Das Parteienheft

KPF, DKP, KPD

 

Inhaltsverzeichnis:

Redaktionsnotiz

Kommunistische Organisationen und ihre Probleme

Ulrich Huar: Über Spaltungen, Vereinigungen und Neugründungen von Kommunistische Parteien

Hanfried Müller: Kommunistische Sorgen – Sorgen um den Kommunismus

Michael Opperskalski: Entwicklung und Funktion des Revisionismus

Die Kommunistischen Plattform der PDS.

Frank Flegel: Die Kommunistische Plattform der PDS.

Die DKP

Michael Opperskalski: Die DKP

Die KPD

Frank Flegel/Michael Opperskalski: Die KPD

Ausblick

Michael Opperskalski/Frank Flegel: Ausblick

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Nun liegt es endlich vor, das Parteienheft. Es hat Überlänge, weshalb wir ein anderes, dünneres Papier verwenden mussten. Die Maschinen hätten sonst gestreikt.

Dieses Heft liegt uns am Herzen – und lässt uns gleichzeitig zittern. Werden unsere Leserinnen und Leser, die ja in nicht geringem Umfang Mitglieder der hier analysierten Organisationen sind, sich beleidigt fühlen, uns den Rücken zukehren, ja uns vielleicht sogar verwünschen und verfluchen? Wir hoffen nicht, aber die Veröffentlichung erscheint uns trotzdem wie ein Wagnis.

Unsere Absicht war, so klar und inhaltlich nachvollziehbar wie möglich die genannten Organisationen zu betrachten, sie zu messen an ihren Ansprüchen und an den Ansprüchen, die wir als Kommunisten an kommunistische Politik haben müssen. Es geht dabei sowohl um theoretische Grundpositionen als auch um praktische Politik, deshalb geht es in diesem Heft natürlich sowohl um die Vergangenheit als auch um die Gegenwart.

Das Heft beginnt mit der Arbeit von Ulrich Huar über „Spaltungen, Vereinigungen und Neugründungen von kommunistischen Parteien“. Auf diese Arbeit folgt der in den Weißenseer Blättern ^[1] erschienene Aufsatz von Hanfried Müller: „Kommunistische Sorgen – Sorgen um den Kommunismus“, der gezielt auf die unterschiedliche Geschichte der Kommunisten in Ost- und Westdeutschland eingeht und Probleme benennt. Schließlich wird dieser erste, eher etwas allgemeinere und grundsätzlichere Block von Michael Opperskalskis Artikel über die „Entwicklung und Funktion des Revisionismus“ abgerundet.

Danach geht es um drei Organisationen, in denen sich Kommunisten befinden – und das ganz konkret: Michael Opperskalski wirft einen recht genauen Blick auf die DKP und Frank Flegel betrachtet die Kommunistische Plattform der PDS. Beide wissen, wovon sie schreiben, denn sie sind Mitglieder der jeweils von ihnen besprochenen Organisationen. Danach bringen wir eine gemeinsame Einschätzung der beiden über die KPD. Das Heft schließt mit einem Ausblick bzw. einer kurz- bis mittelfristigen Orientierung.

Wir wissen, dass dieses Heft „starker Tobak“ ist. Wir sind überzeugt davon, dass die angesprochenen Probleme, Fragen und Ungereimtheiten diskutiert werden müssen (sonst hätten wir uns die Mühe dieses Heftes nicht gemacht), und deshalb wünschen wir uns Zuschriften, Kritiken, Weiterführungen, Verteidigungen, Verwünschungen usw., d.h. wir wollen die offene und inhaltliche Diskussion. Und natürlich ist die „Offensiv“ dazu bereit. Also munter hergeschickt, wir veröffentlichen Diskussionsbeiträge dazu (aber auch sonst) ohne Zensur.

Und nun müssen wir beichten: Die PDS kommt – aus Platzgründen – „ungeschoren“ davon. Sie wird in diesem Heft nur nebenbei, also während der Analyse der anderen Parteien, hin und wieder erwähnt. Das ist aber kein politisches Signal, ganz im Gegenteil, denn als Organisation von Kommunisten kann man sie ja wirklich nicht (mehr) bezeichnen, auch wenn dort Kommunisten organisiert sind. Ein Tipp nebenbei: was die neuesten Anbiederungen der PDS an’s bürgerliche System angeht, so ist es manchmal hilfreicher, die bürgerliche Presse, z.B. die „Frankfurter Allgemeine“, zu lesen, anstatt sich auf die Medien der PDS zu verlassen. Aber das nur nebenbei. Wir werden in Zukunft in unseren Monatsheften sicherlich nicht nur einmal auf die weitere Entwicklung der PDS eingehen.

Zeitungmachen kostet Geld, Sonderhefte mit Überlänge kosten Extra-Geld (allein der Druck dieses Heftes kostet mehr als 1.700,- DM, selbstverständlich ist aber auch das Porto teurer als sonst). Deshalb können wir diese Redaktionsnotiz nicht beschließen, ohne auf unser Spendenkonto hingewiesen zu haben:

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                                                                                                Für die Redaktion: Frank Flegel, Hannover

Ulrich Huar: Über Spaltungen, Vereinigungen und Neugründungen von Kommunistischen Parteien

In der Geschichte der kommunistischen Bewegung seit dem Bund der Kommunisten 1847 sind Spaltungen, Vereinigungen, Neugründungen von Kommunistischen Parteien keine Seltenheit. Man kann darüber streiten, ob Spaltungen/Vereinigungen allgemeine Bewegungsformen in der geschichtlichen Entwicklung Kommunistischer Parteien sind oder zu den Ausnahmen gehören.

Die Klassenspaltung der kapitalistischen Gesellschaft so wie die ständigen Veränderungen der Struktur der Arbeiterklasse werden ideologisch und organisatorisch innerhalb der Partei reflektiert. Die Geschichte der Kommunistischen Parteien ist auch eine Geschichte der Auseinandersetzungen als Form des theoretischen Klassenkampfes, die in vielen Fällen zu organisatorischen Spaltungen geführt haben – oder zu deren Zerstörung. Insofern sind organisatorische Fragen auch ideologische.

Die Arbeiterklasse ist in der kapitalistischen Gesellschaft homogen bezüglich ihrer Stellung zu den Produktionsmitteln als Nichteigentümer, als Verkäufer ihrer Arbeitskraft, als Ausgebeutete, zugleich in sich differenziert, heterogen nach Berufen, - Facharbeiter, angelernte, ungelernte Arbeiter -, demzufolge nach Einkommen, relativ sicherem Arbeitsplatz, „Stammpersonal“ oder Leiharbeiter, nach weltanschaulichen Überzeugungen, Erziehung, Schulbildung, nach Nationalitäten, nach Betrieben, ob Großbetrieb, mittelständischer Betrieb oder kleiner Handwerksbetrieb; auch das „kommerzielle Proletariat“ gehört zur Arbeiterklasse sowie die unteren Gruppen der Angestellten. Demzufolge hat die Arbeiterklasse neben ihrem gemeinsamen Klasseninteresse, ihrem politischen Interesse, in ihrer Differenziertheit auch spezifische Interessen, die von den einzelnen Gruppen als Gruppeninteressen artikuliert werden. Diese soziale Differenziertheit der Arbeiterklasse ist auch in den Kommunistischen Parteien vorhanden, die von ihren Mitgliedern verlangen, ihre spezifischen Interessen dem Klasseninteresse, dem politischen Interesse, unterzuordnen. In die Kommunistischen Parteien gelangen nicht nur Angehörige der Arbeiterklasse, sondern auch Kleinbürger, Handwerker, Bauern, einfache Warenproduzenten und, nicht zuletzt, Intellektuelle, Literaten, Künstler, Lehrer, Ärzte, etc. In der differenzierten sozialen Zusammensetzung Kommunistischer Parteien existiert ein objektiv bestimmter Boden für die Akzeptanz bürgerlicher und kleinbürgerlicher Ideologie. Die bürgerliche Ideologie in ihren vielen Erscheinungsformen ist in der kapitalistischen Gesellschaft die herrschende, und es wäre geradezu ein Wunder, wenn sie nicht auch in die Kommunistischen Parteien hineinwirken würde.

Verfolgt man die Parteibildungsprozesse seit 1848, so zeigt sich ein permanenter Prozeß von Bildung von Parteien, Auseinandersetzungen, Spaltungen, Auflösungen, Neugründungen und Vereinigungen. Dies nicht nur in West- und Mitteleuropa; ab 1898 auch in Russland, in Asien, Afrika und Lateinamerika. Die mannigfaltigen Strömungen in den Parteien lassen sich auf die beiden Grundlienien reduzieren: die proletarisch-revolutionäre und die bürgerlich-reformistische. Obwohl beide Ideologien nicht miteinander vereinbar sind, treten sie in der gesellschaftlichen Praxis selten in „reiner Form“ auf. Neben der bürgerlich-reformistischen gibt es noch Anarchismus, linksextremen Revolutionarismus, Sektierertum als kleinbürgerliche Strömung; in letzter Konsequenz erweisen sich auch diese Ideologien als aparte Bestandteile der bürgerlichen Ideologie.

Für das 19. Jahrhundert sei hier auf die Auseinandersetzung zwischen den Lassalleanern und den Eisenachern, auf den Vereinigungsparteitag in Gotha 1875, die innerparteilichen Auseinandersetzungen in der deutschen Sozialdemokratie verwiesen, desgleichen auf die ideologischen Kämpfe in der Internationalen Arbeiter Assoziation (IAA) und der II. Internationale. In diesen Kämpfen konnten sich bis zur Jahrhundertwende die proletarisch-revolutionären Kräfte gegen die bürgerlich-opportunistischen und die anarchistischen Strömungen  durchsetzen, endete diese Geschichtsperiode mit dem Sieg des Marxismus in der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung.

Mit dem Übergang des Kapitalismus der freien Konkurrenz zum Monopolkapitalismus und Imperialismus, Veränderungen in der Klassenstruktur der imperialistischen Gesellschaft, auch in der Arbeiterklasse, setzte mit dem Revisionismus eine neue Strömung der bürgerlich-reformistischen Linie in der Arbeiterbewegung ein, die die sozialdemokratischen Parteien zu zersetzen begann. Bekanntlich gilt Bernstein als Stammvater des Revisionismus. Das Neue im Revisionismus war, dass sich deren Verfechter auf Marx beriefen, den Marxismus „weiterentwickelten“, ihn auf die neuen Bedingungen „anwandten“. Die wirklichen Marxisten, d.h. die proletarisch-revolutionären Kräfte in den Parteien, wurden als „Dogmatiker“, als „Orthodoxe“ bezeichnet.

In seiner Broschüre „Kurze Darlegung der Meinungsverschiedenheiten in der Partei“ vom Mai 1905 setzte sich Stalin mit revisionistischen Auffassungen der Menschewiki auseinander, von denen einer behauptete, dass der „Leninismus dem Marxismus von Grund aus widerspricht“. (Stalin Werke, 1/94) Diese heutzutage geradezu „moderne“ These vom „Leninismus als Bruch mit dem Marxismus“ ist mittlerweile nun schon hundert Jahre alt.

Wie die Revisionisten um die Jahrhundertwende vom 19. zum 20. Jahrhundert sich auf Marx beriefen, so Chruschtschow und Gorbatschow sowie deren Anhänger auf Lenin, die „Wiederherstellung“ der Leninschen Normen der Partei gegen deren „Verfäschung“ durch den „Stalinismus“, sekundiert von alten und neuen Trotzkisten. Die Ergebnisse dieses „neuen Denkens“ sind inzwischen hinreichend bekannt.

Die Erscheinungsweisen bürgerlicher Ideologien in der Kommunistischen Bewegung waren entsprechend den konkret-historischen Bedingungen in Raum und Zeit unterschiedlich, so auch die Art und Weise des Kampfes zwischen den Repräsentanten der proletarisch-revolutionären und der bürgerlich-reformistischen und anarchistischen Strömungen innerhalb der Parteien.

Im Deutschland des 19. Jahrhunderts fanden diese Kämpfe nach der Niederschlagung der bürgerlichen revolution 1849 zwischen verschiedenen Gruppierungen innerhalb des „Bundes der Kommunisten“, wie auch zwischen verschiedenen Gruppierungen außerhalb des Bundes statt, ab 1863 im „Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein“ (ADAV), sowie in den Arbeiterbildungsvereinen, die noch ganz unter dem Einfluß bürgerlicher Demokraten standen, von dem sich die fortgeschrittensten Arbeiter allmählich zu lösen verstanden, die unter der Führung von August Bebel und Wilhelm Liebknecht 1869 die „Sozialdemokratische Deutsche Arbeiterpartei“ (SDAP) gründeten. Zwischen den Arbeitern des ADAV und der SDAP fanden harte Auseinandersetzungen statt, die auch mal mit Knüppeln ausgetragen wurden.

1875 kam es zur Vereinigung der beiden Parteien mit dem bekannten, von Marx und Engeks ob seiner opportunistischen Phrasen scharf kritisierten „Gothaer Programm“. Der Kampf zwischen den beiden ideologischen Linien wurde nun innerhalb einer Partei weitergeführt, in dem sich bis zur Jahrhundertwende der Marxismus durchsetzen konnte. Diese ideologischen Klassenkämpfe waren ebenfalls kennzeichnend für die 1864 gegründete „Internationale Arbeiterassoziation“ (IAA) sowie für die 1889 gebildete Zweite Internationale. Dies theoretischen Klassenkämpfe wurden zwar in den nationalen Parteien geführt, trugen aber stets internationalen Charakter. So trugen die Auseinandersetzungen mit dem Opportunismus in seinen linken und rechten Erscheinungsformen im 19. Jahrhundert von Marx und Engela, im 20. Jahrhundert von Lenin und Stalin, internationalen Charakter und hatten somit neben spezifisch-nationalen Zügen auch allgemeingültige Bedeutung, lassen sich nicht auf nationale „Besonderheiten“ reduzieren.

In all diesen Auseinandersetzungen spielten die Personen, die sie führten, eine nicht zu unterschätzende Rolle. Zusammenschluß oder Spaltungen von Parteien hingen nicht zuletzt vom Charakter der jeweiligen Führungspersönlichkeiten der Parteien. Fraktionen, Gruppierungen ab.

Für die 60er und 70er Jahre des 19. Jahrhunderts sei hier auf die Auseinandersetzung zwischen Bebel und Schweitzer verwiesen, um die Rolle von Persönlichkeiten auf die Frage Spaltung oder Einheit  einer Partei zu verdeutlichen. Bebel widmete in seinen Erinnerungen dem Wirken Schweitzers ein ganzes Kapitel von immerhin 137 Seiten nach dessen Tode: „Mit Schweitzer schied eine Persönlichkeit aus dem politischen Leben, die, wenn sie zu ihren sonstigen Eigenschaften auch die Eigenschaft gehabt hätte, die der Führer einer Arbeiterpartei unbedingt haben muß, Selbstlosigkeit, Ehrlichkeit und volle Hingabe an die zu vertretende Sache, unbestreitbar der erste Führer der Partei bis an sein Lebensende geblieben wäre...“ Man dürfe aber nicht die „großen Fehler seiner Persönlichkeit“ übersehen. „Unter den damaligen Verhältnissen wäre er der gegebene Mann gewesen. Viele Jahre erbitterter Kämpfe, in denen Zeit, Kraft, Gesundheit und Geld zur Freude der gemeinsamen Gegner verschwendet und verpufft wurden, was wieder ungezählte Kräfte abhielt, sich der Bewegung anzuschließen, wären unmöglich gewesen. Die Saat, die Schweitzer gesät, trug auch weiter ihre Früchte...“ Schweitzer habe aber, trotz Verdiensten, politisch „Unheil gesät, den Fanatismus großgezogen und durch den Apfel der Zwietracht eine dauernde Spaltung und damit die Schwächung der Arbeiterbewegung aufrecht zu erhalten versucht.“ (August Bebel, Aus meinem Leben. Zweiter Teil. Stuttgart 1911, S. 131.)

Trifft die Charakteristik, die Bebel über Schweitzer gab, nicht in dieser oder jener Form auch auf Parteifunktionäre des 20. Jahrhunderts, bis in die Gegenwart, zu? „Für die Rolle, die Schweitzer spielte, war aber auch unumgänglich notwendig, dass er frei und unabhängig nach eigenem Gutdünken mit dem Verein schalten und walten konnte, an dessen Spitze er stand. Dazu gehörte die Diktatur,... die ihn jeder Kontrolle entzog, die ihm erlaubte, ganz nach seinem Gutdünken zu handeln, ohne dass er nötig hatte, andere in seine Machenschaften einzuweihen oder gar ihre Zustimmung einholen zu müssen...“ (Ebd., S. 132f.)

Eine Parteigründung, -entwicklung, -spaltung oder auch Vereinigung ist ohne handelnde Subjekte, also Persönlichkeiten, ein Unding. Insofern kommt den Charaktereigenschaften von Parteifunktionären – nicht nur von Parteiführern – eine nicht zu unterschätzende Bedeutung zu.

Der Revisionismus hat seine sozialen Wurzeln im kapitalistischen System. Nach der Herausbildung des Monopolkapitals konnte die Bourgeoisie aus ihren Extraprofiten Teile des Kleinbürgertums und der Arbeiterklasse korrumpieren, wie die „Arbeiteraristokratie“. Die Mehrhheit der lohnabhängigen Wertätigen steht unter dem Einfluß der bürgerlichen Ideologie, wie w.o. bereits erwähnt. Hier geht es nun darum, nachzuweisen, dass der Revisionismus seit seinem Aufkommen Ende des 19. Jahrhunderts zur Spaltung von Kommunistischen Parteien bis in die Gegenwart geführt hat, und, wo er nicht bekämpft wird, auch weiterhin führen wird. Weltgeschichtlich sichtbar wurde das erstmalig in der Zersetzung der einst größten Sozialdemokratischen Partei, der deutschen, durch den Revisionismus, zunächst in der Bildung einer rechten, einer zentristischen und einer linken Gruppierung, noch innerhalb der Partei, letztendlich in ihrer Spaltung, für die, um dies unmissverständlich zu sagen, die Revisionisten die Verantwortung tragen. Mit der Zustimmung zu den Kriegskrediten 1914, dem Übergang zum Sozialchauvinismus, auf Positionen des deutschen Imperialismus, war die einst marxistische Partei zerstört. Dem Beispiel folgten bis auf die Bolschewiki in Russland auch die anderen europäischen Parteien.

Mit der Gründung der KPD begann ein neues Kapitel von Parteigründungen, Spaltungen und Vereinigungen. Die Gründung der KPD war einmal Ergebnis der Trennung des Spartakusbundes von der USPD und zum anderen der Vereinigung mit linken Gruppierungen in Bremen, Hamburg, Hannover und anderen Städten, die sich ihrerseits in der Gruppe „Internationale Kommunisten Deutschlands“ zusammengeschlossen hatten. Die „Bremer Linken“ unter Führung von Johann Knief hatten bedeutend früher als die Spartakusgruppe/-bund zur Trennung von der USPD und zur Bildung einer Kommunistischen Partei aufgerufen, wobei sie allerdings linksextreme Auffassungen vertraten, die sie mit in die KPD einbrachten: Ablehnung der Teilnahme an den Wahlen zur Nationalversammlung, „Raus aus den reformistischen Gewerkschaften“! Die Auseinandersetzungen unter den Kommunisten mussten in der gerade gegründeten Partei weitergeführt werden. Die scharfen Klassenkämpfe nach der Novemberrevolution, die Erfahrungen des gemeinsamen Kampfes der Arbeiter gegen die Kapp-Putschisten im März 1920 führten auf dem Vereinigungsparteitag im November 1920 zur Vereinigung der KPD mit der linken Mehrhheit der USPD, die von Thälmann geführt wurde, zur Gründung der „Vereinigten Kommunistischen Partei Deutschlands“ (VKPD). „Zum ersten Mal in der Geschichte der internationalen Arbeiterbewegung hatte in einem industriell hochentwickelten Land der gemeinsame Kampf zweier Arbeiterparteien zur Vereinigung in einer Partei auf revolutionärer Grundlage geführt.“ (Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Bd. 3, Berlin 1966, S. 310) Die Durchsetzung des Leninismus in der VKPD verlief nicht konfliktlos. Es kam mehrfach zu Abspaltungen linksradikaler und rechter Gruppierungen, auf die hier nicht weiter eingegangen werden kann.

Aus dem gemeinsamen antifaschistischen Widerstandskampf kam es nach der Befreiung vom Faschismus durch die Sowjetarmee mit den verbündeten Truppen der Antihitlerkoalition zur Annäherung von KPD und dem linken Flügel der SPD, die im April 1946 in der Sowjetischen Besatzungszone zu ihrer Vereinigung in der SED auf marxistischer Grundlage führte. In den Westzonen wurde die Vereinigung durch die Besatzungsmächte verboten. Die Entwicklung der SED zur Partei neuen Typus, zur marxistisch-leninistischen Partei, war nicht von vornherein als eine Art Automatismus oder auf „Befehl“ der sowjetischen Besatzungsmacht gegeben. Die Entwicklung hätte auch in Richtung einer Sozialdemokratisierung gehen oder in einer erneuten Spaltung enden können.

Letzteres gelang erst, nachdem sich in den 80er Jahren die immer latent vorhandenen revisionistischen Kärfte, besonders unter Einfluß Gorbatschows – nicht nur als äußerer, sondern auch als innerer Faktor – durchsetzten, die SED zersetzten und schließlich durch Putsch zerstören konnten. Damit kam es zu einer erneuten Spaltung, in die PDS, die sich zu einer sozialdemokratischen Partei entwickelte – die in ihr verbliebenen Kommunisten einschließlich der Kommunistischen Plattform ändern daran gar nichts – und der KPD, in der die marxistisch-leninistischen Traditionen bewahrt blieben.

Auch in Russland vollzog sich der Parteibildungsprozeß seit Gründung der SDAPR 1898 unter andren Bedingungen, in ähnlicher Form. Auch hier stand ein proletarisch-revolutionärer Flügel einer bürgerlich-reformistischen Gruppierung gegenüber, die Bolschewiki den Menschewiki, wobei auf Differenzierungen hier verzichtet werden kann. Die ideologische Spaltung der Partei führte in der bürgerlich-demokratischen Revolution 1905 zu einer ausschließenden Atrategie, so in der Frage nach dem Hegemon in der Revolution, der Agrarfrage, der Stellung zur Duma und dem Verhältnis gegenüber den bürgerlichen Parteien. In der Parteitheorie ging es um die Frage der Mitgliedschaft, der „Freiheit der Kritik“, d.h. um den Charakter der Partei, ob proletarisch-revolutionär oder bürgerlich-reformistisch. Die Werke „Was tun?“, „Ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück“, „Zwei Taktiken der Sozialdemokratie in der bürgerlichen Revolution“ von Lenin sind hinreichend bekannt, die Schriften Stalins zu diesen Fragen weniger, wenn überhaupt.

Im Verlauf der Revolution, der Notwendigkeit der Schaffung einer einheitlichen Kampfpartei zur Führung des Klassenkampfes, fand im April 1906 der IV. Parteitag der SDAPR in Stockholm statt, der als „Vereinigungsparteitag“ in die Geschichte eingegangen ist. Lenin schätzte die Ergebnisse des Parteitages sehr positiv ein, wenn er schrieb: „Die Spaltung hat aufgehört.“ (Lwenin Werke, Bd.10, S. 379) Die organisatorischen Meinungsverschiedenheiten seien „fast restlos überwunden“. (Ebd.) Er meinte, „...in einer einheitlichen Partei darf dieser ideologische Kampf die Organisation nicht spalten, darf er die Aktionseinheit des Proletariats nicht stören. Das ist ein in der Praxis unserer Partei noch neues Prinzip, und man wird viel Arbeit aufwenden müssen, um es richtig in die Tat umzusetzen.“ (Lenin Werke, Bd. 10, S. 384) Glaubte Lenin 1906 noch, dass die zwei entgegengesetzten ideologischen Strömungen in einer Partei möglich sind? Lenin verzichtete keineswegs auf den ideologischen Kampf innerhalb der Partei, wobei er wahrscheinlich überzeugt war, dass er durch den Kampf die proletarisch-revolutionäre Richtung durchsetzen konnte.

Ach Stalin meinte: „...der Parteitag hat friedlich geendet, die Partei hat die Spaltung vermieden, die Verschmelzung der Fraktionen ist formal besiegelt und damit ist das Fundament gelegt worden, auf dem die Partei zu einer politischen Macht werden kann.“ (Stalin Werke, Bd. 1, S. 219) Stalin arbeitete jedoch die unterschiedlichen Positionen der beiden Fraktionen stärker heraus als Lenin.

Wichtig in unserem Kontext ist, dass die Frage, ob eine proletarisch-revolutionäre und eine bürgerlich-reformistische, ob marxistische und revisionistische Theorie und Ideologie in einer Partei organisatorisch vereinigt sein können, praktisch in Russland gestellt war.

Der V. Parteitag der SDAPR, Mai 1907 in London, schien diese Möglichkeit zu bestätigen, wobei die Bolschewiki die Mehrheit bildeten und ihre Auffassungen stärker durchsetzen konnten. Aber diese Einheit sollte nicht lange aufrecht erhalten bleiben. Auf der gesamtrussischen Konferenz im Dezember 1908 gab es den „Versuch eines gewissen Teils der Parteiintellektuellen, die bestehende Organisation der SDAPR zu liquidieren...“, wie Lenin schrieb. (Lenin Werke, Bd. 17, S. 472) Die ideologischen Gegensätze brachen auf und führten auf der bekannten VI. Parteikonferenz in Prag im Januar 1912 zur Spaltung. Die Bolschewiki und die Menschewiki konstituierten sich als selbständige Parteien.

„Es ist verständlich“, schrieb Stalin später, „dass nach so ernsten Meinungsverschiedenheiten die SDAPR sich in der Tat als in zwei Parteien gespalten erwies, in die Partei der Bolschewiki und die Partei der Menschewiki. Der IV. Parteitag änderte nichts an der tatsächlichen Lage der Dinge innerhalb der Partei...“ (Stalin, Geschichte der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (Bolschewiki), Kurzer Lehrgang, Berlin 1946, S. 114).

Die Prager Parteikonferenz beantwortete praktisch die Frage: proletarisch-revolutionäre und bürgerlich-reformistische Linien sind in einer Partei organisatorisch dauerhaft nicht zu vereinen. Unter besonderen Bedingungen können sie zeitweilig möglich sein.

Die Trennung der Bolschewiki von den Menschewiki war die entscheidende politische und theoretische Voraussetzung für den Sieg der Bolschewiki in der Oktoberrevolution, die verspätete Trennung des Spartakusbundes von der USPD von entscheidender Bedeutung für die Niederlage der revolutionären Arbeiter in der Novemberrevolution in Deutschland.

Analoge Entwicklungen im Parteibildungsprozeß lassen sich auf allen fünf Kontinenten in Geschichte und Gegenwart nachweisen. Spaltungen/Vereinigungen sind besonders nach Niederlagen der Fall.

In denjenigen kommunistischen Parteien, in denen sich die marxistisch-leninistischen Kräfte in den vielschichtigen Kämpfen gegen Revisionisten und linke Opportunisten durchsetzen konnten, am Marxismus-Leninismus als theoretischer Grundlage festhielten, ihn auf ihre konkreten nationalen Bedingungen anwandten und ihren Beitrag zur Weiterentwicklung dieser Theorie leisteten, wie in der VR China, Kuba, Vietnam und der VDRK, konnten sie trotz gewaltiger Schwierigkeiten und komplizierter Probleme, die zum großen Teil Hinterlessenschaften der halbkolonialen Vergangenheit sind, unter den Bedingungen imperialistischer Aggressionen politische Stabilität und Fortschritte auf den ersten Schritten in Richtung einer sozialistischen Gesellschaft bewahren.

In Deutschland haben wir 11 Jahre nach der Annexion der DDR zur Zeit zwei Kommunistische Parteien, die KPD, die als Bewahrer marxistisch-leninistischer Theorie und Politik aus der Zerstörung der SED durch den Parteiputsch der bürgerlich-reformistischen Gysi-Fraktion hervorgegangen ist, und die DKP, die sich nach dem verfassungsfeindlichen KPD-Verbot in der BRD 1968 konstituiert hat. Neben den beiden Parteien existieren noch eine Kommunistische Plattform (KPF) in der PDS, kommunistische Gruppen und nicht organisierte Kommunisten. Geht man von quantitativen Kriterien aus, ist die DKP die zur Zeit mitgliederstärkste Partei, wobei quantitative Merkmale noch nichts über theoretische und politische Qualität aussagen. Mehrheiten können durchaus falsche Entscheidungen, Aussagen etc. treffen. Das Problem im Verhältnis von DKP – KPD – KPF scheint mir darin zu liegen, dass in allen drei Organisationen Marxisten-Leninisten vorhanden sind, deren Einfluß auf die jeweiligen Parteiführungen jedoch unterschiedlich ist. Dieser Sachverhalt kommt in dem unter PDS-Genossen schon geflügelten Satz zum Ausdruck: Was der Vorstand macht, na ja, aber „die Basis denkt ganz anders“! Und dabei bleibt’s dann meistens auch.

In der KPD bilden marxistisch-leninistische Theorie und Politik, ihr Zentralkomitee und ihre Mitgliedschaft eben auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus eine Einheit, wie in ihrem Zentralorgan „Die Rote Fahne“ und anderen Publikationen sowie im öffentlichen Auftreten ihrer Repräsentanten nachweisbar.

Die KPF scheint in sich sehr differenziert zu sein, Die KPF der PDS Hannover gibt mit ihrer Zeitschrift „Offensiv“ ein Periodikum heraus, das auf marxistisch-leninistischen Positionen beruht und deren Herausgaber auch als Organisatoren von Kogressen und Tagungen einen beachtenswerten Beitrag zur Verbreitung der marxistisch-leninistischen Theorie und zur Zusammenführung kommunistischer Kräfte im nationalen und internationalen Rahmen leisten. Andere Gruppen der KPF scheinen eher zurückhaltend gegenüber der offen auf sozialdemokratische, anti-leninistische und Anti-DDR-Positionen übergegangenen Führung zu sein, die die von den bürgerlichen Medien verbreiteten plumpen Geschichtslügen und –fälschungen bezüglich der gehaßten SED „schöpferisch“ übernimmt, um sich damit Koalitionsfähigkeit mit bürgerlichen Parteien zu erkaufen. Wie lange die Kommunisten in der PDS dies noch mitmachen, ist natürlich ihrer Entscheidung überlassen und bleibt abzuwarten. Mir sind zur Zeit keine Zahlen bekannt, wie viele Tausend Kommunisten sich inzwischen von dieser Partei verabschiedet haben.

Kompliziert ist die Lage in der DKP. Die Mehrheit ihrer Mitglieder stellen Kommunisten aus den Alt-Ländern. Sie haben ihre Kampferfahrungen aus Jahrzehnten harter Klassenkämpfe gegen einen hochorganisierten und brutalen imperialistischen Feind gewonnen, haben Verfolgung und Kerker einer z.T. noch von alten Nazi-Juristen durchsetzten Klassenjustiz getrotzt. Unter diesen Kommunisten befinden sich auch hervorragende marxistisch-leninistische Theoretiker. Nach dem Sieg der Konterrevolution in der DDR und ihrer Annexion kamen Kommunisten aus den neuen Ländern, die mit der revisionistischen, antikommunistischen Politik der PDS-Führung gebrochen hatten, seit Anfang der 90er Jahre in die DKP, die ihre Erfahrungen aus dem Aufbau des Sozialismus sowie dem Kampf gegen imperialistische Aggression und Diversion, den sie z.T. in den bewaffneten Organen der DDR geführt haben, mit einbrachten. Sie verfügten in der Mehrheit über ein hohes marxistisch-leninistisches theoretisches Niveau. Im Laufe der 90er Jahre kam es zu Diskrepanzen zwischen Mitgliedern, namentlich ehemaligen SED-Mitgliedern, aber auch Mitgliedern der alten Länder und den die Politik bestimmenden Genossen des Parteivorstandes. Seit Veröffentlichung ihrer „Sozialismusvorstellungen“ ist ein allmähliches Abweichen auf revisionistische Positionen in einzelnen Artikeln der Zeitung der DKP „Unsere Zeit“ (UZ) und in Dokumenten der Partei unübersehbar. Solche Tendenzen zeigten sich in der Einschätzung des historischen Platzes der DDR, der Parteitheorie bezüglich der Bewertung der SED, in Relativierung des Klassikerbegriffs, der Imperialismustheorie, Fragen der sozialistischen Demokratie („Gewaltenteilung“), im Verhalten zu anderen Kommunistischen Parteien (KPD, PTB), schließlich in der Bewertung der Zerstörung der DDR als Konterrevolution, des Status der neuen Länder als Halbkolonie des BRD-Imperialismus, letztendlich in der Propagierung eines kleinbürgerlichen Sozialismusbildes und einer bedenklichen „Bündnispolitik“ gegenüber der PDS-Führung. 

Diese revisionistische Tendenz in Theorie und Politik musste zu ideologischen Auseinandersetzungen in der Partei führen. Diese Auseinandersetzungen waren kein Ost-West-Problem, hervorgegangen aus unterschiedlichen Erfahrungswerten, wie es scheinen könnte.

Die Auseinandersetzungen fanden in der Gesamtpartei statt, wobei sie eine besondere Zuspitzung um die Zeitschrift „RotFuchs“ der Gruppe Nordost der Berliner Parteiorganisation zwischen der Mehrheit dieser Gruppe und der Mehrheit des Parteivorstandes fand. Es ging dabei nicht um die Zeitschrift, sondern um deren theoretischen und politisch-ideologischen Inhalt, der eindeutig auf der marxistisch-leninistischen Theorie fundiert war und ist. Es muß schon Befremden auslösen, wenn von der Parteivorstandsmehrheit die Herausgabe dieser marxistisch-leninistischen Zeitschrift von einer DKP-Parteigruppe als mit der Politik der Partei nicht vereinbar erklärt wurde und der Parteivorsitzende, wie vorher schon seine Stellvertreterin, jene Genossen zum Verlassen der Partei aufforderten, die sich für das Zusammenführen der unterschiedlichen Kampferfahrungen aus Ost und West zu einer neuen Legierung einsetzten. Nachdem Mitglieder des Parteivorstandes und des Vorstandes der Berliner Bezirksorganisation den ideologischen Streit nicht mehr mit Argumenten, sondern mit Verleumdungen gegen altbewährte Kommunisten führten, war die Toleranzgrenze für das Austragen von gegensätzlichen politisch-ideologischen Auffassungen innerhalb einer Partei überschritten, was zu Konsequenzen von mehreren Genossen aus Berlin und Brandenburg führte.

Wie weiter? „Das Einfache, das schwer zu machen ist“ (Brecht) Wenn auf örtlicher Ebene Kommunisten aus DKP, KPD und KPF zusammenkommen, um für gemeinsame Ziele gegen einen gemeinsamen Gegner zu kämpfen, so ist dies ein beachtenswerter Anfang auf dem sehr langen und steinigen Weg zu einer „Vereinigten Kommunistischen Partei“ auf der Grundlage der marxistisch-leninistischen Theorie.

Bis jetzt zeigt der Parteivorstand der DKP keine Bereitschaft zu einer Zusammenarbeit mit der KPD auf Vorstandsebene. Das Beharren einer Partei auf einem „Alleinvertretungsanspruch“, nicht eine, sondern die Kommunistische Partei in Deutschland zu sein, der man sich nur anzuschließen habe, ist für den so notwendigen Vereinigungsprozeß der Kommunisten in einer Partei nicht förderlich.

                                                                                                                                       Ulrich Huar, Berlin

Hanfried Müller: Kommunistische Sorgen – Sorgen um den Kommunismus

Der nachstehende Aufsatz wurde aus „Weißenseer Blätter“, Heft 2/01, S. 9 - 18 übernommen; für den Nachdruck in „Offensiv“ wurden Druckfehler und ungenaue Formulierungen vom Verfasser korrigiert (Red. Offensiv).

Eine Vorbemerkung zur Begriffsklärung

Unter Kommunisten verstehe ich hier alle, die die Aufhebung des Eigentums von Einzelnen oder Kapitalgesellschaften an den gesellschaftlichen Produktionsmitteln und die Herstellung gesellschaftlichen Gesamteigentums an ihnen für unerläßlich halten, wenn der Prozeß abgebrochen werden soll, in dem die Steigerung der Arbeitsproduktivität nicht den Arbeitenden zur Hebung ihrer Lebensqualität zugute kommt, sondern dazu führt, daß nur die Kapitaleigentümer davon profitieren, während die ständig sinkende Zahl der in den gesellschaftlichen Arbeitsprozeß Integrierten über immer weniger Zeit und die ständig wachsende Zahl der vom gesellschaftlichen Arbeitsprozeß Ausgeschlossenen über immer weniger Mittel zu einem menschenwürdigen Leben verfügen, so daß alle wirklich menschliche Kultur im Interesse einer parasitären Minderheit zwischen der geistig-moralischen Verelendung der einen und der materiell-biologischen Verelendung der anderen zugrundezugehen droht.

Die deutschen Kommunisten sind voneinander enttäuscht und untereinander zerplittert - nicht nur ideologisch, sondern auch organisatorisch und nicht zuletzt - man sollte diesen nur scheinbar „unpolitischen“ Faktor nicht unterschätzen - mentalitätsmäßig, nämlich hinsicht­lich der psychologischen Grundhaltung, aus der sie Kommunisten geworden und Kommunisten geblieben sind.

Jedenfalls habe ich den Eindruck, daß dieser Faktor eine besondere Schwierigkeit darstellt im Blick auf die Verständigungsschwierigkeiten zwischen den west- und ostdeutschen Kommunisten. Ein wenig karikiert gesagt:

Westdeutsche Kommunisten sind ganz wesentlich Kommunisten geworden, weil sie zu dem imperialistischen System, das in ihrem Lande herrschte, kategorisch „Nein“ gesagt haben, also aus einem Widerspruch. Sie waren, will man es ein wenig scherzhaft sagen, ursprünglich Protestkommunisten. (Schlossen sie sich allerdings der KPD in Westdeutschland oder später der DKP an, trat diese Einseitigkeit durch den in diesen Parteien vermittelten Einfluß ostdeutscher Kommunisten zurück.)

Ostdeutsche Kommunisten sind ganz wesentlich Kommunisten geworden, weil sie zu dem sozialistischen System, das in ihrem Lande herrschte, „Ja“ gesagt haben, also aus einer Zustimmung. Sie waren, will man auch das scherzhaft formulieren: Konsenskommunisten.

Beide Haltungen gehören durchaus zur Grundstruktur wissenschaftlich-kommunisti­schen Denkens. Das Nein zur gegebenen und das Ja zur zu erstrebenden gesellschaftlichen Ordnung bilden eine dialektische Einheit. Ohne das System bürgerlichen Privateigentums samt seiner Entwicklung zur imperialistischen (globalen) Weltherrschaft revolutionär zu bekämpfen und aufzuheben, kann man so wenig Kommunist sein, wie man es sein kann, ohne alles produktive Eigentum revolutionär zu ver­gesellschaften, um den Prozeß zur Ablösung zuerst der bürgerlichen durch eine proletarische Klassenherrschaft in Gang zu setzen und dann zu einer klassenlosen Organisation der Gesellschaft fortzuschreiten. Folgerichtig über­wiegt bei Kommunisten die Tendenz zur Verneinung, solange sie in einer Gesellschaft leben, in der noch das Kapital alle Lebensverhältnisse beherrscht und sie es zu entmachten haben. Und ebenso selbstverständlich überwiegt bei Kommunisten in einer Gesellschaft, in der sie das Kapital bereits entmachtet und schon mit dem Aufbau des Sozialismus begonnen haben, das Element der Bejahung der gesellschaftlichen Verhältnisse, unter denen sie leben.

Solche unterschiedlichen Lebensverhältnisse haben natürlich auch das Lebensgefühl der deutschen Kommunisten, je nachdem, ob sie in der imperialistischen BRD oder in der sozialistischen DDR lebten, höchst gegensätzlich geprägt. Revolutionärer Elan trug unter kapitalistischen Lebensbedingungen mehr rebellische, unter sozialistischen Lebensbedingungen mehr konstruktive Züge. Unter der Klassenherrschaft der Bourgeoisie entwickelte sich unter den Revolutionären Stolz darauf, anders zu denken und zu handeln, ein anderes Lebensgefühl zu haben als die herrschende Mehrheit. Wo die Arbeiterklasse bereits die Macht gewonnen hatte und der Aufbau des Sozialismus auf der Tagessordnung stand, kam für sie alles darauf an, mit der Mehrheit verbunden zu bleiben, nicht den Widerspruch zu ihr zu suchen und gegen sie zu kämpfen, sondern in ihr Anhänger oder zumindest Mitläufer zu gewinnen und zu führen. Denn im Krieg kann man die feindlichen Herren nicht schlagen, ohne auch ihre Soldaten zu treffen, aber nach dem Sieg kommt es darauf an, mit ihren Soldaten zu kooperieren, um ihre Herren für immer zu entmachten.

Hier allerdings lauert auch eine Gefahr für eine siegreiche kommunistische Partei. Beschränkt sie sich nicht darauf, die in den Klassenschlachten zwischen die Fronten geratenen gesellschaftlichen Kräfte als Bundesgenossen zu aktivieren, sondern nimmt sie sie als Mitglieder in die Partei auf, dann droht ihr eine Verwässerung, der sie kaum anders entgehen kann als so, daß sie sich in eine führende Hierarchie und eine geführte Laienmitgliedschaft differenziert.

Nach 1945 mußte sie in Ostdeutschland dieses Risiko eingehen. Denn sie wäre ohne Bündnispartner im Kleinbürgertum zum Aufbau des Sozialismus zu schwach gewesen. Aber das Risiko erwies sich zunächst als nicht so groß, wie zu befürchten war. Denn in der Zeit des antifaschistischen Kampfes hatten beide Arbeiterparteien so sehr an politischer Reife gewonnen, daß die vereinigten revolutionären Kräfte aus KPD und SPD eindeutig zur führenden Kraft gegenüber dem politisch labilen Kleinbürgertum und der Landbevölkerung wur­den und sich auch als fähig erwiesen, sektiererische Tendenzen unter den Kommunisten und opportunistisch-revisionistische Tendenzen unter den Sozialdemokraten abzuwehren.

Allerdings geriet die sozialistische Offensive in der DDR mit der Verwirrung der kommunistischen Weltbewegung nach dem Todes Stalins in erhebliche Schwierigkeiten. Um die schon errungenen revolutionären Ausgangspo­sitionen zu behaupten, waren die Kommunisten zu einem Konzentrationsprozeß gezwungen, der es ihnen kaum noch erlaubte, die schweren, vollends mit dem 20. Parteitag der KPdSU in Erscheinung tretenden Widersprüche in den eigenen Reihen offen zu diskutieren und unter bewußter Beteiligung der Massen zu entscheiden. Die Devise „Offenheit der Propaganda“ wurde nicht mehr so oft zitiert, war aber noch etwa bis zu dem konterrevolutionären Angriff auf Ungarn 1956 bestimmend. Zumindest bis dahin gab es in der internationalen kommunistischen Bewegung noch einen die Massen orientierenden Meinungsstreit, so zum Beispiel die Auseinandersetzung Hermann Axens mit dem polnischen Revisionismus im ND. Seitdem aber wurde zunehmend mit verdeckten Karten gespielt, und die Gefahr der Herausbildung einer sozialistischen Hierarchie ge­genüber den mehr und mehr politisch entmündigten sozialistischen Mitgliedermassen wuchs und war bis ans bittere Ende zunehmend wirksam. Zum Beispiel wurde allmäh­lich das strikte Reglement, nach dem ein Parteieintritt eine Kandidatenzeit unter der Betreuung eines erfahrenen Marxisten als Bür­gen zur Voraussetzung hatte, immer mehr formalisiert und gelockert. Und ebenfalls zu­nehmend öffnete die SED ihre Reihen immer weiter für solche, die meinten, sie müßten zur SED gehören, wie man in früheren Gesellschaftsordnungen - natürlich nicht als „Prie­ster“, sondern als „Laie“ - zur Kirche gehören mußte, nämlich um voll - mit allen Vorteilen - in die gesellschaftlich tragenden Strukturen integriert zu sein. Und ebenso, wie es in jenen Zeiten unter den kirchlichen Laien eine große Spannweite zwischen engagierten Christen und konventionellen Kirchenmitgliedern gab (und übrigens noch bis heute gibt), gab es nun in der Partei überzeugte kommunistische Genossen und bloße Anhänger einer Staatspartei, die natürlich nach dem Kollaps des sozialistischen Staates so schnell wie möglich ihre Mitgliedschaft darin vergessen machen oder/und wieder zu einer den Staat mittragenden Partei werden wollen, wobei viele gar nicht merken oder merken wollen, daß dieser Staat nach wie vor der Gegenstaat zu ihrem Staat ist.

Die meisten heute lebenden ostdeutschen Kommunisten können kaum verleugnen, daß sie ihre politischen Lehrjahre ausschließlich unter den oben geschilderten Bedingungen nach dem Sieg der sozialistischen Revolution absolviert haben. Die Generation derjenigen, deren Lebenserfahrung schon im antifaschistischen Kampf und den Übergangskämpfen un­mittelbar nach dem Kriege geprägt worden war, stirbt ebenso aus wie die Generation der Asylanten und Immigranten aus der BRD in die DDR.

Während des Kalten Krieges vollzog sich der Klassenkampf in Europa weitgehend in der Form eines zähen Stellungskrieges - sowohl zwischen dem imperialistischen und sozialistischen Lager als auch in beiden Lagern selbst. So waren bereits zur Zeit der Konterrevolution von 1989 die meisten ostdeutschen Kommunisten nicht mehr an offene Feldschlachten mit dem Klassenfeind gewöhnt. Für sie hatte sich der Klassenkampf überwiegend außenpolitisch auf der Ebene des militärischen Schutzes des eigenen sozialistischen Territoriums gegen feindliche Subversion und Aggression vollzogen. Und sofern sie diesen Klassenkampf nicht in den Grenztruppen erlebt hatten (hier allerdings seiner Erscheinung nach nicht als Bürgerkrieg, sondern als Kampf zwischen Staaten gegensätzlichen Klassencharakters), waren sie an der Hauptfront fast nur Zuschauer gewesen. Am unmittelbarsten fanden sie sich noch existentiell einbezogen, wo sie ihr revolutionäres Bewußtsein durch Solidaritäts-Kundgebungen und -Aktionen im weltweiten Bewegungskrieg der Klassen, vor allem während des Vietnamkrieges, zu artikulieren vermocht hatten. Innenpolitisch aber hatte sich der Kampf überwiegend auf der Ebene möglichst lautloser Unterdrückung des Klassenfeindes vollzogen - und um der wünschenswerten Lautlosigkeit willen oft genug mit bedenklichen Methoden und unter Ausschluß sehr vieler Genossen von der Führung dieser Kämpfe und von der politisch voll bewußten Beteiligung daran.

Das heißt nicht, daß es nicht auch in der DDR harte Klassenkämpfe gegeben hat. Aber sie spielten sich weitgehend nicht in der Öffentlichkeit, sondern in einem verbissenen Ringen um die Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit politischer Positionen zumeist in kleineren Kollektiven oder am Rande der Gesellschaft ab wie zum Beispiel in der Kirche. Daher mag es kommen, daß der verschwindend kleine fortschrittliche Flügel in der Kirche 1989 von der Konterrevolution nicht so überraschend überrumpelt wurde wie viele Kommunisten in der sozialistischen Gesellschaft.

Aber die Führung des Klassenkampfes war - man nehme mir die etwas karikierende Bemerkung nicht übel - überwiegend und überdies sehr arbeitsteilig zur Sache von Funktionären geworden. Und sogar immer mehr Funk­tionäre der mittleren Ebene überließen ihn - nicht nur aus Disziplin, sondern oft politisch völlig bewußtlos und aus Bequemlichkeit - der „Partei- und Staatsführung“. Tatsächlich waren natürlich die Massen objektiv durch ihre ökonomische, gesellschaftliche und politische Arbeit der eigentliche Träger des Klassenkampfes, und die führenden Funktionäre waren auch oft bestrebt, ihnen das bewußt zu machen. Sie konnten aber damit ein Schwinden des im engeren Sinne politischen Bewußtseins der Massen kaum zureichend aufhalten, und die entscheidend wichtige und richtige Parole vom „Mitarbeiten, Mitdenken und Mitregieren“ verlor zunehmend an praktischer Wirkung. Darunter litt nicht nur erheblich das Be­wußtsein der Massen für ihre demokratische Mitverantwortung im politischen Kampf, sondern es konnte sich auch ihre Erfahrung im politischen Kampf nicht optimal entwickeln. Durchaus treue und engagierte Genossen verzichteten schließlich allzu oft darauf, die politischen Entscheidungen jeweils selbständig zu begreifen und überließen das strategische Den­ken und Handeln im Sinne einer ganz und gar nicht kommunistischen Arbeitsteilung vertrauensvoll der „Parteiführung“, ohne es noch ernstlich mitgestalten und mitverantworten zu können oder auch nur zu wollen.

Anders entwickelten sich die Verhältnisse in der BRD. Hier wurde mit Beginn des Kalten Krieges der Antikommunismus wieder zur Staatsdoktrin wie in der Nazizeit. Aufgrund der internationalen Kräfteverhältnisse ließ sich die revolutionäre Vereinigung der wesentlichen Teile der Arbeiterklasse in einer konsequent marxistischen Partei in den imperialistisch beherrschten Besatzungszonen Deutsch­lands nicht realisieren. Vielmehr wurde hier schon sehr bald, wenn auch nicht ganz ohne innere Kämpfe, die SPD wiederum zum Vorposten der imperialistischen Restauration in der Arbeiterklasse. Die Kommunisten wurden zunächst aus ihrer Beteiligung an zum Teil noch antifaschistisch-demokratischen Kommu­nal- oder auch Länderregierungen in die Opposition verdrängt; dann wurden die mit ihnen verbundenen Masssenorganisationen und zuletzt ihre Partei selbst verboten. Dieses Verbot wurde nicht nur rechtlich und politisch, sondern auch gesellschaftlich wirksam. Denn um den revolutionären Weltprozesses zu stoppen, ermöglichte die amerikanisch-westeuropäische Monopolbourgeoisie in Westdeutschland ein „Wirtschaftswunder“ (Marshallplan), in dem große Teile imperialistischer Extraprofite zur Korruption der Arbeiterklasse eingesetzt werden konnten und - flankiert durch eine maßlose Sozialdemagogie und nackten Terror (Be­rufsverbote etc.) - ihre Wirkung taten. So wurden die Kommunisten in der BRD gesellschaftlich geächtet und marginalisiert. Ideologische Hauptwaffe des Antikommunismus blieb es, alle antifaschistischen und antiimperialistischen Kräfte als „Stalinisten“ und als „fünfte Kolonne Moskaus“ zu bezeichnen, um sie als eine gleichsam auswärtige Macht aus der deut­schen Nation auszugrenzen. Der Haß der in der BRD niemals aus der politischen Führung verdrängten Nazis auf ihre Bezwinger bestimm­te das gesellschaftliche Klima.

Kein Wunder, daß sich immer wieder Kommunisten in der BRD dieser Beschuldigung zu entziehen versuchten, indem sie sich gegen die Sowjetunion profilierten, sei es als „Trotzki­sten“, „Titoisten“, „Maoisten“ oder schließlich als „Eurokommunisten“. Oft genug verfielen sie auf diesem Wege der offenen oder verdeckten Lenkung durch imperialistische Geheimdienste.

Je mehr sich in Deutschland die Stärken und Schwächen der kommunistischen Bewegung in dessen sozialistischem Staat konzentrierten, desto mehr konnte es westdeutschen Kommu­nisten so scheinen, als hätten ihre ostdeutschen Genossen sie aus allen klassenkampf­entscheidenden Positionen in Deutschland ver­drängt. Dieser Anschein trog zwar weitgehend, war aber fast unvermeidlich. Denn die dauernde Gefahr, daß der „kalte“ in einen „heißen“ Krieg umschlagen konnte, zwang dazu, den Klassenkampf (nicht nur zwischen den beiden deutschen Staaten, sondern auch in ihnen) nicht im Stil offenen Kampfes, sondern im Stil verdeckten Unterminierens der Positionen des Gegners zu führen. Dieser Zustand bestimmte die Lebenserfahrung einer ganzen Generation deutscher Kommunisten und trug dazu bei, daß die eigene Subjektivität im Klassenkampf kaum noch empfunden wurde, während umgekehrt der Klassenkampf als solcher den Anschein einer ganz eigenartigen Objektivität erhielt, als müsse er nicht geführt werden, sondern vollziehe sich von selbst. Das verleitete zu dem Irrtum, daß - um es reichlich salopp auszudrücken - weniger die Gesellschaft Subjekt ihrer Geschichte, als vielmehr die Geschichte selbst Subjekt der gesellschaftlichen Bewegung sei. Das in unglücklicher Zeit in einem unglücklichen Mißverständnis zitierte, ohnehin nicht allerweiseste Bebelwort: „den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf“ zeigte ziemlich genau, wohin dieses mechanistische Mißverständnis historischer Entwicklung, das zu einer illusionsgeladenen Untätigkeit verleiten kann, geführt hatte. Zwar nicht „Ochs und Esel“, wohl aber feindliche Raffinesse - außerhalb und innerhalb der eigenen Grenzen - und eigene Naivität vermochten ihn in seinem Lauf durchaus erfolgreich aufzuhalten.

In der zweiten Hälfte der sechziger Jahre konsolidierte sich nicht nur der sozialistische Auf­bau in der DDR, sondern es kam auch in der BRD zu einer schweren politischen Krise. Sie verschärfte sich nicht zuletzt dadurch, daß sich in der DDR - durch die endliche Schließung der Staatsgrenze am 13. 8. 1961 sowohl gegen ökonomische Ausblutung als auch gegen politische Diversion besser abgeschirmt - deren ökonomische Basis und Produktion rasant ent­wickelte. Während die Akkumulationsrate in den letzten Jahren ständig gesunken war, erhöhte sie sich im IV. Quartal 1961. Die Indu­strieproduktion stieg 1962 um 6,1 %, während die Kosten um 2,8 % sanken. Grundsätzlich veränderte sich das Verhältnis zwischen Steigerung der Arbeitsproduktivität und Erhöhung des Durchschnittslohnes. Während der Durchscnittslohn nach 1953 bis 1961 schneller stieg als die Arbeitsproduktivität und damit mehr verbraucht als produziert wurde, wuchs die Arbeitsproduktivität 1962 um 9,2 %, während der Durchschnittslohn nur um 1 % stieg. Dadurch wurden spürbar Mittel frei für die Akkumulation und Sozialpolitik.

Das wirkte sich innenpolitisch auf nahezu allen Gebieten in einer ganzen Serie von Reformen aus: Die Wirtschaft wurde umfassend neu organisiert, sozialistische Rechtsnormen in neu­en Gesetzbüchern zusammengefaßt, vom Arbeits- über das Zivil- bis zum Strafrecht, die nun endlich die noch aus der Kaiserzeit stammenden Kodifizierungen ersetzten. Eine weiterführende Hochschulreform folgte. Und schließ­lich wurde die bürgerlich-demokratische Verfassung, die noch ganz auf die Herstellung eines dem Potsdamer Abkommen entsprechenden antifaschistisch-demokratischen Gesamtdeutschlands gerichtet gewesen war, durch eine volksdemokratisch-sozialistische Verfassung ersetzt.

Nicht zuletzt all das trug dazu bei, daß das imperialistische Lager und insbesondere die BRD, ohnehin von der ersten ernsten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit betroffen, in eine auch politisch tiefe Krise geriet. Das bisherige antikommunistische Feindbild von der angeblich ständig vor dem Zusammenbruch stehenden DDR geriet angesichts deren zuneh­mender inneren und äußeren Stärke ins Wanken. Weder im Kampf gegen die DDR noch in der innenpolitischen Auseinandersetzung ließ sich der sterile flagrante Antikommunismus, so wie er in der Zeit des Bruchs der Antihitlerkoalition im Stile McCarthys entwickelt worden war, durchhalten. Die antikommunistische Reaktion sah sich gezwungen unter dem Schlagwort „Wandel durch Annäherung“ eine neue, flexiblere Form des antikom­munistischen Kampfes zu suchen.

Die Gärung erfaßte zuerst die studentische Jugend, und sogleich zeigten sich die westdeutschen Kommunisten durchaus in der Lage, diese Studentenbewegung in progressive Bahnen zu lenken. Viele Genossen an der Basis der KPD, die noch verboten war, erkannten die Chance, revolutionäre Erfahrungen vermittelnd und so führend an der Rebellion der jungen Intelligenz anzuknüpfen. So erlebte ich das zum Beispiel unmittelbar nach dem Ohnesorg-Mord bei einer studentischen Großveranstaltung 1967 in Göttingen.

Um diese Zeit wurde überdies das KPD-Ver­bot von 1956 der herrschenden Klasse in der BRD selbst lästig. Es behinderte sie bei ihrem Versuch, die Konterrevolution nunmehr „auf Filz­latschen“ - wie der DDR-Außenminister Winzer das treffend nannte - schleichen statt marschieren zu lassen. Sie fiel mit dem KPD-Verbot aus dem Rahmen der führenden westeuropäischen Länder heraus, mochte es aber aus der begründeten Furcht, damit einen Dammbruch zu riskieren, auch nicht aufheben und fand den Ausweg, nicht etwa die KPD „wieder“, sondern die DKP „neu“ zuzulassen - eine „andere“ kommunistische Partei?

Ohne Zweifel war die Situation zugleich chan­cenreich und schwierig. Der großangelegte Konterrevolutionsversuch in der CSSR, der ja zunächst bis in weite linke Kreise hinein dank seiner Tarnung als sozialistische Weiterentwicklung irritierend wirkte und von kommunistischer Seite, um den anlaufenden Friedensprozeß nicht zu gefährden, nicht rechtzeitig öffentlich entlarvt wurde, verwirrte die Gemüter. Und die Führung der „Studenten­bewegung“ geriet sehr schnell unter die Fittiche der modern werdenden „Frankfurter Schu­le“. Dennoch frage ich mich: Ist mein Eindruck falsch, daß es von verhängnisvoller Bedeutung für den revolutionären Weltprozeß war, daß das sozialistische Lager nicht erkannte, daß es das Risiko der Verhandlung mit den flexibleren, gewiß aber nicht weniger als die erstarrte Reaktion antikommunistischen Fraktionen der amerikanisch-westeuropäischen Bour­geoisie nur hätte verantworten können, wenn es zugleich in diesen Ländern - und insbesondere in dem einzigen Frontstaat unter ihnen, der BRD - den Einfluß internationalistisch-kon­sequenter Kommunisten nachhaltiger gestärkt hätte?

Dazu gehörte es übrigens auch (wenn ich nicht das Opfer von Fehlinformationen bin), daß die Gründung der DKP (im Einvernehmen von UdSSR/KPdSU und der Willi-Brandt-Regie­rung, um diese von dem Odium des KPD-Verbotes zu entlasten, ohne sie mit dessen Revokation zu belasten) mit der Auflage verbunden war, auf die Formel „Marxismus-Leni­nismus“ zu verzichten, also mit einer kaum zu verkraftenden und zu verantwortenden ideologischen Konzession an den westdeutschen Antikommunismus im allgemeinen und einem Kotau vor den Begründungen des KPD-Ver­bots im besonderen. Hinzu kam, daß die deutschen Kommunisten nun, nachdem, wie im bürgerlich-demokratischen Westeuropa üblich, auch in der BRD eine kommunistische Partei pro forma legalisiert, wenn auch durch die Berufsverbotspraxis in Wahrheit zugleich mit ihrer Zulassung illegalisiert war, kaum noch aus­sichtsreich den Kampf um die Aufhebung des antidemokratischen KPD-Verbotsurteils weiterführen konnten. So war damals zugleich die DKP eine Schöpfung und die KPD ein Opfer der verfehlten sowjetischen Entspannungspolitik - wenn meine Informationen, die keiner der Zeugen der Verhandlungen um die Gründung der DKP schriftlich formulieren möchte, zutreffen (und unwahrscheinlich ist ihr Inhalt leider nicht!). Wäre es  - wozu einem Ondit nach Walter Ulbricht tendierte - nicht richtiger gewesen, wenn man damals auf einer Aufhebung des KPD-Verbotes insistiert hätte? Offenbar aber wirkten das Interesse der Sowjetunion daran, das Anlaufen des „Entspannungs­prozesses“ zu erleichtern, und das Interesse der BRD daran, die Sonderstellung, die sie un­ter den westeuropäischen Demokratien durch ihr KPD-Verbot einnahm, möglichst flexibel loszuwerden, bei der Neuzulassung der nunmehrigen „DKP“ zusammen. Aber wäre das sozialistische Lager nicht besser beraten gewesen, wenn es mit etwas mehr revolutionärem Internationalismus zumindest versucht hätte, den westdeutschen Kommunisten dabei zu helfen, zu einer solchen politischen Kraft zu werden, wie die französischen und italienischen Kommunisten sie damals noch darstellten, bevor sie dem Eurokommunismus erlagen?

Tatsächlich hat das sozialistische Lager sie eher daran gehindert als dabei gefördert, und es ist schwierig, zu beurteilen, inwieweit das nur fahrlässig oder konterrevolutionär vorsätzlich geschah, zumal nun im historischen Rückblick vollends deutlich wird, daß bereits damals die opportunistisch-revisionistische Zer­setzung vieler Führungskader im sozialistischen Lager zu eskalieren begann, die wesentlich zu dem Sieg der Konterrevolution 1989 beigetragen hat.

Insbesondere für die westdeutschen Kommunisten war diese Entwicklung verhängnisvoll. Selbstverständlich wurde die DKP von ihrer antikommunistischen Umwelt wie eh und je die KPD als bloßer Aussenposten der SED, der führenden revolutionären Kraft in einem abtrünnigen Staatsgebiet, verleumdet und behandelt. Aber bisher hatte dieser Angriff die kommunistische Partei als Teilkontingent der internationalen kommunistischen Weltbewegung und also als Teil einer internationalistischen Macht  getroffen. Jetzt aber war sie in der BRD keine ernst zu nehmende Kraft mehr. Das änderte sich zwar für kurze Zeit in den achtziger Jahren, als sie in der Friedensbewegung eine führende Rolle gewann, die sie aber, ohnehin von geschickt operierenden scheinneutralistischen imperialistischen Agen­ten ständig bedrängt, nicht mehr durchzuhalten vermochte, als unter Gorbatschow die So­wjetunion selbst ihnen in den Rücken fiel (was manche bis heute nicht wahr haben wollen). Aber in den ganzen wichtigen siebziger Jahren, im „Helsinki-Prozeß“ spielte sie zum Beispiel - und zwar für beide Seiten! - überhaupt keine Rolle mehr in den Verhandlungen, in denen sich Warschauer Pakt und NATO einerseits bemühten, einen Umschlag des kalten in einen heißen Krieg zu verhindern (die einen aus Friedensliebe, die anderen, weil es ihnen - wie sich zeigte, zur Recht - profitabler erschien, den Gegner ökonomisch als militärisch zu liquidieren) und anderseits die schon erstarrende sozialistische Weltbewegung versuchte, ihren Bestand zu sichern, ohne zu berücksichtigen, daß es im revolutionären Prozeß zwar immer Phasen der Offensive und Defensive geben wird, daß man aber in beiden Fällen den revolutionären Kampf nicht willkürlich unterbrechen kann, ohne ihn abzubrechen.

Hinzu kam, daß die westdeutschen Kommunisten nicht nur durch die - übrigens sehr brutale - Durchsetzung des KPD-Verbots für längere Zeit weitgehend außer Aktion gesetzt und zugleich mit einer Demagogie, die jeden Vergleich mit den Leistungen Joseph Goebbels’ auf diesem Gebiet aushält, gesellschaftlich isoliert worden waren. Vielmehr war außerdem die westdeutsche Arbeiterklasse - geduldet und sogar gefördert von fast allen ökonomischen Konkurrenten der BRD innerhalb der NATO - unter Einsatz erheblicher Mittel aus imperialistischen Extraprofiten in ihren materiellen Lebensbedingungen sozialökonomisch so gut gestellt worden wie in kaum einem anderen imperialistischen Staat. Terror, Demagogie, und - für beides grundlegend - materielle Korruption waren also im Kalten Krieg von den vereinigten imperialistischen Mächten mindestens so wirksam im antikommunistischen Kampf eingesetzt worden wie in Deutschland während der Zeit des Faschismus.

Trotz dieser Schwierigkeit gelang es der DKP weitgehend das Erbe der KPD anzutreten. Insgesamt hat sie es vermocht, durch ein halbes Jahrhundert der Verfolgung, zuerst mit dem Parteiverbot, dann mit den Berufsverboten und kontinuierlich mit der demagogischen Behandlung als „fünfte Kolonne“ des außenpolitischen Erzfeindes, der DDR, ihre flächendeckende Organisation in der BRD ebenso durchzuhalten wie ihre politisch-ideologische Einbindung in die kommunistische Weltbewegung und so im pro und contra wirksamer Bezugspunkt nahezu aller westdeutschen Kommunisten zu bleiben.

Aber sie vermochte nicht die Selbstverständlichkeit des gesellschaftlichen Boykotts so zu durchbrechen, wie es bei günstigerer Ausgangslage vielen anderen westeuropäischen kommunistischen Parteien gelungen war. Dabei spielten zweifellos vorhandene eigene Schwächen eine Rolle, vor allem aber war dafür die Konzentration der imperialistischen Hauptmächte auf die Stabilisierung der BRD als Frontstaat gegen das sozialistische Lager ausschlaggebend. So konnte die DKP von Anfang an nicht verhindern, daß sich neben ihr immer kommunistische Splitterparteien bilde­ten, häufig, nicht zuletzt geheimdienstlich ge­lenkt, zumeist „links“ orientierte (insbeson­dere wenn man unter „links“ vor allem eine einseitig auf die Störung der alten und nicht dialektisch darin zugleich auf die Schaffung einer neuen Gesellschaftsordnung orientierte, oft voluntaristische, subjektivistische, irrationalistische, modernistische und anarchische Hal­tung versteht). Diese konnten sich - anders als die immer wieder in der Geschichte der Arbeiterbewegung am Rande der Hauptpartei entstehenden Abspaltungen. - zum Teil längerfri­stig neben ihr behaupten. Denn eines war den meisten von ihnen (auch wenn sie sich - oft ohne deren eigentlichen Charakter zu verstehen - gerade an den Differenzen in der internationalen kommunistischen Bewegung orientierten) gemeinsam: sie wichen dem auf das sozialistische Lager gerichteten Hauptstoß des imperialistischen Antikommunismus opportunistisch aus.

Denn sie lösten jede Bindung an die kommunistische Weltbewegung mit allen Höhen und Tiefen und an diejenige bisherige Geschichte des revolutionären Prozesses, die zur Entstehung und Festigung des sozialistischen Lagers beigetragen hatte und die vom Imperialismus als Hauptfeind gefürchtet wurde. In den Kommandozentralen des Klassenfeindes hielt man zumeist die Störung des revolutionären Weltprozesses, die zuweilen von ihnen ausging, für gravierender als ihren - ernstlichen - revolutionären Elan, mit dem sie oft auftraten, als könnten sie die sozialistische Bewegung sozusagen vom Nullpunkt her noch einmal - und dann fehlerfrei - von vorn beginnen.

Nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Massenparteien in Europa allerdings sollten deren konsequent marxistischen Reste ebenso wie diese „freischwebenden“ kommunistischen Randorganisationen und Intellektuellen ihre in der Vergangenheit begründeten Ressentiments gegeneinander zurückstellen und mit der Frage: „was haben wir, was habt Ihr heute zu tun?“ auf einander zugehen.

Unter diesen unzweifelhaft schweren Belastungen bildete sich in der DKP eine Grundhaltung heraus, die heute den Prozeß notwendiger Zusammenführung der in dieser Geschichte zersplitterten kommunistischen Bewegung und die Rückkehr aus der in dieser Geschichte ent­standenen kommunistischen Zerstreuung in eine kommunistische Sammlungsbewegung un­gemein erschwert, nämlich ein tief verinnerlichter Zentralismus, gespeist von der Angst vor weiteren Abspaltungen. So konzentriert sie sich auf die Konservierung der Partei in ihrem gegenwärtigen Zustand und scheut ängstlich zurück vor dem gebotenen marxistisch-dialek­tischem Meinungsstreit, ohne zu berücksichtigen, daß dies ein Zustand der Schwäche ist, den man gerade nicht konservieren sollte. Zu­gleich ist sie darum nur desto anfälliger für eine pessimistisch-abwertende Kritik der ganzen bisherigen sozialistischen Bewegung, statt sich und andere auf eine kritisch-optimistische gegenwartsbezogene Zukunftskonzeption unter Nutzung des ganzen Reichtums konsequent kommunistischer Ideen und der Erfahrungen aus der Geschichte des bisherigen revolutionären Prozesses zu orientieren.

Das aber ist keine Aufgabe, die heute oder morgen gelöst werden kann. Zu ihr gehört insbesondere viel ideologisch-theoretische Vorarbeit von allen Seiten, sowohl im Sinne einer sachlichen - nicht antikommunistisch-hämi­schen, sondern parteilich vorwärts orientierten - Kritik und Selbstkritik, orientiert an dem Beispiel, das Marx und Engels das erste Mal nach dem Scheitern der Revolution von 1848 und ein zweites Mal in der Einordnung der Pa­riser Commune als heldenhaften, aber noch mißlungenen Start im kommunistischen Weltprozeß gegeben haben.

Diese Kritik sollte so geübt werden, daß sie nur wirkliche Diversanten des sozialistischen revolutionären Prozesses ausschließt, aber für alle Kommunisten offen ist, denen eine Einigung zum erneuten sozialistischen revolutionären Anlauf und darum eine gemeinsam-offe­ne Analyse der bisherigen Geschichte der sozialistischen Weltbewegung wichtiger ist, als gegen andere Genossen „recht gehabt“ zu haben. „Wieder einmal recht gehabt“, heißt es in Oesers Ehezuchtbüchlein, „hat nur der Nichtliebende“, und so gewiß eine kommunistische Partei keine Liebesgemeinschaft ist, so gewiß ist sie doch auch nicht das Gegenteil!

Leider wird, je länger desto mehr, deutlich, welch verhängnisvolles Versäumnis es war, daß es die ernsthaften Sozialisten 1989 nicht vermocht hatten, sich bei dem letzten Parteitag der SED und zugleich dem ersten Parteitag der PDS von den Renegaten um Berghofer, Gysi, Brie, die unter Ausnutzung der Erschütterung durch die Konterrevolution die SED in eine kleinbürgerliche, vorerst DDR-nostalgische Par­tei verwandelten, organisatorisch zu trennen. Freilich mochte es damals noch möglich schei­nen, dieser Partei, gestützt auf eine gesunde Substanz sozialistischen Bewußtseins in ihrer Basis, wieder einen sozialistisch-revolutionä­ren Charakter zu geben, wenn man, allen reaktionären und revisionistischen Weichenstel­lungen zum Trotz, nicht aus ihr austrat. Das aber erwies sich insbesondere darum als unmöglich, weil die kommunistischen Kräfte in der PDS dazu durch die Tatsache viel zu verwirrt waren, daß die Konterrevolution ausgerechnet von der Sowjetunion ausging und gefördert wurde. So blieb der größte Teil der Kommunisten in der DDR zunächst in der ent­stehenden revisionistischen PDS hängen. Und nicht in einem politisch überzeugenden und organisierten Akt kam es zur Trennung der kommunistischen von den reformsozialistischen Kräften, sondern allzu vereinzelt und in­dividuell traten Kommunisten, die es in der PDS nicht mehr aushielten, aus ihr aus und nur zum Teil in kommunistische Parteien über und ließen dabei überdies ihre Genossen in der PDS in einer ohne sie noch schwierigeren Situation zurück.

Nicht viel geringer war die Verwirrung in der für den Kommunismus repräsentativsten po­litischen Partei in der BRD, in der DKP. Auch hier stiftete das Vorurteil, eine Konterrevolution vollziehe sich per definitionem verbunden mit Blutvergießen und massenhaften Schießereien, gekoppelt mit der illusorischen Meinung, die Verfallserscheinungen seien nur Ausdruck einer schwer verständlichen, aber wohl erwogenen Art von „Frontverkürzung“ der Sowjetunion und keineswegs der Beginn eines katastrophalen Sieges des Imperialismus über den europäischen Sozialismus, nachhaltig Verwirrung. So war auch diese Partei nicht zureichend darauf vorbereitet, sich selbst, insbesondere durch massenhafte Vereinigung mit den Kommunisten aus der SED, in eine wirklich gesamtdeutsche kommunistische Partei zu verwandeln. Vielmehr fällt es ihr bis heute schwer, den sich aus der PDS lösenden Kommunisten gleichberechtigte Chancen zu geben. Dazu müßten nicht nur Kommunisten aus der DDR endlich aufhören, ihre DDR-Bürger-No­stalgie mit kommunistischer Prinzipienfe­stigkeit zu verwechseln, sondern es müßten auch Kommunisten aus der BRD westdeut­sche Überheblichkeiten überwinden, mit de­nen sie ihr Klassengegner infiziert hat.

Dürfen und müssen europäische und deutsche Kommunisten nun politisch untätig warten, bis ihre Parteien auf einer konsequent wissenschaftlich-revolutionären Linie wieder konstituiert sind? Ich meine, das wäre verantwortungslos. Was aber haben sie heute zu tun?

Ich denke, wir haben derzeit eine Ruhepause bis ein erneuter Anlauf zu einer sozialistischen Revolution in Europa möglich ist. Zwar war die Zeit dafür schon 1917 überreif, wenn man an die Notwendigkeit, leider noch nicht reif genug, wenn man an den Erfolg der sozialistischen Revolution denkt. Dieser Anlauf aber war genau so nötig wie in der Wende vom 15. zum 16. Jahrhundert die frühbürgerliche Revolution. Und es wird sich zeigen, daß ebenso wie jene sich trotz ihrer Niederlage in der Gegenreformation als eine äußerst fruchtbare Ge­neralprobe für den bürgerlich-revolutionären Prozeß erwies, wenn man ihre Größe nicht verleugnet, sondern historisch-kritisch bahnbrechend würdigt, auch die sozialistische Revolution im Europa des 20. Jahrhunderts das Tor für weitere revolutionäre Erhebungen geöffnet hat.

Je mehr die Kapitalkonzentration zur Kapital­allmacht führt, desto dringlicher wird die gesellschaftliche Umwälzung gerade auch in den Zentren des globalen Imperialismus. Zwar wird auch sie wahrscheinlich von den schwäch­sten Gliedern imperialistischer Macht ausgehen aber ihre Möglichkeit kann schneller heranreifen, als heute vorhersehbar. Nur bis dahin haben wir noch Zeit, viele offene Fragen hin­sichtlich der historischen Vergangenheit und politischen Zukunft des revolutionären Prozesses zu durchdenken. Wir sollten das in einem wissenschaftlichem Meinungsstreit, soweit möglich sine ira et studio, versuchen, hart in der Sache, aber freundschaftlich in der Form, und vorerst so, daß der Disput nicht zu weiteren Trennnungen führt, sondern vereinigt, damit wir, wenn in Europa wieder eine revolutionäre Situation eintritt, politisch-ideo­logisch so schlagkräftig sind wie irgend möglich.

Bis dahin halte ich eine Aktionseinheit aller Kommunisten - unter Zurückstellung alles Tren­nenden - mit allen ernsthaften antifaschistischen Demokraten unter der Parole: „Nein zu diesem System“ schon hier und heute für ebenso notwendig wie möglich.

Ich wiederhole hier, was ich einleitend als die Gemeinsamkeit aller Kommunisten und kampf­bereiten Demokraten beschrieben habe, und hoffe, daß sie sich darüber einigen können:

Nein zu diesem System, in dem die Ausgebeuteten so viel zu arbeiten haben, daß sie keine Zeit haben, an das Gemeinwohl zu denken, Nein zu diesem system, in dem die Un­terdrückten keine Arbeitsplätze finden, an denen sie für das Gemeinwohl arbeiten können, Nein zu diesem System, in dem die Ausbeuter und Unterdrücker mit ihrem Kapital spekulieren, ohne sich um das Gemeinwohl zu kümmern, Nein zu diesem System, in dem jede Produktivitätssteigerung nicht die gesellschaftlich notwendige Arbeitszeit verkürzt, son­dern Arbeitsplätze beseitigt, weil gerade das den Profit mehrt.

Nein zu diesem asozialen System, das seine Nutznießer immer wieder zur Selbstbehauptung in Kriegen und Konterrevolutionen führt!

Mit einer solchen Parole könnten deutsche Kommunisten hier und heute zum Beispiel in den Berliner Wahlkampf gehen. Eine Senatsmehrheit, mit der sie ihr Wahlprogramm durch­setzen könnten, werden sie derzeit ohnehin nicht erreichen. Also brauchen heute auch weder sie noch ihre Wählerinnen und Wähler ein solches positives Programm. Aber sie böten mit einem programmatischen Nein ihren Wäh­lerinnen und Wählern die Möglichkeit, zu sig­nalisieren, daß sie nicht „politikverdrossen“ die Politiker von der PDS über die SPD, die Grünen, die CDU, die FDP bis zur extremen Rechten eine Politik machen lassen wollen, die mehr denn je die Monopole ihnen verordnen, sondern daß sie zu solcher Politk solan­ge Nein sagen, bis wieder eine Zeit kommt - und sie wird vielleicht schneller kommen, als heute zu erwarten ist - in der eine andere, nämlich eine sozialistische Politik möglich wird, zu der sie dann Ja sagen und die sie, sobald möglich, erkämpfen werden. Bis es soweit ist, werden sie sich - gerade im Zusam­menwirken in der wirklichen Opposition gegen das imperialistische System immer weiterer Kapitalkonzentration - gegenseitig besser verstehen lernen und damit beginnen können, eine Konzeption und Strategie für ei­nen erneuten Anlauf zur Aufhebung der Kapi­talmacht und zur Herstellung menschlicher Macht zu entwickeln.

                                                                                                                                Hanfried Müller, Berlin

Michael Opperskalski: Entwicklung und Funktion des Revisionismus

Bei Überlegungen zu unserer Vergangenheit und beim Kampf gegen den Revisionismus handelt es sich nicht um eine abstrakt-theoretische „Wortklauberei“ in einer Art Wolkenkuckucksheim fern der gesellschaftlichen Realität. Antworten zu Grundfragen marxistisch-leninistischer Analyse und Theorie haben immer auch ganz konkrete, aktuelle Auswirkungen auf die Politikentwicklung – in taktischer wie strategischer Hinsicht – einer kommunistischen Partei. Oder anders, deutlicher und konkreter formuliert: Mündete nicht u.a. die theoretische Aufgabe des internationalen Klassenkampfes gegen den Imperialismus durch die gorbatschowistische KPdSU in die direkte Kollaboration mit diesem und schließlich in die Liquidation der Partei der sowjetischen Kommunisten als Voraussetzung für die schließlich siegreiche Konterrevolution?

Zu einigen Grundfragen des Marxismus-Leninismus

Einige Genossinnen und Genossen mögen einwenden, dass man dies heute alles etwas „flexibler“ sehen müsse bzw. auch alles ganz anders sehen könne. Sie verkennen dabei meiner Ansicht nach nicht nur die Auswirkung theoretische Analysen und Grundpositionen auf die Ausarbeitung aktueller, konkreter Politik, sie übersehen dabei auch, dass die Existenz(berechtigung) einer Partei – besonders einer kommunistischen! – in theoretischer, programmatischer Hinsicht nicht nur durch ihrer Eigenständigkeit, sondern zudem auch durch ihre Abgrenzung zu anderen politischen Formationen definiert wird. Der Marxismus-Leninismus ist in seiner wissenschaftlich-theoretischen Gesellschaftsanalyse, seiner Methodologie des revolutionären Handelns sowie in seiner Zielsetzung des Sozialismus/Kommunismus nicht nur eine einzigartige Wissenschaft und zugleich die Waffe des Proletariats im Kampf um die Macht als Voraussetzung einer grundlegenden, revolutionären Veränderung der Gesellschaft, seine Träger, die Kommunisten und ihre Partei, unterscheiden sich damit zudem nicht nur grundsätzlich von bürgerlichen Parteien bzw. bürgerlichen Gesellschaftsvorstellungen, sondern auch von den Anhängern anderer Sozialismusvorstellungen.

Bereits Karl Marx und Friedrich Engels grenzten den von ihnen entwickelten wissenschaftlichen Sozialismus von damals existierenden anderen Sozialismusvorstellungen - gewissermaßen Urväter des „demokratischen Sozialismus“ - ab, indem sie im „Manifest der Kommunistischen Partei“ die Grundvoraussetzungen für den Sozialismus beschrieben und festhielten, „dass der erste Schritt in der Arbeiterrevolution die Erhebung des Proletariats zur herrschenden Klasse, die Erkämpfung der Demokratie ist. Das Proletariat wird seine politische Herrschaft dazu benutzen, der Bourgeoisie nach und nach alles Kapital zu entreißen, alle Produktionsinstrumente in den Händen des Staates, d.h. des als herrschende Klasse organisierten Proletariats zu zentralisieren und die Masse der Produktionskräfte möglichst rasch zu vermehren.“ Zu den wichtigsten Aufgaben des proletarischen Staates zählen Marx und Engels im „Manifest“: „Vermehrung der Na­tionalfabriken, Produktionsinstrumente, Urbarmachung und Verbesserung der Ländereien nach einem gemeinschaftlichen Plan.“ ^[2]

Im Gegensatz zu ihren bürgerlichen und kleinbürgerlich-sozialistischen Kritikern verstanden Marx und Engels den Staat nicht als ein quasi über den gesellschaftlichen Entwicklungen und Klassenkämpfen stehendes „Neutrum“: „In Wirklichkeit ist der Staat nichts anderes als eine Maschine zur Unterdrückung einer Klasse durch eine andere, und zwar in der demokratischen Republik nicht minder als in der Monarchie.“ ^[3] Dementsprechend deutlich beschreiben Marx und Engels die im „Manifest der Kommunistischen Partei“ als Grundvoraussetzung für den Sozialismus formulierte politische Herrschaft des Proletariats: „Zwischen der kapitalistischen und der kommunistischen Gesellschaft liegt die Periode der revolutionären Umwandlung der einen in die andere. Der entspricht auch eine politische Übergangsperiode, deren Staat nichts andres sein kann als die revolutionäre Diktatur des Proletariats.“ ^[4] Lenin definiert diese „Diktatur des Proletariats“ eindeutig: „Aber die Sache ist die, dass es eine Diktatur der Minderheit über die Mehrheit, einer Handvoll Polizisten über das Volk gibt und dass es eine Diktatur der gigantischen Mehrheit des Volkes über eine Handvoll von Gewalttätern, Räubern und Usurpatoren der Volksmacht gibt.“ ^[5] „Es ist natürlich und unvermeidlich, dass uns in der ersten Zeit nach der proletarischen Revolution vor allem die Haupt- und Grundaufgabe beschäftigt - die Überwindung des Widerstandes der Bourgeoisie, der Sieg über die Ausbeuter, die Unterdrückung ihrer Verschwörung (...). Aber neben diese Aufgabe tritt ebenso unvermeidlich - je weiter, desto mehr - die wesentlichere Aufgabe des positiven kommunistischen Aufbaus, der Schaffung neuer ökonomischer Beziehungen, der Errichtung einer neuen Gesellschaft.“ ^[6] Das bedeutet jedoch zugleich, dass das siegreiche Proletariat nicht einfach die alten, bürgerlichen Staatsinstitutionen übernehmen kann; es reicht in diesem Sinne nicht aus, diesen Institutionen lediglich neue Inhalte und Orientierungen „einzupflanzen“; so schreiben Marx und Engels im Vorwort zur deutschen Ausgabe des „Kommunistischen Manifest“ in Bezugnahme auf die Erfahrungen der Pariser Kommune: „ Namentlich hat die Kommune den Beweis geliefert, daß die Arbeiterklasse nicht die fertige Staatsmaschine einfach in Besitz nehmen und sie für ihre eigenen Zwecke in Bewegung setzen kann“ ^[7] . Folgerichtig ist es die Aufgabe der proletarischen Revolution, „ (...) nicht mehr wie bisher die bürokratisch-militärische Maschinerie aus einer Hand in die andere zu übertragen, sondern sie zu zerbrechen, und dies ist die Vorbedingung jeder wirklichen Volksrevolution auf dem Kontinent“, schreibt Karl Marx in einem seiner Briefe an Kugelmann aus dem Jahre 1871. ^[8] „Die proletarische Revolution ist unmöglich ohne gewaltsame Zerstörung der bürgerlichen Staatsmaschine und ohne ihre Ersetzung durch eine neue.“ ^[9]

Unversöhnlichkeit der Klassengegensätze

Aus der marxistischen Kapitalismusanalyse ergibt sich als Konsequenz die Erkenntnis in die Unversöhnlichkeit des Klassengegensatzes zwischen Arbeit und Kapital, der antagonistische Gegensatz zwischen Bourgeoisie und Arbeiterklasse.

Die aus dieser Erkenntnis resultierende Feststellung lautet, dass dieser Gegensatz unüberbrückbar ist und nur durch die „Expropriation der Expropriateure“ aufgehoben werden kann. Diese Aufgabe kann jedoch nur erfolgreich von der Arbeiterklasse - gewissermaßen als Totengräber der Bourgeoisie - vollstreckt werden, aber nur dann, so betonten Marx und Engels wiederholt, wenn diese sich die Erkenntnis der Unversöhnlichkeit der Klassengegensätze bewahrt und sich ihrer antagonistischen Stellung in Bezug auf die Bourgeoisie voll bewusst ist.

Gerade deswegen widmeten Marx und Engels viele ihrer Werke der Auseinandersetzung mit kleinbürgerlichen und bürgerlichen Verfälschungen und Verwässerungen des wissenschaftlichen Sozialismus, um so das Eindringen bürgerlicher oder kleinbürgerlicher Ideologie in die Arbeiterbewegung zu verhindern. Ein hervorragendes Beispiel für diese von Marx und Engels geführte ideologische Auseinandersetzung findet sich im „Zirkularbrief“ an Bebel, Liebknecht und andere damalige Führer der deutschen Sozialdemokratie aus dem Jahre 1879: „Wenn solche Leute aus anderen Klassen sich der proletarischen Bewegung anschließen, so ist die erste Forderung, dass sie keine Reste von bürgerlichen, kleinbürgerlichen etc. Vorurteilen mitbringen, sondern sich die proletarische Anschauungsweise unumwunden aneignen. Jene Herren aber, wie nachgewiesen, stecken über und über voll bürgerlicher und kleinbürgerlicher Vorstellungen (...) Gerät aber solchen Leuten gar die Parteileitung mehr oder weniger in die Hand, so wird die Partei einfach entmannt, und mit dem proletarischen Schneid ist’s am End (...) Was uns betrifft können (wir) also unmöglich mit Leuten zusammengehen, die diesen Klassenkampf aus der Bewegung streichen wollen.“ ^[10]

Gegen Ende des vergangenen Jahrhunderts waren es vor allem Eduard Bernstein, Karl Höchberg und Karl August Schramm, die in der Sozialdemokratischen Partei jenen Flügel repräsentierten, der immer offener zur Revision grundlegender Auffassungen des wissenschaftlichen Sozialismus überging, immer einflussreicher und organisierter wurde. Im Zentrum des Angriffs dieser rechten sozialdemokratischer Führer standen Begriff wie Inhalt der marxistischen Auffassung vom Klassenkampf mit dem strategischen Ziel, Klassenkampf - der höchstens noch verbal und als „revolutionäres Lippenbekenntnis“ anerkannt wurde - durch Klassenfrieden zu ersetzen. Mit den grundlegenden theoretischen Arbeiten von Eduard Bernstein „Der Kampf der Sozialdemokratie und die Revolution der Gesellschaft“ (erschienen 1898) sowie „Die Vorraussetzungen des Sozialismus und die Aufgaben der Sozialdemokratie“ (erschienen 1899) bekamen jene rechten sozialdemokratischen Führer faktisch ein theoretisches Gerüst, das auf Positionen ruhte, die grundlegende Auffassungen des von Marx und Engels begründeten wissenschaftlichen Sozialismus revidierten. In ihrem Kern richteten sich diese Arbeiten gegen die marxistische Revolutionstheorie mit ihren Auffassungen von der Rolle des Staates, dem Klassenantagonismus zwischen Proletariat und Bourgeoisie sowie der daraus resultierenden Notwendigkeit einer grundsätzlichen, revolutionären Veränderung der Gesellschaft. Als „Alternativen“ entwickelt Bernstein hingegen die Theorie von der friedlichen Sozialreform, vom „Hineinwachsen in den Sozialismus“, was immer dies im Bernsteinschen Sinne auch heißen mag, wenn er schreibt: „Die stetige Erweiterung des Umkreises der gesellschaftlichen Pflichten, d.h. der Pflichten der korrespondierenden Rechte des einzelnen gegen die Gesellschaft, und der Verpflichtungen der Gesellschaft gegen die einzelnen, der Ausdehnung des Aufsichtsrechts der in der Nation oder im Staat organisierten Gesellschaft über das Wirtschaftsleben, die Ausbildung der demokratischen Selbstverwaltung in Gemeinde, Kreis und Provinz und die Erweiterung der Aufgaben dieser Verbände - alles das heißt für mich Entwicklung zum Sozialismus oder, wenn man es will, stückweise Verwirklichung des Sozialismus. (...) Ich gestehe offen, ich habe für das, was man gemeinhin unter ‘Endziel des Sozialismus’ versteht, außerordentlich wenig Sinn und Interesse. Das Ziel, was immer es sei, ist mir gar nichts, die Bewegung alles.“ ^[11] Noch deutlicher wird Bernstein in seiner Schrift „Voraussetzungen des Sozialismus“ nur ein knappes Jahr später, in der sich seine Friedensliebe mit der Bourgeoisie sogar zur „Vaterlandsverteidigung“ des Kolonialismus des deutschen Kaiserreiches steigert: „(...) die Sozialdemokratie bedroht nicht alle gleichmäßig und niemand als Person, und sie selbst schwärmt in keiner Weise für eine gewalttätige Revolution gegen die gesamte nichtproletarische Welt. (...) Die liberalen Einrichtungen der modernen Gesellschaft unterscheiden sich gerade darin von jenen (gemeint sind die Institutionen in der Periode des Feudalismus, d.Verf.), dass sie biegsam, wandlungs- und entwicklungsfähig sind. Sie brauchen nicht gesprengt, sie brauchen nur fortentwickelt werden.... (...) Sonst liegt wohl Grund vor, bei Erwerbung von Kolonien stets deren Wert und Aussichten streng zu prüfen und die Abfindung und Behandlung der Eingeborenen sowie die sonstige Verwaltung scharf zu kontrollieren, aber kein Grund, solchen Erwerb als etwas von vorneherein Verwerfliches zu betrachten. Ihre, durch das gegenwärtige Regierungssystem gebotene Stellung verbietet der Sozialdemokratie, in diesen Dingen eine andere als kritisierende Haltung einzunehmen (...). Es ist weder nötig, dass Besetzung tropischer Länder den Eingeborenen Schaden an ihrem Lebensgenuss bringt, noch ist es selbst bisher durchgängig der Fall gewesen. Zudem kann nur ein bedingtes Recht der Wilden auf den von ihnen besetzten Boden anerkannt werden. Die höhere Kultur hat hier im äußersten Fall auch das höhere Recht...“ ^[12] . Die Sozialdemokratie als willige Erfüllungsgehilfin der Bourgeoisie, die, um in die Position der Teilhabe an der „Macht“ hineinzuwachen, sogar deren imperialistische Kolonialpolitik unterstützt, das ist der Traum von Bernstein und seinen Anhängern...

Gegen Auffassungen wie diese hatten Marx und Engels schon viel früher in aller Schärfe polemisiert: „Es sind die Repräsentanten des Kleinbürgertums, die sich anmelden, voll Angst, das Proletariat (...) möge ‘zu weit gehen’. Statt entschiedener politischer Opposition - allgemeine Vermittlung; statt des Kampfes gegen Regierung und Bourgeoisie - der Versuch, sie zu gewinnen und zu überreden; statt trotzigen Widerstands gegen Misshandlungen von oben - demütige Unterwerfung und das Zugeständnis, man habe die Strafe verdient. Alle historisch notwendigen Konflikte werden umgedeutet in Missverständnisse, und alle Diskussionen beendigt mit der Beteuerung, in der Hauptsache sind wir ja alle einig (...).

Ebenso geht’s mit dem Klassenkampf zwischen Proletariat und Bourgeoisie. Auf dem Papier erkennt man ihn an, weil man ihn doch nicht wegleugnen kann, in der Praxis aber wird er vertuscht, verwaschen, abgeschwächt. Die sozialdemokratische Partei soll keine Arbeiterpartei sein, sie soll nicht den Hass der Bourgeoisie oder überhaupt irgend jemandes auf sich laden; sie soll vor allem unter der Bourgeoisie energische Propaganda machen; statt auf weitgehende, die Bourgeoisie abschreckende und doch in unserer Generation unerreich­bare Ziele Gewicht zu legen, soll sie lieber ihre Kraft und Energie auf diejenigen kleinbürgerlichen Flicken­reformen verwenden, die der alten Gesellschaftsordnung neue Stützen und dadurch die endliche Katastrophe vielleicht in einen allmählichen stückweisen und möglichst friedlichen Auflösungsprozess verwandeln können.“ ^[13]

Höchst aktuell liest sich zudem und gerade in diesem Zusammenhang Rosa Luxemburgs Polemik gegen Bernsteins revisionistische Positionen, die vor allem auch Ausdruck der scharfen theoretischen Auseinandersetzungen ist, die innerhalb der deutschen Sozialdemokratie - verstärkt seit 1890 - um die Grundfragen sozialdemokratischer Strategie und Taktik, d.h. um Wesen und Inhalt des wissenschaftlichen Sozialismus, geführt wurden:

„Sozialreform oder Revolution? Kann denn die Sozialdemokratie gegen die Sozialreform sein? Oder kann sie die soziale Revolution, die Umwälzung der bestehenden Ordnung, die ihr Endziel bildet, der Sozialreform entgegenstellen? Allerdings nicht. Für die Sozialdemokratie bildet der alltägliche praktische Kampf um soziale Reformen, um die Besserung der Lage des arbeitenden Volkes noch auf den Boden des Bestehenden, um die demokratischen Einrichtungen vielmehr den einzigen Weg, den proletarischen Klassenkampf zu leiten und auf das Endziel, auf die Ergreifung der politischen Macht und die Aufhebung des Lohnsystems hinzuarbeiten. Für die Sozialdemokratie besteht zwischen der Sozialreform und der sozialen Revolution ein unzertrennlicher Zusammenhang, indem ihr der Kampf um die Sozialreform das Mittel, die soziale Umwälzung aber der Zweck ist.

Eine Entgegenstellung dieser beiden Momente der Arbeiterbewegung finden wir erst in der Theorie von Ed. Bernstein (...). Diese ganze Theorie läuft praktisch auf nichts anderes als auf den Rat hinaus, die soziale Umwälzung, das Endziel der Sozialdemokratie, aufzugeben und die Sozialreform umgekehrt aus einem Mittel des Klassenkampfes zu seinem Zweck zu machen. Bernstein selbst hat am treffendsten und schärfsten seine Ansichten formuliert, indem er schrieb: ‘Das Endziel, was immer es sei, ist nichts, die Bewegung alles.’

Da aber das sozialistische Endziel das einzige entscheidende Moment ist, das die sozialdemokratische Bewegung von der bürgerlichen Demokratie und dem bürgerlichen Radikalismus unterscheidet, das die ganze Arbeiterbewegung aus einer  müßigen Flickarbeit zur Rettung der kapitalistischen Ordnung in einen Klassenkampf gegen diese Ordnung, um die Aufhebung dieser Ordnung, verwandelt, so ist die Frage ‘Sozialreform oder Revolution?’ im Bernsteinschen Sinne für die Sozialdemokratie zugleich die Frage: Sein oder Nichtsein? In der Auseinandersetzung mit Bernstein und seinen Anhängern handelt es sich in letzter Linie nicht um diese oder jene Kampfweise, nicht um diese oder jene Taktik, sondern um die ganze Existenz der sozialdemokratischen Bewegung.

Doppelt wichtig ist diese Erkenntnis für die Arbeiter, weil es sich gerade um sie und ihren Einfluss in der Bewegung handelt, weil es ihre eigene Haut ist, die hier zu Markte getragen wird. Die durch Bernstein theoretisch formulierte opportunistische Strömung in der Partei ist nichts anderes, als eine unbewusste Bestrebung, den zur Partei herübergekommenen kleinbürgerlichen Elementen die Oberhand zu sichern, in ihrem Geiste die Praxis und die Ziele der Partei umzumodeln. Die Frage von der Sozialreform und der Revolution, vom Endziel und der Bewegung, ist von anderer Seite die Frage vom kleinbürgerlichen oder proletarischen Charakter der Arbeiterbewegung.“ ^[14]

Revisionismus und Opportunismus werden INNERHALB DER SOZIALDEMOKRATIE dominant

Nach Marx’ und Engels’ Tod wurden in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (wie in allen Parteien der II. <Sozialistischen/Sozialdemokratischen> Internationale) der Revisionismus - d.h. die Revidierung grundlegender Positionen des wissenschaftlichen Sozialismus - in der Theorie und der reformistische Opportunismus - d.h. eine praktische Politik der Reformen basierend auf einer Aussöhnung mit der Bourgeoisie - in der Praxis vorherrschend. Nur so ist auch zu verstehen, dass die Parteien der II.Internationale versagten, als es um die Rolle der Sozialdemokratie im ersten Weltkrieg 1914 ging. Anstatt diesen imperialistischen Krieg mit allen Mitteln des Klassenkampfes zu bekämpfen, unterstützten die Führer der Parteien der II.Internationale ihre jeweilige nationale Bourgeoisie in ihren Kriegsvorbereitungen und Kriegsanstrengungen; sie wurden damit objektiv zu Stützen des imperialistischen Krieges statt entschiedene Kämpfer gegen diesen zu sein... Somit ist es nicht falsch, eine „rote Linie“ vom Aufkommen des Revisionismus unter Bernstein und seiner „Vaterlandsverteidigung“ des Kolonialismus hin zur „Vaterlandsverteidigung“ des imperialistischen I. Weltkrieges der rechten Führer der deutschen - wie internationalen - Sozialdemokratie zu ziehen. So heißt es, nur konsequent, in der Erklärung Hugo Haases zur Bewilligung der Kriegskredite durch die sozialdemokratischen Reichstagsfraktion am 4. August 1914: “Jetzt stehen wir vor der ehernen Tatsache des Krieges. Uns drohen die Schrecknisse feindlicher Invasionen. Nicht für oder gegen den Krieg haben wir heute zu entscheiden, sondern über die Frage der für die Verteidigung des Landes erforderlichen Mittel. (...) Unsere heißen Wünsche begleiten unsere zu den Fahnen gerufenen Brüder ohne Unterschied der Partei. (...) Da machen wir wahr, was wir immer betont haben: Wir lassen in der Stunde der Gefahr das eigene Vaterland nicht im Stich.“ ^[15] Wie eindeutig die rechte Führung der Sozialdemokratie zu einer Agentur der Bourgeoisie innerhalb der Arbeiterbewegung - nicht nur in der Frage des imperialistischen Krieges, aber besonders in ihr! - verkommen war, zeigt auch die Tatsache, dass eben jene rechten Sozialdemokraten kriegsmüde Arbeiter mit sozialchauvinistischen Parolen in öffentlichen Veranstaltungen zur Unterstützung des imperialistischen Mordens aufriefen. Nichts kann deutlicher die Verbindungslinie aufzeigen, die vom Verrat an den Grundprinzipien des wissenschaftlichen Sozialismus hin zur offenen Kollaboration mit der Bourgeoisie führt, zur „Teilhabe an der Macht“ bei der Unterdrückung der Arbeiterklasse, kolonialer Ausbeutung und der Führung imperialistischer Kriege, als folgende Ausschnitte aus einer Rede des SPD-Reichstagsfraktionsmitgliedes Wolfgang Heines: „Für den Frieden vertrauen wir zunächst auf die deutschen Waffen! Vertrauen wir auf die deutschen Feldherrn, auf das deutsche Volk, das da draußen Heldenhaftes leistet, das seinen Mut nicht wanken läßt, trotz der furchtbaren Mühen und Entbehrungen, das treu und fest unsere Grenzen schirmt und den Feind zurückwirft. Heute ist das Heer das Volk und das Volk das Heer! Vertrauen wir auch auf die Friedensliebe und den Friedenswillen des Kaisers. (...) Kein Sozialdemokrat denkt daran, sich anzubiedern bei hohen Herren. Stolz und frei stehen wir auch den deutschen Fürsten gegenüber wie Mann dem Manne, aber auch nicht mit dem kleinlichen Groll und der heimlichen Angst, die eine Knechtseele dem Herrn gegenüber empfindet. Auch die Fürsten tun mit Aufopferung und Hingabe ihre Schuldigkeit in der Verteidigung des Vaterlandes, auch ihre Kinder und Brüder fallen vor dem Feind, auch sie sind Glieder dieses deutschen Volkes, dessen Kraft und Treue sich jetzt so herrlich bewähren....“ ^[16]

Eine Minderheit innerhalb der Führung der deutschen Sozialdemokratie (Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht, Clara Zetkin) versuchte - zunächst nach wie vor innerhalb der Partei - , an den revolutionären Traditionen der deutschen Sozialdemokratie anknüpfend, die deutsche und internationale Arbeiterklasse im Klassenkampf gegen den imperialistischen Weltkrieg zu mobilisieren. Stellvertretend hierfür sei aus einem Flugblatt Karl Liebknechts („Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“) vom Mai 1915 zitiert: „Internationaler proletarischer Klassenkampf gegen internationale imperialistische Völkerzerfleischung heißt das sozialistische Gebot der Stunde.

Der Hauptfeind jedes Volkes steht im eigenen Land!

Der Hauptfeind des deutschen Volkes steht in Deutschland: der deutsche Imperialismus, die deutsche Kriegspartei, die deutsche Geheimdiplomatie. Diesen Feind im eigenen Land gilt’s für das deutsche Volk zu bekämpfen, zu bekämpfen im politischen Kampf, zusammenwirkend mit dem Proletariat der anderen Länder, dessen Kampf gegen seine heimischen Imperialisten geht.

Wir wissen uns eins mit dem deutschen Volk - nichts gemein haben wir mit den deutschen Tirpitzen und Falkenhayns, mit der deutschen Regierung der politischen Unterdrückung, der sozialen Knechtung. Nichts für diese, alles für das deutsche Volks. Alles für das internationale Proletariat, um des deutschen Proletariats, um der getretenen Menschheit willen! (...)

Proletarier aller Länder, folgt dem heroischen Beispiel eurer italienischen Brüder! Vereinigt euch zum internationalen Klassenkampf gegen die Verschwörungen der Geheimdiplomatie, gegen den Imperialismus, gegen den Krieg, für einen Frieden im sozialistischen Geist.

Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“ ^[17]

Zum notwendigen, offenen Bruch zwischen diesen Vertretern des marxistischen, linken Flügels der deutschen Sozialdemokratie und ihrer rechten, opportunistischen Führung musste es also zwangsläufig 1917/18/19 kommen, als es u.a. um die Einschätzung der Oktoberrevolution in Russland und die Rolle der Sozialdemokratie in der Novemberrevolution in Deutschland ging. Diese beiden historischen Wendepunkte für die Arbeiterbewegung mussten die bereits schon seit Jahren mit zunehmender Intensität geführten politischen und ideologischen Auseinandersetzungen zum offenen Ausbruch, zum objektiv notwendig gewordenen Schisma zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten, führen.

„Während der revolutionären Nachkriegskrise (1919-1923) setzte der Imperialismus alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel ein, um die junge Sowjetmacht zu vernichten, die revolutionären Erhebungen der Arbeiterklasse in den imperialistischen Ländern und die antikolonialen Aufstände in Asien und Afrika zu ersticken. Dem ersten sozialistischen Staat gegenüber versuchte er seine Ziele zunächst vornehmlich mittels der militärischen Intervention, der Anheizung des Bürgerkrieges und der Diversion zu erreichen. In dem Maße jedoch, wie sich der erste Arbeiter-und-Bauern-Staat behauptete und zu einem wesentlichen Faktor in der Weltpolitik wurde, ging das internationale Monopolkapital mehr und mehr zu den Methoden der außenpolitischen Isolierung und des wirtschaftlichen Boykotts über. Mit militärischer Gewalt und brutalen Terrorakten, aber auch mit Hilfe sozialer und politischer Demagogie gelang es ihm, den revolutionären Aufschwung außerhalb Sowjetrusslands abzufangen, die revolutionäre Bewegung zeitweilig zurückzudrängen.

In dieser konterrevolutionären Strategie, mit der der Imperialismus auf die historische Niederlage antwortete, die er durch die Oktoberrevolution erlitten hatte, spielte die rechte Führung der internationalen Sozialdemokratie eine wichtige Rolle. Überall in der Welt ergriffen die Arbeiter leidenschaftlich für die russische Revolution Partei. Es schien so, als würden sie, angefeuert durch das Beispiel der Oktoberrevolution, die von rechtsopportunistischen und zentristischen Führern zwischen ihnen errichteten Schranken hinwegfegen und in einheitlicher, breiter Front den Sturm auf die imperialistischen Machtzentren beginnen.

Während sich die rechten Führer der Sozialdemokratie 1914 in den Dienst der Interessen ‘ihrer’ nationalen Bourgeoisie gestellt hatten, bemühten sie sich nun in dieser für den Weltimperialismus äußerst kritischen Situation, den von der sozialistischen Revolution bedrohten Imperialismus im internationalen Maßstab zu retten. Sie ergriffen offen Partei für die Feinde Sowjetrusslands, beteiligten sich an der Niederwerfung der revolutionären Bewegungen in den imperialistischen Ländern und verteidigten, zumeist unter der demagogischen Losung, die ‘Demokratie’ vor der ‘kommunistischen Diktatur’ zu retten, die Machtgrundlagen des Kapitalismus. (...)  Der ‘dritte Weg’ bestand in der Praxis darin, daß der Sozialreformismus den realen Sozialismus und die internationale Arbeiterbewegung ablehnte und wütend bekämpfte, das kapitalistische Gesellschaftssystem aber prinzipiell verteidigte und lediglich Kritik an einzelnen seiner Erscheinungsformen übte bzw. bestimmte Verbesserungen innerhalb dieses Systems mit dem Anspruch anstrebte, auf diesem Wege die klassenlose Gesellschaft zu schaffen. Das Konzept des ‘dritten Weges’ war somit eine dem Wesen nach bürgerliche Gesellschaftskonzeption, die fortan vom Sozialreformismus in der Arbeiterklasse propagiert wurde.“ ^[18]

Diese Rolle der rechten Führung der Sozialdemokratie prägte die Gründungsgeschichte der jungen kommunistischen Bewegung: „Die kommunistische Bewegung entstand bekanntlich als Antwort auf die revisionistische Verfaulung der II. Internationale.

Wie jede junge revolutionäre Bewegung neigte sie eher zur Kinderkrankheit des Radikalismus als zur entgegengesetzten Krankheit des feigen Opportunismus.

An der Gründung der kommunistischen Bewegung waren Revolutionäre verschiedener Generationen beteiligt, mit unterschiedlichen Erfahrungen im Klassenkampf.

Die Generation der Älteren - Lenin, Clara Zetkin, Wilhelm Pieck u.a. - verfügte über den reicheren Erfahrungsschatz; sie hatte nicht nur die revisionistische Entartung der Sozialdemokratie, sondern auch deren heroische, revolutionäre Zeit erlebt; sie wusste aus eigener Kampferfahrung um die Stärken und Schwächen der verschiedenen Kampfformen und kannte die Gefahren einer einseitigen Festlegung auf eine einzige von ihnen.

Die Generation der Jüngeren - Stalin, Ernst Thälmann, Walter Ulbricht, Maurice Thorez, Palmiro Togliatti, Georgi Dimitroff, um nur die hervorragendsten von ihnen zu nennen -, war geprägt von zwei Grunderlebnissen: dem Verrat der Sozialdemokratie und deren Übergang auf die Seite des Imperialismus zum einen, vom Sieg der Oktoberrevolution zum anderen.

Die Grundlehren, die sich diesen kommunistischen Führern wie auch den einfachen Mitgliedern der jungen kommunistischen Parteien eingebrannt hatten, waren

erstens: Der Sieg der Oktoberrevolution hat bewiesen, dass auf der Tagesordnung der Menschheitsgeschichte der Sturz des Kapitalismus, die proletarische Revolution steht;

zweitens: die Rolle der Sozialdemokratischen Parteien und ihrer Führer hat 1914, 1917/18 bewiesen, dass die Sozialdemokratie zu einer konterrevolutionären Kraft, zu einer Agentur der Bourgeoisie in der Arbeiterbewegung geworden ist; und die Niederlage der deutschen Arbeiterbewegung im Herbst 1923 infolge des Paktierens der Brandler-Thalheimer-Führung der KPD ^[19] mit den linken Sozialdemokraten hat bewiesen, dass ein Paktieren mit der Sozialdemokratie, selbst mit ihrem linken Flügel, zur Niederlage führen muss;

drittens: Der Sieg über den Imperialismus kann nur errungen werden, wenn der Einfluss der Sozialdemokratie auf die Mehrheit der Arbeiterklasse gebrochen ist.“ ^[20]

Um möglichen - gewollten oder ungewollten - Missverständnissen vorzubeugen, sei an dieser Stelle etwas näher darauf eingegangen, was Genosse Gossweiler unter „Paktieren mit der Sozialdemokratie“ in seinem historischen Kontext versteht; dies bedeutet vor allem die strategische Unterscheidung zwischen prinzipienlosem Paktieren mit der Sozialdemokratie und revolutionärer Orientierung auf eine - entsprechend den historischen Bedingungen und Notwendigkeiten entwickelte - „Einheitsfrontpolitik“.

In den Jahren 1922 und 1923 verschärfte sich die politische und ökonomische Krise des deutschen Kapitalismus bei dramatischer Zuspitzung der inneren Widersprüche in derartiger Schnelligkeit und Intensität, dass zum einen die Tendenzen der herrschenden Klasse, eine offen terroristische Diktatur einzurichten, wuchsen, zum anderen die revolutionäre Bewegung der deutschen Arbeiterklasse an Entschlossenheit zunahm. „Aus Furcht vor der herannahenden revolutionären Krise hatte die Stresemann-Regierung vor Frankreich kapituliert und ihre gesamte Aufmerksamkeit auf die Unterdrückung der revolutionären Bewegung gerichtet.

Für die Arbeiterklasse gab es nur zwei Wege: entweder Duldung der Stresemann-Politik, das heißt Wiedererstarken des deutschen Imperialismus - Not, Versklavung und Krieg, oder Kampf für die soziale und nationale Befreiung und Errichtung einer Arbeiter - und Bauernregierung, das heißt wirkliche Demokratie und Frieden.

In den Massen wuchs der Wille zum entscheidenden Kampf. Sie wollten nicht mehr in der bisherigen Weise leben. (...)

In dieser Situation forderten die klassenbewußten Arbeiter die Bewaffnung. Am 27. September erklärte Ebert (SPD-Reichskanzler, d.Verf.) den militärischen Ausnahmezustand, und die vollziehende Gewalt ging faktisch an Seeckt und seine Generäle über.“ ^[21] Erneut hatte also die SPD-Führung - wie bereits 1918/