Wir müssen mit einer Entschuldigung beginnen. Der Schatzmeister der niedersächsischen PDS hat bisher die Partei-Spendenquittungen für Offensiv-Spenden nicht verschickt, wofür auf unsere Nachfrage mehrere Gründe angegeben wurden: da habe es eine staatliche Rechnungsprüfung gegeben, zusätzlich sei ein neues Computerprogramm eingeführt worden und dann sei auch noch ein Krankenhausaufenthalt dazwischen gekommen. Obwohl wir Anfang Januar die Spendenlisten eingereicht haben, habe sich dadurch eine solche Verzögerung ergeben. Wir bitten all diejenigen, die mit Spenden zum Gedeihen unserer Zeitschrift beigetragen haben, sozusagen „stellvertretend" für die Finanzverwaltung der PDS Nieder-sachsen um Entschuldigung. Und vor der nächsten Finanzabrechnung zu Beginn des Jahres 2003 werden wir Vorschläge zur Beschleunigung des Verfahrens einholen.

Es liegt eine interessante Lesereise hinter uns: Harpal Brar: „Imperialismus im 21. Jahrhundert – Sozialismus oder Barbarei", ISBN 3-89144-293-9, Pahl-Rugenstein-Verlag, Tel:0228-632306. Näheres dazu entnehmt Ihr bitte der Nachbetrachtung in diesem Heft

In der Redaktionsnotiz des Januar-Februar-Heftes haben wir angekündigt, interessantes Material über die Kooperation von Kommunisten bringen zu können. Dem ist leider nicht so. Es handelte sich um Erklärungen und Vorlagen für den Diskussionsprozess zur Vereinheitlichung der Positionen der KPD Brandenburg, der DKP Brandenburg und der Kommunistischen Plattform (KPF) der PDS Brandenburg, konkret um Diskussionsmaterial aus der KPF. Es gibt einen Entwurf, einen Gegenentwurf, beides sehr interessant – aber leider wurde der Gegenentwurf gesperrt, so dass wir nicht berichten können. Die dortigen Genossinnen und Genossen wollen ihren Diskussionsprozess erst abschließen. Schade! Denn so bekommt man keinen Eindruck über den Verlauf der Diskussion und über die Argumente, sondern nur fertige, wahrscheinlich dann recht ausgewogene Erklärungen. Obwohl wir eher der Meinung sind, dass der Argumentenaustausch und die Diskussion in die Öffentlichkeit gehören, damit sie allen Beteiligten zugänglich sind, achten wir selbstverständlich die Haltung der Brandenburger Genossen und bringen – sicherlich mit Bedauern - nichts.

Um so mehr offene Diskussion gab und gibt es um unser Parteienheft. Hier sind wir ungebunden und dokumentieren ohne Zensur. Eine Stellungnahme unsererseits findet sich dort ebenfalls. Und eins sei jetzt schon gesagt: wir sind der Meinung, dass der Diskussionsprozess weder über das Heft noch – erst recht natürlich – über die Probleme abgeschlossen ist.

Auf dem Buchmarkt ist ein wichtiges Werk erschienen, an dem man, will man zukünftig über die Dienste der DDR sprechen, nicht vorbeikommen wird: „Die Sicherheit", geschrieben von 20 hochrangigen Mitarbeitern des MfS. Wir bringen in dieser Ausgabe ein Interview mit einigen der Autoren. Ebenfalls weisen wir auf eine weitere – unserer Meinung nach ebenso epochemachende – Veröffentlichung hin: Kurt Gossweiler: „Die Taubenfuß-Chronik". Ohne Kenntnisnahme dieser Arbeit von Kurt Gossweiler sollte niemand mehr versuchen, Aussagen über die Niederlage des Sozialismus zu machen. Wir bitten Euch: lest die Ankündigungen in diesem Heft - und lest die Bücher!

Unsere Kampagne 1.500,- E zusätzlich für die Offensiv läuft und hat, wie Ihr am Ende des Heftes ersehen könnt, bisher ein Gesamt-Spendenergebnis von 4.222,96 E erbracht. Leider stehen dem Ausgaben in Höhe von 3.800,06 E gegenüber, so dass wir also erst 422,90 E zusätzlich ausweisen können. Näheres zu den Zahlen wie gesagt am Ende des Heftes. Liebe Genossinnen und Genossen, wir brauchen noch rund 1.000,- E, sonst kommen wir nicht über den Sommer! Spendenkonto: Konto Frank Flegel, Nr. 21827 249, Stadtsparkasse Hannover, BLZ 250 501 80, Kennwort „Offensiv" (Kennwort nicht vergessen!)

Diesem Heft liegt ein Katalog der Buchhandlung Che und Chandler / Pahl-Rugenstein-Verlag bei. Wir bitten Euch um freundliches Interesse! Redaktion Offensiv, Hannover

Vom 3. bis zum 5. Januar 2002 fand in Göteborg der 13. Parteitag der schwedischen Kommunisten der KPML(r) statt. Die schwedischen Genossen und ihre revolutionäre Partei sind „offen-siv"-Lesern ja nicht ganz unbekannt. Genosse Teddy-John Frank, bis zum 13. Parteitag internationaler Sekretär seiner Partei, ist als Referent im Rahmen des von „offen-siv" und „Rotfuchs" im Jahre 2000 gemeinsam veranstalteten Seminars „Imperialismus und antiimperialistische Kämpfe im 21. Jahrhundert" aufgetreten. Auch sein Beitrag ist im Protokollband über diese Konferenz enthalten, der bei der „offen-siv"-Redaktion zu bestellen ist.

Die Redaktion von „offen-siv" war – neben dem „Rotfuchs" und der KPD aus Deutschland sowie zahlreichen weiteren internationalen Delegationen – von den schwedischen Genossen eingeladen worden, am Parteitag teilzunehmen.

Dieser Parteitag war tatsächlich ein beeindruckendes Ereignis. Nicht nur, dass in allen Diskussionsbeiträgen deutlich wurde, wie stark sich die schwedische Partei inzwischen in den Klassenkämpfen des Landes verankert hat, dies vor allem vor der traditionell in Schweden fast erdrückenden Hegemonie der Sozialdemokratie und den jahrzehntelangen Illusionen um den so genannten „schwedischen Weg zum Sozialismus". Vor allem ist aber festzuhalten: die Partei konnte stärker werden, ohne ihren marxistisch-leninistischen Charakter und eine dementsprechende Grundorientierung aufzugeben. Der aufmerksame Beobachter konnte zudem feststellen, dass sich die Partei in den zurückliegenden Jahren deutlich verjüngen konnte. Inzwischen verfügt die KPML(r) über einen im ganzen Land aktiven und organisierten kommunistischen Jugendverband. Ein nicht zu unterschätzender „Zugang" ist für die Partei außerdem der wachsende, der Partei nahe stehende Sportclub „Proletären FF", der alleine im Göteborg über 1200 (!), zumeinst junge, Mitglieder hat und dessen Fußballclub sogar in der schwedischen Nationalliga spielt. Der 13. Parteitag hat einmal mehr bewiesen: die KPML(r) ist tatsächlich DIE kommunistische Partei Schwedens!

In seiner Grußadresse an den Parteitag betonte Michael Opperskalski für die Redaktion der „offen-siv", dass die Tatsache, dass drei Delegationen von Kommunisten aus Deutschland in Göteborg anwesend waren, zum einen belege, dass die Zersplitterung der kommunistischen Bewegung in der BRD noch anhält und es noch ein ganzes Wegesstück hin bis zu einer einheitlichen Partei in Deutschland ist, die fest auf marxistisch-leninistischen Positionen steht, zum anderen bedeute die gleichberechtigte und „harmonische" Anwesenheit der drei Delegationen jedoch auch, dass in Deutschland – trotz aller nach wie vor vorhandenen Probleme und Widersprüche – ein Prozess des „Zusammenrückens" der Kommunisten in der BRD sowie die dafür auch notwendigen Klärung politischer und ideologischer Fragen stattfinde. Unterstützung von Seiten der schwedischen Genossen fand auch sein Vorschlag, zumindest auf west-europäischer Ebene ein – wie auch immer geartetes – ideologisches Forum zu schaffen, indem in organisierterer Form ideologisch-politische Fragen, ökonomische Analysen sowie Studien des Imperialismus diskutiert, ausgetauscht und ggf. auch veröffentlicht werden.

Redaktion Offensiv, Hannover

Trotz des Regens, des Verschweigens der Massenmedien und der Boykottversuche seitens der pazifistischen, „äquidistanten" Linken demonstrierten am 9. März in Rom rund 100.000 Menschen in Solidarität mit der Intifada. Es handelte sich dabei um die größte Solidaritätskundgebung mit der palästinensischen Sache, die jemals in Italien stattfand, noch größer als jene 1976 gegen das Massaker von Tal El Zaatar. Wahrscheinlich war es die größte Demonstration in Unterstützung der Intifada, die jemals im Westen stattgefunden hat.

Lanciert wurde die Idee zu einer großen Demonstration im Oktober vergangenen Jahres durch das Palästina-Forum. Realisiert wurde sie in der Folge durch das zähe Engagement eines gemeinsamen Basisaktionskomitees, an dem auch das Campo Antimperialista (die italienische Sektion der Antiimperialistischen Koordination) beteiligt war. Der Aufruf enthielt fünf einfache und klare Punkte:

Rückzug der israelischen Armee aus den besetzen Gebieten!

Schleifung aller zionistischen Siedlungen!

Rückkehrrecht für alle palästinensischen Flüchtlinge!

Für einen unabhängigen palästinensischen Staat mit Jerusalem als Hauptstadt!

Entsendung einer internationalen Beobachtermission gegen die israelischen Übergriffe!

Schließlich enthielt er einen Appell an die Palästinensische Nationalbehörde, den Generalsekretär der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) und alle anderen unter dem Druck Israels, der USA und Europas inhaftierten Aktivisten der Intifada freizulassen.

Die Medien versuchten sogleich diese grandiose Demonstration in einem pazifistischen Sinn umzudeuten, als hätte sie sich zwischen die zionistischen Schlächter und die palästinensischen Opfer gestellt und gegen jede Form der Gewalt von beiden Seiten aufgerufen. Dem war keineswegs so. Die Demonstration hatte einen klar antiimperialistischen Charakter: sie unterstützte das legitime Recht der Palästinenser, in ihrem Befreiungskampf alle Mitteln zu verwenden und sie insistierte darauf, dass der Kampf für die Abschüttelung der Besatzung und gegen die Unterdrückung nicht als terroristisch bezeichnet werden dürfte. Gesetzlos und terroristisch sind hingegen die USA und die NATO-Staaten, die eine Strategie des permanenten Krieges zur Aufrechterhaltung ihrer imperialen Vorherrschaft verfolgen. In krimineller Weise bombardierten sie Jugoslawien und Afghanistan und verhängten ein mörderisches Embargo gegen das irakische und kubanische Volk.

Der außergewöhnliche Erfolg der Demonstration vom 9. März muss ein Anstoß für die gesamte internationale antiimperialistische Bewegung sein. Sie muss als Impuls verstanden werden, gemeinsam den Kampf fortzusetzen, die Kampagne für die Unterstützung der Intifada zu intensivieren und all jene Völker und Bewegungen zu unterstützen, die gegen die westlichen Aggressionskriege und die kapitalistische Globalisierung kämpfen.

Auch wir leisten dazu unseren Beitrag: Ende März hat sich eine internationale Solidaritätsdelegation in den Irak begeben. Für den Jahreswechsel planen wir abermals eine breite antiimperialistische Solidaritätsdelegation für Palästina.

Vom 3. bis zum 10. August findet in Assisi, Italien, das Antiimperialistische Sommerlager statt, bei dem die verschiedensten antiimperialistischen und revolutionären Kräfte zusammentreffen. In dessen Rahmen rufen wir zu einem europäischen Koordinationstreffen der verschiedenen die Intifada unterstützenden Kräfte auf.

Die achte Ausgabe der Zeitschrift "Intifada" ist erschienen. Sie befasst sich vor allem mit den Berichten und Auswertungen der Internationalen Solidaritätsdelegation, die zum Jahreswechsel Palästina besuchte.

Antiimperialistische Koordination, PF 23, A-1040 Wien, Tel&Fax +43 1 504 00 10

Der Rote Tisch Jena/Ost-Thüringen, ein Zusammenschluß aus Vertretern verschiedener kommunistischer Organisationen und Einzelpersonen, veranstaltete vom 21. bis 23. September 2001 seinen ersten bundesweiten Bündniskongreß. Knapp 60 Organisationsvertreter und Einzelpersonen aus dem Spektrum DKP/SDAJ/KPD/RFB/FDJ/Neue Einheit trafen sich, um über gemeinsame theoretische und praktische Ansätze in den Bereichen Antifaschismus, Militarismus, politische Aspekte von Krieg und Frieden, Nationalismus/Imperialismus sowie Wahlbündnisse und antiimperialistischen Kampf zu diskutieren.

Beherrschendes Thema des Kongresses waren außerdem die Ereignisse des 11. September und die abzusehenden Folgen imperialistischer Intervention einschließlich der aufziehenden Weltkriegsgefahr. Es wurde daher eigens eine Arbeitsgruppe zu diesem Thema eingerichtet und eine gemeinsame Resolution verabschiedet. Die Diskussionen verliefen trotz teilweise heftiger Meinungsverschiedenheiten in einer äußerst solidarischen und um konstruktive Ergebnisse bemühten Atmosphäre. Immer wieder wurde die Notwendigkeit bekundet, daß sich alle Kommunisten in Deutschland in einem gemeinsamen organisatorischen bzw. Handlungsrahmen zusammenfinden, UNABHÄNGIG VON IHRER SONSTIGEN ORGANISATORISCHEN BINDUNGEN.

Die konkreten Vorschläge zur Vernetzung sollen als ein Schritt in diese Richtung verstanden werden. Es geht dabei vor allem darum, Pools von Aktionsterminen, Referenten, Schulungsmaterial, Videos etc. zu schaffen, die den Zugang zu Informationen erleichtern und den Erfahrungsaustausch bzw. Aktionseinheiten befördern. Äußerst beachtenswert ist auch die Idee, einen "kommunistischen Block" auf der LLL-Demo zu bilden, um unsere Kräfte und die Bestrebungen nach "kommunistischer Einheit" auch nach außen sichtbar zu machen. Des weiteren ist der Vorschlag zur Erstellung/Nutzung einer "kommunistischen Sonderseite" in der Jungen Welt, insbesondere für die Veröffentlichung von Terminen, Veranstaltungen, Aktionen etc., als wichtiger Schritt in Richtung Vernetzung zu bedenken.

Alles in allem kann man die GenossInnen aus Jena und Umgebung nur beglückwünschen zu ihrer enormen Leistung, mit äußerst begrenzten Kräften eine solche Veranstaltung auf die Beine gestellt, wertvolle Anregungen gegeben und eine ausgesprochen solidarische Atmosphäre, in der zugleich offen und kompromißlos um ideologische Grundpositionen gerungen werden konnte, geschaffen zu haben. Hut ab!

Teil I: "An Alle!! Vom 21.-23.9.2001 fand in der Nähe von Jena der 1. bundesweite Bündniskongreß vieler linker, antiimperialistischer und antikapitalistischer Organisationen, Gruppen, Parteien, Bündnisse und Einzelpersonen statt.

Der Bündniskongreß ruft alle progressiven Kräfte auf, dem vom US-Imperialismus und der NATO geplanten Krieg gegen die von ihnen unterdrückten Länder entschieden entgegenzutreten. Der Terroranschlag gegen die USA ist ihnen ein willkommener Anlaß, um ihre machtpolitischen Ziele durchzusetzen und von der weltweiten ökonomischen Krise des Imperialismus abzulenken. Die imperialistischen Weltherrschaftspläne, allen voran die der USA, aber auch Deutschlands zielen auf die Erhaltung und Ausdehnung der Rohstoffquellen und Absatzmärkte ab. Dies bringt den Rüstungskonzernen und dem Finanzkapital Riesenprofite ein. Die innerimperialistischen Widersprüche verschärfen die weltweite Kriegsgefahr erheblich. Zur Kriegsvorbereitung schrecken die Herrschenden auch nicht davor zurück, Völkerrecht und Grundrechte auszuhebeln. Unter dem Vorwand der Bekämpfung des Terrorismus sollen oppositionelle Kräfte, ja ganze Länder paralysiert, mundtot gemacht und ausgeschaltet werden. Die Befürchtung besteht, daß in der BRD Notstandsgesetze aktiviert und unliebsame Ausländer in ihre Fluchtländer abgeschoben werden. Wir verurteilen das und rufen zum Widerstand dagegen auf.

Der Bündniskongreß appelliert an alle progressiven Kräfte auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene, Bündnisse gegen diese Kriegstreiberei zu gründen und die Bevölkerung in aktiver Form über die wahren Hintergründe aufzuklären."

Teil II: "Schwerpunkte der Diskussion waren regionale, nationale und internationale Aspekte. Auf regionaler Ebene sollen Wahlbündnisse von Kommunisten und Sympathisanten geschaffen werden. In Auswertung unterschiedlicher Erfahrungen mit ähnlichen Ergebnissen wird die Notwendigkeit unterstrichen, eine Zusammenarbeit aller Friedenskräfte zu intensivieren. Dabei sollte darauf geachtet werden, daß auch individuelle Kräfte und Einzelpersonen stärker einbezogen werden.

Deutschlandweit regen die Anwesenden des Bündniskongresses alle Parteivorstände und überregionalen Initiativen und Organisationen dazu an, die regionalen Bündnisse nach Kräften zu unterstützen. Alle Parteien und Gruppierungen werden gebeten., eine stärkere Koordinierung ihrer Kontakte und Verbindungen zu ausländischen Parteien und Initiativen zur Schaffung einer internationalen Aktionseinheit zu erreichen.

Des weiteren wird angeregt, internationale Friedensbündnisse zu initiieren und zu fördern.

Die Teilnehmer des Kongresses übernehmen den Auftrag, diese Ergebnisse in ihren Verantwortungsbereichen auszuwerten und eigene Schlußfolgerungen daraus abzuleiten."

Der 1. Bündniskongreß der Linken hat beschlossen, ein gemeinsames, landesweites Bildungsarchiv zu schaffen. Sein Ziel soll es sein, eine wirksame Unterstützung in der Bildungsarbeit zu leisten und Angebote (Vorträge, Foren, Seminare, Informationsrunden) bundesweit verfügbar zumachen. Diese Angebote können aus allen Bereichen des Lebens, der Geschichte, der Politik oder Kultur kommen.

Eine Beschränkung wird nur insoweit vorgenommen, daß wir geschlechterfeindliche, rassistische oder gar faschistische bzw. pro-imperialistische Propaganda nicht dulden werden. Das Archiv werden wir ins Netz stellen und dann bundesweit zur Betreuung ausgeschrieben. Dies in dem Bestreben eine linke Gruppe, Vereinigung, Bündnis oder gar Partei zu finden die es betreut und ständig aktualisiert. Dabei muß es aber völlig Partei oder Strömungsneutral weitergeführt werden. Weiterhin werden wir alle linken Gruppen bitten, in ihre Internetpräsentationen, einen Link auf diese Seite an einzufügen um sie breiter verfügbar zu machen.

Unterstützt die Gründung des Bildungsarchivs durch Eure aktive Mithilfe! Wir brauchen dringend Eure Vorträge, Euer Wissen, Euer Engagement!

Zu den einzelnen Themen bräuchten wir folgende Informationen

1.Titel // 2.Kurzer Inhalt oder Gliederung // 3.Zeit // 4.Welche technische Unterstützung wird gebraucht // 5.Wer führt es durch (ev. aus welcher Region stammend – wegen Fahrtkosten) // 6.Welche Kosten entstehen // 7.Kontakt über ...

Natürlich werden wir die Seite in verschieden Rubriken einteilen um die Suche nach den geeigneten Vortrag zu erleichtern. Bei Vorhandensein von zwei oder mehr gleichlautenden Vorträgen werden alle veröffentlicht, wobei die Angabe der Region aus der der Referent kommt dann günstig wäre. Der Kontakt zu einem Referenten kann entweder direkt oder über die Vermittlung durch das Archiv hergestellt werden.

Dieses Archiv kann eine wertvolle Arbeit leisten und zu einer schlagkräftigen Waffe, gegen das System der Massenverdummung in diesem Staat, werden. Es liegt an uns – darum unsere Bitte: helft!

Weitere Vorschläge, die im Vorfeld zusammengetragen bzw. auf dem Kongreß vorgestellt wurden:

- antiimperialistische Blöcke bei Antiglobalisierungsdemonstrationen oder der alljährlichen LLL-Demonstration

- die Fortführung persönlicher Zusammenkünfte politischer AktivistInnen im Rahmen internationaler Zusammenhänge wie z.B. die Antiimperialistische Konferenz in Prag (20. bis 22.9.2002) oder die Ausrichtung Antiimperialistischer Sommerlager

- regelmäßige regionale bzw. bundesweite Treffen der AktivistInnen

- regionale 1.-Mai-Demonstrationen mit antiimperialistischem und revolutionärem Charakter

- eine zentrale Termindatei zur gegenseitigen rechtzeitigen effektiven Information und möglichen Vermeidung allzu großer Terminüberschneidungen

- ein gemeinsamer Referentenpool mit Fachleuten für Spezialgebiete

- Erstellung/Nutzung einer kommunistischen Sonderseite in der Jungen Welt

- Erstellung eines Videoarchivs in Zusammenarbeit mit der SDAJ Friedberg

Für alle Vorschläge/Anregungen/Mitarbeit wende man sich an die Adressen des Roten Tisches!

Andrea Schön, Darmstadt

Am Samstag den 9. März 2002 fand in Barsinghausen eine Demonstration unter dem Motto:"Wir bleiben hier" statt. Diese Demonstration sollte eine Gegenveranstaltung zu dem gleichzeitig stattfindenen Nazi-Aufmarsch der NPD/JN und der sogenannte „Kameradschaft Weserbergland" sein.

Sie wurde von einem „Bündnis gegen Rechtsextremismus" aus Barsinghausen organisiert, das ursprünglich von den örtlichen „JungsozialistInnen in der SPD" (Jusos) ins Leben gerufen worden war. Dieses Bündnis besteht im wesentlichen aus VertreterInnen der etablierten Parteien von den Grünen bis zur CDU und deren Jugendorganisation „Junge Union", aber auch aus örtlichen kirchlichen, schulpolitischen und gewerkschaftlichen Kreisen sowie dem „alternativ" geprägten aber städtisch abhängigen Jugendtreff „Falkenkeller".

Die Antifaschistische Aktion Hannover machte hingegen in ihrem Aufruf deutlich, dass sie zu einem „anständigen Aufstand gegen den Aufmarsch der Neo-Nazis" aufruft. Angelehnt ist diese Metapher an dem von Bundeskanzler Gerhard Schröder ausgerufenen „Aufstand der Anständigen". Dass der Schrödersche "Aufstand der Anständigen" kein Aufstand ist und wenig mit Anstand zu tun hat ist für uns keine Frage: Nicht nationalistische Diskurse werden bekämpft, nicht Rassismus und auch nicht das immer noch gültige und antiquierte Bluts- und Abstammungsrecht als vorrangige Ausgangsbasis für den Besitz eines bundesdeutschen Personalausweises! Dieses „Abstammungsrecht" ist Grundlage für völkische Ideen und einer fiktiven deutschen „kulturellen Identität" und „Leitkultur". Schröders „Aufstand der Anständigen" richtet sich gegen den Extremismus an sich und macht in alter Manier die Gleichsetzung von links und rechts – wobei selbst den Schwerfälligsten zwischenzeitlich aufgegangen sein dürfte, dass es die Rechten sind, die Häuser niederbrennen, Menschenjagden veranstalten und für den Tod zahlloser Menschen verantwortlich sind. Der sogenannte „Aufstand der Anständigen" war und ist in erster Linie ein Griff in die Mottenkiste der Totalitarismusthesen mit dem Ziel der Stabilisierung der deutschen Kriegs-Zivilgesellschaft, – und das selbst in Zeiten von Kriegseinsätzen der Bundeswehr!"

Wer diesen 'antitotalitären Konsens' in Frage stellt, wer z.B. den alltäglichen und von allen Regierungsparteien getragenen Rassismus der deutschen Asyl- und Migrationspolitik benennt, zwingt den diskursiven Mainstream, über die Wurzeln nachzudenken, darüber, woher rassistischer Terror und antisemitische Hetze stammen, und ist deshalb zugleich "extremismusverdächtig" und damit diskreditiert.

Von den örtlichen VertreterInnen genau dieser Regierungsparteien wurde die Demonstration maßgeblich initiiert und angeführt. Ein Dilemma für AntifaschistInnen, die den Minimalkonsens ‚Alle gemeinsam gegen die Nazis‘ kritisch in Frage stellen. Konsequenter Antifaschismus will nicht nur die Neonazis bekämpfen sondern auch an die Wurzeln des Problems gehen und die Zusammenhänge, in denen der Neofaschismus steht, aufzeigen.

Als Antifaschistische Aktion Hannover [AAH] beteiligen wir uns aber auch an antifaschistischen Demonstrationen wie in Barsinghausen, die von linksliberalen und bürgerlichen Kräften zumindest geprägt sind. Es ist uns wichtig mit unseren Positionen auch an antifaschistische Kräfte heranzutreten, die sich nicht der radikalen Linken zuordnen lassen. Und auch das Bewußtsein einer Bevölkerung, die zunehmend apolitisch – oder sogar ‚rechts eingestellt‘ – ist, wird sich nicht durch das Fernbleiben einer radikalen Linken dahingehend verändern, dass sie sensibel und empört auf das Auftreten neofaschistischer Gruppen oder die Durchsetzung rassistischer Politik reagiert!

Wobei die Beteiligung an Demonstrationen, auf deren inhaltlicher Ausprägung man keinen Einfluß hatte, die Gefahr birgt, stillschweigend die totalitaristische, rassistische und heute auch kriegsführende Politik Deutschlands zu unterstützen und sich als ‚Fußvolk‘ für den Schröderschen ‚Aufstand der Anständigen‘ herzugeben. Gegen diese Politik hätten wir lieber einen anständigen Aufstand.

Betreffend der Demonstration am 9.3.2002 in Barsinghausen war für die Antifaschistische Aktion Hannover [AAH] klar: Der Aufmarsch der Nazis sollte verhindert oder zumindest empfindlich gestört werden und auf der Kundgebung des Bündnisses sollte ein Redebeitrag gehalten werden, mit dem unsere politischen Beweggründe vermittelt werden. Was in der Berichterstattung der Medien überhaupt nicht auftauchte: Dieser Redebeitrag wurde auch gehalten, weil die [AAH] mit einem Redebeitrag spontan für die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN - Bund der AntifaschistInnen) einspringen durfte. Eine Sprecherin der Antifaschistischen Aktion Hannover [AAH] erklärte folgendes:

Dass die Neonazis heute so oft und so zahlreich auftreten können liegt auch daran, dass der Staat und die jeweiligen Regierungen jahrelang eine Politik gemacht haben, die die Entwicklung des Neofaschismus ignoriert bzw. vorangetrieben hat: Mit "akzeptierender Sozialarbeit" haben sie nicht nur den Neofaschismus zu einem Jugendproblem angeblicher Modernisierungsverlierer verharmlost, sie haben den Neofaschisten zudem zu Treffpunkten, Übungsräumen usw. verholfen. Mit den "Ausländergesetzen" haben sie nicht nur die Lage der MigrantInnen beständig verschlechtert. Weit davon entfernt, die gleichen Rechte oder die Gleichheit für alle Menschen anzustreben, wird hinaus geschmissen wer nicht "nützlich" ist, rein gelassen wer "nützlich" ist und wieder rausgeschmissen wer nicht mehr "nützlich" ist. Damit haben sie rassistischen Angriffen Legitimität verschafft. Mit der Sozial- und Wirtschaftspolitik haben sie den ArbeiterInnen nicht nur Lohndumping und Niedriglohnsektoren beschert, bzw. dem Kapital die Durchsetzung immer schärferer Akkordhetze ermöglicht, sondern auch der sozialen Demagogie faschistischer Organisationen Tür und Tor geöffnet. Mit der Außenpolitik haben sie nicht nur dafür gesorgt, dass deutsche Truppen wieder weltweit marschieren können, sie haben zudem innerhalb der Gesellschaft soldatischen Männerbildern und Werten zu neuem Ansehen verholfen. Dabei verhelfen Stereotypen von "Anstand und Sauberkeit, "eisenhartem Durchgreifen", "politischer Hygiene", der Hetze gegen die "faulen arbeitslosen Drückeberger" und der Ruf nach "lebenslangem Wegsperren von Kinderschändern" etc. Versatzstücken rechtsradikaler Ideologie zu neuem Glanz und Gloria. Gleichzeitig wird der "Stolz, ein Deutscher zu sein" wiederentdeckt. Das dieser Stolz weniger völkisch definiert wird, sondern vielmehr standort-nationalistisch ist, macht ihn nicht besser. In diesem Zusammenhang zeigt sich auch, dass der sogenannte "Aufstand der Anständigen" mit Antifaschismus herzlich wenig zu tun hat. Statt dessen trägt er mit seiner Ideologie des "Anti-Extremismus" und "Anti-Totalitarismus" zur Formierung eines repressiven, neoliberalen Staates bei. Dass das „Bündnis gegen Rechtsextremismus Barsinghausen" und die Medien diesen Redebeitrag gewissenlos verschwiegen haben, macht deutlich, dass radikale Kritik an den herrschenden Verhältnissen und eine tatsächliche Analyse von der Bedeutung neofaschistischer Organisationen nicht erwünscht sind. Vielmehr geht es darum einer Kleinstadt wie Barsinghausen wieder zu besserem Ansehen zu verhelfen und autonome Politik auf Militanz zu reduzieren.

Das System schafft sich seine eigenen Kinder. Hand in Hand verkünden NPD, die hiesigen Medien und die Stadt Barsinghausen: „Schreckliche Gewalttätigkeiten" seien von „linken Krawallmachern" aus Hannover ausgegangen. Wie diese „schreckliche Gewalt" aussah, fragt sich die/der kritische BetrachterIn noch heute. Etwa als rund 30 Menschen versuchten ihren antifaschistischen Protest offensiv dort hinzutragen, wo dieser auch hingehört? Nämlich direkt zur NPD- Kundgebung! Sicher, diese 30 Menschen waren mit einem Transparent „bewaffnet" und gaben somit allen Grund für die Polizei gemeinsam mit den Nazis, die im Übrigen mit Flaschen und Knüppeln bewaffnet waren, auf die AntifaschistInnen einzuschlagen. Nun ja nichts neues im BRD- Alltag. Aber die Geschichte nimmt noch kein Ende. Bei dem Abmarsch der rund 50 Nazis, hatten vor allem junge AntifaschistInnen einen Blockade- Versuch unternommen. Dieser wurde brutal von der Polizei weg geprügelt. Eine Aufforderung von Seiten der Staatsmacht, die Straße zu räumen erfolgte nicht. Nicht verwunderlich, wenn Jugendliche, die zumeist ihre ersten Protesterfahrungen machen, dann zu den Steinen greifen, um sich zu wehren. Der Juso-Vorsitzende Markus Hugo, der gleichzeitig als Sprecher des Barsinghäuser Bündnisses auftritt, betonte während der Demonstration immer wieder die Gewaltlosigkeit und forderte sie einpeitschend von allen DemonstrantInnen ein. Dabei vergisst er die Ursachen von Gewalt und Gegengewalt zu benennen: Ist es doch die kapitalistische Gesellschaft an sich, in der die Gewalt strukturell angelegt ist und auch drakonisch durchgesetzt wird.Zwang und Gewalt sind weder Versehen noch Ausnahme. Jegliche „öffentliche Ordnung" wird durch gewaltgesetzte Grenzen aufrechterhalten. Zu dieser öffentlichen Ordnung gehört der Krieg wie z.B. auf dem Balkan oder in Afghanistan genauso wie die Existenz faschistischer Organisationen.

Das Treiben von faschistischen Organisationen wird durch staatliche Organe wie den Verfassungsschutz gefördert. Es gibt ein Interesse an der „kontrollierten Existenz" des Neofaschismus – und somit ein Interesse an der Gewalt, die die Neonazis alltäglich ausüben:Neofaschistische Propaganda, wie sie z.B. mit Kundgebungen der NPD in die Öffentlichkeit getragen werden soll, spielt eine Vorreiterrolle, an deren Akzeptanz in der Bevölkerung abzusehen ist, welche administrativen Maßnahmen, beispielsweise in der Rechtsprechung, politisch durchsetzbar sind.Durch die Eigendynamik neofaschistischer Gruppen und der von ihnen mobilisierten Anhänger wird der militante Neofaschismus zum ausführenden Organ einer Politik der „Drecksarbeit auf der Straße", inklusive brutalster Gewalt, deren Umsetzung durch staatliche Organe nach aktueller Rechtslage nicht möglich ist. Das Nichteingreifen der Polizei bei vielen direkten Aktionen der Faschisten, die Entpolitisierung von neofaschistischem Terror und das Märchen vom „Einzeltäter mit ungünstiger Sozialisation" durch Medien und Sozialwissenschaftler gaben und geben den Neofaschisten Handlungsfreiraum für bestimmte Zwecke in bestimmten Situationen. Die Neonazis  erfüllen ihren Zweck - und gleichzeitig kann der Staat sich von ihnen distanzieren.Im selben Moment benutzen Politiker und Massenmedien die sich zuspitzenden Auseinandersetzungen zwischen Antifaschisten und Neofaschisten zur Manifestierung der Totalitarismusthese, nach der der Staat gleichermaßen von „Links-" und „Rechtsextremisten" bedroht wird.

Der bürgerlich-demokratische Staat Bundesrepublik Deutschland - juristisch gesehen der Rechtsnachfolger des III. Reiches - ist demnach die „demokratische Mitte", dessen Existenz ständig durch repressivere Gesetze und Vorschriften sowie einen Polizeiapparat mit immer weiter gehenden Befugnissen abgesichert werden muss.In diesem Sinne ist der Mord an einem Asylbewerber „verwerflich", aber seine Abschiebung „legal", ganz gleich, welches Schicksal in seinem Herkunftsland auf ihn wartet. Selbst bürgerliche Rechts- und Freiheitsideale werden somit immer weiter zurückgeschraubt. Wenn Faschismus als eine Form bürgerlicher und kapitalistischer Herrschaft begriffen wird, ist es zwangsläufig, dass der bürgerlich-kapitalistische Staat sich mehr von AntifaschistInnen als denn vom Neofaschismus bedroht sieht. Genießen die Neofaschisten die Toleranz des kapitalistischen Staates innerhalb der vermeintlich „kontrollierbaren Existenz", zwingen sie linken und emanzipatorischen Bewegungen einen Abwehrkampf auf, in dem Kräfte gebunden werden, die sich ansonsten gegen den kapitalistischen Staat und all seine Auswüchse richten können. Auch in der Bindung dieser Kräfte verdeutlicht sich das große Interesse an der Nicht-Zerschlagung neofaschistischer Strukturen durch den Staat. Und somit auch an der Aufrechterhaltung alltäglicher Gewalt. Selbst ein NPD-Verbot wird daran nichts ändern!

Eine „Gewaltdebatte" ohne diese politischen Hintergründe verschleiert die tatsächliche Situation. Faschismus und Krieg stehen nur formal im Gegensatz zur bürgerlichen Demokratie, die moralisch und juristisch das ausschließen muss, was sie selbst erzeugt und nach Außen vertreten muss. Hinter dieser Demokratie steht der Kapitalismus, der die Faschisten dann benötigt, wenn seine eigene Existenz in Frage gestellt ist.Die Gewaltfreiheit des „demokratischen Bürgers" ist daher nicht die reflektierte Gewaltlosigkeit einer emanzipierten Gesellschaft, sondern konstitutives Element der kapitalistischen Gesellschaft. Kapitalistischer Alltag bedarf eben nicht des - ständig eingeforderten - Verzichts auf "jede Gewalt". Er verträgt lediglich diejenige Gewalt nicht, die seine Verkehrsformen beeinträchtigen, während er sich notwendig auf andere stützt. Gewalt erscheint als das ausgeschlossene der bürgerlichen Gesellschaft, als zivilisationsfeindlich und ordnungszerstörend. Gewalt erscheint aber als das Andere der demokratischen Gesellschaft, weil ihr Ausschluss aus der Gesellschaft Gewalt in einen vermeintlichen Naturzustand rückprojeziert, auf einen "Krieg Alle gegen Alle" ausgelagert wird, der von den bürgerlichen Rechtsformen zu bändigen sei, obwohl doch erst durch diese der marktliberale Kampf "Alle gegen Alle" möglich wird. In der kapitalistischen Gesellschaft aber erscheint Gewaltverzicht nur deshalb vernünftig und moralisch zwingend, weil sie die Vernunft und Moral der Marktwirtschaft und des freien und gleichen Warenverkehrs sind. Der Gewaltverzicht kann daher dem Individuum abverlangt werden, ohne das er Wesensmerkmal der Gesellschaft zu sein braucht, im Gegenteil; die Gewaltlosigkeit richtet sich genau nach den Kategorien kapitalistischer Vergesellschaftung aus, in der Gewalt an anderer Stelle notwendig und alltäglich bleibt. So garantiert das Gewaltmonopol des Staates nicht das Ende von Gewalt, sondern bestimmt lediglich deren Grenzen und sanktioniert dysfunktionales und destruktives Verhalten im Sinne von Warenverkehr und -produktion und ihrer notwendigen Rechtsformen. Wie anders kann es sein, dass gerade Kids Gewalt als Spektakel empfinden. So ist es doch ein Highlight in dieser tristen verkonsumierten Gesellschaft, wenn Mensch erlebt, sich mit anderen zu solidarisieren und gemeinsam gegen Gewalt (ob nun von Polizei oder Nazis) gewalttätig bürgerliche Grenzen überschreitet. Gerade in der Ausgrenzung durch Bürger und Medien liegt die Würze. Eine Vereinnahmung durch Kommerz und bürgerlicher Zivilgesellschaft ist hier tatsächlich nicht gegeben.

Barsinghausen die Dritte und kein Ende? Gibt es doch langläufig wichtige Tagespolitische Ereignisse, wie der Protest gegen den Krieg in Afghanistan, die rassistische Deportation von Flüchtlingen, sowie den Überwachungswahn der Herrschenden, die die radikale Linke zum Handeln zwingt, wenn da nicht auch noch die notwendige antifaschistische Selbsthilfe wäre. Offenkundig versuchen NPD und sogennante „Freie Kameradschaften" aus Barsinghausen einen Wallfahrtsort der Nazis zu produzieren, um somit jeden emanzipatorischen Ansatz in dieser Kleinstadt zu erdrücken. Dabei stoßen die Nazis durchaus auf fruchtbaren Boden, denn die „Stadtväter" von Barsinghausen machen in alter totalitaristischer Manier den Feind links aus. Zum 27.04.02 haben die Nazis nun wieder einen Aufmarsch angemeldet- dieses mal wollen sie bundesweit mobilisieren. Für uns gibt es dabei nur eine Antwort: Eine kraftvolle antifaschistische Demonstration weit ab von deutscher Zivilgesellschaft! Zusammen kämpfen! Für das Ende kapitalistischer Gewalt!

Antifaschistische Aktion Hannover, Kornstr. 28-30, 30167 HannoverFax/AB: 040/3603817037

Die Reise hatte 16 Stationen, dauerte drei Wochen und fand großes Interesse. Die Teilnehmerzahlen schwankten zwischen 25 und 60 Personen, insgesamt haben fast 600 Genossinnen und Genossen teilgenommen! Die Aufnahme jeweils vor Ort war herzlich, die Atmosphäre sehr gut und die Dikussionen waren interessant und wichtig. Das alles hat unsere Erwartungen übertroffen, denn einer solchen recht umfangreichen Reise steht man als Mitorganisator ja immer auch etwas angespannt, vielleicht sogar ängstlich gegenüber. Aber wir durften erleben, dass unsere Befürchtungen unbegründet waren, was vor allem daran lag, dass die Genossinnen und Genossen vor Ort ganze Arbeit geleistet haben: Räume, Übersetzer/innen, Öffentlichkeitsarbeit, Unterbringung – alles lief wie am Schnürchen! Das Imperialismus-Buch und auch die Ankündigung eines weiteren Buches von Harpal Brar in deutscher Übersetzung „Perestrojka – der völlige Zusammenbruch des Revisionismus" wurde breit publik gemacht.

Und was uns besonders freut: das Ganze war kein finanzielles Desaster (Harpal Brar hatte angeboten, eventuelle Defizite, die durch die Fahrt- und Übernachtungskosten, die Anreise aus England usw. entstehen könnten, selbst zu bezahlen), die Genossinnen und Genossen vor Ort haben jeweils so viele solidarische Spenden aufgebracht, dass die ganze Angelegenheit ohne Defizit ausgegangen ist. Herzlichen Dank dafür!

Allen, die an der Organisation der Lesereise beteiligt waren, egal ob zentral oder lokal vor Ort, sei hiermit nochmals gedankt! Nach diesen guten Erfahrungen kann es möglich sein, eine weitere solche Reise mit Harpal Brar und seinem Perestrojka-Buch zu unternehmen. Aber hierüber wird noch weiter zu beraten sein.

In diesem Heft bringen wir unter der Rubrik „Imperialismus" den von Harpal Brar vorbereiteten, ins Deutsche übersetzte Eröffnungsvortrag seiner Lesereise (für all diejenigen, die ihn noch mal lesen wollen oder die nicht teilnehmen konnten). Frank Flegel, Hannover

Auf Einladung des antirevisionistischen Magazins „Offensiv" und des fortschrittlichen Verlages „Pahl-Rugenstein-Nachfolger" war ich drei Wochen lang in Deutschland, um die gerade erschienene deutsche Übersetzung meines Buches „Imperialismus im 21. Jahrhundert, Sozialismus oder Barbarei" zu präsentieren und publik zu machen. Diese deutsche Ausgabe meines Buches wurde möglich gemacht durch das Engagement sowohl des oben genannten Verlages und der Offensiv sowie durch die Arbeit des Anti-Imperialistischen Forums Deutschland.

Während dieser Reise sprach ich an 16 verschiedenen Orten, fuhr kreuz und quer durch die BRD und war auch in Luxemburg. Die Veranstaltungen wurden in Kooperation mit lokale Organisationen von DKP, PDS (beide an mehreren Orten), KAZ (in Nürnberg), Rotem Tisch (in Jena), Cuba-Solidaritäts- und anti-imperialistischen Gruppen (in Heidelberg), Antifa-Gruppen (in Braunschweig), DVS (in Frankfurt/M) und der Kommunistischen Partei Luxemburgs durchgeführt.

Diese Veranstaltungen waren weit über meine Erwartungen hinaus erfolgreich, vor allem bewiesen sie die Richtigkeit der von den Organisatoren vorgenommenen Einschätzung, dass ein Angebot intensiver politischer und ideologischer Arbeit auf lokaler und regionaler Ebene auf großes Interesse stoßen würde. Alle Veranstaltungen zogen erstaunlich viele Menschen an und waren von großem Ineresse geprägt, was sich in lebendigen Diskussionen sowie klugen Fragen und Antworten zeigte, die auf meine Ausführungen folgten.

Es waren so viele Menschen, deren Anstrengungen diesen Erfolg der Lesereise erst ermöglichten, und es gab so viele Menschen, die mich freundlich bei sich aufnahmen und mir Quartier gaben, dass es mir gar nicht möglich ist, ihnen allen persönlich zu danken. Ich möchte aber nicht versäumen, in diesem kurzen Bericht all diesen wunderbaren Genossinnen und Genossen in Berlin, Potsdam, Jena, Leipzig, Halle, Schwedt, Bernau, Frankfurt/M, Köln, Nürnberg, Darmstadt, Braunschweig, Heidelberg, Bonn und Luxemburg meinen von Herzen kommenden Dank auszudrücken. Ihr Engagement und ihre Wärme haben bei mir wirklich einen bleibenden Eindruck hinterlassen. Und zum Schluss möchte ich Mathias Musch und Andrea Schön danken, die die harte Arbeit übernahmen, den englischen Text meines Buches ins Deutsche zu übersetzen und es so möglich machten, dass ich meine Auffassungen über den Imperialismus mit dem deutschen Proletariat teilen konnte.

Harpal Brar, London, 12.4.2002, Übersetzung: Red. Offensiv

In meinem Buch „Imperialismus im 21. Jahrhundert – Sozialismus oder Barbarei" habe ich anhand unzweifelhafter Statistiken aus renommierten bürgerlichen Quellen die Richtigkeit von Lenins Imperialismustheorie und ihre heutige Aktualität nachgewiesen. Ich konnte in diesem Datenmaterial eine umfassende Bestätigung für die Hauptkriterien von Lenins Imperialismus-begriff finden:

- den Prozeß der Monopolisierung

- zunehmenden Kapitalexport

- die Verschmelzung von Bank- und Industriekapital zum Finanzkapital

- die Aufteilung der Weltwirtschaft durch internationale Kartelle

- das Bestreben nach territorialer Neuaufteilung einer bereits abgeschlossenen Aufteilung der Erde unter den kapitalistischen Großmächten.

In meinem Vortrag möchte ich Bezug nehmen auf die jüngsten Entwicklungen in diesen Bereichen:

a) weltweit: In der kurzen Zeit nach Veröffentlichung meines Buches beschleunigte sich die Monopolisierung der Weltwirtschaft in nie dagewesenem Ausmaß. Fusionen und Übernahmen erreichten 1997 weltweit einen Wert von 1,6 Billionen US-Dollar und 2,4 Billionen US-Dollar im Jahre 1998 (siehe Financial Times [im folgenden abgekürzt: FT] vom 29.12.1998, deren Zahlen auf Wertpapierdaten basieren). Diese Unsummen wurden in den beiden folgenden Jahren noch erheblich in den Schatten gestellt. Das Fusions- und Übernahmefieber führte 1999 zu einem Höhepunkt, in dem die Gesamtsumme einen bisher undenkbaren Wert von 3,4 Billionen US-Dollar erreichte (FT vom 28.1.2000). Allein in den Vereinigten Staaten erreichte der Umfang der Fusionen und Übernahmen 1999 1,7 Billionen US-Dollar – gegenüber 1,6 Billionen im Jahre 1998. Im Jahr 2000 schließlich stieg das Volumen in den USA sogar auf 1,8 Billionen.

Die folgende Tabelle gibt einige Beispiele für den Wert einzelner zufällig herausgegriffener Fusionen in den letzten drei Jahren:

Vodafone Mannesmann US$ 203 Mrd.

AOL Time Warner US$ 182 Mrd.

MCI Sprint US$ 115 Mrd.

BP Amoco US$ 94 Mrd.

Pfizer Warner-Lambert US$ 85 Mrd.

Glaxo Wellcome SmithKline Beecham US$ 78 Mrd.

Exxon Mobil US$ 77 Mrd.

Olivetti Telecom Italia US$ 66 Mrd.

Daimler-Benz Chrysler US$ 40 Mrd.

Nicht umsonst meint Herr Irwin Stelzer in der Sunday Times vom 22.8.1999: „Es gab einmal eine Zeit, in der ein Milliarden-Dollar-Deal eine Nachricht war, eine echte Nachricht, die Sonderberichte und stundenlange Expertenrunden im Fernsehen nach sich zog. Das ist heute nicht mehr so – aus gutem Grund ... Zum einen sind Fusionen in der Milliarden-Dollar-Liga heute so gewöhnlich, dass sie praktisch kaum noch erwähnenswert sind. Zum anderen kann eine Wettbewerbsbedrohung leicht ausgeräumt werden, indem man so lange an den Ecken und Kanten eines Deals herumfeilt, bis die Kartellbehörden zufrieden sind. Als John D. Rockefeller seine Standard Oil zusammenschob, gab es einen riesigen Aufschrei unter sensationsgierigen Journalisten, so daß die Monopolbrecher schließlich das Ganze zerteilten; als Exxon mit dem Kauf von Mobil seine zwei größten Bestandteile wieder zusammenflickte, widmete dem niemand viel Aufmerksamkeit." („Unwiderstehliche Kräfte treiben die Welt ins Fusionsfieber").

Und gerade im Bereich der Mineralölindustrie können wir eine atemberaubende Monopolisierung feststellen: Von dem ehemaligen 7 Schwestern-Kartell sind heute mal gerade drei Schwestern und ein „armer Cousin" übrig geblieben: ExxonMobil, BP-Amoco, Royal Dutch-Shell und – etwas abgeschlagen auf Rang 4 – TotalFinaElf.

b) Europa: Werfen wir einen Blick nach Europa. So schrieb die FT am 14.10.1997: „Übernahmen sind in Frankreich, Deutschland, Italien und anderen Staaten des Kontinents, die einst mit Hohn auf den ‘angelsächsischen’ Kapitalmarkt blickten, inzwischen gang und gäbe. Fusionen und Übernahmen haben in Europa gemäß dem Fachmagazin ‘Acquisitions Monthly’ bereits in diesem Jahr einen Wert von mehr als 280 Milliarden US-Dollar (einschließlich beabsichtigter Transaktionen) im Vergleich zum Vorjahreswert von 253 Milliarden und zum in den achtziger Jahren erreichten Spitzenwert von 148 Milliarden. Fast die Hälfte davon waren grenzüberschreitende Transaktionen". So atemberaubend diese Werte damals erschienen, so wirken sie doch recht kümmerlich im Vergleich zu den Zahlen für 1999 und 2000. Wenn die 1999 verkündeten Fusionen und Übernahmen einen Wert von 1,2 Billionen US-Dollar erreichten, so waren es im Jahr 2000 1,5 Billionen, was im übrigen dem Gesamtwert in den USA von 1,8 Billionen US-Dollar recht nahe kommt. Fusionsaktivitäten werden in Europa insbesondere durch die Umstrukturierung im Bereich Telekommunikation, Medien und Technologie sowie im Bereich Chemie und Pharmazie vorangetrieben. Unter den Aufsehen erregenden Transaktionen war z.B. die 78 Milliarden US-Dollar-Fusion von Glaxo Wellcome und Smith-Kline Beecham.

Die britische Wirtschaft ist eine der hochkonzentriertesten der Welt. Die einzig noch übrigen Bereiche für weitere Zusammenschlüsse sind Medien und Telekommunikation, Chemie, Öl, Freizeitprodukte und Finanzdienstleistungen. In den kleineren Bereichen, z.B. in der Lebensmittelproduktion, ist die Konsolidierung im wesentlichen abgeschlossen. Aus diesem Grund halten die größeren Firmen im Ausland Ausschau nach Mega-Deals. Im Jahre 1999 war Großbritannien „das weltweit agilste Land bei grenzüberschreitenden Akquisitionen, angespornt von Transaktionen wie Zenecas Übernahme von Astra, dem schwedischen Pharmakonzern" (FT, 30.6.2000). Die Einführung des Euro im Januar 1999 hat einen paneuropäischen Markt geschaffen, und ungeachtet der Tatsache, daß Großbritannien kein Mitglied der Einheitswährung ist, „betrachten Finanzunternehmen zunehmend die paneuropäische Konsolidierung als die größte Geschäftsquelle".

c) Deutschland: Laßt uns noch einen kurzen Blick auf Deutschland werfen: Hinter der Welle der Zusammenschlüsse – Fusionen, Übernahmen, Umstrukturierungen, Aufspaltungen und Allianzen –, die durch Europa fegt, liegt die beschleunigte industrielle Transformation von Europas größtem Wirtschaftsraum: Deutschland. Diese Transformation ist sowohl getrieben von und treibt ihrerseits an: die weltweite Konkurrenz, Deregulierung, Druck auf das Management in Sachen „Shareholder Value" (d.h. Profitmaximierung), durch Größe erlangte Möglichkeit zur Kostenreduktion, die Notwendigkeit zur Größe, um lauernde Raubtiere ebenso abzuwehren wie fallende Preise durch Konkurrenz, schließlich die Einführung des Euro und die Schaffung eines paneuropäischen Marktes. Deutsche Vorstände wie Ron Sommer von der Deutschen Telekom und Ulrich Hartmann vom (ehemaligen) Energiegiganten VEBA, Repräsentanten einer im Aufstieg befindlichen Generation rücksichtsloser Manager, haben sich auf den Weg gegen ihre europäischen und amerikanischen Rivalen gemacht mit einer Mischung aus Zusammenschlüssen im Heimatmarkt und Übernahmen im Ausland. „Allein in diesem Jahr", schreibt die Sunday Times am 28.8.1999, „haben die Giganten der deutschen Geschäftswelt sieben Fusionen und Übernahmen angekündigt. Die Deutschen sind Spätzünder in Sachen Globalisierung, aber sie legen einen unbändigen Aufholeifer an den Tag." (Michael Wood, „Deutschland auf dem Vormarsch")

Die Übernahme der britischen One2One durch die Deutsche Telekom, der Griff der Deutschen Bank nach der amerikanischen Bankers Trust, die ihr einen Platz unter dem ersten halben Dutzend der weltweit größten Banken verschaffte, die Fusion von Daimler mit Chrysler (tatsächlich eine Übernahme seitens Daimler) zum weltweit drittgrößten Automobilhersteller sowie die erfolgreiche Kampagne von Hoechst zur Überredung der französischen Rhône-Poulenc, „Bestandteil eines deutsch dominierten Life-Science-Giganten [Pharma- und Agrarprodukte – d.Ü.] mit dem freundlich klingenden Namen Aventis zu werden" (ebd.), all diese Transaktionen verdeutlichen den Erfolg des deutschen Monopolkapitals im Bereich internationaler Fusionsaktivitäten. Zu Hause fusionierte VEBA mit der bayerischen VIAG zu E.ON, um Europas größtes Energiekonglomerat mit einer Marktkapitalisierung von 90 Milliarden DM zu schaffen [sowie den weltweit größten privaten Energiedienstleister, der derzeit die Übernahme der Ruhrgas AG mit ihrem Ferngas-Marktanteil von 60% in Deutschland ansteuert – Anm. d.Ü.]

Die beiden jüngst zusammengeschobenen Banken- und Versicherungskonzerne Dresdner-Allianz und Bayerische HypoVereinsbank (letztere schuf mit der Übernahme der Bank Austria Europas drittgrößten Konzern nach Vermögenswerten und die Nr. 12 nach Marktkapitalisierung und besitzt das größte Banknetzwerk in Zentraleuropa – Deutschland, Österreich, Polen, Ungarn, die Tschechische Republik, die Slowakische Republik und Kroatien) haben zusammen mit der Deutschen Bank, die bereits zur internationalen Bank mit einem starken Investmentarm [der Deutschen Morgan Grenfell – d.Ü.] wurde, das deutsche Finanzkapital in eine außerordentlich starke Position katapultiert, um ihren imperialistischen Rivalen zu begegnen, und letztere zur Überdenkung ihrer Strategien bewogen.

Mit entwaffnender Offenheit und beinahe leninistischer Terminologie meint DaimlerChryslers Finanzdirektor Dieter Zetsche: „Es gibt nun keine neuen Märkte mehr in der Industrie zu entdecken. Wir bekämpfen einander um zu siegen. Das macht das Ganze so unterhaltsam." (zit. in Sunday Times, 29.8.1999).

Der Boden für die wahnsinnigen Fusionen im In- und Ausland wurde mit einem Angriff des deutschen Monopolkapitals auf die Arbeiterklasse mit dem Ziel gestartet, um endlich das abzuschaffen, was die Bourgeoisie und ihre intellektuellen Zuträger „traditionelle, unflexible Arbeitsbedingungen" nennen - mit Aussicht auf Kostenreduzierung und Erhöhung der Arbeitsproduktivität (zur verstärkten Abpressung von Mehrwert). Man lasse die FT vom 21.11.1998 zu diesem Thema zu Wort kommen: „Mit einer solchen Transformation hat das korporative Deutschland die traditionell zärtlichen Beziehungen zwischen Arbeit und Kapital erschüttert. Und es unternimmt einiges, um sich des Images einer konservativen Nation zu entledigen, die sich mehr um die Überreste ihrer sozialen Nachkriegsökonomie sorgt als um eine durch Modernisierung erzielte Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt.

Um das Ausmaß der Transformation zu erfassen, ist es notwendig zu verstehen, was dahinter liegt. Möglicherweise hat die größte Revolution in Deutschlands Fabriken stattgefunden, wo Unternehmer ein ganzes Arsenal flexibler Arbeitsmethoden eingeführt haben, die ein Jahrzehnt zuvor undenkbar gewesen wären. Arbeiter, insbesondere im Maschinenbau und der Autoindustrie, haben längere Arbeitszeiten sowie flexiblere Schichten akzeptiert. Verschiedene Firmen verwenden nun sogenannte Arbeitszeitkonten, die es Managern erlauben, in Zeiten großer Nachfrage die Arbeitszeit zu erhöhen gegen Freizeitausgleich in ruhigeren Zeiten. ‘Sechs Jahre zuvor war die japanische Autoindustrie die Richtschnur, danach strukturierte die US-Autoindustrie um, und nun sind wir oben auf der Liste’, sagt der Chefökonom eines deutschen Autokonzerns." (Graham Bowley, „Deutschlands neues Schaufenster").

d) Monopolisierung im Bankensektor: Wenn wir uns kurz die Entwicklung im Bankensektor anschauen, so lassen sich im Zuge des Fusionsprozesses folgende Entwicklungen feststellen: Von den einstmals ersten sechs japanischen Banken sind heute vier übrig geblieben, gefolgt von einer französischen, zwei US-Banken, einer deutschen, einer schweizerischen und einer britischen Bank:

Top 10 der Weltbanken (nach Vermögenswerten in Mrd. US$), September 2000

Fuji-IBJ-DKB 1999, Fusion aus Fuji Bank, Industrial Bank of Japan (IBJ) und Dai-Ichi Kangyo Bank (DKB) Japan: 1.481Mrd US$

Sanwa-Asahi-Tokai 1999, Fusion von Asahi Bank und Tokai Bank, 2000 Fusion mit Sanwa Japan: 1.056 Mrd. US$

Sumitomo-Sakura 2000, Fusion von Sumitomo und Sakura Japan: 960 Mrd. US$

Bank of Tokyo-Mitsubishi Japan: 691 Mrd. US$

BNP-Paribas 1999, Übernahme von Paribas durch Banque Nationale de Paris Frankreich: 674 Mrd. US$

Citigroup USA: 669 Mrd. US$

Bank of America 1998, Fusion mit NationsBank USA: 618 Mrd. US$

Deutsche Bank 1998, Fusion mit Bankers Trust Deutschland: 600 Mrd. US$

Union Bank of Switzerland (UBS) 1998; Fusion mit Schweizerische Bankgesellschaft (SBC) Schweiz: 564 Mrd. US$

Hongkong Shanghai Banking Corp. Holdings (HSBC) Großbritannien: 483 Mrd. US$

(Quelle: Reuters Securities 3000, zit. n. Financial Times vom 28.9.2000)

In diesem Zusammenhang einige Worte zur sogenannten Globalisierung: So fühlt sich Peter Martin in der FT vom 22.12.1998, wenn auch widerstrebend, zu folgender „konventionellen Weisheit" verpflichtet: „Nach konventioneller Weisheit spiegeln die heutigen Mega-Mergers die unwiderstehliche Kraft der Globalisierung wider. So wie die vergangene Jahrhundertwende Zeuge der Entstehung beherrschender Unternehmen auf nationaler Ebene wurde, gebären die heutigen Fusionen Konzerne mit globaler Dominanz ... Die ehrgeizigsten großen Firmenbosse ergreifen die Gelegenheit, noch größer zu werden, um ein Ausmaß zu erreichen, das ihre kleineren Rivalen für immer abhängt. Nach dem Motto: Jetzt fusionieren oder in ultimative Vergessenheit geraten." („Vollfressen mit Fusionen"). So nehmen die meisten bürgerlichen Kommentatoren die irrsinnige Monopolisierung der Weltwirtschaft wahr – in Begriffen der globalen Beherrschung. Und, angesehene Bourgeois, die sie sind, erklären sie zugleich den Marxismus-Leninismus für tot und begraben. Aber was unterscheidet diese Wahrnehmung von der in folgenden Worten Lenins formulierten: „Die Monopolverbände der Kapitalisten – die Kartelle, Syndikate und Trusts – teilen vor allem den ganzen Binnenmarkt unter sich auf, indem sie die Produktion des betreffenden Landes mehr oder weniger vollständig an sich reißen. Aber der Binnenmarkt hängt unter dem Kapitalismus untrennbar mit dem Außenmarkt zusammen. Der Kapitalismus hat längst den Weltmarkt geschaffen. Und in dem Maße, wie der Kapitalexport wuchs und die ausländischen und kolonialen Verbindungen und ‘Einflußsphären’ der riesigen Monopolverbände sich in jeder Weise erweitern, kam es ‘natürlicherweise’ unter ihnen zu Abmachungen im Weltmaßstab, zur Bildung von internationalen Kartellen. Das ist eine neue Stufe der Weltkonzentration des Kapitals und der Produktion, eine unvergleichlich höhere Stufe als die vorangegangenen." (Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, LW Bd. 22, S. 250)

Die Bildung dieser internationalen Supermonopole, bereits eine Tatsache zu Lenins Zeiten, ist seit damals unerbittlich fortgeschritten, wie sich an den obigen Zahlen unschwer nachweisen ließ, und führte zur Monopolisierung und Konzentration in allen Bereichen der Wirtschaft im Weltmaßstab. Die Kapitalisten der imperialistischen Zentren sind eifrigst dabei, die Welt unter sich aufzuteilen. Und sie tun dies „... nicht etwa aus Bosheit ..., sondern weil die erreichte Stufe der Konzentration sie zwingt, diesen Weg zu beschreiten, um Profite zu erzielen; dabei wird die Teilung ‘nach dem Kapital’, ‘nach der Macht’ vorgenommen – eine andere Methode der Teilung kann es im System der Warenproduktion und des Kapitalismus nicht geben." (ebd., S. 257)

In welcher Erscheinungsform auch immer, das Wesen, das Ziel des ökonomischen Kampfs zwischen internationalen Monopolen ist die Aufteilung der Welt. Und da diese Aufteilung auf der relativen Stärke der Parteien beruht, proportional zur Kapitalgröße, ist es nur natürlich, daß Verschiebungen in der Stärke, die immer wieder infolge des ökonomischen und politischen Entwicklungsgrades auftauchen, eine Neuaufteilung erforderlich machen und zu entsprechenden Anstrengungen führen – mit friedlichen oder anderen Mitteln.

Die ganze Epoche des Monopolkapitalismus/Imperialismus legt beredtes Zeugnis für die Tatsache ab, daß sich „daneben und im Zusammenhang" mit bestimmten Beziehungen, die sich zwischen kapitalistischen Monopolen „auf dem Boden der ökonomischen Aufteilung der Welt" entwickelt haben, solche „zwischen den politischen Verbänden, den Staaten, ... herausbilden auf dem Boden der territorialen Aufteilung der Welt, des Kampfes um die Kolonien, ‘des Kampfes um das Wirtschaftsgebiet’".(ebd., S. 258) Genau aus diesem Grund kann die Außenpolitik des Finanzkapitals nichts anderes sein als der Kampf der imperialistischen Mächte um die wirtschaftliche und politische Aufteilung der Welt. Hilferding hatte hundertmal Recht, wenn er sagte: „Das Finanzkapital will keine Freiheit, sondern Herrschaft." Und das aus dem einfachen Grund, daß unter den Bedingungen des Privateigentums Monopole in der Wirtschaft inkompatibel sind mit einem „nicht monopolistischen, nicht gewalttätigen, nicht annexionistischen Vorgehen in der Politik". Anders zu denken, kommt dem Versuch gleich, „die Politik des Imperialismus von seiner Ökonomik" zu trennen. „Das Resultat ist eine Vertuschung, eine Abstumpfung der fundamentalsten Widersprüche des jüngsten Stadiums des Kapitalismus statt einer Enthüllung ihrer Tiefe, das Resultat ist bürgerlicher Reformismus statt Marxismus." (ebd., S.274)

Einige Worte zum Kapitalexport: „Für den alten Kapitalismus, mit der vollen Herrschaft der freien Konkurrenz, war der Export von Waren kennzeichnend. Für den neuesten Kapitalismus, mit der Herrschaft der Monopole, ist der Export von Kapital kennzeichnend geworden." (ebd., S. 244) Die Trennung des Eigentums an Kapital von der Anwendung des Kapitals auf die Produktion, von Geldkapital und Industriekapital (und folglich die Trennung von Rentier und Unternehmer), die für den Kapitalismus charakteristisch ist, führt zu völlig neuen Proportionen im Stadium des Imperialismus – dem Stadium der Dominanz des Finanzkapitals mit seiner Vorherrschaft des Rentiers und der Finanzoligarchie.

Das jüngste Stadium des Kapitalismus ist nicht nur durch das Entstehen monopolistischer Kapitalistenverbände in allen entwickelten kapitalistischen Ländern gekennzeichnet, sondern auch durch die „Monopolstellung der wenigen überaus reichen Länder, in denen die Akkumulation des Kapitals gewaltige Ausmaße erreicht hat", deren Folge ein „ungeheurer ‘Kapitalüberschuß’" ist. (ebd., S.245) Und diese kleine Anzahl finanziell mächtiger Staaten beherrscht den Rest der Welt. „Fast die ganze übrige Welt spielt so oder anders die Rolle des Schuldners und Tributpflichtigen dieser Länder – der internationalen Bankiers, dieser ... ‘Säulen’ des Weltfinanzkapitals." (ebd., S. 244)

Die Notwendigkeit des Kapitalexports entsteht, weil „in einigen Ländern der Kapitalismus ‘überreif’ geworden ist und dem Kapital ... ein Spielraum für ‘rentable’ Betätigung fehlt." Schließlich die Notwendigkeit, diesen „Kapitalüberschuß" zu exportieren. (ebd., S. 245) Selbstverständlich gäbe es die Frage des Kapitalüberschusses nicht, wenn der Kapitalismus den Lebensstandard der Massen anheben würde – ein Argument, zu dem kleinbürgerliche Kapitalismuskritiker allzu gerne Zuflucht nehmen. Kapitalismus wäre aber nicht Kapitalismus, wenn solche Dinge möglich wären. Der Kapitalismus ist zum Profitmachen da. Daher wird „Kapitalüberschuß" dahin exportiert, wo immer sich die Gelegenheit zum Profitmachen ergibt.

„Unzweifelhaft ist daher die Tatsache, daß der Übergang des Kapitalismus zum Stadium des Monopolkapitalismus, zum Finanzkapital, mit einer Verschärfung des Kampfes um die Aufteilung der Welt verknüpft ist." (ebd., S. 260) Es ist zweifellos der Fall, daß das Ende des 19. Jahrhunderts und der Beginn des 20. (genau jene Periode, die den Übergang des vormonopolistischen Kapitalismus zum monopolistischen Stadium seiner Entwicklung markiert) eine ungeheure Intensivierung des Kampfes zwischen den imperialistischen Mächten um die Eroberung jener Teile des Globus erlebten, die bisher noch nicht von jenen Mächten besetzt waren. Sobald diese Aufteilung der Welt abgeschlossen war, konnte lediglich eine Neuaufteilung stattfinden – als Folge einer veränderten relativen Stärke der imperialistischen Länder infolge ungleicher Entwicklung: Das allein erklärt den Ersten wie den Zweiten Weltkrieg.

Infolge des Zweiten Weltkriegs konnten die meisten Kolonien die politische Unabhängigkeit erreichen, wobei der Imperialismus durchaus in der Lage war, Mechanismen zu entwickeln, die die formal unabhängigen Länder vollständig in ein Netz finanzieller, diplomatischer und militärischer Abhängigkeit verstrickten. Mit anderen Worten, der Kolonialismus ebnete den Weg zum Neokolonialismus.

Tatsächlich findet derzeit, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, eine Entwicklung von der politischen Unabhängigkeit zurück zu einem halbkolonialen Status statt – z.B. Südkorea, Saudi-Arabien, die Golfstaaten, viele afrikanische und lateinamerikanische Länder und, last not least, der Balkan. Durch ein System von Allianzen, ein Netzwerk von Militärbasen, die Einrichtung von einer Reihe von Marionettenregimes und mit seiner wirtschaftlichen Macht kann das Finanzkapital beinahe die gesamte Welt in ein Netz von Abhängigkeiten binden. Tatsächlich kann man sagen, daß kaum noch ein Zentimeter der Erdoberfläche übrig ist, wo es nicht seinen schweren Stiefel plaziert. Das heißt, obwohl es nicht mehr viele formale Kolonien gibt und die meisten Länder mit den formalen Insignien politischer Unabhängigkeit ausgestattet sind, ist das charakteristische Merkmal der heutigen Welt dennoch in seinem Wesen dasselbe wie zu Beginn des 20. Jahrhunderts, nämlich die Aufteilung in hegemoniale Einflußsphären unter den rivalisierenden imperialistischen Mächten.

Tatsächlich ist ein irrsinniger Kampf um die Neuaufteilung der Welt bereits im Gange, und zwar zwischen den imperialistischen Zentren der USA, der EU und Japan. Der Krieg in Jugoslawien, die Besetzung des Golf, die tägliche Bombardierung des Irak seitens anglo-amerikanischer imperialistischer Kräfte, die Kriegsprovokationen auf der koreanischen Halbinsel, die Erweiterung der kriegstreiberischen NATO an die Grenzen Rußlands, die amerikanische Bombardierung der chinesischen Botschaft während des Jugoslawienkriegs, der Zwischenfall des amerikanischen Spionageflugzeugs an der chinesischen Küste, der Verkauf intelligenter Waffen an die Renegatenprovinz Taiwan, die europäischen Versuche, eine Interventionsarmee zu bilden sowie die amerikanische Entscheidung, ihr NMD-Programm (Nuclear Missile Defence – nukleare Abwehrraketen à la Sternenkriegsprogramm– d.Ü.) in offener Verletzung des ABM-Vertrags von 1972, die Stellvertreterkriege in Afrika, die Versuche zur Bildung dreier Wirtschaftsblocks (in Amerika, Europa und im asiatisch-pazifischen Raum) und – last not least – der Krieg in Afghanistan mit den sich abzeichnenden Folgekriegen der sogenannten Antiterror-Allianz, all das kann lediglich im Kontext eines komplizierten, wilden Kampfes zur Neuaufteilung der Welt verstanden werden, der sich direkt vor unseren Augen abspielt. Früher oder später, wenn nicht durch proletarische Revolutionen verhindert, müssen die imperialistischen Blöcke, oder eine Kombination von ihnen, unweigerlich aneinander geraten. Ein dritter Weltkrieg erscheint unausweichlich.

Lenin folgend, müssen wir am Ende „noch auf eine sehr wichtige Seite des Imperialismus eingehen, die bei den meisten Betrachtungen über dieses Thema nicht genügend beachtet wird", nämlich den Parasitismus, der einer der wesentlichen Merkmale des Imperialismus darstellt. Da der Imperialismus eine enorme Akkumulation von Geldkapital in einigen wenigen Ländern bedeutet, entsteht daraus „das außergewöhnliche Anwachsen der Klasse oder, richtiger, der Schicht der Rentner, d.h. Personen, die vom ‘Kuponschneiden’ leben, Personen, die von der Beteiligung an irgendeinem Unternehmen völlig losgelöst sind, Personen, deren Beruf der Müßiggang ist. Die Kapitalausfuhr, eine der wesentlichsten ökonomischen Grundlagen des Imperialismus, verstärkt diese völlige Isolierung der Rentnerschicht von der Produktion noch mehr und drückt dem ganzen Land, das von der Ausbeutung der Arbeit einiger überseeischer Länder und Kolonien lebt, den Stempel des Parasitismus auf." (ebd., S. 281)

Daraus schließt Lenin, daß der Opportunismus der Arbeiterklasse in den imperialistischen Ländern kein zufälliges Phänomen darstellt; daß er im Gegenteil tief verwurzelt ist in den Extraprofiten, die die Bourgeoisie der imperialistischen Länder aus der Plünderung der ganzen Welt herausholt und die sie teilweise einsetzt zur Bestechung einer Oberschicht der Arbeiter – der Arbeiteraristokratie – und damit eine Spaltung der Arbeiterklasse herbeiführt; daß diese Schicht „verbürgerter Arbeiter", durch und durch kleinbürgerlich in ihrem Lebensstil, nach ihrem Einkommen und in ihrer Weltsicht, als „soziale ... Hauptstütze der Bourgeoisie" dient, als „wirkliche Agenten der Bourgeoisie innerhalb der Arbeiterbewegung, Arbeiterkommis der Kapitalistenklasse ..., wirkliche Schrittmacher des Reformismus und Chauvinismus. Im Bürgerkrieg zwischen Proletariat und Bourgeoisie stellen sie sich in nicht geringer Zahl unweigerlich auf die Seite der Bourgeoisie, auf die Seite der ‘Versailler’ gegen die ‘Kommunarden’". (ebd., S. 198) Lenin fügt hinzu: „Ohne die ökonomischen Wurzeln dieser Erscheinung begriffen zu haben, ohne ihre politische und soziale Bedeutung abgewogen zu haben, ist es unmöglich, auch nur einen Schritt zur Lösung der praktischen Aufgaben der kommunistischen Bewegung und der kommenden sozialen Revolution zu machen." (ebd.)

Die Haltung der Opportunisten – von Gewerkschaftsführern bis zu Führern der Sozialdemokratie – angesichts der Golf- und Balkankriege liefern ein beredtes Zeugnis von der Richtigkeit dieser Beobachtung Lenins. In unserem eigenen Land, in Großbritannien, hat mit Ausnahme von Arthur Scargill und ein oder zwei seiner Genossen kein einziger nennenswerter Gewerkschafter den imperialistischen Krieg gegen Jugoslawien oder die tägliche Bombardierung des Irak verurteilt.

Angesichts des Gesagten ist klar, daß der Kapitalismus in seinem imperialistischen Stadium verrottet ist bis in die Knochen – er ist dekadent, parasitär, und er ist sterbender Kapitalismus, der für vier Fünftel der Menschheit nichts zu bieten hat; er ist ein System, in dem spekulative Operationen, die täglich drei Billionen US-Dollar betragen, das Leben von Milliarden von Menschen zerstören und die Wirtschaft Dutzender Länder rund um die Welt erschüttern. Eine solche Architektur ist unrettbar baufällig; sie muß abgerissen werden und ersetzt werden durch ein System, in dem die Produktion zur Befriedigung menschlicher Bedürfnisse im Mittelpunkt steht. Für eine winzige Minderheit der Weltbevölkerung bietet das System Reichtum und Annehmlichkeiten, aber die überaus große Mehrheit belohnt es mit Arbeitslosigkeit, Entbehrung, Qual und Plagen, Sklaverei, Ignoranz, Brutalität, mentaler Degradierung und Krieg.

Das bedeutet, dass der Imperialismus die Menschheit vor die Wahl stellt: entweder Revolution oder Krieg und Barbarei. Es ist unsere Pflicht, im Proletariat folgende „harte Wahrheit" zu verbreiten: „Man kann dem imperialistischen Krieg und der ihn unvermeidlich erzeugenden imperialistischen Welt ... nicht anders entrinnen, man kann dieser Hölle nicht anders entrinnen als durch den bolschewistischen Kampf und durch die bolschewistische Revolution" (Lenin, „Zum vierten Jahrestag der Oktoberrevolution", LW Bd. 33, S. 36)

Die leninistische Revolutionstheorie und die leninistische Taktik und Organisationsmethode bieten den einzigen Ausweg für das Proletariat, das mit folgender unausweichlicher Entscheidung konfrontiert ist: „Entweder du ergibst dich dem Kapital auf Gnade und Ungnade, vegetierst in alter Weise weiter und sinkst immer tiefer, oder du greifst zu einer neuen Waffe – so stellt der Imperialismus die Frage vor den Millionenmassen des Proletariats. Der Imperialismus führt die Arbeiterklasse an die Revolution heran." (Stalin, Werke Bd. 6, S. 65)

In seinem Streben nach Profiterhaltung konfrontiert der Imperialismus die Menschheit mit dem Dilemma: „Entweder wird die ganze Kultur geopfert, oder es muß auf revolutionärem Wege das kapitalistische Joch abgeschüttelt, die Herrschaft der Bourgeoisie beseitigt, die sozialistische Gesellschaft und der dauernde Friede erobert werden." (Lenin, „Um Brot und Frieden", Bd. 26, S. 387) Zugleich verschärft der Imperialismus all seine Widersprüche bis ins Extrem – den zwischen Arbeit und Kapital, zwischen den imperialistischen und den unterdrückten Ländern, zwischen den verschiedenen imperialistischen Ländern sowie den Widerspruch zwischen den imperialistischen und den sozialistischen Ländern. Durch seine Rücksichtslosigkeit spornt er unweigerlich die Arbeiterklasse und die unterdrückten Menschen zu dessen revolutionärer Überwindung an.

Ungeachtet der kolossalen Rückschläge, die der Sozialismus im vergangenen Jahrzehnt erlitten hat, ungeachtet des Zickzacks und des umständlichen Verlaufs der Ereignisse, kann nichts auf der Welt den Sieg der proletarischen Revolution im Weltmaßstab verhindern. „Der Imperialismus ist der Vorabend der sozialen Revolution des Proletariats." (Lenin, Vorwort zur französischen und deutschen Ausgabe „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus", 6. Juli 1920).

Harpal Brar, London

Das alles ausführlicher in:

Am Schluss des Abschnitts 2 kam ich als Ergebnis der Kennzeichnung der Konzeption Browders durch Kießling als bewusste und gewollte Gegenkonzeption gegen den Marxismus-Leninismus zu der Feststellung, der Browderismus sei die amerikanische Urform des „modernen Revisionismus", - also des Revisionismus in der Kommunistischen Bewegung. Und ich stellte die Frage: wie und von wem ist der Browderismus über den großen Teich in die europäischen Kommunistischen Parteien eingeschleust worden?

Nun endlich kann die Antwort daraufgegebene werden: Auch dies war das Werk Noel Fields. Diese Seite seiner „Hilfstätigkeit" enthüllt deren wirklichen Charakter am deutlichsten. Mit ihr erzielte er die verhängnisvollsten und nachhaltigsten, bis in die Gegenwart und darüber hinaus reichenden Wirkungen. Lassen wir auch dazu unseren Kronzeugen Kießling sprechen. Folgt man ihm, dann hat Browder Field zum Kommunisten gemacht:

Diese Ausführungen Browders unterstreichen noch einmal, dass die US-Justizbehörden guten Grund hatten, Browder in der Gewissheit aus dem Gefängnis zu entlassen, das läge "im Interesse der Einheit der nationalen Front."

Doch zurück zu Field und Browder. Folgen wir weiter Kießling: „Nachdem Noel Field den Wortlaut der Rede Earl Browders und die dazugehörigen Kommentare und Erläuterungen in der theoretischen Zeitschrift ,New Masses' erhalten hatte, zeigte er sich bei einer Begegnung mit Bruno Goldhammer besonders von den wirtschaftspolitischen Aspekten, wie sie sich später im Marshallplan, den die Sowjetunion für sich und ihren Einflussbereich radikal ablehnte, wiederfanden, beeindruckt...

In einem Nachwort der Partei der Arbeit wird versucht, den Bruch Browders mit den Grundsätzen der kommunistischen Bewegung zu vertuschen, indem gesagt wurde, die Orientierung, die Browder gäbe, enthalte „nichts grundsätzlich Neues" (S. 103). Doch weiter im Kießling-Text:

„Browders Schrift wurde von den deutschen Internierten ebenso lebhaft diskutiert wie von den Kommunisten am Züricher Schauspielhaus und denen in der Illegalität. Die meisten der von Browder aufgeworfenen Fragen stellten sich ihnen auch, jetzt und in naher Zukunft, wenn sie ihren Platz wieder in Deutschland einnehmen würden. Hans Teubner, Bruno Goldhammer, Ernst Eichelsdörfer, Fritz Sperling, Walter Fisch, Leo Bauer und andere fanden besonders gut, dass Earl Browder vorausschauend neue Entwicklungsprobleme erkannte und Lösungsvorschläge machte, die ihn als klugen Marxisten auswiesen. " (S. 104). Kießling sagt, womit er durchaus recht hat, dass Browders Ansichten eine „Absage an die marxistisch-leninistische Partei neuen Typus war."

Da aber genau dies auch die Einschätzung des ZK der SED war und der Vorwurf gegen Merker, Teubner und die anderen Genossen gerade der war, dass sie Browders Ansichten zugestimmt hätten, wogegen sie sich der ZPKK gegenüber damit verteidigten, sie hätten das damals nicht durchschaut, sieht sich Kießling einer Schwierigkeit gegenüber: er will mit seinem Buch doch beweisen, dass die Vorwürfe und Beschuldigungen gegen Field und gegen die mit ihm verbundenen Genossen jeglicher Grundlage entbehrten; dass diese Vorwürfe nur stalinistische Erfindungen waren. Diese seine Kernthese würde er aber selbst ad absurdum führen, würde er diese Genossen für ihre Zustimmung zu Browders „Absage an die marxistisch-leninistische Partei neuen Typs" loben und damit bestätigen, dass die Vorwürfe der ZPKK nicht aus der Luft gegriffen waren, sondern zutrafen. Also lesen wir bei ihm, sie, diese Genossen, „durchschauten aus der geographischen Ferne kaum, dass es die Absage... an die marxistisch-leninistische Partei neuen Typus war". Aber Kießlings weitere Ausführungen bezeugen, dass dem keineswegs so war:

Dass dies eine Lüge war, stellt Kießling mit den sofort anschließenden Zeilen klar: „Tatsächlich hatte Field nicht nur den Druck der Browderschen Broschüre veranlasst, sondern viele Gelegenheiten genutzt, darüber zu sprechen. Die junge Schweizer Kommunistin Rosemarie Muggli, die später den deutschen Emigranten Walter Trautzsch heiratete und hier Mitglied der SED wurde, war im Sommer 1944 wegen ihrer Bewerbung um Teilnahme an einem vom USC mitgetragenen Sozialkurs in Fields Wohnung bestellt worden. Daran erinnerte sie sich, als sie 1950 von der ZPKK der SED vernommen wurde. Nachdem sie damals, 1944, ihr Schreiben bei Field abgegeben hatte, ,wurde ich gefragt, ob ich die Rede Browders kenne. Ich sagte, ich hätte davon gehört, sie aber noch nicht gelesen, worauf Field erwiderte, sie sei hoch interessant und wirklich lesenswert.' Wenig später, während dieses Lehrganges von Schweizern und Emigranten, an dem nicht nur Kommunisten teilnahmen, ,wurde viel vom Geist von Teheran gesprochen. Unsere Gruppe diskutierte eingehend die Rede Browders. Sie stieß nicht auf Ablehnung....Meine Einwendungen gegen Browders Politik waren nur schwach und dahingehend, dass eine kommunistische Partei doch etwas ganz anderes bedeute als nur eine kommunistische Vereinigung und dass eine KP doch wohl auch wirksamer gegen den Faschismus kämpfen könne als ein Verein. Als aber die Schweizer Partei die gleiche Stellung zur Browderrede einnahm wie die Genossen im Schulungskurs sie vertraten, nahm ich diese Argumentation auch an..' (S. 104-106).

Über Teubners Stellung zu Browder schreibt Kießling an anderer Stelle (S.231/32): „Teubner, in Brissago von anderen Arbeiten befreit, verfasste politische Analysen, schrieb Material für die sich in Zürich herausbildende Bewegung Freies Deutschland in der Schweiz und Flugblätter für die illegale Arbeit in Süddeutschland. 1944 überwarf er sich mit Paul Bertz wegen einer spektakulären Rede des Vorsitzenden der KP der USA, Earl Browder.... Teubner pries in einem Brief vom 6. August 1944 an die Genossen in Brassecourt ,die Wichtigkeit der Rede Browders.' Er habe in Locarno Freunde getroffen, ... die ihm berichteten: ,Helm (Deckname für Bertz) führt eine wüste Hetze gegen die Browder-Rede und erklärt, für Browder stünden nur aus der Gemeinschaft (der kommunistischen Parteien) Ausgeschlossene ein. Ich habe dessen ungeachtet den Freunden eingeschenkt, dass sie 's H. ordentlich geben könnten.' Bertz nannte Teubners Position opportunistisch und reformistisch und verwahrte sich gegen den Versuch, ‚ auch mich auf diesen Unsinn festzulegen.'

Mit dieser Meinung stand Bertz aber ziemlich alleine. Merker, Teubner, Bauer und die meisten anderen deutschen Genossen der schweizer Emigration waren mit Field Anhänger und Verbreiter der Browder-Ideen. Kießling weiß zu berichten: Als Field Paul Merker im Dezember 1945 in Mexiko besuchte, „bedauerten Merker und Field, dass die Kommunisten der USA von dem von Earl Browder vorgezeichneten nationalen Weg abgebracht wurden." (S.127).

Diese Bemerkung bezog sich darauf, dass der Kampf der amerikanischen Kommunisten unter Führung William Fosters um die Wiederherstellung der kommunistischen Partei der USA am 20. Mai 1945 dazu geführt hatte, dass Browder als Generalsekretär der Communist Political Association abgesetzt, diese Organisation Ende Juli 1945 aufgelöst, die KP der USA neu konstituiert und Foster wieder zu ihrem Vorsitzenden gewählt wurde.

Zum „nationalen Weg" des Earl Browder gehörte auch, wie wir oben sahen, die Idee des „Wiederaufbaus des zerstörten Europa und der Sowjetunion mit amerikanischer Finanzhilfe", also das, was dann als „Marshallplan" von den USA lanciert wurde. Dessen Ablehnung wurde nicht nur von den deutschen Field- und Browder-Freunden heftig missbilligt. Leo Bauer veröffentlichte 1956 einen Erinnerungsartikel, in dem er sich und seine tschechischen Gesinnungsgenossen als Anhänger dieser ursprünglichen Browder-Idee und zugleich als Tito-Freunde vorstellte: „Im Sommer 1948 hatte ich anlässlich eines Aufenthaltes in Prag die Gelegenheit, mit einigen jener Männer zu sprechen, die später ... den Tod am Galgen fanden. Slansky selbst, Clementis, André Simone und andere erzählten mir über die Ereignisse des Jahres 1947, als die Tschechoslowakei sich für den Marshall-Plan aussprach und nur unter dem Druck von Moskau die bereits ausgesprochene Zustimmung zurückziehen musste ... Was mir Slansky, Clementis und andere sagten, war mir nicht fremd. Aus ihren Worten sprach die große Unzufriedenheit mit dieser Entwicklung. Denn die Gespräche fanden nach dem Bruch des Kominform mit Tito statt". (S.142).

„Weitere Mithelfer und unmittelbare Mitarbeiter des Allan Dulles ...waren die jugoslawischen Spione. Namentlich war Mischa Lompar, der damals in Zürich offiziell als Leiter der dortigen jugoslawischen Emigrantengruppe figurierte, in Wirklichkeit schon damals amerikanischer Spion und direkter Mithelfer Dulles’. Später wurde Mischa Lompar Generalkonsul in Zürich, also Berufsdiplomat....Unter dem politischen Einfluss des Mischa Lompar, bei dem die Theorie des früheren Leiters der Amerikanischen Kommunistischen Partei, Browder, eine große Rolle spielte, wurden diese Ansichten im Auftrag der amerikanischen Geheimorgane von Lompar und Field in der Schweiz in französischer und deutscher Sprache in großer Auflage gedruckt und verbreitet."

Es handelt sich dabei um die von der Partei der Arbeit herausgegebene Schrift, von der oben schon die Rede war und mit der Field dem „Browderismus" den Weg nach Europa bereitet hatte. Stellen wir noch einmal die Kernsätze Kießlings nebeneinander, mit denen er hervorhob, was er als ein besonderes Verdienst Fields hielt, was aber in Wahrheit stärker als alles übrige Kießling und seine krampfhaften Bemühungen widerlegt, uns Field als überzeugten Kommunisten und treuen Freund der Sowjetunion vorzuführen:

„Dabei fiel besonders ins Gewicht, dass er (Field) für sie (die Browderschen Gedankengänge) in Europa eintrat und sie in der Schweiz und damit auch unter den kommunistischen Emigranten aus mehreren Ländern verbreiten half".(S.103). Und: „Noch ehe die sowjetische Nachkriegspolitik in ihrem europäischen Einflussbereich in Aktion trat, lag mit Browders Programmatik ein kommunistischer (?!K.G.) Gegenentwurf vor. Und Noel H.Field war derjenige, der ihn kolportiert hatte." (S.104)

Berücksichtigen wir die Beurteilung des „Browderismus" durch solch hervorragende Führer der kommunistischen Bewegung, wie William Foster und Jaques Duclos, sowie das, was uns Kießling selbst als den wesentlichen Inhalt der Browder-Ideen vorgeführt hat, dann kann man als Kommunist zu keinem anderen Ergebnis kommen als zu dem: Diese von Kießling so positiv bewertete „Leistung" des Noel Field bestätigt die Auffassung derer, die in Field einen besonders fähigen und dadurch besonders gefährlichen V-Mann des Allan Dulles sahen und es daher für notwendig hielten, dementsprechende Maßnahmen zum Schutze der jungen antifaschistisch-demokratischen bzw. sozialistischen Staatswesen und der in ihnen führenden kommunistischen und Arbeiterparteien zu ergreifen.

Das „Verdienst" Fields, den „Browderismus", diese Urform des „modernen Revisionismus", in die kommunistischen Bewegung in Europa implantiert zu haben, ist in ihren Auswirkungen so weittragend, dass Noel Field nach Browder und zusammen mit Tito, Chruschtschow und Gorbatschow ein „Ehrenplatz" in der Galerie der verdienstvollsten Köpfe von Führern der von den imperialistischen Geheimdiensten gesteuerten Fünften Kolonnen im kommunistischen Lager gebührt.

Was sich aus dieser Einschleusung des Browderismus in die europäische kommunistische Bewegung an Folgen ergab, unterstreicht die Berechtigung und Notwendigkeit der Warnung Dimitroffs, mit der wir diesen Teil IV einleiteten. Mit Betrachtungen zu diesen Folgen wird sich der nun folgende und letzte Abschnitt beschäftigen.

Schon Marx und Engels, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht bekämpften den Revisionismus als eine bürgerliche Ideologie der Sozialismus-Verhinderung, und die Kommunistischen und Arbeiterparteien charakterisierten den Revisionismus auf ihren Internationalen Konferenzen als eine Agentur der Bourgeoisie zur Sozialismus-Liquidierung.

Selbst in den Erklärungen der Beratungen von 1957 und 1960, die – als Kompromissprodukte des erbitterten Kampfes der Marxisten-Leninisten mit den Vertretern der KP Chinas an der Spitze gegen die Revisionisten mit Chruschtschow als deren Hauptvertreter - ein Gemisch von marxistisch-leninistischen und revisionistischen Aussagen darstellen, wird festgestellt:

Zur Abschwächung dieser Konzentration des Feuers auf den Revisionismus als der aktuellen Hauptgefahr setzten die Revisionisten – das Trio Chruschtschow, Gomulka, Kadar als deren Hauptvertreter – als nächsten Satz folgende Ergänzung durch: „Jedoch können auch Dogmatismus und Sektierertum in bestimmten Entwicklungsphasen einzelner Parteien die Hauptgefahr darstellen. Jede kommunistische Partei entscheidet, welche Gefahr für sie im gegebenen Zeitpunkt die Hauptgefahr ist."

Den Marxisten-Leninisten gelang es allerdings wiederum, einen Katalog der wichtigsten Merkmale und Zielsetzungen des modernen Revisionismus in das Dokument zu bringen:

Es gelang jedoch nicht, die Träger des Revisionismus aus der Anonymität herauszuholen und sie im Dokument mit Namen und Adresse zu nennen; kein Wunder, hätte dann doch gleich nach dem Namen „Tito" der Name „Chruschtschow" stehen müssen.

Die Erklärung der Beratung der kommunistischen und Arbeiterparteien vom November 1960 trägt den gleichen zweideutigen Kompromisscharakter wie jene von 1957.Einerseits wird die Gefahr des Revisionismus bagatellisiert, indem in völligem Widerspruch zur Realität behauptet wird: „Die kommunistischen Parteien haben die Revisionisten in ihren Reihen, die sie vom marxistisch-leninistischen Weg abzubringen versuchten, ideologisch zerschlagen. Im Kampf gegen den Revisionismus haben sich die einzelnen kommunistischen Parteien wie die kommunistische Weltbewegung in ihrer Gesamtheit ideologisch und organisatorisch noch mehr gefestigt."

Dann jedoch erfolgt – was 1957 Chruschtschow noch zu verhindern gelang - eine scharfe Kennzeichnung und Verurteilung des Revisionismus der Tito-Partei, (womit jedoch – da nur sie genannt wurde - zugleich alle anderen und vor allem der gefährlichste Revisionist, Chruschtschow selbst -, bestätigt bekamen, einwandfreie Marxisten-Leninisten zu sein):