Redaktionsnotiz

Redaktionsnotiz

Der unmittelbare Feldzug der USA im Irak ist vorbei, die Folgeprobleme werden riesengroß sein – und es besteht die Gefahr, dass daraus unmittelbar oder mittelbar die nächsten kriegerischen Auseinandersetzungen resultieren. Gleichzeitig versucht Europa, endlich auch selbst Weltpolitik strukturieren zu können. Die Lage gleicht einer Katastrophe. Und wesentlich mit hervorgerufen wurde diese Lage durch die Konterrevolution in der Sowjetunion und den Ländern des Warschauer Paktes. Wir sind in diesem Heft noch nicht in der Lage, einen Überblick über die Friedensbewegung zu geben, ebenso fällt es noch schwer, die Bedeutung des Krieges für die kommunistischen Kräfte konkret, differenziert und trotzdem auch allgemein zu fassen. Wir versuchen, diese Fragen im nächsten Heft aufzuarbeiten.

Die Lesereise mit Harpal Brar ist beendet, die Resonanz war etwas schwächer als beim Imperialismus-Thema im letzten Jahr, im Ganzen sind wir aber mit den Veranstaltungen zufrieden. Es gab gute Diskussionen, die Bestärkung vorhandener und das Knüpfen neuer interessanter Kontakte. Wir danken hier allen Genossinnen und Genossen, die am Zustandekommen und an der Durchführung beteiligt waren, ganz herzlich, - und das geht besonders an Andrea Schön für Übersetzung und Begleitung und an all jene, die privat Quartiere zur Verfügung stellten und für Unterkunft sorgten. Herzlichen Dank dafür! Und wir haben weiteren Grund, Dank auszusprechen. Der Genosse Gerasimtschuck aus der Ukraine hatte uns gebeten, ihm Eindrücke, Fakten über das Leben in Ostdeutschland (im Vergleich zum Leben in der DDR) zuzusenden. Wir danken den Genossen Below aus Schwedt und Lange aus Neuenhagen sehr dafür, dass sie uns Material übergeben konnten, welches wir weiterleiteten. Und wir konnten einem weiteren Anliegen dienen: der Genosse Henri Alleg aus Frankreich (eigentlich aus Algerien) war in den 60er Jahren in der DDR. Nun schreibt er seine Memoiren und brauchte Kontakte, Zeitungsausschnitte usw von damals. Die Genossen Arnold Schölzel von der „jungen Welt" und Gerhard Niebling haben hier sehr geholfen, so dass wir ein richtiges kleines Paket nach Frankreich schicken konnten. Auch dafür also herzlichen Dank!

Da wir wie immer unter Platzmangel leiden, nun nur noch der Hinweis, dass wir Spenden brauchen, um zu überleben:

Golfkrieg und Imperialismustheorie

Die korrekte Analyse des derzeitigen Imperialismus hat uns schon mehrfach in dieser Zeitschrift beschäftigt. Hier soll es im Unterschied zu bisherigen Disputen nicht um innertheoretische Auseinandersetzungen gehen (ohne diese gering schätzen zu wollen!), sondern ganz einfach um die Konfrontation der beiden oben genannten „Theorien" mit der Realität, wie sie sich im Zuge des USA-Krieges gegen den Irak dargestellt haben. Dazu kurz (und stark verkürzt) zur Erinnerung: „Hegemonismus" will ausdrücken, dass wir keine nennenswerte Konkurrenz unter den verschiedenen imperialistischen Zentren zu verzeichnen haben, weil ein Zentrum, nämlich die USA, der Hegemon ist, alle anderen nur in Anerkennung dieser Hegemonie und damit in Abhängigkeit vom Hegemon handeln können und wir dementsprechend in einer unipolaren Welt leben. „Kollektiver Imperialismus", eine Erfindung von Leo Mayer und Co., meint, dass die Interessen der Imperialisten sich ähneln, sie ihre Ausbeutungsbedingungen gemeinsam (kollektiv) sichern und deshalb mit einer heftigen innerimperialistischen Auseinandersetzung nicht zu rechen ist. Demgegenüber zitiere ich jetzt auszugsweise einen Bericht aus der „jungen Welt" vom 12./13. April 2003, S.1, von Gerd Schumann, der die unterschiedlichen Zielstellungen anhand von Zitaten der führenden imperialistischen Politiker darstellt.

Die innerimperialistischen Widersprüche wachsen – und die Vorbereitungen zu deren Austragung laufen auf Hochtouren. Wir sollten – statt dem modischen Schnickschnack von „Globalisierung", „Neoliberalismus", „kollektivem Imperialismus" oder „Hegemonismus" aufzusitzen, lieber bei Lenin nachsehen. Denn es ist gefährlich, die Situation zu bagatellisieren: Kapitalismus ist Imperialismus und Imperialismus ist Krieg. Wer Frieden will, muss den Imperialismus schlagen oder zumindest schwächen. Wenn uns das nicht gelingt, stehen uns neue Kriege in welthistorischem Ausmaß bevor. Die herrschenden Klassen der imperialistischen Zentren bereiten sie ganz offen unter unseren Augen vor. Frank Flegel, Hannover

Zum 50. Todestag Stalins

Alles, was seit 1990 über die Menschheit gekommen ist an Unheil oder an bereits vorhandenem Unheil ins Unermessliche gesteigert wurde - Massenarbeitslosigkeit, Massenarmut, hungernde und erfrierende Obdachlose, Furcht vor dem Morgen, tägliches Massensterben von Kindern und Erwachsenen in der sogenannten Dritten Welt, Kriegsdrohung und Kriege, Flucht von Millionen Menschen vor dem Verhungern, vor den Bomben, vor Invasoren, und schließlich die immer rücksichtslosere Zerstörung der Natur und Verschwendung der natürlichen Ressourcen – das alles ist die Folge des Verschwindens der Sowjetmacht und der europäischen sozialistischen Staaten, ist die Folge der Wiederherstellung der fast uneingeschränkten Herrschaft des Imperialismus über die Völker dieser Erde. Für Kommunisten, für Marxisten-Leninisten ist das keine Überraschung. In einer Rede vor dem Exekutiv-Komitee der Kommunistischen Internationale am 7. Dezember 1926 hatte Stalin schon gewarnt:„Was wäre die Folge, wenn es dem Kapital gelänge, die Republik der Sowjets zu zerschlagen? Eine Epoche der schwärzesten Reaktion würde über alle kapitalistischen und kolonialen Länder hereinbrechen, man würde die Arbeiterklasse und die unterdrückten Völker vollends knebeln, die Positionen des internationalen Kommunismus würden liquidiert."

Hat Stalin damit etwa zu schwarz gemalt? Ist, was seit 1989/90 geschah, nicht noch viel schlimmer als das, was Stalin voraussah? In Stalins Zukunftsbild nach einem Untergang der Sowjetmacht fehlt noch, was wir seit 1991 erleben: der imperialistische Krieg ist permanent geworden, die Völker der ehemaligen Sowjetunion werden auf das Lebensniveau der Völker in der sogenannten Dritten Welt herabgedrückt, die bereits politisch kolonial befreiten Länder werden wieder rekolonialisiert, die Arbeiterklasse der entwickelten kapitalistischen Länder wird ihrer in über hundert Jahren - vor allem seit und dank der Existenz der sozialistischen Gegenmacht! - errungenen sozialen und politischen Rechte beraubt – im Namen eines „Krieges gegen den Terror"! Dieser Beschreibung der Folgen der Restauration des Kapitalismus in der Sowjetunion und in den sozialistischen Ländern Osteuropas zuzustimmen dürfte für Kommunisten kaum ein Problem sein.

Anders sieht es aber mit einer zweiten, für die kommunistische Bewegung lebenswichtigen Erkenntnis aus, die da lautet: Was die Sowjetmacht und die kommunistische Bewegung zersetzt und zerstört hat und daran hindert, die alte Kraft und geschichtsmächtige Stärke wiederzugewinnen, ist ihr Befall mit der Krankheit des Revisionismus.

Was aber hat die Kommunisten in der Sowjetunion und in den meisten kommunistischen Parteien daran gehindert - und hindert auch heute noch viel zu viele Kommunisten und Sozialisten daran! - zu erkennen, dass die von den Nachfolgern Stalins betriebene Politik den von Marx und Lenin für den Aufbau des Sozialismus gewiesenen Weg verlassen hat – den Weg des Klassenkampfes, des Kampfes gegen den Imperialismus und für den Sieg des Sozialismus im Weltmaßstab -, und dass sie statt dessen auf die abschüssige Bahn der Klassen-zusammenarbeit eingeschwenkt sind, auf die Bahn der Zusammenarbeit mit dem Imperialismus, vor allem mit dem mächtigsten und für den Sozialismus gefährlichsten, dem USA-Imperialismus, auf die Bahn des Friedensschlusses mit dem Imperialismus? Dafür gibt es sicher viele Gründe. In erster Linie aber lag das meiner Ansicht nach daran, dass ihnen die Begründungen, welche die neuen Sowjetführer für ihren Kurswechsel angaben, einleuchtend und im Einklang mit den Leninschen Grundsätzen zu sein schienen. Vor allem waren dies die folgenden:

Erstens: „Im Atomzeitalter kann der Frieden nicht mehr gegen die andere Atommacht, sondern nur gemeinsam mit ihr aufrechterhalten und gesichert werden." Auf einer Besprechung mit ausländischen Journalisten im Anschluss an die Oktoberfeierlichkeiten im November 1962 drückte Chruschtschow dies so aus: „Wenn wir uns auch nicht lieben, so müssen wir uns doch umarmen, um den Frieden zu sichern!"

Zweitens: „Der Sozialismus ist inzwischen so stark geworden, dass er keinen Rückschlag mehr befürchten muss." Originalton Chruschtschow 1959: „Es gibt heute in der Welt keine Kräfte, die den Kapitalismus in unserem Lande wiederherstellen, die das sozialistische Lager zerschlagen könnten. Die Gefahr einer Restauration des Kapitalismus in der Sowjetunion ist ausgeschlossen. Das heißt, dass der Sozialismus nicht nur vollständig, sondern auch endgültig gesiegt hat." Das war die These, mit der Chruschtschow begründete, dass man in der Außenpolitik nun ganz neue Wege im Verhältnis zu den imperialistischen Staaten beschreiten und in der Innenpolitik bereits damit beginnen könne, bestimmte Seiten des Staates absterben zu lassen, vor allem die Organe der Staatssicherheit, und dass man mit der übertriebenen Wachsamkeit Schluss machen müsse.

Diese beiden Chruschtschow-Thesen hätten aber noch nicht ausgereicht, in der Partei und im Volke keinerlei Zweifel an der Richtigkeit des neuen Kurses aufkommen zu lassen, stand der doch in so Vielem so deutlich im Widerspruch zu den Lehren Lenins und Stalins, die den Sowjetbürgern und natürlich besonders den Parteimitgliedern sozusagen in Fleisch und Blut übergegangen waren. Waren sie doch schon in der Schule, in ihrer Berufsausbildung, im Parteilehrjahr mit den grundlegenden Arbeiten Lenins und Stalins vertraut worden, vor allem mit Stalins „Fragen des Leninismus" und dem „Kurzen Lehrgang der Geschichte der Sowjetunion", diesen beiden unverzichtbaren Kompendien für den sozialistischen Aufbau, wo auch immer.

Es musste also drittens erreicht werden, dass niemand mehr auf die Idee kam oder aber es wagte, Kritik an der Politik der neuen Führung mit Berufung auf Stalin zu üben. Die Revisionisten in der neuen Führung mit Chruschtschow und Mikojan an der Spitze mussten Wege finden, um die Möglichkeit auszuschließen, dass sich Zweifel an der Richtigkeit des neuen Kurses und gar ein wirksamer Widerstand gegen ihn entfalten konnte, weil er im Widerspruch zu dem stand, was Stalin und sie selbst zu Stalins Lebzeiten als unanfechtbare Wahrheit gelehrt hatten. Dazu war es aber unerlässlich, die bisher unangefochtene und unermessliche Autorität Stalins zunichte zu machen.

Die Imperialisten wussten das sehr gut, daher ihr Wohlwollen für Trotzki und die offenen und verkappten Stalingegner im Lande und für Tito, nachdem er – schon während des Krieges – zu verstehen gegeben hatte, dass er auf ihrer Seite stünde. Daher auch die hoffnungsvolle Zuversicht des US-Außenministers Allan Dulles nach Chruschtschows Stalin-Verdammung auf dem XX. Parteitag, der er mit den Worten Ausdruck verlieh, „die Sowjetführer hätten durch die Anti-Stalin-Kampagne und ihr Liberalisierungsprogramm eine Kettenreaktion ausgelöst," von der er hoffte, dass durch sie „die internationale Szenerie bis zum Jahre 1965" umgeändert sein würde.

Die revisionistische Unterminierung- und Zerstörungsarbeit hat allerdings nicht schon 1965, sondern erst ein Vierteljahrhundert später die Sowjetunion und die europäischen sozialistischen Staaten zum Einsturz gebracht, aber der Vollender des Zerstörungswerkes, Gorbatschow, hat erneut den Beweis dafür erbracht, dass das unentbehrlichste Zerstörungswerkzeug dabei die Anti-Stalin-Hetze war. Seitdem ist nun schon über ein Jahrzehnt vergangen und hat ein Wechsel in ein neues Jahrhundert stattgefunden – Zeit genug, sollte man meinen, dass selbst die erbittertsten Stalin-Gegner ruhiger und gelassener auf eine nun schon ein halbes Jahrhundert zurückliegende Geschichte zurückblicken.

Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Den fünfzigsten Jahrestag des Todes Stalins begehen die imperialistischen Medien mit geballten Ladungen von Artikeln und Serien über den „Jahrhundertverbrecher" Stalin, die – was man kaum für möglich halten konnte – noch alles übertreffen, was in den letzten fünfzig Jahren seit Stalins Tod auf diesem Gebiet „geleistet" wurde. Und was die Medien der „demokratisch-sozialistischen" und „demokratisch-kommunistischen" Parteien und Richtungen betrifft, so lassen die meisten Autoren ihrer Gedenkartikel an ihrer Verurteilung Stalins keinen Zweifel, auch wenn sie sich darum bemühen, - oder Bemühen darum vorzeigen – kein einseitiges, sondern ein „objektives" Bild Stalins zu zeichnen. In der Grundtendenz sind sich beide einig: diesen 50. Jahrestag dazu zu nutzen, den heute Lebenden Stalin neben Hitler zum mindestens zweitschlimmsten Verbrecher des 20. Jahrhunderts so eindringlich vorzuführen, dass für sie lebenslang ein anderes Stalin-Bild unakzeptabel bleibt.

Ich fragte mich, weshalb eigentlich diese so überbordende, alles bisher auf diesem Gebiet Gebotene in den Schatten stellende, vor den offenkundigsten Lügen und Fälschungen nicht zurückschreckende Orgie der Anti-Stalin-Hetze? Ich habe darauf nur eine Antwort gefunden: Die Sieger von gestern haben Furcht! Ja, sie fürchten den Einfluss des vor einem halben Jahrhundert gestorbenen Stalin auf die heute Lebenden! Sie erschrecken davor, dass noch immer und sogar immer mehr Menschen in Russland und den übrigen Staaten der früheren Sowjetunion bei ihren Demonstrationen Stalin-Bilder mit sich führen. Sie fürchten, dass die Verlierer von gestern die Sieger von morgen oder übermorgen sein könnten. Und sie haben Grund zu dieser Furcht. Zwanzig Jahre nach ihrem Triumph über den Sozialismus stecken sie in der tiefsten Krise ihres Systems: ökonomisch, politisch, sozial, kulturell, und nicht zuletzt: ideologisch. Immer deutlicher sichtbar wird: die allgemeine Krise des Kapitalismus ist trotz der Niederlage des Sozialismus in Europa nicht überwunden, sondern dauert fort und vertieft sich.

In Deutschland und anderswo sehen die Herrschenden aus der ökonomischen Krise keinen anderen Ausweg mehr, als vom Volke zu verlangen, eine „Blut, Schweiß und Tränen"-Lösung widerspruchslos hinzunehmen.

Die USA-Imperialisten. sind da aber schon viel weiter. Um sowohl das alte Ziel der unbeschränkten Weltherrschaft zu erreichen und zugleich den vollen Ausbruch der schon lange schwelenden Wirtschaftskrise zu vermeiden, setzen sie nur noch auf eines: Krieg! Und sie drohen allen, die nicht mit ihnen sind, sie als Gegner zu betrachten im „Krieg des amerikanischen Jahrhunderts."

Aber schon jetzt ist klar zu erkennen: wie Hitler die Anti-Hitlerkoalition zusammenführte, so ist Bush schon jetzt dabei, eine weltweite Anti-US-Imperialismus-Koalition zusammenzuzwingen, die ihm oder seinen Nachfolgern irgendwann ihr Stalingrad bereiten wird. Es gibt für Bush und seinesgleichen, aber auch für alle vom US-Imperialismus Bedrohten und Erpressten zur Zeit keine empfehlenswertere Literatur, als den Band mit Stalins Reden im Vaterländischen Krieg! Der Krieg, den zu beginnen die Bush und Rumsfeld wild entschlossen sind, und der überraschende Widerstand, auf den sie dabei nicht nur bei den Volksmassen, sondern sogar bei NATO-Partnern stoßen, die ihnen gestern noch „unverbrüchliche Solidarität" beteuerten, sollte Anlass dazu sein, sich auch einer anderen Vorhersage Stalins in seiner Arbeit über „Ökonomische Probleme des Sozialismus in der UdSSR" zu erinnern. In dieser Arbeit widmete Stalin einen Abschnitt der Frage der Unvermeidlichkeit von Kriegen zwischen den kapitalistischen Ländern. Stalin führte dort aus: „Manche Genossen behaupten, dass infolge der Entwicklung der neuen internationalen Bedingungen nach dem zweiten Weltkrieg Kriege zwischen den kapitalistischen Ländern nicht mehr unvermeidlich seien. Sie meinen, dass die Gegensätze zwischen dem Lager des Sozialismus und dem Lager des Kapitalismus stärker seien als die Gegensätze zwischen den kapitalistischen Ländern, dass die Vereinigten Staaten von Amerika sich die anderen kapitalistischen Länder so weit untergeordnet hätten, um ihnen nicht zu gestatten, untereinander Krieg zu führen und sich gegenseitig zu schwächen, dass die tonangebenden Leute des Kapitalismus aus der Erfahrung zweier Weltkriege, die der ganzen kapitalistischen Welt schweren Schaden zugefügt haben, genügend gelernt hätten, um sich nicht noch einmal zu erlauben, die kapitalistischen Länder in einen Krieg gegeneinander hineinzuziehen – dass infolge all dessen die Kriege zwischen den kapitalistischen Ländern nicht mehr unvermeidlich seien.

Man könnte einwenden: Wenn das, was 1952 unmöglich schien, heute in den Bereich des Möglichen kommt, dann liegt das daran, dass es heute kein sozialistisches Lager mehr gibt. Aber wer so argumentiert, der argumentiert einem Blinden ähnlich: er übersieht großzügig, dass das volkreichste Land der Erde ein von der Kommunistischen Partei regiertes Land ist, der übersieht ebenfalls, dass es ein sozialistisches Vietnam und ein sozialistisches Nordkorea gibt, und der übersieht, dass sich in nächster Nähe zu den USA trotz aller Interventions- und Erdrosselungsversuche das sozialistische Kuba behauptet.

Nein, es sind „die in der Tiefe wirkenden Kräfte", von denen Stalin gesprochen hat, die dazu geführt haben, dass sich vor unseren Augen eine Entwicklung in geradezu rasendem Tempo entwickelt hat, die noch vor einem Monat kaum einer für möglich gehalten hätte. Damals glaubten zum Beispiel die Unionspolitiker, den Bundeskanzler Schröder mit der Feststellung politisch erledigen zu können, er habe mit seinem Nein zum Krieg der USA gegen Irak Deutschland in die schlimmste Isolierung seiner Geschichte geführt. Heute ist in allen Medien zu hören und zu lesen, dass es die USA sind, die so isoliert sind, wie noch nie in ihrer Geschichte. Die Gegensätze zwischen den größten imperialistischen Staaten haben in kürzester Zeit eine geradezu explosive Zuspitzung erfahren, die gegenseitigen Kontroversen führender Politiker der USA auf der einen, und z. B. Frankreichs auf der anderen Seite haben eine Schärfe angenommen, die ahnen lassen, wie sehr es viele von den Staaten satt haben, nach der Pfeife der USA zu tanzen, die das bisher brav getan haben.

Aber noch wichtiger ist der Widerstand der Völker in aller Welt gegen den Kriegskurs der USA. Er vor allem ist es, der auch den Regierenden den Rücken dafür stärkte und stärkt,, „aus der amerikanischen Knechtschaft auszubrechen" und den Weg „bedingungslosen Gehorsams" zu verlassen.

Das Forum, auf dem dies gegenwärtig am deutlichsten vor aller Welt sichtbar wird, ist der Sicherheitsrat der UNO. Die UNO erweist sich – für viele überraschend – als eine Einrichtung, die trotz der dominanten Rolle der USA als einzig übriggebliebener Supermacht dem Kriegstreiben eben dieser Supermacht wenn nicht total Einhalt gebieten, so ihm doch Hindernisse in den Weg zu legen und die USA als Verächter und Brecher des Völkerrechtes vor aller Welt bloßzustellen vermag. Gerade deshalb wird die UNO heute mehr denn je zuvor als unverzichtbare Verteidigerin des Völkerrechts empfunden, bei der unbedingt das Monopol auf Entscheidung über Gewaltanwendung bleiben muss. Woher kommt es, dass die UNO noch immer eine solche positive Rolle spielen kann? Das liegt daran, dass sie – anders als der Völkerbund der Zwischenkriegszeit – auf einer demokratischen Satzung beruht, die selbst der Supermacht USA nur um den Preis des offenkundigen Völkerrechtsbruches erlaubt, sich über sie hinwegzusetzen.

Wem aber verdankt die Völkergemeinschaft, dass sie in den Vereinten Nationen eine Organisation mit einer solch demokratischen Verfassung verfügt? Sie verdankt das einzig und allein der Sowjetunion. Die Geschichte der Vorbereitung und Gründung der UNO ist die Geschichte des zähen, hartnäckigen Kampfes der sowjetischen Delegation mit Stalin an der Spitze um eine Verfassung dieser Organisation, die allen ihren Mitgliedern unabhängig von ihrer Größe und ihrem Reichtum gleiche Rechte gewährt, zugleich aber auch Sicherungen einbaut, die verhindern, dass die Versammlung der Völkergemeinschaft majorisiert werden kann durch eine Mehrheit, die nur durch den erpresserischen Druck oder den Stimmenkauf durch eine Großmacht zusammengebracht wird.

Fast genau sechs Monate nach dem Inkrafttreten der UNO-Charta (24.Oktober 1945), nämlich am 22.März 1946, würdigte Stalin in einem Interview die große Bedeutung der UNO, „da sie ein ernst zu nehmendes Instrument für die Erhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit" darstelle. Er fuhr fort:. „Die Stärke dieser internationalen Organisation besteht darin, dass sie sich auf dem Grundsatz der Gleichberechtigung der Staaten und nicht auf den Grundsatz der Herrschaft einiger über die anderen stützt. Wenn es der Organisation der Vereinten Nationen gelingt, auch weiterhin den Grundsatz der Gleichberechtigung zu wahren, wird sie unbedingt eine große positive Rolle bei der Sicherung des allgemeinen Friedens und der Sicherheit spielen."

Es ist dies der UNO nicht immer gelungen. Schon 1950, am 7. Juli, erreichten die USA, eine Mehrheit des Sicherheitsrates zur Zustimmung zu einem Angriffskrieg gegen die Koranische Demokratische Volksrepublik zu bestimmen. Das hatte folgende Vorgeschichte. Unter dem Einfluss der imperialistischen Mächte wurde der im Oktober 1949 gegründeten Volksrepublik China verweigert, den ihr nach dem Sturz des Tschiang Kai-schek-Regimes zustehenden Platz im Sicherheitsrat als eine der Veto-Mächte einzunehmen. Aus Protest gegen diese Verweigerung erklärte die Sowjetunion am 10.Januar 1950, an den Sitzungen des Sicherheitsrates nicht mehr teilzunehmen. Im März 1950 fanden Wahlen in Südkorea statt, bei denen der Regierungschef Li Syng Man eine vernichtende Niederlage erlitt. Die Regierung der KVDR unterbreitete angesichts dieser Wahlniederlage der südkoreanischen Ultrarechten im Juni den Vorschlag, die demokratischen Kräfte sollten die friedliche Wiedervereinigung des Landes vorbereiten. Als Ort eines Treffens von Vertretern beider Teile des Landes wurde die Stadt Hädschu in Nordkorea, in unmittelbarer Nähe der Demarkationslinie gelegen, in Aussicht genommen.

Eine solche Entwicklung lag ganz und gar nicht im Interesse der USA. Im Juni unternahm der US-Außenminister John Foster Dulles eine Reise nach Japan und Südkorea. Am 19. Juni hielt er im südkoreanischen Parlament eine Rede, in der er erklärte: „Die Augen der freien Welt sind auf Sie gerichtet. Ein Kompromiss mit dem Kommunismus – gemeint waren die von Nordvietnam vorgeschlagenen Verhandlungen in Hädschu – wäre ein Weg in die Katastrophe." Er versicherte seinen Zuhörern „die Bereitschaft der USA, einem Südkorea, das gegen den Kommunismus kämpft, alle nötige moralische und materielle Hilfe zu leisten."

Am 25. Juni fielen südkoreanische Truppen an drei Stellen in Nordkorea ein. Am 26. Juni meldeten die „New York Times und der Londoner „Daily Herald" die Einnahme von Hädschu durch sie. Da sie aber zurückgeschlagen wurden und die nordkoreanischen Truppen im Gegenschlag rasch tief nach Südkorea vordrangen, ließ man diese Meldungen rasch der völligen Vergessenheit anheimfallen, weil sie der Lüge vom „völlig überraschenden Überfall Nordkoreas" ins Gesicht schlugen. Nachdem klar wurde, dass die nordkoreanischen Truppen in kurzer Zeit ganz Südkorea einnehmen würden, beschloss die USA-Regierung, mit ihren Streitkräften einzugreifen. Sie nutzte die Abwesenheit der Sowjetunion im Sicherheitsrat dazu aus, eine Entschließung mit Mehrheit annehmen zu lassen, in der die KVDR als Aggressor verurteilt wurde und damit die Aggression der USA gegen Nordkorea den Segen der UNO erhielt.

Die USA griffen massiv in die Kampfhandlungen ein mit ihrer ganzen Überlegenheit an modernsten Waffen, insbesondere in der Luft. Die koreanische Volksarmee wurde dadurch zum Rückzug gezwungen. Die USA, dadurch übermütig geworden, überschritten mit ihren Truppen die Demarkationslinie und drangen im Oktober 1950 bei Tschosan bis an die koreanisch-chinesische Grenze vor.

Als daraufhin die Volksrepublik China im gleichen Monat der koreanischen Volksarmee mit der Entsendung von Freiwilligenformationen zu Hilfe kam, setzen die USA in der UNO einen Beschluss durch, der die Volksrepublik China zum Aggressor erklärte. Darauf bezog sich Stalin in einem Interview, das er einem Prawda-Korrespondenten am 17. Februar 1951 gab. Zur amerikanisch-britischen Aggression gegen Nordkorea befragt, womit diese enden könne, antwortete Stalin: „Wenn England und die Vereinigten Staaten von Amerika die friedlichen Vorschläge der Volksregierung Chinas endgültig ablehnen, dann kann der Krieg in Korea nur mit einer Niederlage der Interventen enden." Zu diesem Zeitpunkt waren die USA in einem Siegesrausch, der sie über eine solche Voraussage nur hochmütig lachen ließ. Aber Stalin behielt recht: „Korea war die erste militärische Auseinandersetzung in der Geschichte des nordamerikanischen Imperialismus, die er nicht als Sieger beendete. Das kam angesichts seiner Weltgendarmenrolle einer Niederlage gleich."

Stalin wurde weiter danach befragt, wie er den UNO-Beschluss einschätze, der die VR China zum Aggressor erklärte. Seine Antwort: „Ich bewerte ihn als einen schändlichen Beschluss. ... Die Organisation der Vereinten Nationen, die als Bollwerk zur Erhaltung des Friedens geschaffen wurde, verwandelt sich in ein Instrument des Krieges, in ein Mittel zur Entfesselung eines neuen Weltkrieges. Den aggressiven Kern der UNO bilden die zehn Mitgliedstaaten des aggressiven Nordatlantikpaktes (die USA, England, Frankreich, Kanada, Belgien, Holland, Luxemburg, Dänemark, Norwegen, Island) und die 20 lateinamerikanischen Länder (...). ...Somit verwandelt sich die UNO in ein Instrument des Aggressionskriegs und hört zugleich auf, eine Weltorganisation gleichberechtigter Nationen zu sein. In Wirklichkeit ist die UNO jetzt weniger eine Weltorganisation, als eine Organisation für die Amerikaner, die so handelt, wie es den amerikanischen Aggressoren genehm ist.... Die Organisation der Vereinten Nationen betritt auf diese Weise den unrühmlichen Weg des Völkerbundes. Damit begräbt sie ihre moralische Autorität und setzt sich dem Zerfall aus."

Immerhin enthielt die Charta der Vereinten Nationen so viele Bestimmungen, die sich als Hindernis für ihre totale Unterordnung unter das Diktat der USA erwiesen; allerdings nur solange Gorbatschow die Sowjetunion nicht zum offenen Komplizen der USA gemacht hatte. Damit hatte er es aber sehr eilig. In einer Rede vor der Vollversammlung der UNO am 7. Dezember 1988 brachte er seine völlige Abkehr vom Lenin-Stalinschen Kampf gegen den Imperialismus damit zum Ausdruck, dass er dss bisherige Auftreten der Sowjetvertreter in der UNO gegen die imperialistischen Kriegstreiber mit den Worten verächtlich machte: „Leider befand sich die UNO seit ihrer Gründung unter dem Druck des ‚Kalten Krieges’. Für lange Jahre wurde sie der Austragungsort propagandistischer Schlachten und zur Stätte der Kultivierung politischer Konfrontation". Jetzt aber, meinte er, „sind wir in eine neue Epoche eingetreten... Eine Forderung der neuen Etappe ist die Entideologisierung der Beziehungen zwischen den Staaten.... Schauen Sie, wie sich unsere Beziehungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika verändert haben. Nach und nach bildet sich gegenseitiges Vertrauen heraus..."

Dass sich hinter solchen wohlklingenden und um Vertrauen zum USA-Imperialismus werbenden Worten in Wahrheit eine verbrecherische Komplizenschaft mit den auf einen neuen Krieg hinsteuernden Regierenden in Washington verbarg, zeigte sich schon zwei Jahre später, als Präsident Bush der Ältere zum ersten USA-Krieg gegen den Irak rüstete.

Im „Neuen Deutschland" vom 10. September 1990 war unter der Überschrift: „USA und Sowjetunion fordern gemeinsam bedingungslosen Rückzug Iraks aus Kuwait. Dringlichkeits-Gipfel in Helsinki brachte weitgehende Einigkeit der Großmächte in der Golfkrise" zu lesen: „Große Einigkeit demonstrierten gestern abend die Präsidenten der USA und der Sowjetunion, George Bush und Michail Gorbatschow auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Helsinki....Die beiden Präsidenten stimmten auch darin überein, dass sie an der von der UNO initiierten Isolation Iraks festhalten wollen. „Nur die vollständige Verwirklichung der Resolution des UN-Sicherheitsrates ist akzeptabel."...Die USA und die UdSSR seien bereit, „im Rahmen der Vereinten Nationen zusätzliche Maßnahmen zu erwägen", falls sich die bisher schon getroffenen Festlegungen für die Beendigung des Konflikts als unzureichend erweisen sollten." Bush und Gorbatschow ... kamen zu der übereinstimmenden Auffassung, dass die irakische Aggression nicht toleriert werden dürfe.... Bush würdigte die gute Kooperation mit der Sowjetunion innerhalb der UNO und kündigte an, er werde dem amerikanischen Kongress die ökonomische Zusammenarbeit mit der Sowjetunion empfehlen. „Wir wollen den Erfolg der Perestroika", sagte er." Die USA konnten also ihren ersten Krieg gegen den Irak mit der Billigung des Sicherheitsrates beginnen, weil Gorbatschow von vornherein deutlich gemacht hatte, dass von Seiten der Sowjetunion kein Widerstand im Sicherheitsrat zu erwarten sein würde. Leider hat damals auch die Volksrepublik China – wenngleich aus anderen Motiven – im Sicherheitsrat von ihrem Veto-Recht keinen Gebrauch gemacht.

Schon damals konnte man erkennen, dass dieser Krieg ein neues Kapitel in der Geschichte der Kriege des USA-Imperialismus einleitete. Jetzt, nachdem der „Kalte Krieg" gegen die Hauptmacht des Sozialismus gewonnen und damit das Haupthindernis zur Errichtung der Weltdomination der USA aus dem Wege geräumt war, setzten die USA eine neue Runde des Kampfes um die Neuverteilung der Erde unter die imperialistischen Mächte auf der Tagesordnung.

Seine erste Etappe hat zum Hauptinhalt die direkte oder indirekte Inbesitznahme der für die Erlangung der Weltdomination ökonomisch und strategisch entscheidenden Regionen der Erde durch die USA. Dazu muss der Kampf in zwei Richtungen geführt werden: Erstens zur Unterwerfung aller Kräfte und Mächte in diesen Regionen, die ihre Unabhängigkeit verteidigen und nicht bereit sind, sich den USA zu unterwerfen. Deshalb nehmen die Kriege, welche die USA für dieses Ziel führen, unvermeidlich den Charakter von Kriegen zur Rekolonialisierung der Länder der betreffenden Regionen an. Mit dem ersten Irak-Krieg von 1990/91 wurde faktisch die Serie solcher Rekolonialisierungskriege eröffnet. Dass auf der Liste der Länder, die folgen sollen, das sozialistische Kuba einen vorderen Platz einnimmt, steht außer Zweifel.

Die zweite Richtung, in der dieser Kampf geführt wird, ist die Verdrängung aller imperialistischen Konkurrenten aus diesen Regionen durch die USA. Das muss unvermeidlich zur Verschärfung der Gegensätze zwischen den USA einerseits, den von ihrer Verdrängung bedrohten Mächten auf der anderen Seite führen. Genau das erlebten wir in diesen Tagen bei den vergeblichen Versuchen der USA, im Sicherheitsrat eine Mehrheit für ihre Kriegsresolution zusammen zu bekommen.

Die Reaktion der Bush-Regierung auf das Scheitern dieser Bemühungen war die Erklärung Bushs: Weil die UNO unserer Kriegslösung nicht zustimmt, hat sie versagt und ist überflüssig. Wir werden den Krieg gegen Saddam also ohne UNO-Zustimmung führen. George Bush stellt damit klar, dass sein Vorbild im Verhältnis zum Völkerrecht kein anderer als Hitler ist: Nichtig ist alles bisherige Völkerrecht, wenn es dem eigenen Expansionsdrang im Wege steht. Gültig ist nur, was die USA als Recht setzen! Noch deutlicher wird das an Bush’s Ultimatum an Saddam: Wenn er nicht binnen 48 Stunden zurücktritt und das Land verlässt, werden die USA ihren Krieg gegen den Irak beginnen. Nimmt er aber das Ultimatum an und verlässt das Land, dann werden die USA den Irak dennoch besetzen! Bush bestätigt damit, was längst alle Spatzen von den Dächern pfeifen: Der Krieg, den er um jeden Preis haben will, geht weder um den Sturz des „Verbrechers Saddam", noch um einen „Regimewechsel zur Demokratisierung" des Irak, es geht um dessen Öl, es geht darum, selbst die Hand auf dieses Öl zu legen und nicht zuzulassen, dass es in die Hände etwa französischer oder deutscher oder anderer fremder Öl-Multis fällt. Die Bush-Doktrin lautet: „Rechtmäßig ist nur eine Regierung, die den USA zu willen ist. Jede andere werden wir, wenn sie nicht freiwillig den Platz räumt, wegbomben!" Natürlich im Namen der Verteidigung der Menschenrechte und des Krieges gegen den Terrorismus!

Mit einem Wort: Bush ist dabei, die Außenpolitik der USA zur faschistischen Kriegspolitik zu machen!

Faschistische Kriegspolitik verlangt aber über kurz oder lang nach faschistischer Innenpolitik. Die entsprechenden Gesetzesvorlagen zur Außerkraftsetzung der in der Verfassung verankerten demokratischen Freiheitsrechte sind in den USA bereits fertiggestellt; einiges davon wurde schon am 18. März dieses Jahres im ZDF-Magazin „Frontal 21" vorgestellt.

Das Amerika des Franklin Roosevelt war ein Amerika, das an der Seite der Sowjetunion mithalf, dem Hitlerfaschismus den Garaus zu machen. Der jetzige unrühmliche Nachfolger Roosevelts ist dabei, die USA in ein Land zu verwandeln, das auf Hitlers Spuren wandelt.

Das beweist erneut: der Mutterboden des Faschismus ist nicht der Nationalcharakter dieses oder jenes Volkes, nein, das war, ist und bleibt der Imperialismus. Der Faschismus ist die Herrschaftsform eines Imperialismus, der sich von der proletarischen Revolution bedroht sieht und/oder der sich anschickt, einen Krieg um die Weltherrschaft zu führen.

Und deshalb steht im Kriegsprogramm des US-Imperialismus als Kapitel II – falls es ihm gelingen sollte, das Kapitel I erfolgreich abzuschließen -, die Vollendung der Herstellung der Weltherrschaft durch die Niederwerfung des bedrohlichsten und gefährlichsten Gegners, der potentiellen Supermacht China. Solange es noch ein unabhängiges oder gar sozialistisches China gibt, ist die Weltdomination des USA-Imperialismus noch keineswegs gesichert, auf lange Sicht sogar seine Herrschaft in Frage gestellt. Deshalb ist der Krieg gegen China längst ein fester, wenn auch erst in weiterer Zukunft, im zweiten Kapitel, in Angriff zu nehmender Programmpunkt.

Deshalb kann man die Kriege des Kapitels I durchaus zu recht auch als Vorbereitungskriege für den Hauptkrieg, den Krieg gegen das Chinesische Riesenreich, ansehen. Auch in dieser Hinsicht liegt die Analogie zum Vorgehen Hitlers nahe. Auch für Hitler dienten die Kriege von 1939 bis Juni 1941 der Vorbereitung des Hauptkrieges, des Vernichtungskrieges gegen die Sowjetunion.

In den letzten Wochen nährten angesichts der weltweiten Isolierung der USA und der Verurteilung ihres Kriegskurses durch eine breite Mehrheit der UNO-Mitglieder, mit Frankreich, Deutschland, Russland und China an der Spitze, viele Menschen die Hoffnung, dadurch könnten die Bush-Kriege doch noch verhindert werden. Diese Hoffnungen wurden durch den mörderischen Überfall der USA und Englands auf den Irak brutal niedergemacht. Es erwies sich erneut, dass die Hoffnung, der Frieden könnte dadurch erhalten werden, dass sich die konkurrierenden imperialistischen Mächte gegenseitig blockieren, auf Sand gebaut ist. Diese Gegensätze können nur dann für die Erringung des Friedens ausgenützt werden, wenn die Hauptkraft des Friedenskampfes die Völker sind.

Auch in dieser Frage gilt nach wie vor Stalins Wort: „Der Krieg kann unvermeidlich werden, wenn es den Kriegsbrandstiftern gelingt, die Volksmassen durch Lügen zu umgarnen, sie zu betrügen und sie in einen neuen Weltkrieg hineinzuziehen. (...)

Der Frieden wird erhalten und gefestigt werden, wenn die Völker die Erhaltung des Friedens in ihre Hände nehmen und ihn bis zum äußersten verteidigen"

Kurt Gossweiler, Berlin

"Ein indischer Kommunist hat über Stalin geschrieben. Die Arbeit wird jetzt auch in Deutschland verlegt. Würdest du deinen Standpunkt dazu äußern?" Warum? "Weil Stalin im März 1953, also vor 50 Jahren verstarb." Gut, das ist ein Anlass.

Mich erreicht der Vorabdruck. Irritation: Der Titel heißt "Perestrojka". Hol´s der Teufel! Beruhigung beim Lesen. Der Autor, Harpal Brar, hat ja recht. Er geht mit den Revisionisten zu Gericht statt Stalin einen Heiligenschein zu verpassen. Nicht eine Person steht im Vordergrund, sondern es werden Notwendigkeiten im Kampf gegen Imperialismus und für Sozialismus/Kommunismus behandelt. " ... umstritten ist hier nicht die Ehrenhaftigkeit, die Integrität, die Standfestigkeit oder Treue zur marxistisch-leninistischen Wissenschaft einer einzelnen Person sondern die eigentliche Überlegenheit und die historische Unvermeidbarkeit des Sozialismus und Kommunismus stehen zur Diskussion". (H. Brar) Wirklich, es ist absurd: Wer Stalin allein alles Positive zuschreibt wird von denen aufs böseste beschimpft, die derselben Persönlichkeit umgekehrt alles Böse zur Last legen. Und nicht wenige fallen auf dergleichen Idiotie mit ausgewechselten Vorzeichen herein. Erhaben über allem Streit steht jedoch eine Tatsache wie ein unzerstörbarer Fels in der konterrevolutionären Brandung: Generalsekretär wurde Stalin 1922, im Jahr der Gründung der UdSSR. Als er vor 50 Jahren mit seinem Tod diesen Posten verließ, war dieses Land zu einer sozialistischen Weltmacht herangewachsen und international hatte die sozialistische Revolution Siege errungen, die dem nachhaltigen Gewicht der Oktoberrevolution - sieht man zunächst von ihrer Erst- und Einmaligkeit ab - gleich kamen.

Brar bietet zahlreiche Fakten und Gesichtspunkte dafür an, dass rund vier Jahrzehnte nach dem Tod Stalins in Mittel- und Osteuropa wie in der UdSSR keineswegs ein "Stalinismus" kollabierte sondern der ganz gewöhnliche "Revisionismus". Das mag auf den ersten Blick schwer verdaulich sein. Schließlich hatte die Sowjetunion auch nach 1953 Erfolge von historischer Größe. Allein ihre Pionierrolle im Weltraum oder der Rückhalt, den sie den vietnamesischen, kubanischen und anderen Freiheitskämpfern bot, sprechen für sich. Bei näherem Hinschauen allerdings ist unschwer zu erkennen: Die Saat für diese Ernten wurde in den "finstersten Jahren" der UdSSR gelegt. Die Erben ernteten Früchte, ohne ausreichend selbst zu säen und für reichere Ernte zu sorgen. Das gilt nicht allein für die Zeit des Gorbatschowschen Durcheinanders, der als fünfter Nachfolger Stalins den Generalsekretärsposten übernahm.

Mich wundert schon lange, warum die Gorbatschow, Schewardnadse und vielen sonstigen "Erneuerer" nicht längst als recht beweiskräftige "Pro-Stalin-Belege" empfunden werden. Über viele Jahre gaben sie sich als Kommunisten aus, erreichten wichtige Funktionen in Partei und Staat. Fast niemand, mich eingeschlossen, traute ihnen anfangs Hinterhältigkeit und sonstige Gaunerei zu. Könnte es womöglich solche Gorbatschowkies auch schon in den frühen Jahrzehnten der UdSSR und der anderen sozialistischen Länder gegeben haben? Unglaublich wenn heute deren Bezeichnung als "Verräter" abgewiesen wird. Man muss schließlich nur die eigenen Aussagen dieser Leute wahrnehmen, die in totaler Freiheit gemacht wurden, demzufolge nicht unter "stalinistischer Folter". Klar, diese eigenen Bekenntnisse werden kaum zur allgemeinen Kenntnis genommen, weil der kalte und der heiße Krieg unentwegt weitergehen und damit erst recht die psychologische Kriegsführung. Und das, obgleich der Böseste aller Bösen seit 50 Jahren im Sarge liegt.

Oh ja, nun werden die "kommunistischen Geheimarchive" ausgeschlachtet. Den Machtverhältnissen entsprechend dienen alle publizierten "Entdeckungen" allein einer vorgegebenen Sicht. Warum, verflucht, erfährt man nicht, dass es seit 1935, als die Gefahr des faschistischen Überfalls unübersehbar wurde, langen, erbitterten Streit um eine Schicksalsfrage gab: Sollte der Aggression mit einer Offensive begegnet und der faschistische Feind auf dessen Territorium geschlagen werden? Oder war es eher erforderlich, bei hinhaltender Verteidigung zunächst die Hitler-Wehrmacht ins Sowjetland "zu lassen", um so überhaupt erst Voraussetzungen zu deren Vernichtung zu erlangen? Selbstverständlich durften derartige (völlig entgegengesetzte und lebensentscheidende!) Militärkonzeptionen damals nicht publik werden. Doch warum ist heute nicht wahrheitsgetreu zu erfahren, wer im Streit welche Strategie schließlich durchsetzte? Oder: Warum ist so wenig über die tatsächliche Verschärfung des Klassenkampfes in der UdSSR, bis hin zu zahlreichen bewaffneten Konflikten, nach der Annahme der sozialistischen Verfassung 1936 zu hören? Etwa weil die Wirklichkeit der Voraussicht des einseitig beurteilten Volkstribuns entsprach oder weil eben diese Wirklichkeit manchmal auch der folgerichtigsten Theorie einen Streich spielt?

Sicher doch, wer das gerade Schritt für Schritt den 3. Weltkrieg inszenierende monopolkapitalistische System von lauwarmen Plätzen aus als schönste Demokratie und Höhepunkt der Zivilisation anpreist, erhebt sich auch selbstgefällig über die Mühen und Opfer, die der kampfreiche Weg in eine menschenwürdige Ordnung der Gesellschaft mit sich brachte. Seht, wie gut es uns geht, macht es doch einfach wie wir, rufen sie jovial den ausgebeuteten Klassen und Völkern zu, aus deren Not und Tod sie ihren Wohlstand gewinnen. Widerlich! So ist denn durchaus logisch, wenn manche Genossen, "Klarheit in der Stalin-Frage" als Voraussetzung für revolutionäre Haltung ansehen. Nur: Was heißt hier Logik? Dialektik ist gefragt. Haben sich nicht Millionen Kommunisten als standhafte Kämpfer bewährt, obgleich sie weder unsere Theorie der Rolle der Persönlichkeit in der Geschichte, geschweige denn die tatsächliche Wirkungsweise der Gesetze gesellschaftlicher Entwicklung intus hatten? Hand auf´s Herz: Frage sich jeder, ob er selbst die Themen beherrscht.

Wer ein wenig von wissenschaftlicher Arbeit weiß, kennt das Problem der Reihenfolge. Und wer gar die unverfälschten Auffassungen Stalins kennt, ist über seine "Hauptkettenglieder" informiert, die im Grunde nur Synonym für "notwendige Reihenfolge" sind. Ein solches Hauptkettenglied ist die Auseinandersetzung mit den hinterhältigen Erfindern eines "Stalinismus" mit Sicherheit nicht. Aus Platzgründen sind hier nur Denkanstöße möglich.

Erstens: Kommunisten haben den längeren Atem: Sie sind - bis alle sozial und politisch Unterdrückten frei werden! Also müssen sie sich auch nicht nach jeder Klamotte bücken, die ihnen der Klassengegner in den Weg wirft. Sie dürfen das auch wegen des Kraft- und Zeitverlustes nicht. Hingegen gilt es offensiv den Notwendigkeiten und Gesetzmäßigkeiten des Klassenkampfes entsprechend zu urteilen und zu handeln.

Zweitens: Trotz des Charakters unserer Epoche liegt im Augenblick eben nicht die Gestaltung einer sozialistischen, gar kommunistischen Gesellschaft an, sondern der Kampf gegen die reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals! Leider ist erneut eine riesige theoretische, propagandistische, agitatorische und organisatorische Leistung zu vollbringen, bis die weit über 100 Millionen Kommunisten dieser Erde wenigstens dies verstanden haben! Wie wird die Welt aussehen, welche anderen Klassenkampfbedingungen werden gelten, nachdem der USA-Imperialismus samt seinen diensteifrigen Achsenteilen zumindest gebändigt ist? Gerade die Bush-Politik - so unsägliches Leid sie auch verursacht - schafft dafür reale Aussichten. Zahlreiche Signale sprechen für das Heranreifen der 3. Etappe der sozialistischen Weltrevolution. Wir sollten denen helfen, die aus nationaler, um nicht zu sagen, lokaler Begrenztheit heraus die Zeichen der Zeit verschlafen, uns aber wehren, wenn sie mit sehr hausbackenen "theoretischen" Erkenntnissen andere Genossen beschimpfen. Wer tatsächlich etwas besser weiß, muss den Genossen helfen - das ist kommunistische Art. Denn: Jede neue Lage benötigt die Fortentwicklung unserer Theorie, um in der Praxis bestehen zu können.

Drittens: Für die Aufgaben der Zukunft bedarf es der sachlichen Auswertung der Erfahrungen aller sozialistischen und sozialistisch orientierten Länder im Hinblick auf die Gesetzmäßigkeiten der Übergangsperiode, des Sozialismus und des Kommunismus. Ich teile uneingeschränkt die Auffassung Brars, dass nach den Siegen der Oktoberrevolution, im Bürgerkrieg und über die ausländischen Interventen, ein Verzicht auf die Sowjetmacht undenkbar und demzufolge der Weg in Richtung Sozialismus/Kommunismus unabdingbar waren. Was die Ursachen der späteren Niederlage betrifft, ist in erster Linie der Stand der Arbeitsproduktivität zu beachten. Die entwickelten kapitalistischen Industrieländer wurden darin nicht übertroffen. Schließlich reichte das vorhandene Niveau nicht aus, um die in unserer Zeit herangereiften wissenschaftlichen Zuwächse von elementarer Tragweite materiell zu realisieren - schlichter: Die Industrie vermochte nicht, Entdeckungen, Erfindungen und neue Technologien in notwendigem Umfang nutzbar zu machen. Alle Anstrengungen, aus dem fehlerhaften Kreislauf auszubrechen, brachten nur punktuelle Erfolge. Wer wissenschaftliche Erkenntnisse nicht schnell genug materiell realisieren kann, gerät auch in der Verteidigungsfähigkeit in Rückstand. Und so kamen die "Abteilung II", die Infrastruktur, ja einfachste "Versorgungsfragen" immer wieder zu kurz - mit unzähligen Auswirkungen aller Art.

Brar mag einwenden, es lag an den Revisionisten, dass die USA u.s.w. nicht auch in der Arbeitsproduktivität überholt wurden. Ich will dem nicht widersprechen, kenne ich doch zahlreiche sehr praktische Folgen ihres Wirkens. Und doch reicht es mir als Erklärung angesichts einer keineswegs weniger realen Erfahrung nicht aus: Nach Überwindung der jeweiligen Kriegsfolgen ergab sich die Mehrzahl aller ernstzunehmenden Probleme des "real existierenden Sozialismus" im Wesentlichen aus der Tatsache, dass eine neue Gesellschaft (womöglich bis hin zum Kommunismus) in ununterbrochener

Konfrontation mit einem wirtschaftlich immer und militärtechnisch häufig überlegenen, offensiven internationalen Klassenfeind wachsen musste. Wie lange darf eine Übergangsperiode andauern bis Sozialismus gedeiht und wie lange dieser bevor er zum Kommunismus reift? Bitte sehr: Wie wirken die inneren Gesetzmäßigkeiten der sozialistischen Revolution, dann des Sozialismus - und wie wirken sie unter vorgenannten Umständen? So ließe sich weiter fragen. Die Opportunisten wissen ohnehin nicht, wovon hier die Rede ist - sie haben ihre Chaostheorie und Marx geht ihnen am Hintern vorbei. Ich kann hier nur vor reiner Geistesakrobatik warnen. Die Sachlage will von Marxisten-Leninisten konkret untersucht sein, denn diese Erfahrungen werden eher benötigt, als mancher heute glaubt.

Tatsächlich und da bin ich mit Brar wohl wieder in Übereinstimmung, bestätigen mir alle Erfahrungen in der 41-jährigen DDR-Geschichte das Wirken allgemeiner gesellschaftlicher und speziell ökonomischer Gesetze sowohl in der Übergangsperiode als auch im Sozialismus. Es ist jedoch eindeutig nachweisbar, dass sowohl die gesellschaftlich-strategischen als auch "taktischen" Entscheidungen der Partei- und Staatsführungen weniger von den im inneren wirkenden gesellschaftlichen Gesetzmäßigkeiten als von den Zwängen der internationalen Klassenauseinandersetzung beeinflusst bis bestimmt waren. Und dies nicht einfach infolge Dummheit oder Bosheit. Im Gegenteil, wo der übermächtige Aspekt der internationalen Klassenauseinandersetzung als zweitrangig behandelt wurde, folgten immer Niederlagen! Alles, vom Tempo der Industrialisierung über die Proportionen der Wirtschaftsbereiche bis hin zur geistig-kulturellen Entwicklung stand unter diesem Einfluss. Währenddessen stellten Opportunisten, Karrieristen und wichtigtuerische Dummköpfe den real existierenden Imperialismus geradezu als von uns erfundenen Pappkameraden dar. Nebenbei: Die Diskrepanz zwischen den Erfordernissen aus den Entwicklungsgesetzen der sozialistischen Gesellschaft einerseits und des internationalen Klassenkampfes (kalte und heiße Kriege) andererseits, machte es den klassenfeindlichen Ideologen relativ leicht, einen "Stalinismus" zu konstruieren und als trojanisches Pferd in die Reihen der Arbeiterklasse wie auch der kommunistisch orientierten Staaten einzuschmuggeln.

Viertens: Aller bevorstehender Aufbruch zu Sozialismus und Kommunismus vollzieht sich gewiss unter ganz anderen Umständen als der in der Sowjetunion, Ost- und Mitteleuropa, China, Kuba, Vietnam u.s.w. Diese Umstände sind bei vorausschauender theoretischer Arbeit zu denken. So mancher wird von der Vielfalt der Wege reichlich überrascht sein. Doch zunächst steht der Kampf mit dem feuerspeienden Drachen bevor. Illusionen im Hinblick auf Fallen und die Härte und die Grausamkeit der nach globaler Herrschaft strebenden Ungeheuer sind angesichts ihrer Macht und pragmatischen Unmoral fehl am Platze und gefährlich. Dennoch will ich am Gedenktag einer historischen Persönlichkeit, eines großen Revolutionsführers zu schreiben wagen: Fröhlich werden die Menschen ans Werk des sozialistischen Aufbaus gehen, wenn die krieglüsternen und heimtückischen Staatsterroristen die Völker nicht mehr bedrohen. Erfüllt von Freude an ehrlicher Arbeit, mag sie schwer oder kompliziert sein, an kameradschaftlichem Wettbewerb der Leistungen: Wer am meisten beiträgt, Not und Leid überall auf unserem Planeten zu besiegen, wer dem Kollektiv, der Gesellschaft am meisten nützlich sein kann. Solidarität wird der allgemein beherzigte moralische Imperativ lauten. Und die Unterschiede der Menschen, der Temperamente, der Vergleich der Ansichten und Erkenntnisse schaffen nicht Gegensätze sondern Neugier und Nähe. Nein - die DDR war so in mancher Hinsicht noch nicht und leider in den letzten Jahren immer weniger. Doch wer sie einigermaßen bewusst erlebt hat, der hat auch die reale Möglichkeit solcher Lebensverhältnisse verspürt. Es wird nicht etwa 100 Jahre lang dauern, bis aus der Möglichkeit weit verbreitete Wirklichkeit erwächst.

Hans Stahl (dankend übernommen aus „Der Rote Brandenburger", Zeitung der DKP Brandenburg)

Fragen der Politischen Ökonomie des Sozialismus

Der Wert einer Ware verhält sich zum Wert jeder anderen Ware wie die zur Produktion der einen notwendige Arbeitszeit zu der für die Produktion der anderen notwendigen Arbeitszeit. Als Werte sind alle Waren nur bestimmte Maße festgeronnener Arbeitszeit. (Karl Marx, Bd.23,S.54, MEW)

Die Waren tauschen sich zu Preisen aus, so daß der Preis die Form ist, in der das Wertgesetz erscheint. In welcher Weise immer die Preise der verschiedenen Waren erst gegeneinander festgesetzt oder geregelt sein mögen, das Wertgesetz beherrscht ihre Bewegung.(1) Marx MEW, Bd. 25, S.186,

Der Austausch oder Verkauf der Waren zu ihrem Wert ist das Rationelle, das natürliche Gesetz ihres Gleichgewichts; von ihm ausgehend, sind die Abweichungen zu erklären, nicht umgekehrt aus den Abweichungen das Gesetz selbst.(2) Marx ebd. S.197.

Warenproduktion ist ein Austauschverhältnis in Folge von Arbeitsteilung und ich bin daher zu der Überzeugung gelangt, daß wegen der immer weiter fortschreitenden Arbeitsteilung in der gesellschaftlichen Produktion, das Wertgesetz auch nach Abschaffung der Warenwirtschaft nicht verschwinden wird.

Richtig ist, daß seine Wirkungsweise und deren Berücksichtigung in der sozialistischen Praxis neu durchdacht und erprobt werden muß. Im Zuge der Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln seit 1917 mußte eine neu geartete Wirtschaft aufgebaut werden, die ohne die brutalen Praktiken kapitalistischer Aneignungsmethoden wie ursprüngliche Akkumulation, Kolonialismus und Neokolonialismus, skrupelloseste Ausbeutung unter der Zielfunktion des Maximalprofits und rücksichtslosen Konkurrenzkampfes, also ohne privatkapitalistische Aneignungsformen, auskommen muß.

Allein darin besteht schon ein wesentlicher Unterschied in der Erreichung höherer Produktivität. Eine sozialistische Wirtschaft muß sich zunächst aus rückständigen Wirtschaftsbedingungen, in der Regel sehr erheblichen Kriegszerstörungen (wie z.B. 1917 und 45) und damit äußerst harten inneren und äußeren Voraussetzungen die schon rein mathematisch gesehen nur langsam auf günstigere Steigungsraten zu bringen sind gegenüber dem gleichzeitig eskalierenden imperialistischen Vormarsch, der die Profite aus vorangegangenen Kriegen oder Krisen allein für sich ausnutzen kann, herausarbeiten.

Arbeitsproduktivität ist nicht eine Sache der Intensität und des Fleißes oder der Faulheit und Dummheit, sondern der materiellen und geistigen Mittel, die erst in langen Durststrecken erwirtschaftet werden. Die Völker, die aus Kriegen und Krisen diesen Schritt in eine sozialistische Orientierung tun, müssen sich der materiellen wie politisch-ideologischen, lange andauernden, im Voraus nicht berechenbaren Zerreißprobe in die sie sich damit gegenüber der herrschenden kapitalistischen Weltordnung begeben, voll bewußt sein.

Die Wenigsten von ihnen waren und sind in der Lage einzuschätzen was es bedeutet über Jahrzehnte im Konkurrenzkampf gegenüber dem seit Jahrhunderten erfahrenen, mit allen Wassern um Profits willen gewaschenen, nach den Gesetzen des Maximalprofits sich durchsetzenden und immer brutaler wehrenden Klassengegners, relativ auf der Stelle zu treten und dafür vor inneren und äußeren ökonomischen, politischen, ideologischen und theoretischen Angriffen und Zweiflern geradestehen zu müssen.

Obgleich die Theorie des wissenschaftlichen Sozialismus vorliegt, muß zunächst begonnen werden, unter kapitalistischen Mustern zu wirtschaften. Das ist erbittertes Ringen um neue Lösungen und Erkenntnisse und man darf niemals erwarten, daß sich davon etwas von selbst einstellt. Der Weg in die Planwirtschaft mit dem Ziel der Bedürfnisbefriedigung aller kann nur in schrittweisen Veränderungen von bisher Bekanntem in sozial andere Strukturen umgewandelt werden. Das Neuland muß empirisch sondiert werden, wodurch das Erscheinungsbild von Lohnarbeit und Ausbeutung, miserabler Versorgung bis zu Perioden der Not (wie z.B. in Sowjetrußland oder nach Ende des II. Weltkrieges in ganz Osteuropa) nur langsam überwindbar ist.

„In der Betrachtung solcher Umwälzungen muß man stets unterscheiden zwischen der materiellen, naturwissenschaftlich treu zu konstatierenden Umwälzung in den ökonomischen Produktionsbedingungen und den juristischen, politischen, religiösen, künstlerischen, kurz ideologischen Formen, worin sie die Menschen dieses Konflikts bewußt werden und ihn ausfechten."(3) ME, AW. Bd.II, S.503-504/ Vorwort zur Kritik der politischen Ökonomie)

Unter den Bedingungen der Konkurrenz zwischen den Gesellschaftssystemen, wird gerade das Wertgesetz zum schlimmsten Feind des Sozialismus (man ermittle einmal nur für die DDR die Verrechnungsdifferenz der Mark der DDR gegenüber den Valuten der westlichen Welt, die sich daraus ergebenden Salden der Export/Importbilanzen und multipliziere das durchschnittliche Ergebnis für vierzig Jahre DDR, inclusive 14 Jahre Währungsschwindel aufgrund offener Grenzen), denn die Völker der Erde sind wirtschaftlich verknüpft, weil lebensnotwendige Rohstoffvorkommen ungleich verteilt sind und von den sie jeweils Beherrschenden erpresserisch monopolisiert und verteidigt werden. Dieses Problem kann erst verschwinden, wenn die volkswirtschaftliche Gesamtplanung im Sozialistischen System perfekt und der außenwirtschaftliche Konkurrenzfaktor des Kapitalismus mindestens kalkulierbar, besser aber überhaupt überwunden ist.

„Womit wir es hier zu tun haben, ist eine kommunistische Gesellschaft, nicht wie sie sich auf ihrer eigenen Grundlage entwickelt hat, sondern umgekehrt, wie sie eben aus der kapitalistischen Gesellschaft hervorgeht, also in jeder Beziehung, ökonomisch, sittlich, geistig, noch behaftet ist mit den Muttermalen der alten Gesellschaft, aus deren Schoß sie herkommt. (..) Zwischen der kapitalistischen und der kommunistischen Gesellschaft liegt die Periode der revolutionären Umwandlung der einen in die andere. Der entspricht auch eine politische Übergangsperiode, deren Staat nichts anderes sein kann, als die revolutionäre Diktatur des Proletariats". (4) ME, AW, Bd. IV, S.387 (K.M. Kritik d. Goth. Prog.)

„Eine Gesellschaftsformation geht nie unter, bevor alle Produktivkräfte entwickelt sind, für die sie weit genug ist und neue, höhere Produktionsverhältnisse treten nie an die Stelle, bevor die materiellen Existenzbedingungen derselben im Schoß der alten Gesellschaft selbst ausgebrütet worden sind. Daher stellt sich die Menschheit immer nur Aufgaben, die sie lösen kann, denn genauer betrachtet wird sich stets finden, daß die Aufgabe selbst nur entspringt, wo die materiellen Bedingungen ihrer Lösung schon vorhanden oder wenigstens im Prozeß ihres Werdens begriffen sind." (3) (Vorwort zur Kritik /dto wie (3) oben)

(Zu empfehlen für diese Lösung, siehe auch: Computer-Sozialismus von Arno Peters, Neues Leben/Berlin, 2000)

Die Anwendung der digitalen Technik für Volkswirtschafts- und Produktionsplanung mußte materiell und theoretisch erst erworben und erschlossen werden und das aus eigener Kraft, da der Vorsprung des Westens auf diesem Gebiet abgeschirmt war. Diesbezügliche Investitionen erfordern anfangs hohe Akkumulationsraten die das Nationaleinkommen schmälern und populärere Investitionen zurückdrängen, was in der DDR in Regierungskreisen zu ernsten Meinungsverschiedenheiten führte. An Beherrschung und Einsatz solcher Technik, zur Bilanzierung und Optimierung volkswirtschaftlicher Gesamtplanung war somit lange nicht zu denken. (nur mit ihr kann aber das Wertgesetz in der Planung schnell genug berücksichtigt und damit in den Griff kommen)

Wegen Unverzichtbarkeit des Außenhandels müssen deshalb im Aufbau des Sozialismus lange Zeit unberechenbare Preisdiktionen verkraftet werden. Mehrere Preisreformen in der DDR während dieser Zeit weisen darauf hin, daß man das spontane Wirken des Wertgesetzes auch damit zu entschärfen suchte. Grundsätzlich bleibt es also auch in der geplanten sozialistischen Warenwirtschaft wichtige Triebkraft der Rationalisierung. Dieses Problem im Wettlauf mit der Zeit kein Kleines, nicht weil das Wertgesetz fehlte, sondern weil man sich vielleicht in den Führungsgremien über die Brisanz seiner Wirkungsweise im Sozialismus bis in letzter Konsequenz nicht im Klaren war, könnte auch u.a. eine der Ursachen des Scheiterns sein.

Gegenwärtig ist die Menschheit weiter denn je vom Ziel des Kommunismus entfernt. Diese und andere Erfahrungen lassen aber auch vermuten, daß in der Frage nach der Niederlage des realen Sozialismus in Europa ein bißchen von der Idee der Weltrevolution plausibel wird. Zwischen den Kulturen der beiden entgegengesetzten Gesellschaftsformationen stehen Abgründe, weshalb die Start- und Übergangsbedingungen zum Kommunismus, jenes überdimensionale physische, materielle und ideelle, politisch ideologische und moralische Kräftepotential, das dafür über mehrere Generationen permanent aufzubringen ist, eine schwierige Hürde darstellt, denn die raffinierte (ökonomisch untersetzte) Gegenideologie und Provokation des Opportunismus von Seiten der noch lange stärkeren imperialistischen Gesellschaft konnte sich immer dann durchsetzen, wenn sich die Situation im sozialistischen Aufbau zu entschärfen und insbesondere die Nachfolgegeneration den Klassenantagonismus und die Dekadenz des Kapitalismus auf die leichte Schulter zu nehmen begann.

(Nicht nur physische, materielle und intellektuelle Potenzen, sondern vor allem ideologische, theoretisch begründete Klarheit und Moral der agierenden Führungen und Massen im Sozialismus, die ein fortschreitendes Ausreifen und kulturelle Qualifizierung der Gesellschaft erfordern sind unverzichtbar, um dem Wolfsgesetz gewachsen zu sein das keine Humanität zuläßt, sondern das Recht des Stärkeren mit allen Mitteln durchsetzt. Da reicht eine dem bürgerlichen Parlamentarismus analoge Demokratie nicht aus, da sie in jedem Falle nicht die Zielrichtung verfolgt, auf die es ankommt. Sozialistische Demokratie muß zielgerichtet von der führenden Partei in Zusammenarbeit mit allen anderen Parteien und Organisationen der werktätigen Masse organisiert werden. (In der DDR gab es das bis zu den siebziger Jahren). Zaungäste sollten vorsichtig sein, vorschnell zu urteilen, sowie mit ungleichem, also opportunistischem (kapitalistischen Denkweisen angepaßtem) Maß zu messen. Nicht nur zu viel, sondern auch zu wenig Konsequenz im Aufbau des Sozialismus können tödlich sein und es läßt sich streiten, welcher Faktor wirklich zur Niederlage geführt hat. Die Erfahrung aus der zurückliegenden Objektivität, wie sich unser Autor ausdrückt, muß uns wieder motivieren, traditionell also marxistisch zu denken. Nur Maßstäbe im Sinne des historischen und dialektischen Materialismus sind sicheres Kriterium der Wahrheit und damit Ausgangsposition auch für die Zukunft)

Mit Inbetriebnahme der ersten Großrechner gegen Ende der sechziger Jahre auch in der DDR und damit der Möglichkeit kurzfristig volkswirtschaftliche Gesamtbilanzen optimieren zu können, zeigten sich schnell Erfolge.

Fast gleichzeitig entstanden aber in Ignorierung marxistischer Grundprinzipien, tragischerweise von der UdSSR ausgehende revisionistische Einflüsse, die Schritt für Schritt auf die Wirtschaftsintegration des Warschauer Vertragssystems sowie die Einheit und Geschlossenheit des revolutionären Weltsystems unheilvoll einwirkten. Revolutionäre politisch moralische wie ökonomische Geradlinigkeit, Preis, Gewinn, Währungskurs und Handelsreglement mittels Valuten, wurden nach dem Gesetz des Stärkeren nun auch wieder innerhalb des Sozialismus zu unberechenbareren Größen die insgesamt (da unkorrigiert geblieben), zum politischen und ökonomischen Dilemma führen mußten.

Das hat unbedingt auch mit dem Wirken des Wertgesetzes etwas zu tun. Aus den eingangs genannten Beiträgen in den WBL ist ersichtlich, daß in der UdSSR in den sechziger Jahren Reformbestrebungen in Richtung Planmethodik, ähnlich wie in der DDR, 1968 abgebrochen wurden. Hier heißt es wörtlich: .."daß die wirklichen Ursachen für das Scheitern (des Sozialismus) ein viertel Jahrhundert weit zurück liegen und von Breshnew und seiner Mannschaft zu verantworten sind." (WBL 3/98, S. 39)

1.

Nicht Fehlen, sondern Ignoranz wissenschaftlicher Gesetzmäßigkeiten der marxistischen Weltanschauung, hat geschadet.

Da das Wertgesetz in jeder arbeitsteiligen Produktion, die sich bisher als Warenproduktion zeigte wirkt, und da der Sozialismus Warenwirtschaft ist, muß es in jedem Fall auch hier Berücksichtigung finden, wenn es nutzen und nicht schaden soll. Insbesondere in Außenhandelsbeziehungen mit der kapitalistischen Konkurrenz kann erheblicher Schaden entstehen, weil es im Wertausdruck mit Preisen äquivalenter Waren auf dem Markt konfrontiert, ausgetrickst werden kann, denn Unterschiede der Produktivität oder qualitativer Voraussetzungen stellen sich immer erst hier heraus. Das Wertgesetz erfordert also intensive Marktforschung.

Erst nach Übergang der Klassengesellschaft in die klassenlose Gesellschaft und damit die Bedürfnisorientierte Planwirtschaft muß das Wertgesetz nicht mehr über Preise und Geld wirken, sondern mit Hilfe eines im Planungsalgorythmus rechentechnisch programmierten Äquivalenzfaktors zum Regelungsmechanismus werden, durch den Proportionalität und Effektivität der gesamt gesellschaftlichen Produktion nach Aufkommen und Verwendung bis in die kleinste Bilanz verglichen, gesteuert und optimiert werden können, denn auch hierfür werden Vergleichswert und Gebrauchswert benötigt, wie sonst sollte die allseitige Bedürfnisbefriedigung ökonomisch und individuell ohne Fehlleistungen und Ausschuß, also unnütz verausgabter Arbeit und Ressourcen statt deren permanente Rationalisierung, funktionieren.

So lange der Sozialismus noch unter Bedingungen der Umkreisung vom Kapitalismus, insbesondere Imperialismus existiert, wird er einen bestimmten Sektor der Warenproduktion nicht los, der dem monopolisierten Preisdruck unterliegt und immer diesem Todfeind ausgeliefert sein, bis es gelingt ihn zu überbieten oder zu überwinden.

(Voraussetzung dafür ist allerdings der energische Schritt aus dem ideologischen Keller des Zweifels, der Abweichungen und konfusen Verwirrungen hinsichtlich der wissenschaftlichen Voraussetzungen des historischen und dialektischen Materialismus und des wissenschaftlichen Sozialismus, nach Marx und Engels. Die Menschheit kann weder ohne Kenntnis und Berücksichtigung der Naturgesetze, noch der Gesetze ihres eigenen Lebens zurechtkommen. Warum nimmt letztere bis heute niemand für voll!)

2.

Letzterem kann ich nicht zustimmen, ohne wirtschaftliche Rechnungsführung geht m.E. auch im Kommunismus nichts.

Leute, die aber u.a. nicht einmal versucht haben sich in einschlägigen Werken wie: Karl Marx: „Das Kapital", Band I bis III und „Kritik des Gothaer Programmentwurfs", Friedrich Engels: „Herrn Eugen Dührings Umwälzung der Wissenschaft" (insbes. Zweiter Abschnitt, V, Werttheorie) sowie: Dietz Verlag 1969: „Politische Ökonomie des Sozialismus und ihre Anwendung in der DDR", Dietz Verlag 1979: „Lehrbuch für das marxistisch-leninistische Grundlagenstudium politische Ökonomie des Kapitalismus und des Sozialismus",

und Dietz Verlag 1989: Neuausgabe: „Wörterbuch der politischen Ökonomie Sozialismus", zu informieren oder zumindest zurechtzufinden, bzw. wenigstens in ökonomischen Lexika, Wörterbüchern und dem Duden surfen, werden sich nicht wissenschaftlich verständigen können und auch vermutlich nicht ernst genommen werden, schon gar nicht als Marxisten oder Kommunisten.

Unser Autor sieht das anders. Er meint:

„Worüber wir Jahrzehnte redeten und uns stritten, erledigt ein reales Eigentum binnen Tagen, sofort." Was es erledigte, bleibt er schuldig, versucht statt dessen uns vermittels eines „kommunistischen Sozialismus", „Verwirrung" (...) „über die Wirkung des Wertgesetzes im Sozialismus das" als „Übergangsgesellschaft zwischen zwei Polen" wirken soll, aufzuklären. Die Frage: „..ist hier eine Form möglich, in der tatsächlich der Übergang vom einen zum anderen Prinzip erscheint?", hebt er dann aber sofort wieder auf, indem er sagt: „..wir haben es mit einer Übergangsgesellschaft zu tun, deren einer gesellschaftlicher Pol durch das Gesetz des Wertes und deren anderer gesellschaftlicher Pol durch das Gesetz das Gebrauchswertes bestimmt wird; dazwischen liegt eine Übergangsform."

Worin der Unterschied zwischen Übergangsgesellschaft und Übergangsform besteht, erklärt er nicht. Ganz sicher handelt es sich beim Sozialismus um eine Übergangsperiode der Gesellschaft vom Kapitalismus zum Kommunismus, bei der Wirkungsweise des Wertgesetzes um eine Übergangsform in der es modifiziert wird, denn hier müssen ja Privateigentum an Produktionsmitteln, Warenform der Arbeitskraft und Geld als äquivalente Ware im Verlaufe des Überganges zur gesellschaftlichen Aneignung überwunden werden.

Die Definition des „Eigentums", die uns unser Autor dazu anbietet, ist in den genannten Nachschlagewerken präziser formuliert, nämlich als ökonomische Kategorie, die alle grundlegenden gesellschaftlichen Beziehungen und Tätigkeiten der Menschen in deren Reproduktionsprozeß und das Verhältnis zu einander in Bezug auf die gegenständlichen Bedingungen der Produktion und der Produktionsmittel, also ihre Produktionsverhältnisse, ausdrückt. (4) (im Duden daneben individuelles Eigentum, auch persönliche Habe, Hab und Gut, stehen damit im Zusammenhang, jedoch mit dem Unterschied, daß sie im allgemeinen nicht dem Profit dienen).

Das, vorauf es uns in dieser Diskussion ankommt, ist aber

entweder Privateigentum an Produktionsmitteln incl. der hiermit im Zusammenhang stehenden finanziellen Mittel insgesamt, als Privateigentum an Kapital,

oder im Sozialismus als produktiv gewinnbringendes gesellschaftliches Eigentum für immer bessere Bedürfnisbefriedigung durch gesellschaftliche Aneignung und Verteilung unter Bedingungen sozialistischer Warenwirtschaft, also

immer privates oder gesellschaftliches Eigentum an Produktionsmitteln und Warenproduktion (bis auch diese überwunden ist)

Da sich die bisherige Entwicklung der Menschheit seit Überwindung der Urgesellschaft vorerst nach diesen beiden Eigentumsformen unterscheidet, von denen auch die gegenwärtigen Klassen- und Machtverhältnisse bestimmt sind, ist der Widerspruch zwischen privater Arbeit und gesellschaftlicher Aneignung, heute bereits durch den im dekadenten imperialistischen Zerfall befindlichen Kapitalismus, der um keinen Preis abtreten will, zu einer Gefahr für die menschliche Gesellschaft und alles höhere Leben geworden, die nur von der Klasse und ihren natürlichen Bündnispartnern beseitigt werden kann, die die Voraussetzung für deren Weiterbestand durch gesellschaftliche, also nicht private Aneignung mitbringen. Der Weg führt immer über den Sozialismus, als Übergangsgesellschaft von einem zum anderen Pol (wie der Autor formuliert). Zwischen beiden liegt jetzt das Problem der Weltrevolution. Anders wird die klassenlose Gesellschaft (auch Kommunismus genannt) nicht zu haben sein. Was also soll der Leser mit „realem Eigentum, neuem Inhalt der zum Kommunismus hinüber wechselt", anfangen?

„Die historische Aufgabe und Berechtigung des Kapitals ist die Entwicklung der Produktivkräfte der gesellschaftlichen Arbeit. Eben damit schafft es unbewußt die materiellen Bedingungen einer höheren Produktionsform." (5)

Aber, sagt Marx ein paar Seiten weiter über die kapitalistische Produktionsweise,

„Ihr (Hervorhebung: I.B. )historischer Beruf ist die rücksichtslose, in geometrischer Progression vorangetriebene Entfaltung der menschlichen Arbeit. Diesem Beruf wird sie untreu, sobald sie der Produktivität hemmend entgegentritt."(6) (In dem Moment nämlich, da ihr Drang nach Profit immer mehr taube Blüten treibt und sie das Verhältnis von lebendiger zu vergegenständlichter Arbeit im Produktionsprozeß gesellschaftlich nicht mehr kompensieren kann)

„Sie beweist damit nur aufs neue, daß sie altersschwach wird und sich damit mehr und mehr überlebt".(7) (alle drei Zitate: Karl Marx, Kapital Band III, Dietz Verl.1953, Seiten 288, 291 und 292).

3.

„Wertverhältnis als Sofortverhältnis" ist für mich die Kardinalformel des Kapitals: c+v+m. Der kapitalistische Privateigentümer an Produktionsmitteln oder der Aufsichtsrat eines Konzerns im Imperialismus investiert mit der sicheren Voraussicht, daß Mehrwert (m) entsteht, dem als einziger Unsicherheitsfaktor der Markt droht, falls die Konkurrenz besser ist.

Das ist das Wolfsgesetz, das den Mehrwert, der den Profit garantiert, immer größer machen muß durch Investition immer modernerer Technik (c) und die lebendige Arbeit, das variable Kapital (v), immer kleiner. Das heißt im Endeffekt, daß sich das Kapital selbst abschafft, denn nur im Zusammenhang mit lebendiger Arbeit entsteht kostbarer Mehrwert (m)!

Ich meine: Schuld waren nicht die Götter, sondern die Teufel. Sie seien verflucht, denn sie haben damit die Prophezeiung des 1.Buch Mose, Kapitel 11, 1-9. heraufbeschworen. Die Teufel, das sind für mich, die Konsorten von Cäsar bis Bush und deren ideologische Garküchen, durch die von je her Revolutionäre und seit Marx Kommunisten und Sozialisten in Widerstreit gebracht wurden, nach dem Prinzip: (zer-)teile und herrsche.

„Überprüfung der Wendebegrifflichkeit" besagt m.E., daß wir in Europa den Sozialismus als Übergangsperiode, nicht bestanden haben, jedoch ökonomische Probleme nicht in erster Linie in der DDR verursacht worden sind. Außerdem streiten wirkliche Marxisten konstruktiv, denn sie halten sich an ihre wissenschaftliche historisch- und dialektisch begründete materialistische Theorie und Methodik, auf deren Grundlage sie jedes reale Problem rationell klären können, wenn nicht, sind sie eitle Epigonen oder Heuchler, denn das Kriterium der Wahrheit kann immer nur die unbestechliche Praxis sein, die in den mehrfach bewiesenen Axiomen des Marxismus, der die realen Kausalitäten des Lebens in allgemeinster Form, in begrifflicher Prägnanz widerspiegelt, begreifbar wird, nicht aber über subjektive Zweckkonstruktionen.

4.

Weder im Kapitalismus noch im Sozialismus ist jemand Eigentümer seiner Arbeit, falls er sich nicht sein Fahrrad selbst repariert oder Besitzer von Produktionsmitteln ist wie z.B. ein privater Handwerker der selbst arbeitet, denn im kapitalistischen Produktionsverhältnis muß der Arbeiter seine Arbeitskraft, die ebenfalls Ware ist und dem Wertgesetz unterliegt, an den Kapitalisten, den Privateigentümer von Produktionsmitteln verkaufen, um leben zu können.

Der Preis der Ware Arbeitskraft umfaßt nur den Wert der Mittel für ihre Reproduktion. Damit wird der Kapitalist privater Eigentümer der gesamten Arbeit seiner Arbeitskräfte, deren Gebrauchswert darin besteht, Mehrarbeit und somit mehr Wert hervorbringen zu können, als sie selbst wert ist. Im Kapitalismus verkauft also der Arbeiter das Recht auf seine Arbeit und nicht man, sondern der kapitalistische Unternehmer wird durch deren Aneignung deren privater (gesamt)Eigentümer.

Erst im Sozialismus ist Arbeit gesamtgesellschaftliches Eigentum, weil hier der Arbeiter, die Arbeiterin, ihre Arbeitskraft nicht verkaufen, sondern sie für den Preis ihrer Reproduktion, diesmal in die Gesamtgesellschaft einbringen, wofür sie von dem Ertrag ihrer Mehrarbeit jedoch zunehmend mehr zurück erhalten, nämlich soziale Sicherheit, gesundheitliche Betreuung, Bildung insbesondere ihrer Kinder in allen Bildungsstufen und Bereichen, unverbildete humanistische Kultur, umfassende Unterstützung bei der Aufzucht ihrer Nachkommen.

Unter den letzteren Bedingungen wird Wertverhältnis planbar. Darüber streiten Sozialisten nicht, denn hier gibt es nur einen Gesamtarbeiter und nur einen gesellschaftlichen Eigentümer, hier ist Vollbeschäftigung nicht nur möglich, sondern sogar erforderlich und der planmäßig entstehende gesellschaftliche Gewinn wird gesamtgesellschaftlich angeeignet, was allerdings Nivellierung (zwischen Reichtum und Armut) bedeutet, durch sukzessive Abschaffung der Unterschiede von Arm und Reich, durch das kleine Geheimnis der Abschaffung privatkapitalistischer Aneignung. Das schafft noch keinen Reichtum sondern zunächst nur Sicherheiten, aber Notwendigkeiten (Verpflichtungen) für alle.

Der Reichtum wird erst mit den Jahren sichtbar in neuen Wertvorstellungen neuer Lebenskultur in völlig anders motivierter Solidargemeinschaft. Das war und ist vielen bis heute nicht klar.

Die Formel, die jemandem das Recht abspricht, sich im Sozialismus zu seiner Arbeit als Eigentümer verhalten zu können oder zu dürfen, stimmt nicht nur nicht, sondern dieses Eigentümerrecht wird sogar zur Pflicht. Die verbreitete Initiative: meine Hand für mein Produkt in der ehemaligen DDR, ist beredtes Zeugnis dafür.

(Unser Autor verwechselt die Arbeit im sozialistischen Produktionsprozeß mit der eines kapitalistischen Fabrikbesitzers oder Aktienbesitzers im Aufsichtsrat eines Konzerns. Die vergesellschaftete Arbeit ihrer gekauften Arbeitskräfte für die privatkapitalistische Verwertung anzueignen, für den Austausch über das Geld, also wieder in ihre private Hand zurück, zur Akkumulation von mehr privatem Kapital als man vorher hineingesteckt hat, ist schließlich auch Arbeit, echte Privatarbeit. Im Sozialismus, in dem noch Warenproduktion vorherrscht, läuft der Prozeß ähnlich, nur daß der Gewinn aus der Mehrarbeit in den großen gesellschaftlichen Topf fließt, also gesellschaftlich angeeignet und gesellschaftlich als volkswirtschaftliches Gesamteinkommen planmäßig wieder in den Gesamt- Reproduktions- und Aneignungsprozeß eingeht und zwar im Ware/Geld/Austausch bzw. Bargeldlos).

Was hat das mit einem „zweiten verdoppelten Produkt" zu tun? Warum drückt sich unser Autor in diesem Zusammenhang so indifferent aus?

Marx spricht vom Doppelcharakter der Arbeit, durch den die Ware die durch sie entsteht, ebenfalls Doppelcharakter erhält und auch benötigt, denn sie soll ja nützlich und austauschbar sein.

Gleich am Anfang sagten wir mit Marx zum Wertgesetz, daß sich der Wert einer Ware zum Wert einer anderen Ware verhält wie die zur Produktion der einen, notwendigen Arbeitszeit, zu der für die Produktion der anderen, notwendigen Arbeitszeit. Wie die Praxis zeigt, gibt es aber kaum zwei Waren mit gleichem Wert. Die Werte z.B. von einem Paar Schuhen und einem Auto sind unterschiedlich.

Da sich der Wert jeder Ware im Preis ausdrückt, sind es die Preise, durch die die Werte der Waren aneinander gemessen, zum Tauschwert werden. Darin steckt, daß sich die Waren im Prinzip zu ihren Werten austauschen, was aber nur in Gang kommt, wenn diese Waren auch begehrt werden, Gebrauchswert haben und wenn zwischen den Waren ein Medium, ein teilbares Äquivalent vermittelnd wirkt, Geld, mit dessen Hilfe sie zu ihren Preisen kommen und mit dessen Hilfe die kapitalistische Ausbeutung kompatibel wird.

Das alles hat sich nicht irgend jemand ausgedacht, sondern es ist historisch mit der Entwicklung der Arbeit, der Produktivkräfte, der Arbeitsteilungen, der Verselbständigung der einzelnen Warenproduzenten, also der Warenwirtschaft und damit verbundenen Herausbildung der Klassengesellschaft entstanden, die so oder so, in unvermeidlicher gesellschaftlicher Weiterentwicklung wieder überwunden werden, oder sich selbst zerstören, muß. Diese Zusammenhänge wurden von Marx und Engels und ihren wissenschaftlichen Vorgängern nur herausgefunden und nach umfangreichen Studien und Schlußfolgerungen insbes. in der Kritik der politischen Ökonomie des Kapitalismus und dem wissenschaftlichen Sozialismus herausgearbeitet.

Gesellschaftlich notwendige Arbeit ist es also, wodurch Produkte ihren Wert erhalten und mit anderen austauschbar werden. Warum muß dieser Vorgang so verkompliziert werden? Nicht Austausch, aber Distribution, also Verteilung wird es auch in höher entwickelten, durch weitere Arbeitsteilungen gekennzeichneten Gesellschaftsformationen geben.

„Wertgesetz gehört zum Eigentum" behauptet unser Autor. Wenn er aber davon überzeugt ist, muß er auch dazu stehen, das von ihm selbst angeführte Volks- Eigentum, als solches anzuerkennen obgleich im Sozialismus die Aneignung nicht mehr privat, sondern gesellschaftlich erfolgt, (was ein Unterschied ist).

5.

Das wichtigste ökonomische Recht nach Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln, ist bei gleichzeitigem Wegfall des Warencharakters der Arbeitskraft die Gewährleistung des Rechts auf Arbeit für alle, womit gleichzeitig durch die damit verbundene Sicherung des Arbeitsentgelts für die Reproduktion der Arbeitskraft aller Arbeitenden und ihrer nächsten Angehörigen, den der bis dahin erreichten Wirtschaftskraft angemessenen Lebensstandard, einschließlich aller gesundheitlichen, sozialen, kulturellen und Bildungsbelange, sicherstellt.

Das damit verbundene Recht auf Mitbestimmung (nicht nur mitreden) beim weiterem Ausbau der sozialistischen Demokratie (sozialistische Demokratie heißt Demokratie durch die Arbeiterklasse) in allen Gesellschaftsbereichen, wurde allerdings im realen Sozialismus weit weniger in Anspruch genommen, als Ersteres.

Angeeignet wird im Sozialismus immer noch oder noch lange über das Geld, im öffentlichen Bereich mit Umlauf von Münzen, Scheinen und Wertpapieren, im wirtschaftlichen Bereich bargeldlos, über Konten und Fonds.

In gesellschaftlicher sozialistisch geplanter Waren- und Marktwirtschaft, die aber noch lange braucht um die Muttermale der vorherigen Gesellschaft zu überwinden besteht eines davon darin, daß die Pflichten in dieser Zeit immer noch der Not gehorchen müssen. (Eines jener Beispiele, von dem eingangs erwähnten: nach kapitalistischen Mustern arbeiten müssen) Die Pflicht wird erst im Kommunismus relevant, (wo sie sich aber hoffentlich in ein erstes Lebensbedürfnis aufgelöst haben wird). Vorher liegt, wie meine Mutter immer mahnend zu sagen pflegte, „der Knüppel beim Hund".

6.

Warum? Im Sozialismus geht es nicht nur um die Ökonomie, sondern vor allem um die Hegemonie, um die Macht. Wenn diese durch den überwiegenden Anteil der Ökonomie gesichert ist, Warum sollen hundert Tausende oder sogar einige Millionen von Verbündeten zu Feinden gemacht werden, wenn man die Bereitschaft der Zusammenarbeit organisieren kann ? Das sozialistische Recht kann unter humanistischen Bedingungen für Privateigentum kleiner Warenproduzenten und für genossenschaftliches Eigentum durchaus solidarisches Übergangsrecht sein, das ist bewiesen.

Die sozialistische Demokratie benötigt ihre Kraft für ideologische Umlernprozesse auf ganz anderen Gebieten, nämlich auf denen, wo die industrielle, landwirtschaftliche und geistige Produktion voranschreitet. Wenn sich kein Eigentum im Sozialismus auf diesem Wege bewährt hat, das kollektive Eigentum in der Landwirtschaft, mit Sicherheit.

Das ökonomische Recht im Sozialismus gehört den Arbeitenden und ein solches ist definiert in der Verfassung .Eine solche Verfassung unterliegt im Wandel vom Kapitalismus zum Sozialismus, nach der Überführung des privatkapitalistischen Eigentums an Produktions- und Umlaufmitteln in Volkseigentum in dessen vertretungsmäßiger Wahrnehmung durch den sozialistischen Staat unter gleichzeitiger Organisation sozialistischer Demokratie durch die führende marxistische Partei in Verbindung mit allen anderen öffentlichen Organisationen, dem Willen des Volkes.

Die wichtigste Verfassung der DDR wurde 1968 durch Volksabstimmung angenommen. (Daß sie 1990 hier nicht durch Volksabstimmung außer Kraft gesetzt wurde, ist ein grober Verstoß gegen Demokratie, welche auch immer!)

Die politisch ideologische Inbesitznahme der jeweiligen etappenmäßigen Veränderungen in einer sich entwickelnden alternativen Gesellschaft ist ein komplizierter Um-lern-prozeß, der von allen in dieser Gesellschaft Lebenden und Arbeitenden, erst ideell und logisch erfaßt und begriffen werden muß, um dann praktisch neue eigene Lebensmaxime bestimmen zu können. Pluralität der Eigentumsverhältnisse muß nicht, aber Pluralität in der Ideologie muß tödlich für eine solche Gesellschaft sein, denn die Politik ist ideologisch bedingt, die Ökonomie politisch. Nicht das Sein allein bestimmt das Bewußtsein, sondern die ideologische Klarheit über dieses Sein. (Für die letztendlich die marxistische Partei verantwortlich ist)

Die Arbeit steht immer im Dienst des gesamtgesellschaftlichen Stoffwechsels und geht wertmäßig in dessen Gesamtergebnis ein (über die Verteilungs- und Aneignungsfrage wurde vorstehend bereits einiges gesagt). Was die Pluralität von Eigentumsformen im Sozialismus betrifft, ist also die sozialistische Gemeinschaft gut beraten, wenn sie unter Berücksichtigung der klassenmäßigen, politischen und ökonomischen Verhältnisse, zunächst Genossenschaften und kleine Handwerksbetriebe zuläßt und sogar fördert, sie über Steuern und Planauflagen in die Gesamtwirtschaft einbezieht. Wenn auch mit diesen Produktionsverhältnissen ein Stück Privatwirtschaft kapitalistischer Prägung noch längere Zeit erhalten bleibt bedeutet das, weil in der Gesellschaft nicht dominant, m.E. keine Gefahr, sondern wesentliche Hilfe für den sozialistischen Aufbau.

(Diese Gruppierungen waren es in der DDR ganz bestimmt nicht, durch die die Konterrevolution begünstigt wurde, denn hier lagen die Vermögensverhältnisse offen, wurden nicht im kapitalistischen Sinne, im Gegensatz zu manchem vermeintlichen Sozialisten, mißbraucht.

7.

Mit dem Wechsel hat m.E. nur der bisherige kapitalistische Unternehmer Probleme, der Arbeiter zunächst nicht (leider). Was er zuerst begreift ist das ökonomische Recht auf Arbeit! Es wird noch lange dauern, zu lange, bis sich der Arbeiter im Sozialismus von der Ideologie befreit, ein Lohnarbeiter zu sein. Sein Gefühl, selbst kollektiver Eigentümer der Produktionsmittel und damit der Ergebnisse seiner Arbeit zu sein, drückt sich zunächst gemessen am Schein der kapitalistischen Umwelt die ihm zugänglich ist in weniger pekuniärer Bewegung und weniger Auswahlmöglichkeit im Angebot für den täglichen Bedarf aus.

Natürlich wird sich nach der erfolgreichen Meisterung einer proletarischen Revolution und vollendetem Aufbau des Sozialismus ein Wechsel der Gewichtigkeit der beiden Wertkategorien (abstrakt und konkret) von Arbeit und Ware zum Gebrauchswert hin ergeben. Aber zunächst hat man nach jeder revolutionären Umwälzung Mühe, aus Mangel, Verwirrung und Disproportionen herauszukommen, bis sich das Leben wieder überschaubar konsolidiert, dennoch aber keinerlei Möglichkeit, die Wertfunktion außer Acht zu lassen.

Nach der Erfahrung ist man führungsseitig in der frisch revolutionierten Wirtschaft zunächst nur bemüht, bestehende Defizite durch Tonnenproduktion der wichtigsten (nicht der individuellen, sondern der industriellen) Bedarfsdeckung und auf dieser wirtschaftlichen Strecke möglichst viel Gewinn in Geldausdruck für Importe oder durch Export für Devisen aufzubringen. In Notzeiten geht die Kunst, auch die sozialistische, immer nach Geld (bzw. „Brot"). Umbrüche nach Revolutionszeiten sind noch lange Not- bzw. Mangelzeiten. Klare Köpfe das zu überblicken, haben dann nur Wenige.

Bis zum Eingang in den Kommunismus muß über einen langen steinigen Weg der Trick gefunden werden, das Wertgesetz in die geduldigen Großrechner zu sperren, wo es gut untergebracht ist und Dank Marx und aller früheren und späteren Ökonomen dafür sorgt, daß die Bedürfnisbefriedigung im Kommunismus auch wirklich rationell klappt und die Arbeit so interessant und sauber wird, daß es allen tatsächlich ein Bedürfnis ist, sich mit ihr zu beschäftigen. Das jedoch erscheint zur Zeit mehr denn je allen als Utopie oder Illusion, hat sich doch die Politik der Nichtbewältigung sozialistischer Übergangsperiode aufgrund massiver Abweichungen von der Grundkonzeption des Marxismus und der daraus resultierenden totalen Verwirrung der kommunistischen Weltbewegung, als mehr als Anlaß erwiesen in Streit und Hader zu fallen, gegenwärtig keinerlei Standpunkte anzuerkennen, statt ernsthaft neu sich mit der dafür vorliegenden fundierten theoretischen Grundlage wieder zu befassen, sie sich schöpferisch neu anzueignen und aktiv in den weltweit sich entwickelnden spontanen Bewegungen um deren Verbreitung und Vertiefung zu bemühen. (Nur einige Rufer in der Wüste gibt es zur Zeit).

Statt dessen finden sich am laufenden Band Epigonen, die bewährte Begriffe besetzen, sie mit pseudowissenschaftlichen Irreführungen ausfüllen und damit so überdimensionale Kräfte herausfordern, daß man davor zurückschreckt, sie mit solchem Kraftaufwand wieder zu entschärfen. Die Sache kann gefährlich werden. Die imperialistische Gesellschaft rast in die Selbstzerstörung und die um das goldene Kalb tanzende Menschheit zertrampelt ihre einzig mögliche, bereits im Ansatz erprobte Alternative. Wie soll sie zur Vernunft gebracht werden ?

8.

Je höher also die gesellschaftlichen Produktivkräfte und die Technik weiterentwickelt werden und dadurch auch die Arbeitsteilung voranschreitet, desto differenzierter wird die Aneignung, aber desto komplizierter und umfangreicher die Anforderungen an die Proportionalität der Produktion und Aufteilung für die Bedarfsdeckung, desto unverzichtbarer m.E. die planungs- und rechentechnische Verarbeitung der Dialektik von abstraktem und konkretem Wert.

Das ist die Objektivität, ohne deren Berücksichtigung auch Planwirtschaft im Kommunismus niemals funktionieren kann.

In der privaten Warenproduktion, also unter Konkurrenzbedingungen wo Wert und Preis der Waren bei einzelnen Tauschakten nie übereinstimmen sondern immer voneinander abweichen, weil Angebot und Nachfrage sich ständig verändern, setzt das Wertgesetz (durch den Wert-Preis-Mechanismus) seine ausgleichende Wirkung schließlich insgesamt in der Wirtschaft eines Währungssystems wieder übereinstimmend spontan durch und verwirklicht auf diesem Wege seine Regulierungsfunktion über den Vergleich der jeweils objektiv aufgebrachten gesellschaftlich notwendigen Arbeit für alle Waren auf dem Markt.

Diejenigen Produzenten, die durch die Anwendung fortgeschrittener Technik weniger notwendige Arbeit zur Produktion ihrer Erzeugnisse aufwenden, realisieren zusätzlichen Gewinn. Diejenigen, die zu viel aufwenden, erleiden Verluste, gehen im Kapitalismus bankrott, oder müssen im Sozialismus durch andere gestützt werden. Da bleibt Ärger nicht aus. Hieraus ergibt sich in jedem Fall der objektive Zwang zur Weiterentwicklung der Produktivkräfte. (Diese Funktionsweise ist m.E. auch nach Aufhebung der Warenproduktion nach wie vor ins Kalkül zu ziehen).

Beides mag unter höherer Entwicklung von Wissenschaft und Technik, insbes. unter Abwesenheit von Geld nicht im beschriebenen Sinne wirksam werden, aber wenn vorstehend mehrmals auf Optimierung im Prozeß der Produktionsplanung hingewiesen wurde, sind Restriktionen (Anforderungen) im Planungsalgorithmus gemeint, die bestimmte Bedingungen sichern sollen, z.B. Einsparungen, Umverteilungen, Ressourcensparsamkeit, Umweltschutz etc., wie auch Einsatz und Wirkung modernerer Technik, vor allem richtige Proportionalität, dadurch mehr vergegenständlichte, gegenüber weniger lebendiger Arbeit in den Produktionsprozessen und damit weniger Arbeitspflichten, aber ausreichende Lebensgrundlagen gleichmäßig für alle. Das wird Praxis sein.

Gerade in der bisher höchsten denkbaren Entwicklungsstufe der menschlichen Gesellschaft, in der den Menschen die Grenzen der Kapazitäten und Ressourcen ihres Planeten voll erfassbar werden, sich ihrem Handeln keine anderen unlösbaren Widersprüchlichkeiten mehr als diese in den Weg stellen, wäre es glatter Selbstmord, wollte man dem Gebrauchswertfetischismus Tür und Tor öffnen.

9.

Mit dieser Schlußfolgerung kann ich mich nicht einverstanden erklären.

Unser Autor konstatiert selbst, daß auch im Sozialismus Eigentum herrscht, Volkseigentum. Demzufolge findet hier kein Wertwechsel statt, sondern ein Wechsel der Aneignungsform ein Übergang von der Wert- und Gebrauchswert mäßig blind wirkenden privatkapitalistischen, zur gesellschaftlichen durch Produktions- und Distributionsplanung gesicherten Aneignung, zuerst noch mit Einschränkungen, beginnend mit dominierendem volkseigenem Sektor, noch ergänzt durch relativ geringe Anteile kleinerer Produktions- und Dienstleistungs- Einheiten in Privateigentum, sowie genossenschaftlichem Eigentum mittleren Umfanges. Erste Schritte in die Planwirtschaft also mit noch beträchtlichen privaten Anteilen.

In den sechziger, Anfang der siebziger Jahre wurden in der DDR noch große Teile der Leichtindustrie, zuvor bereits mit staatlicher Beteiligung, in private Planung eingebunden arbeitend, in Volkseigentum übernommen. Das Geld ist im Sozialismus nicht abgeschafft, sondern als Warenäquivalent nichts als eine Maßeinheit für deren Wert, der aber auch nicht ohne Preis in Geld ausgedrückt werden kann. (Was macht unser Autor mit seiner Theorie, wenn das Geld wirklich einmal abgeschafft ist?) Das ist sicher vorstellbarer bei Produktion nach dem Gebrauchsfetischismus, aber sie würde sinnloser Anarchie gehorchen müssen und die letzen Reserven an Ressourcen, wie auch an Ethik in der menschlichen Gesellschaft zerstören.

Ich denke eher, im Kommunismus, falls die Menschheit ihn erreicht, hat sie ihre spezifischen Wertvorstellungen, zu denen m.E. zweifellos die Achtung der Voraussetzungen des Lebens auf dieser Erde, der sparsamste Umgang damit und ihre ständig sich verbessernde Reproduktion, zählen. Das würde bedeuten, daß der Stoffwechsel der menschlichen Gesellschaft zu keiner Zeit ihrer Entwicklung präziser berechnet und rationalisiert werden müßte, als dann.

Vielleicht kann ein solches Äquivalent für den Wertvergleich von Waren, wie wir es heute in dem in Geld ausgedrückten Preis kennen und handhaben, in der rechnergestützten Planung, (in einer Zeit, wo der Widerspruch von privater Arbeit und gesellschaftlicher Aneignung weggefallen ist) für den Wertvergleich von Erzeugnissen ein selbstverständlicher einfacher Faktor sein, über den sich niemand mehr den Kopf zerbricht.

Man muß sich vom kleinsten bis zum größten, niedrigsten bis zum höchsten Plankomplex vorstellen, daß es immer um Bilanzen von hunderten bis tausenden Kennziffern über Aufkommen und Verwendung bzw. Aufkommen und Bedarf geht, die zu rechnen sind. Das beginnt mit den rohstoffseitigen Grundvoraussetzungen und endet mit der Bedarfsverteilung im letzten kleinen Dorf. Ohne Rechner würden das Wälder von riesigen Papierbergen sein, deren Datenkoordinationen unverzichtbar, aber manuell nicht zu bewältigen wären.

In ihnen sind sämtliche Preisermittlungen festgehalten oder umgesetzt, nämlich alle Aufwände und Kosten für alle Erzeugnisse und am Schluß saldiert, warum sollten die Rechner nicht nach einem ähnlichen Schema programmiert sein, schon mit Rücksicht auf unser Haus Erde. Vorrat, Verbrauch, Reproduktion und demgegenüber andererseits Ausstoß von Schadstoffen und Rückständen, muß nicht nur genauestens unter Kontrolle sein, sondern ständig lebensbejahend reguliert reduziert bzw. reproduziert werden. Niemand braucht zu bezahlen, niemand verdient, aber in den Rechnern muß das alles kompensiert sein. Wissen muß man das, d.h. durch die Rechner, und Computer muß es die Gesellschaft wissen.

Veränderungen, Restriktionen, Einsparungen, rationalisierende Bedingungen, werden über Computer registriert und gemeldet und von Experten in die Programme eingegeben. Ich stelle mir das als ein riesiges weltweites Projekt vor, in dem ständig Menschen damit zu tun haben, die Prozesse zu optimieren. Vieles wird von allein laufen, aber Organisator und Koordinator bleibt der Mensch.

Sicher muß es auch ein Welt-Planungsgremium geben, das die Koordinaten zwischen Bedarf und Belastung durch das Leben auf der Erde überhaupt und deren Möglichkeiten und Gleichgewichte, also die hauptsächlichen Bedingungen bestimmt. Da es auf dieser Erde verschiedene Kulturstufen und- Varianten gibt, könnte ich mir verschiedene getrennte Planungsregionen vorstellen, die mit spezifisch verschiedenen Varianten operieren, aber schließlich miteinander zentral rechentechnisch und kommunikativ vernetzbar sind. Auf Geld, denke ich, kann man da dennoch verzichten.

(Das Geld ist (war) nur Mittler für die Verteilung, das macht der Computer besser. Alle Menschen haben eine Chipkarte, darauf sind Daten wie Alter, Geschlecht und vielleicht Wohnort vermerkt. Sie gibt beim Einkauf zusammen mit der Codenummer des Erworbenen Gegenstandes über Elektronik die Information weiter, nach der die Bedarfsbewegung reguliert werden kann, Wünsche oder Beschwerden können mit der betreffenden Codenummer über Computer weitergegeben werden).

Das Wertgesetz kam mit der Arbeitsteilung, dem Markt, der Ware, dem Geld und dem Preis in die Welt der Klassengesellschaft. Das Geld muß in ihr so lange die Defizite der Produktivkraft d.h. die Differenz von Angebot und Nachfrage wegen fehlender Produktivkraft oder Macken in der Verteilung im Stoffwechsel der Gesellschaft durch sein Wirken über Lohn Preis und Profit überbrücken, bis sie überwunden sind.

In der klassenlosen Gesellschaft werden sie vergessen sein, nur ein Faktor im Rechnerprogramm, der vielleicht WG heißt, wird in der Öffentlichkeit bedeutsam im Gespräch bleiben, als Effektivitätskriterium der Produktion von Erzeugnissen für den universellen Bedarf.

Obgleich heute die Produktivkraft ausreichend wäre, alle Menschen zu versorgen, bildet der Widerspruch zwischen gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung die Barriere für eine gesunde Weiterentwicklung. Zwischen beiden liegt die Epoche des Kampfes um die gesunde Produktivitätsgestaltung und damit Erreichung der klassenlosen Gesellschaft, den Kommunismus, was nicht im Spaziergang zu bewältigen ist, sondern Kampf um Sein oder nicht Sein bedeutet. Hier geht es um die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln, aber genau das ist die Gretchenfrage.

„Es ist nicht möglich, für den Sozialismus diesen Wechsel zu unterstellen, (nämlich vom Tauschwert zum Geld und dann vom Geld zum Gebrauchswert.) ohne daß er als dieser Wechsel im Verhältnis von Ware und Geld, Geld und Ware erkannt ist."

Geht es ihm darum, daß das Geld nicht abgeschafft werden kann, wegen Erkenntnisproblemen?

Ich meine, man kann es drehen und wenden wie man will, die Abschaffung des Geldes ist erst möglich wenn die Produktivkraft der Gesellschaft in der Lage ist, ohne Verteilungsprobleme alle wichtigen Bedürfnisse voll befriedigen zu können. Ein solcher Zustand ist gegenwärtig nicht abzusehen, da fast 70% der Menschheit unter der Armutsgrenze leben aber nur der vorgenannte Zustand kann die Menschheit retten. Der Weg dahin führt vom Nichterkennen zum Erkennen. Nur die vermögen sich dahin durchzukämpfen, die aus der Sphäre der bisher Ausgebeuteten kommen oder freiwillig anerkennen.

(Man stelle sich vor, über Nacht könnte in der ganzen Welt enteignet und durchweg eine sozialistische Produktions- und Verteilungsweise eingeführt werden. Da wäre über lange Zeit an Abschaffung von Geld kein Gedanke, denn es würde erst ein grundlegender ökonomischer Strukturwandel erforderlich und weder Erfüllung noch Übererfüllung einfachster Bedürfnisse der Weltbevölkerung könnte problemlos gewährleistet werden, sondern so etwas wie Kriegskommunismus würde notwendig sein. Mit Waffen, Autos, Flugzeugen, Luxusartikeln oder Almosen mit denen bisher die Ärmsten „beglückt" wurden etc., wäre das nicht realisierbar. Im Gegenteil, Waffen etc. müßten sofort sichergestellt bzw. unbrauchbar gemacht werden. Für entstehende Lücken müßte auch unter diesen Bedingungen das Geld noch lange Zeit überbrücken helfen).

10.

Das könnte es sein! Unser Autor spricht von: „Objektivität" und „daß die Menschen ihre Geschichte als eine von ihrer Praxis abhängige erleben, (die) keine in diesem Sinne eine subjektive, schlechthin von Menschen erdachte ist." Also weder ein Schlaraffenland, noch eine Zauberinsel oder Paradies.

Direkte Aneignung erfordert m.E. zwei Voraussetzungen:

Dominanz der Weltrevolution, also überwiegend weltweite Vergesellschaftung der Produktion und Verteilung und

Stand der Produktivkraft so hoch, daß die Bedürfnisbefriedigung ohne Austausch über das Geld umfassend und allseitig realisiert werden kann.

11.

Jacobs: „Um die gesellschaftliche Stufe zu bestimmen, in der sich der Übergang von der bürgerlichen zur kommunistischen Produktionsweise vollzieht, um also die sozialistische Phase der Trennung einerseits, von der bürgerlichen Produktion von Waren und der Bindung andererseits an die kommunistische Produktion von Gütern zu bestimmen, ist auf den Unterschied an Trennung/Bindung bezüglich einmal des Wertes ein andermal des Geldes aufmerksam zu machen; wir bestimmen damit eine historische Art und Weise der Geschichte, die sich in einem Übergang befindet." (Frage, was soll das sein: „kommunistischer Sozialismus"?)

Bitte nicht kapitalistische, sozialistische und kommunistische Ökonomie in einen Topf werfen. Es bestehen wesentliche Unterschiede, die heraus- gearbeitet werden müssen. Bitte auch nicht dialektische Entwicklungsprozesse in Kisten und Schachteln packen. Innerhalb der sozialistischen und kommunistischen Produktionsweisen gibt es mehrere Stufen, die aber ineinander übergehen und erkannt werden müssen. Die Menschen, die innerhalb der gesellschaftlichen Entwicklung darin fortschreiten, können das nicht konstruieren, sondern müssen es erfühlen, müssen auf jeden Fortschritt schöpferisch reagieren. Gesellschaftliche Entwicklung ist ein Organismus, genau so wie der des Menschen oder in anderen Bereichen der Natur.

Die erste Etappe zum Sozialismus ist die Expropriation der Expropriateure, die Phase der Überführung der wichtigsten Produktions- und Finanzbereiche bisherigen kapitalistischen Privateigentums in Volkseigentum und der schrittweisen Erarbeitung der Elemente der Produktions- und Wirtschaftsplanung. In dieser Phase sieht alles chaotisch aus, eher verwirrender als vorher. Austausch auf Basis -Ware/Geld/Beziehung- bestehen weiter

Die zweite Etappe ist die sozialistische Aufbauphase, ein harter aber schöner, weil konstruktiver Weg der schrittweisen Vergesellschaftung aller Bereiche und in die Planwirtschaft und Herstellung der Proportionalität der Gesamtwirtschaft. Auch in dieser Phase besteht nach wie vor noch Warenproduktion und dabei unvermeidliche Ware/Geld/Beziehung, die so lange bestehen bleiben müssen, bis die erforderlichen Voraussetzungen für

die dritte Etappe, die hoch qualifizierte Planungstechnologie theoretisch erarbeitet und materiell realisierbar und erprobt, synchron mit der über Computer und Internet gesteuerten Rückkopplung der Bedarfsanalysen, gegeben sind.

Erst dann und wenn völlige bzw. überwiegende Unabhängigkeit von äußeren Einflüssen, die diese Bedingungen zu stören vermögen, und im Innern des Systems hohe kommunistische Lebenskultur gesichert werden können, wird der Aufbau kommunistischer Wirtschaftsverhältnisse mit der Abschaffung von Waren- und Geldzirkulation durch umfassende Produktions- und Verteilungsplanung in der das Wertgesetz rechentechnisch Berücksichtigung findet und der Bedarf als Zielfunktion im Vordergrund steht, Wirklichkeit werden können.

Ingeborg Böttcher, Altlandsberg (Wird im nächsten Heft fortgesetzt; d.Red.)

Probleme mit der PDS

Der überarbeitete Entwurf des Parteiprogramms ist vom Gehalt her nicht mehr sozialistisch als der auf dem Dresdner Parteitag vorgelegte ursprüngliche. In einigen Passagen ist er (so bei der Charakterisierung des Neoliberalismus) zwar verbalradikaler, ohne jedoch die Systemfrage zu stelle. Diese Verbalakrobatik ist nur auf einen breiten Konsens bedacht und dient dazu, Kritiker einzulullen. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass dieser neue Programmentwurf einen weiteren sozialdemokratischen Aufguss darstellt, deren Positionen von den Salonpolitikern der PDS abgesteckt werden. Damit wollen die Parteirechten die Meinungsführerschaft zurückgewinnen, die auf dem Parteitag in Gera in Gefahr geriet. Nach wie vor geht es ihnen lediglich um die Symptombekämpfung der aus dem Kapitalverhältnis resultierenden Widersprüche, wobei sie sich einer reparierenden Handwerkelei bedienen. Mit der systemkonformen Kritik bleibt man brav innerhalb der Grenzen des kapitalistischen Gesellschaftssystems und fungiert als politischer Kleingärtner. Es nimmt deshalb nicht Wunder, dass die Herrschenden so nicht zu erschrecken sind, was sicher auch nicht gewollt sein dürfte. Folgender Befund in zwei Fundamentalpunkten soll diese Einschätzung stützen:

„Sozialismus ist für uns ein notwendiges Ziel", so wird betont, „eine Gesellschaft, in der eine freie Entwicklung der Einzelnen zur Bedingung der freien Entwicklung aller geworden ist." Eine solche Zielsetzung wird dann zur Utopie, wenn hierfür nicht bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. Diese wurden bereits von Marx und Engels im Manifest der Kommunistischen Partei benannt, so die Aufhebung des Privateigentums an Produktionsmitteln und in diesem Zusammenhang, dass die Produktion in den Händen der assoziierten Produzenten konzentriert werden müsse. Ferner: die Abschaffung der Klassen, des Staates und der Konkurrenz.

Von diesen Prämissen wird im Programmentwurf allerdings abstrahiert, so dass dieses Verständnis vom Sozialismus (das übrigens als eine mit dem Zusammenbruch der DDR neu zu begründende Wertung ausgegeben wird) nicht mehr als ein ideologisches Sandkastenspiel ist. Kontextual trifft dieses auch auf die Macht- und die Staatsfrage zu. Kein Wort verliert der Programmentwurf darüber, dass die Erringung der politischen Macht die unerlässliche Bedingung für die Schaffung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung ist. Der Staat wird nicht etwa als Machtinstrument der herrschenden Klasse und somit als Repressionsmechanismus des Kapitals gewertet, sondern man sieht das Ziel in einem entbürokratisierten und von einer selbstbestimmten Zivilgesellschaft (Lieblingsvokabular) geprägten Staat.

In diesem Zusammenhang sind auch die Aussagen über die Grundrechte zu werten, die als ein Moralkatalog angeboten werden. Ihre umfassende Realisierung muss deshalb in Zweifel gezogen werden, weil es im Kapitalismus an den notwendigen politischen, ökonomischen, ökologischen, sozialen, aber auch juristischen Garantien mangelt. So bleiben vor allem die sozialen Grundrechte auf der Strecke. Die Theorie vom libertären Sozialismus (ohne Fundament) feiert fröhliche Urstände.

Die Eigentumsfrage in ihrer Dialektik zur Machtfrage wird mit wohlfeilem Vokabular und mit einem pseudorevolutionären Anstrich garniert. Dabei verbleibt vieles nebulös. Punktuell bedeutet das: „Reale Vergesellschaftung" – so die Ausf