Redaktionsnotiz

Die PDS nach der Bundestagswahl *

Hans Schröter: Hohe Zeit, sich aufs revolutionäre Erbe zu besinnen und zu handeln

Arnold Schölzel: Selbsterosion

Ingo Wagner: Quo vadis marxistische Linke in der PDS?

Beweisrecht in der BRD *

Prof. Dr. Erich Buchholz: Ein Nachtrag zum bundesdeutschen Beweisrecht

Ökonomie und Sozialismus *

Walter Florath: Dubiose Begriffe

Hermann Jacobs: Die Crux mit dem Wertgesetz

Zur Entwicklung der DKP *

Frank Flegel: Die DKP vor ihrem 16. Parteitag

Buchbesprechungen *

Horst Schneider: „Die Sicherheit. Zur Abwehrarbeit des MFS" - „Die `Tschekistische Elite` entzaubert sich selbst."

Frank Flegel: „Die großen Fälle der Deutschen Volkspolizei" – „Tatzeit" – von Wolfgang Mittmann

Internet-Tipp *

Antifa-AG der Uni Hannover: Eine dissonante Stimme – nicht nur im Internet

Aus der Leser/innen-Post *

Red. Offensiv: Vorbemerkung

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Zur PDS: Soeben ist der erste Tag des PDS-Parteitages in Gera vorbei, Gabi Zimmer wurde wiedergewählt. Damit hat in der PDS eine Richtungsentscheidung stattgefunden – ohne Zweifel. Ich höre meine Parteigenossinnen und –genossen (und auch weite Teile der sonstigen Linken) schon jubeln darüber, dass die „Linke" gewonnen habe, dass den „Reformern" eine Absage erteilt worden sei und dass es jetzt vorwärts gehen könne. Da Besoffenheit über einen vermeintlichen Sieg meist den klaren Blick verstellt, möchte ich hier vor zu großer Freude und zu großer Zuversicht warnen! Welche Richtungen standen denn zur Entscheidung? Dazu haben Ulla Jelpke und Werner Pirker in der „jungen Welt" vom 12./13. 10.02 Stellung genommen. Ulla Jelpke merkt an, „dass es der radikalen Linken in der PDS in den letzten Jahren nicht gelungen ist, sich zusammenzuschließen und überzeugende inhaltliche und personelle Konzeptionen vorzulegen und so Einfluss zu erreichen. In der jetzigen Debatte der PDS spielen radikale linke Positionen deshalb keine nennenswerte Rolle." Und Werner Pirker erklärt: „Der Richtungsstreit, der auf dem Parteitag in Gera zu erwarten ist, verläuft zwischen einem Sozialreformismus auf bescheidenstem Niveau und einem von sozialem Gewissen weitgehend unbelasteten Linksliberalismus der Postmoderne." Also kein Platz für Illusionen! In der November-Dezember-Ausgabe werden wir die Lage in der PDS und deren Bedeutung für die Linke genauer analysieren.

Wir gehen in diesem Heft kurz auf die Wahlniederlage der PDS und auf die Probleme der Marxisten in ihr ein. Außerdem werfen wir einen Blick auf die DKP vor ihrem Parteitag. Weiter beschäftigt uns die Frage der sozialistischen Ökonomie. Erich Buchholz hat uns einen Nachtrag zu seinem im letzten Heft veröffentlichten Artikel zugesandt, außerdem bringen wir eine etwas umfangreichere Buchbesprechung – je eigentlich mehr als eine Buchbesprechung, einen Artikel um und über das Buch „Die Sicherheit" und darüber hinaus.

Unsere Berliner Veranstaltung, die Lesung mit Kurt Gossweiler und Harpal Brar, war mit gut 80 Personen recht zufriedenstellend besucht und inhaltlich höchst interessant, ergänzten sich die Ausführungen der beiden Referenten doch in ausgezeichneter Weise: Kurt Gossweiler hob auf die politischen Zusammenhänge der revisionistischen Entwicklungen im sozialistischen Lager hin, Harpal Brar brachte ökonomische Aspekte, Kurt Gossweiler konzentrierte sich auf die Entstehung und Verbreitung des Revisionismus, Harpal Brar zeigte die Vollendung des Zerstörungswerkes. Aber nicht nur die Vorträge, auch die Diskussion war interessant und auf gutem Niveau.

Der politische Nutzen der Veranstaltung scheint uns recht hoch zu sein, denn dadurch, dass die „junge Welt" uns großzügig kostenlose Austauschanzeigen anbot, die „Rote Fahne" der KPD, der „Rote Brandenburger" der DKP Brandenburg kostenlose Anzeigen und das ND einen kostenlosen Veranstaltungstipp brachte, die UZ uns für zwei Anzeigen den günstigen Gruppentarif anbot, konnten wir eine recht gute Werbung für die Veranstaltung durchführen und erreichten damit für uns neue Kreise. Leider fehlten dafür einige „Stammgäste", denn natürlich hat – wie immer – weder die offizielle DKP, noch die KPF, noch die PDS unsere Veranstaltung wahrgenommen. Da leider auch der RotFuchs wegen taktisch-inhaltlicher Erwägungen weder die Veranstaltung mittragen noch zu ihrem Besuch aufrufen wollte, hatten wir natürlich von diesen Seiten her eine etwas mangelhafte Resonanz. Finanziell hat sich die Sache sehr gut selbst getragen, d.h. wir konnten (incl. Küchenbetrieb, also Getränke- und Essensverkauf, Bücher- und Offensivverkauf sowie Saalspende) mit einem Plus von 37,- Euro abschließen, die wir als Spende für Offensiv verbuchten.

Finanzen: Ansonsten sieht es nicht so gut aus mit den Finanzen: wir befinden uns inzwischen im MINUS, was die laufenden Aktivitäten der Zeitungsherausgabe angeht. Wir müssen eindringlich um Spenden bitten, vor allem auch deshalb, weil wir zur Zeit nicht die nötigen Mittel aufbringen können, um die Veranstaltung in Berlin als Sonderheft zu dokumentieren – wir würden es aber gern tun, denn wie gesagt, Vorträge und Diskussion waren sehr interessant und verdienten es, breiter bekannt gemacht zu werden. Langer Rede kurzer Sinn: nur, wenn zusätzliche Spenden eingehen, können wir ein solches Heft realisieren.

Die Wahlniederlage der PDS vom 22.9.02 hat eine positive Seite: wie kaum jemals zuvor wurde in der PDS und in ihrem Umfeld viele Debatten um das „Warum" und „Weshalb", aber auch ums „Wie Weiter" ausgelöst. Dabei werden akribisch viele, sehr viele Faktoren aufgezählt, dargestellt und diskutiert, die zweifelsohne in der letzten Zeit für die Wahlniederlage mit beigetragen haben.

Allerdings: die Diskussionen oder auch Stellungnahmen leiden an einer erschreckenden Oberflächlichkeit. Auch der Bundeskoordinierungsrat der KPF nimmt sich davon nicht aus. Was anderen, z.B. M.Brie, A. Brie, M. Chrapa noch zugestanden werden kann, kann dem BKR der KPF, der für sich in Anspruch nimmt kommunistisch zu sein, nicht zugebilligt werden. Diesem Gremium fällt überhaupt kein Gedanke daran ein, daß es ein gerüttelt Mitschuld am Wahldesaster der PDS hat, in dem die Krise der PDS sich offenbart, wie das mit jedem Tag in den Stellungnahmen und Verlautbarungen von Personen und Institutionen immer deutlicher wird,. Jawohl, es handelt sich keineswegs nur um eine Wahlniederlage, sondern um eine an dieser Niederlage sich offenbarende Krise der PDS . Deshalb ist es auch egal, wie diese Krise zunächst innerparteilich behandelt wird, geheilt kann sie nicht werden, es sei denn, etwas Unwahrscheinliches würde geschehen, nämlich man besänne sich und kehrt zu den Grundlagen einer revolutionären sozialistischen Partei, d.h. zu einer Partei neuen Typus zurück, die man 1989/90 mit Unterstützung der Konterrevolution und als ein Teil dieses Prozesses, liquidiert hatte.

Anders: für die gegenwärtige, akute Krise der PDS wurde in Zeiten der Konterrevolution die Voraussetzungen geschaffen. Diese Voraussetzungen waren z.B. die Liquidierung der Partei neuen Typus, die Absage an den Marxismus-Leninismus, der Verzicht auf ein revolutionäres Programm, die Verherrlichung des "dritten Weges", des Reformismus und Revisionismus, die Dämonisierung der KPdSU und insbesondere J.W. Stalins, der Antikommunismus und die Verleugnung der DDR als der größten Errungenschaft der deutschen Arbeiterklasse und der SED. Im Ergebnis dessen wurde die PDS einem fortschreitenden Prozeß der Sozialdemokratisierung und Verbürgerlichung unterworfen. Voraussetzungen waren dafür auch in der Erodierung sozialistischen Bewußtseins in den letzten Jahrzehnten in der DDR und in der Verbreitung kleinbürgerlichen Einstellungen und Denkens gegeben – ideologische Faktoren, die die Entwicklung und den Sieg der Konterrevolution mit ermöglichten. Es darf niemals vergessen werden, daß im Apparat des ZK, in seinen unmittelbaren Institutionen wie dem Gesellschaftswissenschaftlichen Institut, der Humboldt Universität, der Akademie für Gesellschaftswissenschaft sich konterrevolutionäre Kräfte platzieren und organisieren konnten. Das ist nicht die Folge einer unglücklichen Kaderpolitik sondern eines ungenügend geführten ideologischen Klassenkampfes.

Aber diese reformistischen Kräfte hatten und haben auch heute noch Schlüsselfunktionen in der PDS inne. Daher ist eine grundlegende Hinwendung zum revolutionären theoretischen Erbe, zu den Erfolgen und Lehren der revolutionären deutschen Arbeiterbewegung, insbesondere denen der Gestaltung der DDR nicht zu erwarten. Mögen die heutigen kritischen Stimmen und Stellungnahmen zum Wahldesaster auch richtig wesentliche, zeitgenössischen Details des PDS-Versagens beschreiben, am Charakter der PDS als einer neosozialdemokratischen oder kleinbürgerlich-sozialistischen Partei ändert das nicht das Geringste. Im Gegenteil. Die neuerliche Austrittswelle wird dieses kleinbürgerlich-sozialistische Profil noch stärker hervortreten lassen.

Indes, so schnell wie die Wirtschaft der DDR zerstört, das Volksvermögen verschleudert, die Menschen entehrt und gedemütigt wurden, so schnell läßt sich die DDR nicht aus dem Bewußtsein auslöschen. Wie aus einer repräsentativen Langzeituntersuchung von DDR-Bürgern hervor geht, erhoffen 88% (!!) , davon 50% entschieden, daß das jetzige Gesellschaftssystem nicht für immer erhalten bleibt. (Junge Welt, Nr.231,S.11) Hier offenbaren sich gewaltige latente gesellschaftliche Potentiale. Eine revolutionäre Partei muß sich dem zuwenden, zumal die Bereitschaft bei diesen Opponenten, selbst aktiv zu werden, verschwindend gering entwickelt ist. Bei dieser Population handelt es sich um junge Frauen und Männer, also um diejenige, die am ehesten berufen sind, Veränderungen und Wandel dieses Systems zu erstreiten. Dass sich die PDS in der Vergangenheit nicht auf solche Bevölkerungsteile orientierte, trug mit zu ihrem Verfall bei. Hans Schröter, Kelbra, den 7.10.02

Das zweite Kabinett Schröder wird seine Aufgaben nach Ansage erledigen: Die Arbeitslosenversicherung zerlegen, das solidarische Gesundheitswesen auflösen, die Steuerreduktion fürs Kapital weiterführen und die uneingeschränkte Solidarität mit den USA wiederherstellen, was Ja zum Krieg bedeutet. Das alles können SPD und Ökoliberale geräuschloser erledigen als Konservative und Marktliberale. Die DGB-Spitze macht mit, die Kriegsgegner, die auf Schröder/Fischer gegen Stoiber gesetzt haben, werden nicht in Massen auf den Straßen erscheinen.

Mit der PDS war in dieser Hinsicht nie zu rechnen: Ihre Sache war nicht Artikulation von Protest, sondern Kanalisierung und Stillstellen. Ihre Aufgabe im Osten sei deshalb auch erledigt, war in den letzten Wochen öfter zu hören. Das PDS-Desaster war insofern kein Produkt einer unglücklich verlaufenen Wahlkampagne, sondern das einer langfristigen Strategie. Deren Urheber wollten die Partei faktisch seit ihrer Gründung nicht zum Sand, sondern zum Schmiermittel im Getriebe machen in der Illusion, dabei politischen Einfluss erlangen zu können.

Die Selbsterosion der PDS war in den Bestrebungen ihres Führungspersonals angelegt, seitdem der nicht von der Mitgliedschaft gewählte, ominöse Vorbereitungsausschuss für den SED-Parteitag im Dezember 1989 die Weichen auf „Ankommen" gestellt hatte. Fast 13 Jahre später kann man nun langsam die Früchte einheimsen: Wer in Berlin Sozialabbau betreibt, in Sachsen-Anhalt eine Niederlage zum Erfolg umlügt, wer erklärt, den amtierenden Kanzler wiederwählen oder mit Oskal Lafontaine eine neue Partei gründen zu wollen, der betreibt das Geschäft der Parteizerlegung inzwischen in aller Öffentlichkeit. Wer am Wahlabend demonstrativ verkündet, dass ein Rückzug aus den Koalitionen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern nicht zur Debatte stehe, hat offenbar nur noch das politische Programm einer Ost-FDP: das Kleben an jedem schon erreichten Amtssessel.

Am Wahlsonntag haben viele, denen es in diesem Land dreckig geht, begriffen, dass jene PDS-Führungskräfte, die Koalitionen mit der SPD durch Kriege tragen und Sozialabbau „differenziert sehen", mit ihren Interessen nichts am Hut haben. Die Quittung vom Wahlsonntag hätte auch vor vier Jahren oder in vier Jahren bei der nächsten Wahl erteilt werden können. Dass sie kommen musste, war seit längerem vorhersehbar.

Jene, die diesen Kurs der PDS konzipiert und durchgesetzt haben, zerstörten mehr als nur den bundesdeutschen Anspruch der Partei. Sie haben die Schwächung und Aufsplitterung der bundesdeutschen und europäischen Linken weiter befördert. Konzeptionell geschah das seit über zehn Jahren, nun hat es auch praktisch geklappt.

Arnold Schölzel, Berlin; (dankend übernommen aus: „junge Welt", 24. 9. 02)

Das von „Offensiv" herausgegebene „Parteienheft" (1/2002) beschäftigt mich politisch-theoretisch bislang intensiv. Das Ergebnis meines Nachdenkens sollte in einem Beitrag publik gemacht werden. Das Wahldesaster der PDS hat mich allerdings bewogen, vorerst vor allem auf die PDS einzugehen, die aus „Platzgründen" im diesbezüglichen Heft „ungeschoren" davon kam. Und dies involviert zugleich die Frage: Wohin geht die marxistische Linke in dieser Partei? Aus „Platzgründen" - sicher auch im Interesse der Redaktion - verdichte ich meine Überlegungen zu vielen Sachverhalten in Thesenform - also in solchen Behauptungen, die das Wesentliche aus einem Komplex von Aussagen pragmatisch vermitteln und deren Wahrsein durch Tatsachen belegt ist. In medias res.

1. Ich gehe mit solchen Auffassungen konform, die man so auf den Punkt bringen kann: Eine marxistische Partei in Deutschland ist historisch notwendig. Klaus Steiniger meint zum Beispiel: „Im imperialistischen Deutschland ist die Schaffung einer stärkeren, größeren und einheitlichen Partei aus Kommunisten und Sozialisten, die auf dem Boden Marxismus-Leninismus steht, eine strategische Aufgabe, ein historischer Imperativ." Im RotFuchs wird seit Jahr und Tag für eine solche Partei plädiert, die - wie Dieter Itzerott prononciert anmahnt - „die besten Erfahrungen aus Ost und West in sich aufnimmt."

Für eine wirkliche marxistische Massenpartei gibt es allerdings noch keine realen Bedingungen. Gegenwärtig fehlen offenkundig die subjektiven Voraussetzungen für die Schaffung einer solchen Massenpartei. Man kann eine solche Partei deshalb auch nicht willkürlich „gründen". Aber: Obwohl man sie nicht am Reißbrett konstruieren kann: für einen geschichtlich überschaubaren Zeitraum scheint mir immerhin eine solche marxistische Partei möglich zu sein, die sich (zunächst) um Masseneinfluß bemüht - insbesondere durch Aktionseinheit aller antiimperialistischen Kräfte und Revitalisierung des Marxismus gemäß den Erfordernissen unserer Zeit. Hierfür ist es in längerer Zeit erforderlich, die diesbezüglichen Kräfte zu sammeln, zu schulen und zu formieren. Und hierzu gehört sicherlich auch der Vorschlag von M. Opperskalski und F. Flegel, „daß alle Genossinnen und Genossen, die sich als Kommunisten fühlen, Kontakte, Vernetzungen, Zusammenarbeit, Austausch mit anderen Kommunisten über die jeweiligen Organisationsgrenzen hinweg vertiefen und ausbauen sollten und vor allem durch Bildung übergreifender Strukturen, Publikationsorgane, regelmäßige Koordinationstreffen usw. verfestigen sollten - und das auf allen Ebenen."

Es ist sicher wie das Amen in der Kirche, daß hinsichtlich der PDS eine solche Entwicklungsperspektive völlig ausgeschlossen ist. Für sie ist es ein Buch mit sieben Siegeln, daß es trotz der Niederlage des Sozialismus ein weiteres epochales Fortschreiten vom Kapitalismus zur planetaren kommunistischen Zivilisation gibt - objektiv determiniert durch die gewaltige Vergesellschaftung der Produktion im Gefolge der digitalen Revolution, und daß dieses „Fortschreiten" nur durch die Formierung eines geschichtsmächtigen subjektiven Faktors praktisch-politisch effektiv werden kann.

2. Die Wahlniederlage trifft die PDS existentiell. Auf das bizarre Ursachengefüge in concreto soll hier nicht eingegangen werden. Hierzu ist bereits viel Richtiges gesagt und geschrieben worden. Auch von den politisch-taktischen Dummheiten des Wahlkampfes der PDS und seines Leiters, Dietmar Bartsch, wird abgesehen.

Das Wahldebakel der PDS ist letztlich eine Stigmatisation ihres Charakters; es zeugt vom Bankrott des Modernen Sozialismus. Die PDS hat sich als eine Partei des kleinbürgerlichen Sozialreformismus mit gegenwärtiger linker sozialdemokratischer Ausrichtung ausgeprägt. Sie wird wesentlich durch die sogenannten Reformsozialisten geprägt, deren „moderner Sozialismus" als ein soziales Produkt des modernen Kapitalismus selbst in dieser Transformation strategische Triebfeder war, ist und bleibt. Die Strukturen der kapitalistischen modernen Gesellschaften sollen durch Reformen so verändert werden, daß dabei die Dominanz der Kapitalverwertung zurückgedrängt und letztlich überwunden werden kann. Das ist „Sozialismus" durch Kapitalverwertung auf dem Boden und im Rahmen des Kapitalismus. Hierauf beruht (u. a.) der Programmentwurf der PDS. Diese Positionierung wird durch die sogenannten Reformpraktiker breit unterstützt. Diese wichtige Gruppe in der PDS bemüht sich vor allem in der parlamentarischen Arbeit insbesondere um soziale, wirtschaftliche, kulturelle und ökologische Anliegen in praxi; sozialistische Ziele, Programmatik und ideologische Fragen sind nicht (so sehr) ihre Sache. In meinen Augen fällt ein solcher Sachverhalt insgesamt hinter Bernstein zurück, der als reformistischer Sozialist wollte, daß die Sozialdemokratie die kapitalistische Produktionsweise überwindet - obwohl seine politischen wie ökonomischen und philosophischen Theorien nicht geeignet waren, die sozialistische Ordnung zu verwirklichen. Die PDS ist insofern keine klassische reformistische Partei. Ihre reformsoziale Prägung mit „modernem sozialistischen" Antlitz bedeutet Abschied vom Marxschen authentischen Sozialismus überhaupt. Linke werden den sozialen und ökonomischen Erfordernissen des Kapitals untergeordnet; sie werden in den politischen Mainstream der bürgerlichen Gesellschaft eingeordnet und in deren kulturelle Hegemonie einbezogen. Hiervon zeugt anschaulich die Berliner Koalition.

Das politisch-ideologische Anliegen der führenden PDS-Strömung ist somit das Funktionieren des Kapitalismus; und zwar durch die Lähmung der revolutionären und wirklich antikapitalistischen Kräfte. Die PDS wird (früher oder später, so oder so) im kapitalistischen Orkus enden. Und A. Brie träumt bereits von einer neuen „kooperationsfähigen Linken in Deutschland ... mit völlig neuen Formen, aber unter Nutzung der vorhandenen Potenziale" - mit Gysi und Lafontaine an der Spitze. Und der Brief von Gregor Gysi und André Brie an Oskar Lafontaine spricht eine beredte Sprache In historischer Sicht soll so der Kurs des Modernen Sozialismus als Bourgeoisiesozialismus modifiziert fortgesetzt werden - entweder in einer neuen Linkspartei in Deutschland oder in zwei „veränderten Linksparteien".

Die Folgerung: Das Wahldesaster der PDS ist kein Produkt einer mißglückten Wahlkampagne, sondern das einer langfristigen Strategie mit bestimmter ideologisch-theoretischer Substanz, die seit Jahr und Tag ihren politischen und theoretischen Niederschlag in Entscheidungen, Orientierungen und Präsentationen gefunden hat.

3. Die PDS wird unabhängig von den Ergebnissen der Bundestagswahl ihren generellen Kurs - wenn auch modifiziert - fortführen und zum Programm erheben. Sie wird so versuchen den Platz einzunehmen, den die SPD mit ihrer Entwicklung zu einer der Staatsparteien des kapitalistischen Systems endgültig geräumt hat. Die sozialintegrierende Funktion eines solchen Ziels ist die Erhaltung dieses Systems durch Beschneidung seiner extremen Auswüchse. Daß dieser Kurs eines „Modernen Sozialismus" fortgeführt werden soll, zeigt sich bereits vor dem Geraer Parteitag an einigen Sachverhalten.

So beklagt Gregor Gysi im Stern Defizite in der Programmatik: „Ein neues Parteiprogramm läßt auf sich warten. Der Parteiführung fehlte der Mut, es zur Abstimmung zu stellen ... Während früher Kraftproben mit Rückwärtsgewandten in der Partei gewagt wurden, wurden solche in letzter Zeit eher gescheut." Deshalb: „Neubesinnung, keine Rückbesinnung". Letztere würde die PDS zu einer „bedeutungslosen Sekte" verkümmern lassen. Statt dessen sollte ein modernes sozialistisches Programm beschlossen werden. Mit ihm sollte versucht werden, weite Kreise der Bevölkerung anzusprechen." In meinen Augen handelt es sich mit dieser „Schuldverschiebung" um eine solche Verkennung der Sachlage, die vom Bankrott des „Modernen Sozialismus" ablenken soll. Denn das von Gysi angemahnte „moderne sozialistische Programm" ist in Wirklichkeit „moderner Sozialismus" - „Sozialismus" durch Kapitalverwertung im Kapitalismus selbst plus einer solchen „sozialistischen" Politik, die faktisch bereits eine linke sozialdemokratische ist.

Gabriele Zimmer hat ihr politisches Schicksal auf dem Dresdener Parteitag ebenfalls mit dieser bürgerlich-kapitalistischen Programmatik als Arbeitsgrundlage verbunden und sich redlich bemüht, den von Gysi geforderten „Kultursprung" in der PDS rasant zu realisieren: „In der innerparteilichen Debatte um den Kurs der Partei sind wir weiter gegangen als jeder andere Vorstand zuvor." Sie hat die PDS in die Anpassungsfalle geführt. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Damit wurde beschleunigt fortgesetzt, was Gysi und Lothar Bisky als „Erneuerung" auf den Weg gebracht haben: „Ankommen", „Anpassen" mit allen Konsequenzen - wenn auch zeitweilig unter Zurückstellung" der programmatischen Debatte, was ihr jetzt angekreidet wird. Die PDS-Führung hat mit diesem Kurs insgesamt etwas vollbracht, was niemand in der alten Bundesrepublik hätte bewerkstelligen können; sie hat einerseits das noch vorhandene antikapitalistische, sozialistische Bewußtsein vieler ehemaliger Bürger der DDR deformiert, „anpassungsfähig" gemacht und andererseits wirklich Linke ins Abseits gestellt.

4. Die marxistischen Linken in dieser Partei - Marxistisches Forum, Kommunistische Plattform u. a. - haben bislang kein wirkliches Paroli entfalten können; sie verzeichneten „kleinere Erfolge und große Niederlagen." Die ursächlichen Gründe hierfür: Das Marxistische Forum strebte eine Synthese von marxistischer Theoriebildung und praktischer Politik an. Ihr Schwachpunkt war, daß es sich vor allem auf „Abwehr" konzentrierte, die dann nachträglich selektiv theoretisch-politisch untersetzt wurde. Deshalb konnten weder eine eigene generelle theoretisch-programmatische Positionierung mit einem modernen marxistischen Sozialismusbild, noch ein radikaldemokratisches Konzept für Reformen innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft, die den historisch langfristigen Übergang zum Sozialismus im Blick haben und ihn einleiten, erarbeitet werden. Die Folge war Isolierung - gepaart mit kurzfristigem politischen Aktionismus und partikulären theoretischen Reflexionen. Zur Kommunistische Plattform hat F. Flegel bereits das Wichtigste exzellent geschrieben. Seiner Einschätzung stimme ich vollkommen zu; sie trifft ins Schwarze. Auf Folgendes möchte ich nur noch verweisen. Die KPF, die den Prozeß der Deformation und Degradation der PDS vor allem taktisch-politisch mit illusionären Hoffnungen verband, unterschätzt total den Modernen Sozialismus. De facto wurde so die theoretische Auseinandersetzung mit diesem verhindert; und die KPF wurde so den Reformsozialisten untergeordnet; sie wurde absorbiert, paralysiert. Insgesamt: die marxistische Linke in der PDS wurde (nach und nach) in die Rolle gedrängt, als Feigenblatt der sozialreformistischen Parteiführung zu fungieren.

5. F. Flegel verweist auf die widersprüchliche Funktion von antikapitalistischen Fraktionen in reformistischen Parteien: „Eine solche Organisationsform als Minderheit innerhalb einer reformistischen Partei kann immer nur eine historisch kurzfristige, eine vorübergehende Organisationsform sein ... eine solche Organisationsform kann innerhalb eines bestimmten Zeitraumes dazu beitragen, die antikapitalistischen Kräfte innerhalb der reformistischen Parteien zu sammeln, steht aber, hält man zu lange an ihr fest, mit Sicherheit einer weiteren Vereinheitlichung letztendlich im Wege." „Was tun?" Marxisten in der PDS in folgender Situation: „Hoffnungen auf eine marxistische Erneuerung der PDS sind allerdings nach allen historischen Erfahrungen und infolge des Kräfteverhältnisses innerhalb der PDS wenig realitätsnah." Ja!

Ursächlich bedingt ist dies u. a. dadurch, daß die Parteibasis einen wirklich praktisch-politischen „Korrekturkampf" nicht mehr führen kann. Hierfür gibt es viele Gründe: die Altersstruktur, die soziale Zusammensetzung, das Fehlen jeglicher theoretischer Bildungsarbeit u.a.m. Deformierend wirkt sich vor allem der jahrelange ideologisch-geistige Druck auf die „Köpfe" aus, den „Richtungswechsel" zu akzeptieren. Er bleibt nicht ohne Wirkung. Damit einher geht eine verstärkte Manipulierung der Parteitage; Demokratie und Statut werden zunehmend ins Gegenteil verkehrt. Die programmatische Debatte ist für viele schwer durchschaubar, da die „Erzählerkunst" der Verfasser die totale Absage an den Marxschen Sozialismus verschleiert. Hieraus wäre wohl zu folgern, daß die Parteiführung „ihre" Basis in dem „ihr" genehmen Griff hat.

Aber in einer solchen Basis gibt es noch viele theoretisch gebildete und politisch aktive Marxisten. Und auch die Zahl der emotional mit dem wissenschaftlichen Sozialismus verbundenen Basismitglieder ist nicht gering. Und dies involviert die Frage: Wäre es nicht zumindest für einige Jahre möglich, zu einem „historischen Kompromiß" zu kommen?: die sozialreformistisch-bourgeoisiesozialistische „Linie hat politisch und personell die Führung, solange sie auf den Gebieten Frieden, Sozialpolitik und Antifaschismus/Antirassismus Brauchbares abliefert; die Linke bringt sich theoretisch auf den Stand unserer Zeit, organisiert und vernetzt sich und dringt in den öffentlichen Diskurs vor." Die marxistische Linke in der PDS würde dadurch sicherlich im Interesse der Rekonstruktion der deutschen marxistischen Linken insgesamt Zeit gewinnen. Allerdings ist eine solche Intention, obwohl wünschenswert, gleichfalls fraglich. Eine gewisse (minimale) Chance besteht darin, die noch in der PDS-Basis mit dem Sozialismus (theoretisch und emotional) verbundenen Kräfte für die Erhaltung des pluralistischen Status des noch geltenden PDS-Programms zu aktivieren - gleichfalls im Interesse dieser Rekonstruktion. Die im dialektischen Spannungsverhältnis „Basis/Parteiüberbau" vorhandenen „Hauptstreitpunkte" (Differenzen) lassen sich allerdings nicht mittels eines „gleichberechtigten Diskurses" mit anschließender Beschlußfassung bereinigen. Mit Bitten, Appellen und „Mittelgroßen Ratschlägen" kommt man hier nicht weiter. Eine gewisse Erfolgschance ist nur real, wenn sich die marxistische Linke in der PDS künftig entschieden organisatorisch und vor allem theoretisch-programmatisch zur Wehr setzt und politisch entschlossen handelt. Und dieses muß auch das Risiko der „Trennung" - offen ausgesprochen - involvieren, um den Ernst der Lage und die Notwendigkeit wenigstens einer „Korrektur" nachdrücklich zu demonstrieren.

6. Es gibt jedoch keinen Zweifel an der weiteren kapitalistischen Versumpfung der PDS - als Sozialdemokratie sui generis, d. h. bourgeoisiesozialistischer Prägung. Insofern ist der Rubikon für die marxistische Linke in der PDS bereits überschritten. Diesen Niedergang mag man als eine Niederlage der „Linken" bedauern. Eine (noch) zu erkämpfende Atempause der marxistischen Linken in der PDS aber mit der Illusion zu füllen, diese Partei zu retten, sie zurückzuerobern und mit ihr wirklich linke Politik zu machen, ist entweder naiv - oder zielt bewußt gewollt, aber auf jedem Fall auf die völlige Entmannung der wirklich Linken in der PDS. Die Frage ist vielmehr, wie man sich - früher oder später - in die Rekonstruktion der marxistischen Linken in unserem Land einbringt. Die Antworten stehen auf einem anderen Blatt. Niemand weiß, wie sich diese Rekonstruktion in praxi vollziehen wird.

Generell gilt wohl, daß der Marxismus des 21. Jahrhunderts nur als Marxismus des subjektiven Geschichtsfaktors Erfolg haben kann. Und dies involviert: Ohne die Existenz und das theoretisch-ideologische und politische Wirken marxistischer Partein ist dies - und damit zugleich die Chance für wirklich sozialistische Bestrebungen - nicht zu haben. Deshalb darf eine solche Partei als Teil einer (neuen) sozialen Bewegung in theoretisch-ideologischer Hinsicht niemals pluralistisch sein und sich auf bloße Spontaneität verlassen. Sie muß als revolutionäre Vorhutpartei agieren, auf außerparlamentarische Bewegung setzen und ihr marxistisches Sozialismusbild in diese Bewegung einbringen.

Abschließend: Es wird Zeit, mit der linken Tarnung der PDS durch die marxistische Linke Schluß zu machen; notwenig ist es, langfristig die Gestaltsformung einer massenwirksamen marxistischen Partei ins Visier zu nehmen.

Ingo Wagner, Leipzig, 7.10.02

Das Landgericht (Schwurgericht) Darmstadt verurteilte einen Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren; gleichzeitig wurde Haftbefehl erlassen, der sofort vollstreckt wurde. (Der soeben noch nicht rechtskräftig verurteilte Angeklagte wurde im Gerichtssaal in Haft genommen!)

Nachdem der Bundesgerichtshof das Urteil des Schwurgerichts Darmstadt aufgehoben und – bemerkenswerter Weise – die Sache an eine Schwurgerichtskammer eines anderen Gerichts, nämlich des Landgerichts Frankfurt/M verwiesen hatte, kam dieses zu einer Verurteilung wegen Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurden.

Das Besondere an diesem Vorgang ist folgenses: Nach Beginn der Hauotverhandlung vor dem Schwurgericht Dramstadt bat der Vorsitzende aus eigener Initiative den Staatsanwalt und den Verteidiger ins Beratungszimmer und unterbreitete den Vorschlag, nur zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilen zu wollen, die zur Bewährung ausgesetzt würde, falls der Angeklagte ein Geständnis ablegen würde.

Da dieser das Ansinnen des Vorsitzenden ablehnte, weil er in Notwehr gehandelt habe und freigesprochen werden wolle, kam es im Ergebnis des Verfahrens zum oben genannten harten Urteil.

Das Landgericht Frankfurt/M führte in der Beweiswürdigung seines Urteils aus: „Es versteht sich für ein Gericht von selbst, dass bei der Beweiswürdigung hinsichtlich des Tatgeschehens ungeachtet des Umstandes, dass der Schlag des Angeklagten schreckliche Folgen hatte, sich nach den im Strafprozess geltenden Grundsätzen nicht zu beseitigende Zweifel zu Gunsten des Angeklagten auszuwirken haben. Bloße Bedenken gegen die Glaubhaftigkeit seiner Einlassung, so berechtigt diese auch sein mögen, reichen keinesfalls aus, um gegenteilige Feststellungen zu treffen. Es bedarf stets einer über jeden vernünftigen Zweifel erhabenen Widerlegung der Angaben des Angeklagten, um das Gegenteil seiner Einlassung zur Urteilsgrundlage machen zu können. Unter Beachtung dieser Grundsätze war es nicht möglich, zum Tatgeschehen derart weitreichende , den Angeklagten belastende Feststellungen zu treffen, wier sie im aufgehobenen Urteil des Landgerichts Darmstadt enthalten sind."

In der mündlichen Urteilsbegründung des Landgerihts Frankfurt/M führte der Vorsitzende u.a. aus: Bei der Entscheidung des Schwurgerichts Darmstadt sei der Grundsatz im Zweifel für den Angeklagten zu Lasten des Angaklagten „andauernd umgedreht" worden, die Urteilsgründe enthielten falsche Zitate und der Sachverständige habe sein Gutachten „nicht wiedererkannt". (Es kam die Frage auf, ob die von dem Schwurgericht Darmstadt verhängte überhöhte Strafe nicht eine „Rache" für die Ablahnung des Angebots des Vorsitzenden war.)

Übrigens: der Bundesgrichtshof als Revisionsgericht hat das Urteil nicht etwa wegen Beweiswürdigungsfehlern, sondern wegen anderer materiell-rechtlicher Fehler aufgehoben. Es hat also die mögliche Verdeckung möglicher Schwächen der tatsächlichen Feststellungen des Tatrichters des Landgerichts Darmstadt und ihrer Bewertung durch diesen selbst nicht festgestellt. Erst die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Frankfurt/M war – nach der Aufhebung des Urteils des ersten Tatrichters – in der Lage, diese Fehler festzustellen.

Der vorliegende Fall bestätigt in eindrucksvoller Weise die immer wieder von Verteidigern vorgetragene Klage, dass die Gerichte bei Ablehnung des von ihnen unterbreiteten Strafmaßangebots ungleich härtere Strafen verhängen. Dabei machen die Gerichte von dem weiten Beurteilungsspieltraum Gebrauch, die dem Tatrichter bei der Beweiswürdigung nach bundesdeutschem Recht und bei der Anwendung des materiellen Rechts, so z.B. bei der in der bundesdeutschen Srafjustiz vorherrschenden so genannten subjektiven Teilnahmelehre so sehr von der Sichtweise des Richters abhängende Abgrenzung von Beihilfe und Mittäterschaft sowie bei der Strafzumessung zustehen.

Dabei verstehen es die Gerichte, besonders wenn ein „sprachgewandter, problembewusster und strafrechtlich versierter Berichterstatter" die Urteilsgründe verfasst, es so einzurichten, dass wegen der in der Bundesrepublik geltenden beweisrechtlichen Grundsätze und Praktiken solche Urteile mit einer Revision nicht mehr angreifbar sind.

Prof. Dr. Erich Buchholz, Berlin

Heute wird, auch von Linken, oft von „Staatssozialismus" gesprochen. Kann es Sozialismus ohne Staat geben? In den mittlerweile überholten „Sozialismusvorstellungen" der DKP hieß es, dass es darum gehe, „... schon im Sozialismus damit zu beginnen, Staat zu Gunsten von Selbstverwaltung abzubauen." Wie kann das möglich sein? Noch lange, nachdem die Macht der Arbeiterklasse errichtet wurden und – zunächst – die großen Kapitalisten enteignet wurden, gibt es konterrevolutionäre Elemente, von imperialistischen Staaten, die den Sozialismus wieder weghaben wollen, ganz zu schweigen. Immer wieder sei an Walter Ulbrichts Definition erinnert: Der Sozialismus ist nicht eine kurzfristige Übergangsphase (W.F.), sondern eine relativ selbständige sozial-ökonomische Formation in der historischen Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Kommunismus im Weltmaßstab. Ulbricht betonte nachdrücklich, dass es mehrere Etappen des Aufbaus einer sozialistischen Gesellschaft gäbe. Mit der Überführung der wichtigsten Produktionsmittel in Volkseigentum sei die materielle Grundlage für die sozialistische Gesellschaft eingeleitet worden. Damit bestünde das ökonomische System des Sozialismus aber noch in fertiger Gestalt. „Man kann hier eher von einem Embryonalzustand des ökonomischen Systems des Sozialismus... sprechen."

Was soll also „Staatssozialismus"? Ob jenen, die diesem ominösen Begriff benutzen es nun klar ist, ob sie es beabsichtigen oder nicht: Staatssozialismus schiebt das Denken in Richtung Mangel an Demokratie, Bürokratismus, Zentralisation.

Dann der Begriff „Marktwirtschaft". Er ist ungeeignet, eine Produktionsweise, eine Gesellschaftsordnung zu charakterisieren.

Was heißt „Markt"? Warenaustausch, Kauf und Verkauf von Waren. Das gab es schon im Altertum. Ägypter, Phönizier, Griechen, Römer kauften und verkauften Metall, Holz, Olivenöl, Salz, um Fleisch zu konservieren, Werkzeuge, Schiffe, Pferde – sogar Menschen, Sklaven! Der Handel reichte über Mittelasien bis in den Fernen Osten, über die „Seidenstraße" kamen Edelsteine, Seide und anderes nach Europa. War das Marktwirtschaft? Es war die Gesellschaftsordnung der Sklaverei.

Dann das Mittelalter. Grund und Boden waren Eigentum von Fürsten, Rittern, der Kirche. Nicht Sklaven, sondern Leibeigene leisteten lange Zeit Frondienste, lieferten den Herren einen großen Teil ihrer Ernten. Später wollten die Herren stattdessen Geld, die Kirchen den „Zehnten", also zogen die leibeigenen Bauern in die Städte, um ihre Produkte zu verkaufen. Mit einem Teil des so erworbenen Geldes kauften sie auf dem Marktplatz von städtischen Handwerkern Erzeugnisse der Schmiede, Fässer, Stoffe und was sie sonst noch brauchten. War das Marktwirtschaft? Es war die Gesellschaftsordnung des Feudalismus.

Nach dessen Ende wird alles zur Ware, nicht nur Produkte, auch Eigentumsanteile an Unternehmen. Der „Markt" für letzteres sind die Börsen. Aber das entscheidende war, dass die Arbeitskraft der nunmehr „freien" Werktätigen zur Ware wurde. Wer keine Produktionsmittel besitzt, muß seine Arbeitskraft an deren Eigentümer verkaufen, sich ausbeuten lassen. Alles, was er an Wert mehr produziert, als er zur Wiederherstellung seiner Arbeitskraft benötigt, eignet sich der Eigentümer der Produktionsmittel als Profit an.

Marktwirtschaft? Nein, Kapitalismus!

Was geschah in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands nach 1945? Verschwand da der Markt? Zunächst ging es um die Vollendung der bürgerlich-demokratischen und um den Übergang zur sozialistischen Revolution. Das, so Ulbricht auf dem VII. Parteitag der SED 1967, war ein äußerst komplizierter Prozeß. 20 Jahre brauchten dafür die Werktätigen der DDR. Mit dem ersten Fünfjahrplan 1951 bis 1955 wurde begonnen, die Grundlagen der neuen Gesellschaftsordnung, des Sozialismus, zu errichten. Die Grundlagen waren die Überführung der wichtigsten Produktionsmittel in Volkseigentum. Diese Phase bezeichnete Ulbricht 1967 als „Embryonalzustand" des ökonomischen Systems des Sozialismus in seinem Referat „100 Jahre Das Kapital". Um aus dem Embryonalzustand herauszukommen, musste nach dem Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse, den der VI. Parteitag 1963 konstatierte, eine weitere, qualitative Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft erfolgen. Um klar zu machen, dass es sich um einen äußerst komplizierten Prozeß handele, in dem alle Elemente der Gesellschaft im Sinne des Sozialismus zu entwickeln seien, also auch der Staat, das Bildungswesen, die Kultur, das Rechtswesen usw., erklärte Walter Ulbricht 1967 der Sozialismus sei eben keine kurzfristige Übergangsperiode.

In der Zeit des zweiten Weltkriegs hatte eine qualitative Veränderung der Produktivkräfte begonnen: Die wissenschaftlich-technische Revolution, also Atomenergie, Elektronik usw. In den USA, die dabei führend waren, wurde die zunächst für die Rüstungsindustrie und Kriegsführung entwickelten Produktionsmittel dann auch in der gesamten Wirtschaft genutzt, was zu einem enormen Anstieg der Arbeitsproduktivität führte. Die Sowjetunion, obwohl sie eigentlich jede Kopeke für den Wiederaufbau ihres bis zur Wolga zerstörten Landes benötigt hätte, war gezwungen, einen riesigen Anteil ihres Nationaleinkommens in die Rüstungsforschung – und – Produktion zu investieren. Denn die Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki dienten in Wirklichkeit nicht dem Sieg der USA über Japan, sondern sollten der Sowjetunion vorführen, dass die USA, wie in einer Ausgabe von Readers Digest 1946 geschrieben wurde, die Sowjetunion mit etwa 50 Atombomben nicht zu zerstören, sondern „stilllegen" könne. Leider wurden in der Sowjetunion die enormen Kenntnisse aus der Rüstungsforschung nicht in der normalen Industrie genutzt. Die Rüstungsforschung blieb von der normalen Wirtschaft völlig isoliert, so dass sich dort die Arbeitsproduktivität langsamer entwickelte als in den USA.

Als meine Frau als junges Mädchen in einem Textilgeschäft arbeitete, kam öfter ein Offizier der dortigen Garnison und kaufte ein Stückchen Stoff für Bettlaken. Wozu? Antwort: „Wir rösten einen Teil unseres Brotes, nähen es in diesem Stoff ein und schicken es nach Hause. Unsere Familien hungern!" Das war 1952, sieben Jahre nach dem Krieg!.

Angesichts dieser Lage blieb in der UdSSR die Orientierung auf quantitatives Wachstum bestehen. Ähnlich wie in der Zeit der ersten Fünfjahrpläne in den 30er Jahren, als es galt, das Land gegenüber einem imperialistischen Überfall in kürzester Frist voranzubringen, wurden in den Nachkriegsjahren die administrativen Methoden der Planung und Leitung beibehalten. Jede Tonne Stahl, jede Tonne Kohle wurde dahin gelenkt, wo sie am nötigsten gebraucht wurde, um die Kriegsschäden zu beseitigen und das Land gegen einen neuen Überfall zu sichern. Der Gedanke an Innovation, an qualitative Entwicklung spielte in der „normalen Wirtschaft" nur eine geringe Rolle. Die Kennziffer „Bruttoproduktion" blieb die Hauptkennziffer der Pläne, auch in den Betrieben.

Ich erlebte das Ende 1953 als Parteisekretär in den Elektroapparatewerken in Berlin-Treptow. Belegschaft: 9000 Kollegen, die Hälfte Frauen. Im Dezember jenes Jahres, also einige Tage, bevor der Betrieb, der eine Sowjetische Aktiengesellschaft (SAG) war, der DDR als volkseigener Betrieb übergeben wurde, ließ der sowjetische Direktor noch sämtliche Treppenhäuser renovieren. Ich fragte, wozu? Er: „Ist Bruttoproduktion, bringt Planerfüllung!" Das Denken in quantitativen Prozessen herrschte bis zum Ende der UdSSR. Bei einer Schiffsreise 1982 zeigte unsere Reisebegleiterin auf eine Fabrik am Ufer und sagte: „Dort werden Traktoren gebaut. Voriges Jahr 13 000, dieses Jahr 15 000." Ich sagte: „Wie wäre es, wenn Sie 12 000 Traktoren bauen würden, die leichter sind, den Boden nicht so zusammenstampfen, weniger Material benötigen und weniger Treibstoff verbrauchen und für die an jedem Ort , zu jeder Zeit, jedes Ersatzteil zur Verfügung stünde?"

Sie verstand das nicht. Die anderen Reisenden lachten, es waren alles DDR-Bürger: „Genau das ist es!"

Walter Ulbricht hatte auf dem VI. Parteitag der SED 1962 gesagt: „Im jetzigen System der Planung und Leistungsbewertung nimmt die Bruttoproduktion den herrschenden Platz ein. Diese Kennziffer lässt die qualitativen Seiten der Produktion außer Acht und enthält nur zusammengefasste Wert- und Mengenangaben, so ist z.B. nach wie vor der Gießereibetrieb an der Produktion schwerer Grußteile interessiert, um die Bruttoproduktion zu erfüllen. Die schlimmsten Auswirkungen bestehen darin, dass die Einführung der neuen Technik infolge der einseitigen Orientierung auf die Bruttoproduktion gehemmt wird". In seiner Rede über den Perspektivplan 1971/75 im Jahre 1968 sagte Walter Ulbricht, „das Wichtigste (für die Gestaltung des gesellschaftlichen Systems des Sozialismus, W.F.) ist die Entwicklung der Wissenschaft zu einer Hauptproduktivkraft". Dann, 1968 erklärte er: „Die zentrale staatliche Planung im Sozialismus... macht ... einen Entwicklungsprozeß durch. In welcher konkreten Gestalt sie sich zeigt, ist abhängig von den konkreten historischen Umständen, dem Stand der Entwicklung der ganzen sozialistischen Gesellchaft auf allen Gebieten, dem Niveau der Dynamik der Produktivkräfte und auch von den Erfahrungen, die in der Führungstätigkeit gesammelt werden. Dieser Prozeß läuft darauf hinaus, die zentrale staatliche Planung immer mehr auf die entscheidenden Fragen der Erhöhung der Effektivität der Volkswirtschaft, der Steigerung der gesellschaftlichen Arbeitsproduktivität, der Integration der Wissenschaft in den Wirtschaftsprozeß, der Koordinierung aller wesentlichen Bereiche der gesellschaftlichen Entwicklung zu konzentrieren. Die zentrale staatliche Planung verwächst dabei immer mehr mit der Entwicklung der Eigenverantwortung der sozialistischen Warenproduzenten zu einem einheitlichen System hocheffektiver sozialistischer Planwirtschaft.

Die Gesetzmäßigkeiten und Kategorien der sozialistischen Gesellschaftsformation, darunter Warenproduktion, Wertgesetz, Preis und Gewinn wirken auf ihrer eigenen sozialökonomischen Grundlage. Diese Kategorien existieren auch im Sozialismus objektiv, weil sie zutiefst in den gegenwärtigen konkreten Bedingungen des Wechselverhältnisses von Produktivkräften und Produktionsverhältnissen verwurzelt sind. Deshalb besteht die Aufgabe... nicht darin, diese Kategorien zu überwinden, sondern sie im Interesse der Werktätigen vollständig auszunutzen".

Zur Hauptkennziffer anstelle der Bruttoproduktion wurde der Gewinn.

Auf der Wirtschaftskonferenz des ZK der SED im Juni 1963 sagte Ulbricht: „Manche Genossen meinen, wenn die wirtschaftliche Tätigkeit der Betriebe vor allem an ihrem erzielten Gewinn gemessen wird, missachten wir die grundlegendde Orientierung der sozialistischen Produktion auf eine optimale und proportionale Entwicklung der Produktivkräfte und die Befriedigung der materiellen Bedürfnisse der Gesellschaft. Diese Genossen verstehen den prinzipiellen Unterschied nicht, der zwischen dem Gewinn im Kapitalismus und im Sozialismus besteht. Im Kapitalismus ist der Profit das Hauptziel der Produktion... und die Befriedigung der Bedürfnisse erfolgt nur insoweit, wie sich dabei Profit erzielen lässt. Dort beruht der Gewinn auf der Ausbeutung der Werktätigen, er steht im direkten Gegensatz zur den Interessen der Gesellschaft.

Auf der Grundlage des gesellschaftlichen Eigentums an den Produktionsmitteln und der planmäßigen Tätigkeit der Betriebe wiederspiegelt der Gewinn die gemeinsamen Anstrengungen und den Erfolg der wirtschaftlichen Tätigkeit sozialistischer Produzenten. In diesem Sinne kommt es darauf an, die prinzipielle Bedeutung des Gewinns voll zur Geltung zu bringen. Bei dem hohen Entwicklungsstand der Produktivkräfte in der DDR und den damit verbundenen vielfältigen ökonomischen Beziehungen der sozialistischen Warenproduktion kann der gesellschaftliche Nutzen in der Planung und Leitung der Volkswirtschaft gar nicht anders als durch den Gewinn erfasst werden... Auf der Grundlage der sozialistischen Produktionsverhältnisse hat der Gewinn als objektiver Maßstab des Nutzeffektes der gesellschaftlichen Arbeit seine Bedeutung".

Noch 1983 polemisierte der Chefredakteur der Zeitschrift für Philosophie der UdSSR, Udowenko, gegen die wirtschaftlichen „Strukturen bürgerlicher Herkunft, die der Sozialismus übernehmen... muß... Die wesentlichsten dieser Strukturen sind die Ware-Geld-Beziehungen..."

In den Beschlüssen des VI. Parteitags der SED wurde bereits herausgearbeitet, „dass zur sozialistischen Planwirtschaft sowohl die regulierend wirksame gesellschaftliche Planung und Organisation der Volkswirtschaft im gesamtstaatlichen Maßstab als auch die konsequente Entfaltung der sozialistischen Warenwirtschaft gehört. Beides bildet eine organische Einheit. Die sozialistische Planwirtschaft ist deshalb weder eine verwaltungsmäßig geführte Wirtschaft noch eine sogenannte Marktwirtschaft, die sich spontan regelt. In ihr spielen die sozialistische Warenproduktion und damit der Markt eine ganz bedeutende Rolle. Aber der bestimmende Faktor in dieser organischen Einheit ist und bleibt die gesellschaftliche Planung und die hierauf begründete bewusste rationelle Organisation der Volkswirtschaft." Damit dürfte widerlegt sein, dass in sozialistischen Ländern zur kapitalistischen Marktwirtschaft übergegangen wird.

Im Laufe der Realisierung des Neuen Ökonomischen Systems folgten dann zahlreiche, die Produktivität erhöhende und die Effektivität steigernde Maßnahmen. Die Zahl der in der zentralen staatlichen Planung festgelegten Aufgaben wurde sehr stark reduziert, die Verantwortung der Betriebe für die Planung, die erweiterte Reproduktion und den Absatz wesentlich erhöht. Auf dem VII. Parteitag betonte Walter Ulbricht: „Was die zentralen staatlichen Organe der Wirtschaftsführung betrifft, so haben sie im Unterschied zu den Vereinigungen Volkseigener Betriebe... keinerlei unmittelbar produktionsleitende , geschäftliche oder ähnliche Funktion. Sie haben vielmehr staatspolitische Aufgaben von volkswirtschaftlicher... Tragweite zu lösen". Es folgte eine Neubewertung der Produktionsanlagen, eine Industriepreisreform fand statt. Dabei wurden z.B. die niedrigen, subventionierten Preise für Braunkohle erhöht, weshalb die Betriebe, sogar Krankenhäuser, sofort bei volkseigenen Banken Kredite aufnahmen, um energiesparende Anlagen zu installieren und so den Kohleverbrauch zu senken. Die Industriepreisreform drängte die alte Tendenz zur mengenmäßigen Seigerung der Bruttoproduktion zurück und übte einen ökonomischen Zwang zu höherer Effektivität des Materialsverbrauchs aus. Jedoch, die in Entwicklung begriffene sozialistische Gesellschaft ist, vor allem angesichts der überlegenen imperialistischen Staaten noch nicht absolut vor konterrevolutionären Rückschlägen gesichert. Es ist nicht möglich, von der kapitalistischen Warenproduktion in „einem großen Sprung" zur kommunistischen Produktenverteilung überzugehen. Solange Warenproduktion, auch unter sozialistischen Produktionsverhältnissen existiert, besteht die Gefahr der Restauration des Kapitalismus. Darin besteht ein objektiver Widerspruch des Sozialismus als Übergangsphase vom Kapitalismus zum Kommunismus. Ware-Geld-Beziehungen, auch unter sozialistischen Produktionsverhältnissen stellen eine objektive Grundlage für revisionistische Abweichungen dar.

Aber dies war nicht die Ursache für den Sieg des Revisionismus, den Zerfall der UdSSR. Sondern die überholte, der wissenschaftlich-technischen Revolution nicht entsprechenden ökonomischen Politik der KPdSU. Sie führte zur Stagnation, zur Unzufriedenheit, die Verräter wie Gorbatschow nutzten, um die UdSSR zu zerstören.

Um jene guten Kommunisten zu beruhigen, denen bei „Ware, Wert, Markt" sich die Haare sträuben und die Gewinn im Sozialismus mit Profit im Kapitalismus gleichsetzen, dem Revisionismus in der Wirtschaftspolitik des Neuen Ökonomischen Systems zu erkennen glauben, sei zum Schluß nur auf zwei wohl nicht ganz unwichtige Tatsachen verwiesen.

Erstens: Volkseigene Betriebe sind keine Ware. Keine kapitalistische Bank, kein Unternehmer kann sie kaufen. Zweitens: Die Arbeitskraft ist in dem von Ulbricht entwickelten Neuen Ökonomischen System keine Ware. In der volkseigenen Wirtschaft gibt es keine Ausbeutung. Eben, weil er Gewinn sowohl für Wissenschaft, Investitionen ebenso wie für die Entwicklung des Lebensstandards der Werktätigen verwendet wird. Aber leider wurden Ulbrichts Erkenntnisse von der KPdSU nicht positiv bewertet. Breshnew sah darin nur gewisse Gefahren. Und Ulbrichts Erkenntnisse werden heute totgeschwiegen, sein Name wird nicht mehr genannt, auch von der DKP nicht.

Übrigens: Erst nach der Konterrevolution, nach der Zerschlagung des sozialistischen Staates konnten volkseigene Betriebe für eine D-Mark aufgekauft und in den meisten Fällen sogar abgerissen werden. Walter Florath, Berlin

In der Frage des Wertgesetzes im Sozialismus scheinen die Meinungen der Wendebefürworter und die ihrer Gegner mal nicht auseinander zu gehen. Es ist dieses Gesetz, von dem die meisten, darunter die, die auch heute noch Kommunisten sind, glauben, sein Fehlen habe dem Sozialismus geschadet. Die Chancen, ernst genommen zu werden, indem man das Gegenteil behauptet - sein Fehlen habe dem Sozialismus einen Schaden erspart -, scheinen gleich Null. In dieser Frage hat man noch die Chance, als erster den Marxismus zu beginnen - wenn es denn so ist -, und zugleich alle anderen Marxisten gegen sich aufzubringen.

Solange der Sozialismus allerdings existierte, hat es seitens seiner ökonomischen Wissenschaftler nicht an Erklärungen gemangelt, dass das Wertgesetz auch im Sozialismus wirke - wenn "auch auf völlig neuer Grundlage, mit grundlegend anderem Inhalt". Die Literatur bietet wenig Beispiele - ich würde sogar sagen: gar keine -, worin dieser neue Inhalt verständlich dargelegt ist. Die verbreitete Meinung also, das Wertgesetz sei im Sozialismus aufgehoben (negiert) worden, kann sich auch darauf berufen, dass der "neue Inhalt des Wertgesetzes im Sozialismus" nicht verstanden wurde. Wenn uns die Wende z.B. in Rußland etwas lehrt, dann dies, dass es nur Tage der neuen, bürgerlichen Verhältnisse in Rußland brauchte, um das Wertgesetz wieder herzustellen, wie es jeder versteht. Worüber wir Jahrzehnte redeten und uns stritten, erledigt ein reales Eigentum binnen Tagen, sofort. Einigen wir uns darauf, dass es wohl doch nicht existierte, auch nicht neuen Inhalts. Was wir haben, ist - "neuer Inhalt", und wenn gefragt wird, wovon, antworten wir einfach: des Sozialismus, der zum Kommunismus hinüberwechselt; es muß etwas Kommunistisches am Sozialismus gewesen sein, das uns in der Frage verwirrt hat, ob das Wertgesetz denn nun wirkt, nicht mehr wirkt, auf neuer Grundlage wirkt, und diese Verwirrung hat mit der Trennung von der einen Gesellschaft, in der das Wertgesetz wirkt und der Bindung an die neue Gesellschaft zu tun, in der es nicht mehr wirkt. Denn ganz einig sind wir uns in der Frage, dass im Kommunismus kein Wert und Wertgesetz existieren kann - es wird ja nach Bedarf angeeignet. Womit wir allerdings schon eine Vorentscheidung getroffen haben. Der Wert oder etwas, das zum Wertgesetz gehört, könnte existieren, aber wonach wird angeeignet? Doch noch nach dem Wert? Oder schon nach dem Bedarf? Oder ist hier eine Form möglich, in der tatsächlich der Übergang vom einen zum anderen Prinzip erscheint? Wie auch die Entscheidung letztlich fallen wird, wir haben es mit einer Übergangsgesellschaft zu tun, deren einer gesellschaftlicher Pol durch das Gesetz des Wertes und deren anderer gesellschaftlicher Pol durch das Gesetz des Gebrauchswertes bestimmt wird; dazwischen liegt eine Übergangsform.

Für privates Eigentum ist Wertverhältnis ein Sofortverhältnis, für Aufhebung von Eigentum, also Volks"eigentum", ein schier ewiger, nicht zu Ende zu bringender Streit. Den Göttern sei Dank, möchte man sagen, dass es die Wende gegeben hat, sie sollte einen Streit des Marxismus, der Kommunisten, zu Ende führen ... helfen.

Das Wertgesetz gehört zum Eigentum. Und zum Volkseigentum gehörte etwas anderes. Überprüfung der Wendebegrifflichkeit gebietet, dass wir uns den Unterschied verständlich machen.

Wertgesetz (oder Wertverhältnis) heißt, dass man sich zu der Arbeit, die man leistet, als Eigentum verhält. Man ist privater Eigentümer seiner Arbeit, was unter der Bedingung, dass die Arbeit an ein Geflecht gesellschaftlicher Beziehungen geraten ist, d.h. als Arbeitsprodukt nicht länger selbst konsumiert wird, mit der Schwierigkeit verbunden ist, sie förmlich besitzen zu können. Die auf Arbeitsprodukte verwandte Arbeit muß absehend vom Produkt dieser Arbeit noch einmal erscheinen, als gewissermaßen zweites, verdoppeltes Produkt. Dieses zweite Produkt gilt als die Erscheinung der Arbeit in ihrer abstrakten Verausgabung; für sie ist der Begriff Wert gefunden worden. Vor dem Gebrauch der Produkte durch ihre Konsumenten ist also der Austausch gesetzt, durch den der Wert der Produkte (oder Arbeit) zu seiner Erscheinung als Tauschwert, Geld, wechselt; in dieser Form kann auch die private Arbeit, die Gebrauchswerte gesellschaftlich (für andere) produziert, wie ein Eigentum in Besitz genommen werden. Waren produzierende Arbeit, d.h. Wert zum Eigentum erhebende Arbeit (Arbeit in ihrer Abstraktion von ihrer konkreten Form), ist spezifisch gesellschaftliche Form von privater Arbeit. Sie stellt durch die Produktion gesellschaftlicher Gebrauchswerte a priori einen Gegensatz zu ihrer privaten Form dar. Geldbesitz ist also doppelter, verdoppelter Arbeitsbesitz. Was man im Geld konsumiert, ist das Eigentum, d.h. ist die Menge an Arbeit, in die man in Arbeit in lebendiger Form gesellschaftlich involviert ist.

Im Sozialismus gibt es ein solches Recht nicht; niemand, der arbeitet, kann sich zu seiner Arbeit als Eigentümer verhalten. Da Arbeit sich inzwischen geschichtlich zu einem gesellschaftlichen Charakter entwickelt hat - d.h. niemand kann mehr von der Arbeit sagen, dass sie auf ihn (als einzelnen, individuellen) zurückführt -, und das Privateigentum aufgehoben ist, weil es außerstande ist, diesem Umstand Rechnung zu tragen, ja ihn falsch, eben noch immer privat, widerspiegelt, gilt Arbeit als Allgemeinbesitz und gehört allen. Sie gehört allen und wird von allen angeeignet (und Frage würde nun, ob es eine Gemeinsamkeitsform der Aneignung, verschieden eben von der Wertform, gibt). Man kann sich also nur zu gesellschaftlicher Arbeit, aller Arbeit als Eigentum verhalten. Damit ist völlig klar, dass es das Wertverhältnis als Eigentumsverhältnis im Sozialismus - bereits in dieser ersten Phase des Kommunismus - nicht geben kann. Nicht, weil das Eigentum aufgehoben ist, sondern weil niemand mehr von einzelner Arbeit sagen kann, das ist meine Arbeit ohne jeden gesellschaftlichen Zusammenhang, entbehrt das Eigentum aber ausdrückende Wertverhältnis jeden Sinns.

Was ist aber das ökonomische Recht in einer Gesellschaft, in der die Arbeit als ökonomisches Eigentumsrecht geendet hat? Dann besteht das ökonomische Recht in dem Recht auf das Gut, das in der Gesellschaft für denjenigen, der gearbeitet hat, produziert worden ist. Dies gilt für individuelle und für gesellschaftliche (darunter betriebliche) Formen von Konsumtion. Dazu kann auch das Produkt der "eigenen" Arbeit gehören, man kann also auch "seine" Arbeit aneignen, aber nur in der Größenordnung, als ein einzelner Anteil an der eigenen Arbeit in einer Gesellschaft von Aneignenden bestimmt worden ist. Was man im Prinzip aber konsumiert, ist die Arbeit, das Arbeitsgut der anderen Arbeitenden. Man erwirbt sich dieses Recht dadurch, dass man arbeitet, aber Arbeit ist in diesem Verhältnis nicht das zu setzende Recht, sondern eine Pflicht, die man leistet, um ein Recht - ein höheres in diesem Fall als ein eigenes - zu erwerben. Es ist dann klar, dass sowohl mit der eigenen Arbeit als Pflicht, als auch mit der gesellschaftlichen Aneignung als Recht, eine Verbindlichkeit verbunden sein muß; Arbeit, Pflicht, ist nicht willkürlich und Aneignung, Recht, auch nicht. Eine höhere Form von Freiheit bedeutet nicht eine höhere Form von Disziplinlosigkeit. Der Sozialismus, dieser Sozialismus, ist eine ständige gesellschaftliche Absprache.

Das ökonomische Recht wechselt also vom Eigentum an der eigenen Arbeit zum "Eigentum" an der Gesamtarbeit; es ist mit allen geteiltes Eigentum, keiner ist Nichteigentümer; damit ist das wesentliche Merkmal des Eigentums, der Einschluß dieser weil der Ausschluß jener, aufgehoben, das Eigentum ist keines mehr.

Mit diesem Wechsel von der eigenen zur Gesamtarbeit ist ein Wechsel in der Beziehung zu den beiden Seiten der Arbeit verbunden. Während das Eigentum an der eigenen Arbeit sich auf die abstrakte (physiologisch gleiche) Seite der Arbeit bezieht, bezieht sich das Eigentum an der Gesamtarbeit auf die konkrete Seite der Arbeit, aber die konkrete Arbeit als die Arbeit aller. Die Gesellschaft fällt mit dem Wechsel von der Warenproduktion zur kommunistischen Produktionsweise nicht in ihre Voraussetzung zurück - in die Aneignung der konkreten Arbeit anstelle der abstrakten als eigene konkrete Arbeit. Dies ist aus den objektiven Gründen einer Gesellschaft der Arbeitsteilung nicht möglich. Es muß also bei einer gesellschaftlichen Form der Aneignung bleiben.

Nun ist die Aneignung der eigenen Arbeit in der Form ihrer abstrakten Seite eine gesellschaftliche Form der Aneignung der Arbeit, worauf sich viele, die sich auf die Fortsetzung der Warenproduktion im Sozialismus - oder die Warenproduktion als höchste gesellschaftliche Form der Produktion - berufen (und worauf Peter Ruben z.B. seine ganze Theorie aufgebaut hat), aber keineswegs deren höchste gesellschaftliche Form. Die Aneignung wieder der konkreten Arbeit kann eine höhere gesellschaftliche Form der Aneignung sein, sie muß allerdings auf die Stufe der konkreten Arbeit einer Gesellschaft im Gesamten gehoben sein. Den dahinter liegenden Sinn der Wechsel im Verhältnis zu den beiden Seiten der Arbeit, deren beiderseitiges Verhältnis selbst, wie auch der geschichtliche Grad an Entwicklung der Arbeit, worauf die Wechsel im Verhältnis jeweils gestellt sind, zu erkennen, ist konstitutiv für die Theorie des Kommunismus. Sie machen aus ihm eine objektive Sache. Aber dass er als eine mögliche Entwicklung der menschlichen Geschichte begründet werden kann, macht zugleich, dass die ganze Geschichte der Menschheit einer objektiven Begründung unterliegt. Keine ist in diesem Sinne eine subjektive, schlechthin von Menschen erdachte. Die Menschen erleben ihre Geschichte als eine von ihrer Praxis abhängige.

Wichtig ist, den Wechsel zu erkennen, den das Geld dabei spielt, solange es als Mittel, das angeeignet wird oder über das Aneignung realisiert wird, erhalten bleibt. Der Wechsel ist dann am Geld zu bestimmen. Im ersten ökonomischen Recht, Eigentumsrecht, ist die Ware, ihr innerer Gegensatz von Wert und Gebrauchswert die Voraussetzung und verkauft sich die Ware an das Geld, d.h. verkauft sich der Wert in der Ware an seine Erscheinung, den Tauschwert; im zweiten ökonomischen Recht kauft das Geld die Ware, d.h. ist der Gebrauchswert des Produkts (der "Ware") die Voraussetzung dafür, dass das Geld kauft resp. in den Gebrauchswert wechselt oder sich in ihm aufhebt. Der erste Wechsel, der einer der Ware ist, erfolgt zum Wert oder dient dem Wert, der zweite Wechsel, der einer des Geldes ist (vom Geld ausgeht), erfolgt zum Gebrauchswert oder dient dem Gebrauchswert. (G-W im Unterschied zu W-G). Was hier als Wechsel im Verhältnis von Ware und Geld und Geld und Ware dargestellt ist, setzt nichts weiter um als den Wechsel von einer Gesellschaft, die Eigentum realisiert zu einer Gesellschaft, die Bedürfnisse realisiert. Es ist nicht möglich, für den Sozialismus diesen Wechsel zu unterstellen, ohne dass er als dieser Wechsel im Verhältnis von Ware und Geld, Geld und "Ware" erkannt ist.

Man könnte auch alles ohne Geld abmachen, denn der Wechsel meint die Ware als den Gebrauchswert, aber wir vergewissern uns ja einer Übergangsform. In diesem Sinne ist schon die Ware, die ihren Wert darstellt, nur eine gesellschaftliche Übergangsform. Denn in der Wertform dient der Gebrauchswert als Träger des Wertes - ohne den Gebrauchswert keine Erscheinung (kein sachlicher Besitz) des Wertes. Nun wäre im Wechsel zum Gebrauchswert - als Zweck der Aneignung - der Wert resp. die unmittelbare Ware des Wertes, das Geld, der Träger resp. Vermittler des Gebrauchswertes. Ohne Geld kein sachlicher Besitz des Gebrauchswertes? Diese Konsequenz ist aber im Kommunismus in Frage gestellt, insofern kein absolutes Gleichnis der sozialistischen Übergangsform zur bürgerlichen Übergangsform. Es gibt auch ein Ende der Vermittlung, d.h. einen anderen gesellschaftlichen Zustand, worin der Gegenstand, der in der Aneignung gemeint ist, direkt angeeignet ist. Aber das ist bekannt.

Damit ist der zunächst geschichtlich durchsetzbare gesellschaftliche Unterschied zwischen der bürgerlichen und der sozialistischen (kommunistischen) Produktionsweise getroffen. Um die gesellschaftliche Stufe zu bestimmen, in der sich der Übergang von der bürgerlichen zur kommunistischen Produktionsweise vollzieht, um also die sozialistische Phase der Trennung einerseits von der bürgerlichen Produktion von Waren und der Bindung andererseits an die kommunistische Produktion von Gütern zu bestimmen, ist auf den Unterschied an Trennung/Bindung bezüglich einmal des Wertes andermal des Geldes aufmerksam zu machen; wir bestimmen damit eine historische Art und Weise der Geschichte, die sich in einem Übergang befindet, bestimmen Übergangsformen, bestimmen im Sinne des Wortes eine Übergangsgesellschaft, wie sie den Sozialismus auszeichnet. Der Sozialismus des Kommunismus ist eine Übergangsgesellschaft, ist die eine in die andere umschlagende Gesellschaft und damit eigene Gesellschaftsgeschichte.

Auch im Sozialismus gibt es einen Geldbesitz. Er ist aber nicht aus der geleisteten Arbeit abgeleitet, sondern er ist ausgehend von den "Waren" (die hier Güter sind) bestimmt, er ist ein durch Warenmengen, die konsumiert werden sollen/müssen, bestimmter Geldbesitz, der auf den Preisen dieser "Waren" beruht. (Wie diese Preise entstehen, was sie aussagen, darüber weiter unten). Was aber exakt bestimmt sein muß in diesem Verhältnis, sind die Gütermengen; daraus ergibt sich eine prinzipielle Bedingung für die Preise dieser Güter: Sie müssen "fest" an das Produkt gebunden sein, d.h. sie müssen vom Wesen her unveränderliche Preise bleiben (in dem Verhältnis, da Einkommen auf Basis dieser Preise bestimmt worden sind). Der Vermitteler, das Geld, darf kein Eigenleben führen. Man kann sich das Gut doppelt denken, oder sich das Geld wegdenken, und würde verstehen, was gemeint ist. Eine Bestimmung von Geldbesitz würde sich gegen die Aneignung von Gütern verselbstständigen, Geld würde abstrakt gegen Güter werden, würden die Preise dieser Güter ständig ändern, und das heißt ja mit den Werten ändern, oder auf Nachfrage- resp. Produktionsschwankungen reagieren. Es müssen also Preise sein, die den Sinn der neuen ökonomischen Aneignung umsetzen. Damit ist auch von Seiten der Preise klar, dass es im Sozialismus sich nicht um durch den Wert bestimmte Preise handeln kann bzw. handeln konnte, obwohl die Geldform gegeben ist.

Es hat sich in der sozialistischen Theorie aber gerade ausgehend von Preisen, deren Größe wie innere Zusammensetzung, die Auffassung ergeben, der Wert müsse gemessen werden - wenn auch nicht angeeignet, so doch gemessen. (Nirgendwo in der sozialistischen Literatur ist das Recht auf Aneignung des Wertes ausdrücklich Postulat, aber in der (allgemeinen) Annahme, dass im Preis der Wert gemessen und Preise (die in Geld realisiert) die Einnahme des Betriebes ausmachen, ist dennoch stillschweigend unterstellt, dass der Wert auch in die Aneignung der Betriebe gelangt; er würde durch Abgaben "an den Staat" belastet, insofern kein Recht auf den Wert, oder nur Nichtäquivalenz als Recht (ein Begriff, der allerdings die Lage nicht erfasst). Man müsse vom Arbeitsaufwand, der aufgebracht werden muß um Waren zu produzieren, wissen, sonst ginge das Bewußtsein von der Rationalität resp. Effektivität der Arbeit verloren und es machte sich allgemeine Unrationalität wie auch Unrentabilität breit. Wertmessung sei noch nicht durch Zeitmessung zu ersetzen - war weitgehend angeführter Gegeneinwand. (Der Gedanke der Wertmaßfunktion des Preises fand allerdings Widerspruch (Johann Köhler, Freiberg), nur Geld, wirklicher Tausch, übe diese Funktion aus, nicht schon seine ideelle Vorwegnahme, der Preis). - Die Frage beantwortet sich aber schon weitgehend damit, dass ein Preis, der nicht ständig mit den Wertgrößen, wie sie durch die Arbeit gesetzt werden, ändert, den Wert auch nicht mehr ausdrückt, weder in seiner ideellen Form, noch in der des wirklichen Austausches der Ware in die Geldform. In der Tat drückt ein Preis, der unverändert bleibt, der immer der selbe Preis für die selbe Menge eines Gebrauchswertes ist, den Gebrauchswert aus, ist Preis ein Zeichen für eine Menge einer Ware, nicht deren Wert. Gebrauchswerte sind in der Regel zusammengesetzte Gebrauchswerte, d.h. ein Gebrauchswert, wie er in die Konsumtion, in seine wahre "Vernichtung" als Gebrauchswert eingeht und somit ein Bedürfnis sättigt, setzt sich aus vielen Einzelteilen von anderen Gebrauchswerten zusammen, ist deren Einheit. Wie er selbst nur ein fester Preis, gehen diese Einzelteile, für die das selbe Prinzip des Festpreises gilt, als feste Teilpreise in den Gesamtpreis ein. Der Preis ist nur fest, wenn auch seine Voraussetzungen fest, die Preise seiner Warenteile. Nicht, wenn deren Preise verändern, muß der letzte, der Gesamtpreis ändern, sondern wenn seine innere Zusammensetzung Warenteilen nach. Damit ist nachgewiesen, was im Preis ideell gemessen (erfasst) ist und was im Wechsel in das Geld real erfasst ist. Ein Preis sinkt, wenn seine Menge an verbrauchter gegenständlicher Arbeit sinkt, und steigt, wenn die gegenständliche Menge, die er verkörpert, steigt. In dieser Praxis ist indirekt, über den Verbrauch an gegenständlicher Arbeit, auf den Verbrauch resp. die Rationalität an abstrakter, rein zeitlicher Arbeit eingewirkt. Übt der Preis jetzt eine Messfunktion aus? Ja. Als gleicher Preis für eine selbe Ware kann er nicht der Preis jeweiligen individuellen Verbrauchs sein; insofern schlägt sich nur im Unterschied der Kosten ein individuell besonderer Verbrauch - oder die Verschiedenheit von Betrieben - nieder. Das Geld als solches und seiner Menge nach übt nur noch eine Verteilungsfunktion aus, d.h. folgt passiv aus dem Preis, einer Preissumme.

Denn es ist der Preis, der ändert - oder ändern kann -, wenn der Mengenverbrauch bei der Produktion einer "Ware" ändert, und nur ändert bzw. geändert zu werden braucht, wenn aus diesem Grund! Ist der Preis als fester Preis einer Ware bestimmter Menge einmal fixiert, können sinkende oder steigende Kosten nur noch sinkende oder steigende Verbräuche dieser Ware bestimmter Menge sein, worin ebenfalls ein sinkender oder steigender Arbeitsverbrauch in zeitlicher Hinsicht "erfasst" ist, aber nicht mehr ein sinkender oder steigender Verbrauch an Arbeitszeit erfasst sein kann bei unverändertem Verbrauch an gegenständlicher Arbeit, also nicht mehr der Wert in seiner eigentlichen Bedeutung.

Man denke also voraus in einen Kommunismus ohne Geld - was allein könnte er von "außen", aus der Gesellschaft heraus messen, also woran wäre er interessiert, wenn es um seine Betriebe ginge? Überhaupt daran, dass sie rationale naturale Verbräuche haben. (Womit auch die lebendige Arbeitskraft unter dem Gesichtspunkt ihres Einsatzes der Zeit nach gemeint ist).

Es ist klar, dass man bei diesem Inhalt der Preise/Kostpreise ziemlich schnell an das Ende einer möglichen Preissenkung gerät - aber auch an keine Notwendigkeit einer Preissteigerung. Wie gering an Güte soll denn ein Gebrauchswert in seiner materiellen Zusammensetzung werden, wenn dies der ausgewählte und in Preisen allein ausgewiesene Weg ist, Kosten in Preisen, Preise selbst zu senken? (So manche Güterverschlechterung resp. ein niedriger Grad an allgemeiner Qualität erklärt sich aus diesem Grund). Und wieviel Güte will man sich erlauben! Aber man muß die Dinge so sehen, weil sie den realen Sozialismus erklären. Alles andere ist Unverständnis und erzeugt das dumpfe Gefühl, dass das der "wirkliche Sozialismus" noch nicht ist. Doch, er ist es, man muß sich nur die Vorstellung von einer Rationalität erarbeiten, die von den Elementen der konkreten Arbeit ausgeht. Dann wird alles klar und sehr verständlich.

Und was sind die Gewinne in Preisen (unter dieser Bedingung)? Das sind die gesellschaftlichen Kosten, das sind die Rechte derjenigen, die nicht in den Produktionsprozess fallen, daher nicht in deren Aneignung (also die innere Form der Aneignung) fallen, sondern die außerhalb des Produktionsprozesses anfallen, also ihre Rechte an Aneignung des Produkts außerhalb auch der Kosten, also in den "Gewinnen" der Preise anmelden. Die inneren Kosten sind ja bereits durch Aneignung besetzt. Jede außerhalb der Produktion anfallende Aneignung, darunter die zukünftige erweiterte Reproduktion der Produktion, bemächtigt sich des Gewinns. Die Preise teilen einfach in innere, betriebliche Aneignung und gesellschaftliche, äußere Aneignung. Die Summe der inneren Kosten entspricht dem Anteil der einfachen Reproduktion resp. Reproduktion der Proportionalität einer Wirtschaft soweit sie gegeben ist und die Summe der äußeren Kosten dem Anteil der gesellschaftlichen Reproduktion, soweit sie sich über die Produktion erhebt resp. soweit sie der erweiterten Reproduktion der Wirtschaft dient und, um hier eine Proportionalität herzustellen resp. die gegebene zu verändern, der gesellschaftlichen Entscheidung bedarf.

Nehmen wir aber den Sonderfall in den Kosten von Preisen: den Verbrauch an gegenständlicher Arbeit durch die lebendige Arbeit, Lohn genannt. Dieser wird ja auf Zeit gezahlt. Sinkt oder steigt also die verbrauchte Zeit bei der Herstellung einer Ware, so muß keineswegs der Preis dieser Ware ändern, d.h. die Veränderung in der Wertgröße der Arbeit nicht ausgewiesen werden, d.h. der Preis weiterhin seiner sozialistischen Funktion nachkommen können, was aber die Kosten, die den Lohn meinen, nicht davor rettet, nunmehr als die Lohnkost in den Preis einzugehen, die auf eine geringere (oder größere) Arbeitszeit an den Arbeiter zu zahlen ist. Ein Element der Veränderung von Preisen unter Bedingung des Wertgesetzes erhält sich oder scheint sich auch in Festpreisen bzw. in solchen Preisen zu erhalten, von denen man im allgemeinen sagen muß, dass sie nicht mehr die Funktion von Wertpreisen haben. Kosten (also Löhne) sinken oder steigen wie der zeitliche Arbeitsaufwand je Ware sinkt oder steigt. Aber auch hier sind es nicht die Werte, die sinken oder steigen, sondern die kleineren oder größeren Verbräuche, die je geringeren oder größeren Wert sinken oder steigen. Aber Unterschied ist schon darin, dass andere Kosten an gegenständlicher Arbeit je Ware (Rohstoffe, Hilfsstoffe, Energie) nicht unter dem Einfluß verändernder Arbeitsproduktivität verändern, sondern nur als deren Verbrauch, bis eben auf den Lohn. Dieser wird auf Arbeitszeit gezahlt, und verändert diese (je Produkt), so die Lohnkost, die auf das Stück fällt, das in dieser geringeren (oder größeren) Arbeitszeit hergestellt worden. Eigentlich müßte jetzt der Preis - laut Wertgesetz - ändern; dass er dies in diesem Fall nicht tut, beweist, dass Preise nicht als Werte weitergereicht werden und Kosten gegenständlichen Verbrauchs an Arbeit bei der Produktion nur noch als dieser Verbrauch, nicht aber mehr als Werte in die Kosten eingehen. Die Lohnkost sticht nur durch die Bindung ihrer Zahlung an die Zeit aus der allgemeinen Art der Kostenerfassung heraus und zeigt sich damit als ein Sonderfall einer Erfassung von Kosten unter dem Gesichtspunkt des naturalen Verbrauchs, nicht aber als ein Gegenelement der Erfassung naturalen Verbrauchs an sich.

Es hat sich also ein grundlegender Wandel im Verhältnis zur Arbeit und zum Geld - und damit zum Wert oder damit zur Warenproduktion privater Eigentümer von Arbeit - in einer sozialistischen Realität ergeben - und nur von dieser gehe ich auch aus -, allerdings, und das wird für viele neu sein (d.h. das haben sie so noch nicht gesehen), dieser Wechsel vom Geld, in das der Wert tauscht, zum Geld, das in die Ware wechselt, beginnt mit dem Kapital, nicht erst mit dem Sozialismus. Geld, der Tauschwert, die äußere Form des Wertes, wird schon im Kapital äußerlich zum Arbeiter, dem Produzenten besessen - eben vom äußeren Eigentümer zur Arbeit. Sozialismus ist nichts als die letzte Konsequenz des äußeren Besitzens des veräußerlichten Wertes. D.h. im Sozialismus besitzt der gesellschaftliche Gesamteigentümer der Arbeit, repräsentiert im ersten gesamtgesellschaftlichen Organ der Arbeit, dem sozialistischen "Staat", alles Geld der Gesellschaft - und wendet es an. Die Anwendung allerdings ist neu, aber so neu, dass wir erst im Sozialismus darüber die ersten theoretischen Erwägungen anstellen müssen, auch wieder nicht. Würden wir bereits den Lohnfonds, die Zahlung des Kapitals an den Arbeiter richtig deuten, d.h. gesellschaftlich neu deuten, würde uns die absolute, die allgemeine Form, zu der sich der Sozialismus erklärt, weniger geheimnisvoll, unerklärt sein. Die erste geschichtliche Erscheinung eines durch Warenfonds gebildeten Geldfonds (Geldbesitzes) ist der Lohnfonds. Seiner Bildung als Geldmenge geht die Bestimmung einer notwendig zu verbrauchenden Warenmenge voraus. Um mehr geht es im Verständnis des Wechsels des Verhältnisses zum Geld nicht. Sozialismus heißt nur, dass das Lohn-Verhältnis verallgemeinert ist, d.h. alle Geldbesitzfonds, soweit sie von Rechtsform für die Aneignung sind, werden so gebildet, haben die Warenbestimmung vorausgesetzt (die Ware hier nicht als Doppeltes, sondern als etwas Einfaches - als ihre naturale Gestalt); das Geld verwandelt (wechselt, "tauscht") in Gebrauchswert, Gebrauchswert ist die dominante bestimmende Form für das Geld, den "Besitz" an Geld. Es ist verschwindender, in Produkt aufgehender Besitz, d.h. kein wirklicher Besitz. Geld ist unter dieser Bedingung Form der ökonomischen Bewegung des Gebrauchswertes. Geld verschwindet, das Dasein des Geldes erlischt überall dort, wo der Gebrauchswert, das Gut in seiner naturalen Gestalt zur Erscheinung gelangt, eine Funktion aufnimmt.

Es ist, als hätte sich alles verdreht. Nicht die Privaten bewegen die Gesellschaft (die allgemeinen Momente der Arbeit), sondern die Gesellschaft bewegt die Individuen (die besonderen Momente der Arbeit) - und beide Male wird über das Geld bewegt, ist es das Geld, über das die ökonomische Bewegung oder das ökonomisch zu Bewegende ausgedrückt wird. Geld kann also zweien Herren dienen - und einem Gegensatz. Das äußere Medium kann zwei - entgegengesetzten - Gesellschaften dienen. Geld kann aus einem Inhalt in eine Form verwandeln - für einen anderen Inhalt.

Wir müssen an dieser Stelle darauf hinweisen, dass diese "äußere Menge" oder äußere Bestimmung der Menge, die anzueignen Recht im Sozialismus ist, mit ihrem qualitativen Charakter auch ihren quantitativen geändert hat. Sie ist nicht mehr die eigene Menge an Arbeit (gesellschaftlich gewichtet), und nun als diese so bestimmte Menge umsetzbar in eine äquivalente Menge jeglicher anderer Arbeit, sondern ist - andere Menge! Das ist der ganze Grund der Aufhebung des Wertes. Es geht gar nicht darum, den Wert/die Arbeitszeit anders anzueignen. Es geht um andere Aneignung. Der Bedarf an Gebrauchswerten erscheint als Bedarf an Geldmitteln. Die Zuweisung jeweils besonderer Mengen an Arbeit an die besonderen Verbraucher von Arbeit unter dem Gesichtspunkt der erweiterten Reproduktion der Arbeit erlaubt nicht das Äquivalenzprinzip, es sei, man realisiert eine doppelte Form der Aneignung - eine der Betriebe, und die wäre eine der Äquivalenz - die alte Form, und eine des Staates - die diese ständig wieder aufhöbe, und durch die die Betriebe in eine andere Rolle versetzt würden - die neue Form. Ohne gesellschaftlichen Gegensatz ginge das nicht. Obwohl hier endlich klar wird, dass es nicht um einerseits ein betriebliches, andererseits um ein staatliches Recht ginge (einmal inneres, Leistungsrecht, andermal äußeres, Machtrecht), sondern um ein jeweils anderes Recht für den jeweils gleichen Aneigner, den Betrieb (oder die Betriebe, die Individuen). Die Frage des Wertgesetzes im Sozialismus wird ja bisher so behandelt, also würden die Betriebe um ihr Recht - durch den Staat - gebracht werden. Es zeigt sich aber, dass es gar nicht um ein Recht des Staates geht, weil der Staat selbst in diesem Kontext gar keines hat! Das Recht kann immer nur ökonomisch bestimmt werden.

Mit der jeweils besonderen Aneignung als originären ist nur quantitativ gesagt, was qualitativ gilt. Quantitativ ist die Änderung vielleicht einfacher zu verstehen. Was muß denn ein Unternehmen aneignen, um sich ökonomisch zu bewegen? Es geht doch überhaupt nicht mehr darum, dass angeeignet werden soll, was man schon ist, sondern es soll gesellschaftlich, d.h. von der Gesellschaft, der Arbeit anderer, angeeignet werden, was in ihr an Bewegung, Entwicklung für die eigene Arbeit produziert worden ist. Bei Betrieben im Prinzip also die Kosten und ein explizit (besonders) bestimmter Geldfonds der betrieblich bezogenen erweiterten Reproduktion; bei Individuen ein mit der gesellschaftlichen Erweiterung der Produktion erweiternder Lohnfonds, alles sind getrennte Fonds. Das äußerlich anzueignende ist nicht mehr die eigene Arbeit, in gesellschaftlicher Form, sondern ist - die gesellschaftliche Arbeit, in den eigentümlichen Formen; ist grundsätzlich aber die Arbeit der anderen Arbeitenden. Eine quantitative Kongruenz der anderen mit der eigenen Arbeit ist hier ausgeschlossen. Man muß sich einfach darüber im Klaren werden, was man in einer Gesellschaft, in der das Eigentum aufgehoben ist, aneignet. Dass nicht mehr das Eigentum, also nicht mehr sich, heißt ja nicht, dass man nichts mehr aneignet. Immer bleibt - nach Aufhebung des Eigentums - die Aneignung der anderen Arbeit, und durch die eigene, denn wir haben Arbeitsteilung, die sozialistische Produktionsweise ist eine gesellschaftliche. Der Aufhebung des Wertes wie Gesetzes des Wertes entspricht eine andere Regelung der Form der ökonomischen Aneignung durch die Arbeit; wer also den Ausfall des Wertes kritisiert, kritisiert, ob er sich dessen bewußt ist oder nicht, dieses andere ökonomische Gesetz. Er fordert nicht schlechthin etwas, was fehlt, und für etwas, was zu vervollkommnen ist. Der Wert entfällt als Gegenstand einer möglichen Reform im Sozialismus. Nie ist das Wertgesetz schlechthin aufgehoben und nichts an seine Stelle getreten, das andere, was an seiner Stelle wirkt, muß nur erkannt werden.

Die Geldfonds, mit denen die Betriebe im Sozialismus ausgestattet, und mit denen sie die Arbeit der anderen Unternehmen "kaufen", sind quantitativ anders bestimmt als durch die Menge an Arbeit (gesellschaftliche gewichtet), die sie geleistet. Diese neue quantitative Bestimmung kann nicht mehr die alte quantitative Bestimmung sein; aus diesem Grunde kann man mit einer Geldmenge, die sich aus den Preisen resp. Preissummen der "Waren" bestimmt, die man verbrauchen muß, um einer ökonomischen Bewegung (die im Plan von der Gesellschaft bestimmt worden ist) zu genügen, nicht mehr den Wert der eigenen Arbeit messen, die lediglich einen ökonomischen Stand (Besitzstand) der Arbeit ausdrückt. Das Geld im Sozialismus, die in Abhängigkeit der planmäßigen, d.h. besonderen Reproduktion der jeweils gemeinten Betriebe gebildeten Geldfonds, heben entweder die Kreditform des Geldes gänzlich auf, oder verwandeln das Geld insgesamt in Kreditgeld, man kann das sehen wie man will. Leihkapital verschwindet ja - weil es kein besonderes/betriebliches Eigentumsverhältnis des Geldes mehr gibt, alles Geld gehört dem Staat, und dieser "verleiht" es nur an seine Betriebe/Individuen. D.h. Geldmittel sind vom "Staat", der Gesellschaft insgesamt, den Betrieben "geliehene" Geldmittel, die wieder in Form der planmäßig zu bildenden Warenfonds, in denen u.U. ein zusätzliches Mehrprodukt enthalten, an die Gesellschaft zurückfließen müssen.

Man könnte jetzt sagen (und in einer Doppelform von Aneignung ist das auch gesagt resp. so "verstanden"), dass der Geldfonds der Betriebe im Sozialismus durch zu verbrauchende Gütermengen konstituiert worden ist, muß ja nicht bedeuten, dass die Preise der Waren, die in diesen Güterfonds eingehen und seine Höhe bestimmen, unveränderlich sind, d.h. sie könnten doch bewegen wie die Werte der Waren. Dass also für die Geldfonds ein neues Gesetz gilt, muß nicht aufheben, dass für die Preise noch das alte Gesetz gilt - in diesem Gegensatz bewegte sich die sozialistische ökonomische Wissenschaft, d.h. sie unterstellte für den Sozialismus dasselbe Verhältnis, was noch für den ersten durch Waren gebildeten Geldfonds gilt - den Lohnfonds. Obwohl dieser schon geschichtlich neu bestimmt ist, müssen die Kapitale untereinander noch das Wertgesetz fortsetzen; dadurch relativieren die Geld- und Warenfonds bei den Arbeitern ständig, und es bedarf besonderer Anwendung des Wertgesetzes (oder von Lohnmengen), um den Gegensatz von Lohngesetz und Wertgesetz für Waren aufrecht zu erhalten. Vom Staat des Sozialismus würde dann erwartet, dass er sich zu seinen Betrieben verhielte wie der Kapitalist zu seinen Lohnarbeitern. Bloß, beim Staat geht nicht was beim Kapital geht (hier sind die Relativierungen im Verhältnis von Wert und Ware Ausdruck dessen, dass das Wertgesetz auch wirkt): Dass der Staat - aus Sicht der Betriebe - einen mystischen Markt bildet, auf dem sich Waren verkaufen und kaufen und Preise sich nach dem Wertgesetz bestimmen, und die Betriebe nur eine Art höheren Lohnes erhielten, der ihre Ausgaben sicherte - wie das beim Lohnarbeiter im Kapitalismus der Fall ist, wo Kapital einen Markt darstellt, auf dem sich der Preis nach dem Wert reguliert, der aber ein außerirdischer, mystischer Markt für den Lohn nur ist.

Nein, die ökonomische Funktion des sozialistischen Staates muß als innere der Gesellschaft bestimmt werden, und die Gesellschaft - neu bestimmt werden, anders, geändert zur Warenproduktion.

Wir haben ja auf die andere innere Funktion der Preise im Sozialismus hingewiesen, Preise werden im Sozialismus für die Arbeit der Betriebe gebraucht. Die festen, fixierten Preise drücken statt des gesellschaftlich notwendigen Verbrauchs an lebendiger Arbeit den gesellschaftlich notwendigen Verbrauch an gegenständlicher Arbeit aus, wegen dieses Unterschieds im Inhalt bzw. Gegenstand der Preise können die Preise nicht von den Betrieben genommen werden, sondern sind sie Ausdruck der Arbeit der Betriebe, von denen die Gesellschaft, der Staat abhängig sind, mit denen sie arbeiten müssen um planen zu können - in der Einheit von materieller und finanzieller Planung. Als der selbe Preis für alle Betriebe, so individuell sie arbeiten und Arbeit verbrauchen bei der Arbeit, ist der Preis - eine Art Richtschnur für den Verbrauch an Arbeit beim Gebrauch der Arbeit. Innere Abweichung in den Kosten sind Ausdruck einer individuellen Abweichung von einer mehrheitlichen oder am niedrigsten anfallenden Kost - die entweder die Gesellschaft als die ihrige Abweichung auf ihre Kappe nehmen muß, wie sie eben ihre besonderen Betriebe alle gleich moralisieren muß, oder die der Betrieb verantwortet (wenn er die Schuld hat). Der Verbrauch ist über den Preis überhaupt nur gemessen unter der Bedingung, dass der Wert nicht gemessen werden soll.

Kann man mit dem Verhältnis zum Wert gesellschaftlich effektiver arbeiten als mit dem Verhältnis zum Verbrauch? - Aber das ist überhaupt keine Frage, weil man sich zum Wert rational nur in der produktiven Arbeit verhalten kann, und zum Verbrauch rational nur in der produktiven Konsumtion. Dass man sich, um sich in der einen Beziehung rational zu verhalten, nur zur lebendigen Arbeit sich verhalten kann, und in der anderen nur, indem zur gegenständlichen, ergibt sich aus der Natur des Objekts, ist also keine Frage des Wollens. Wert als gesellschaftliches Verhältnis, Wert als Gesetz, heißt ja auch, dass alles über einen Kamm geschoren wird. Wir sind mit einem Übermaß in der Sicht auf die Rationalität der lebendigen Arbeit aufgewachsen, bedingt durch die öffentliche Form, die der Wert in der Warenproduktion gewinnt, und haben die Vielzahl der Bezüge, die die Frage der Rationalität in der Arbeit hat, aus den Augen verloren. Nicht, was alles ist und sein kann, sondern was die Ursache von Ist und Sein-kann ist, ist alles.

Warum also nicht Wert und Wertgesetz? Die Frage ist grundsätzlich mit dem anderen Objekt der Aneignung und dem geänderten Subjekt der Aneignung beantwortet. Die Verantwortung der Arbeitszeit zieht sich in den Betrieb zurück. Gesellschaftlich wird die Aneignung durch die Arbeit der Anderen beherrscht. Formell aber ist die Frage damit beantwortet, dass zur Aneignung des Wertes ein Wertpreis, d.h. ständig mobiler, oszillierender Preis gehört, also wirkliche Regulation der Produktion auch durch einerseits den Wert, andererseits die Abweichungen von ihm - und den hatte der reale Sozialismus nicht; er regulierte durch Fonds, weshalb ein Sozialismus mit Wertpreis grundsätzlich ein anderer als der reale sein muß. Der Preis andererseits, den der reale Sozialismus realisierte, war ein fest an den Gebrauchswert gebundener Preis, was sich gar nicht umgehen lässt, wenn die Gesellschaft eine Aneignung nach dem Gebrauchswert realisieren will. Die Verhältnisse zum Geld und zum Preis waren im Sozialismus grundsätzlich neue, weshalb die Frage nicht darin bestehen kann, ob sie für eine Warenproduktion getaugt haben, sondern gut (und zu verbessern) waren für eine Planwirtschaft.

Das erste, was die gesellschaftliche Wende in Osteuropa beseitigt hat, war daher das Preissystem des Sozialismus resp. das Verhältnis der Betriebe zum Geld. Das Wissen des Kapitalismus vom Sozialismus - oder der Form des Gegensatzes zum Sozialismus - war klarer als das Wissen der Sozialisten vom Sozialismus - oder der ersten Formen des Gegensatzes zum Kapitalismus.

Der Sozialismus, der seines Verhältnisses zum Wert resp. Wertgesetz kritisiert ist, ist immer an der Wende gemessen, d.h. an einer wirklichen Wiederherstellung einer Waren- und Wertökonomie. Er ist darum nicht erkannt, wenn er als Wertgesetz resp. des Mangels an diesem Gesetz bekannt sein will. Hermann Jacobs, Berlin, 6. Oktober 2002

Den endgültigen Anstoß dafür, diesen Artikel zu schreiben, gab mir ein (Rund-)Brief von Michael Beltz, DKP-Mitglied aus Gießen, den er am 28.9.02 „an viele Genossinnen und Genossen in und außerhalb der DKP" verschickte.

Ich hatte auch vorher schon daran gedacht, mich zur DKP zu äußern, die im genannten Brief angesprochenen Probleme zeigten mir nun eine solche Parallele der Verhältnisse in der DKP zu denen, die ich aus der PDS kenne, dass ich Lust bekam, die (Programm-)Diskussionen der DKP einmal aus dem Blickwinkel eines Kommunisten und Antirevisionisten mit einschlägiger PDS-Erfahrung zu reflektieren.

In den Weißenseer Blättern, Ausgabe 4/2001, nimmt Robert Steigerwald Stellung zur Lage in der DKP. In seinem Artikel „Zur Diskussion der Meinungsverschiedenheiten in der DKP" scheint mir das wichtigste zu sein, dass er die Differenzen innerhalb der DKP

• erstens als „Probleme zwischen Gleichgesinnten, also zwischen Kommunisten" bezeichnet, dass er
• zweitens das Revisionismusproblem aus der Diskussion nimmt, indem er formuliert: „Jene andere Auseinandersetzung (anders als die jetzige in der DKP; F.F.), die es auch in der kommunistischen Bewegung gab und gibt, jene mit einem neuen Revisionismus und Reformismus, mussten wir in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre mit der so genannten Erneuererströmung durchfechten..." und dass er
• drittens die Strömungen innerhalb der DKP versucht zu definieren: national und international hätten sich drei Strömungen herausgebildet, „eine neue reformistische und revisionistische (Typus Euroreformismus, Gorbatschowismus, PDS-artig); eine traditionalistische, die auf dem Boden der gleich bewerteten Theorien von Marx, Engels, Lenin, Stalin, Mao Tse-Tung, bisweilen auch noch Kim Ir-Sen wirkt; eine dritte, die sich gegen diese beiden Richtungen wendet."

Im weiteren Verlauf seines Artikels wird deutlich, dass er in der DKP von zwei Richtungen ausgeht, der „traditionalistischen" und der „dritte(n), die sich gegen diese beiden Richtungen (also „Traditionalismus" und „Revisionismus"; F.F.) wendet". „Differenzen zum Traditionalismus ergeben sich aus dessen fehlender Bereitschaft, überkommene Lösungen zu überprüfen und Neues neu zu analysieren, ungenügende Praxis auf dem Gebiet des Tageskampfes (Betrieb, Gewerkschaft, Kommunalpolitik)." Und einige Zeilen weiter beklagt er bei den „Traditionalisten" „die Ansicht, die DDR sei die höchste Errungenschaft der deutschen Arbeiterklasse, ohne dass ernsthaft Probleme der Geschichte der DDR hinterfragt werden,..." In der Diskussion um seinen Artikel, abgedruckt in den Weißenseer Blättern Ausgabe 2/2002, präzisiert er seine Kritik an den „Traditionalisten" an einem Beispiel: „Gymnasium, Mathematik-Arbeit. Bei der Rückgabe stellt sich heraus, ich habe von fünf Aufgaben drei richtig, zwei falsch gelöst. Nun sind folgende Reaktionsmöglichkeiten gegeben: - Na gut, drei sind richtig, basta. (Klaus Steiniger). – Na gut, es gab Fehler, die haben Gründe. Mehr wird nicht gesagt (Frau Müller-Streisand). – Ich: Die Gründe will ich wissen, damit mir dieselben Fehler nicht erneut passieren."

Hier zeigt sich, was Steigerwald den so genannten Traditionalisten (zu denen ich mich gut und gern zählen lasse) vorhält: sie wünschten keine Aufarbeitung der Geschichte, keine Niederlagenanalyse, sie scheuten vor der Frage „Warum" zurück. Er hingegen meint zu argumentieren, wenn er schreibt: „Ebenso ist die „Erklärung"(Anführungszeichen im Original; F.F.) des Untergangs der DDR vorwiegend aus Außenfaktoren (sowjetische Einmischung, RGW-Politik, Revisionismus des XX. Parteitages) völlig unzureichend. Es gab solche Außenfaktoren. Aber die „hausgemachten" Faktoren und Fehler dürfen nicht unterschätzt werden. Dies festzustellen ist nötig, um vor Selbstgefälligkeit und Mangel an Bereitschaft zur Kritik und Selbstkritik zu warnen."

Nun gibt es ja das Problem, dass Veranstaltungen des RotFuchs oder von uns, der Offensiv, nicht immer von allen Genossinnen und Genossen wahrgenommen werden, im Gegenteil, oftmals werden sie blockiert und boykottiert z.B. von den Vorständen der PDS, der KPF, der DKP und deren offiziellen Publikationen. Wäre dies nicht so, hätte sich eventuell schon breiter herumgesprochen, dass Kurt Gossweiler, Ulrich Huar, Karl-Eduard von Schnitzler, Harpal Brar, Erich Buchholz und viele andere Genossinnen und Genossen wichtige Arbeiten zur Geschichte der DDR, zur Suche nach den Ursachen der Niederlage und zur Frage, was man tun muss, „damit dieselben Fehler nicht erneut passieren", veröffentlicht haben. Bei den genannten Autoren habe ich jedenfalls wesentlich argumentenreichere Darlegungen gefunden als in dem, was Steigerwald hier anbietet, denn um die Benennung und erst recht um die Begründung der „hausgemachten Faktoren und Fehler" drückt er sich herum.

Steigerwalds Vorwurf geht in die Irre. Das Problem ist keineswegs, dass die „Traditionalisten" sich vor Argumenten fürchten und nur ihre kuschelige Wärmehalle verteidigen wollen, das Problem ist vielmehr, dass ihre Antwort auf die Frage nach der Ursache der Niederlage anders ausfällt, als es Steigerwald und der Führung der DKP gefällt. Der XX. Parteitag wird von Steigerwald mit einem Nebensatz abgetan. Was aber, wenn der Revisionismus der Chrustschow-Zeit und der ins Liquidatorische übergehende Revisionismus der Gorbatschow-Zeit wesentliche Ursachen der Niederlage sind? Ich empfehle an dieser Stelle die „Taubenfuß-Chronik" von Kurt Gossweiler und das Buch „Perestrojka" von Harpal Brar! Und dann lasst uns diskutieren und argumentieren! Dazu müsste man diese Werke aber zunächst einmal wahrnehmen und studieren.

Da wir nun beim Revisionismus-Problem angelangt sind, ist unter diesem Blickwinkel auf die Einordnung der kommunistischen Linken durch Robert Steigerwald und seine Ausführungen zur Entwicklung der DKP genauer einzugehen. Auf den ersten Blick scheint seine Einordnung plausibel zu sein. Die Tücken zeigen sich erst, wenn man genauer hinsieht. Revisionismus und Reformismus ist „PDS-artig", über diese Strömung im Zusammenhang mit der DKP sagt er nichts. In der DKP gibt es die beiden anderen, selbstredend nicht-revisionistischen Strömungen. Den Kampf gegen den Revisionismus in den eigenen Reihen hat die DKP Mitte der 80er Jahre gewonnen. Basta. Man braucht sich heute keine Sorgen mehr zu machen. Und schon ist die „dritte" Strömung, „die sich gegen diese beiden Richtungen (Revisionisten und Traditionalisten; FF) wendet" per se revisionismusfrei. Deshalb ist die Auseinandersetzung in der DKP auch eine „zwischen Gleichgesinnten, also zwischen Kommunisten". Ist sie das wirklich?

Man beantworte sich folgende Fragen, die ich aus Sicht meiner PDS-Erfahrungen hier stelle:

• Wird in der DKP zwischen den angegebenen Richtungen tatsächlich frei diskutiert?
• Kann jede Seite ihre Argumente ohne Diskriminierung darstellen?
• Ist das von Robert Steigerwald geforderte „irgendwie geartete Forum..., mit dessen Hilfe die Partei über diese Diskussion informiert werden kann", geschaffen worden?
• Erstreckt sich der „kommunistische Pluralismus", den Lothar Geisler in seinem Leserbrief gegen Gerhard Feldbauer bemüht, nicht nur auf Revisionisten wie Malabarba (Hauptreferat bei der internationalen Konferenz der DKP), sondern auch auf die so genannten „Traditionalisten"?

Die innerparteilichen Methoden gleichen leider denen, die die Vorstände der PDS gegen ihre linken Kritiker anwenden, wie ein Ei dem anderen, als da sind Behinderung von Veröffentlichungen, Diskriminierung von Veranstaltungen, üble Nachrede gegenüber missliebigen Genossinnen und Genossen, Totschweigen und Nicht-Wahrnehmen von Argumenten, Platzierung von vorstandstreuen Leuten auf wichtigen Positionen, innerparteiliches Taktieren, um den Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen, Verweigerung der Diskussion usw.usf. Ich komme später noch genauer darauf zurück.

Wes Geistes Kind die „dritte" Strömung ist, zeigt uns Robert Steigerwald dann aber doch noch in hinreichender Deutlichkeit: er schreibt in den Weißenseer Blättern Ausgabe 2/2002 in seiner Antwort auf eine Kritik von Rosemarie Müller-Streisand zum „Fall Biermann": „Beim Fall Biermann fragen Sie, wie der denn der DKP geschadet habe! Wir hatten damals in der Bundesrepublik 4000 Berufsverbotsfälle und hatten einiges zu tun, um Solidarität zu organisieren. Berufsverbot für Biermann und Hinauswurf, und das soll für uns keinen Schaden verursacht haben? Dabei ist das nicht einmal alles. Im Vorfeld wurden wir von Berlin um einen kritischen Beitrag zu Biermann gebeten. Den schrieb der Abteilungsleiter Kultur im PV der DKP. Unmittelbar nach der Ausweisung Biermanns erschien der im „ND" und diente als eine der Begründungen für die DDR-Aktion! Die DKP, die für ihre Berufsverbotsopfer Solidarität einfordert, als Betreiberin des Hinauswurfs von Biermann."

Berufsverbot gegen Kommunisten, ausgesprochen von der Regierung eines imperialistischen Staates soll gleich oder vergleichbar sein mit dem Rauswurf eines nationalistischen Bourgeoislyriker aus einem sozialistischen Staat? Ja hat Robert Steigerwald die Klassenfrage denn gänzlich vergessen?

Die Lage hätte eine klare Argumentation des „Wer-Wen?" erfordert. Stattdessen argumentiert Steigerwald hier gegen Repression allgemein, unabhängig vom Klassencharakter des diese Repression ausübenden Staates: „Die DKP, die für ihre Berufsverbotsopfer Solidarität einfordert, als Betreiberin des Hinauswurfs von Biermann". Hier fallen mir all die wohlfeilen Floskeln der PDS-Führung ein: Demokratiedefizit, Freiheit des Einzelnen, Pluralismus und Toleranz usw.

Vielleicht meint jetzt der eine oder andere, dass ich das Gras wachsen höre und zu kleinlich bin. Ich würde es nur Genauigkeit nennen. Wir werden im Fortgang dieses Artikels noch weitere Fakten betrachten – und erst das Gesamtbild dieser Fakten lässt einen Schluss zu über den inhaltlichen Charakter der Auseinandersetzungen in der DKP.

In der schon angesprochenen Ausgabe der Weißenseer Blätter 2/2002 findet sich neben dem Artikel von Robert Steigerwald auch ein „Brief an Rosemarie Müller-Streisand" von Hans Heinz Holz. Nun gilt Hans Heinz Holz gemeinhin als „Linker" in der DKP, für viele Genossinnen und Genossen, die Bedenken haben wegen der aufgeweichten Dokumente, die die Parteiführung zum Programm der DKP erheben will (Sozialismusvorstellungen, Programmentwurf, etc.), ist er ein Träger der Hoffnung, dass durch ihn und mit ihm der „Rechtsdrall" nicht so schlimm werden wird. Um so interessanter ist es, was er im genannten, in den Weißenseer Blättern 2/2002 veröffentlichten Brief schreibt:

Zunächst heißt es: „Unklarheiten über die Ursachen der Niederlage und der enttäuschten Hoffnungen, gerechtfertigte und ungerechtfertigte Schuldzuweisungen und Exkulpationen sind die unvermeidliche Folge, ein Theorieverlust, der ja nicht erst 1989 eingesetzt hat, trägt zur Verwirrung bei." Sehr richtig, möchte man sagen. Und man erwartet nun eine Äußerung darüber, wie dem Theorieverlust und der Verwirrung beizukommen sein könnte: ich war der Meinung, dass die Forderung nach verstärkte Theorie- und vermehrter Schulungsarbeit sowie auch und vor allem nach inhaltlicher Klarheit der führenden Kader hier Erwähnung finden müsste. Außerdem hätte ich einen kritischen Hinweis auf die für die Problemlösung wenig hilfreichen Dokumente (Erklärung zu DDR und BRD, Sozialismusvorstellungen, Programmentwurf, These vom kollektiven Imperialismus usw.) erwartet. Stattdessen verlässt Hans Heinz Holz aber die theoretisch-inhaltliche Ebene und begibt sich ins Organisatorische. Im unmittelbar nächsten Satz heißt es: „Alle, die die Sache des Sozialismus nicht preisgeben wollen, unterliegen der Notwendigkeit und haben die Verpflichtung, an der Stabilisierung der Organisation (Hervorhebung von mir, F.F.), die der geschichtliche Träger des kommunistischen Ziels und des Kampfes dafür ist, mitzuwirken." Und wenige Absätze weiter wird er noch konkreter, d.h. nun wird ausgesprochen, von wem die Gefährdung für die DKP ausgeht: „Eine polemische Kritik von „links" schwächt den ohnehin schwierigen Konsolidierungsprozess der kommunistischen Partei, der DKP, die die Kerntruppe der „Linken" in Deutschland bildet." Im Klartext heißt das nichts anderes als: inhaltliche Auseinandersetzungen haben zu unterbleiben, jedenfalls dann, wenn an der Führung und/oder der Politik der Partei von „links" Kritik geübt wird – stattdessen alles für die „Stabilisierung" der Partei. Man fragt sich, ob er wirklich meint: egal unter welchem Vorzeichen und mit welchen Inhalten? Ich glaube, dass es noch schlimmer ist, es ist ihm nämlich nicht egal, denn gemäß seiner Ausführungen gefährdet nur Kritik von „links" den „Konsolidierungsprozess" der Partei - die unsäglichen „Sozialismusvorstellungen" und die Art, wie sie durchgedrückt wurden aber beispielsweise nicht.

Im nächsten Satz wird überdeutlich, gegen wen es geht. Nach der eben zitierten Feststellung, dass eine „polemische Kritik von „links"... den ohnehin schwierigen Konsolidierungsprozess" schwächt, schreibt Hans Heinz Holz: „Wie wir aus der Geschichte der Arbeiterbewegung wissen, haben antikommunistische Geheimdienste sich dies immer wieder zunutze gemacht." Teile der DKP, RotFuchs, Offensiv, die KPD – von antikommunistischen Geheimdiensten gesteuert, um die DKP zu zerstören? Natürlich glaubt auch Hans Heinz Holz selbst solch einen Unsinn nicht – dass er aber solche Unkereien in die Welt setzt, gehört zur Taktik der innerparteilichen Auseinandersetzung und zeigt, mit welchen Bandagen hier gekämpft und wie „fair" und ohne „ideologische Abstempelungen und Verdammungsurteile" hier operiert wird.

Ich kenne das, und wenn man solchen Diffamierungen nicht Einhalt gebietet, kann es geschehen, dass sich die verschiedenen Strömungen in der Partei irgendwann öffentlich denunzieren, ja sogar vor bürgerlichen Gerichten anklagen und nicht davor zurückschrecken, den bürgerlichen Repressionsapparat für die eigenen Zwecke dienstbar zu machen. Von einer Diskussion „der Probleme zwischen Gleichgesinnten, also zwischen Kommunisten" vermag ich hier nicht viel zu erkennen. Vielleicht wirken diese Äußerung von mir auf einige Leserinnen und Leser zu dramatisch – ich betrachte die DKP und ihre Entwicklung nun mal aus dem Blickwinkel meiner Erfahrungen im Kampf mit den Revisionisten der PDS-Führungsetagen. Dort ging und geht es so zu. Es ist der DKP zu wünschen, dass ihr solche Sümpfe erspart bleiben. Deshalb weise ich hier auf deren Entstehungsmomente hin.

Der offizielle Programmentwurf („Erste Grundlagen zur Diskussion und Erarbeitung eines Programmentwurfs") liegt schon geraume Zeit vor. Wer ihn noch nicht kennt, kann sich die „Ersten Grundlagen..." beim Parteivorstand DKP, Hoffnungstr. 18, 45127 Essen, bestellen.

Es gab heftige und unterschiedliche Kritik an diesem Entwurf (siehe auch Offensiv Juli-August 2002). Ich möchte an dieser Stelle eine nach meinem Wissen bisher nicht veröffentlichte Kritik des Entwurfes von der DKP Leipzig (Einstimmiger Beschluss der Mitgliederversammlung DKP-Leipzig vom 24. Juli 2002) in weiten Teilen zitieren.

Klare Worte und harter Tobak. Jede/r möge selbst nachprüfen, ob und in wieweit die Leipziger Genossinnen und Genossen im Recht sind. Ich teile ihre Kritik in allen zentralen Punkten.

Inzwischen haben sich dann Patrick Köbele und Hans Heinz Holz an die Arbeit gemacht und einen alternativen Programmentwurf vorgelegt, den sie vorsichtshalber „Verbesserungs-vorschlag zu den `Ersten Grundlagen...`" nannten. Dieser Entwurf ist in Vielem klarer und eindeutiger, benennt die Situation historisch-konkret, ohne sich vom Marxismus-Leninismus zu verabschieden und vergisst auch die Klassenstruktur der kapitalistischen Gesellschaften nicht. Zwar gibt es auch hier einige Unschärfen, so z.B., dass die „neue sozialistische Gesellschaft ... die Möglichkeit der Entfaltung jedes Einzelnen (Hervorhebung von mir, F.F.) als Bedingung der Entfaltung aller sichern" soll – dabei ging es doch um die Entfaltung EINES JEDEN! Man mag mich auch hier wieder als übergenau empfinden – aber der Unterschied zwischen der Entfaltung JEDES EINZELNEN und der EINES JEDEN ist der Unterschied um alles. Aber das nur am Rande. Genau so am Rande sei noch bemerkt, dass der Entwurf von Köbele/Holz in der Einschätzung des Sozialismus in der UdSSR und den Staaten Osteuropas durchaus einiges Diskussions- und Kritikwürdiges enthält. Aber das soll hier jetzt keine weitere Rolle spielen.

Zurück zur Situation innerhalb der DKP: Der 16. Parteitag der DKP, der am 30. 10. und 1. 11. 2002 stattfinden wird, hatte ja bisher – was die Programmdebatte angeht - die Zielstellung, einen Programmentwurf zu beschließen, der dann nach weiterer Diskussion und evtl. Abänderung 2004 als gültiges Programm beschlossen werden kann. Auch wenn der Entwurf von Köbele/Holz als „Verbesserungsvorschlag" tituliert war, so wurde er doch schnell als Alternativvorschlag angesehen – und nun hatte die DKP zwei Entwürfe und hatte damit die Möglichkeit und/oder die Notwendigkeit, sich zu entscheiden. Dass der offizielle Entwurf von Hager/Stehr dabei durchfallen könnte, diese Möglichkeit rückte in greifbare Nähe und brachte die Parteiführung zum Handeln.

Heinz Stehr sagte dazu bei der Parteikonferenz der DKP in Hannover (am 21.9.2002) einiges Richtungsweisende: In gewisser Weise konstatiert er zunächst die Unvereinbarkeit der beiden Entwürfe, indem er sagt: „Im Vergleich zwischen dem Teil Sozialismusvorstellungen aus den „Ersten Grundlagen..." und dem jetzt veröffentlichten Gegenvorschlag der Genossen Hans Heinz Holz und Patrik Köbele ergeben sich sehr unterschiedliche Vorstellungen zu einer Sozialismuskonzeption, zur Bewertung des Sozialismus in Europa und zu den Ursachen für die Niederlage."

Aber genau von dieser Unvereinbarkeit, also von der alternativen Stellung der Entwürfe und einer drohenden alternativen Abstimmung will er unbedingt weg. Und das bereitet er auf zwei Flanken vor:

1. Die Parteibasis sei überfordert: „In vielen Veranstaltungen wurden Unbehagen und Ängste formuliert zur Art und Weise, wie sich konfrontative Formen der Auseinandersetzung entwickeln. Genossinnen und Genossen, Sympathisantinnen und Sympathisanten fühlen sich überfordert, die Unterschiede in den jeweiligen Positionen zu erkennen. Dazu kommt, dass die Sprache und Terminologie von Veröffentlichungen als zu abgehoben empfunden wurde. ... Oft viel zu lange Beiträge haben eher Verwirrung ausgelöst." Also ist der Schaden der Diskussion seiner Meinung nach größer als der Nutzen – und die Genossinnen und Genossen an der Basis werden viel zu sehr belastet. Wem käme da nicht der Gedanke in den Kopf: „Haltet ein, Genossen, lasst die Kirche im Dorf! Die Basis versteht Euch nicht mehr (und hält das Ganze auch nicht für so wichtig!)"
2. Der Zeitrahmen sei zu knapp: Nachdem er dargestellt hat, dass noch nicht alle erreichbaren DKP-Mitglieder von der Diskussion erreicht wurden und es ebenso wenig gelungen sei, mit anderen marxistischen Kräften ins Gespräch zu kommen, fährt er fort „Erneut werden wir mit der Tatsache konfrontiert, dass wir zur Programmerarbeitung den Zeitrahmen anders bemessen müssen, als wir es bisher taten. Unser Anspruch sollte sein, viele Genossinnen und Genossen auf dem Weg zu einem neuen Programm „mitzunehmen", auch um die Arbeit am Programm demokratisch zu gestalten. Geduld und die Fähigkeit zu einer solidarischen Debatte sind gefordert."

Und nun kann er sein Anliegen, mit seinem Entwurf nicht in eine Kampfabstimmung gehen zu müssen, weil er Angst hat, diese zu verlieren, als den objektiven Bedingungen geschuldet und sogar als Maßnahme zur Förderung der innerparteilichen Demokratie ausgeben – und wer wollte da widersprechen...: „Es muss darum gehen, Meinungsunterschiede nachvollziehbar zu gestalten, dies ist eine Voraussetzung, um zu bestmöglichen Erkenntnissen zu gelangen. Dazu gehört auch, dass die unterschiedlichen Meinungen durch schriftliche Fixierung des Standpunktes klar werden. Allerdings sollten sie nicht zu Gegenentwürfen verdichtet werden. (Hervorhebung von mir, F.F.) Diese Feststellung gilt sowohl für einzelne programmatische Abschnitte als auch für den gesamten Entwurf. Gegenentwürfe fördern die Polarisierung und könnten zu Zuspitzungen führen, die Klärungen erschweren. ... Eine weitere eskalierende Auseinandersetzung kann der DKP schaden auch durch den Verlust von Mitgliedern."

Man muss es sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen: da jubelt Heinz Stehr seiner Partei die klare Ansage, dass höchstens kleine Änderungen am Vorstandsentwurf, mitnichten aber Alternativen erlaubt sind, (Nochmal Heinz Stehr: „Allerdings sollten sie –die unterschiedlichen Meinungen; F.F.- nicht zu Gegenentwürfen verdichtet werden. Diese Feststellung gilt sowohl für einzelne programmatische Abschnitte als auch für den gesamten Entwurf.") unter als Beitrag zur innerparteilichen Demokratie, zum solidarischen Miteinander, zur besseren Klärung der Fragen und zum Schutz der Partei vor Schaden. Es bedarf keiner großen Phantasie sich vorzustellen, wie mit denjenigen umgesprungen wird, die auf einer tatsächlichen Klärung der Verhältnis bestehen. Bestenfalls werden sie Wirrköpfe, schlimmstenfalls Parteifeinde sein.

Am 11. 10. 02 kam die Vollzugsmeldung: An diesem Tag veröffentlichte die UZ u.a. den Programmdebatten-Antrag des Parteivorstandes an den 16. Parteitag. Auch hier lohnt sich wieder sehr das genaue Hinsehen (Ich zitiere mit Kürzungen):

Die 9. Tagung des Parteivorstandes der DKP vom 16./17.2.02 hatte dem 16. Parteitag eine wichtige Aufgabe in der Programmdebatte zugewiesen: „Ziel sollte es sein, dass der 16. Parteitag einen Entwurf eines Parteiprogramms beschließt. (Hervorhebung von mir; F.F.)"

Nun (11.10.02), nach der 11. Tagung des Parteivorstandes, soll der Parteitag nur noch beschließen, dass „der Entwurf zu einem Parteiprogramm der DKP ... nach weiterer gründlicher Diskussion Ende 2003 vom Parteivorstand diskutiert und beschlossen werden (soll)". Sehr interessant! Also nicht mehr der Parteitag jetzt, sondern der Parteivorstand in einem Jahr soll entscheiden, was der Entwurf für das dann in 2004 zu beschließende endgültige Programm sein wird. Heinz Stehr hat sein Anliegen, nicht die offene Auseinandersetzung zu wagen, mittels dieses Antrags in sehr geschickter Weise vorgebracht. „Ist doch gar nicht so schlecht", soll man denken, „man gewinnt Zeit, man will noch gründlicher diskutieren, immerhin ist der Entwurf von Hager/Stehr „Erste Grundlagen..." nicht durchgepeitscht worden..." usw.

Glaube bitte niemand, dass der erwirkte Zeitaufschub irgendetwas mit einem „Sieg" der Parteilinken zu tun hätte („der Entwurf" wird „vom Parteivorstand diskutiert und beschlossen..."!!) Und wie der Prozess bis Ende 2003 – also bis zum Beschluss des Entwurfes - aussehen soll, wird auch geklärt: „Der Parteivorstand wird beauftragt, über das Sekretariat des Parteivorstandes (Hervorhebung von mir, F.F.) die kontinuierliche Tätigkeit der Programmkommission zu begleiten." Wenn man nicht aufpasst, legt dann also der Vorstand in Form seines Sekretariats das Programm vor – oder anders ausgedrückt: das Sekretariat gibt sich selbst das Programm.

Damit wird – was die Programmdebatte angeht – die Luft aus dem kommenden Parteitag gelassen. Man wird am 30.11. und 1.12.02 wahrscheinlich in einer Art Generaldebatte Dampf ablassen können und dann in aller Ruhe über größere Wirksamkeiten -der eigenen Praxis; -der eigenen Zeitung; -der außerparlamentarischen Aktionen usw.usf. reden und Beschlüsse fassen können. Und das tut dann auch gar nicht weh.

Die Taktik der Führung ist elastisch, das Ziel aber ist klar.

Es ist schwer zu sagen, wie die Parteilinke – oder soll ich sagen: die Marxisten-Leninisten in der Partei (?) – sich aus dieser Lage befreien können. Die Parteiführung hat sie auf wirklich geschickte Weise in den Schwitzkasten genommen.

Während der internationalen Konferenz der DKP in Berlin gab Heinz Stehr der aus dem trotzkistische Lager stammenden Zeitung „SoZ - Sozialistische Zeitung" ein Interview unter dem Titel: „Neue Gefahren, neue Chancen". Dies Interview wurde in Auszügen auch in der UZ gebracht. Interessant ist der Vergleich, denn die UZ kürzte teils kenntlich gemacht und teil auch unkenntlich. Was wurde weggelassen? (Ich zitiere die nicht in der UZ veröffentlichten Teile des Interviews aus Platzgründen nicht komplett, sondern in Auszügen.) Alle folgenden Aussagen stammen aus besagtem Interview, sind von Heinz Stehr und wurden für den Nachdruck des Interviews in der UZ herausgestrichen:

„Auch bei uns gibt es heftige Debatten über die Avantgarderolle der Partei. Auch wir haben unser Verständnis in diesem Punkt weiterentwickelt." --- „Auch das ganze programmatische, strategische und taktische Selbstverständnis der DKP musste sich erneuern." --- In der UZ gebracht wurde: „Wir haben in den letzten Jahren versucht, diese Situation (dass der ehemals vorhandene Sozialismus n