Ein Jahr der Kriegsverhinderung war unser Wunsch im letzten Heft gewesen. (Von Frieden mag man ja sowieso nicht mehr sprechen.) Gut sieht es damit nicht aus. Es gilt, alle Kräfte zusammenzunehmen, damit die größtmögliche Kraft gegen den Krieg entfaltet werden kann. Und dann gilt es, mit dieser Kraftentwicklung im Falle der Niederlage, also dann, wenn die USA trotz allen Widerstandes doch den Krieg beginnen sollten, (vielleicht haben sie es schon, wenn dieses Heft aus der Druckerei kommt?!) nicht nachzulassen, sondern die Aktivitäten in eine radikale Kritik des Imperialismus überzuführen. Das ist leichter gesagt als getan, aber das ist unsere Aufgabe. Und unser größter Feind ist neben dem bürgerlichen Mainstream und dem Menschenrechtsgefasel mancher Halblinken – die Resignation. Wir können diesen Krieg vielleicht nicht verhindern. Aber wir können mit Sicherheit daran arbeiten, dass dieser Krieg seinen Urhebern auf die Füße fällt. Aber auch dazu braucht es, wie immer und überall, ein gerüttelt Maß an Klarheit. Und da liegt ein weites Feld vor uns.

Dieses Heft beschäftigt sich in einem großen Schwerpunkt mit Fragen der Imperialismus-analyse. Damit wollen wir versuchen Anhaltspunkte zu geben, um Richtiges von Falschem zu scheiden und so den interessierten Kräften (nicht nur) der Friedensbewegung Analyseinstrumentarien an die Hand geben.

Weiterhin bringen wir die versprochenen Berichte und Einschätzungen vom 16. Parteitag der DKP und wir legen den Rechenschaftsbericht für das vergangene Jahr vor. Dem Ganzen stehen voran die Informationen über die Zukunft der „Offensiv“ und einige Berichte zu aktuellen Vorhaben.

Wir haben ein neues Spendenkonto! Als Empfänger angeben: Frank Flegel, Egerweg 8; Kontonummer 3090180146, BLZ 250 501 80; das früher nötige Kennwort erübrigt sich.

Für die Redaktion: Frank Flegel, Hannover

Offensiv-Intern

Geschäftsführung u. Redaktion „Offensiv“: Natürlich geht es weiter!

Wir haben nach dem Erscheinen des letzten Heftes eine unvorhergesehen große Welle der Solidarität wegen des Rauswurfes aus der Kommunistischen Plattform erlebt. Das zeigte sich in Telefonaten, Briefen, in Kurzmitteilungen auf Überweisungszetteln oder auch darin, dass Basisgruppen, Ortsvorstände und andere Gremien verschiedener Parteien und Gruppen über die Zukunft der „Offensiv“ diskutiert haben. Dieses Echo war für uns überwältigend. Wir hatten nicht mit einer solchen Anteilnahme und einem solchen Engagement gerechnet, mit einem so hohen Maß an Zuspruch und Unterstützung. Wir sagen an dieser Stelle ganz herzlich Dank allen, die sich gemeldet haben, uns beraten haben, Dank für das Mitdenken und für die Ratschläge, für die Übermittlung von Erfahrungen, Dank für die Ermutigung und den positiven Zuspruch, und Dank auch für die Bitte, weiter zu machen. Es war sehr wohltuend, zeigte diese gesamte Reaktion doch eine erfreuliche Verankerung unserer Zeitschrift bei ihren Leserinnen und Lesern – und ganz ehrlich: manchmal braucht man so etwas auch für die Seele.

Umfrageauswertung

Der Rücklauf der Offensiv-Umfrage war für uns sehr wichtig, weil dadurch die von uns angegebenen möglichen Perspektiven um eine weitere bereichert wurden, nämlich um den eigenen, selbstgegründeten Trägerverein. Aber zunächst hier nun die prozentuale Auswertung der beiden wichtigsten Kategorien.

Zur Herausgeberschaft grundsätzlich:

Es bevorzugten von den angegebenen Varianten:

1. Private Herausgabe auf Spendenbasis: 18 %

2. Gründung eines eigenen Verlages: 8 %

3. Herausgabe über einen bestehenden Verlag: 12 %

Für die von uns nicht direkt genannte Variante

„Förderverein“ erklärten sich: 62 %,

davon (also von diesen 62%) meinten, dass der

„RotFuchs“ mit seinem Förderverein helfen könnte: 76 %

Kostenfrage:

Die Bereitschaft, mehr zu bezahlen, ist relativ hoch:

Grundsätzlich sind 61 % bereit, mehr zu bezahlen.

Davon sprachen sich aus für

2,50 €: 29 % // 3,00 €: 28 % // 3,50 €:14 % // 4,00 €: 7 % // 4,25 €: 22 %

Hier können wir aber zunächst Entwarnung geben: die Offensiv wird nicht teurer, die Spendenempfehlung wird bei 1,60 € pro Heft bleiben können.

Einige kritische Anmerkungen zum Profil der „Offensiv“

Neben dem großen Zuspruch gab es anlässlich der aktuellen Situation auch Kritik, und zwar zwei Arten von Kritik: Erstens gab es den wohlmeinenden Ratschlag, nicht so heftig in den Streit und vor allem in die Auseinandersetzung auch mit Personen zu gehen, denn das könne beleidigend wirken, außerdem solle man einzelne Äußerungen oder Handlungen nicht so ernst nehmen, man verprelle mit zu harten Streitartikeln mehr als dass man zur Klärung beitrage. Und es gab zweitens eine weitergehende Art von Kritik, die den Anlass dazu gekommen sah, uns grundsätzliche Änderungen zu empfehlen: kürzere Artikel, keine „Stalinhefte“, auch keine „Parteienhefte“ (das alles könnten die Autoren ja selbst verlegen), mehr Diskussion. Die im folgenden behandelten Kritikpunkte sind in insgesamt nur vier Zuschriften angesprochen worden (zwei davon sind bei den Leserbriefen abgedruckt). Darauf sei hier hingewiesen, um der Gefahr zu entgehen, im Verhältnis zum Zuspruch die Kritik zu sehr aufzuwerten. Die geäußerte Kritik ist nach unserer Auffassung aber ein guter Anlass, über die genannten Punkte und damit auch über die „Offensiv“ nachzudenken und unsere Position zu schärfen.

Zu Kritik Nummer Zwei: Dass die „Offensiv“ Stalin nicht diskutieren soll, dass sie keine langen Grundsatzartikel bringen soll, dass die „Offensiv“ sich nicht mit der Lage der Linken und der kommunistischen Bewegung in Deutschland (und auch anderswo) beschäftigen soll, - warum mag man sich das wünschen? Wir wissen es nicht – und verstehen solche Wünsche auch nicht, halten wir doch kritische Reflexion, Grundsätze und den forschenden und lernbegierigen Blick auf die Geschichte für sehr wichtig. Und dass wir nicht diskussionsfreudig wären, halten wir für ein Gerücht. Wir können und wollen diesen Ratschlag also nicht befolgen.

Aber auch mit den wohlmeinenderen Kritiken haben wir Schwierigkeiten. Nehmen wir das Beispiel der DKP-Parteitagsberichte in diesem Heft. Da geht es auch um Parteitagsregie, um Unterdrückung mancher Beiträge und ähnliche unschöne Sachen. Soll man so etwas nicht mehr öffentlich machen? Und wenn doch: wie soll man über so etwas berichten, ohne Personen zu nennen? Außerdem haben wir die Erfahrung gemacht, dass gerade die internen und persönlichen Intrigen, die innere Regie und das Agieren hinter den Kulissen sehr viel an der Politik einer Organisation bestimmt, ja manchmal sogar entscheidend dafür sein kann, welche Politik durchgesetzt wird – und wir meinen, dass diese Mechanismen angesichts ihrer relativ großen Bedeutung viel zu oft unerörtert bleiben. Da der Revisionismus sich fast überall mit Lügen, Verdrehungen, Vortäuschung falscher Tatsachen und nicht selten mittels putschistischer Aktionen innerhalb von Führungsgremien versucht hat durchzusetzen, - vom XX. Parteitag der KPdSU über den „Sonderparteitag“ der SED bis zum Rausschmiss der ‚Offensiv’ aus der KPF, also vom ganz großen bis zum kleinen Detail -, da der Revisionismus also gerade auf dieser Ebene arbeitet, von der uns empfohlen wird, die Finger zu lassen, können wir auch solche Ratschläge nicht befolgen.

Denn neben dem Versuch der Verbreitung unterdrückter Nachrichten, dem Anliegen, grundsätzliche Arbeiten sowohl über die Welt heute als auch über Fragen des Marxismus-Leninismus zu bringen, die Geschichte der Arbeiterbewegung zu betrachten und hin und wieder einen Abstecher in den kulturellen Bereich zu unternehmen, ist der Anti-Revisionismus eins der zentralen Themen der Offensiv-Redaktion. Ja mehr noch. Letzteres, der Kampf gegen den Revisionismus, war uns vor inzwischen fast zehn Jahren das Anliegen, diese Zeitschrift zu gründen. An diesem Anliegen hat sich seither nichts geändert. Wie könnte es auch? Denn der Sozialismus war durch den Imperialismus nicht im frontalen Angriff zu besiegen, sondern nur mit Hilfe der inneren Aufweichung – vor allem des Zentrums. Genau das ist in Europa gelungen. Und diese Niederlage hat die kommunistische Bewegung zutiefst getroffen und verwirrt. Unserer Meinung nach sind daraus Schlüsse zu ziehen. Hier die unseren in Kürze::

Der Revisionismus ist der Todfeind des Klassenbewusstseins^[1], der Todfeind der Formierung der Arbeiterklasse^[2] und der Kommunistischen Partei^[3], er ist der Todfeind der sozialistischen Revolution^[4], des sozialistischen Aufbaus^[5] und der Verteidigung des Sozialismus^[6]. Auf jedem einzelnen der hier genannten Felder führt er systematisch zur Verwirrung, verringert er die Kraft, wirkt er desintegrierend und zerstörerisch. Und deshalb gibt es keinen Frieden mit ihm – und auch keine „friedliche Koexistenz“.

Aber nach diesem Ausflug nun wieder zurück zum Herausgeberproblem.

Die Varianten

Wir haben verschiedenste Verhandlungen geführt, über die Umfrageergebnisse nachgedacht, Meinungen und Einschätzungen eingeholt – und aus diesem Ganzen entwickelten sich zwei unterschiedliche Möglichkeiten, die „Offensiv“ weiterhin herauszubringen: Erstens: Die „Linke Opposition in und bei der PDS“ war bereit, uns als Parteigliederung der PDS herauszugeben. Zweitens: eine Vereinsgründung (gemeinnütziger Trägerverein) wurde als Perspektive immer realistischer.

Zwischen beiden Varianten zu entscheiden war nicht ganz einfach. Schließlich haben wir uns aber für die Variante „eigener Trägerverein^[7]“ entschieden, weil uns die Herausgeberschaft über die „Linke Opposition in und bei der PDS“ perspektivisch als schwieriger, ja auch etwas unsicherer vorkam, weil das Resultat der Umfrage auch in Richtung Verein geht und weil sich recht schnell ausreichend viele Genossinnen und Genossen fanden, die bereit waren, einen solchen Verein mitzutragen^[8].

Es sei hier aber trotz unserer Absage ein riesengroßer Dank an die „Linke Opposition in und bei der PDS“ ausgesprochen für die Bereitschaft, uns zu helfen und sich dafür den Zorn der Parteioberen zuzuziehen.

Der Trägerverein ist gegründet!

Am 11. Januar, am Vortag der Liebknecht-Luxemburg-Kundgebung in Berlin, haben wir nun den Trägerverein gegründet. Er heißt: „Verein zur Förderung demokratischer Publizistik“^[9]. Gründungsmitglieder waren: Hans Fischer, Berlin; Frank Flegel, Hannover; Kurt Gossweiler, Berlin; Dieter Hainke, Magdeburg; Anna C. Heinrich, Hannover; Ingo Höhmann, Zarrentin; Michael Opperskalski, Köln; Willi Opitz, Potsdam; Andrea Schön, Essen und Hans Schröter, Kelbra. Erich Buchholz und Peter Hacks haben zum Tag der Gründung ihren Eintritt erklärt.

Der Verein ist der juristische Träger der Herausgabe. Wir werden zwei unterschiedliche Finanzabrechnungen im Verein haben (wenn auch der Steuerbehörde gegenüber dann alles zusammengerechnet wird): Einen Beitrag von 1,-€ pro Monat für die Geschäfte des Vereins (damit die Spendenkasse für „Offensiv“ damit nicht belastet wird) und weiterhin natürlich das Spendenkonto für „Offensiv“. Und der Verein ist eben die juristische, nicht aber die finanzielle Absicherung der „Offensiv“. Was die Finanzen angeht, bleibt alles wie bisher: „Offensiv“ finanziert sich durch Spenden, eventuelle Defizite werden von der Redaktion getragen. Wir werden die bisherige Spendenempfehlung mit großer Wahrscheinlichkeit halten können, brauchen also nicht mehr Geld einzufordern, da wir durch den Verein ähnliche Vorteile haben wie in der Parteiherausgeberschaft: wir sind steuerbefreit.

Vorsitzender des Vereins ist Frank Flegel, Stellvertreter ist Michael Opperskalski, Kassiererin ist Anna C. Heinrich. Adresse: Verein zur Förderung demokratischer Publizistik, Frank Flegel, Egerweg 8, 30559 Hannover, Tel.u.Fax: 0511 – 52 94 782. An diese Adresse richtet Ihr auch bitte alle weiteren Anfragen oder Materialwünsche bezüglich des Vereins.

Neues Offensiv-Spendenkonto! Konto: Frank Flegel, Egerweg 8; (bitte Straße auch angeben!) Nr. 3090180146, BLZ 250 501 80.

So, damit ist nun auch diese Klippe umschifft. Wir haben jetzt einen neuen Herausgeber und können wieder etwas ruhiger und vor allem wieder inhaltlich arbeiten.

Allen, die uns geholfen haben, sprechen wir hiermit unseren riesengroßen Dank aus. Ohne Euch wäre Schluss gewesen! Wir freuen uns sehr – uns sind auch ein wenig stolz auf Euch.

Anna C. Heinrich, Frank Flegel, Hannover

Berichte und Informationen

SDAJ: Kampagne gegen den Aufbau der EU-Armee

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Bündnispartner,

Wir, die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), starten Anfang Januar eine Kampagne gegen den Aufbau der EU-Armee. Diese Armee soll bis 2003 mit einem Aktionsradius von 4000 Kilometern rund um Europa aufgestellt werden. In ihrem Einsatzgebiet sollen Zentralafrika, der Nahe und Mittlere Osten und Zentralasien bis hin zum Ural liegen. Damit wird die EU-Armee neben der NATO ein weiteres Militär- und Interventionsbündnis sein.

Wir führen die Kampagne gegen die EU-Armee, die bis zum EU-Gipfel im Juni 2003 laufen wird, gemeinsam mit den europäischen Mitgliedsorganisationen des Weltbundes der Demokratischen Jugend (WBDJ) durch. Wir wollen während der Kampagne über den Aufbau der EU-Armee und die damit verbundenen Gefahren informieren und Widerstand gegen dieses neue Militärbündnis entwickeln. Unser Ziel ist es, während der Kampagne 20.000 Unterschriften in der BRD zu sammeln. Neben dem Unterschriftensammeln wollen wir während der Kampagne vielfältige Aktionen zum Beispiel vor Rüstungsbetrieben und Kasernen starten. Die Mitgliedsorganisationen aus Europa haben sich ähnliche Ziele gesteckt.

In der BRD wollen wir natürlich vor allem auf die Kriegspolitik der Bundesregierung und die Rolle der Bundeswehr hinweisen. Ein weiterer Schwerpunkt wird die Rüstungspolitik sein, die die Milliarden verschlingt die in der Bildungs- und Sozialpolitik fehlen. Insgesamt wollen wir zeigen, warum die Jugend kein Interesse an dieser neuen Angriffsarmee und an Kriegen generell haben kann.

In der BRD haben wir die Kampagne in Berlin am Liebknecht-Luxemburg-Lenin-Wochenende am 11./12. Januar begonnen. Dazu waren eine Reihe internationaler Gäste, zum Beispiel aus Griechenland, Portugal, Tschechien und Dänemark anwesend. Am 11. Januar, am Vortag der Großdemonstration zu Ehren von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, haben wir um 11 Uhr unsere Kampagne mit einer Kundgebung auf dem Potsdamer Platz vor dem Gebäude des europäischen Rüstungskonzerns EADS gestartet. Wir haben gezeigt, wo das Geld, das in allen sozialen Bereichen fehlt, hinfließt: In die Rüstungsproduktion.

Mehr und aktuelle Informationen findet ihr auch auf unserer Internetseite www.sdaj-online.de. Dort können auch Logos, die Unterschriftenliste und ähnliches heruntergeladen werden. Unterstützinnen und Unterstützer der Kampagne werden natürlich auf den jeweils aktuellen Unterschriftenlisten aufgeführt, die regelmäßig neu aufgelegt werden. Wenn Ihr mehr über die Kampagne wissen wollt oder Interesse habt, Euch an ihr zu beteiligen, meldet Euch bei uns! Wir würden uns freuen! Mit antimilitaristischen Grüßen, SDAJ Bundesvorstand

Aufruf von Redaktionen, Journalistinnen und Journalisten aus Deutschland: Für eine faire Berichterstattung über die Ereignisse in Venezuela!

Keine Unterstützung für die Putschisten!

Die innenpolitische Situation in Venezuela bringt zunehmend die Demokratie in diesem südamerikanischen Land in Gefahr. Eine Eskalation des Konflikts oder gar ein von Teilen der Opposition angestrebter Militärputsch hätte dramatische Auswirkungen nicht nur auf die Situation im Land, sondern in der gesamten lateinamerikanischen Hemisphäre.

In Venezuela herrscht eine Regierung, die in demokratischen und freien Wahlen gewählt und mehrfach bestätigt wurde. Alle demokratischen Freiheiten sind in Venezuela garantiert, politische Gefangene und andere Verletzungen der Menschenrechte, wie wir sie aus vielen anderen Ländern auch Lateinamerikas kennen, gibt es in Venezuela nicht. Trotzdem wird von der Opposition durch einen Generalstreik und zunehmend auch durch gewaltsame Aktionen ein Sturz der Regierung angestrebt, um auf diesem Wege die von der Regierung des Präsidenten Hugo Chávez eingeleiteten sozialen Reformen zu beenden.

Die von einer Volksabstimmung erst vor wenigen Jahren bestätigte Verfassung sieht Regularien für eine vorzeitige Beendigung einer Regierung vor. Der Opposition steht ab kommenden Sommer der Weg für eine Ablösung der Regierung durch ein Referendum offen. Dieser Weg wird von der Opposition aber abgelehnt, sie fordert verfassungswidrig sofortige Neuwahlen.

Zur Verschärfung der innenpolitischen Situation des Landes trägt auch das Fehlen einer demokratischen öffentlichen Kontrolle über die Mehrzahl der Massenmedien bei. Fast alle Fernseh- und Rundfunksender sowie Tageszeitungen Venezuelas gehören verschiedenen Großkonzernen und dienen offen als Sprachrohr der rechten Opposition. Die Regierung kann sich lediglich auf einen staatlichen Fernseh- und einen Rundfunksender stützen, deren Empfang darüber hinaus in von der Opposition regierten Provinzen teilweise behindert oder unterbunden wird. Die Volksorganisationen haben praktisch keinen ungehinderten Zugang zu den Massenmedien.

Während uns diese Situation mit Sorge erfüllt, empört uns die tendenziöse und oftmals wahrheitswidrige Berichterstattung über die Entwicklungen in Venezuela, wie sie in zahlreichen deutschen und europäischen Medien betrieben wird. Diverse Fernsehstationen übernehmen immer wieder kritiklos Berichte von Journalisten der von der Opposition kontrollierten Privatmedien Venezuelas. Umfangreiche Artikel in sich selbst als seriös empfindenden deutschen Tageszeitungen berichten in einer Weise über die Situation des Landes und stellen die Regierung von Präsident Chávez in einer Weise dar, daß wir uns an die Zeiten des Kalten Krieges erinnert fühlen. Dabei werden nicht einmal Mindestnormen journalistischer Sorgfalt beachtet, viele dieser Artikel strotzen vor sachlichen Fehlern.

Wir fordern deshalb unsere Kolleginnen und Kollegen in allen Redaktionen auf, die wahrheitswidrige und tendenziöse Berichterstattung über Venezuela einzustellen und zur Erfüllung ihrer Informationspflicht zurückzukehren. Alles andere wäre bewußt oder unbewußt die Unterstützung der Vorbereitung eines Staatsstreiches bzw. einer ausländischen Intervention gegen die demokratisch gewählte Regierung Venezuelas. Wir fordern eine Beendigung der internationalen Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas und ein Ende der Drohungen mit einer ausländischen Intervention durch die Organisation Amerikanischer Staaten oder einzelne ihrer Mitglieder.

ErstunterzeichnerInnen:

CultureGlobe, Redaktion - Hartmann, Klaus, Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes - Idler, Manfred, Redakteur Unsere Zeit (UZ) - Jünke, Christoph, Leitender Redakteur der Sozialistischen Zeitung (SoZ) - Kalaschnikow, Redaktion - Offensiv, Redaktion - Perspektive unabhängige Kommunikation e.V. - Placerouge Web e.V. - Schansker, Egon, www.nicht-konform.com - Scheer, André, Freier Journalist - Scheer, Uwe, DFV-Rundbrief - Schuch, W., Radio Unerhört Marburg - Timm, Martin, Freier Journalist - www.puk.de Online Magazin für Politik und Kultur, Redaktion - RedGlobe.info, Redaktion - Strohschein, Dr. Hartwig, Webmaster Rotfuchs.net - Was lefft -Zeitung aus Erlangen, Redaktion

Frank Flegel: Treffen linker Zeitungen und Zeitschriften in Berlin

Am 12. Januar 2003, nach der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration, trafen sich auf Initiative von Hans Fischer folgende Zeitungen: Berliner Anstoß, Das Kleine Blatt, Der Rote Aufbau, Der Rote Brandenburger, Der Freidenker, Die Rote Fahne, Geheim, ICDSM, Ikarus, junge Welt, Kommunistische Arbeiterzeitung, Netzwerk-Cuba-Nachrichten, Offensiv, Ossietsky, RotFuchs, Topos, Weißenseer Blätter, außerdem waren Wolfram Triller (Internet-Auftritt des Marxistischen Forums, von Offensiv und WBl), Klaus v. Raussendorff (Anti-imperialistische Korrespondenz im Internet) sowie Renate Schönfeld anwesend.

Obwohl sich einige Eingeladene entschuldigt hatten, war die große Beteiligung ein riesiger Erfolg, für den wir alle dem Genossen Hans Fischer zu höchstem Dank verpflichtet sind. Denn mit der Tatsache, dass so viele Zeitungen und Zeitschriften aus dem marxistischen Spektrum an einem Tisch saßen, ist etwas Neues entstanden.

Das Treffen selbst verlief dann leider nicht ganz so positiv, wie es das große Echo auf Hans Fischers Einladung erhoffen ließ. Es gab Befindlichkeiten, auch Eitelkeiten, nicht alle blieben beim Thema, wie denn die einzelnen Zeitschriften ihre Kräfte mit anderen bündeln könnten, - und gab es dann mal einen guten Vorschlag, hatten gleich fünf weitere auch noch gute Vorschläge.

Inhaltlich gab es zwei Themenkreise, um die sich die Diskussion drehte: Erstens die Frage nach Ziel und Struktur der Zusammenarbeit, zweitens die Frage nach einem gemeinsamen Projekt, einer gemeinsamen Kampagne. Gegen den Vorschlag, eine Struktur zu schaffen, die einem gemeinsamen Verband ähneln könnte, wodurch man also zu bestimmten Dingen mit einer Stimme sprechen könnte, gab es vehementen Widerstand: das enge die Freiheit der einzelnen Redaktionen zu sehr ein. Zu dem Vorschlag, eine kleine, überschaubare Aktion gemeinsam anzugehen, gab es dagegen keine direkte Ablehnung. Er wurde stattdessen zerredet und am Ende blieb alles offen, denn die Anwesenden konnten sich nicht auf eine gemeinsame Kampagne einigen. Stattdessen stehen nun drei Themen unverbindlich im Raum: die aus politischen Gründen inhaftierten fünf Cubaner in den USA, das Gerichtsurteil gegen Sands und der Prozess gegen Milosevic

Zwei konkrete Vereinbarungen wurden aber immerhin getroffen: Wir haben verabredet, erneut zusammen zu kommen – wahrscheinlich im Sommer des Jahres. Und Hans Fischer wurde bis auf weiteres als Moderator der Runde benannt. Von ihm wird in den nächsten Tagen eine schriftliche Grundlage für diese informelle Runde der Redakteure erarbeitet werden.^[10]

Beim nächsten Treffen wird es auf Gedeih und Verderb dieser großartigen Initiative von Hans Fischer darauf ankommen, sich auf etwas Gemeinsames zu einigen, sich also auf eine gemeinsame Aktion, ein Projekt, eine Pressekampagne o.ä zu verständigen, denn anhaltende Unverbindlichkeit wird zu nichts anderem führen als zur Erosion dieser gerade entstandenen Runde. Frank Flegel, Hannover

Zu Fragen der Imperialismusanalyse

Harpal Brar: Europäischer Imperialismus

Redaktionelle Vorbemerkung: Wir bringen hier den zweiten – neuen – Teil der Arbeit von Harpal Brar, die er seinem Vortrag bei der Luxemburg-Konferenz der „jungen Welt“ zugrunde legte. Der erste Teil entspricht in weiten Teilen dem Referat, das er während der Lesereise im letzten Frühjahr in verschiedenen Städten Deutschlands hielt und das wir in der März-April-Ausgabe 2002 abgedruckt haben. Redaktion Offensiv

Angespornt vom Verlust seiner dominierenden Rolle in den ehemaligen Kolonien, die Schrumpfung der nationalen Märkte und die heftige Konkurrenz seitens japanischer und US-Monopole, intensiviert die europäische Bourgeoisie, gruppiert in der EU, ihre Anstrengungen, ein mächtiges vereintes Europa zu schaffen – mit einer großen und starken Wirtschaft, einer gemeinsamen Währung (Euro), einer gemeinsamen Außenpolitik, einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) und einem gemeinsamen militärisch-industriellen Komplex (MIK).

Mit anderen Worten, das vereinte Europa, das die europäische Bourgeoisie zu schmieden versucht, hat als Hauptziel die Schaffung einer weiteren – europäischen – Supermacht, mit eigenen Zielen und Ansprüchen nach Hegemonie und Dominanz – ebenso wie die der USA.

Angesichts des Zusammenbruchs der UdSSR und der Tatsache, daß die EU-Wirtschaft beinahe so groß ist wie die der USA und die EU 20% des Welthandels bestreitet, sieht das EU Finanzkapital wenig Grund, sich den Wünschen und Launen des US Monopolkapitals zu beugen – basierend auf der ungleichen Entwicklung des Kapitalismus und dem Wiedererstehen eines vereinten Europa, das zur Zeit mit der USA wirtschaftlich rivalisiert. Und es ist die Pflicht des europäischen Proletariats, gegen jede Supermachtdominanz und jeden Hegemonismus zu kämpfen, nicht nur gegen die imperialistische Hauptmacht USA.

Die geplante 60.000 Mann starke Interventionsarmee der EU, ausgerüstet mit 400 Flugzeugen und 100 Schiffen, die innerhalb 60 Tagen mobilisiert werden kann, bis zu einem Jahr ohne Ablösung operieren und ihre Kräfte unabhängig (d.h. unabhängig von der NATO) in großer Entfernung ihrer Grenzen einsetzen kann, wird nichts anderes sein als eine vereinte europäische Militäreinheit, ungeachtet dessen, ob man sie auch so benennt oder nicht. Diese Einheit, auf einer EU-Konferenz der Verteidigungs- und Außenminister am 20. November 2001 in Brüssel beschlossen und seither vom Gipfeltreffen in Nizza abgesegnet, soll derart ausgerüstet werden – mit Waffen und Infrastruktur -, daß die Schwächen aus dem NATO-Krieg gegen das jugoslawische Volk im Frühjahr und Sommer 1999 ausgemerzt werden, die die US-imperialistische Militärdominanz ebenso wie die europäische Impotenz offensichtlich machten und von der europäischen Bourgeoisie so schmerzlich empfunden wurden. Entsprechend ist die EU-Truppe ausgerüstet mit Transportflugzeugen, elektronischen Nachrichtendiensten, Kontroll- und Kommunikationseinrichtungen. Es ist eine bisher beispiellose Abweichung von der bisherigen Militärstrategie der EU-Länder und bedeutet den Beginn des Auseinanderbrechens der NATO.

Das ist die Realität, völlig ungeachtet dessen, wie oft und emphatisch die EU-Chefs beteuern, daß das NATO-Bündnis der Eckpfeiler der europäischen Verteidigung bleibe bzw. daß die neue Armee beabsichtige, "zur Belebung einer erneuerten Verbindung und einer echten Partnerschaft zwischen der EU und der NATO bei der Krisenbewältigung beizutragen", wie der Berichtsentwurf zu Verteidigungsfragen vom Gipfel in Nizza uns glauben zu machen versucht. Niemand, am allerwenigsten der US-Imperialismus, läßt sich von solchen Erklärungen täuschen. Kein Wunder also, daß William Cohen, US-Staatssekretär im Verteidigungsministerium, öffentlich am Vorabend von Nizza davor warnte, daß die NATO zum Relikt werde, wenn die Verteidigungspläne der EU nicht eng an die NATO angebunden würden. Die Befürchtungen der USA dürften kaum beschwichtigt worden sein angesichts des folgenden Statements von Herrn Chirac zu Beginn des Gipfeltreffens in Nizza: "Falls Europa aus eigenen Gründen zu intervenieren wünscht, wo die USA nicht involviert sein möchte, hat es die Mittel dazu zu haben." "Die Idee ist nicht eine Schwächung, sondern die Stärkung der NATO. Sie [die Interventionsarmee] muß mit der NATO koordiniert werden, aber sie muß auch unabhängig sein." Der Gipfel in Nizza hat die Einrichtung eines Militärkomitees, eines Militärstabs mit rund 100 Vertretern sowie eines politischen Sicherheitskomitees gebilligt.

Wenn Javier Solana, Vertreter der gemeinsamen EU Sicherheits- und Verteidigungspolitik, sagt, daß die geplante schnelle Eingreiftruppe "kein Schritt zur Militarisierung der EU ist" und die EU "nicht im Begriff ist, ein Verteidigungsbündnis aufzubauen", glaubt niemand auch nur ein Wort davon. Jeder weiß, daß Herr Solana in Washington lediglich in dem Maß Gehör findet, wie Europa sein militärisches Gewicht mittels einer glaubwürdigen Militärmacht zur Absicherung seiner Außenpolitik in die Waagschale legen kann. Aus naheliegenden Gründen hat die EU, zumindest zur Zeit, nur die beiden Alternativen. Einerseits dabei zu bleiben, daß die Schaffung dieser Einheit von großer strategischer Bedeutung ist, die der bisher unwirksamen gemeinsamen Außenpolitik erhebliche militärische Muskelkraft verleihen würde; andererseits zu beteuern, daß diese Einheit keinerlei Konsequenzen für die NATO habe. Alles Gerede von EU-Sprechern über die schnelle Eingreiftruppe als die Praktizierung einer "idealen Lastenteilung" und eines Instruments zum "Ausgleich der Verteidigungslasten seitens Europa zugunsten der USA" in der 52jährigen Geschichte der NATO ist ebenso heuchlerisches Geschwätz. Weitab, irgend jemanden damit täuschen zu können, dient es nur, die Tatsache zu betonen, daß die EU-Vorhaben mehr verbergen als sie enthüllen – wozu sie ja tatsächlich auch gedacht sind.

Es kann daher nicht überraschen, daß sowohl die US-Administration als auch die pro-US Kräfte der britischen Bourgeoisie gegen die Schaffung der EU-Interventionsarmee sind. Sie sehen es ganz richtig als Projekt, das die amerikanische Dominanz der NATO beenden soll, ebenso die europäische Abhängigkeit von US-Militärtechnologie und -einrichtungen – und möglicherweise der NATO die Eingeweide entfernt.

Die Wahrheit ist, daß die NATO nach dem Verschwinden der UdSSR für Europa beinahe irrelevant geworden ist, so wie Europa für die USA erheblich an Bedeutung verloren hat. Sogar schon vor den Ereignissen des 11. September 2001 in New York und Washington bemerkte Richard Perle, ehemaliger Spezialist der Reagan-Administration in Fragen nationaler Sicherheit und Rechtsaußen, in seltener Offenheit: "Ich würde unseren europäischen Verbündeten eines sagen. Der Sinn der Befreiung [vom Sozialismus – d.Ü.] ist durchaus zweischneidig, d.h. nicht nur sie brauchen uns nicht mehr. Wir brauchen sie auch nicht mehr in der Weise, wie das einst der Fall war. Sie sind nicht mehr lebenswichtig zur Verteidigung unserer Interessen in der Welt" (vgl. Financial Times, 12. Juni 2001).

Die USA ist entschlossen, die NATO gänzlich ihren eigenen Interessen unterzuordnen – indem sie sie durch "Koalitionen der Willigen" umgeht ('Koalitionen der Gehorsamen' würden manche sagen), um die europäischen Pläne einer Interventionsarmee zu unterminieren. Die USA ist glücklich, Teil der NATO oder jeder anderen Institution zu sein, solange sie die Führung übernehmen und die Kontrolle ausüben kann und zugleich Verpflichtungen entgehen, die ihre Handlungsfähigkeit beschneiden oder in Frage stellen, und lehnt daher die Fesseln endlos tagender militärischer und politischer Komitees ab, wie zum Beispiel während des Krieges in Jugoslawien.

Abgesehen davon betragen die US Militärausgaben mit 329 Milliarden US-Dollar – 3% seines BIP – doppelt so viel wie die aller europäischen NATO-Mitglieder zusammen genommen. Und wichtiger noch, die europäischen NATO-Mitglieder stimmen ihre militärische Ausrüstung nicht proportional zu ihren Verteidigungsausgaben ab, so daß es ihnen gegenwärtig an Präzisionswaffen, elektronischer Kriegsführung und Kommunikationseinrichtungen, Raketenabwehr und strategischen Transportmitteln fehlt. Kein Wunder also, daß die Financial Times in ihrem Editorial vom 8. Februar 2002 zutreffend feststellt, daß die "... Rolle und Struktur der NATO wie nie zuvor in Frage stehen", und in den vergangenen Monaten zu beobachten war, daß "... die NATO in ihrer Relevanz unterminiert und seine europäischen Mitglieder gedemütigt werden. Am 12. September erklärten sie zum ersten Mal den Bündnisfall gemäß dem im NATO-Vertrag vorgesehenen Artikel, was Washington lediglich als symbolische Geste der Solidarität behandelte. Dann wurden die Bemühungen, eine stärkere Brücke zwischen dem Bündnis und Moskau zu bauen, von der USA vereitelt."

Während man in der Öffentlichkeit eine zuversichtliche Miene zur Schau stellt und die NATO als "zentralen Pfeiler" der transatlantischen Allianz bezeichnet, sind die EU Mitglieder schwer skeptisch gegenüber der NATO. "Die Stimmung unter den Politstrategen und Diplomaten in Brüssel", schreibt die Financial Times am 10. Mai 2002, "war selten so verdrießlich. Die leuchtenden Hauptquartiere der Europäischen Union sehen die vertrauten antiamerikanischen Strömungen in heftigem Fluß. Unterhaltungen über den Zustand der transatlantischen Beziehungen werden offen gewürzt mit Bezugnahme auf 'Arroganz' und 'Unilateralismus'".

Die Europäer sind ihrerseits gleichermaßen entschlossen, ihre Unabhängigkeit zu behaupten. Die scharfen Wortwechsel zwischen Chris Patten, dem EU-Kommissar für auswärtige Angelegenheiten, und Außenminister Colin Powell über Washingtons militärische Stärke und Unilateralismus haben die Erkenntnis beschleunigt, daß die Beziehungen zwischen der USA und der EU in eine neue Phase gegenseitigen Verdachts und Mißtrauens treten. Während des deutschen Wahlkampfs im September letzten Jahres verglich die damalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin die Politik von US-Präsident Bush mit der von Hitler. Kanzler Schröders Koalition wurde wiedergewählt auf der Basis einer Opposition gegen die US-Kriegspläne gegenüber dem Irak. Solche Dinge wären noch vor einigen Jahren unmöglich gewesen, als die deutsche Außenpolitik noch durch weitgehende Unterwürfigkeit gegenüber den USA charakterisiert war.

Die Dispute zwischen den USA und der EU beschränken sich nicht auf die NATO. Sie umfassen eine ganze Skala von ernsten Fragen – angefangen von der unilateralen Ablehnung des Kyoto-Klimaschutzabkommens durch die USA, ihre Ablehnung des Vertragsentwurfs über biologische Waffen, ihre Weigerung, das Abkommen über ein umfassendes Testverbot zu unterzeichnen ebenso wie das Abkommen über Landminen, ihre Ablehnung des Internationalen Strafgerichtshofs und ihre Absicht, das NMD weiter zu entwickeln, über die Situation im Nahen Osten, die Rhetorik der US-Administration über die Bekämpfung einer "Achse des Bösen" – Nordkorea, Iran und Irak -, die embryonalen EU-Sicherheitsambitionen, die – weit entfernt davon, toleriert, geschweige denn, begrüßt zu werden – heftig von Washington bekämpft werden, bis hin zu einem wachsenden Protektionismus in der US-Handelspolitik. Dann gibt es solche nationalen Gesetze der USA wie das Iran-Libyen Sanktionsgesetz und das Helms-Burton-Gesetz, die mit ihrer Strafandrohung gegenüber ausländischen Firmen, die in Libyen oder Cuba investieren, Europa und Japan antagonisieren. Europäische und japanische Firmen investieren zunehmend in diese Länder in offener Mißachtung der USA und zum Ärger der US-Unternehmen, die als Resultat allein im Jahre 1995 20 Milliarden US-Dollar verloren (vgl. FT Editorial vom 27. März 1998).

Die Bildung eines militärischen industriellen Komplexes der EU

Angesichts einer einschüchternden und dominierenden USA unternimmt die EU eine Reihe von Maßnahmen, die darauf abzielen, die Interessen der europäischen Bourgeoisie zu schützen, ihre Abhängigkeit von den USA zu reduzieren und ihre Position für den bevorstehenden halsabschneiderischen Kampf zwischen den imperialistischen Blöcken zu stärken, angespornt durch die Krise des Imperialismus.

Was die Rüstung betrifft, hat die EU – wie die USA, die mittels einer Reihe von Fusionen im vergangenen Jahrzehnt mit Boeing, Lockheed Martin und Raytheon drei riesige Waffenschmieden geschaffen hat – ihrerseits in den vergangenen fünf Jahren ebenso mittels Rationalisierung zwei gigantische Rüstungskonzerne kreiert – BAe (British Aerospace) Systems in Großbritannien und EADS in Europa, welch letztere durch einen Zusammenschluß der deutschen DASA, der spanischen CASA und der französischen Aerospatiale gebildet wurde. Jedes dieser fünf Rüstungsmonopole hat Erträge von über 56 Milliarden US-Dollar. BAe und EADS sind in der Lage, mit ihren US Widerparts zu konkurrieren, und falls sie sich zusammenschlössen, was sehr wohl passieren kann, wären sie in der Lage, ihre US-Rivalen zur monetären Hetzjagd zu treiben. Die Europäer sind bereits Partner bei Airbus (wobei EADS 80% und BAe 20% besitzen) und kollaborieren miteinander in einer Reihe wichtiger ziviler und militärischer Projekte.

Um Lockheed Martins neuem C-13J Herkules und Boeings größerem und teurerem Transporter C-17 etwas entgegen zu setzen, produziert Airbus den A400M Transporter. Um gegen Amram von Raytheon (einer weiterentwickelten Luft-Luft-Rakete mittlerer Reichweite), die von 23 nationalen Luftwaffen einschließlich der britischen Royal Air Force gekauft wurde, etwas aufzubieten, entwickelt das Meteor-Konsortium seine eigene Rakete. Noch wichtiger in diesem Zusammenhang: Die britische Regierung, normalerweise als äußerst euroskeptisch und US-freundlich bekannt, gab am 16. Mai 2000 in einem parlamentarischen Statement von Verteidigungsminister Geoff Hoon ein Paket im Wert von 5 Milliarden Brit. Pfund zur Ausrüstung des von einem europäischen Konsortium entwickelten Eurofighter mit europäischen Meteor-Raketen bekannt – all das gegen den Druck des damaligen US-Präsidenten Bill Clinton und seines Verteidigungsministers William Cohen, die Großbritannien zu überreden versuchten, die Raytheon-Rakete zu kaufen, und mit allen erdenklichen Mitteln versuchten, den Deal für die Briten schmackhaft zu machen.

Erwähnenswert ist, daß im Rennen um die Entscheidung der britischen Regierung das Meteor-Konsortium mehrere Anzeigenkampagnen startete. Eine dieser Anzeigen zeigte einen Piloten mit dem Spruch: "Er riskiert sein Leben für die Falklands, Kuwait und den Kosovo. Das letzte, was er braucht, ist eine Gefahr aus Arizona". Die Botschaft war klar: Daß ein mit in Tucson, Arizona, hergestellten Raytheon-Raketen ausgerüsteter Eurofighter im Ernstfall viel unsicherer wäre als ein mit Meteor-Raketen ausgerüsteter Fighter. Solche Aussagen sind selten in der Rüstungsindustrie, ebenso wenig wie die Hersteller von Zivilflugzeugen normalerweise die Sicherheit ihrer Rivalen in Frage stellen aus Furcht, damit das Vertrauen der Öffentlichkeit in die ganze Branche zu verlieren.

Europa produziert derzeit drei eigene Kampfflugzeuge. Zusätzlich zum Eurofighter ist dies die schwedische Gripen und die französische Rafale. Außer dem Glauben, daß ein europäisches Flugzeug mit einer europäischen Rakete ausgerüstet sein sollte, war da die Sorge, daß die Abhängigkeit von US-Raketen auf Kosten der Exportaussichten für den Eurofighter geht. Folglich die Entscheidung, den Eurofighter mit dem Meteor auszurüsten.

Die USA ist derart beunruhigt angesichts der EU-Versuche, eine Armee unabhängig von der NATO zu schaffen, daß sie ihre Gegenpläne für eine Interventionstruppe der NATO mit Namen NATO Reaktionseinheit (NRF – NATO Reaction Force) entwickelt hat, um der schnellen Eingreiftruppe der EU zu begegnen mit dem Ziel, letztere zu ordinären Friedensmissionen zu degradieren. Dieser Vorschlag wurde von der USA anläßlich des NATO-Gipfels am 2. November 2002 in Prag gemacht.

Somit ist mehr als klar, daß die europäische Bourgeoisie, gruppiert in der EU, emsig dabei ist, mittels Vereinfachung der Beschaffung und massiver Restrukturierung ihrer Verteidigungsindustrie einen formidablen militärisch-industriellen Komplex zu schaffen als Widerpart zu dem der USA, und emsig dabei ist, ihre bewaffneten Einheiten zu modernisieren, sie mit Präzisionswaffen auszurüsten, sie leicht stationierbar zu machen und alle Schwächen zu beseitigen, die man im Kosovo-Krieg so schmerzlich zur Kenntnis nehmen mußte. Mit anderen Worten, die EU ist dabei, die Krallen ihrer gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik mit Unterstützung durch eine effiziente Rüstungsindustrie und moderne Technologie zu schärfen.

Wütende Konkurrenz in anderen Bereichen

Parallel zu dieser Aktivität im militärischen Bereich nimmt die EU einen wilden Kampf in jedem anderen Bereich auf, um der US-Hegemonie zu begegnen. So befindet sich der Airbus der EU in einer wilden Schlacht mit Boeing (USA) um die Vorherrschaft in einem jährlich 65 Milliarden US-Dollar schweren Markt der weltweiten Zivilluftfahrt.

Ende März 2002 entschied die EU, die Entwicklung ihres eigenen Satellitennavigationssystems Galileo gegen den Widerstand der USA vorwärts zu treiben. Das EU-System begibt sich hier in Konkurrenz mit dem GPS (Global Positioning System) des Pentagon mit dem Ziel, Objekte auf der Erde in einem Umkreis von zehn Metern Genauigkeit zwischen der Antarktis und dem Nordpol ausfindig zu machen, und ermöglicht damit die Unabhängigkeit vom US-System.

Da Galileo sowohl kommerziellen als auch militärischen Zwecken dient, möchte sich die EU nicht auf den guten Willen des US-Militärs verlassen, das das GPS während des Golfkriegs außer Kraft gesetzt hat. Präsident Chirac hat offen bemerkt, daß ohne Galileo Europa Amerikas Vasall sei.

Francisco Alvarez-Cascos, jener Minister, der die EU-Sitzung leitete, die die Fortsetzung der Entwicklung des Satellitensystems entschied, sagte: "Worum es wirklich geht, ist nicht, ob dieses Projekt ein ziviles oder ein militärisches ist, sondern ob die EU vollständig souverän wird oder ein untergeordneter Markt für 350 Millionen Konsumenten", um hinzuzufügen, daß Europa "keine Komplexe hätte", sich selbst zu verteidigen (vgl. FT vom 23. März 2002). Die USA hat ihrerseits zu bedenken gegeben, daß das europäische Projekt eine "ernsthafte Herausforderung für das NATO-Bündnis" darstelle.

Und so stellt es sich in jedem anderen Bereich dar.

Weitere Integration der EU

Am 28. Februar 2002 wurde der Konvent über die Zukunft Europas eröffnet, der einen "Verfassungsvertrag" und eine weitere Integration fordert, um die EU in eine weltweite Kraft in Augenhöhe mit der USA zu transformieren. Das Ziel der Versammlung ist die Reform der EU-Institutionen, so daß sie die Aufnahme von zehn neuen Mitgliedern (wie auf dem Kopenhagener Gipfel im Dezember 2002 bereits beschlossen) im Jahre 2004 verkraften kann und den Weg für fortgesetzte Erweiterungen ebnet, die Rumänien, Bulgarien, die diversen Länder, die einst Jugoslawien konstituierten, und ebenso die Türkei einschließen. In diesem Zusammenhang ist die Vermutung kaum an den Haaren herbeigezogen, daß in nicht allzu ferner Zukunft Rußland die Mitgliedschaft beantragt und als EU-Mitglied aufgenommen wird. Dies insbesondere vor dem Hintergrund der russischen Militärmacht – ein Weg, auf dem die EU leicht die militärische Stärke der USA parieren kann. Die führenden Akteure im EU-Drama jedenfalls sind sich vollkommen der Bedeutung ihres begonnenen Unternehmens bewußt.

Mit der Eröffnung des Konvents äußerte sich der ihn leitende ehemalige französische Präsident Giscard d'Estaing offen dahingehend, daß der Konvent Europa in eine Kraft verwandeln muß, die der USA das Wasser reichen kann. "Wenn wir es schaffen, wird Europa seine Rolle in der Welt verändern. Es wird respektiert und angehört werden, nicht nur als die Wirtschaftsmacht, die es bereits ist, sondern ebenso als politische Macht, die in Augenhöhe ... mit den größten Mächten dieses Planeten spricht", sagte Monsieur d'Estaing mit dem Zusatz: "Wenn wir versagen, wird niemand von uns, nicht einmal die größten, genügend Gewicht besitzen, um mit den Großmächten dieser Welt zu verhandeln."

Die Idee hinter dem Konvent ist die Schaffung einer EU mit einer Einheitswährung, einem eigenen militärischen Arm, einer diplomatischen Maschinerie, mit einer deutlichen Abgrenzung der Macht der Mitgliedsstaaten und der Rolle des Ministerrats, der Kommission, des Europäischen Gerichtshofes und des Europäischen Parlaments, unterstützt von einer Unzahl mächtiger Regulierungsgremien. Der Konvent baut auf der Einführung der Einheitswährung, dem Euro, auf, der am 31. Dezember 2001 um Mitternacht das Licht der Welt erblickte. Zur Zeit der Euro-Einführung fragte Romano Prodi, ein ehemaliger italienischer Premierminister und zur Zeit Kommissionspräsident der EU, rhetorisch: "Sind wir uns alle darüber im Klaren, daß wir etwas entwickeln, das für sich Weltmachtstatus beanspruchen kann – nicht nur ein Handelsblock, sondern eine politische Einheit?" Nun, ein Jahr später sollte jeder begriffen haben, daß das genau das ist, was die führenden Mächte der EU anstreben. Ob ihr Unternehmen gelingt, wird die Zeit zeigen.

Neben einer engeren Integration innerhalb der EU drängen weitsichtige Ideologen und Vertreter der europäischen Bourgeoisie die EU, sich Rußland anzunähern, während die USA ihrerseits alles daran setzt, diesbezügliche Versuche der EU zu vereiteln und Rußland auf ihre Seite zu ziehen. Christopher Langton, Verteidigungsanalyst des Londoner Internationalen Instituts für Strategische Studien, meint, daß, obwohl die Europäische Union ihren Mangel an militärischen Kapazitäten bejammert, sie sehr leicht von Rußland Flugtransporter leasen könnte, eine Schlüsselausrüstung, die sie benötigt. Wie immer auch die gegenwärtigen Zwänge der russischen Bourgeoisie und ihr offensichtliches Verlangen sind, mit den USA ein freundliches Verhältnis zu pflegen, sind ihre langfristigen Interessen und ihre geographische Lage eher dazu bestimmt, sie näher an die EU als an die USA zu bringen.

Formierung dreier imperialistischer Blöcke

Mit den Worten von J.A. Hobson: "Die Situation ist viel zu komplex, das Spiel der Kräfte in der Welt viel zu unberechenbar", um irgendeiner Zukunftsinterpretation Sicherheit zu verleihen. Was sicher ist auf jeden Fall, ist, daß nach dem Verschwinden der UdSSR und dem Ostblock sozialistischer Länder die grundsätzliche Unvereinbarkeit der Interessen zwischen den verschiedenen imperialistischen Ländern zutage getreten ist; daß sich drei mächtige und konkurrierende imperialistische Blöcke herausgebildet haben – die vom U.S.-Imperialismus geführte Gruppe um die NAFTA (North American Free Trade Area), die Europäische Union unter der Führung des deutschen Imperialismus und das asiatisch-pazifische Becken unter der Führung des japanischen Imperialismus – als Vorspiel für Übergriffe im jeweils gegnerischen Territorium und letztendlich kriegerische Austragung.

Ein irrsinniger und verzweifelter Kampf findet zwischen diesen drei Blöcken um die Vorherrschaft in der Welt statt, der sich zur Zeit noch mit friedlichen Mitteln abspielt, der aber Formen annehmen kann, ja muß, die alles andere als friedlich sind; denn "Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln (d.h. denen der Gewalt)" und: "Friedliche Bündnisse bereiten Kriege vor und wachsen ihrerseits aus Kriegen hervor, bedingen sich gegenseitig, erzeugen einen Wechsel der Formen friedlichen und nicht friedlichen Kampfes auf EIN UND DEMSELBEN Boden imperialistischer Zusammenhänge und Wechselbeziehungen der Weltwirtschaft und der Weltpolitik." (Lenin, Bd. 22, S. 301.)

Die Ereignisse bewegen sich schnell in eine Richtung, die einen innerimperialistischen Handelskrieg als Vorspiel zu einem richtigen Krieg und gerichtet auf die Neuaufteilung der bestehenden Einflußsphären, Rohstoffquellen und Märkte für Waren- und Kapitalexport immer wahrscheinlicher machen, wenn nicht gestoppt durch eine Revolution. In diesem Zusammenhang müssen wir alle imperialistisch geführten und inspirierten Kriege und bewaffneten Konflikte betrachten, die auf dem gesamten Globus stattfinden – vom mörderischen Golfkrieg über den völkermörderischen Aggressionskrieg der NATO gegen Jugoslawien bis zum heutigen Krieg gegen das Volk von Afghanistan sowie die derzeitigen Kriegsvorbereitungen seitens des anglo-amerikanischen Imperialismus gegen das irakische Volk zu dem einzigen Zweck, die fabelhaften Ölvorkommen in der riesigen Region vom Nahen Osten bis nach Zentralasien zu monopolisieren. In all diesen Kriegen bekämpfen nicht nur diverse Kombinationen imperialistischer Länder die Völker dieser Regionen, sondern ebenso setzt jede imperialistische Macht alles daran, für sich selbst die vorteilhafteste Position herauszuschlagen.

In diesem Zusammenhang muß man zugeben, daß der US-Präsident George W. Bush wie ein Leninist sprach, als er im Januar 2002 seine Botschaft zur Lage der Nation vor dem US-Kongreß mit dem Satz eröffnete: "Unsere Wirtschaft befindet sich in der Rezession und unser Land im Krieg." In diesem kleinen Satz ist mehr Leninismus enthalten als in Millionen von Worten, die von bürgerlichen Liberalen und anderen Apologeten des Kapitalismus voller Heuchelei und frommer Wünsche verschwendet werden und uns einer friedlichen Welt unter den Bedingungen des Imperialismus versichern wollen. Aufgrund der unheilbaren Krise der Überproduktion ist der Imperialismus kurz davor, abermals auf einen bewaffneten Konflikt zurückzugreifen in der Hoffnung, daß der Krieg, der zig Millionen Menschenleben kostet, kolossale Reichtümer und Produktionsanlagen zerstört, dem Monopolkapitalismus ermöglicht, gigantische Kriegsprofite zu raffen und letzten Endes die Ertragsfähigkeit des Kapitals wieder herzustellen. Die Dinge mögen allerdings für den Imperialismus nicht ganz so sanft abgehen, denn sowohl im Aufflammen eines solchen Krieges als auch aus seiner Asche könnten siegreiche proletarische Revolutionen entstehen, die sogar noch machtvoller sind als jene, die aus dem Ersten und Zweiten Weltkrieg hervorgegangen sind.

Was derzeit jedoch maßgeblich ist, ist die Überproduktionskrise, die den Imperialismus in den Krieg treibt. Anstatt sich von den Märchen und Wiegenliedern der Kautskyanischen Theorie des kollektiven Imperialismus in den Schlaf lullen zu lassen, hat die internationale kommunistische Bewegung die Pflicht, das Proletariat der imperialistischen Länder sowie die unterdrückten Völker über die Scheußlichkeit der imperialistischen Realität und der Unmöglichkeit, Kriege zu beseitigen, ohne den Imperialismus abzuschaffen, in Kenntnis zu setzen.

Es ist die Pflicht der kommunistischen Bewegung, das Proletariat in jedem Land auf den kommenden Krieg vorzubereiten, es darauf vorzubereiten, den Krieg zu seinem Vorteil zu nutzen und den Imperialismus zu überwinden. Unter den gegenwärtigen Umständen ist es die Pflicht des Proletariats in allen imperialistischen Ländern, mit allen Mitteln den Krieg gegen das irakische Volk zu verhindern, zu dem der anglo-amerikanische Imperialismus wild entschlossen ist.

Der Kampf gegen den Opportunismus

Untrennbar mit dem Kampf gegen den Imperialismus und imperialistische Kriegstreiberei verbunden ist die Frage des Kampfes gegen den Opportunismus und die Notwendigkeit, seine ökonomischen Ursachen zu begreifen. Der Opportunismus in der Arbeiterklasse der imperialistischen Länder ist kein zufälliges Phänomen; im Gegenteil, er hat tiefe ökonomische Wurzeln, nämlich in den Superprofiten, die die Bourgeoisie der imperialistischen Länder aus der Plünderung der ganzen Welt ziehen.

Ein Teil dieser Beute kann und wird verwendet, um eine Oberschicht der Arbeiter – die Arbeiteraristokratie – zu bestechen und damit die Arbeiterklasse zu spalten; diese Schicht "verbürgerter Arbeiter", die durch und durch kleinbürgerlich in ihrem Lebensstil, ihren Gehältern und ihrer Weltsicht ist, dient als "soziale ... Hauptstütze der Bourgeoisie", als "wirkliche Agenten der Bourgeoisie innerhalb der Arbeiterbewegung, Arbeiterkommis der Kapitalistenklasse ..., wirkliche Schrittmacher des Reformismus und Chauvinismus. Im Bürgerkrieg zwischen Proletariat und Bourgeoisie stellen sie sich in nicht geringer Zahl unweigerlich auf die Seite der Bourgeoisie, auf die Seite der 'Versailler' gegen die 'Kommunarden'" (ebd., S. 198)

Lenin fügt hinzu: "Ohne die ökonomischen Wurzeln dieser Erscheinung begriffen zu haben, ohne ihre politische und soziale Bedeutung abgewogen zu haben, ist es unmöglich, auch nur einen Schritt zur Lösung der praktischen Aufgaben der kommunistischen Bewegung und der kommenden sozialen Revolution zu machen." (ebd.)

Es soll hier betont werden, daß seit dem Ersten Weltkrieg die politische Vertretung dieser Arbeiteraristokratie in Großbritannien die Labour Party und in Westeuropa die Sozialdemokratie ist. Letztere war, ist und wird eine konterrevolutionäre Kraft bleiben. Individuen mögen auf die Seite der Arbeiterklasse überwechseln, die Sozialdemokratie als Ganze jedoch wird sich in jeder einzelnen wichtigen Frage der Innen- und Außenpolitik immer auf die Seite des Imperialismus schlagen.

Die Haltung der Opportunisten – von Gewerkschaftsführern bis zu Führern der Sozialdemokratie – angesichts der Golf- und Balkankriege liefern ein beredtes Zeugnis von der Richtigkeit dieser Beobachtung Lenins. In unserem eigenen Land, in Großbritannien, hat mit Ausnahme von Arthur Scargill und ein oder zwei seiner Genossen kein einziger nennenswerter Gewerkschafter den imperialistischen Krieg gegen Jugoslawien oder die tägliche Bombardierung des Irak verurteilt. Während heute die britische bourgeoise Labour-Regierung gemeinsam mit den USA Kriegsvorbereitungen gegen das irakische Volk trifft, unterstützt der größte Teil der Gewerkschaftsführung zumindest stillschweigend dieses barbarische Unternehmen unter dem Deckmantel von UN-Resolutionen. Die Kommunistische Bewegung in Europa hat die Pflicht, der Arbeiterklasse die Wahrheit zu vermitteln, daß die Sozialdemokratie weit davon entfernt ist, ein Freund der Arbeiterklasse zu sein, daß sie ihr Todfeind ist.

Schlußfolgerung

Angesichts des Gesagten wird deutlich, daß der Imperialismus all seine Widersprüche in bisher beispiellosem Ausmaß verschärft – den zwischen Arbeit und Kapital, zwischen den imperialistischen und den unterdrückten Ländern, zwischen den verschiedenen imperialistischen Ländern sowie den Widerspruch zwischen den imperialistischen und den sozialistischen Ländern.

Das bedeutet, daß der Imperialismus die Menschheit vor die Wahl stellt: entweder Revolution oder Krieg und Barbarei. Es ist unsere Pflicht, im Proletariat folgende "harte Wahrheit" zu verbreiten: "Mann kann dem imperialistischen Krieg und der ihn unvermeidlich erzeugenden imperialistischen Welt ... nicht anders entrinnen, man kann dieser Hölle nicht anders entrinnen als durch den bolschewistischen Kampf und durch die bolschewistische Revolution" (Lenin, "Zum vierten Jahrestag der Oktoberrevolution", Bd. 33, S. 36)

Die Leninistische Revolutionstheorie und die Leninistische Taktik und Organisationsmethode bieten den einzigen Ausweg für das Proletariat, das mit folgender krasser Entscheidung konfrontiert ist: "Entweder du ergibst dich dem Kapital auf Gnade und Ungnade, vegetierst in alter Weise weiter und sinkst immer tiefer, oder du greifst zu einer neuen Waffe – so stellt der Imperialismus die Frage vor den Millionenmassen des Proletariats. Der Imperialismus führt die Arbeiterklasse an die Revolution heran." (Stalin, Bd. 6, S. 65)

In seinem Streben nach Profiterhaltung konfrontiert der Imperialismus die Menschheit mit dem Dilemma: "Entweder wird die ganze Kultur geopfert, oder es muß auf revolutionärem Wege das kapitalistische Joch abgeschüttelt, die Herrschaft der Bourgeoisie beseitigt, die sozialistische Gesellschaft und der dauernde Friede erobert werden." (Lenin, 'Um Brot und Frieden', Bd. 26, S. 387) Zur selben Zeit, wie der Imperialismus alle Widersprüche bis ins Extreme steigert und sich brutal hinwegsetzt über die Massen der Menschheit, spornt er mit Sicherheit die Arbeiterklasse und die unterdrückten Völker an, ihn auf revolutionäre Weise zu stürzen.

Ungeachtet der kolossalen Rückschläge, die der Sozialismus im vergangenen Jahrzehnt erlitten hat, ungeachtet des Zickzacks und des umständlichen Verlaufs der Ereignisse, kann nichts auf der Welt den Sieg der proletarischen Revolution im Weltmaßstab verhindern.

"Der Imperialismus ist der Vorabend der sozialen Revolution des Proletariats." (Lenin, Bd. 22, S. 198).

Harpal Brar, London; Übersetzung aus dem Englischen:

Andrea Schön

Ton Veerkamp: Alternativen darf es nicht geben^[11]

1. Wende.

Als Helmuth Kohl 1982 Bundeskanzler wurde, machte das Wort „geistig-moralische Wende“ die Runde. Für eine tragfähige Ideologie war dieser Ausdruck ein ziemlich dürres Skelett. Fleisch bekam es durch eine andere Parole jener Jahre: „Leistung muss sich wieder lohnen.“ Für Deutschland ist das die eigentliche Wende gewesen, das eigentliche Ende der Nachkriegszeit und das Ende einer ökonomischen Politik, die die westlichen Gesellschaften zwischen 1945 und 1975 geprägt hatte. Die Krisenfestigkeit der Ökonomie meinte man damals über die steigende Kaufkraft der lohnabhängigen Massen zu erreichen. Das würde ein dauerhaftes ökonomisches Wachstum garantieren. Dafür war notwendig, dass die Unternehmen einen Teil ihrer Gewinne, die auf steigender Arbeitsproduktivität beruhten, an die Arbeitenden weiter gaben. Nur so konnte der Ausstoß an Gütern und Dienstleistungen auch abgesetzt, Vollbeschäftigung errungen und erhalten werden. Ferner musste ein Außenhandelssystem entwickelt werden, das die gegenseitige Abschottung der nationalen Märkte westlicher Industrieländern und die Wiederholung der verheerenden Deflationskrisen der dreißiger Jahre verhindern würde. Die währungspolitische Flanke war durch ein System fester Wechselkurse mit dem US-Dollar als Leitwährung abgesichert, damit der Handel zwischen den Industrieländern störungsfrei verlaufen konnte. Dieses System war nicht krisenfrei und erst recht nicht ausbeutungsfrei, dennoch gelang es, für die Unternehmen die Gewinnspanne in einer für sie annehmbaren Höhe zu erhalten und den Lebensstandard für einen großen Teil der Bevölkerung kontinuierlich zu heben. Verglichen mit der sorgenvollen Existenz vor allem der Arbeiterfamilien während der dreißiger Jahre war das System erfolgreich genug, um in den Industrieländern jedem Gedanken an eine sozial-ökonomische Alternative zum „manierlichen“ Kapitalismus der Nachkriegszeit wirksam begegnen zu können. Wachstum, Vollbeschäftigung, stabiler Geldwert und außenwirtschaftliches Gleichgewicht bildeten das magische Viereck, innerhalb dessen sich alle deutsche Wirtschafts- und Finanzpolitik bis ~~alle~~ ~~deutsche~~ P~~Wirtschafts- und~~ ~~Finanzpolitik~~ ~~bis~~ 1982 abspielte. Krisenpolitik jener Jahren bestand in „antizyklischer Wirtschafts- und Finanzpolitik“: In Jahren kränkelnder Konjunktur Staatsausgaben und Staatsschulden erhöhen, in Jahren der Hochkonjunktur Staatsausgaben drosseln und Schulden abbauen. Die Aufgabe dieser Art von Regulierung des Kapitalismus zu Gunsten eines neuen Regulierungssystems ist der eigentliche Inhalt desr Wortes Wende.

2. Kostenfaktor Mensch.

Die Entscheidung Mitte der siebziger Jahren, das System umzustellen, war eine politische Entscheidung. Der Grund war vor allem die Inflation, die in fast allen Industrieländern aus dem Ruder zu laufen drohte. Das System fester Wechselkurse brach vor allem durch die Inflation in den USA, also durch den Wert~~zerfall~~verlust der Leitwährung des Systems, Anfang der siebziger Jahre zusammen. Nach einer kurzer Periode, in der die Zinsen kaum über dem Inflationsniveau lagen, zeitweise sogar darunter, fingen die Zentralbanken an, die Leitzinsen anzuheben und zwar in einem schnellen Tempo. Bei negativen Realzinsen lohnt sich nur noch das Schuldenmachen. Die Folge war der Rückgang jenesr Ffunktion~~alen Vermögen d~~ des Geldes, Wertaufbewahrungsmittel, geschweige denn Wertvermehrungsmittel zu sein. Deswegen drängten vor allem Halter und Verwalter größerer Geldvermögen auf eine radikale Umstellung des Systems; dazu gehörten nicht nur Banken und deren vermögende Kunden, sondern auch multinationale Produktionsunternehmen, die, wie Siemens, über große Geldbestände verfügten. Diese konnten nicht ohne weiteres produktiven Investitionen zugeführt werden, weil Sättigungserscheinungen auf den Gütermärkten eine dem Geldangebot entsprechende Produktionserweiterung nicht rational erscheinen ließen. Die Verzinsung jener Vermögensteile, die aus Geldguthaben bestanden, sollte sich wieder lohnen. Das steckt hinter dem Kohlschen Leitsatz: „Leistung muss sich wieder lohnen.“ Von den Leitzinsen her, die Zentralbanken, von der Politik dazu aufgefordert, festsetzten, bestimmen sich die Bankzinsen, also die Zinsen auf Konsumentenkredite, Investitionskredite und auf Auslandsschulden. Durch die Maßnahme geriet die Wirtschaft erst recht vom Wachstumspfad ab, Rezessionen folgten, Schuldner konnten ihre Schulden nicht mehr bezahlen, ganze Länder, ja, Kontinente mussten eigentlich einen Insolvenzantrag stellen. Das galt für Lateinamerika, für Afrika, einen Großteil des nahen- und mittleren Ostens und es galt für große Teile des sozialistischen Blocks. Mit dem Ausbruch der internationalen Schuldenkrise 1980 in Polen war der Staatssozialismus wirtschaftlich erledigt; die politische Erledigung folgte weniger als zehn Jahre später.

Die Geldwertstabilität wurde jetzt zum Hauptziel der Politik und ist es bis heute geblieben. Im Grunde genommen ist für die Wirtschaft Vollbeschäftigung kein Ziel der Wirtschafts- und Sozialpolitik mehr, weil sie, anders als in der Zeit zwischen 1950 und 1975 nicht länger Hauptinstrument für Gewinnmaximierung ist. Hauptinstrument für die Gewinnmaximierung ist nunmehr die Kostenminimierung. Wachstum ist nach wie vor ein hohes Ziel, aber es wurde nicht mehr über die Steigerung der Massenkaufkraft, also der Massennachfrage, sondern durch eine Produktionsstrategie realisiert, die statt auf lineare oder gar geometrische Umsatzsteigerung auf drastische Kostensenkung abgestellt ist, auch wenn das zu Lasten der Nachfrage geht. Diese Kostensenkung wurde durch die ~~sprunghafte~~überdurchschnittliche Steigerung der Arbeitsproduktivität, ermöglicht durch die Anwendung qualitativ neuer Technologien, realisiert: mehr produzieren mit immer weniger Menschen. Die Politik sollte die Rahmenbedingungen für diese neue Strategie schaffen. Diese Politik wurde „angebotsorientierte Wirtschaftspolitik“ genannt. Verkauft wurde diese Politik mit der Rezitation des Glaubenssatzes, jedes Angebot schaffe seine Nachfrage, ein Satz, so alt wie der Liberalismus und Anfang des 19. Jahrhunderts formuliert durch Jean-Baptiste Say.

Das magische Viereck der Nachkriegszeit wurde durch eine eindimensionale Gerade zwischen den Punkten Geldwertstabilität und Börsenwert der Unternehmen ersetzt. Gleichzeitig wird in der Finanzpolitik der Akzent auf die fiskalische Entlastung der Unternehmen und der großen Vermögensbesitzer gesetzt; damit wurden sie größtenteils aus der gesellschaftlichen und politischen Verantwortung entlassen, in dasie sie die Politik wegen der kommunistischen Bedrohung eingebunden hatte.. Da der Systemfeind „Kommunismus“ am Ende war, lohnte sich die Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung nicht mehr. Damit erhofft man sich Wachstumsimpulse und mittels des angeblichen Mechanismus des trickle down (Durchsickerns) Erhöhung des Wohlstandes in allen Schichten der Gesellschaft. Indem die Reichen ermutigt werden, noch reicher zu werden, würde dieser Reichtum ~~tropfweise~~ nach unter durchsickern. Dieser Effekt war tatsächlich zu beobachten, als zwischen dem letzten Halbjahr 1998 und dem ersten Halbjahr 2000 in den USA sogar die niedrigen Einkommen real stiegen. Solche trickle-down-Effekte haben im Allgemeinen ein kurzes Leben. In den USA fallen seit Mitte 2000 die mittleren und niedrigen Einkommen wieder. Im Zentrum der Unternehmensstrategie und der Wirtschafts- und Sozialpolitik bleibt der Begriff „Kosten“. War der Mensch früher (1950-1975/80) in erster Linie Träger von Kaufkraft, also zugleich Angestellter und Kunde, zugleich Verursacher und Realisierer von Gewinnen, so ist jetzt und weltweit ein Großteil der Menschen ~~jetzt~~ nur noch Kostenfaktor, weil er für den Zweck der Gewinnmaximierung nicht nur weniger gebraucht wird, dieser sogar in Wege steht; er verursacht nämlich Sozialkosten. Musste der Mensch früher als Kunde bei Laune gehalten werden, so muss heute an ihm vor allem gespart werden. Menschen waren früher Möglichkeiten, jetzt sind sie vor allem Probleme, und je älter sie werden, um so mehr Probleme verursachen sie. Auf diese einfache sozialökonomische Formel lässt sich die Wende um 1980 bringen.

3. Die neunziger Jahre: ~~fit for fun.~~: fit for fun – eine Zeit für Schaumschläger.

1989 fiel die Mauer und die westdeutsche Ökonomie profitierte mit überdurchschnittlichen Wachstumszahlen bis 1991 von der Abwicklung der DDR, im Gegensatz zu den meisten Industrieländern. Die neunziger Jahren begannen mit einer weltweiten Rezession, wovon sich die USA sich ab 1993, die meisten Länder der EU erst ab 1994/95 erholten. Diese Rezession stand im krassen Gegensatz zur Propaganda einer neuer Zeit, einer Zeit des Friedens und des Wohlstandes. 1991 wurde am Golf Krieg geführt, gleichzeitig kehrte der Krieg nach Europa zurück und die Arbeitslosenzahlen erreichten mit fast 5 Millionen 1996 in Deutschland, 18 Millionen in der EU, einen ersten Höhenpunkt. In der Erinnerung sind die neunziger Jahre als Zeit der Spaßgesellschaft. Tatsächlich sind sie eine Zeit gewesen, in der Schaumschläger als Modellmenschen gehandelt wurden. ~~Spaßgesellschaft~~. DDie neuen Technologien würden alle Probleme lösen, auch das Problem der Arbeitslosigkeit, durch die Schaffung anspruchsvoller neuer Arbeitsplätze mit überdurchschnittlicher Entlohnung auf Grund überdurchschnittlicher Qualifikation. Da die Bevölkerung definitionsgemäß durchschnittlich begabt ist und sich somit nur für durchschnittliche Aufgaben qualifizieren kann, müssen die meisten Menschen durchschnittliche, aber für jede Gesellschaft ~~lebens~~notwendige Arbeit verrichten. Es muss nur verinnerlicht werden, dass das Verrichten solcher durchschnittlichen Arbeit, minderwertig istg und deswegen auch minderwertig zu entlohnt werden ~~ist~~soll. Krankenschwester, Klempner, Pförtner, Müllentsorger usw. haben Bbescheiden zu sein: „Mehr können wir nicht bezahlen.“ Die Menschen sollen innerlich akzeptieren, dass der Zug des Reichtums an durchschnittlich begabten Menschen vorbeigehen ~~wird~~, ~~darf~~ ~~und auch~~ wird~~soll~~. Man hat zwar in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre versuchten, den Menschen aufzuschwätzen, das neue Wachstum werde über die Börse und über Nacht auch ihr ~~das~~ persönliches Einkommen vermehren und innerhalb ~~von~~ einesm Jahres das eingesetzte Spargeld~~Vermögen~~ verdoppeln und verdreifachen ~~wird~~. Der Traum schien zunächst Wirklichkeit zu werden. Die Wirklichkeit war eine Wirklichkeit schamlosesten Betruges und schrankenloser Selbstbereicherung der Tycoons der neuen Ökonomie. Es gibt in der Geschichte der Menschheit kaum eine Periode, in der so universell Menschen sich so grenzenlos leicht belügen und betrügen ließen als die neunziger Jahre. Die neunziger Jahre waren eine Seifenblase. Sie ist geplatzt wie so viele Unternehmungen der neuen Ökonomie. Eine Geschichte der Geldvernichtung, sagt man. Geld können aber nur Zentralbanken vernichten, allenfalls im erweiterten Sinne des Wortes die Inflation. Was an der Börse geschah, war kein Geld-, gar Kapitalvernichtung, sondern Diebstahl; das Geld kleiner Anleger wurde nicht vernichtet, sondern wanderte in die Taschen solcher Manager wie Ron Sommer von Telekom. Mag das nicht die einzige Erzählung über die neunziger Jahre sein, sie ist die Haupterzählung jener Jahre.

4. TINA – There Is No Alternative.

Mehr als je zuvor sind die Menschen Kostenfaktoren. Mehr als je zuvor sind die Schulden das Hauptproblem. Die Schuldenfrage der achtziger Jahre sei gelöst, so sagte man, die schweren Finanzkrisen in Mexiko (1994), Südost- und Ostasien, Russland (1997-1998) wurden wie gehabt mit Umschuldung und fresh money, das heißt durch Verschiebung aufs übernächste Jahr, „gelöst“. Ein mittelgroßes Land, Argentinien, war Ende 2001 bankrott; dHerbst 2002~~emnächst~~ muss Argentinien 240 Millionen US $ an Zinsen zahlen und hat das Geld nicht.^[12] Ein Produktionsrückgang von 16% ist dort zu verzeichnen, an die 50% der Menschen leben unter der Armutsgrenze; die Menschen hungern. Dem großen Brasilien, steht das wWasser am Halse und es erhält nur deswegen einen Sofortkredit in der unvorstellbare Höhe vom 30 Milliarden US $, weil der linke Präsidentschaftskandidaten Lula da Silva in den Umfragen vorne liegt, im Falle seines Sieges eine Kapitalflucht größeren Umfangs zu erwarten ist und Zahlungsprobleme die Siegeschancen der Linken verbessern würden. Außerdem ~~wäre~~bleibt ein Bankrott Brasiliens nicht ohne große Erschütterungen für die Weltwirtschaft ~~kaum zu verkraften~~. Der Kapitalismus kann ohne Preisgabe seiner Zentralvorstellungen diese Krisen nicht lösen. Die Börse ist zurückgekehrt auf ein Niveau von 1996, Krisen herrschen allerwegen, aber der Neoliberalismus und seine Rezepte werden nach wie vor hochgehalten. ~~Geht es für die Kapitalseite gut, müssen die Menschen sparen, um den Aufschwung nicht zu gefährden; geht es schlecht, müssen sie sparen, damit es endlich einen Aufschwung gibt.~~ Statt antizyklische Konjunkturpolitik gibt es heute geradlinigen Sozialpolitik: sparen an Menschen unter allen Umständen.

Das neoliberale Projekt hält, trotz der verheerenden Bilanz der letzten zwanzig Jahre, die Gesellschaft immer noch fest im Griff. Es regiert uns der Götze TINA. Dieses Kürzel steht für: There is no alternative, wie Margareth Thatcher 1982 sagte. There Is No Alternative ist Gott, d.h. ist die ideologische Instanz, die in letzter Instanz alle gesellschaftliche Loyalitäten in sich konzentriert und normiert. Auch wenn wir in der verbleibenden Zeit des laufenden Jahrzehnts mit einer Weltwirtschaftskrise, mit unaufhörlichen Kriegen in verschiedenen Teilen der Welt, mit Massenarmut, die auch bei uns zunehmen wird, mit fortschreitender Verluderung des öffentlichen Sektors, rechnen müssen, werden die meisten Menschen in religiösem Sinne des Wortes glauben, glauben müssen, an There Is No Alternative, an den Götzen TINA. (...)

Ich zitiere ein epochenmachendes Buch aus dem Jahr 1944, The Road to Serfdom, von Friedrich A. Hayek. Auf deutsch erschien es unter dem Titel: Der Weg zur Knechtschaft. Das Buch wurde wiederholt aufgelegt, die letzte deutsche Ausgabe erschien 1994, mit einem Vorwort von Ehrenvorsitzenden der FDP, Otto Graf Lambsdorff und zwar ausdrücklich in Hinblick auf die neuen Bundesländer. Dieses Buch gehört zu den drei wirklich epochenmachenden Werken des ökonomischen Denkens des zwanzigsten Jahrhunderts, Die allgemeine Theorie der Beschäftigung, der Zinsen und des Geldes von J.M. Keynes aus dem Jahr 1936 und Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie von Joseph Schumpeter.^[13] Ich zitiere Hayek:

„Gerade dadurch, dass die Menschen sich früher den unpersönlichen Kräften des Marktes unterworfen haben, ist die Entwicklung der Kultur möglich gewesen. Wenn wir uns so unterordnen, tragen wir jeden Tag zur Errichtung eines Baues bei, der größer ist als irgend jemand von uns voll erfassen kann. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Menschen sich früher infolge von Anschauungen untergeordnet haben, die heute vielfach als Aberglaube angesehen werden: aus einem religiösen Gefühl der Demut oder aus einer übertriebenen Achtung vor den lapidaren Theorien der ersten Nationalökonomen. Der springende Punkt ist, dass ers unendlich viel schwerer ist, logisch zu erfassen, warum wir uns Kräften, deren Wirkungen wir im Einzelnen nicht verstehen, unterwerfen müssen, als dies zu tun aus demütiger Ehrfurcht, die die Religion oder auch nur die Achtung vor den Lehren der Nationalökonomie einflößte“ (254).

Jetzt versteht man, warum man vom Götzen TINA reden muss. In der Tat ist der Liberalismus eine Religion. Und zwar eine Superreligion. Das Opfer der Vernunft, das angeblich der Glaube an Gott fordert, ist in diesem Denken tatsächlich unendlich größer als in der Religion. Deswegen sagt Hayek weiter: „Die Weigerung, uns Kräften unterzuordnen, die wir weder verstehen noch als bewusste Entscheidung eines vernunftbegabten Wesens anerkennen, ist die Folge eines unvollständigen und daher in die Irre gehenden Rationalismus.“

Das ist die Ursünde in Hayeks Religion; sie rühre aus des Menschen Hochmut, der nicht wahrhaben wolle, dass kein Mensch ~~kann~~ einen vollständigen Überblick über alle wirtschaftlichen und sonstigen Entscheidungen der einzelnen Menschen haben kann und dases der Versuch, einen Überblick über die Wirtschaft zu behalten, zutiefst sündig ist. „Eine hochdifferenzierte Kultur wie die unsere beruht notwendig auf der Anpassung des Individuums an Veränderungen, deren Ursachen und Wesen es nicht begreifen kann: warum es mehr oder weniger haben sollte, warum es seinen Beruf wechseln sollte, warum einige Dinge, die es haben möchte, schwerer erhältlich sind – das alles wird immer von so vielen Umständen abhängen, dass ein Einzelner es nicht erfassen kann ....“

Das Wesen des Liberalismus ist ein bekennender Irrationalismus. In den neunziger Jahren wurde diese Unterwerfung von Politikern und Ideologen durch die Medien täglich gepredigt. Das Stichwort ist Anpassung an globale ökonomische Entwicklungen, die man nicht beeinflussen kann und darf. Die Antwort des Individuums muss die Bereitschaft sein, ständig liebgewordene Lebensumstände aufzugeben, flexibel zu sein. Diese Politiker und Ideologen sind zwar etwas kleinlauter geworden, weil die Seifenblase der neunziger Jahre geplatzt ist und wir mit einer Weltwirtschaftskrise konfrontiert sind, die man nicht länger dem Einzelereignis des 11. September 2001 zuschreiben kann. Dennoch bleibt das Diktat der Anpassung, also der Unterwerfung, als kategorischer Imperativ ~~gehandhabt~~. Das ist die neue Weltreligion, neu, weil ihre Begründung technokratisch ist. Technokratisch: niemand könne eine vollständige Übersicht über alles haben, was alle anderen tun; Religion: weil sie keine Alternative zu ihr zulässt. (...) Wir