. „Wir erleben jetzt eine Epoche nicht nur des Entstehens und der schnellen Entwicklung gewaltiger Unternehmerorganisationen innerhalb der kapitalistischen Länder, wir durchleben eine Periode der Schaffung von Riesentrusts von internationalem Charakter.“^[14]  Es wäre den Kommunisten aber nicht in den Sinn gekommen, daraus etwa ein neues Stadium des Imperialismus abzuleiten. Sie stellten vielmehr fest, genau daraus er­wachse „die tiefste und schärfste Krise des Weltkapitalismus, die mit neuen Kriegen schwanger geht und das Bestehen jeder wie immer gearteten Stabilisierung bedroht“.^[15] 

Wir verfügen nicht über den Apparat, den die internationale Arbeiterbewegung 1928 zur Verfügung hatte. Zumindest hierzulande haben wir keine Institute der Politischen Ökonomie, die der Arbeiterbewegung verpflichtet oder unter dem Kommando der Arbeiterbewegung die Bewegungen der kapitalistischen Ökonomie verfolgen. Was dieser Aufsatz vorhat, ist Material zu liefern, das zeigt:

daß es sich bei dem, was weltweit „Globalisierung“ genannt wird, eben nicht um einen dauerhaften stabilen Aufschwung des späten Kapitalismus handelt;

daß darin vielmehr, und wahrscheinlich noch wesentlich deutlicher als in den 20er Jahren des vorigen Jahrhunderts, sich seine Krankheit zum Tode widerspiegelt;

daß da Fäulnis statt gesellschaftliche Entwicklung herrscht;

daß der Kapitalismus selbst die Menschheit an die Möglichkeit wirklicher Globalisierung herangeführt hat, die bestehen wird in der Herstellung einer einheitlichen Weltökonomie durch die Befreiung von Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, in tatsächlicher internationaler Arbeitsteilung, in der Herstellung mehr und mehr gleicher Lebens- und Arbeitsbedingungen auf dem ganzen Globus auf der Basis weitgehend freier Wahl der Menschen, wo sie leben und arbeiten.

„Der Kapitalismus ist zu einem Weltsystem kolonialer Unterdrückung und finanzieller Erdrosselung der übergroßen Mehrheit der Bevöl­kerung der Erde durch eine Handvoll ‚fortgeschrittener‘ Länder geworden.“^[16] Es soll sich viel getan haben in der Welt des Kapitalismus, seit Lenin 1916 diese Sätze schrieb. Neue Mächte sind angeblich aufgestiegen. „Kleine Tiger“ sind entstanden. Wir sehen aus Staatssozialismus und Planwirtschaft wachgeküßte Dornröschen. Wir sehen „Schwellenländer“ sich entwickeln. Aber als sich am Ende des 20. Jahrhunderts sowohl der britische „Economist“ als auch die „Frankfurter Allgemeine Zeitung für Deutschland“ die Mühe machten, nach den wahren Herren der Welt zu sehen, da stellten sie fest: Es waren am Ende des 20. Jahrhunderts die gleichen großen Mächte wie am Anfang. Die 200 größten Konzerne der Welt sitzen heute noch in den gleichen Staaten, in denen am Anfang des vorigen Jahrhunderts die 200 größten Konzerne saßen, nämlich in jenen Staaten, die damals ihren Aufstieg zur Weltmacht als Kolonialmächte oder im Kampf um Kolonien finanzierten.^[17]

Wir werden versuchen, zumindest Argumente dafür zu liefern, daß nichts von den zentralen Losungen der internationalen Arbeiterbewegung gestrichen oder revidiert werden muß. Nicht die Feststellung, daß der Hauptfeind im eigenen Land steht; und nicht die Feststellung, daß nur die Aufhebung des Privateigentums an den Produktionsmitteln unter der Diktatur der Arbeiter wirklichen historischen Fortschritt bringen kann.

Wir sind uns bewußt, daß wir zur Stunde noch ganz Wesentliches nicht leisten können. Das wäre vor allem der Nachweis, wie die wirtschaftliche wie politisch-militärische Expansion vor allem des deutschen Imperialismus nach Osteuropa ganz konkret die Widersprüche zwischen den imperialistischen Mächten, also Nationalstaaten, eben gerade nicht abgestumpft, sondern zugespitzt hat. Wie – und darum ginge es in Fortführung der im „Streitbaren Materialismus“ Nr. 24 begonnenen Arbeit^[18] – sowohl die Annexion der DDR als auch die damit begonnene Expansion nach Osteuropa an Grenzen stößt, die wiederum weitere Expansion und weitere Annexionen vorantreiben, bis sich, wenn die Völker der Welt dem nicht Einhalt gebieten, die Feststellung Brechts wieder bewahrheitet: „Die Kapitalisten wollen keinen Krieg. Sie müssen ihn wollen.“ Aber wir hoffen, unseren Lesern in der nächsten Nummer der Zeitschrift dazu Ergebnisse vorlegen zu können.

„Globalisierung“ und „freier Handel“

Die Sozialdemokratie erstarrt in Bewunderung angesichts der Leistungen des späten Kapitalismus. In den letzten 20 Jahren habe sich die Produktion „weltweit verdreifacht, der Handel versechsfacht, die Direktinvestitionen verzehnfacht, die Umsätze auf Devisenmärkten sind auf unglaubliche 1,2 Billionen US Dollar pro Tag hochgeschnellt.“ ^[19]

Auf die Sphäre der Direktinvestitionen, also des Kapitalexports werden wir noch zu sprechen kommen. Die Herstellung des Weltmarkts jedenfalls ist kein Werk des Imperialismus, schon gar nicht irgendeiner neuen „Globalisierung“. Sie ist so alt wie der Kapitalismus selbst, dessen ei­gent­licher Beruf sie ist. „Die Tendenz, den Weltmarkt zu schaffen, ist unmittelbar im Begriff des Kapitals selbst gegeben“, schreibt Marx in den Grundrissen der Kritik der politischen Ökonomie, und im dritten Band des Kapitals: „ ... der Weltmarkt (bildet) ... überhaupt die Basis und die Lebensatmosphäre der kapitalistischen Produktionsweise.“

Selbstverständlich ist der internationale Warenhandel in den letzten Jahrzehnten angewachsen. Das oben angeführte Zitat aus einem Papier der SPD-Bundestagsfraktion legt jedoch, wie viele Publikationen zum Thema „Globalisierung und Handel“, nahe, das Wachstum des Welthandels habe sich in einem solchen Ausmaß vom Wachstum der Weltproduktion abgekoppelt, daß man von einer qualitativ neuen Vernetzung der kapitalistischen Ökonomie weltweit sprechen müsse.

Vergessen wir nicht: es geht uns hier stets um den Verfolg der Frage, ob der Kapitalismus auf dem Totenbett noch in der Lage ist, qualitativ Neues hervorzubringen. Und da nützt es nichts, statistische Zahlen über die Werte international gehandelter Güter zusammenzuschreiben. Woraus, aus welchem wirklichen Reichtum besteht denn dieser Welthandel?

Warenhandel heißt, ebenso wie internationaler Warenhandel, Übergang von Waren von einer Hand in die andere, heißt Besitzwechsel. Für einen Großteil des von der Statistik erfaßten Welthandels trifft dies nicht zu. Ein Drittel (neuere Zahlen 50%) des Welthandels sind konzerninterne Güterströme.^[20] Im Jahr 1994 betrug der Handel zwischen den USA und Japan z.B. gut 170 Milliarden Dollar. Davon entfielen auf den Intrafirm-Handel, also Handel zwischen japanischen Muttergesellschaften und ihren Töchtern in den USA sowie umgekehrt gut 130 Milliarden Dollar.^[21] Seite 115.| In diesem Handel findet also kein wirklicher Besitzerwechsel statt, die Produkte treten gar nicht in die Zirkulationssphäre ein, werden aber von der Statistik als Welthandel erfaßt.

Dazu kommt der intra-industrielle Handel. Damit ist gemeint: der Austausch gleichartiger Produkte zwischen unterschiedlichen Produzenten bzw. Besitzern. Zum Beispiel: der gleichzeitige Export von Mittelklassewagen von Frankreich nach Japan, von ebensolchen Wagen von Japan nach Deutschland, von Deutschland in die USA etc. etc. Hier findet tatsächlich Besitzerwechsel statt. Der deutet aber, was den wirklichen Reichtum der Gesellschaften angeht, eben nicht auf irgendeine fort­ge­schrittene internationale Arbeitsteilung hin. Das ist dem Privat­eigentum an den Produktionsmitteln geschuldete Verschwendung ge­sell­schaft­lichen Reichtums in Form von Schiffsraum, Flugzeugen, Transportarbeit. Vom Standpunkt künftiger Gesellschaft her schlicht ein unsäglicher Unfug, der aber unter kapitalistischen Bedingungen die Weltmarktstatistiken aufbläht. (Bekannt ist die Berechnung, wonach ein durchschnittlicher Becher Joghurt in all seinen Bestandteilen 6 000 LKW-Kilometer auf dem Buckel hat, bevor er beim Endverbraucher anlangt.) Dieser Unfug ist keine vernachlässigenswerte Größe: „Über 60 vH des Außenhandels der größeren EU-Staaten ist heute intra-industrieller Handel.“^[22]

Neu ist das alles freilich nicht, und es ist auch leicht erklärbar. Es ist die Konzentration und die Zentralisation des Kapitals selbst, die zur Massenproduktion führen und damit zur Notwendigkeit von Massenabsatz, der in den eigenen Ländergrenzen gar nicht erreichbar ist. So wird der Weltmarkt zum Kampfplatz einiger weniger großer Monopole, die mit im Grunde den selben Produkten konkurrieren. Noch jede längere Zeitspanne des Imperialismus ohne Weltkrieg, also sowohl die Zeit vor 1913 als auch die nach 1945 hat deshalb die Erscheinung hervorgebracht, daß der Warenhandel schneller stieg als die Produktion.^[23]

Ein selten beachteter Grund für die Ausdehnung des Welthandels in den 90er Jahren ist die  Zerschlagung von Staaten, vor allem in Ost- und Südosteuropa und auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion. Der Handel zwischen der tschechischen und der slowakischen Republik, zwischen Kroatien und Serbien, zwischen der Ukraine und Weißrußland usw. usf., all das geht jetzt seit gut 10 Jahren in die Welt­marktstatistik ein. Das macht Güterströme zu Welthandel, die bis 1989/90 ­im Rahmen einer staatlichen Einheit liefen und deswegen von der Welthandelsstatistik gar nicht erfaßt wurd