Redaktionsnotiz

Die PDS

Netzwerk Linke Opposition in und bei der PDS: Aufforderung zum Rücktritt

Südafrika

Andrea Schön: Südafrika - Willkommen in der Neuen Weltordnung!

Andrea Schön: Interview mit dem Journalisten Zenzile Khoisan, Kapstadt (April 2002)

Ukraine

Prof. Wladimir M. Gerasimtchuk: Die Lage in der Ukraine nach den Wahlen

Imperialismus-Diskussion

Vera Butler: Hegemonialmacht Amerika. Antwort auf Kurt Gossweilers Anmerkungen zu meinem Essay „Hegemonismus"

Robert Medernach: Die Widersprüche zwischen dem US- und dem EU-Imperialismus verschärfen sich

Ingo Wagner: „Kollektiver Imperialismus als Globalisierung" versus Lenins Imperialismustheorie

Zur Geschichte des Sozialismus

Kurt Gossweiler: Vor 60 Jahren IV: Warum konnte der Revisionismus siegen?

Dr. Gerhard Niebling: Vergebliche Bemühungen

Buchbesprechungen

Manfred Sohn: Frauen und Klasse

Andrea Schön: Harpal Brar: Perestrojka - der vollständige Zusammenbruch des Revisionismus

Resonanz

Herbert Münchow: Zu Rolf Vellay – die Konsequenz heißt: Internationalismus, Solidarität und revolutionäre Massenpartei

Heiner Karuscheit: Losurdo, Gossweiler und das System der Arbeit in der Sowjetunion

Kurt Gossweiler: Werter Genosse Karuscheit

Zum „Parteienheft"

Heinz-Joachim Reiß: Postskript

Michael Opperskalski: Wer sind die Gegner?

Michael Tiedemann: Analyse der Diskussion über neues DKP-Programm nachholen!

Redaktionsnotiz

Wir müssen dies Heft mit der schon fast „alten Leier" vom Platzmangel beginnen. Wir mussten entscheiden, was jetzt publiziert werden soll und was warten muss. So waren beispielsweise gute Genossen im Irak, ihren Bericht und die dazugehörige Dokumente können wir aber erst in der nächsten Heft bringen. Ebenso haben wir eine Stellungnahme zu Kurt Gossweilers Losurdo-Heft von Vera Butler aus Australien zurückgestellt, ein interessantes Dokument von Erwin Erfurth, eine Stellungnahme der Kommunistischen Partei Israels zum Palästinakonflikt, konkretere Berichterstattung über die neuesten Kniefälle der PDS-Führung (sich bei Bush entschuldigen! Manchmal ist es kaum zu glauben, obwohl wir diesen korrupten Revisionisten ja sowieso schon alles zutrauten, aber das....), eine Arbeit zur Programmdiskussion in der DKP und so weiter. Das alles also später. Ebenso ist kein Platz für die Spendenliste. Wir bringen also im nächsten Heft einen Überblick über die Spendentätigkeit von Anfang April bis Ende Juli.

Wir haben uns in diesem Heft für die weitere Imperialismusdiskussion entschieden, bringen den nächsten Abschnitt von Kurt Gossweiler: „Vor 60 Jahren – Warum konnte der Revisionismus siegen?", einen Blick auf die Schlussphase des MfS, kritische Berichte über und aus Südafrika; wir haben einiges an Resonanz und zwei Buchhinweise.

Zeitungmachen kosten Geld. Unsere Kampagne 1.500,- Euro zusätzlich für die Offensiv läuft weiter. Wir bitten besonders diejenigen, die sich bisher nicht an der Kampagne beteiligt haben, um Spenden. Und auch wenn uns hohe Beträge selbstverständlich sehr willkommen sind, geniert Euch nicht, auch nur z.B. 5,- Euro zu schicken, wenn Ihr mehr nicht könnt. Jeder Betrag hilft. Ihr wisst: im Jahr 2001 hatten wir rund 17.700,- DM, das sind 9050,- Euro an Ausgaben. Wir werden in diesem Jahr nicht weniger benötigen.

Und wir wollen nochmals daran erinnern: wir sind jetzt auch im Internet mit einer eigenen Homepage. Adresse: www.offen-siv.com, die Homepage ist zwar noch nicht ganz fertig, es fehlen noch Links, die Auswahl älterer Artikel, die wir in’s Netz stellen wollen, ist noch nicht vollständig, aber sie ist schon nutzbar.

Für die Redaktion: F. Flegel

Die PDS

Die Entschuldigung von Roland Claus beim obersten Kriegsbrandstifter der Welt, George W. Bush, widerspricht in gröbster Weise der im geltenden Parteiprogramm festgelegten Friedenspolitik der PDS. Damit hat der Vorsitzende der PDS-Fraktion im Bundestag nicht nur alle friedliebenden Menschen verhöhnt, insbesondere die unschuldigen Opfer in den Kriegsgebieten wie z.B. Jugoslawien, Afghanistan und bald auch andern Staaten, sondern auch allen dem Frieden verbundenen PDS-Mitgliedern und –Sympathisanten einen Schlag ins Gesicht erteilt.

Das Vorgehen der drei PDS-Abgeordneten, die im Bundestag während der Rede des US-Präsidenten Bush das Transparent mit dem Text: „Mr. Schröder, Mr. Bush, Stop your wars" entfaltet hatten, sollte im Kampf um die Erhaltung des Friedens von den PDS-Spitzenfunktionären als Vorbild gelobt statt gerügt werden. Auch andere Spitzenfunktionäre der PDS haben inzwischen die drei u.a. mit dem Hinweis kritisiert, es gebe „fundamentale Differenzen mit diesen Abgeordneten".

Mit Blick auf die bevorstehenden Bundestagswahlen stellt sich daher die dringende Frage, ob Roland Claus als Spitzenkandidat für die PDS überhaupt noch glaubwürdig ist. Offensichtlich haben sich er und andere führende PDS-Funktionäre bereits so weit von der Parteibasis und dem geltenden Parteiprogramm entfernt, dass sie unsere Partei nur noch dem Namen nach, aber nicht mehr nach dem Inhalt vertreten, für den die PDS steht und für den sie bisher gewählt wurde. Die 60.000 Stimmen, welche die PDS bei den letzten Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt trotz erdrutschartiger Verluste der SPD verloren hat, sollten als Warnung ernst genommen werden.

Da sich auch andere Anzeichen mehren, dass die opportunistische Haltung des Spitzenkandidaten der PDS, Roland Claus, zu einschneidenden Stimmenverlusten bei der Bundestagswahl führen wird, ist eine Fehlerkorrektur dringend erforderlich. Damit die PDS unter allen derzeit im Bundestag vertretenen Parteien gegenüber ihren Mitgliedern und Sympathisanten weiterhin als einzige Friedenspartei glaubhaft bleiben kann, fordern wir Roland Claus auf, unverzüglich von seinem Posten als Vorsitzender der Bundestagsfraktion der PDS zurückzutreten und auch nicht länger als Spitzenkandidat der PDS zu kandidieren.

Gez: Konstantin Brandt, Rainer Rupp, Ekkehard Lieberam

Südafrika

Wer heute die südafrikanische Regierungspolitik mit ihrem neoliberalen Deregulierungs-programm betrachtet, das alle klassischen Elemente des Abbaus sozialer Rechte und Sicherheiten enthält, mag sich zu Recht fragen, was aus der einst so militanten und ruhmreichen Antiapartheid-Bewegung geworden ist.

Südafrika ist zu einer sub-imperialistischen regionalen Ordnungsmacht geworden, wie sie in Zeiten der Apartheid kaum hätte effektiver sein können: Sie übererfüllt WTO-Standards u.a. mit Niedrigstzöllen, bemüht sich um ein für Direktinvestitionen (Kapitalexport) ideales Investitionsklima mit entsprechenden Steuergeschenken, ist Vorreiter beim sogenannten Nepad (New Partnership for Africa's Development), um Investitionen nach Afrika zu ziehen, den Weltmarkt für afrikanische Produkte zu öffnen und sich im Gegenzug mit "Rechtsstaatlichkeit und Demokratie" (sprich: legale Absicherung aller gewünschten Ausbeutungsformen) zu revanchieren. Das Land vertritt die Interessen der derzeitigen imperialistischen Hauptmacht (USA) im Lusaka-Friedensprozeß zwischen der DR Kongo und den ugandischen und ruandischen Rebellenarmeen (wie etwa kürzlich beim sogenannten "innerkongolesischen Dialog" im südafrikanischen Sun City, als Thabo Mbeki für eine Übergangsregierung unter Beteiligung mobutistischer Rebellen plädierte).

Was ist geschehen? Schaut man sich die Geschichte der Antiapartheidbewegung genauer an und stellt sie in den Kontext von Mauerfall und Konterrevolution im Weltmaßstab, bleiben wenige Fragen übrig.

Die 1953-55 herausgebildete Allianz von ANC, Gewerkschaftsdachverband SACTU (seit 1985 COSATU) und SACP (Südafrikanische KP) hatte eine inhärente Strukturschwäche durch die enge Verzahnung und führungspolitische Personalunion der drei Organisationen. Damit verloren diese ihre jeweilige – relative – Eigenständigkeit. Kommunistische Avantgarde- und Bündnispolitik kamen sich gegenseitig ins Gehege, mangelnde Transparenz der jeweiligen Organisationszugehörigkeiten (oft genug eine Dreifachmitgliedschaft) stieß insbesondere an der Basis in Verbindung mit Strategiedebatten, die auf eine dünne Führungsschicht begrenzt waren, auf zunehmenden Vertrauensverlust. Hinzu kam eine weitgehende Beschränkung der politischen und Guerillaaktivitäten im – vor allem angolanischen – Exil. Die Verbindung mit bzw. Verankerung in einer Massenbasis in Südafrika gelang nur in Ansätzen, u.a. auch wegen einer hocheffektiven Geheimdienststruktur des Apartheidregimes.

Nicht zuletzt hatte die 1955 von der Tripel-Allianz beschlossene "Freedom Charter" ihre ideologischen Schwächen als Ausdruck des letztlich doch recht heterogenen Bündnisses aus religions-, traditions-/stammes- und klassenbewußten Vertretern von Schwarzen, Mischlingen, Indern und Weißen: Es enthielt keine ökonomische Gesamtstrategie, sondern eher Wunschformulierungen wie z.B. "Das Land soll unter jenen geteilt werden, die es bearbeiten" oder "Es soll Behausung, Sicherheit und angenehme Verhältnisse geben".

Militärisch konnte der bewaffnete Arm des ANC, der Umkhonto we Sizwe (Speer des Volkes), im Exil der angolanischen MPLA in ihrem Kampf gegen die konterrevolutionäre UNITA hilfreich zur Seite stehen; es gelang ihm allerdings über einzelne spektakuläre Sabotageakte hinaus keine kohärente Guerillastrategie gegen den eigentlichen Feind in Südafrika.

Als entscheidend für die Entwicklung in Südafrika erwies sich jedoch die in der Sowjetunion eingeleitete Konterrevolution: 1986 begann Gorbatschow mit dem Gipfeltreffen in Reykjavik, zusammen mit dem neu entdeckten "Kollegen" Ronald Reagan Konfliktlösungsstrategien für die sogenannten "regionalen Konflikte" zu erörtern, was schließlich in multilaterale Friedensabkommen zwischen den Regierungen Südafrikas, Angolas, Cubas – und dem ANC mündete. Das führte u.a. zur Legalisierung der Antiapartheid-Organisationen, der Amnestierung politischer Gefangener, "freier Wahlen" etc. Eine "Wahrheitskommission" sollte zum krönenden Abschluß der Übergangsperiode Transparenz für begangenes Unrecht auf beiden Seiten herstellen und Opfer wie Täter miteinander versöhnen (siehe auch Interview mit Zenzile Khoisan).

Die ganze Farce derartiger "Konfliktlösung", wie sie bereits in Chile, Haiti, El Salvador etc. exerziert wurde, war wie gesagt in erster Linie der periphere Ausläufer der Konterrevolution in der Sowjetunion, die Versöhnung nichts weiter als die Einladung der bisherigen Bourgeoisie an den einstigen Gegner, an ihrer Macht ein bißchen zu partizipieren. Und im Falle Südafrikas der endliche Eintritt in die "Normalität" der multikulturellen Ausbeutungsgesellschaft, in der die schwarze Mehrheit nicht de jure, sondern de facto vom gesellschaftlichen Reichtum ausgeschlossen ist – die "Normalität" der sozialen Apartheid, die dem Kapital den durch unökonomische Farbenlehre reglementierten Zugang zu billigen Arbeitskräften und Konsumenten endlich freigibt.

Die Arbeitslosigkeit liegt bei offiziell 29%, wird aber auf tatsächlich 46% geschätzt. (So wurden z.B. 1997 76% der ländlichen weiblichen Bevölkerung als ökonomisch "nicht aktiv" eingestuft und gelten demnach nicht als arbeitslos.) Der Anteil der Teilzeit- und Gelegenheitsarbeiter stieg in manchen Regionen bis zu 45%. Es handelt sich dabei um zumeist prekäre, ungeschützte Arbeitsverhältnisse in Schwitzbuden, privaten Haushalten (Dienstpersonal) bzw. Heimarbeit – in der Regel ohne gewerkschaftliche Interessenvertretung und zu Minimallöhnen, die kaum zum Leben reichen, geschweige denn die vielen arbeitslosen Familien- und Verwandtschaftsmitglieder miternähren können. Hunger und Verelendung sind die Folge.

Weniger als die Hälfte aller Haushalte (44%) hat einen eigenen Wasseranschluß, 57,2% haben keinen Stromzugang. Telefonanschluß hat in der Stadt lediglich ein Drittel der afrikanischen Haushalte, auf dem Land sind es gar nur 10%, während in Stadt und Land immerhin 80% der weißen Haushalte Telefon haben. Die "weißen" Löhne sind im Durchschnitt 7,5% höher als die der Schwarzen.

Eine Landreform ist bisher ausgeblieben. Die schwarze Bevölkerungsmehrheit sitzt immer noch auf zumeist unfruchtbaren Böden, ohne Wasser, und wartet auf die regelmäßige Heimkehr jener Männer, die sich für den Lebensunterhalt ihrer Familien für ein paar Rand mit Gelegenheitsjobs in den Städten verdingen.

Sieben kommunistische Minister im Kabinett und Dutzende im Parlament haben es nicht vermocht, der Deregulierungs- und Privatisierungspolitik eine Wende zu geben – im Gegenteil: Funktionäre, die an ehemalige sozialistische Ideale gemäß dem SACP-Parteiprogramm erinnern, werden aus der Partei ausgeschlossen – wie im vergangenen Jahr der Vorsitzende des Bezirks Johannesburg.

Die südafrikanische Regierung kürzte bereits im Jahre 1994 die Zölle um 50% über den GATT-Richtlinien und reduzierte sie zwischen 1995 und 1999 nochmals von 41,2% auf 28,9%. Das Ergebnis: Dutzende von Pleiten im Textil- und Lebensmittelbereich. Allein im Schuhgeschäft gingen zwischen 1990 und 1999 über 40% der Jobs verloren, Tendenz weiterhin steigend.

Der monopolistische Kapitalverkehr, der sich lediglich an unverbindliche Richtlinien im Devisenhandel zu halten hat, sorgte Ende des vergangenen Jahres, als der Rand im letzten Quartal weitere 25% seines Werts verlor (2001 insgesamt 37%), für einen bis heute nicht ganz ausgestandenen bzw. aufgeklärten Skandal:

Im Herbst 2001 kaufte die südafrikanische Mineralölgesellschaft Sasol die deutsche Chemiefirma Condea. Es handelte sich um eine sogenannte Offshore-Transaktion, bei der das benötigte Kapital durch die Ausgabe neuer Sasol-Aktien seitens der Deutschen Bank und deren Weiterverkauf an die britische Filiale (Deutsche Bank UK) mobilisiert wurde: Die beim Auslandsverkauf eingestrichenen Provisionen konnte Sasol nämlich in die Übernahme von Condea stecken.

Die Deutsche Bank UK hingegen verkaufte die Aktien zurück an den südafrikanischen Markt und sorgte dabei für einen entsprechenden Kapitalabfluß, der wiederum zu einer Abwertung des Rand führte. "Ganz zufällig" engagierte sich die Deutsche Bank UK parallel in einem Hedge-Geschäft gegen den Rand, d.h. sie verkaufte Kaufoptionen short und machte damit bei der erwarteten Randabwertung ein dickes Geschäft (d.h. die Kaufoptionen wurden aufgrund des Randverfalls nicht ausgeübt, die Bank erhielt die jeweils vereinbarte Optionsgebühr).

Dies ist nur das jüngste Beispiel der realen Machtlosigkeit der ANC-Regierung im Kräfteparallelogramm der Konzerne und imperialistischen Zentren.

Was gänzlich auf der Strecke blieb, ist eine revolutionäre Partei der Arbeiterklasse, die neben den zunehmenden Klagen über die "Globalisierungsopfer" auch über eine antikapitalistische Strategie verfügt. Sieht man sich allerdings das Bildungsmaterial von COSATU und SACP an, muß man feststellen, daß bei allen Forderungen nach langfristig verbesserten Arbeitsbedingungen und einer gerechteren Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums eines fehlt: die alles entscheidende Eigentumsfrage.

Bei den sich drastisch verschlechternden Arbeitsbedingungen, einer AIDS-Infiziertenrate von über 11% und zunehmender Gewalt wird diese Frage aber bald wieder an Aktualität gewinnen – und sei es in Form der argentinischen Variante ...

Andrea Schön, Dortmund

Literatur:

Zenzile Khoisan: Der historische Kompromiß brachte die revolutionäre Welle in Südafrika tatsächlich zum Stehen, und die ausgehandelte Lösung führte zum Übergang für eine Elite, bei der die revolutionären Massen buchstäblich aus dem Deal herausgeschrieben wurden. Einige meinen, es gab keine Alternative, andere stimmen dem nicht zu. Die Sicht der letzteren ist, daß lediglich die an der Spitze der Gesellschaft Stehenden einen Weg gefunden haben, sich gegenseitig gefällig zu sein und dabei die Mehrheit der Bevölkerung auszuschließen.

Zenzile Khoisan: Nach meiner Ansicht war die TRC von Anfang an eine schiefe Angelegenheit und ziemlich gefährlich deshalb, weil sie die Taten eines faschistischen Regimes mit den defensiven und revolutionären Aktionen jener Kräfte gleichsetzte, die um Selbstbestimmung kämpften. Die meisten dicken Fische schlüpften durchs Netz und konnten sich erlauben, sich als respektable Persönlichkeiten umzudichten. Aber der Ermittlungseinheit ist es gelungen, die Leibwache aus Lügen zu durchdringen, die das Apartheid-Regime, sein Militär und Geheimdienst sowie deren mächtige westliche Hintermänner aufgestellt hatten. Ich habe mich in meinem ersten Buch mit diesem Prozeß und seinen Fallstricken befaßt und ebenso einige Fälle genauer betrachtet, anhand derer deutlich wird, mit welchen zynischen Methoden Pretoria versucht hat, die revolutionäre Bewegung zu zerstören.

Zenzile Khoisan: Ich möchte auf der Grundlage von Jakaranda Time aufbauen, mehr Namen nennen und die Auswirkungen betrachten, die diese Farce auf das Leben im "neuen Südafrika" hat. Das Buch heißt "Fivas Memo" und rückt die Schlüsselfiguren des Übergangs in den Mittelpunkt sowie die Art und Weise, wie jene ihre Macht absicherten bzw. ihre Spuren verwischten.

Zenzile Khoisan: Es wird zunehmend Angriffe auf die Armen in der Gesellschaft geben, und es wird ebenso einen Angriff der neuen Regierung auf die Reste einer revolutionären Perspektive geben. Es wird uns nichts anderes übrig bleiben, als die gesamte Bewegung neu zu entwickeln.

Andrea Schön: Schwere Zeiten – wie wohl im Grunde überall in dieser Welt ... Zenzile, herzlichen Dank für dieses Gespräch und viel Erfolg für Dein neues Buch!

Andrea Schön, Dortmund; Zenzile Khoisan, Kapstadt

Ukraine

Wie schnell verfliegt die Zeit! Die ukrainischen Parlamentwahlen vom 31.03.2002 sind schon Geschichte.

Welche Schlüsse kann man aus diesen Wahlen ziehen? Vor allem bleibt alles wie früher. Die großartige theatralische Wahlshow ist beendet. Alles ist so, wie das die Regierungsstrukturen und der „Geldsack" geplant haben. Alles geschah unter strenger Kontrolle der fremdländischen Herren.

Die Linkskräfte erlitten eine empfindliche Niederlage. Ihre Stellung im Obersten Rada der Ukraine ist jetzt sehr geschwächt. Die Kommunistische Partei der Ukraine, die den leitenden Kern der Linkskräfte des ukrainischen Parlamentes darstellte, war bisher im Parlament die größte Fraktion. Sie hatte im vorigen Parlament 123 Sitze. Jetzt bekam sie nur noch 66 Mandate, damit ist sie nur noch die drittgrößte Fraktion des Parlaments.

Zur Linken gehört auch die Progressive Sozialistische Partei der Ukraine. Ihre Führerin ist Natalia Witrenko. Ese Partei ist Natalia Witrenko. Die Partei ist nicht groß, aber recht kämpferisch. Aber sie hat die obligatorische 5-Prozent-Hürde nicht überwunden. So hat die Partei keine Sitze, auch Natalia Witrenko wurde nicht als Deputierte gewählt.

Die Sozialistische Partei hält den vierten Platz. Sie bekam 27 Mandate. Aber ihr Führer, Alexander Mozoz, ist schon ein tatsächlicher Antikommunist. Er bildet einen Block mit der äußersten Rechten und den Nationalisten.

Antikommunistische Positionen nimmt auch die sog. „aufgefrischte" Kommunistische Partei der Ukraine - KPU(a) – ein.

Die bürgerlichen Parteien nehmen die dominierende Stellung im ukrainischen Parlament ein. Der prokutschmanische Block „Für eine einheitliche Ukraine" hat 120 Sitze erhalten, viele Direktmandate, denn landesweit bekam die Liste nur 12,12 %. Im Vergleich: die KPU hat landesweit 23,44 %, aber nur 66 Sitze! Die vereinigte Sozialdemokratie bekam 25 Mandate. Also: die Rechte dominiert. Aber die Einheit im Rechtslager fehlt. Zwischen den Rechten gibt es unüberbrückbare Gegensätze.

Der Ausgang der Wahl zeigt, dass in der Ukraine eine kriminelle Bourgeoisie herrscht. Der „Westen" und die USA mischten sich brutal in die Vorbereitung und die Durchführung der Wahlen ein. Alle Mittel der Massenmanipulation wurden eingesetzt und staatliche Reglementierungen und ausländische Einmischung dienten der Unterstützung der Rechten. Die propagandistische Tätigkeit der Linksparteien wurde blockiert, außerdem wurden unliebsame Wahlergebnisse umgefälscht.

Es ist sehr schade, aber in der Linksbewegung fehlt die Einheit. Die KPU und einige andere Linksparteien kann man immer wieder bei opportunistischen Manövern ertappen. Die ukrainischen Wahlen zeigen aber nochmals, dass die ausschließliche Orientierung auf den parlamentarischen Weg zu Sozialismus und Kommunismus eine Chimäre ist, ja eigentlich: der Opportunismus! Man muss verschiedene Formen des Klassenkampfes entwickeln.

Der Weg zur Freiheit der werktätigen Massen geht nur über die Sozialistische Revolution.

Die Rettung für die Ukraine kann nur die Wiedergeburt der UdSSR bringen.

Wladimir M. Gerasimtchuk, Lutsk, Ukraine

Imperialismus-Diskussion

Lieber Kurt, ich bin „offen-siv" dankbar, dass dort die Dikussion über die Imperialismustheorie geführt wird und besonders dafür, dass Deine Anmerkungen zu meinem Essay über den „Hegemonismus" gebracht wurden. Ich richte mich in meiner Antwort nach Deinen Punkten und Fragen, wie sie in „offen-siv" erschienen sind. Ich hatte meine deutsche Übersetzung des englischen Originals etwas gekürzt, und eine Reihe der von Dir angeschnittenen Fragen hatte ich dort behandelt.

Die Anfälligkeit des hegemonistischen Machtanspruchs für Herausforderungen ist selbst-verständlich. Die Dauerhaftigkeit aller Machpositionen und –ansprüche ist mit einer dialektischen Konzeption der Geschichte unvereinbar. Es handelt sich um Entwicklungsstadien des kapitalistischen Systems.

Das Gesetz der ungleichmäßigen Entwicklung ist eine unumstößliche Tatsache, die ja gerade von der Hegemonialmacht zu ihren Gunsten ausgenutzt wird (siehe Osteuropa, Argentinien, Venezuela, Kongo usw.) Ein eurozentristisches Weltbild (manchmal durch Hinweise auf Japan erweitert) steht – wie mir scheint – einer realistischen Einschätzung der Rolle der Hegemonialmacht und ihrer Methoden im Wege.

Die europäischen Mächte WAREN EINMAL die Träger des weltweiten Kolonialismus und Imperialismus ebenso wie das Osmanische Reich, das bis Ende des Ersten Weltkrieges Ländereien von Ägypten bis zum Persischen Golf (inkl. Irak) mit einschloss. Nach dem Zweiten Weltkrieg zerriss der koloniale Nexus: „Britisch"-Indien, „Französisch"-Indochina, „Holländisch"-Indonesien, der „belgische" Kongo konnten dem Druck der nationalen Befreiungsbewegungen nicht mehr standhalten. Zwei Weltkriege hatten die imperialistischen Länder ruiniert, so dass sie ihre Machtansprüche in der „Dritten Welt" nicht mehr aufrecht erhalten konnten. Dasselbe galt für Japan (Mandschurei, Südsachalin, Korea).

Die Methode des Hegemonismus ist heute ganz anders. Das Ziel ist nicht mehr Hoheitsanspruch oder/ Territorialbesitz wie zur Zeit des Imperialismus, sondern die wirtschaftliche, politische und militärische Eingliederung der verschiedenen „selbständigen" Nationalstaaten in das globale kapitalistische System. Dadurch steht der Zugang zu Investitionsobjekten wie z.B. Energiequellen oder Rohmaterialien nicht nur für die Unternehmer des imperialistischen „Mutterlandes" offen, sondern ebenfalls für die transnational operierenden Korporationen, die mit amerikanischem Kapital arbeiten. Eine globale Kette von Militärbasen der Hegemonialmacht sichert diesen Zugang gegen die früheren imperialistischen Oberherren sowie gegen alle Versuche der nationalen Kräfte, ihre souveräne Kontrolle geltend zu machen. (Die Geschichte Venezuelas, seit 1922 ein führender Ölproduzent, und die Rolle des Rockefeller-Konzerns Standard Oil ist ein Beispiel dieser Hegemonialpolitik.)

Um die Interessen der globalen Oligopolie transnationaler Korporationen zu sichern, wird dafür gesorgt, dass in den heute nominell selbständigen Nationalstaaten „demokratische", system-freundliche Regierungen an der Macht sind. (Der venezolanische Präsident Gomes , der 1908 mit Hilfe der US Navy die Macht ergriff, hatte bei seinem Tode 1935 einen Privatbesitz von 200 Millionen US$.) Wie mit unfügsamen Objekten umgegangen wird, ist zur Genüge bekannt.

Heute verstehen sich die europäischen Länder, zusammengekoppelt innerhalb der EU, als ein gemeinsames (europäisches) Machtzentrum. Trotzdem spielt die EU eine untergeordnete Rolle im Verhältnis zur Hegemonialmacht Amerika – eine Rolle, die bis heute in der NATO verankert ist. Dass sie dabei ab und zu aufmucken, ist wohl eine Konzession an die öffentliche Meinung, aber kein wirklicher Versuch, ihre eigenen Wege zu gehen. Dazu sind sie viel zu eng mit dem globalen kapitalistischen System verflochten, das von der Hegemonialmacht bestimmt wird – nicht zu reden vom „Kulturhegemonismus", dessen „Werte" (incl. der Marktgläubigkeit) über die weltweit koordinierten Medien verbreitet werden.

Das europäische Wirtschaftswachstum ist schwach, Arbeitslosigkeit und soziale Konflikte sind im Anstieg, Frankreichs Jean-Marie Le Pen nimmt GEGEN die EU und GEGEN der Euro Stellung – in wessen Interesse? Der Euro, die einzige wirkliche Herausforderung an den US-Dollar – ist Washington schon lange ein Dorn im Auge.

Japan wird sich hüten, als Großmacht aufzutreten (trotz der kleinen militärischen Kontingente im Auslandseinsatz, wie die 700 Mann in Ost-Timor). Japan ist gespickt voll amerikanischer Basen . von Okinawa im Süden, Yokosuka, bis Misawa auf Hokkaido. (Japan ist Amerikas „unversenklicher Flugzeugträger" an der Küste Ostasiens, wie Premierminister Nakasone es formulierte.) Japan ist vor allem an Handel, an Absatzmärkten interessiert – in China und Südostasien und Australien, jetzt, wo der amerikanische Markt schrumpft. Sollte es jedoch der Hegemonialmacht Amerika gelingen, China – die letzte nominell kommunistische Großmacht – zu zerschlagen, würden die Japaner als Alliierte natürlich gern ihren Anteil einheimsen – da winkt die Mandschurei, aber auch ein Teil Nordkoreas, die Kurilen-Inseln, halb (oder ganz) Sachalin, vielleicht Wladiwostok gleich mit, denn Russland kann seine fernöstlichen Territorien nicht mehr verteidigen.

Überbleibsel des Imperialismus und Kolonialismus existieren heute noch, aber als Teile des Globalisierungsprozesses, und agieren nicht im nationalen Alleingang. Heute erfüllen die diversen nationalen Bourgeoisien die Rolle einer Comprador-Klasse, die nur von Gnaden des Hegemon Amerika an der Macht bleibt.

Israel ist ein Beispiel des derzeitigen Imperialismus, d.h. eine militärisch überlegene regionale Macht usurpiert neuen Landbesitz, um ihr Hoheitsgebiet zu erweitern (die Westbank wird als „Judäa und Samaria" zu Groß-Israel gerechnet). Trotzdem konnte Israel ohne massive Geld- und Rüstungsunterstützung seitens des Hegemon Amerika überhaupt keine Annexionskriege führen.

Die NATO-Aktion in Jugoslawien oder die Kriege im Irak und in Afghanistan dagegen zielen nicht auf territoriale Expansion sondern auf die Sicherung geostrategischer Positionen und Zugang zu Öl- und Naturgas-Reserven, besonders in Zentralasien, wo der Zusammenbruch der Sowjetunion ein Machtvakuum hinterlassen hat. Amerikanische Einheiten und einige britische, französische und deutsche NATO-Hilfstruppen befinden sich heute in Afghanistan, Kasachstan und Kirgisien.

Lenin unterstreicht, wie Deutschland und Amerika die englische Machtposition auf den Weltmärkten schon VOR dem Ersten Weltkrieg überholten. In meinem englischen Original-Essay führe ich zusätzlich vergleichende Statistika aus den dreißiger und sechziger Jahren an (Ref. Harry Magdoff), die diesen Prozess bestätigen:

Lenins critique was to prove far-sighted. Between 1913 and 1967 the United States had overtaken his main competitors.

SHARE OF EXPORTS IN MANUFACTURED GOODS (in %)

Country 1913 1929 1937 1950 1967

United States 13,0 20,4 19,2 26,6 20,6

United Kingdom 30,2 22,4 20,9 24,6 11,9

Germany 26,6 20,5 21,8 7,0 (BRD) 19,7 (BRD)

France 12,1 10,9 5,8 9,6 8,5

4. Am Exempel Englands wird es deutlich, dass Imperialismus – wie auch Hegemonismus – nicht von Dauer sind, dass es sich im Stadien in der Entwicklung internationaler Beziehungen handelt, die von den dialektischen Wechselwirklungen verschiedener Machtfaktoren beeinflusst werden. Zu diesem Zeitpunkt hält die Hegemonialmacht Amerika die militärische, politischen und wirtschaftlichen Haupttrümpfe in der Hand. Allerdings deuten die Anzeichen des inneren Zerfalls unter dem Druck wachsender sozialer Widersprüche auf den unvermeidlichen Zusammenbruch des parasitären Systems.

Diese Theorie beruht auf einer Missinterpretation des Wesens des Kapitalismus. Der zentrale Begriff der „Krisenlosigkeit" ist Equilibrum, d.h. ein Gleichgewicht zwischen Einkommen (Löhnen) und Preisen. Wenn Preise durch Manipulationen hochgetrieben werden und Löhne statisch bleiben oder künstlich gesenkt werden, entsteht eine Diskrepanz zwischen Produktionsfähigkeit und Zahlungsfähigkeit oder Nachfrage bei einem gewissen Preisniveau (effective demand). Überproduktion hängt nicht unbedingt nur von schrumpfender absoluter Nachfrage ab, sondern ebenfalls von Zahlungsunfähigkeit bei niedrigen Löhnen im Vergleich zu einem gewissen Preisniveau. Die Autoindustrie ist ein gutes Beispiel. Z. Zt. Sieht man alle Anzeichen der Überproduktion in dieser Industriebranche. Sollten aber die Preise für einen 4-Zylinder-Wagen um die Hälfte gesenkt werden, gäbe es weltweit eine enorme Nachfrage: - erstens hätten viele Familien gern einen Zweitwagen, wenn sie es sich erlauben könnten (jedenfalls in Australien), zweitens gäbe es Millionen Menschen in den fortgeschritteneren Entwicklungsländern, die sich bei niedrigen Preisen gern einen Wagen anschaffen würden. Das Problem ist eine weltweite Preisabsprache innerhalb der Autoindustrie, die lieber die Kaufkraft künstlich durch Kredite ankurbelt (wobei die Kreditanstalten auch wieder verdienen), als die Preise senkt. Die Vorstellung vom „freien Markt" wurde bereits 1776 von Adam Smith als unrealistisch verworfen. (Sie ist heute in Russland wieder auferstanden.)

Ich stimme mit allen der angeführten Punkte überein, ebenso, wie Lenins Kritik des Imperialismus als Stadium der kapitalistischen Fäulnis von mir nicht in Frage gestellt wird. NATÜRLICH waren die Anzeichen der kapitalistischen Krise schon zu Lenins Zeit klar erkennbar – ja, sie gaben bereits Mitte des 19. Jahrhunderts (1848) Anlass zur Abfassung des „Manifests" und wurden später von Marx im „Kapital" analysiert. Heute sehen wir die weitere Fortentwicklung.

Ich argumentiere, dass seit Ende des Zweiten Weltkrieges, der die Verarmung der imperialistischen Länder mit sich brachte, der Imperialismus als Ausdruck eines feudalistischen Hoheitsstrebens durch den globalen, bourgeois-demokratischen Herrschaftsanspruch des Finanzkapitals mit Zuhilfenahme des amerikanischen Wirtschafts- und Militärpotentials verdrängt wurde. Daher halte ich den Hegemonismus für ein gefährlicheres Entwicklungsstadium des Imperialismus. Und gerade weil das kapitalistische System sich überhoben hat, zu unmäßig in seinen Machtansprüchen ist, erzeugen hegemonistische Bestrebungen Konflikte in allen Teilen der Welt, die nur zeitweilig und durch brutale Gewaltanwendung unter Kontrolle gehalten werden können. So schafft der Hegemonismus die Vorbedingungen für den Zusammenbruch des spekulativen, verlogenen und ausbeuterischen Systems – wie Lenin es voraussah.

Ich hoffe, dass diese Diskussion dazu beitragen wird, den Blick auf die heutige Hauptgefahr für den Weltfrieden und für die Entwicklung der schöpferischen Kräfte der Menschheit zu lenken – die Politik der Hegemonialmacht Amerika. Vera Butler, Melbourne

Man hatte es schwer, seinen eigenen Augen zu trauen: „Daß er sich zum obersten Klinkenputzer der US-Stahllobby aufgeschwungen hat, ...dass er ein Mann ohne langfristige Zukunftsperspektiven ist, der nur kurzsichtig auf seinen eigenen Vorteil und den seiner Freunde bedacht schielt, ... ohne sich an die wirtschaftsliberalen Handlungsregeln zu halten, die er seinen Partnern predigt" stand doch tatsächlich im „Luxemburger Wort" über Herrn Bush, den Herren der Welt und die USA, zu lesen. Vor kurzer Zeit noch wären derartige Äußerungen im „Luxemburger Wort" als „linksradikale Ausrutscher eines fanatischen und blindwütigen Antiamerikanismus" diffamiert worden.

Derartige Angriffe auf die USA, Herrn Bush und die Monopolfraktionen des US-Kapitalverhältnisses finden sich jedoch nicht nur in der hiesigen Bischofsgazette, sondern sind zunehmend in allen rechten Blättern und Zentralorganen der europäischen Monopolbourgeoisien zu lesen. In der Tat: der Inhalt wie der Duktus der Leitartikel gegenüber den USA hat sich europaweit verändert, vom „Wir-sind-alle-Amerikaner"-Unsinn nach den CIA-Provokationen vom 11. September ist die veröffentlichte Meinung, zumindest der intelligentere und genuin bürgerliche Part, derzeit meilenweit entfernt.

Die Ursache für diesen Duktus- und Inhaltswechsel ist dabei leicht auszumachen: die derzeitigen Interessen des US-Imperialismus und der nordamerikanischen Monopolbourgeoisie geraten zunehmend in antagonistischen Widerspruch zu den Interessen der europäischen Klassenbrüder und –schwestern: dies ist so in Bezug auf Irak, den Iran, den Nahen Osten, die Stahlindustrie, die VR China, den Kaukasus undsoweiter undsofort. Die Geschwindigkeit, mit der sich die Widersprüche hin zu einem unwiderruflich antagonistischen Charakter entwickeln, erklärt denn auch die Schärfe des Tones.

Die europäische Monopolbourgeoisie hat sich dabei selbst und dabei grundlos in Zugzwang gebracht: mit den lächerlichen Loyalitätserklärungen gegenüber dem gleichzeitig imperialistischen Alliierten und Konkurrenten haben die gleichgeschalteten Medien des Monopolkapitals einen dümmlichen und massenhaften pro-amerikanischen Begeisterungssturm in der eigenen Herde entfacht, der es ihnen nun schwer macht, Stimmung gegen die USA zu machen und die Bevölkerung in Europa auf künftige Auseinandersetzungen mit dem Herrn der Welt ideologisch einzustimmen. Daher muss nun ein forciert kritischer, ja teilweise polemischer Ton herhalten, um das Steuer der Yankee-Begeisterung herumzuwerfen: kein leichtes Unterfangen, doch sie strengen sich mächtig an.

Dieses Ansteigen der innerimperialistischen Widersprüche ist für Klassenlinke und unsere Ziele gut und nicht schlecht. Wir müssen dabei jedoch an unserer Klassenselbständigkeit festhalten und uns nicht zu Instrumenten der eigenen Monopolbourgeoisie degradieren und umfunktionieren lassen.

Robert Medernach, Luxemburg

In der Zeitschrift für Sozialismus und Frieden „Offensiv" wurden jüngst Überlegungen zur Thematik „Imperialismus heute" vorgestellt. Frank Flegel fragt: „Brauchen wir eine neue Theorie des Imperialismus? Inzwischen werde ich zutiefst misstrauisch, wenn Abschied gefeiert werden soll von bewährten Bausteinen unserer Theorie ... Zu viel ist Schindluder getrieben worden mit der Umdeutung des Imperialismus ... Wir wollen in die Diskussion der Imperialismustheorie einsteigen! ... Wir bitten Euch: steigt in die Theorien ein, prüft diese Argumente, vergleicht die Ausrichtung, diskutiert die Konsequenzen ..."

Dieser Appell kam zur rechten Zeit. Denn im Vorfeld des DKP-Parteitages gibt es eine rege programmatische Diskussion - auch zum heutigen Imperialismus mit gegensätzlichen theoretischen und politisch-strategischen Intentionen. Was meine Positionierung betrifft: Der Zusammenhang wesentlicher Komponenten der Leninschen Imperialismustheorie mit anderen marxistischen, leninistischen Theoriefeldern wurde bereits in einigen Arbeiten publik gemacht. Und direkt zur Sache - „Kollektiver Imperialismus" - Lenins Imperialismustheorie - „Globalisierung" - habe ich mich gleichfalls - wenngleich kurz, jedoch prinzipiell - geäußert. Diese Debatte insgesamt hat mich angeregt, weiteres aus diesem weiten Feld zu formulieren. Hierbei bemühe ich mich, einiges (Ausgewählte) auf das Grundsätzliche zu konzentrieren; denn in der Diskussion geht es gelegentlich wie Kraut und Rüben durcheinander. Die Feststellung der Entwicklungsmerkmale des gegenwärtigen Imperialismus und ihre Bewertung ist nicht nur Sache tagespolitischer Beobachtung. Eine begründete Einschätzung auf der Grundlage der grundsätzlichen ökonomischen Analysen von Marx, Engels und Lenin „muß darüber hinaus die allgemeinen Tendenzen der historischen Entwicklungsphase, in der wir uns befinden, und deren Bewegungsgesetze herausarbeiten."

Für die Redaktion „Offensiv" schreibt Flegel: „Wir sind der Meinung, daß es hohe Zeit ist, die Frage, ob wir eine neue Imperialismustheorie brauchen oder ob wir mit der Leninschen gut bedient sind, gründlich zu diskutieren und möglichst verbindlich zu klären." In meiner Sicht lautet die Antwort als Ergebnis eines längeren theoretischen Nachdenkens: Wir sind mit der Leninschen Positionierung und ihrer Anwendung auf das vor uns liegende 21. Jahrhundert bestens bedient. Diese Antwort impliziert natürlich auch die Tatsache, dass sich die geschichtsmächtige Leninsche Imperialismustheorie mit der Gestaltveränderung des Imperialismus im Verlaufe des 21. Jahrhunderts modifizieren und so ihr substantielles Grundwesen ausprägen und weiterhin historisch unter Beweis stellen wird. Dass sich innerhalb des Imperialismus in historischer Dimension eine widerspruchsvolle Entwicklung vollzieht, die auch auf den Begriff zu bringen ist, gehört zum ABC der Dialektik.

Für eine „neue" Imperialismustheorie plädieren vor allem Leo Mayer und Fred Schmidt. Hierzu hat sich ebenfalls Klaus von Raussendorff geäußert. Mit ihm gehe ich konform, dass praktische Solidarität mit den unterdrückten Ländern ein Prüfstein für kommunistische Politik ist, einen maximal möglichen Beitrag zum internationalen Bündnis gegen den Weltimperialismus zu leisten. In diesem Kontext meint er allerdings, dass sich die ganze Aufregung um den „kollektiven" Imperialismus auf eine semantische Frage reduziert, „wenn inhaltlich klar ist, daß die klassenmäßige Interessenübereinstimmung der Imperialisten ... nicht aus dem Grad der internationalen Kapitalkonzentration und den zunehmend transnationalen Formen der Kapitalverwertung ... hervorgeht, sondern dass sich das Bündnis der Imperialisten aller Länder aus der internationalen Klassenkampfsituation ergibt, was Lenin theoretisch postuliert hat ..." Ergo: „Gänzlich überflüssig sind Scheingefechte, z. B. um das Adjektiv ‚kollektiv’ vor ‚Imperialismus’... Wer also meint, bei dem Begriff ‚kollektiver Imperialismus’ ein dickes Fass nach dem Links-Rechts-Schema aufmachen zu müssen, der liegt meiner Ansicht nach falsch."

Ohne hier ein solches Fass aufzumachen, meine ich allerdings, dass das Imperialismus-Thema einer grundlegenden zeitgemäßen theoretischen Positionierung bedarf - als Grundlage programmatisch-strategischer Folgerungen für wirklich linke Parteipraxis. Da der Irrtum eine Form des Wissens vom Unbekannten ist, und neben der Wahrheit als integrierendes Moment des sozialen Erkenntnisprozesses erscheint, wird es um solche Irrtümer bei der Entwicklung der marxistisch-leninistischen Theorie auch nicht abgehen. Aber bei dem von Mayer und Schmidt eingebrachten Terminus „kollektiver Imperialismus" handelt es sich in Wirklichkeit um eine solche Positionierung, die das Grundwesen der Leninschen Imperialismustheorie revidiert. Es verwundert deshalb auch nicht, dass eine solche Auffassung auf erhebliche Ablehnung und starken Widerspruch stieß; viele zutreffende Gegenargumente wurden vorgetragen. Auch aus meiner Sicht gilt generell: „Kollektiver Imperialismus" bedeutet tatsächlich ein Abrücken von der Leninschen Positionierung. Und das ist die Frucht dessen, dass dazu übergegangen wird, „Globalisierung" als eigentlich neue Wesensbestimmung für den Imperialismus des 21. Jahrhunderts auszugeben. Mayer schrieb bereits vor Jahr und Tag: „Der Imperialismus von heute ist der Kapitalismus im Prozess der Globalisierung." Ähnliches kann man auch in der programmatischen Diskussion der DKP lesen. So hält z. B. Peter Ludwig „den Begriff Globalisierung für treffend zur Charakterisierung der gegenwärtigen Haupttendenz des Imperialismus und (stimmt) insoweit mit Mayer/Schmidt überein." Zwischen „Globalisierung" und „kollektivem Imperialismus" besteht somit Konnexität. Da das Globalisierungsphänomen jedoch das eigentliche tiefere Ursachengefüge der faktischen Aufgabe der Leninschen Imperialismustheorie berührt, beginnen wir hiermit.

Global bedeutet semantisch eigentlich nur: „auf die gesamte Erdoberfläche bezüglich", weltumfassend. In dieser attributiven Bedeutung als nähere Bestimmung zu einem Namen gehört dieses Wort natürlich zur Umgangssprache.

Der Begriff „Globalisierung" hingegen wurde in Anknüpfung an diese semantische Bedeutung als Kampfbegriff neoliberaler Politik und Ideologie erfunden und ausgestaltet. Dies spiegelt die Interpretationen dieses Begriffs in der linken Publizistik (so oder so) anschaulich wider. Einige Kostproben: Dieter Itzerott verweist darauf, dass der von der Bourgeoisie gestiftete Begriff „Globalisierung" eine Art Zauberformel sei, „die die weltweite Unabänderlichkeit und ewige Stabilität des kapitalistischen Systems vortäuschen soll." Nach Werner Seppmann ist „’Globalisierung" ... das Produkt einer politischen Strategie insbesondere des Finanzkapitals, dem seine traditionellen Betätigungsfelder zu eng geworden waren." Und Mumia Abu-Jamal: „Globalisierung bedeutet weltweite Anwendung von Gewalt, um lokale, regionale oder nationale Bewegungen zu unterdrücken, die nach Befreiung oder Autonomie streben. Globalisierung bedeut die weltweite Ausbreitung der Medienmaschinerie der reichen Eliten, um einen ungerechten Status quo zu rechtfertigen. Globalisierung bedeutet Terror im Weltmaßstab, um das herrschende System zu schützen." Oder. „Die Gegenwart der Globalisierung ist geprägt von vielfältigen Konflikten, durch sozialen Aufruhr angesichts von Massenarbeitslosigkeit und -verarmung in den Industriezentren, durch Spannungen in den postsowjetischen Staaten, durch das Scheitern einer nachhaltigen Entwicklung in den sogenannten Aufbruchsmärkten und schließlich durch den Widerständigkeit nationaler Eliten in Russland, China und Indien, sich dem amerikanisch geformten Globalisierungsdiktat zu unterwerfen ... Vordergründig modern, birgt Globalisierung, oft als postindustrielle Zukunft apostrophiert, einen reaktionären Kern, nämlich den fortschreitenden und aggressiv betriebenen Abbau der demokratischen Errungenschaften und der Rückkehr zum Urkapitalismus des 19. Jahrhunderts."

Tatsache ist allerdings, dass der Begriff „Globalisierung" heute unangefochten triumphal die politische Debatte beherrscht. Dieser arg schillernde Begriff ist aussichtsreicher Kandidat für das meistgebrauchte Wort der letzten Jahre. Wesentlich für die Konnexität dieses Beitrages ist folgender Sachverhalt: Er soll den Gesamt-Zustand der Welt (Wirtschaft, Politik, Kultur) erschließen, verschleiert ihn aber, um den Weg zur Maximierung des Profits zu ebnen. Tatsächlich setzt sich dieser Begriff selbst als Medium an das wirkliche Weltgeschehen, welches so nur passiv und neutral beschrieben werden kann. Gianfranco Pala meint deshalb zutreffend, dass man mit einer solchen empirischen Kategorie „ein historisch gewachsenes Konzept in eine geographisch-naturalistische und ahistorische Dimension (übersetzt). Diesem Konzept, das sich historisch in Termini der sozialen Beziehungen, der Dynamik zwischen Produktionsweisen und Besitzverhältnissen gebildet hat, wird so die widerspruchsvolle Bestimmung eines von der Antithetik des Klassenkonflikts geprägten Prozesses genommen." Deshalb ist er für eine marxistisch-leninistische Erforschung des Imperialismus in unserer Zeit völlig ungeeignet.

Dieser arg schillernde, widernatürliche Begriff „Globalisierung" hat sich inzwischen so in den Sprachgebrauch eingeschlichen, dass er selbst von Linken verwandt wird - mit bedenklichen Folgen für solche, die sich als Sozialisten oder Kommunisten begreifen. Denn es ist doch „äußerst negativ, wenn auch jene, die sich auf den Marxismus und die Geschichte des Kampfes der subalternen Klassen beziehen, ständig diesen Begriff benutzen, ohne sich zu überlegen, was dies schon auf der terminologischen Ebene bedeutet und welche Konsequenzen dies für das Verständnis historischer Phänomene hat." Dieser Aussage von Stefano G. Azzarà stimme ich vollkommen zu - auch der folgenden: Der „unkritische Gebrauch des Begriffs ‚Globalisierung’ ... zeugt von einem schwerwiegendem Maß an Unterordnung und Unbewusstheit, die schändlichste Folge des mangelhaften Nachdenkens der kommunistischen Bewegung über die politische und Systemniederlage in der Auseinandersetzung mit dem Gegner im ausgehenden 20. Jahrhundert."

Azzardà demonstriert in seiner Arbeit, wie der Gebrauch des Begriffs „Globalisierung" dazu beiträgt, die politische Dynamik bestimmter Erscheinungen der imperialistischen Entwicklung im ausgehenden 20. und beginnenden 21. Jahrhundert völlig auszublenden. Wir wollen hier den Blick in eine andere Richtung lenken: wie der Gebrauch dieses Begriffs de facto dazu führt, Lenins Imperialismustheorie zu demontieren. Exempli gratia:

Der „kollektive Imperialismus" als Prototyp eines „neuen Kapitalismus" wird vor allem von Mayer vertreten. Für ihn ist der heutige Imperialismus als „Kapitalismus im Prozess der Globalisierung" mit dramatischen Veränderungen seines Charakters verbunden; „Es reicht nicht mehr aus, den heutigen Kapitalismus als Monopolkapitalismus zu definieren. Der Kapitalismus von heute ist nicht der Kapitalismus der Zeiten von Karl Marx und Friedrich Engels. Der Kapitalismus von heute ist auch nicht der Imperialismus der Zeit Lenins. Der Imperialismus von heute ist der Kapitalismus im Prozeß der Globalisierung."

Einspruch! Dass sich der Kapitalismus entwickelt ist eine Binsenwahrheit. Marx, Engels und Lenin selbst haben die objektive „Veränderungs"-Dialektik substantiell auf den Begriff gebracht. Mein Haupteinwand ist deshalb auch nicht, daß neue Erscheinungen des heutigen Imperialismus - sei es als Phase oder Etappe - begrifflich-theoretisch zu bestimmen sind, sondern dass Mayer die Leninsche Bestimmung des Imperialismus als das „monopolistische Stadium des Kapitalismus" nur noch marginal - entgegen allen ökonomischen Tatsachen - betrachtet; Imperialismus von heute soll der Kapitalismus im Prozess der Globalisierung sein. Obwohl Mayer in seinen Arbeiten gelegentlich auch von „kapitalistischer Globalisierung" spricht bzw. diesen Begriff in An- und Ausführungsstriche setzt, fällt doch auf, dass er sich methodologisch-theoretisch der kapitalistisch-neoliberalen Intention de facto unterwirft und zugleich Komponenten einer antiglobalen Kritik darlegt. Scheiden wir diese Symbiose, so zeigt sich folgendes: die durchaus zutreffende Kritik der „kapitalistischen Globalisierung" - mit interessanten und oft auch konstruktiven Analysen - bewegt sich im Rahmen der diesbezüglichen Literatur. Beispielsweise sei hier nur auf Werner Biermann und Arno Klönne: Globale Spiele; Imperialismus heute - das letzte Stadium des Kapitalismus? (Köln 2001) und Vivianne Forrester: Die Diktatur des Profits (München/Wien 2001) verwiesen. Allerdings verbleiben solche antiglobalen Kritiken letztlich im Rahmen des bürgerlich-kapitalistischen Systems; die profunde Auseinandersetzung mit der kapitalistischen Globalisierung hat sich bis zum Griff an die Tür des Ausbruchs aus diesem System herangearbeitet, diese Tür selbst aber noch nicht (zunächst) theoretisch geöffnet. Insofern verbleibt diese Globalisierungskritik (mit ihren unverbindlichen Korrekturforderungen der Auswüchse der kapitalistischen Globalisierung) insgesamt den Interessen der imperialistischen „Quelle" dieser Globalisierung ideologisch untergeordnet. Und das ist deshalb abzuheben, weil sich Mayer als Repräsentant der DKP auf ähnlichem Teerain bewegt. Der Begriff der „kapitalistischen" Globalisierung wird zwar kritisch hinterfragt und mit diesbezüglichen Momenten „aufgefüllt"; aber seine eigene „originäre Globalisierungstheorie" involviert die Absage an Lenins Imperialismustheorie. Wer hier A sagt, der muss auch B sagen; d. h.: wer Lenins Bestimmung des Imperialismus als Monopolkapitalismus de facto negiert, der muss auch den historischen Platz des Imperialismus als „das Sterben des Kapitalismus, der Beginn seines Übergangs in den Sozialismus" - weitergedacht gemäß der gewaltigen Vergesellschaftung der Arbeit durch den Imperialismus heute - negieren, und damit auch die Möglichkeit und Notwendigkeit der historischen Aufhebung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung und der sozialistischen Neuorganisation der Gesellschaft.

Mayer erwähnt auch, dass ohne „strukturelle Eingriffe in die Verfügungsgewalt des Großkapitals ... keine wirklichen Fortschritte mehr zu erreichen (sind)." Aber wenn man einmal unterlegt, dass er von einer permanenten Globalisierung des Kapitalismus als Imperialismus ausgeht, so kann man mit gutem Grund unterstellen, dass damit keinesfalls die Lösung der Eigentumsfrage im Sinne von Marx, Engels und Lenin gemeint ist; er meint: „Das Aufwerfen der Eigentumsfrage und der bewussten Steuerung ökonomischer und sozialer Prozesse durch Staat und Gesellschaft, d. h. die Notwendigkeit einer demokratischen Rahmenplanung, gewinnen wieder an Bedeutung." Ergo: Seine Vorstellungen zu Reformpolitik und Reformalternative verbleiben im Rahmen und auf dem Boden des Kapitalismus - ohne wissenschaftlich sozialistische Konzeption.

Michael Opperskalski hat mit vollem Recht darauf hingewiesen, dass Mayer mit seiner Imperialismusbestimmung als Kapitalismus im Prozess seiner Globalisierung „letztlich und schlicht und einfach beim sozialdemokratisch-revionistischen Theoretiker Karl Kautsky (landet), der im scharfen Gegensatz zu Lenin ... zu erkennen glaubte und vermutete, ‚ob es nicht möglich sei, daß die jetzige imperialistische Politik durch eine neue, ultraimperialistische verdrängt werde, die an Stelle des Kampfes der nationalen Finanzkapitale untereinander die gemeinsame Ausbeutung der Welt durch das international verbündete Finanzkapital setzt ...’" Die Globalisierungspositionierung von Mayer involviert zweifelsohne eine solche Intention; ich erlaube mir hier den Zusatz, dass sie zugleich eine Variante des Demokratischen Sozialismus offenbart, die auch auf eine gewisse Parallelität mit (Komponenten) der programmatischen Diskussion in der PDS verweist.

Dass die Verwendung des Begriffs „Globalisierung" in theoretisch-abstrakter Form gleichermaßen dazu führt, Marx zu entwerten und Lenin als nichtexistent zu negieren, zeigt das Plädoyer von Christian Fuchs und Wolfgang Hofkirchner für eine „allgemeine Theorie der Globalisierung". Es wird über ein sowohl neues als auch altbekanntes Phänomen des Kapitalismus der Menschheitsgeschichte geschrieben. Bürgerliche Versionen und Visionen werden vorgeführt - aus der Vergangenheit bis hin zu Ulrich Beck und Anthony Giddens; auch Marx und Engels werden „gleichberechtigt" als Vertreter „ökonomischer Globalisierung" vorgestellt. Eine einheitliche Theorie der Globalisierung soll dazu beitragen, die bisherigen Diskursergebnisse „aus einer neokonservativen in eine humanistische Richtung umzuleiten." So zu lesen in der „Zeitschrift Marxistische Erneuerung"; kein Kommentar!

Nichtsdestotrotz stimme ich der Überlegung von Azzarà zu: „Die Kategorie der Globalisierung braucht deshalb nicht aus dem Wörterbuch der marxistischen Theorie getilgt zu werden, wir sollten sie jedoch ausschließlich in kritischem Sinn benutzen. Wo es um die Beschreibung der Realität geht, sollte sie dagegen systematisch ersetzt werden durch jenen heute vernachlässigten Begriff, der während des ganzen letzten Jahrhunderts die mächtigste theoretische und politische Waffe der subalternen Klassen in aller Welt war; das heißt, wir sollten bewusst und mit gutem Grund zum Leninschen Imperialismusbegriff zurückkehren." Die Verantwortlichen der programmatischen Debatte in der DKP wären gut beraten, diesem klugen Rat zu folgen. Und dies schließt keinesfalls aus, die von der „Globalisierungsforschung" aufgezeigten Tatsachen zu nutzen und sie in die Erkenntnis der gesellschaftlichen Prozesse mittels der Marxschen Methodologie einzubeziehen; es geht also darum, „sich diese Errungenschaften anzueignen und zu verarbeiten ... und zu verstehen, die reaktionäre Tendenz derselben zu verwerfen, der eigenen Linie zu folgen ..." Damit gilt grundsätzlich, dass die Kreation einer marxistischen Globalisierungstheorie generell abzulehnen ist. Die Rückkehr zur Leninschen Imperialismustheorie, ihr Verteidigung und Fortentwicklung gemäß den Gegebenheiten und Erfordernissen unserer Zeit ist das Gebot der Stunde.

In dieser Sicht halte ich es auch nicht für sinnvoll, den Globalisierungsbegriff integrativ in die marxistische und leninistische Positionierung einzubeziehen. Auch Sohn meint, dass die „Phase der Kontinentalisierung innerhalb der kapitalistischen Entwicklung ... insgesamt nicht anders als Globalisierung ist..." Und Herbert Münchow schreibt, dass sich eingebürgert hat, „die Begriffe ‚Globalisierung’ und ‚transnationaler Monopolkapitalismus’ mehr oder weniger synonym zu gebrauchen. Dies mag angesichts der imperialistischen Strategie der Globalisierung und der Tatsache, dass die Tendenz zum Weltmonopol unter den heutigen Bedingungen die treibende Kraft der kapitalistischen Ausdehnung ist eine gewisse Berechtigung haben. Doch die Globalisierung im streng ökonomischen Sinn ist eine Grundeigenschaft des Kapitalismus auf jeder Stufe seiner Entwicklung." Es ist jedoch abwegig, die Marxsche Terminologie durch „Globalisierung im streng ökonomischen Sinne" zu ersetzen. Denn eine solche dem Zeitgeist geschuldete semantische Manipulation verdunkelt die wirklichen ökonomischen Zusammenhänge und erschwert den Kampf für die Leninsche Imperialismuspositionierung. Hans Heinz Holz hat mit seiner Feststellung vollkommen Recht: „Was heute als Globalisierung bezeichnet wird, enthält keine wesentlichen Merkmale, die nicht im Begriff des Imperialismus eingeschlossen sind; wohl aber gibt es neue Erscheinungsformen derselben Grundstruktur". Globalisierung in den Rang einer marxistischen Formel zu erheben, zeigt sich deshalb als solcher Irrweg, der de facto das Abrücken von Lenins Imperialismustheorie befördert. Und wenn aus pragmatischen Gründen auf den Gebrauch des Termini „Globalisierung" nicht verzichtet werden kann, ist er stets kritisch zu hinterfragen und durch diesbezügliche marxistisch-leninistischen Begriffe zu konterkarieren.

Alle ökonomisch-politischen Daten belegen, dass Lenins Imperialismustheorie in ihren Grundaussagen nach wie vor gültig ist. Dies hat Herpal Brar mit fast schon epischer Breite an Hand von Tatsachenmaterial nachgewiesen: auch der Imperialismus heute ist faulender, sterbender, parasitärer, monopolistischer Kapitalismus". Diese - und viele weitere ökonomische Analysen - auf die hier nicht eingegangen werden kann - bekräftigen die These von Holz, dass die „allgemeinen Merkmale, die Lenin am imperialistischen Stadium des Kapitalismus herausgearbeitet hat, ... auch heute noch zutreffend (sind) ... Die Gesamtheit dieser Erscheinungsformen kapitalistischer Weltwirtschaft deckt sich mit den Inhalten des Begriffs Imperialismus; dieser ist nach wie vor die angemessene formationstheoretische Kategorie zur Erfassung der grundsätzlichen Eigenheiten der gesellschaftlichen Verfassung der politischen Handlungsweisen der kapitalistischen Mächte."

Natürlich gibt es in der Entwicklung des Kapitalismus nicht nur quantitative, sondern auch qualitative Veränderungen innerhalb des Maßes der kapitalistischen Grundqualität. In meiner Sicht ist der Kapitalismus in eine solche qualitativ neue Entwicklungsphase eingetreten, die aber weder dessen Grundwesen noch den Charakter des Imperialismus verändert. Dies zeigt sich meines Erachtens in drei generellen Qualitätstrends, deren Korrelation und Konkretation allerdings besonderer Darlegungen bedarf. Im Rahmen dieses Beitrages wäre hier das folgende zu verdeutlichen.

Ein erster und zwar übergreifender neuer Qualitätstrend ist, dass sich ständig die (materiellen) gesellschaftlichen Produktivkräfte beschleunigt entwickeln. Durch diesen tiefgreifenden Wandel werden unermessliche Möglichkeiten für den Menschheitsfortschritt eröffnet, die jedoch heute den Verwertungsinteressen des Kapitals unterworfen sind. Insofern gilt Marx: „Ohne Gegensatz kein Fortschritt; das ist das Gesetz, dem die Zivilisation bis heute gefolgt ist."

Aber in unserer Zeit involviert dieser „Gegensatz" infolge der Entwicklung der technischen Seite der Produktivkräfte die Möglichkeit der Selbstvernichtung der Menschheit. Und die Deformation und Vernichtung der wichtigsten Produktivkraft - des Menschen selbst - ist in steigendem Maße im Gange. Massenarbeitslosigkeit, die extreme Polarisierung von Reichtum und Armut zwischen kapitalistischen Monopolen und der übrigen Welt, die verbrecherischen imperialistischen Kriege, sowie weitere unmenschliche Folgen der weltweiten ökonomischen, sozialen, ökologischen sowie politischen und kulturellen Systemkrise des Kapitalismus zeugen weithin dafür, dass sich die dekadenten und parasitären Züge des kapitalistischen Imperialismus verstärken. Die dem Imperialismus eigene Tendenz zur Barbarei verstärkt sich seit der Niederlage des Sozialismus in Europa zunehmend.

Der zweite neue Qualitätstrend besteht darin, dass in historischer Tendenz an die Stelle eines primär im nationalstaatlichen Rahmen organisierten Kapitals ein transnationaler Kapitalismus tritt. Hierin kulminiert eine neue Stufe der Zentralisation des Kapitals sowie die Tatsache, dass das Finanzkapital und die Finanzmärkte zum beherrschenden Faktor des Wirtschaftsgeschehens in den einzelnen Ländern und in der Weltwirtschaft geworden sind. Ohne hier in concreto in den diesbezüglichen Diskurs eingreifen zu können, sei jedoch abgehoben, dass dieser Trend nicht zur „Abschaffung" des Staates führt, dessen neoliberale Politik die Internationalisierung beschleunigt.

Diese beiden neuen qualitativen Trend kapitalistisch-imperialistischer Entwicklung stehen in korrelativem Zusammenhang mit dem von Lenin skizzierten historischen Platz des Imperialismus als das höchste und letzte Stadium des Kapitalismus, das durch die Errichtung der sozialistischen Gesellschaft mittels der sozialistischen Revolution abgelöst wird. Auch hier zeigt sich heute qualitativ Neues als dritter Trend. Meine These ist, dass die Niederlage des Sozialismus und der herkömmlichen kommunistischen Weltbewegung nicht aus der Welt schaffen, dass der Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus als objektiver Prozeß besonderer historischer Art weitergeht. Die Leninsche Positionierung zeigt sich so spezifisch historisch-konkret ausgeprägt. Die neue Stufe der Weltkonzentration des Kapitals und der Produktion mit der Herausbildung des Imperialismus veranlasste Lenin zu folgern: „Wir wollen sehen, wie dieses Übermonopol heranwächst." Bereits der staatsmonopolistische Kapitalismus überschritt die nationalen Grenzen. Heute tendiert das Kapital zu einem transnationalen Kapitalismus. Dabei bleiben die Nationalstaaten unentbehrliche Machtfaktoren, die die Konzerne beim Kampf um die Profitmaximierung erpressen können. Dabei währt der Kampf zwischen den Kapitaleigentümern als Kampf zwischen „verfeindeten Brüdern", wie Marx ihn bezeichnet, „fort, intensiviert sich sogar, vergrößert sich proportional zur wachsenden transnationalen Dimension der operierenden Unternehmen und läuft in Richtung eines ökonomischen Weltkrieges." Aber nicht nur das. Dies bestätigt auch, dass die Leninsche Bestimmung des historischen Platzes des Imperialismus als „Übergang von der kapitalistischen zu einer höheren ökonomischen Gesellschaftsformation" welthistorisch weitergedacht keinesfalls passé ist: „das aus dem Kapitalismus hervorwachsende Monopol ist bereits das Sterben des Kapitalismus". Zu Lenins Zeiten waren die Kartelle und Trusts allerdings wie kleine Kinder zu den heutigen Multis und Transnationals. „Wir können (zwar) nicht wissen, mit welcher Schnelligkeit und welchem Erfolg sich einzelne geschichtliche Bewegungen der jeweiligen Epoche entwickeln werden." Doch diese weitere gewaltige Vergesellschaftung schafft wesentliche objektiv-materielle Bedingungen für eine künftige universelle kommunistische Zivilisation - auch wenn dies (noch) nicht unmittelbar mit revolutionären Ausbrüchen großen Stils und dem historisch-konkreten Fortgang der sozialistischen Revolution auf unseren Planeten gekoppelt ist. In dieser Sicht ist KOMMUNISMUS modern; ergo: Es gilt also auch im gegenwärtigen konterrevolutionären Restaurationszeitraum den welthistorischen Übergang zum Kommunismus zu denken.

Zwei Folgerungen sind aus den bisherigen Überlegungen abzuleiten. Eine erste: Die Orientierung „Imperialismus als Globalisierung" verbaut den Weg zu dieser Bestimmung des historischen Platzes des Imperialismus und damit zugleich den politisch-strategischen Weg des Ausbruchs aus dem kapitalistischen System. Und eine zweite. Obgleich sich die kapitalistische Gesellschaft in einer neuen Entwicklungsphase des Imperialismus befindet, ist nicht davon zu abstrahieren, dass sich diese quantitative und qualitative Bewegung des Kapitalismus innerhalb einer solchen kapitalistischen Grundstruktur vollzieht, die Marx im Ersten Band des Kapitals (MEW, Bd. 23) abstrakt allgemein dargestellt hat. Sie bedarf selbstverständlich einer permanenten historisch-konkreten Konkretion sowie einer theoretischen Fortschreibung durch eine marxistische politische Ökonomie, die leider noch im argen liegt.

Von Überlegungen zum weiteren epochalen Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus, der damit verbundenen Frage nach antiimperialistischen radikaldemokratischen Reformen innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft, die historisch langfristig an den Übergang zum Sozialismus heranführen und ihn einleiten (sowie andere Fragen des subjektiven Faktors) müssen wir hier absehen; sie sind in anderen Zusammenhängen des Weiterdenkens der Leninschen Imperialismustheorie auszuloten. In der Intention dieser Abhandlung ist vielmehr ein Exkurs zur imperialistischen Kollektivität und zu der damit im Zusammenhang stehenden Frage Krieg-Frieden in unserer Zeit notwendig. Denn: „Der Begriff ‚Imperialismus’ schließt wesentlich den Krieg ein. ... Imperialismus bedeutet den Weltkriegszustand in Permanenz..."

In medias res. Sohn befürchtet, dass sich die bewaffneten Konflikte zur Jahrtausendwende „im Gefolge der imperialistischen Konteroffensive, die wir seit 1989 erleben, in die imperialistischen Zentren zurückverlagern wird. Und: Es „wächst unter der Decke aktueller Politik die Gefahr eines Krieges zwischen den Triademächten von Jahr zu Jahr. Auch Holz meinte noch jüngst: Der vorläufige Sieg des Imperialismus hat die Gefahr ... hat „auch die Gefahr eines Krieges zwischen den Metropolen wachsen lassen."

Raussendorff wendet sich m. E. zutreffend dagegen, einer theoretisch nicht auszuschließende - aber derzeit sehr unwahrscheinliche - Eskalation der Widersprüche zwischen den imperialistischen Zentren zu einer militärischen Konfrontation bereits als einen unvermeidlichen Dritten Weltkrieg zu apostrophieren. Denn ein solcher Krieg wird sogar in den Rang eines „Natur-Gesetzes" erhoben. So kann man lesen, dass früher oder später, wenn nicht durch proletarische Revolutionen verhindert, „die imperialistischen Blöcke, oder eine Kombination von ihnen, unweigerlich aneinander geraten. Ein dritter Weltkrieg erscheint unausweislich." Oder: „Den Trend zum Welttrust, der auf einer bestimmten Stufe stets in einen Weltkrieg mündet, kann nur durch die sozialistische Revolution beendet werden." Es wäre natürlich falsch, in welthistorischer Sicht eine solche - für eine absehbare Zukunft - abstrakte Möglichkeit auszublenden, aber: „Es ist jedoch kein ‚Gesetzt’ des Imperialismus, daß die imperialistischen Hauptmächte ihren unaufhebbaren Kampf um die Neuaufteilung der Welt letztlich nur durch einen Waffengang gegeneinander entscheiden können." Dieser Aussage von Raussendorff stimme ich zu. Als Krieg zwischen den imperialistischen Zentren ist die These von der Unvermeidlichkeit eines „Dritten Weltkrieges" falsch; sie verkennt, dass nicht nur letztlich ökonomische Momente als solche, sondern wesentlich die lebendigen Akteure des internationalen Klassenkampfes - vor allem auf nationalem Boden - aufgrund des bestehenden Kräfteverhältnisses über Krieg und Frieden entscheiden. Über Formen künftiger Kriege und über zu erwartende imperialistische Kriegskonstellationen muss selbstverständlich auf der Basis nachgedacht und diskutiert werden, dass der Imperialismus, der seinen ökonomischen Wesen nach Monopolkapitalismus war, ist und bleibt, jetzt in steigendem Maße dekadenter, parasitärer und sterbender Kapitalismus ist. Und: Wie wird die Frage Krieg-Frieden durch die Kollektivität des Imperialismus tangiert, die Mayer und andere zum Wesensmerkmal des heutigen Imperialismus stilisieren?

Lenin war das Phänomen der Kollektivität des Imperialismus keinesfalls unbekannt. Bei seiner ökonomischen Analyse des Imperialismus hob er auch ab, „wie sich mit der Konzentration des Kapitals und dem Wachstum des Umsatzes die Bedeutung der Banken von Grund aus ändert. Aus den zersplitterten Kapitalisten entsteht ein einziger kollektiver Kapitalist." Aber diese ökonomisch determinierte imperialistische Kollektivität ändert am Wesen des Imperialismus nichts; seine Ungleichmäßigkeiten und Widersprüche werden dadurch nicht abgeschwächt, sondern verstärkt. Als Wesensbestimmung des Imperialismus schied eine solche Kollektivität für Lenin natürlich aus. Und das gilt selbstverständlich auch für „das allgemeine Bündnis der Imperialisten aller Länder, das dem ökonomischen kapitalistischen Bündnis zugrunde liegt ..." Nach Lenin ist dieses allgemeine Bündnis nicht die treibende Kraft der Politik. Selbstverständlich bleibt dieses (ökonomische) Bündnis „nach wie vor die grundlegende ökonomische Tendenz des kapitalistischen Systems, die sich zuletzt mit unwiderstehlicher Kraft geltend machen wird." Dass der imperialistische Krieg die imperialistischen Mächte unter den Bedingungen einer aufgeteilten Welt „in Gruppen, in einander feindliche Gruppen, in feindliche Koalitionen gespalten hat", ist nach Lenin eine „Ausnahme von dieser Grundtendenz des Kapitalismus ... Diese Feindschaft, dieser Kampf, dieses Ringen auf Leben und Tod bedeutet unter bestimmten Bedingungen, dass das Bündnis der Imperialisten aller Länder hier unmöglich ist."

Raussendorff hat Recht, „dass die vorherrschende, die ‚Grundtendenz’ des Kapitalismus, das ‚allgemeine Bündnis der Imperialisten aller Länder’ ist" und dass „dieses imperialistische Bündnis ... nach dem Verschwinden der sozialistischen Staaten in Europa als die ganze ‚Internationale Gemeinschaft’ oder schlicht die ‚zivilisierte Welt’ firmiert." Auch damit wird belegt: Das Maß der imperialistischen Kollektivität ist historisch veränderlich; es wird wesentlich stets vom Inhalt und der Gestaltveränderung der Ungleichmäßigkeit der ökonomischen Entwicklung des Imperialismus in wechselseitiger Verknüpfung mit seiner gesellschaftlichen Struktur und dem politischen Kräfteverhältnis insgesamt geprägt. Auch die gegenwärtigen Entwicklungstendenzen des Imperialismus bieten keinen Anlass, ihm das Merkmal „kollektiver" zu verleihen.

Das von Lenin offen gelegte Wesen des Imperialismus involviert, dass dieser „erwuchs als Weiterentwicklung und direkte Fortsetzung der Grundeigenschaften des Kapitalismus überhaupt." Das Maß der imperialistischen Kollektivität ist hieran gebunden. Das Gerede von einem „kollektiven Imperialismus" hingegen nährt u. a. den grundfalschen Gedanken, dass der Imperialismus künftig seine Ungleichmäßigkeiten und Widersprüche abschwäche. In Wirklichkeit verstärkt er diese. Die Vertiefung seiner ihm innewohnenden antagonistischen Widersprüche bestätigen Lenins Erkenntnis: „Das Finanzkapital und die Trusts schwächen die Unterschiede im Tempo des Wachstums der verschiedenen Teile der Weltwirtschaft nicht ab, sondern verstärken sie. Sobald sich aber die Kräfteverhältnisse geändert haben, wie können dann unter dem Kapitalismus die Gegensätze anders angetragen werden als durch Gewalt?" Dieses Wesensphänomen des Imperialismus zeigt sich in unserer Zeit in neuen Erscheinungsformen. Und dies berührt auch den dialektischen Zusammenhang zwischen der Periode des imperialistischen Friedens und den Perioden imperialistischer Kriege und der damit verbundenen Frage von Bündnissen in der kapitalistischen Wirklichkeit als „notwendigerweise nur ‚Atempausen’ zwischen Kriegen - gleichviel, in welcher Form diese Bündnisse geschlossen werden, ob in der Form einer imperialistischen Koalition gegen eine andere imperialistische Koalition oder in der Form eines allgemeinen Bündnisses aller imperialistischen Mächte. Friedliche Bündnisse bereiten Kriege vor und wachsen ihrerseits aus Kriegen hervor, bedingen sich gegenseitig, erzeugen einen Wechsel der Formen friedlichen und nichtfriedlichen Kampfes auf ein und demselben Boden imperialistischer Zusammenhänge und Wechselbeziehungen der Weltwirtschaft und der Weltpolitik."

In welthistorischer Dimension bleibt diese Leninsche Positionierung voll gültig - in concreto natürlich in anderen Formen gemäß veränderter geschichtlicher Umstände. Einiges sei angedeutet. Es ist zwar möglich - meint Holz -, „daß die Eigendynamik gegenseitigen Rüstens und die Ausweglosigkeit der allgemeinen Krise des Kapitalismus zu einer explosiven Katastrophe führen." In welthistorischer Sicht ist dies nicht auszuschließen. Auf der historisch-konkreten Ebene scheint mir allerdings für die nächste Zukunft real zu sein, dass ein kriegerisch-militärischer Zusammenstoß zwischen den imperialistischen Hauptmächten und ihrer Gruppierung eher unwahrscheinlich ist. Hiefür sprechen einige Gründe: Zunächst, dass es gegenwärtig „eine Vielzahl von Fakten der Produktivkraftentwicklung im Imperialismus (gibt), die zwar zu tiefergreifenden Meinungsverschiedenheit zwischen imperialistischen Staaten als logische Konsequenz führen aber nicht notwendigerweise zu einem Weltkrieg." Wesentlich hierfür erscheint mir weiter der Hegemonismus der Vereinigten Staaten vor allem in ökonomischer, technischer und militärischer Hinsicht Die militärisch-strategische Situation auf unseren Planeten involviert, dass die USA, die nach Weltherrschaft streben, in jedem militärischen Krieg außer gegen China - obsiegen können. Und die Veränderung des imperialistisch-militärischen Kräfteverhältnisses ist nicht von heute auf morgen zu haben; sie benötigt ebenfalls einen bestimmten historischen Zeitrahmen. Aber dies bedeutet nun keineswegs, dass eine solche historisch-konkrete Situation in der imperialistischen Entwicklung den „Drang nach Gewalt und Reaktion" lähmt. Im Gegenteil! Neue Formen des Krieges zeichnen sich ab. Sie sind allerdings nicht (nur) im Sinne des Ersten und Zweiten Weltkrieges, des völkerrechtlichen Kriegsbegriffs und der Anwendung kriegsvölkerrechtlicher Normen zu verstehen; sie involvieren vielmehr einen politischen und sozialen Kernbefund an Gewalt in den internationalen und nationalen Beziehungen - einschließlich bewaffneter Gewaltanwendung. Die scharfe Spaltung der Welt in eine Handvoll Unterdrückerstaaten und die große Mehrheit der unterdrückten Völker ist sicherlich ein Diskussionsfeld über zu erwartende imperialistische Kriegskonstellationen. Und dies wird bereits wesentlich durch den „langfristigen" Krieg der USA offengelegt, der alle Merkmale eines imperialistischen Krieges um die Neuaufteilung der Welt und ihrer Energiereserven - vor allem im Mittleren Osten und in Zentralasien - aufweist.

In dieser Konnexität zeigt sich in meiner Sicht die Globalisierung als eine neue Art und Form des Krieges als Weltkrieg; sie „stellt nach ihrem sozialen Wesen einen Krieg neuen Typs dar, einen Krieg, der bereits den ganzen Planeten erfasst hat. Sein aktives Subjekt ist der globale westliche Überbau, dessen Metropole sich in den USA konzentriert hat und der die ganze Macht der westlichen Welt in seinem Interesse mobilisiert ... In diesem Krieg gibt es keine Grenzen zwischen ‚friedlichen’ und speziell militärischen Mitteln, es gibt keine Grenzen zwischen Front und dem Hinterland, es gibt keine Grenzen zwischen Zivilisten und professionellen Militärpersonen. Dieser Krieg ist einzigartig, einheitlich und umfassend. Er differenziert sich in einer großen Zahl von Operationen auf dem gesamten Planeten, einschließlich militärischer im gewöhnlichen Sinne des Wortes ... Wenn dieser fundamentale Faktor des gegenwärtigen Lebens der Menschheit ignoriert wird, kann man objektiv nicht ein einziges mehr oder weniger bedeutsame Ereignis auf dem Planeten begreifen." Über Globalisierung als neuer Weltkrieg sollte man sicherlich in anderen Zusammenhängen weiter nachdenken.

Abschließend: Der Begriff „kollektiver Imperialismus" - verstanden in der Konnexität mit „Globalisierung" als Wesensbestimmung - gedacht als eine Epoche (oder Phase) in der Entwicklung des modernen Imperialismus - ist eine Fehlgeburt mit fatalen theoretischen und strategisch-politischen Folgen. Für die programmatische Debatte in der DKP scheint mir deshalb gleichfalls die Verteidigung und Präzisierung der Leninschen Imperialismustheorie das Gebot der Stunde zu sein. Denn dies bleibt der Schlüssel zur Veränderung der heutigen Welt.

Ingo Wagner, Leipzig

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